Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Re: Festlegung des Gerichtsstandortes ?

intorange — Sat, 09 Jul 2005 22:55:39 GMT

Jetzt gebe ich auch noch mal meinen Senf dazu:

Prinzipiell muss man aufpassen, welche Vertragspartner man vor sich hat:

Verbraucher-Verbraucher
Kaufmann ("Unternehmer")-Verbraucher
Kaufmann-Kaufmann (obwohl man da auch vorsichtig sein muss, es gibt ja auch Minderkaufleute u. da gibts im HGB Ausnahmen zB fürs richterl. Mäßigungsrecht bei Konventionalstrafen)

Weiters ist oben zur laesio enormis das Wort Wucher gefallen: Das sind 2 verschiedene Paar Schuhe! Siehe §§ 879 Abs 2 Z 4, 934 ABGB !

Und zum Irrtum: kann im Gegensatz zur laesio (§ 935 1. Satz ABGB) grds. vertraglich abbedungen werden (siehe jedoch § 6 Abs 1 Z 14 KSchG), Grenze ist die Sittenwidrigkeit (Judikatur beachten!)

Na dann gute Nacht!

Re: Festlegung des Gerichtsstandortes ?

.tom — Sat, 09 Jul 2005 15:10:34 GMT

Sowas legst du in deinen AGB fest (also dein nähestes Gericht als Händler mit großer Wahrscheinlichkeit) und schreibst den netten Satz "Wir handeln ausschließlich nach unserer AGB, neuste Fassung" hin.

Re: Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Dr. Ko — Sat, 09 Jul 2005 08:35:49 GMT

vielen dank für eure hilfe.

Danke

Dr. Ko — Sat, 09 Jul 2005 08:35:49 GMT

vielen dank für eure hilfe.

Re(4): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GREIFVÖGEL — Sat, 09 Jul 2005 08:15:35 GMT

Diesen deinen kleinen Beitrag habe ich übersehen! Aber stimmt auch! Die Gerichte, m.E., haben oft eine Meinung darüber wer zuständig ist, sie überweisen aber das Verfahren um die heißen Kastanien weiter zu leiten. Wenn pickt, entscheidet das andere Gericht, wenn nicht geht das Verfahren, sei amtswegig, sei wegen eines Einspruches, in die nächste Instanz, die dann die Zuständigkeit festlelegt und die Meinungsverschiedenheit ist rechtskräftig beendet.
SG,
GV

Re(3): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GrummelGrumpf — Sat, 09 Jul 2005 07:33:25 GMT

Hier noch die Kurzfassung:
http://forum.geizhals.net/t346408,2601723.html#

Re(2): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GREIFVÖGEL — Sat, 09 Jul 2005 07:30:36 GMT

Ich will keinen von euch widerlegen: In Gegenteil, ich habe die ganze Schlange gelesen und kein grobes Versehen gesehen. Eines möchte ich aber dazu schreiben, das vielleicht für den Normalrechtsverbraucher nicht ganz klar geblieben ist.
Ein fix unausweichlicher verbindlicher gesetzlicher Gerichtsstand gibt es grundsätzlich nicht. Das Gesetz sieht meistens die örtliche (Firmensitz, Wohnadresse des Käufers, usw.) Zuständigkeit vor, aber zugleich werden viele Türen zur wählbaren Zuständigkeit geöffnet. Zum Schutz des Konsumenten wird ihm sein Wohnsitz als Gerichtsstand grundsätzlich zugesichert. Nur damit nicht auch in dieser Hinsicht der Händler ihn durch die Nase herumzieht (z.B. fehlerhaftes Minigehäuse aus Taipei oder Peking, und der Schüler steigt in ein Flugzeug und geht auf Urlaub in China damit er den Erzeuger oder die Exportfirma oder die Zentrale des Händlers, oder beiden klagen kann).
Aber, das heißt nicht dass der gesetzlich verankerte Gerichtsstand immer zum Zug kommt. In 99,99 % der Fälle werden Gerichtstände einvernehmlich vereinbart, ausgeschlossen oder sogar als Alternativ in Verträgen eingeführt (Vordrücke). Die Richter (das wurde schon hier erwähnt) anerkennen diese Vereinbarungen, manchmal sogar wenn die Vereinbarung extra lege oder gar kontra lege war (nicht gesetzkonform, nicht erlaubt) und die Zuständigkeit eines anderen Gerichtsstand akzeptieren und das Verfahren dort überweisen (wie es in juristischem Jargon heißt). Das ist keine richterliche Schlamperei sondern entspricht nur die Sorge, das andere Gericht auch sich über seine eventuelle Zuständigkeit zu beurteilen. In vielen Fällen, wenn kein Einspruch gegen die falsche Zuständigkeit eingebracht wird und der Richter selbst seine Unzuständigkeit nicht vom Amtsweg ausspricht, läuft das Verfahren wo es eingeleitet wurde (auch das ist gesetzlich vorgesehen).
Soviel zu Zuständigkeit.
------------------------------
Schönen Gruß an alle,
GF

Re(6): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

luze — Fri, 08 Jul 2005 22:39:40 GMT

GrummelGrumpf dankt. GrummelGrumpf

Gerne. Nett. Freut mich geholfen zu haben.

Re(6): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

AVS — Fri, 08 Jul 2005 19:27:19 GMT

ja, hab ich nachher auch gesehen

Re(3): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GrummelGrumpf — Fri, 08 Jul 2005 19:02:01 GMT

Eines habe ich vielleicht vergessen, zu erwähnen: Nicht immer sind sich selbst die Gerichte einig. Deshalb empfiehlt sich in manchen Fällen - wenn die Zuständigkeit des Gerichtes nicht sicher festgestellt werden kann, trotz aller Rechte am Wohnort des Gegners zu klagen. Da kann es kaum erfolgreichen Einspruch geben.

Re(5): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GrummelGrumpf — Fri, 08 Jul 2005 18:57:35 GMT

Jo, wissen wir mittlerweile (siehe oben).

Re(5): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GrummelGrumpf — Fri, 08 Jul 2005 18:57:35 GMT

Jo, danke, wissen wir mittlerweile (siehe oben).

Re(5): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GrummelGrumpf — Fri, 08 Jul 2005 18:57:11 GMT

Wenn Du einen dieser Paragraphen anklickst, dann hast Du oben rechts die Möglichkeit unter 'geltende Fassung' den aktuellen Gesetzestext inklusive Änderungen komplett zu sehen.

Soviele Jahre verwende ich das RIS schon - immer wieder mal lernt man trotzdem dazu.

Somit getan

GrummelGrumpf dankt.

Re(15): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Pervasive — Fri, 08 Jul 2005 12:24:41 GMT

Das passiert ja auch meist...

Re(14): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Hexa — Fri, 08 Jul 2005 12:24:13 GMT

Aber das fällt dann ja ins Markenrecht oder? Mit Verkürzung über die Hälfte hat das ja nichts zu tun, außer dem Käufer wird vorgetäuscht, dass es sich um ein Original handelt.

Re(17): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Pervasive — Fri, 08 Jul 2005 12:19:13 GMT

Woanders kriegst auch 10 Stockschläge...da nehm ich ja noch lieber das Geld...

Re(16): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

AVS — Fri, 08 Jul 2005 12:17:34 GMT

paßte aber gerade so schön dazu

Re(15): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Pervasive — Fri, 08 Jul 2005 12:15:47 GMT

Nicht "mir" antworten...

Re(14): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

AVS — Fri, 08 Jul 2005 12:15:10 GMT

kostet in Italien schlappe 10.000€, wenns dich erwischen

Re(13): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Pervasive — Fri, 08 Jul 2005 12:11:16 GMT

Bei "nachgemachten" Sachen machst Dich sowieso IMMER strafbar...

Re(12): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

bigboss007 — Fri, 08 Jul 2005 12:10:31 GMT

ich mein wenn ich was verkaufe und der käufer bezahlt mir mehr als das doppelte für das teil, auch wenn ihm der marktpreis nicht bekannt war dann iss er ja bitte selber schuld oder??

wie iss das bei nachgemachten sachen von adidas, nike usw....

ich mein der marktpreis von sagne wir ECHTEN nike fussballschuhen liegt bei grob 100€...und ein marktfahrer verkauft mir jetzt die UNechten schuhe um 70€ was iss dann??

Re(8): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Pervasive — Fri, 08 Jul 2005 12:09:49 GMT

Deswegen: Immer die Ware mit "Leistung" verknüpfen...dann greift alles nicht...

Re(7): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

AVS — Fri, 08 Jul 2005 12:08:09 GMT

strafbar? keine Ahnung

anfechtbar? meistens
Das greift ja nicht immer. Bei Liebhaberstücken (Antiquitäten, Oldtimern, etc) nur bedingt. AFAIK gehört zur Erfüllung des Tatbestandes ja dazu, daß einer den Wert kennt, der andere aber nicht, und daß der Wissende das Nichtwissen des anderen ausnützt.

Wissen beide, daß ein Liebhaberpreis bezahlt wird, ist das nicht anfechtbar. Der Käfer des Papst-Auto kann sich darauf sicher nicht berufen (unabhängig davon, daß es eine Auktion war).

Re(11): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Pervasive — Fri, 08 Jul 2005 12:04:38 GMT

Eine Verkürzung oder Verletzung über die Hälfte liegt vor, wenn bei einem entgeltlichen Rechtsgeschäft ein Vertragsteil weniger als die Hälfte dessen bekommt, was der andere Vertragsteil als Gegenleistung erhält. Für die Beurteilung des Mißverhältnisses ist der "gemeine Wert" (Marktpreis) des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Der benachteiligte Vertragsteil kann durch Klage die Aufhebung des Vertrages verlangen, der andere Vertragsteil kann aber das Geschäft dadurch aufrechterhalten, daß er die Differenz auf den Marktpreis aufzahlt. Das Recht auf Vertragsanfechtung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden, es verjährt binnen 3 Jahren nach Vertragsabschluß (§ 934 ABGB). Kaufleute können im Rahmen ihres Unternehmens geschlossene Geschäfte nicht wegen Verkürzung über die Hälfte anfechten (§ 351 a Handelsgesetzbuch). Weiters ist die Vertragsanfechtung ausgeschlossen, wenn die Übernahme zum Liebhaberpreis erfolgt ist bzw. bei Vertragsabschluß der wahre Wert bekannt war und dies ausdrücklich im Vertrag festgehalten ist. Auch beim Erwerb im Wege einer gerichtlichen Zwangsversteigerung ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen.

Re(10): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

bigboss007 — Fri, 08 Jul 2005 12:00:27 GMT

z.b....sorry das ich nerve aber das interessiert mich jetzt!

Re(9): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Pervasive — Fri, 08 Jul 2005 11:59:18 GMT

Nein - es gibt Waren(gruppen) bei denen das nicht so funktioniert...

Re(8): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

bigboss007 — Fri, 08 Jul 2005 11:56:42 GMT

und die andere seite des bedingt??

Re(7): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Pervasive — Fri, 08 Jul 2005 11:53:01 GMT

Nur bedingt...wenn DU bereit bist für etwas Geld zu bezahlen, ist es dem Gesetzgeber egal wieviel...

Re(6): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Pervasive — Fri, 08 Jul 2005 11:52:32 GMT

Zieht aber nur bei nicht reglementierten Preisen...

Re(6): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

bigboss007 — Fri, 08 Jul 2005 11:51:38 GMT

ist das strafbar??

Re(4): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

AVS — Fri, 08 Jul 2005 11:49:33 GMT

Du findest dort genau
nach Deinem Rat - bitte mal selbst probieren - jeden Paragraphen, aber nicht
die gesamte Fassung in einem Stück.

einfach auf "aktuelle Fassung" klicken und du bekommst das gesamte Gesetz

Re(5): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

AVS — Fri, 08 Jul 2005 11:48:11 GMT

"Wucher"

Verkürzung über die Hälfte

= Du verkaufst etwas um mehr als das doppelte des wahren Wertes oder kaufst um weniger als die Hälfte.

Re(4): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

luze — Fri, 08 Jul 2005 11:39:50 GMT

Na, gelesen dürftest Du nicht wirklich haben, gell? Du findest dort genau nach
Deinem Rat - bitte mal selbst probieren - jeden Paragraphen, aber nicht die
gesamte Fassung in einem Stück. Die suche ich immer wieder recht mühsam.

Hmmm? Wenn Du einen dieser Paragraphen anklickst, dann hast Du oben rechts die Möglichkeit unter 'geltende Fassung' den aktuellen Gesetzestext inklusive Änderungen komplett zu sehen.

Das ist immer so im RIS.

Einen direkten Link auf die 'geltende Fassung' gibt es nicht (Beschwerde an Webdesigner von ris...) aber die obige Anleitung führt dazu, dass man von jedem Gesetz die geltende Fassung lesen kann.

Sag mir's! Sag mir's!

Somit getan

Re(4): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

bigboss007 — Fri, 08 Jul 2005 11:32:56 GMT

laesio enormis

was issn das??

Re: Festlegung des Gerichtsstandortes ?

bigboss007 — Fri, 08 Jul 2005 11:32:10 GMT

gerichtsstand ist das nächstgelegenste gericht zum firmensitz

Re(3): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GrummelGrumpf — Fri, 08 Jul 2005 11:25:17 GMT

Nur aus Interesse: Unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ unter 'Kurztitel': KSchG findet man immer die aktuellste Fassung.

Na, gelesen dürftest Du nicht wirklich haben, gell? Du findest dort genau nach Deinem Rat - bitte mal selbst probieren - jeden Paragraphen, aber nicht die gesamte Fassung in einem Stück. Die suche ich immer wieder recht mühsam.

Irgendwie komme ich mir jetzt komisch vor, wenn ich das gerade Dir sage....

Hilft Deine Hilfestellung jemandem weiter, der einen möglichst direkten Link zum KSchG in einem Stück sucht?

Wahrscheinlich hab ich da was nicht kapiert.

Sag mir's! Sag mir's!

Re(3): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GrummelGrumpf — Fri, 08 Jul 2005 11:17:26 GMT

Es gibt genau nur einen Gerichtsstand. Der ändert sich nicht, wenn die Klagsrichtung gedreht wird.

Re(2): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

luze — Fri, 08 Jul 2005 09:39:11 GMT

Aus dem Konsumentenschutzgesetz:Hilft das?Ja, jetzt hab ich übrigens endlich
mal das komplette KSchG gefunden: GrummelGrumpf

Nur aus Interesse: Unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ unter 'Kurztitel': KSchG findet man immer die aktuellste Fassung.

Irgendwie komme ich mir jetzt komisch vor, wenn ich das gerade Dir sage....

Wahrscheinlich hab ich da was nicht kapiert.

lg

Re(3): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

AVS — Fri, 08 Jul 2005 09:23:51 GMT

der Verbraucher klagt an seinem Wohnsitz und wird auch dort geklagt

IMHO und AFAIK läßt sich laesio enormis bei Verbrauchergeschäften nicht ausschließen, egal was du in den Vertrag oder die AGB schreibst

Re(2): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Dr. Ko — Fri, 08 Jul 2005 08:44:07 GMT

wenn er verbraucher geklagt werden soll, wie ist es umgekehrt ? so wie mb82 oben schreibt ?

Re: Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GrummelGrumpf — Fri, 08 Jul 2005 08:30:01 GMT

Aus dem Konsumentenschutzgesetz:

Gerichtsstand

§ 14. (1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; die Bestimmungen über die Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit (§ 104 Abs. 3 JN) sind jedoch anzuwenden.

(3) Eine Vereinbarung, mit der für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein nach dem Gesetz gegebener Gerichtsstand ausgeschlossen wird, ist dem Verbraucher gegenüber rechtsunwirksam.

(4) Die Abs. 1 bis 3 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Hilft das?

Re: Festlegung des Gerichtsstandortes ?

GrummelGrumpf — Fri, 08 Jul 2005 08:30:01 GMT

Aus dem Konsumentenschutzgesetz:

Gerichtsstand

§ 14. (1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; die Bestimmungen über die Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit (§ 104 Abs. 3 JN) sind jedoch anzuwenden.

(3) Eine Vereinbarung, mit der für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein nach dem Gesetz gegebener Gerichtsstand ausgeschlossen wird, ist dem Verbraucher gegenüber rechtsunwirksam.

(4) Die Abs. 1 bis 3 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Hilft das?

Ja, jetzt hab ich übrigens endlich mal das komplette KSchG gefunden: http://www.tews.at/gesetze/abgb/kschg.pdf

Re(5): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

HKI — Fri, 08 Jul 2005 08:23:54 GMT

Laesio enormis lässt sich bei Speziessachen und bewußter Preiszahlung meines Wissens nach ausschließen, Irrtum bin ich mir nicht sicher.
Hängt zu sehr von der Art des Irrums ab... ?

Angaben ohne Gewe(!)hr.

Re(5): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

HKI — Fri, 08 Jul 2005 08:23:54 GMT

Laesio enormis lässt sich bei Speziessachen und bewußter Preiszahlung meines Wissens nach ausschließen, der "Verkürzte" muss den wahren Wert aber kennen, Irrtum bin ich mir nicht sicher.
Hängt zu sehr von der Art des Irrums ab... ?

Angaben ohne Gewe(!)hr.

Re(5): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

HKI — Fri, 08 Jul 2005 08:23:54 GMT

Laesio enormis lässt sich bei Speziessachen und bewußter Preiszahlung meines Wissens nach ausschließen, Irrtum bin ich mir nicht sicher.
Hängt zu sehr von der Art des Irrums ab... ?

Re(5): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

HKI — Fri, 08 Jul 2005 08:23:54 GMT

Laesio enormis lässt sich bei Speziessachen und bewußter Preiszahlung ausschließen, Irrtum bin ich mir nicht sicher.

Re(4): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Dr. Ko — Fri, 08 Jul 2005 08:21:37 GMT

danke, wie sieht es mit dem ausschluss o.g. punkte aus ? hast du zufällig eine ahnung?

Re(3): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

HKI — Fri, 08 Jul 2005 08:19:36 GMT

Juristische Personen nach ihrem Sitz bzw. dort, wo die Verwaltung geführt wird.

Re(2): Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Dr. Ko — Fri, 08 Jul 2005 08:13:24 GMT

danke, was ist bei nicht eintragungspflichtigen gesellschaften (personen zb.)

Re: Festlegung des Gerichtsstandortes ?

mb_82 — Fri, 08 Jul 2005 08:09:11 GMT

Gerichtsstandort ist automatisch der Sitz der Gesellschaft/Firma wo auch die Eintragung ins Firmenbuch stattgefunden hat.

Re: Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Fly — Fri, 08 Jul 2005 08:07:07 GMT

Soweit mir bekannt ist üblicherweise der Standort des Verkäufers der Gerichtsstandort, wenn nix anderes vereinbart ist. Aber es möge sich ein Rechtskundiger dazu äußern.

Festlegung des Gerichtsstandortes ?

Dr. Ko — Fri, 08 Jul 2005 08:01:44 GMT

Wohnort des Konsumenten?
Standort des Händlers?
Ort an dem Leistung (zb. Dienstleistung) erbracht wird?
Vereinbarungssache (zb. AGB des Händlers,was auch immer.....)?

Kann man bei Vertragsabschluss mit einem Konsumenten(nicht unter gewérblichen) vertragsanfechtung wegen Irrtum,laesio enormis ausschließen (mir ist klar dass es möglich ist..... erlaubt ?)

danke,ist rel. wichtig