Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Re(5): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

rudi_ibk — Wed, 22 Jan 2003 12:05:46 GMT

na, hat ja doch geklappt

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

User284 — Wed, 22 Jan 2003 12:04:08 GMT

ach, eh nur
passt

also stimmt meine ausage, die ich vorhin gepostet hab

lg
olli

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

RSG — Wed, 22 Jan 2003 11:59:11 GMT

sorry für den den gram. *piep* den ich da oben zamgschrieben hab, näxtes mal les ichs mir vorher durch bevor ich poste

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

RSG — Wed, 22 Jan 2003 11:57:38 GMT

ich war eh 3 mal dort

am sa bin ich beim stellvertretenden abteilungsleiter gwesen, der hat mich auf mo vertröstet da die abteilungsleiterin am sa net da war. Die hat mir leider auch net helfen können aber am di kommt ja eh die geschäftsführerin wieder.

Gestern war dann endlich einmal a verantwortliche da, die sich zwar selber net ausgekannt hat aber mir schlussendlich den gutschein ausgehändigt hat.

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Clown — Wed, 22 Jan 2003 09:31:17 GMT

i hab jus studiert

Re(10): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

airboy — Wed, 22 Jan 2003 00:45:13 GMT

wie soll sich eine verkäuferin beim saturn an einen kunden erinnern können?
sie könnten es halt so machen, dass jeder kunden unter 14 einfach ned ins geschäft darf

Re(9): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Sonic The Hedgehog — Wed, 22 Jan 2003 00:37:48 GMT

> kann ich mir ehrlichgesagt
> ned vorstellen.da kann ja jeder daherkommen und sagen: "mein armer 12yo dummer
> bube hat das gekauft obwohl er gar keinen pc hat"

okay beweislast liegt beim händler ist wohl nicht ganz richtig, doch er muss spätestens vor gericht beweisen das er das spiel nicht dem minderjährigen verkauft hat und dort wird ein ehrlicher mensch sich schon nicht fürchten müssen (subjektive erfahrung)

Re(8): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

airboy — Wed, 22 Jan 2003 00:17:30 GMT

> liegt nicht beim kunden, sondern beim händler

das kann ich mir ehrlichgesagt ned vorstellen.
da kann ja jeder daherkommen und sagen: "mein armer 12yo dummer bube hat das gekauft obwohl er gar keinen pc hat"

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Sonic The Hedgehog — Wed, 22 Jan 2003 00:15:23 GMT

die wandlung des vertrages wäre auch gedeckt (bargeld), wenn du jedoch sowiso öfters dort einkaufst ist es egal

auf jedenfall finde ich es seltsam das du zwei mal hinfahren mustest, kundenservice stelle ich mir anders vor

Re(7): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Sonic The Hedgehog — Wed, 22 Jan 2003 00:11:26 GMT

bleibt aber dann sein problem, er wird sich nie rausreden können mit "ich kann mich nicht erinnern"
auserdem läuft es meist so das du in einem elektrogrossmarkt das spiel nimmst zur kassa gehst und den verkäufer sowiso nicht siehst

nur entbindet dies den grossmarkt nicht davon sich an das gesetz zu halten, beweislast liegt nicht beim kunden, sondern beim händler

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Plötzlicher Stuhl — Tue, 21 Jan 2003 22:26:37 GMT

MEMIL hat mir geantwortet und dich gemeint:
http://forum.geizhals.at/topic.jsp?id=139314&m=724703#724703

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

MEMIL — Tue, 21 Jan 2003 22:21:51 GMT

Ich kann dich beruhigen: Es kann kein Vertrag zustand! Ein Kaufvertrag kann nur ab dem 16. Lebensjahr gültig abgeschlossen werden, und auch dann ist (in manchen Fällen) die Zustimmung des Pflegschaftgerichts notwendig. Verträge die zwischen Minderjährigen und Geschäftsladen zustanden kommen können, sind nur geringfügige Kaufverträge (B. Zuckerl, Mickeymaus Heft, Pickelheft u.s.w.), die auch Scheinverträge sind. Sie wirken, weil die Überprüfung der Zulässigkeit unwirtschaftlich wäre. Werden dadurch höhere Geldbeträge ausgegeben, sind auch diese Verträge null und nichtig.

Nichtige Verträge müssen nicht anulliert werden. Sie existeren einfach nicht. Schreiben Sie einfach einen eingeschriebenen Brief an das Geschäft und ersuchen Sie um Rückzahlung des Preises innerhalb 14 Tage. Die Ware müssen Sie unverzüglich ohne Begründung (außer der der Unzülässigkeit des Vertrages) zurückgeben.

Die Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Käufers geht zur Last des Verkäufers (außer wenn der Käufer weit über 1,20 m groß ist und wie ein 16-jähriger ausschaut..

Punkt!

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

timbarley — Tue, 21 Jan 2003 18:55:47 GMT

so ein blödsinn

Re(6): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

frantz — Tue, 21 Jan 2003 17:31:06 GMT

aha. wirklich? der vergleich einer königspython in einer schwach besuchten zoohandlung willst du mit dem kauf eines dutzendspiels in einem supermarkt vergleichen? im ersten fall war der verkauf auffällig, im zweiten wird sich der verkäufer nicht erinner können, auch, wenn er will.

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

supastar2 — Tue, 21 Jan 2003 17:28:24 GMT

jojojojo

bin gerade beim bürgerlichen

folgendes -> 12 jahre er ist unmündiger minderjähriger

das heißt

er kann keine Geschäfte ohne seinen gestezlichen Vormund tätigen, macht ers doch so sind diese Geschäfte schwebend unwirksam, gesetzliche Grundlage ist 865 Abs 2 ABGB

desweiteren kann er Geschenke annehmen die nur zu seinem Vorteil sind, was aber hier ja vollkommen wurscht ist

die Ausnahme die man mein ist 151 Abs 3
dein Bruder kann Geschäfte des täglichen Lebens machen, die in diesem Alter üblicherweiße getätigt werden, man nennt das auch Zuckerl Paragraph, weil es meist Zuckerl sind die Kinder kaufen.

Naja ein Computerspiel mit 50 Euro fällt da ganz sicher nicht hinein.

Ergo, wenn der Erziehungsberechtigte da nicht zustimmt ist das Geschäft nichtig.

Ego gab es nie einen Vertrag.

Klage würde meiner Meinung nach lautet: §877 ivm §153 Abs3 da ja nie ein Vertrag da war, wobei da kann ich mich auch täuschen, eh kalr das wir Studenten nüsse Ahnung haben von Praxis, könnte also genausogut 1435 oder unter Umständen 1432

Jaja i love bürgerliches

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

RSG — Tue, 21 Jan 2003 17:18:21 GMT

bin grad mit dem gutschein heimgekommen, mein bruder freut sich total dass er jetzt doch wieder sein geld bekommen hat.

ich wollte euch allen danken dass ihr mich so ausführlich und genau in die materie eingeführt habst ohne euch hätt ich das nie geschafft

thx

RSG

Re(6): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

RSG — Tue, 21 Jan 2003 17:15:44 GMT

jop, bin grad heimgekommen; die geschäftsführerin hat nicht allzuviele probs gemacht und mir einen gutschein geschrieben, bin froh dass das jetzt alles vorbei ist.

Aber ein bisschen genugtuung war das jetzt schon für mich, es durfte nämlich genau der mitarbeiter den gutschein ausfüllen der die ganze zeit immer schon total unfreundlich zu mir war, obwohl ich in keinster weise ausfällig, laut oder sonst was geworden wäre

Re(5): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

hariw — Tue, 21 Jan 2003 16:52:18 GMT

hi,

>hab morgen nämlich ein gespräch mit der geschäftsführerin...

any news?

lg,
hariw

Re(5): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Bucho — Tue, 21 Jan 2003 16:45:33 GMT

> weil ein 12yo schon wissen sollte was er tut.bzw sind die eltern dafuer da um
> ihn das zu sagen

Und genau das besagt auch das Gesetz (wenn das Kind noch zu einfältig ist dürfen ihm die Eltern vor Schaden bewahren). Also passt das doch, oder?

Gruss, Bucho

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Bucho — Tue, 21 Jan 2003 16:15:29 GMT

> ziemlich grenzwertig

Ja eben. Für den einen 12 Jährigen der ordentlich Taschengeld bekommt und sich mit dem gesparten Geld regelmäßig ein mal im Monat ein Game kauft ist dieses Geschäft eine ganz normale Sache. Für den nächsten 12 Jährigen der nicht so weit entwickelt ist und sich gerade ein MickyMaus Heft in der Woche kaufen darf (solls ja geben) *TRÖT* dieses 50-Geschäft wiederum kein so alltäglicher Vorgang und seine Einsicht über die Höhe dieses Betrages eher nicht anzunehmen.

Gruss, Bucho

Re(5): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Sonic The Hedgehog — Tue, 21 Jan 2003 15:14:21 GMT

ist wohl eindeutig

http://forum.geizhals.at/topic.jsp?id=139314&m=722700#722700

Re: grundsätzlich nicht, aber ev. Wandlung wegen Sachmangel?

Plötzlicher Stuhl — Tue, 21 Jan 2003 13:42:14 GMT

ich vermute mal, dass 50 für den 12jährigen mehr ist, als er im monat zur verfügung hat - ich weiß nicht, wie geringfügig das noch ist. in meinem weltbild ist das kein "übliches" geschäft des täglichen lebens für einen 12jährigen.
wenn der kauf rückabgewickelt werden kann dann imho nur durch diese bestimmung, mit "fehlen einer zugesicherten eigenschaft" kann er sich garantiert brausen, das ja die systemvoraussetzungen klipp und klar draufstehen.

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

frantz — Tue, 21 Jan 2003 11:46:57 GMT

ich denke, das gilt in diesem fall nicht umgekehrt. wenn du mit irgendeiner ware zu einem geschäft kommst, um sie zurückzugeben, soll dir der verkäufer beweisen, dass der käufer nicht minderjährig war? bitte lies das in ruhe durch. wenn du dich dann erholt hast, konnen wir weiterplaudern. *ggg*

Re: grundsätzlich nicht, aber ev. Wandlung wegen Sachmangel?

carbonunit — Tue, 21 Jan 2003 10:27:55 GMT

mit dem fehlen einer zugesicherten eigenschaft wird er wahrscheinlich ein problem haben, denn der fehler lag beim kleinen bruder, er hat nicht auf die mindestanforderungen geachtet.

der aufwand vielleicht auch noch einen anwalt einzuschalten wäre sicher übertrieben, ich würde es ganz in ruhe mit der bite um eine kulanzlösung versuchen.

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Just2Fun — Tue, 21 Jan 2003 10:25:35 GMT

Also, ich würde mich an die Arbeiterkammer wenden.

Die kennen sich erstens ziemlich genau aus und helfen auch bei der Regelung (Telefonate, Briefe, ...). Sollte jedoch ein Anwalt eingeschaltet werden, so werden die Kosten nicht übernommen. Ausnahme: ein Musterprozeß. Soweit wird es aber ohnehin nicht kommen; hoffe ich mal.

grundsätzlich nicht, aber ev. Wandlung wegen Sachmangel?

Karl Krammer — Tue, 21 Jan 2003 09:50:28 GMT

12jährige sind unmündige Minderjährige (§21/2 ABGB) und kann grundsätzlich keine nicht ausschließlich ihn selbst berechtigende Rechtsgeschäfte abschließen, solange nicht ein Erziehungsberechtigter eingewilligt hat (§151/1 ABGB). Ausnahme sind "geringfügige" Geschäfte des täglichen Lebens, die von Minderjährigen dieses Alters "üblicherweise" geschlossen werden (§151/3 ABGB, sog. "Taschengeld§"). M.E. trifft das hier zu; dafür spricht vor allem, daß er es mit zur freien Verfügung bekommenem Geld bar bezahlt hat, aber bei weitem jetzt nicht mittellos dasteht. Anders wäre es zB bei Ratenzahlung zu beurteilen oder wenn das gesamte Weihnachtsgeld dafür draufgegangen wäre.

Andere Möglichkeit: man könnte wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft eine Wandlung versuchen. Man hat ihm zugesichert, daß die Software auf seinem PC läuft. Nun tut sie das erwiesenermaßen nicht was eine Wandlung des Kaufvertrags ermöglicht. Das dafür wahrscheinlich im Ernstfall notwendige Sachverständigengutachen kann aber teuer werden.

Vorschlag: nochmal hingehen und versuchen das Spiel gegen einen Gutschein zu tauschen, ev. noch ein bischen was drauflegen damit die auch noch ein Geschäft machen; dazu genau erklären warum es nicht geht um jeden Verdacht auszuräumen, daß man das Spiel nur zwecks Raubkopie gekauft hat.

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Bansheeit — Tue, 21 Jan 2003 07:08:51 GMT

Frag am besten den VKI o. Ombudsmann! Die kennen sich am besten aus und setzen vermutlich auch gerne mit dem betreffenden Geschäft in Verbindung.

Re(8): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

arimasp — Tue, 21 Jan 2003 00:46:56 GMT

najo, solche ausnahmen bzw. schutzbestimmungen werden in aller regel im interesse des schutzes des minderjährigen ausgelegt werden. ausser vielleicht er hat einen geldscheiszer, dann geht der schutzzweck aber sowieso in die hose

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

airboy — Tue, 21 Jan 2003 00:37:31 GMT

weil ein 12yo schon wissen sollte was er tut.
bzw sind die eltern dafuer da um ihn das zu sagen

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

ein Kritiker — Tue, 21 Jan 2003 00:14:43 GMT

gesetze sollen den schächeren schützen, in diesem fall tut es genau das.

warum emfindest du es in diesem fall dumm ?

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

hariw — Tue, 21 Jan 2003 00:07:32 GMT

hi,

ABGB §151(3):
>Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines >Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügige Angelegenheit des >täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft, auch wenn die >Voraussetzungen des Abs. 2 (=Mündigkeit) nicht vorliegen, mit der Erfüllung der das >Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.

Institutes für Inkassowesen:
>Den unmündigen Minderjährigen ist es zwar erlaubt etwa Parfüm oder CD´s zu >kaufen, eine exakte Grenze in Form eines Geldbetrages wird jedoch vom >Gesetzgeber nicht vorgeschrieben. Die juristisch korrekte Formulierung lautet: >unmündige Minderjährige dürfen Geschäfte des täglichen Lebens tätigen soferne >dessen Lebensbedürfnisse nicht gefährdet werden.

ziemlich grenzwertig

lg,
hariw

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

user476 — Tue, 21 Jan 2003 00:06:07 GMT

Ich glaub er darf nur Geschäfte machen die zu seinem Vorteil sind oder so...

Re(8): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Fly — Mon, 20 Jan 2003 23:47:45 GMT

Nun, geringwertig und 50 Euro ist irgendwie ein Widerspruch, sofern der 12-jährige nicht grad Gates mit Nachnamen heisst...

Bei aller Liebe, aber die 50 Euro können ggf. sein Monatstaschengeld sein, so seine Eltern nicht grad arm sind, das dürfte schwerlich als "Geschäft seines täglichen Bedarfs" durchgehen.

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Bucho — Mon, 20 Jan 2003 23:45:24 GMT

Das mit dieser schwebenden Unwirksamkeit ist korrekt, doch kommt es bei diesem Fall darauf an, ob diese 50 in diese Grenze der üblichen Alltagsgeschäfte die auch unmündigen Minderjährigen von 7-14 Jahren erlaubt sind und keiner nachträglichen Genehmigung bedürfen hineinfallen oder nicht. Die Höhe dieser Ausnahmen steigen natürlich mit fortschreitenden Alter an, mir ist leider nicht geläufig wie die Judikatur den mehr als Schwammigen §151 Abs.3 ABGB in der Regel auslegt, wo die Grenze gezogen wird. Ich hab nur gelernt, dass zum Beispiel bei einem ca. 12-13 Jährigen 20 nicht nachträglich genehmigt werden müssen, 90 aber schon. Wo hier die Schwelle liegt wird vermutlich (?) im Einzelfall ganz unterschiedlich entschieden.

Gruss, Bucho

Re(7): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

MG — Mon, 20 Jan 2003 23:15:34 GMT

> KOrregier mich wenn's nicht stimmt, aber er darf darüber verfügen, wenn's
> unter Zustimmung der Erziehungsberechtigten geschieht.

Natürlich.

>Also alles was zu tun
> ist wäre dann, dass die Eltern hingehen und klarstellen, sie stimmen ganz
> ausdrücklich diesem Geschäft NICHT zu, oder?

Und der Unternehmer stellt sich auf den Standpunkt bei einem Computerspiel und einem 12 jährigem handelt es sich um ein geringwertiges Geschäft des täglichen Bedarfes.

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Plötzlicher Stuhl — Mon, 20 Jan 2003 23:08:39 GMT

aber das betreffende gehört imho nicht dazu. ist schon gut, dass man kindern (und das ist ein 12jähriger) nicht alles verkaufen darf, das könnte fürchterliche auswüchse bekommen...
lieber die händler hier etwas einbremsen.

Re(6): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Fly — Mon, 20 Jan 2003 23:03:40 GMT

KOrregier mich wenn's nicht stimmt, aber er darf darüber verfügen, wenn's unter Zustimmung der Erziehungsberechtigten geschieht.

Also alles was zu tun ist wäre dann, dass die Eltern hingehen und klarstellen, sie stimmen ganz ausdrücklich diesem Geschäft NICHT zu, oder?

Re(5): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

MG — Mon, 20 Jan 2003 22:52:55 GMT

Doch. Er ist 12. Damit unmündig. Und ausser bei Geschäften des täglichen Bedarfes braucht er die Zustimmung der Eltern. Erst ab 14 gilt bedingte Geschäftsfähigkeit, also freie Verfügung über das eigene Einkommen solange der Lebensunterhalt nicht beeinträchtigt ist.

Die Frage ist nur ob ein Videospiel in die Kategorie der Wurstsemmelgeschäfte fällt, oder nicht.

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

MG — Mon, 20 Jan 2003 22:48:12 GMT

Wobei das allerdings im Fall eines Computerspieles grenzwertig ist. Denn Geschäfte des täglichen Bedarfes (die berühmte Wurstsemmel) können auch Unmündige abschließen.

Als Unternehmer mit Rechtsschutzversicherung würd ichs in diesem Fall drauf ankommen lassen.
Als Vater mit Rechtsschutz allerdings auch.

Ohne Rechtsschutz ists wie Poker. Wer besser blufft gewinnt.

Re(5): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Sonic The Hedgehog — Mon, 20 Jan 2003 22:35:44 GMT

und druck dir auch den link weiter unten vom vki aus!!!

Re(5): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Sonic The Hedgehog — Mon, 20 Jan 2003 22:34:16 GMT

saturn, mediamarkt weitere weis ich jetzt auch nicht

aber versuche es mit

saturn mediamarkt metro in der suchmaschine

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

User284 — Mon, 20 Jan 2003 22:23:46 GMT

bist du da bewandert?

heisst das, dass das was ich gepostet hab ungefähr stimmt? so kann er argumentieren?

http://forum.geizhals.at/topic.jsp?id=139314&m=722970#722970

lg
olli

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

User284 — Mon, 20 Jan 2003 22:21:05 GMT

puh!
ma, immer wenn man's braucht weiss man's nicht mehr

hab mal ein paar vo's in dieser richtung besucht und bilde mir ein folgenden satz dort gehört zu haben:
also wenn er 12 ist, ist er auf jeden fall unter dieser grenze, nämlich.

"..bis dahin dürfen nur verträge abgeschlossen werden, die zu ihrem vorteil abgeschlossen werden"

(sie sind nur beschränkt geschäftsfähig)

die frage ist ob man das so auslegen kann:
der kauf diesen produktes war in keinster weise zu seinem vorteil - er konnte nicht wissen, dass dieses spiel bei ihm nicht laufen kann und war daher benachteiligt.

ob dieses argument zieht, müsste mal ein jurist prüfen - ich würde zumindest als leihe so argumentieren!

lg
olli

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

RSG — Mon, 20 Jan 2003 20:43:24 GMT

eben, deswegen funktionierts so leider net

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

RSG — Mon, 20 Jan 2003 20:43:02 GMT

welche geschäfte gehören zur metro gruppe? ich glaub aber schon dass sie die video bänder aufzeichnen.

das spiel ist (leider) ohne altersbeschrenkung

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Sonic The Hedgehog — Mon, 20 Jan 2003 20:33:46 GMT

http://www.aknoe.at/akpresse.nsf/412563fb0032163ec125632500283866/955e27c40bc4e65bc1256bec003ef794!OpenDocument

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Flip — Mon, 20 Jan 2003 20:30:42 GMT

war doch sein weihnachtsgeld...

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

airboy — Mon, 20 Jan 2003 20:30:32 GMT

es gibt schon extrem dumme gesetze.

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Sonic The Hedgehog — Mon, 20 Jan 2003 20:28:48 GMT

> wer will wie belegen, dass das spiel ein unmündiger gekauft hat?

gilt aber auch umgekehrt,
sollte es ein geschäft der metro-gruppe sein, sollen sie die videos checken (nehme sehr stark an das die alles aufzeichnen)

50euro liegt meiner meinung sicher über dem taschengeld eines 12 jährigen

ist da spiel überhaupt freigegeben für einen 12jährigen?

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Clown — Mon, 20 Jan 2003 20:27:33 GMT

gut, wenn ich dir ein wenig helfen darf:

ein von einem unmündigen minderjährigen geschlossenes geschäft ist schwebend unwirksam, dh:

grundsätzlich kann einer im alter zwischen 7 und 14j nur ein "bloß zu seinem vorteil gemachtes versprechen annehmen" (§irgendwas ABGB, gedächtnis net sooo gut). dh wiederum: wenn er sich durch ein geschäft verpflichtungen auferlegt (in diesem fall zahlung des kaufpreises), dann geht das grundsätzlich net. ausnahmen: geschäfte des täglichen lebens im üblichen maße, zb kauf einer wurstsemmel oder ähnliches.

bei einem schwebend unwirksamen geschäft , muss der gesetzliche vertreter (auch im nachhinein!!) zustimmen, quasi von diesem genehmigt werden.

also gehst hin, sagst, der kleine bräuchte hierzu die genehmigung des vaters (i glaub des is ca 865 ABGB), sonst ist es rückabzuwicklen und tschüss..

hoffe geholfen zu haben

Re(5): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

thewiener — Mon, 20 Jan 2003 20:20:26 GMT

3x dies, 2x das

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

matrix — Mon, 20 Jan 2003 20:16:39 GMT

eher letzteres...

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

thewiener — Mon, 20 Jan 2003 20:14:01 GMT

Beides....

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

frantz — Mon, 20 Jan 2003 20:06:24 GMT

möglich. aber sicher nicht, weil das gesetz es sagt, sondern weil ein mitarbeiter einen guten tag hat oder irgendwelcher weisungen befolgt.

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

matrix — Mon, 20 Jan 2003 20:04:35 GMT

schon mal selber probiert, oder immer nur freunde machen lassen?

Re(5): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Firewall+Virenscan — Mon, 20 Jan 2003 19:48:49 GMT

Würde es auch im One2Sold verkaufen!

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

viruss1988 — Mon, 20 Jan 2003 19:16:31 GMT

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Petz — Mon, 20 Jan 2003 19:15:10 GMT

Jo, genau wenn nicht noch mehr........

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

viruss1988 — Mon, 20 Jan 2003 19:08:50 GMT

Des kann dir da drinnen sicher passieren!
greetz

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

airboy — Mon, 20 Jan 2003 19:06:30 GMT

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

viruss1988 — Mon, 20 Jan 2003 19:06:01 GMT

Da bekommst wahrscheinlich 60 fürs Spiel!
greetz

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

airboy — Mon, 20 Jan 2003 19:04:11 GMT

bei 12sold verkaufen

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

jok3r — Mon, 20 Jan 2003 18:57:35 GMT

beim libro gehts ... (hab aber nicht ICH gemacht)

Re(4): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

RSG — Mon, 20 Jan 2003 18:38:01 GMT

gerichtlich würd ich natürlich nix unternehmen, zahlt sich bei dem betrag net wirklich aus, ich wollt halt nur a bissal vorbereitet sein, hab morgen nämlich ein gespräch mit der geschäftsführerin

Re(3): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

DJ Mastakilla — Mon, 20 Jan 2003 18:29:38 GMT

ja ich weiss auch nur das was ich in BWL und PBUR gelernt hab, aber ich find 50 auch zu hoch für den taschengeldparagraph... trotzdem, ob es sich auszahlt da was zu unternehmen oder nicht ist fraglich.

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

RSG — Mon, 20 Jan 2003 18:29:12 GMT

ich möchte den namen des geschäftes (noch) nicht nennen, diese taktik funktioniert aber leider net, habs lang genug versucht

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Thunder — Mon, 20 Jan 2003 18:29:03 GMT

ein unmündig minderjähriger muss es nicht wissen das gesetzt ist ja dazu da, um kinder zu schützen.

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

RSG — Mon, 20 Jan 2003 18:27:32 GMT

das spiel hat 50 gekostet

unmündige minderjährige dürfen imho nur gegenstände des eigenen gebrauchs kaufen die einen bagatellwert nicht übersteigen. Hier bin ich mir allerdings net so sicher aber für mich sind 50 KEIN bagatellwert mehr

aber wie gesagt, bin kein jurist, weiß genau soviel wie ich in BWL über kaufverträge glernt hab, und des is net viel.

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

thewiener — Mon, 20 Jan 2003 18:25:25 GMT

Also ich weiß aus Erfahrung, dass es sowohl beim Saturn, als auch bei Libro/Amadeus geht wenn man hingeht, sagt der Pc erfüllt die Mindestforderungen nicht, sich als DAU hinstellt und das Spiel umtauscht....

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

RSG — Mon, 20 Jan 2003 18:23:27 GMT

so ist's leider nicht, er müsste das geld schon von meinen eltern geklaut haben, da er allerdings den gesamten betrag selber finanziert hat funktionierts net so einfach, leider

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

DJ Mastakilla — Mon, 20 Jan 2003 18:22:01 GMT

es gibt bei minderjährigen den sogenannten "taschengeldparagraph", das heisst geschäfte mit preisen in "taschengeldhöhe" sind erlaubt. das heisst, jeder 6jährige kann sich eine tüte eis kaufen... hier dürfte es wohl zum streitfall werden; wie viel hat das spiel denn gekostet?

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Srv-02 — Mon, 20 Jan 2003 18:21:43 GMT

Steht irgendwo im Geschäft, dass Software vom Umtausch ausgeschlossen is?

Wenn ja, dann vergiss es. Da gibts KEIN RÜTTELN und rauswinden

Re(2): Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

frantz — Mon, 20 Jan 2003 18:20:12 GMT

wer will wie belegen, dass das spiel ein unmündiger gekauft hat? da geh ich einkaufen, kopier mir das spiel, dann schick ich meinen kleinen bruder und hol mir das geld wieder.

ob das so einfach geht? hoffentlich bekommt dein bruder das geld wieder. aber so glasklar nach dem gesetz, wie du dir das vorstellst, wird das kaum funktionieren.

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Thunder — Mon, 20 Jan 2003 18:15:46 GMT

wenn er unmündig minderjährig ist, braucht nur ein erziehnungsberechtigter hingehen und sagen, dass er nicht damit einverstanden ist, was sich sein sohn gekauft hat und dann müssen sies zurücknehmen und auch das geld rausrücken (keine gutscheine).

Re: Bitte helft meinem Bruder; frage an die Juristen im Forum!

Plötzlicher Stuhl — Mon, 20 Jan 2003 18:11:41 GMT

imho müsste annulierung möglich sein, werd mal die juristen in meiner familie fragen und dann ausführlicheres posten...