Fernabsatzgesetz Frage

Re(3): Fernabsatzgesetz Frage

mjy@geizhals.at — Fri, 26 Sep 2003 12:40:17 GMT

Im übrigen: IANAL (ich bin kein Anwalt; für eine qualifiziertere Auskunft bitte einen solchen oder eine Verbraucherzentrale kontaktieren )

Re(2): Fernabsatzgesetz Frage

RadeOn — Fri, 26 Sep 2003 12:37:58 GMT

recht herzlichen dank ...

Re: Fernabsatzgesetz Frage

mjy@geizhals.at — Fri, 26 Sep 2003 12:00:20 GMT

Eine Bearbeitungspauschale dürfte zwar recht häufig verlangt werden (man probiert's halt), aber die Paragraphen zum Widerrufsrecht in Deutschland sind dennoch recht exakt formuliert:

§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. 2Die in § 286 Abs. 3 bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. 2 Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. 3Wenn ein Widerrufsrecht besteht, dürfen dem Verbraucher bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

(http://www.fernabsatz-gesetz.de/Widerrufsrecht/Widerrufsrecht-bei-verbraucher-vertraegen.htm )

Fernabsatzgesetz Frage

RadeOn — Fri, 26 Sep 2003 11:51:30 GMT

darf ein shop/händler bei anwendung des FAG eine bearbeitungspauschale verlangen (5) verlangen?

Rückabwicklung Der Kunde hat ein 14tägiges Rückgabe -und Umtauschrecht. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Er hat dies vorher in geeigneter Weise schriftl. oder tel. mitzuteilen. Hierzu muss die Ware im Originalzustand mit allen Etiketten versehen und unbenutzt sein, anderenfalls berechnen wir einen Wertersatz. Die Kosten für die Rück- und ggfls wieder Zusendung trägt i.d.R. der Käufer. Bei Geld zurück behalten wir eine Bearbeitungspauschale von 5 Euro.

ein "beweis" wäre wunderbar