Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Für alle, die es interessiert: die offizielle Antwort

cltom — Fri, 21 Nov 2003 12:08:29 GMT

Also ich habe mich nun seitens des Herstellers schlau gemacht und herumtelefoniert.

Die Antwort ist nun recht einfach: es ist definitiv möglich, eine Lizenz zu erwerben, ohne es selber direkt bezahlen zu müssen. Das gilt zumindest für Adobe, wo ich aus gegebenem Anlass nachgefragt habe. Es kann also die Rechnungsadresse und die Lieferadresse durchaus unterschiedlich sein.

Also B benutzt, A zahlt und alles ist ok.

Danke nochmals für die nette Diskussion.

Re(3): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

M.A. Morpheus — Thu, 13 Nov 2003 12:34:34 GMT

Das gilt nur wenn der Dieb ein Vertrauensmann des ursprünglichen Eigentümers oder ein befugter Gewerbsmann ist

§269 wurde aufgehoben!

gs. kann nach §366/4 an gestohlenen Sachen kein Eigentum erworben werden, aber von 'ner Ausnahme gibts natürlich wieder 'ne Ausnahme da §366/5 auf §367 verweist!

Re(3): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

AVS — Thu, 13 Nov 2003 12:23:24 GMT

ich weiß schon, daß man auch an Diebsgut rechtmäßiges Eigentum erwerben kann.

Aber net wenn ich die CD aus deiner Schreibtischlade flader. Dann never ever.

Re(2): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

MIC — Thu, 13 Nov 2003 10:52:38 GMT

so einfach ist das nicht, da gibt's auch noch den gutgläubigen Eigentumserwerb.

Wenn ein Dritter nicht von der Unrechtmäßigkeit der Besitzerschaffung des Diebes wissen konnte kann ihm auch der rechtmäßige Eigentümer das Gut nicht wieder abnehmen.

Lustig, was?

Nachzulesen unter § 366 HGB (für den Handelsverkehr) und § 269 bzw. § 367 ABGB (z.B. wenn Du Diebesgut im Dorotheum ersteigerst gehört es trotzdem Dir).

Dieselbe Problematik hat sich auch bei den Schiele-Bildern gestellt, die in den USA beschlagnahmt wurden. Diese wurden in den 30er Jahren arisiert, sind inzwischen durch mehrere Hände gegangen und wurden vom öst. Besitzer gutgläubig erworben und in den USA als Leihgabe ausgestellt.

Die Erben der ursprünglich Geschädigten haben das Bild aber von einem US-Gericht beschlagnahmen lassen und das Ganze wurde zum Politikum. Da kannst Du dann mit dem öst. Codex in der Hand wacheln bis sie Dir abfällt

Wenn Du aber selbst ein paar Mio. Euro dafür gezahlt hast ärgerst Dich halt trotzdem.

Re(6): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

LoneTiger — Wed, 12 Nov 2003 21:33:18 GMT

Naja, aber wie Du auch schon in diesem Thread gelesen hast, könnte das unter Umständen vollkommen irrelevant sein... Möglicherweise erteilt Dir die Softwarefirma eine wie auch immer geartete Lizenz - wenn die aber mit dem österreichischen Recht nicht vereinbar ist, zählt letztlich das.

Re(3): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

LoneTiger — Wed, 12 Nov 2003 21:27:22 GMT

Hm, allein von ihrer Tätigkeit her schätze ich, daß die eine ganze Menge Anwälte beschäftigen Und da es hier nicht unbedingt um legal oder nicht geht, sondern um die ganz einfache Frage, wer der Lizenzinhaber ist (was denen ziemlich egal sein kann) - schätze ich schon, daß Du dort eine halbwegs brauchbare Rechtsmeinung kriegst. Sollen die sich doch die Arbeit machen... (tun sie wenigstens mal was sinnvolles )

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 20:09:38 GMT

> zu zweitem:...
Ja, sehe ich auch so.

Re(3): Falls es wem noch nicht reicht: zusätzliche Komplikation ;-)

neil young — Wed, 12 Nov 2003 17:59:50 GMT

genau!

Re(3): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

neil young — Wed, 12 Nov 2003 17:59:32 GMT

zu zweitem: Wenn XP-Pro Lizenz vorhanden ist der Verkauf des XP Home gemeinsam mit der Lizenz (Hologramm auf der Notebookrückseite) rechtens, da Bundelung keine rechtliche Grundlage hat also erlaubt ist. In diesem Fall darf der zukünftige Lizenznehmer eine XP-Pro CD (Kopie) zur Installation verwenden, da er mit der Recovery CD nicht sehr viel anfangen kann ihn jedoch der Lizenznachweis (Hologramm) zum Einsatz der Software berechtigt.
zu erstem: Recht glauben heisst nicht immer recht haben - im allgemeinen wirst du auf entsprechend freundlich ausgeübten Druck vom Hersteller der Software eine Kopie erhalten. Der Händler ersetzt sicher nicht, da ihm gegenüber seitens des Herstellers keine Kulanz gewährt wird was solche Umstände betrifft. Wisch verlieren ist zu einfach - Lizenz verlieren ist angebrachter. Rein rechtlich hast du jedoch gar keinen Anspruch!

Re(6): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Sonic The Hedgehog — Wed, 12 Nov 2003 17:59:22 GMT

hehe

Re(2): Falls es wem noch nicht reicht: zusätzliche Komplikation ;-)

Beta — Wed, 12 Nov 2003 17:55:12 GMT

Dafür kann ich das Win XP Upgrade ebenfalls verkaufen!

Re: Falls es wem noch nicht reicht: zusätzliche Komplikation ;-)

neil young — Wed, 12 Nov 2003 17:52:43 GMT

Upgrade analog!
Wirksame Bestimmung: Einsatz (Lizenzierung) nur dann erlaubt wenn Ausgangsprodukt im Besitz des Upgrade Nehmers.

Beispiel: Ich habe Windows 2000 Volllizenz und Windows XP Upgrade. Ich verkaufe Windows 2000 -> Ich muss Windows XP löschen

Re(2): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 17:51:39 GMT

> - Ich habe eine Original Windows XP CD aber meine Lizenz verloren -> Pech
> gehabt / neue kaufen

Aber wirklich nicht! Nur weil Du den Wisch verloren, verbrannt oder sonst was hast, verlierst du ja nicht die Berechtigung, die Software einzusetzen.

Praktisches Beispiel: Neuer PC wird automatisch mit Win XP (samt Lizenz) ausgeliefert. Lizenz wird vom Hund aufgefressen (gibt's wirklich). Rechnung vorhanden, (Recovery) CD vorhanden, Seriennummer vorhanden, Handbuch vorhanden,... na klar darfst Du die weiterverwenden. In diesem Fall hättest Du keinerlei Probleme, Deine Nutzungsberechtigung glaubhaft nachzuweisen.

Die von Dir angeführte schriftliche Lizenz ist ja nur eine von mehreren Möglichkeiten, die Nutzungsberechtigung nachzuweisen.

Und: Meinem letzten Notebook lag eine Recovery-Version von Win XP Home bei, ohne Lizenz, aber mit original Recovery-CD und ohne Hinweis, dass die Version nur auf diesem PC eingesetzt werden darf. Ich habe aber eine Lizenz für XP Pro und habe die sofort installiert, ohne Home jemals zu starten. Darf ich jetzt die Home verkaufen?

Re(2): einfach! - Zusatz

neil young — Wed, 12 Nov 2003 17:50:26 GMT

Liefert der Softwarehersteller keine gesonderte Lizenz zu seiner Software, so wird der Datenträger zur Lizenz. Man kann diese Problematik direkt von Büchern übernehmen.
Du kaufst Dir den großen Brockhaus in 24 Bänden - niemand kann dir untersagen einen Band zu verkaufen, oder vorschreiben einen Band nur in Verbindung mit den abderen zu benutzen. Will der Hersteller mehrere Programmteile bundeln, so muss er technische Massnahmen treffen aus den Einzelteilen ein ganzes zu machen. Zum Beispiel ein 24-Bände Brockhausbuch mit 12000 Seiten oder auf Software umgemünzt die Spiele bei einer Grafikkarte auf einem Datenträger zusammenfassen. Soll heissen, dass man bedenklos ein Spiel das einer Grafikkarte beigelegen ist weitergeben kann/darf auch wenn der Hersteller dies untersagt.
Erstens wider Urheberrecht - zweitens bei originalverpackter Ware erst nach Erwerb und Öfnung ersichtlich - in beiden Fällen unwirksam!

Falls es wem noch nicht reicht: zusätzliche Komplikation ;-)

cltom — Wed, 12 Nov 2003 17:42:20 GMT

Ich hatte ursprünglich vergessen/weggelassen, dass es sich um ein Upgrade handelt zu einem Produkt, das B erworben hat (B hat alles, Lizenz, CD, Rechnung, was auch immer)

Danke an dieser Stelle schon an alle, die hier so viel beigetragen haben!

Re: einfach! - Zusatz

cltom — Wed, 12 Nov 2003 17:36:31 GMT

ok, das mit dem Hologramm ist schon mal irgendwo gefallen, aber oft haben doch Programm nicht mehr als eine CD, eine Schachtel und ein paar Zetteln. Bei Bundled-Software kriegt man oft überhaupt nur eine CD. Was repräsentiert dann die Lizenz bzw. wo steht das, was die Lizenz ausmacht?

Re(10): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 17:29:19 GMT

ach ja, sorry, doppelt gefragt

einfach! - Zusatz

neil young — Wed, 12 Nov 2003 17:25:06 GMT

Habe ganz das Thema Rechnung vergessen!
Ist aber in aller Kürze zu beantworten : Eine Rechnung für Software ist zu btrachten wie eine Rechnung für eine Wurstsemmel. Die bestätigt nur dass Software (oder Wurstsemmel) zu einem Zeitpunkt bei einem Händler gekauft worden ist, sagt jedoch nichts über den weiteren Verbleib der Software/Wurstsemmel aus!

Re(9): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 17:22:57 GMT

http://forum.geizhals.at/t206966,1145692.html#1145692

Re: Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

neil young — Wed, 12 Nov 2003 17:20:44 GMT

Eigentlich (für Privatleute) ganz einfach:

- Software (egal auf CD/DVD aus dem Internet geladen) = geistiges Eigentum
- Lizenz = Berechtigung dieses einzusetzen
- Seriennummer = technischer Schutz vor Missbrauch des geistigen Eigentums

Hieraus ergibt sich der Rest: Wer als Person die Lizenz hat, darf die Software einsetzen.

Beispiele:
- Ich hab eine Windows XP Lizenz (einfach: Hologrammpickerl) aber meine Original-CD verloren -> neue CD anfordern installieren / alles rechtens.
- Ich habe eine Original Windows XP CD aber meine Lizenz verloren -> Pech gehabt / neue kaufen
- Ich verkaufe meine Windows Original-CD mit Seriennummer behalte aber die Lizenz -> Pech für den Käufer / der darf sie ohne Lizenz nicht benutzen (obwohl dieser dem Verkäufer Täuschung vorwerfen könnte).

- In Österreich/EU gilt bei Software das allgemeine Urheberrecht, das viele von Lizenzgebern in den Lizenzverträge eingebrachte Klauseln für den Privatbenutzer wider der guten Sitten stellt, also unwirksam macht. Ausnahme gewerbliche Nutzung. Dieses sieht ausdrücklich ein Weitergaberecht vor, was Microsoft 1999 schmerzlich erfahren musste, weshalb es heute DSP-Versionen gibt. Ebensowenig ist es in Europa im Unterschied zu den USA auf den privaten Bereich angewendet, erlaubt eine Lizenz mit einem Rechner zu verknüpfen.

Beispiele:
- Ich kaufe meinen Medion PC beim Hofer mit Windows XP, habe aber noch eine Windows 2000 Lizenz zu Hause, die mir zum Arbeiten mit dem Medion PC reicht -> Ich darf meine Windows XP Lizenz veräussern und Windows 2000 installieren.
- Ich habe drei Rechner und nur eine Lizenz -> Ich darf auf allen meinen Rechnern das Betriebssystem installieren, zu einer Zeit aber nur einen Rechner in Betrieb halten (also rein zeitlich gesehen das meine Lizenz nur auf einem Rechner verwenden). Sobald ich einen zweiten Rechner in Betrieb nehmen will ohne einen auszuschalten muss eine zweite Lizenz erworben werden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Softwarehersteller betreffend der urheberrrechtlichen Möglichkeiten und Gegebenheiten nicht unbedingt mitteilsam sind, das Wissen darüber haben sie in jedem Fall!

so long!

Re(8): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 17:17:32 GMT

Was, wenn die Rechnung überhaupt verschlampt wurde? Ist dann die CD plus Seriennummer zum wegwerfen? Ist die Lizenz verfallen, nur weil der Ausdruck vom Software-Tandler futsch ist?

auweija, was habe ich da für eine Büchse geöffnet ...

Re(6): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 17:15:02 GMT

Nun ja, du hast schon recht, eine Frage - viele Meinungen - wenn man sich im Zweifelsfall auf etwas berufen möchte, sollte man wohl den Hersteller selber fragen.

Re(5): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 17:13:42 GMT

> A die Software kauft, nutzt (snip) und dann erst an B weitergibt

Soweit kommt es gar nicht.

Vielmehr ist es so, dass B die Software kauft und behält, bloss auf der Rechnung steht A drauf ...

Re(11): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

AVS — Wed, 12 Nov 2003 16:32:15 GMT

eh nur 150? Brav.
Ist eine Beweisfrage. Anzeigen kann ich dich.
Beweiswürdigung ist dann so eine Frage.

wennst aber eine illegale Kopie einer SW hast, kann man schon was dagegen machen. Die BSA wird meine Meldung sicher mit Freuden entgegen nehmen.

Re(10): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 16:20:42 GMT

> Weißt was:
Ich fahre um 3 Uhr in der Früh 150 auf der Autobahn!
> Dann verpfeif mich. Da kommt unter Garantie genau nix dabei raus.

Und auch das:

> Weißt was: ich kauf irgendso eine SW.

Mach sie auf, installier sie und verkauf dir die CD. Ich
behalte Installationen und Sicherungskopien.

> Dann verpfeif mich. Da kommt unter Garantie genau nix dabei raus.

Re(9): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

AVS — Wed, 12 Nov 2003 16:14:03 GMT

Weißt was: ich kauf irgendso eine SW.

Mach sie auf, installier sie, deinstallier sie, und verkauf dir die CD. Ich behalte keinerlei Installationen oder Sicherungskopien davon.
Oder noch besser: Irgendwo kugelt bei mir noch originalverschweißte Office-CD herum.

Dann verpfeif mich. Da kommt unter Garantie genau nix dabei raus.

Re(7): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 16:12:57 GMT

Wer bezahlt hat, ist eher unerheblich. Wichtiger ist: zwischen wem ist der Kaufvertrag abgeschlossen worden?

Re(6): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

anbransa — Wed, 12 Nov 2003 15:56:48 GMT

Hallo KarlToffel,

bist ja ned alleine im WorldWideWeb:

siehe:

https://startpage.com/do/search?q=p%E4bstlicher%2BPabst&ie=ISO-8859-1&hl=de&meta=

Faszinierend sowas

Re(5): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

KarlToffel — Wed, 12 Nov 2003 15:53:03 GMT

Das, das, das ...*äh* kann ich erklären.

Ich bin Atheist. Es lässt sich mit meinem Glauben nicht vereinbaren, das Kirchenoberhaupt in Wort, Bild, oder Schrift unverballhornt darzustellen

(*pfff*, knapp aber doch argumentativ die Kurve gekriegt.)

Re(6): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Fly — Wed, 12 Nov 2003 15:46:37 GMT

Gut. Jetzt steht auf der Rechnung als Kunde "Kunde diverse" oder überhaupt gleich mal gar nix drauf, was ja so unüblich gar nicht ist. Wer hat dafür bezahlt?

Re(5): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

KarlToffel — Wed, 12 Nov 2003 15:46:02 GMT

Sorry, ich wollte nicht "patzig" sein, aber du merkst ja anhand von anderen Antworten zu deiner Frage, dass es eben keine "General-Lizenzvereinbarung" gibt, sondern jede SW-Firma kocht da ihr eigenes Supperl. Darum wird auch nur die SW-Firma selber wissen, wie sie sich's denn vorgestellt hätte mit der Übertragbarkeit von Lizenzen, bzw. WAS für sie eine gültige Lizenzvereinbarung ist, und mit WEM.

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

anbransa — Wed, 12 Nov 2003 15:45:11 GMT

Hi KarlToffel,

päbstlicher als der Pabst ????????

Wie war das mit dem Thread http://forum.geizhals.at/t197044.html

des musste jetzt sein

hört sich aber böser an, als es gemeint is .......

Liebe Grüsse

A.

Re(5): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 15:42:32 GMT

Ich glaube nicht, dass die Frage einfach zu beantworten ist. Bewegen sich die Lizenzbedingungen im Rahmen der guten Sitten, schmälern sie die Rechte des Käufers - oder gar des Konsumenten - unrechtmässig, Alter des Käufers, wie schaut die aktuelle Rechtslage in Österreich aus (KSchG und ABGB), wann und wodurch wird die Lizenzvereinbarung überhaupt abgeschlossen (vielleicht nicht mit dem Kauf, sondern erst mit dem Öffnen der Packung oder gar erst mit der Zustimmung des Käufers zum Vertrag)?

Die Realität schaut wieder ganz anders aus. Da geht es darum, dass irgendwer für das Programm bezahlt hat. Aus.

Vom Hersteller wirst Du sicher keine objektive Antwort unter Berücksichtigung der österreichischen Gesetzeslage bekommen, und schon gar nicht, wenn es gar kein österreichischer Hersteller ist.

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Fly — Wed, 12 Nov 2003 15:40:17 GMT

Wer Lizenznehmer ist hängt primär davon ab, wer die Lizenzvereinbarungen akzeptiert und damit erst zum Lizenznehmer wird. Klar isses ganz was anderes, wenn A die Software kauft, nutzt (damit zum Lizenznehmer wird) und dann erst an B weitergibt als wenn A die Software kauft, und B ist der originäre Nutzer.

Das Problem für den Lizenzgeber dürfte vor allem auch sein zu beweisen dass A und nicht B die Ware gekauft hat, sofern der Kaufvertrag wie's so schön heisst durch "schlüssige Handlung" zustandegekommen ist.

Re(5): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 15:36:29 GMT

ok ... ich präzisiere: ... eine zweifellos korrekte Antwort ...

Re(8): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 15:29:12 GMT

Durchaus. Aber das heisst noch lange nicht, das Du mit der Software machen kannst, was Du willst. Unter Umständen berechtigt das nur zur Wandlung uns zu sonst gar nichts. Also Programm zurück gegen Geld zurück.

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 15:28:31 GMT

na, warum so patzig? Ich habe alle Antworten wahrgenommen. Und es geht mir auch nicht um's schmecken, denn letztlich geht es ja um nicht mehr, als dass die Software gekauft und verwendet wird. Da braucht mir nicht viel dran zu schmecken oder sonst zu gefallen. Es geht ja nur um den Erwerb.

Klar kann ich den Hersteller selber ansudern, dachte aber, dass sich auf eine (wie ich annahm) einfache Frage vielleicht auch hier eine Antwort ergibt.

Re(7): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

AVS — Wed, 12 Nov 2003 15:25:38 GMT

Unzulässig, weil:
1. erst nach Vertragsabschluß bekannt gemacht.
2. nicht in der österreichischen Amtssprache abgefaßt
3. unzulässige Beiträchtigung/Einschränkung der Rechte des Konsumenten (!!)

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 15:24:48 GMT

Und der bist Du?

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 15:22:51 GMT

Das erinnert mich an:
http://forum.geizhals.at/t206510,1142811.html#1142811

Aber bei der Gültigkeit könnte es tatsächlich darauf ankommen, ob der Käufer Konsument ist oder nicht. Englischsprachige Lizenzvereinbarungen könnten in Österreich sowieso nichtig sein.

Re(6): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 15:14:43 GMT

> das Nutzungsrecht an einer Massensoftware kann ich wohl verkaufen.

Da bin ich mir nicht sicher. Bleiben wir beim Beispiel "Colin McRae Rally 2.0".
http://forum.geizhals.at/t206966,1145689.html#1145689
Was spricht konkret dagegen, dass die angeführten Lizenzbedingungen (unübertragbare Lizenz) tatsächlich gelten?

Re(3): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

KarlToffel — Wed, 12 Nov 2003 15:04:29 GMT

No, s'war auch zu befürchten, dass du zu diesem Thema bloss die 2 - 3 Antworten wahrnimmst, "die dir schmecken", und die G'schicht is gegessen.

Meinetwegen bin ich halt päbstlicher als der Pabst, wenn ich dazu feststelle:
Mal schau'n wie weit du damit kommst, wenn du im Fall des Falles einen auf "Ich-hab-gehört-dass-einer-gesagt-hat..." machst.

Es gibt in der Angelegenheit EINEN, der WEISS wie's geregelt ist, und alle anderen raten nach ihrem Gusto.

Re(2): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 14:40:51 GMT

ha, sowas wollte ich hören

Es wäre auch irgendwie blöd: das Packerl wird ordnungsgemäß gekauft und ordnungsgemäß genutzt und trotzdem gilt's nicht.

Re(5): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

AVS — Wed, 12 Nov 2003 14:36:27 GMT

Klar gibts massig "Rechte". Aber du mischt die grad munter durcheinander.

Und das Nutzungsrecht an einer Massensoftware kann ich wohl verkaufen.

Re(3): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

AVS — Wed, 12 Nov 2003 14:35:00 GMT

Solche Klauseln halten nach meinem Wissenstand aber nicht.

Re: Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Fly — Wed, 12 Nov 2003 14:32:46 GMT

Nicht päpstlicher als der Papst sein und die Kirche im Dorf lassen, bitte...

Im Prinzip isses so wie Beta sagt: Wer den Lizenzvertrag schliesst ist Lizenznehmer, und die Übertragbarkeit der Lizenz kann ausgeschlossen werden.

Mal von Spezialsoft und sonstigen Sonderfällen abgesehen gibt's ein interessantes Detail. Die meisten Lizenzverträge im Bereich Massensoftware sind anonym. Das heisst, der Lizenzgeber hat keine Ahnung wer sein Partner ist bis dieser sich registriert. Wenn also A das Teil kauft, B installiert's und registriert sich als Lizenznehmer ist die Geschichte in Ordnung.

Wie gesagt, nicht so heiss essen wie kochen, dem Lizenzgeber isses im Normalfall eher wurscht, wer da sein Produkt nun lizenziert so lang jeder, der es nutzt auch 'ne Lizenz hat.

Re: Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

CX — Wed, 12 Nov 2003 14:27:13 GMT

Also, mein Compuhändler hat mir das so erklärt:

Nicht die Original-CD, und auch nicht die Original-Seriennummer ist der Nachweis einer korrekt lizensierten Software, sondern die tatsächliche physikalische Lizenz in Form einer mehr oder weniger aufwändigen Urkunde. Bei MS-Produkten z.B. mit einem Hologramm ähnlich wie auf Geldscheinen. Diese liegt überlicherweise dem Produkt bei.

Wie das bei Software ohne Hardware (z.B. Internetlizensierung) ist, kann ich allerdings nicht sagen. Ich würde aber meinen, dass in diesem Falle ein verschlüsseltes Lizenzierungszertifikat ausreicht.

gruesse,
Chris

Re(8): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 14:10:08 GMT

Nein, weil die Rechnung nur EINE von mehreren Möglichkeiten ist, den rechtmässigen Erwerb nachzuweisen.

Re(7): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 14:08:09 GMT

Das bedeutet dann aber auch, dass ich nur eine Raubkopie habe, wenn ich die Rechnung verschlampt habe, oder wie? Ich habe von kaum einem Programm die Rechnung aufgehoben, muss ich ehrlich sagen ... wops ....

Re(2): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 14:06:37 GMT

Ich vermute allerdings, dass es gesetzliche Bestimmungen gibt, welche die lizenzgeber-lastigen Lizenzverträge zu Gunsten der Konsumenten zurechtrücken.

Bei einem PC-Spiel, in dem die beiliegende Lizenz die Weitergabe untersagt, wird das wohl kaum durchsetzbar sein. Insbesondere, wenn die Lizenz - wie sehr oft - lediglich auf Englisch beiliegt oder das Ganze - wie ebenfalls sehr oft - von einem Zwölfjährigen gekauft wird.

Theoretisches, aber durchaus realistisches Beispiel: Zwölfjähriger kauft sich "Colin McRae Rally 2.0". Beiliegende Lizenzbedingung (nach Öffnen der Verpackung sichtbar) untersagt die Weitergabe (ist tatsächlich so). Lizenzbedingungen nur auf Englisch besagen, wenn man damit nicht einverstanden ist, Rückgabe des Programms an den Verkäufer gegen Erstattung des Verkaufspreises. Verkäufer weigert sich, das Programm zurückzunehmen, weil schon geöffnet. Und jetzt?

Im Original: "Codemasters grants you the non-exclusive, non-transferable limited right and licence to use one copy of the program solely for your personal use on a single computer"
und
" If you do not agree to the terms of this agreement, you are not authorized to use this program and you should return the program to the vendor from which you obtained the program and request a refund."
Das funktioniert aber ohne massivem Druck sicherlich nicht so.

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 13:52:11 GMT

> Das kann mir der Lizenzgeber auch praktisch nicht verbieten.

Doch, kann er! Problematisch ist's höchstens mit der Beweisbarkeit.

Auch hier gibt es zahlreiche Beispiele, dass Rechtstitel nicht einfach an andere weitergegeben werden können:

Wohnrecht aus einem Mietvertrag (Du kannst den Mietvertrag eben nicht einfach an jemand anderen weitergeben)

Pensionsanspruch (den hast nur Du, den kannst Du nicht auf jemand anderen übertragen)

Versicherungsverträge (sind in vielen Fällen personenbezogen, eine Ablebensversicherung, eine Kaskoversicherung und viele andere kannst Du nicht einfach auf jemand anderen übertragen)

Beförderungsverträge (Flugtickets sowieso, aber nichteinmal einen normalen U-Bahn-Fahrschein darfst Du an jemand anderen weitergeben, wenn Du ihn bereits benutzt hast und der andere ihn noch weiter nutzen will)

Es gibt zahllose nicht übertragbare Rechte, das kann auch für Software vereinbart werden. Übrigens genauso wie für Fahrscheine. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, darf man den 24-Stunden-Fahrschein der VOR sehr wohl zur weiteren Nutzung weitergeben.

Re(6): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 13:40:24 GMT

Das ist unter bestimmten Umständen ganz sicher so. Beispiel:

Eine Firma "kauft" eine Verwaltungs-, Buchhaltungs- und Rechnungssoftware (lässt vielleicht sogar eine anfertigen). In den Lizenz- und Vertragsbedingungen ist fast immer festgehalten, dass die Lizenz nicht übertragbar ist und auch nur auf einer bestimmten Anzahl von PCs eingesetzt werden darf.

Gibt es übrigens gar nicht so selten, auch bei Flugtickets ist nur die auf dem Ticket eingetragene Person berechtigt, das Ticket zu nutzen. Und das Ganze sogar nur zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt.

Auch bei Software-Lizenzen gibt es das (Virensoftware). Die darf man nur 12 Monate ab erster Inbetriebnahme nutzen oder kann sie wegen mangelnder Virenbasen gar nicht länger sinnvoll einsetzen.

Ich glaube, die Unklarheiten kommen daher, dass viele Konsumenten nicht gewohnt sind, zwischen materieller Darstellung (CD, Seriennummer, Verpackung) und Recht (Urheberrecht, geistiges Eigentum) zu unterscheiden.

Re(3): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

AVS — Wed, 12 Nov 2003 13:39:54 GMT

Diebstahl war ein schlechtes Beispiel. Vergiß das wieder.

Ich hab jetzt mal ein physisch vorhandenes Trägermedium (CD) angenommen, weil das leichter vorzustellen ist.

Eine Lizenz ist nix anderes als ein Recht. Das Recht, eine bestimmte Software unter bestimmten Bedingungen zu nutzen.
Und dieses Recht kann ich sehr wohl an einen anderen weitergeben (gratis oder gegen Geld). Das kann mir der Lizenzgeber auch praktisch nicht verbieten.

Re: Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

KarlToffel — Wed, 12 Nov 2003 13:34:46 GMT

Die Antwort weiss ziemlich sicher der Lizenz-Vertragspartner (aka: der SW-Hersteller) und/oder hat sie im Lizenzvertrag angeführt.
Alles andere ist Spekulation ins Blaue, die dir keinen Deka nützt, wenn's denn mal wirklich draufankommt, wer sich im Besitz einer gültigen SW-Lizenz zu diesem Prog befindet, und wer nicht.

Re(5): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Maxl — Wed, 12 Nov 2003 13:34:19 GMT

> war nicht die letzte änderung der lizenzrechte (ms bezogen) nicht dahingegen
> das nur die person oder firma die nutzungsrechte kaufen konnte und diese dann
> nicht mehr weiterverkaufen durfte?

davon weiss ich nichts! und als ich meine windows-versionen gekauft habe, ist davon auch noch nichts dringestanden. abgesehen davon 'wayne' interessiert's!

Re(6): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Badeschlapfenduscher — Wed, 12 Nov 2003 13:23:27 GMT

super, ob das der Sinn und Zweck ist?
Ich stell mir nur vor, mein 88jähriger Vater kauft mir eine Software, SEIN Name steht auf der Rechnung. Da lasse ich es aber glatt drauf ankommen.

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Sonic The Hedgehog — Wed, 12 Nov 2003 13:19:42 GMT

darf man die privat noch weiterverkaufen?
war nicht die letzte änderung der lizenzrechte (ms bezogen) nicht dahingegen das nur die person oder firma die nutzungsrechte kaufen konnte und diese dann nicht mehr weiterverkaufen durfte?

habe aber schon so viel schwachsinn gehört das ich schon fast alles glaube !!!
je dümmer etwas klingt um so wahrscheinlicher ist es inzwischen!!

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 13:13:49 GMT

das stimmt wohl. ok. dann muss man die Frage verallgemeinern auf "Lizenzrecht beim Weiterverkaufen von Software" ...

argg, das ist mühsam ...

danke aber für die Hinweise.

Re(5): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 13:12:27 GMT

das bedeutet also, derjenige, der auf der Rechnung draufsteht, dem gehört die Software effektiv und derjenige, der die CD hat und das Programm verwendet, hat dann (lizenzrechtlich gesehen) eine Raubkopie?

Re(3): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 13:08:58 GMT

Wenn B der Weiterverkauf der Lizenz aus dem Lizenzvertrag heraus aber nicht gestattet ist, nutzt das B überhaupt nichts.

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 13:07:49 GMT

Aus der Sicht des Lizenzgebers ist das vermutlich derjenige, in dessen Namen und Auftrag das Geld über die Ladentheke geschoben wurde. Anderes wäre im Falle einer nichtübertragbaren Lizenz ja nicht sinnvoll.

Das ist allerdings meine Interpretation aus dem Wortlaut der Lizenz und nicht das Wissen um die einschlägigen in Österreich geltenden Rechtsvorschriften.

Re(2): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 13:03:37 GMT

ja, ok, sicher könnte man dort anfragen, aber vermutlich kriege ich da nicht mehr als einen Link auf eine 20 Seiten lange Lizenzvereinbarung, die ich erstens nicht lesen will, weil sie zweitens meine eigentliche Frage nicht direkt beantwortet ...

Re(2): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 13:02:21 GMT

In diesem Fall geht es gar nicht um Kopien oder so. A hat hier gar kein Interesse am Programm, er bezahlt es nur für B.

Re(2): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 13:02:21 GMT

Die BSA ist (vermutlich) ein privater Verein, der die Interessen seiner Mitglieder aus der Softwarebranche schützen und durchsetzen soll. Von denen bekommst Du sicher keine objektive Meinung.

Re(3): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 13:00:53 GMT

derjenige, der die Lizenz abgeschlossen hat

ok, und wer ist das? derjenige, der das Programm kauft? derjenige, der auf "akzeptieren" klickt, wenn ellenlange Texte mit dem Titel "Lizenzvereinbarung" angezeigt werden?

Re: Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 12:59:02 GMT

Die Lizenzen sind unterschiedlich gestaltet. Diejenigen, die ich schnell zur Hand habe, schreiben:

Das geistige Eigentum, Urheberrecht, Recht am Titel und am Programmcode verbleibt bei , der Käufer erwirbt kein Recht ausser das nicht-exklusive und nicht-übertragbare Recht, die beiliegende Kopie des Programms für seinen persönlichen Bedarf auf einem einzelnen PC einzusetzen.

Erlaubt: Eine Kopie des Programms zum ausschliesslichen Nutzen als Backup-Medium.

Nicht erlaubt: Verkauf, Verleih, Vermietung oder irgendeine andere Art der Weitergabe.

Ob das, insbesondere bei Konsumenten, mit der österreichischen Rechtssprechung in Einklang zu bringen ist, ist eine andere Frage. Insbesondere weil vielen Programmen die entsprechenden Lizenzbedingungen lediglich auf Englisch beiliegen.

Re: Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

LoneTiger — Wed, 12 Nov 2003 12:48:15 GMT

Ich schätze, die BSA ( http://www.bsa.org/ ) sollte Dir Deine Frage beantworten können

Re(2): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Beta — Wed, 12 Nov 2003 12:42:35 GMT

Ganz so einfach dürfte das nicht sein!

>Lizenz hat der, der sie hat (die CD)

> wenn er sie A gestohlen hat, ist das für die Gültigkeit der Lizenz (im Sinne
> von Raubkopie) mal eigentlich egal

Das glaube ich nicht. Denn konsequenterweise müsste A ja dann seine Programminstallation löschen, wenn ihm die CD gestohlen wird oder abhanden kommt.

Ich glaube nicht, dass die Lizenz an Besitz oder Eigentum der blossen CD verknüpft ist. Inzwischen gibt es ja auch schon massenhaft Software, die per Internet verkauft wird, da gibt es gar keine CD mehr.

Ganz banal dürfte es vermutlich so sein: Die Lizenz hat derjenige, der die Lizenz abgeschlossen hat, der Lizenznehmer eben. Unter welchen Bedingungen die Lizenz weitergegeben werden kann, sollte dann im Lizenzvertrag nachzulesen sein.

Re: Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

AVS — Wed, 12 Nov 2003 11:39:38 GMT

IMHO ja.
Lizenz hat der, der sie hat (die CD)

Ob B die CD von A geschenkt, gekauft, geborgt hat, ist eigentlich wurscht. Selbst wenn er sie A gestohlen hat, ist das für die Gültigkeit der Lizenz (im Sinne von Raubkopie) mal eigentlich egal - die Lizenz ist weiter gültig, nur kann B kein rechtmäßiges Eigentum an der Lizenz erwerben (geht bei Diebstahl nun mal nicht).

Re(5): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

airboy — Wed, 12 Nov 2003 11:14:02 GMT

es liegt eh meist so ein zettelchen dabei.
das ist die lizenz.

Re: Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Wolle190480 — Wed, 12 Nov 2003 11:03:29 GMT

Bin mir ziemlich sicher, dass man nur die Original CD mit Seriennummer haben muss! Wenn du sie geschenkt bekommst hast ja auch keine Rechnung ?!? Aber 100%ig weiss ich es auch nicht

Re(10): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 10:45:07 GMT

na geh, kummens, es ist no kana bei der 100 Euro-Froge gscheitat, des pock ma scho ...

Re(9): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Maxl — Wed, 12 Nov 2003 10:41:17 GMT

der stress, der druck, ich will nach hause

Re(8): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 10:31:15 GMT

sicher? kan Publikumstschoka? oder vielleicht waaß es a Telefontschoker? oder wenigstens an fiefdi-fiefdi? ha?

Re(7): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Maxl — Wed, 12 Nov 2003 10:01:15 GMT

ich bleib' dabei, lucy liu oder ziege ist eh wurscht.

Re(6): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 09:50:34 GMT

sicher? dahinter könnte sich eine Ziege verbergen ... ... überlegen nochmal, es geht um einen Ferrari Enzo, im Bundle mit einem Ausflug mit Lucy Liu ...

Re(5): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Maxl — Wed, 12 Nov 2003 09:19:55 GMT

keine ahnung, ich nehme tor 2 'original seriennummer'!

Re(4): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 08:27:40 GMT

> im besitz der originallizenz
und in welcher gegenständlichen Form ist diese? orignial CD? original Seriennummer? beides?

Re(3): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

Maxl — Wed, 12 Nov 2003 08:13:23 GMT

A kann ja die rechnung verlieren oder einheizen. auf der rechnung wird 'wahrscheinlich' auch nicht die seriennummer der software stehen.

oder wenn du dir über ebay zb win2000 von 'nem privaten ersteigerst, wirst du auch keine rechnung bekommen.

ich bin ja kein rechts-experte, aber imho ist es schnurz, wer die rechnung hat, solange derjenige, der das programm installiert hat, auch im besitz der originallizenz ist.

Re(2): Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 07:18:50 GMT

ach ja, das sollte ich erwähnen:

A und B stehen in keinem Dienstverhältnis oder sonst was.

Re: Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

JK — Wed, 12 Nov 2003 07:17:25 GMT

AFAIK müsste A B eine Rechnung stellen, also die Software weiterverkaufen. Aber Gott sei Dank bin ich nicht allwissend. Wart am besten noch auf andere Beiträge.

Rechtliche Frage zu Software-Erwerb

cltom — Wed, 12 Nov 2003 07:10:27 GMT

Eine recht banale Frage eigentlich, aber wer hat die Lizenz für eine Software?

Der Käufer? Derjenige, der die Rechnung vorweisen kann? Derjenige, der es installiert hat?

Konkreter Fall:
A kauft eine Software für B. Auf der Rechnung steht A, A zahlt, etc.
B aber soll es installieren und verwenden (A natürlich nicht, keine Mehrfach-Installationen usw.)

Genügt es für B, wenn er nur die original CD und die gültige Seriennummer hat?

Danke.