Keine Softwarepatente in Europa - demo 12.05 wien

Marquezzz — Wed, 12 May 2004 06:52:10 GMT

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Ruinieren durch Patentieren ! Keine Softwarepatente in Europa
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Protestkundgebung

12.Mai 2004, Start: 17:00, vor der Wirtschaftskammer Österreich
(Wiedner Hauptstr. 63, 4.Bezirk, Wien)

(Pressekonferenz: 16:30)

mit
Richard M. Stallman
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(Gründer von GNU und der Free Software Foundation)

Innerhalb der EU wird seit geraumer Zeit an einer Regelung in der Frage
um die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen gerungen.
Traditionell versteht sich das Sichern von Rechten um eine technische
Erfindung als innovationsfördernder Faktor und wird somit als Strategie
zur Gewinnsicherung breitmöglichst eingesetzt. Mit dem Verschmelzen der
Bereiche mechanischer und informationstechnolgischer Fertigung hat sich
- oftmals durch fachliche Inkompetenz - bei der Patentierung
unvorstellbare Willkür offenbart (1). Es wurden auch reine
Software- bzw. Logikpatente erteilt und das, ohne eine rechtliche
Grundlage der Durchsetzung dieser Patente in Europa zu haben.

Am 24. September 2003 wurde im Europäischen Parlament ein Antrag dieser
Durchsetzung - der auch die mehr als 30.000 bereits ausgestellten
Softwarepatente rückwirkend geltend gemacht hätte - von den
Europa-Parlamentariern mehrheitlich abgelehnt. Diese demokratische
Entscheidung wurde am 5. Mail in Vorverhandlungen von den ständigen
Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat (COREPER) nicht
anerkannt und wird - falls keine weiteren Einsprüche erfolgen - am
17. Mai so den Ministerrat passieren. Eine Vorgehensweise, die
bei EU Parlamentarieren geschlossen auf grösste Kritik stösst (2).
Ein Dokument, aus dem Österreichischen Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie lässt nunmehr fürchten, dass sich
Österreich im Ministerrat entgegen der Haltung unserer Parlamentarier für
eine grenzenlose Patentierbarkeit von Software einsetzen wird (3).

Bei einer Regelung zugunsten von Softwarepatenten wird es für unabhängige
Entwickler und kleine und mittlere Unternehmen unmöglich sein, neue
Software zu entwickeln, ohne dafür Lizenzgebühren an eine Vielzahl
verschiedener Patenthalter zu entrichten. Der daraus entstehende
Verwaltungsaufwand wird nicht nur die Softwarenentwicklung generell
verteuern, sondern sich disproportional auf kleinere Unternehmen
auswirken. Viele sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Zur Protestkundgebung in dieser ernsten Situation sind wir besonders
stolz Richard Stallman, Gründer des GNU Projekts (4) begrüssen zu dürfen.
GNU wurde 1984 gegründet um das Freie Software Betriebssystem GNU zu
entwickeln. GNU/Linux Systeme werden heute schätzungsweise von
20 Millionen Menschen benutzt.

Details zum Zeitplan:

16:30 - Pressekonferenz (Saal2)
Dr. Stallman steht der Presse zur Verfügung.

17:00 - Vortrag (Raab Saal)
Richard Stallman: The Danger of Software Patents
"Richard Stallman will explain how software patents obstruct software
development. Software patents are patents that cover software ideas.They
restrict the development of software, so that every design decision
brings a risk of getting sued. Patents in other fields restrict factories,
but software patents restrict every computer user. Economic research shows
that they even retard progress."

18:30 - Protestzug
von der Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstr. 63, 4. Bezirk
zum Europäischen Patentamt, Rennweg 12, 3.Bezirk, wo die
Schlusskundgebung stattfindet.

19:30 - voraussichtliches Ende

(1) http://swpat.ffii.org/patente/index.de.html
(2) http://swpat.ffii.org/news/04/cons0507/index.en.html
(3) http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmvit0405/index.de.html
(4) http://www.gnu.org

Weitere Links:

Anti-Softwarepatente Demonstration im September 2003 vor dem ÖPA:
http://wiki.ael.be/index.php/InfoStandVienna

Protestveranstaltungen in vielen Grossstädten Europas:
http://demo.ffii.org/

Hintergrundinformationen zu Softwarepatenten:
http://swpat.ffii.org/index.de.html
http://patinfo.ffii.org/

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur durchgeführt.
http://www.ffii.org

Organisationen die die Kundgebung unterstützen finden Sie unter
http://swpat.luga.at