Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Re(3): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

RealBorg — Sat, 18 Oct 2003 14:40:48 GMT

> Aber manche Menschen waren eben schon immer etwas "gleicher"

Heute wieder, zuvor im dritten reich und davor in der monarchie. Je länger die mächtigen herrschen umso mehr privilegien nehmen sie sich heraus und umso mehr versuchen sie die anderen menschen zu unterdrücken. Es ist letztlich nur eine frage der zeit, bis das unumgänglich zur revolution und zum umsturz führen wird.

Die geschichte hat gezeigt, dass die leute die geschichte machen nicht aus der geschichte gelernt haben. Und wer nicht aus der geschichte lernt ist dazu verdammt sie zu wiederholen.

mfg
Tom (privat)

Re(6): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Diall — Sat, 18 Oct 2003 11:01:24 GMT

lol stimmt schon leider selbst mit dem zusatz war/ist es noch ziemlich ........ nun ja aber sonst fand ich es eigentlich recht gut

Re(2): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

tarso — Sat, 18 Oct 2003 10:53:59 GMT

Möglich dass dieses Thema an eine zu grosse Glocke gehängt wird - Fakt bleibt aber dass ein Normalbürger bei der Übertretung eines Gesetzes zahlt, ein Regierungsmitglied hingegen lässt ein Gesetz ändern

Re(2): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

tarso — Sat, 18 Oct 2003 10:51:28 GMT

Meine Rede. Kaum versäumst du als Otto N. mal eine frist heists zahlen oderdurch die finger schaun

Aber manche Menschen waren eben schon immer etwas "gleicher"

Re(5): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Maxl — Sat, 18 Oct 2003 09:14:11 GMT

nein das hat ja mehr bugs als klendathu!

Re(4): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Fitz — Sat, 18 Oct 2003 08:17:37 GMT

Das ist eh klar, aber wenn man sich aufgrund einer fehlenden 2/3 Mehrheit in einem bestimmten gesetzlichen Rahmen bewegen muss, dann sollten die Handelnden doch in der Lage sein, diesen einzuhalten. In bestimmten Fällen kann man schon an die Grenze der Möglichkeiten gehen, aber dieses Vorgehen als Prinzip auszuerkoren kostet nur Zeit und Geld - Kompetenz strahlt die Regierung mit diesem peinlichen Vorgehen sicherlich nicht aus.

Wenn die FPÖ noch immer gleichberechtigter Koalitionspartner wäre, würden hundertprozentig schon Breitseiten in Richtung VfGh abgefeuert und dessen Existenzberechtigung in Frage gestellt, aber die Zeiten sind zum Glück vorbei.

Re: Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

RealBorg — Sat, 18 Oct 2003 00:29:39 GMT

Bei diesem zahnlosen unvereinbarkeitsgesetz ist es in wahrheit auch schon egal ob es aufgehoben wird oder nicht.

Der eigentliche skandal ist meiner meinung, dass der normale bürger bei jedem kleinen verstoss gegen ein gesetz, ungeachtet ob er dieses überhaupt gekannt oder es nur leicht fahrlässig nicht befolgt hat, sofort mit einer geld- und ersatz-freiheitsstrafe rechnen muss. Der finanzminster hat hier aber offensichtlich vorsätzlich und bewusst falsche angaben über seinen aktienbesitz gemacht und muss trotzdem mit keinerlei konsequenzen rechnen. Nicht einmal ein organstrafmandat.

Wenn es dann in der verfassung noch heisst, dass vor dem gesetz alle staatsbürger gleich sind, bekommt man den eindruck, dass dieses papier an einen hersteller von toilettenpapier verkauft wurde.

mfg
Tom (privat)

Re(4): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Diall — Sat, 18 Oct 2003 00:07:27 GMT

nur so zwischen durch hast auch Die Gilde gespielt ? war ja der nachfolger von fugger 2.

Re(3): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

komplexler — Fri, 17 Oct 2003 23:08:59 GMT

die regierungen, die eine 2/3-mehrheit hatten, haben halt dann einfach die verfassung geändert...

Re(2): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Fitz — Fri, 17 Oct 2003 23:06:27 GMT

Nein. Wieder mal eine groteske Peinlichkeit, die unter den Teppich gekehrt wird. Wenn schon bei so einfachen Dingen geschludert wird, wie schaut's dann erst bei den wirklich wichtigen Dingen aus, die man als Normalbürger weit schwieriger nachvollziehen kann?

Es ist ja nicht nur Grasser, der von einem Fettnäpfchen ins Nächste hüpft. Die Regierung selbst macht Fehler um Fehler und hält damit den Verfassungsgerichtshof in Trab. Selbst Brüssel muss sich mit Schüssels Fehlleistungen herumschlagen - die Sache mit der plötzlichen Forderung nach einem eigenen EU-Kommissar für jedes Land ist bei Kenntnis der Vorgeschichte ein schlechter Scherz.

Re: Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Fitz — Fri, 17 Oct 2003 22:53:18 GMT

Abgesehen von den berlusconischen Anwandlungen unserer Regierung finde ich es ziemlich drollig, dass ein Finanzminister nicht in der Lage ist, einen Fragebogen korrekt auszufüllen (laut den zuständigen Experten gibt es da keine verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten) und bei der späten Korrektur des Gesetzesverstoßes an der Addition von 17 Zahlen scheitert. Aber in seiner Funktion muss man so etwas Grundlegendes offenbar nicht können, hauptsache immer adrett ausstaffiert und nie um eine Ausrede verlegen.

Bin gespannt wie lange es noch dauert, bis die letzten Anhänger draufkommen, dass Grasser vor allem ein Selbstdarsteller und Blender ist.

Re: Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

AVS — Fri, 17 Oct 2003 22:35:44 GMT

wieder was, was künstlich aufgebauscht wird.

Re(3): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Maxl — Fri, 17 Oct 2003 16:18:58 GMT

yepp ein spiel, genau wie unsere regierung!
tjo, ich hab's noch nie gewählt, aber die mehrheit der österreicher ist eben nicht meiner meinung.

Re: Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

LoneTiger — Fri, 17 Oct 2003 16:15:40 GMT

Daß es sich bei der ganzen Sache schlicht um eine Schweinerei handelt, braucht man glaube ich gar nicht mehr zu erwähnen

Ein Minister bricht das Gesetz - egal. 5 andere melden ihre Sachen daraufhin erst nach - egal. Der Kanzler verstrickt sich in Widersprüche und deckt seine Kollegen - egal. Daß die Firmen, deren Aktien man besitzt, Geschäfte mit dem Staat machen, scheint auch keine große Rolle zu spielen

Wer diese Regierung und die darin vertretenen Personen noch unterstützt, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Ich halte sie für rücktrittsreif...

Wie die vorgeschlagene Bagatellgrenze aussehen soll würde mich auch mal interessieren - 130.000 Euro? Wieviele Österreicher empfinden das wohl als Bagatelle?

Re: Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

komplexler — Fri, 17 Oct 2003 15:34:18 GMT

als ob das das erste mal wäre...

Re: Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

kaukus — Fri, 17 Oct 2003 15:33:03 GMT

Der Berlusconi hats vorgemacht, brichst Du ein Gesetz --> schaff es ab

Das ist ein jämmerliches Trauerspiel

Re: Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Tom@33 — Fri, 17 Oct 2003 14:32:08 GMT

Brauchts es ja nicht mehr zu wählen...

Re: Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

promillo — Fri, 17 Oct 2003 14:08:39 GMT

so wie khol gsagt hat.. lass ma a bisserl gras über die sache wachsen.. dann richt mas uns schon so wie mas brauchen..

Re(2): Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

tarso — Fri, 17 Oct 2003 13:53:28 GMT

was auch immer fugger2 ist...ein spiel ??

Re: Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Maxl — Fri, 17 Oct 2003 13:35:13 GMT

> Aber macht ja nix, immerhin ist man an der Macht. Anstatt dass man das eigene
> Fehlverhalten einsieht ändert man eben auf die schnelle das Gesetz. Ist ja
> auch einfacher als sich daran zu halten

so hab' ich das bei fugger2 auch immer gemacht!

Re: Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

Geizkragen — Fri, 17 Oct 2003 13:27:51 GMT

Steht auch im Standard!
Ist find ich eine Frechheit!

Aktienbesitze von Regierungsmitgliedern: Vorschlag zur Gesetzesänderung

tarso — Fri, 17 Oct 2003 13:26:26 GMT

Es ging wohl an keinem von uns vorbei: Grasser & Co. haben ihre Aktienbesitze nicht wie vorgeschrieben dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet...

Aber macht ja nix, immerhin ist man an der Macht. Anstatt dass man das eigene Fehlverhalten einsieht ändert man eben auf die schnelle das Gesetz. Ist ja auch einfacher als sich daran zu halten

(link: http://orf.at/031017-66502/66503txt_story.html )