Spamverbot NEU

Re: Spamverbot NEU

intorange — Sat, 01 Nov 2003 10:28:00 GMT

Hi!

Also das glaube ich aus folgenden Gründen NICHT:

1.) Aus den Gesetzesmaterialien zur TKG-Novelle 2003 ( http://ris.bka.gv.at/regv/2003/materialien/COO_2026_100_2_27522.pdf ) und aus dem "BGBl-Header" (Bundesgesetz: Erlassung eines Telekommunikationsgesetzes und
Änderung des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion und
des KommAustria-Gesetzes (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29. BR: 6800 AB 6804 S. 700.) [CELEX-Nr.: 32002L0019, 32002L0020, 32002L0021, 32002L0022,
----> ! 32002L0058]) geht hervor, dass die RL sehr wohl umgesetzt wurde; ob dies ausreichend war, kann letztendlich nur der EuGH beurteilen:
"Weiters werden auf Grund der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, ABl. Nr. L 201 vom 31.7.2002 S 37, Änderungen im 12. Abschnitt des Entwurfes vorgenommen, soweit sie für den Wirkungsbereich des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie von Bedeutung sind."

2.) Die RL selbst: http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2002/l_201/l_20120020731de00370047.pdf
Siehe insbes. Artikel 13
iVm BGBl. I Nr. 70/2003 (insbes. § 107 TKG)

Davon abgesehen, sehe ich die Änderungen auch kritisch.

Markus

Re(2): Spamverbot NEU

papa1 — Sat, 01 Nov 2003 05:56:25 GMT

da unser politiker so arm sind ...denk ich mal das fly doch eher recht hat als
borg mit sein springen

Re: Spamverbot NEU

Fly — Fri, 31 Oct 2003 23:05:36 GMT

Gehässig wie ich bin, glaub ich eher die meistgestellte Frage ist eher "wie viel?" als "wie hoch?".

Allerdings mit anderer Vorlage...

Spamverbot NEU

RealBorg — Fri, 31 Oct 2003 22:13:31 GMT

Nachdem diese regierung das mit dem TKG 1997 verankerte spamverbot mit der TKG reform 2003 wieder teilweise ausgehebelt hat, wird sie es nun wegen einer neuen EU-direktive wieder einführen müssen:
http://www.europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/1492|0|RAPID&lg=DE&display=

Diese regierung hat damit einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihre tätigkeit besser darauf beschränkt wie hoch zu fragen, wenn man ihr zu springen befiehlt.

mfg
Tom (privat)