Frage zum Fernabsatzgesetz

Re(2): Frage zum Fernabsatzgesetz

Sonic The Hedgehog — Fri, 23 Jul 2004 10:58:13 GMT

bei den bankgebühren unterstelle ich ihm betrügerische absicht, da es zwischen deutschland und östereich keine extra bankgebühren gibt!!!!

stichwort iban und bic

er kann nur für ausgepackte sachen eine gebühr für die funktionsprüfung verlangen
bankspesen (die es ja gar nicht gibt) und versandkosten darf er aber keine verrechnen

am kompetenteszten in diesen sachen finde ich:

GrummelGrumpf

frag ihn mal per pm
achja welcher shop ist es den?
der konsumentenschutz will es sicher auch erfahren

Re(15): Frage zum Fernabsatzgesetz

GrummelGrumpf — Fri, 23 Jul 2004 07:47:01 GMT

ah geh!

Re(14): Frage zum Fernabsatzgesetz

Sonic The Hedgehog — Thu, 22 Jul 2004 14:25:11 GMT

das ich dich in solche sachen reinzieh

Re(13): Frage zum Fernabsatzgesetz

GrummelGrumpf — Thu, 22 Jul 2004 14:09:05 GMT

Warum sollte ich böse sein?

Re(3): Frage zum Fernabsatzgesetz

MrHorny — Thu, 22 Jul 2004 13:56:20 GMT

ja is eh klar - uebers porto haette man eh redn koennen (hab ich ihm auch am anfang angeboten...) -

ausserdem will er nicht 3 Euro (die ich noch verschmerzen koennte - er will ja anscheinend 12 Euro (anscheinend will er mir die auch abziehn - er hats nur angedeutet aber nicht gesagt)...

gibts irgendwo im Fernabsatzgesetz, der die Bearbeitungsgebuehren eindeutig regelt (aussschließt) ?

mfg Mike

Re(2): Frage zum Fernabsatzgesetz

Jogy — Thu, 22 Jul 2004 13:03:32 GMT

Nein, Bearbeitungsgebühren sind nicht gerechtfertigt.

Man kann über das Porto streiten, daß er da nicht unbedingt das komplette Rückporto übernehmen will, versteh ich ja noch. Aber die Bankgebühren sind alleine sein Problem, auch bei einer Stornierung - und wie schon gesagt... 3EUR sind ein Witz.

Gruß, Jogy

Re: Frage zum Fernabsatzgesetz

MrHorny — Thu, 22 Jul 2004 11:01:15 GMT

Anscheinend hat er sich jetzt doch durchgerungen, und ichs zurueckschicken kan...

Nur hat er jetzt gemeint er kann 12 Euro (als 'Bearbeitungsgebuehren' verlangen, mit der Rechtfertigung, dass die Bankgebuehren so hoch sind, und es ja auch in den AGBs steh.)

Dort steht aber nur:

10.5 Bei einem Kauf auf Vorkasse steht es dem Kunden vor dem Zeitpunkt der Versendung jederzeit frei, die Bestellung zu stornieren und eine Rücküberweisung zu fordern. Die Bearbeitungsgebühren für eine Rücküberweisung innerhalb Deutschlands betragen 3 Euro, in das Ausland 12 Euro.

Also nichts von Ruecksendung bei Fernabsatzgesetz...

Sind Bearbeitungsgebuehren (vor allem 12 Euro - bei einem Warenwert von ca. 85 Euro) gerechtfertigt ?

thx 4 help
mfg Mike

Re(5): Frage zum Fernabsatzgesetz

MrHorny — Thu, 22 Jul 2004 10:41:33 GMT

jop hat mein Vater auch gesagt (der Arbeitet bei einer Bank) - irgendwas mit Binnenzahlungsverkehr ... - der in alle Euro Staaten nicht mehr kosten darf als im Inland.

- er hat gemeint wenn mans elektronisch uebrweist ist der Standardpreis (bei Ihnen) fuer eine Ueberweisung 11 Cent...

Re(12): Frage zum Fernabsatzgesetz

Sonic The Hedgehog — Thu, 22 Jul 2004 10:27:56 GMT

hoffe du bist nicht böse das ich dich genannt habe

ich liebe die leute die immer schreiben falsch, aber den gegenbeweis schuldig (bleiben müssen )

Re(4): Frage zum Fernabsatzgesetz

Jogy — Thu, 22 Jul 2004 09:31:28 GMT

Dann zahlt er auch 3€ für eine Auslandsüberweisung.

Wenn ich mich jetzt nicht ganz schwer täusche dürfen Überweisungen ins EU-Ausland nicht teurer sein als innerhalb Deutschlands.

Außerdem... wer 3€ für eine Überweisung bezahlt gehört geschlagen.

Gruß, Jogy

Re(11): Frage zum Fernabsatzgesetz

GrummelGrumpf — Thu, 22 Jul 2004 06:44:03 GMT

Los eam reden...

Die AGB sind aber nicht nur geschrieben für Wiederverkäufer, sondern auch für alle Kundengruppen, die nicht unter Endverbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes fallen.

Re(10): Frage zum Fernabsatzgesetz

Sonic The Hedgehog — Thu, 22 Jul 2004 06:27:23 GMT

dann frag mal GrummelGrumpf

du quatsch in sosse

Re(9): Frage zum Fernabsatzgesetz

kHamsun — Wed, 21 Jul 2004 21:58:31 GMT

> oft stehen diese aagbs nur für widerverkäufer !also nicht für endverbraucher!

Quatsch mit Soße!

Re(3): Frage zum Fernabsatzgesetz

MrHorny — Wed, 21 Jul 2004 19:16:06 GMT

ja er hat eben gemeint, dass er ned so gute konditionen hat.... (und das er 3 euro fuer eine Inlandsueberweisung zahlt...)

Re(2): Frage zum Fernabsatzgesetz

colorado — Wed, 21 Jul 2004 18:29:52 GMT

naja, irgendeine ausrede hat er ja erfinden müssen.

mit IBAN und BIC kostet ihn die überweisung gar nix, maximal die eine buchungszeile auf dem kontoauszug, wo draufsteht "überweisung ... betrag ... am ...". und nicht mal das muss unbedingt sein. hängt davon ab, welche konditionen er bei der bank hat und ob er überhaupt was pro buchungszeile zahlt.

Re: Frage zum Fernabsatzgesetz

MrHorny — Wed, 21 Jul 2004 16:30:40 GMT

gerade gekommen:

--------
auch wenn das Fernabsatzgesetz weiterhin ein ausschließlich deutsches Gesetz
ist und auch nur in Deutschland angewandt werden kann, nehmen wir die Ware
trotzdem gerne zurück, sofern Sie in ungebrauchtem Zustand ist.
---------

Er argumentiert dann damit das eine Ueberweisung nach AT 12 Euro kosten wuerde (aber mit IBAN,BIC kostet es doch nur 30 cent oder so...)?!

Re(6): Frage zum Fernabsatzgesetz

Sonic The Hedgehog — Wed, 21 Jul 2004 14:12:37 GMT

kleine korrektur:

du meinst unterschied zwischen

gegenständen und digitale-daten

(sonst verwirrst uns noch einige leute mit im laden und online gekauft was ja wieder ganz was anderes ist)

Re(5): Frage zum Fernabsatzgesetz

Elster — Wed, 21 Jul 2004 12:28:23 GMT

bitte Unterschied zw. Online und Offline Geschäften beachten:

Online-Geschäfte bed. Bestellung und Lieferung erfolgen Online (z.B. Musikdownload o.ä.)
hier Hoststandort wichtig

offline-geschäfte bed. zwar Online bestellt aber herkömmlich geliefert (Spedition o.ä.); dann Ort der Übergabe an Spedition wichtig

sorry, wenn ich mich oben etwas verworren geäussert haben sollte

Re(8): Frage zum Fernabsatzgesetz

Sonic The Hedgehog — Wed, 21 Jul 2004 12:01:12 GMT

oft stehen diese aagbs nur für widerverkäufer !

also nicht für endverbraucher!

Re(4): Frage zum Fernabsatzgesetz

i-design — Wed, 21 Jul 2004 11:46:07 GMT

Also mal vorsichtig wiedersprochen:
Firmensitz ist noch immer der Eingtragene.
Der Serverstandort ist nach meinem dafürhalten vollig unerheblich.
Wo der Hoster seine Standorte hat kann nicht relevant für ein Geschäft sein.

T.

Re(7): Frage zum Fernabsatzgesetz

colorado — Wed, 21 Jul 2004 11:16:17 GMT

man kann das anzuwendende recht ja vereinbaren. der besagte händler hat in seinen AGB ganz zum schluss drinstehen:
"Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat."

ok, also meiner meinung nach ist deutsches recht anzuwenden. deutsches recht ist für einen österreicher ja auch nicht nachteiliger als österreichisches recht, daher wäre diese klausel gar nicht mal sittenwidrig, sondern ist wirksam.

was allerdings vom händler her in seinen AGB gesetzwidrig ist, ist der ausschluss der widerrufsrechts für kunden ausserhalb deutschlands. damit kommt er sicher nicht durch, weil das gesetz (auch das deutsche) nunmal ein widerrufs- bzw. rücktrittsrecht vorsieht, ohne dass ein unterschied gemacht wird, wo der besteller wohnt.

wenn der händler in seinen AGB also die anwendung des deutschen rechtes vorsieht, soll er sich gefälligst dran halten, und keine sittenwidrigen klauseln in seine AGB reinschreiben.

Re(4): Frage zum Fernabsatzgesetz

MrHorny — Wed, 21 Jul 2004 10:52:41 GMT

aha, naja supa danke,
ich hab ihm jetzt eh mal angeboten, dass er nur die Versandkosten zahlen soll, die in Deutschland ueblich sind - mal schaun was rauskommt.

Sonst muessen halt schwerere Geschuetze aufgefahren werden..

(waere anfangs auch zufrieden gewesen, wenn er keine Versandkosten uebernimmt - obwohl er anscheiend muesste, schliesslich wars ja nicht sein Fehler - aber nach der unfreundlichen Antwort...)

Re(6): Frage zum Fernabsatzgesetz

Sonic The Hedgehog — Wed, 21 Jul 2004 10:37:20 GMT

hast nach österreich liefern lassen?
wenn ja, schon, meines wissens

da gibts irgendwo einen thread über norsk-it das selbe nur mit deutschland, musst mit der suchfunktion finden

Re(3): Frage zum Fernabsatzgesetz

Elster — Wed, 21 Jul 2004 08:45:53 GMT

der 2. Satz aus den kopierten AGB`s " Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei preisreduzierten, bereits gebrauchten Waren oder Bestellungen außerhalb Deutschlands."

verstösst eindeutig gegen das Fernabsatzgesetz als höngerrangiges Recht, da für das fernabsatzgesetz völlig irrelevant ist, ob neu oder gebraucht, preisreduziert oder nicht, Ausländer oder nicht; AGB`s in diesem Punkt unwirksam

entscheidend nur "..Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden...." mit der Ergänzung, dass Vertragsort auf dt Hoheitsgebiet

hier solltest du vieleicht die AGB`s der besagten Fa nochmals durchforsten, da Rechtssprechnung davon ausgeht, dass kurioser Weise Vertragsort bei Online geschäften dort ist, wo der zur Vertragsandienung dienende Server steht, d.h. nicht entscheidend, wo Sitz der Firma; i.d.R. ist aber Sitz d. Fa. = Server

aber ich gehe mal stark davon aus, dass 1. der Server in DT steht und 2. in den AGB`s irgendwo auch steht, dass Gefahr des zufälligen Unterganges (bed. Verschaffung der Verfügungsmacht) mit Übergabe an den Spediteur an den Kunden übergeht, was wohl wieder Dt sein dürfte

Re: Frage zum Fernabsatzgesetz

HenryLoydt — Wed, 21 Jul 2004 05:41:43 GMT

http://www.fernabsatzgesetz.de/

Re(5): Frage zum Fernabsatzgesetz

MrHorny — Wed, 21 Jul 2004 00:38:39 GMT

aber nur weil ich oessterreicher bin - faellt doch der Vertrag nicht unter oesterreichisches Recht ?!

Re(4): Frage zum Fernabsatzgesetz

Sonic The Hedgehog — Tue, 20 Jul 2004 17:35:06 GMT

du soltest nur punkt 3 nehmen, nur der ist gesetzlich bindend

du bist verbraucher aus österreich, deswegen gilt unser fernabsetzgesetz, auch wenn er versucht dieses gesetz zu missachten

Re(3): Frage zum Fernabsatzgesetz

colorado — Tue, 20 Jul 2004 16:59:18 GMT

also wenn der händler sagt, er nimmts nicht zurück, nur weil du aus österreich bist, hat er sich wohl ein bissl geschnitten.

als österreicher bist zwar anscheinend gut genug, damit er mit dir ein geschäft macht, schließt dann aber das rückgaberecht nach deutschem fernabsatzgesetz in seinen AGB aus, eben weil du aus österreich bist.

naja egal... wenn der händler deutsches recht nicht gelten lässt, dann beruf dich halt auf österreichisches recht. und da gibts ebenfalls ein rückgabe- und rücktrittsrecht.

schreib ihm halt einfach zurück, du trittst
1. gemäß den AGB des händlers zurück,
2. gemäß den deutschen gesetzlichen bestimmungen zurück,
3. gemäß den österreichischen gesetzlichen bestimmungen zurück.

eines davon wird er schlucken müssen, da kann er sich noch so winden wie ein regenwurm.

ein recht das dir als konsument per gesetz zusteht, kann dir der händler nicht mit seinen AGB wieder wegstreichen.

Re(2): Frage zum Fernabsatzgesetz

MrHorny — Tue, 20 Jul 2004 16:06:21 GMT

und jetzt fuer nicht Jus-Studenten (sondern dumme Informatik-Studenten) bed. das, dass ich eigentlich Anspruch auf Ruckgabe haette ?!
(auch wenn dies in den AGBs explizit ausgeschlossen ist ?)

=> http://www.caseking.de/shop/catalog/conditions.php Punkt 10.2

Re: Frage zum Fernabsatzgesetz

Elster — Tue, 20 Jul 2004 16:02:35 GMT

Hallo,

das Fernabsatzgesetz als Teil des BGB (§§312 ff) stellt nicht auf die beteiligten Personen bzw Vertragspartner ab, sondern ob der Vertrag auf deutschem Hoheitsgebiet abgeschlossen worden ist, d.h. selbst 2 "nichtdeutsche" Vertragspartner unterliegem dem dt. BGB, wenn Vertragsort innerhalb Deutschlands liegt, ausser (jetzt kommt die Ausnahme) die vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart, was aber widerum nicht sittenwidrig etc sein darf...

ergo für dich, m.E. vertritt die von dir besagte Fa. einen falschen Rechtsstandpunkt

Re: Frage zum Fernabsatzgesetz

MrHorny — Tue, 20 Jul 2004 15:58:42 GMT

Hab gerade das in den AGBs der Firma gefunden:

10.2 Die Ware ist in unbenutztem Zustand (verkaufsfähig ohne Gebrauchsspuren) in der Originalverpackung auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei preisreduzierten, bereits gebrauchten Waren oder Bestellungen außerhalb Deutschlands. Bereits montierte CPU-Kühler sind vom Umtausch ausgeschlossen.

ist das zulaessig ?

Frage zum Fernabsatzgesetz

MrHorny — Tue, 20 Jul 2004 15:13:48 GMT

Hi, habe eine Frage bez. einer Rueckgabe bei einer deutschen Firma.

Habe einige Sachen bei einem Deutschen Onlineshop bestellt.
Fuer einen Freund hab ich einen Wasserkuehler (fuer die Grafikkarte) und einen Radiator (oder was auch imm das ist) mitbestellt.

Leider passen diese 2 Dinger jetzt nicht, und ich wollte sie zurueckschicken.

Der Shop hat mir aber mitgeteilt, dass sie nur innerhalb Deutschland Sachen zuruecknehmen

Ist das Gesetzeskonform, oder muessen sie auch die Ware zuruecknehmen wenn ich aus Oesterreich bin?

thx 4 help
mfg Mike