AGBs von digiwelt.at

Re(7): AGB von digiwelt.at - Last statement

GrummelGrumpf — Thu, 10 Nov 2005 14:11:25 GMT

Liebe Freunde, die Punkte können durchaus - das werden auch die Anwälte bestätigen - in AGB (nicht "AGBs", "AGB" ist bereits Mehrzahl) gestellt werden; sie sind nur für Konsumenten nach KSchG nicht relevant, weil einige dort (KSchG) festgelegte Bestimmungen nicht overrult werden können.

Soweit ich mich erinnere ist allerdings ein Punkt dabei, der auch gegeüber Nicht-Konsumenten (gewerbliche Abnehmer) vor Gericht nicht durchsetzbar wäre...

Re(7): AGB von digiwelt.at - Last statement

GrummelGrumpf — Thu, 10 Nov 2005 14:11:25 GMT

Liebe Freunde, die Punkte können durchaus - das werden auch die Anwälte bestätigen - in AGB (nicht "AGBs", "AGB" ist bereits Mehrzahl) gestellt werden; sie sind nur für Konsumenten nach KSchG nicht relevant, weil einige dort (KSchG) festgelegte Bestimmungen nicht overrult werden können.

Soweit ich mich erinnere ist allerdings ein Punkt dabei, der auch gegenüber Nicht-Konsumenten (gewerbliche Abnehmer) vor Gericht nicht durchsetzbar wäre...

Re(6): AGB von digiwelt.at - Last statement

INTERSPAR Onlineshop — Thu, 10 Nov 2005 08:21:34 GMT

Sehr geehrte Forums-Besucher,

wir können Ihnen versichern, dass es nicht in unserer Absicht liegt, die gesetzlichen Rechte unserer Kunden einzuschränken. Sollten die hier diskutierten Punkte unserer AGBs sich tatsächlich als nicht einwandfrei herausstellen, so werden wir dies selbstverständlich schnellstmöglich richtig stellen. Wir haben Ihre Beanstandungen daher zur Prüfung unseren Rechtsanwälten übergeben.

Sobald die Prüfung abgeschlossen ist werden wir in diesem Thread gerne eine Stellungnahme zur Information aller an dieser Diskussion Beteiligten abgeben.

In der Zwischenzeit danken wir Noir für sein Vertrauen in uns (trotz Zweifel an einzelnen Formulierungen der AGBs) und allen Beteiligten für diese sehr sachlich und ohne Unterstellungen geführte Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der INTERSPAR digiwelt.at

Re(5): AGB von digiwelt.at - Last statement

GrummelGrumpf — Sat, 05 Nov 2005 15:11:37 GMT

Was den Thread betrifft, zitiere ich einen grossen Fussballtrainer: Ich habe fertig !

Re(4): AGB von digiwelt.at - Last statement

Noir — Fri, 04 Nov 2005 18:08:28 GMT

Zu Deinem Beispiel habe ich schon geantwortet: Das KSchG erlaubt hier keine
Ausnahme, der Punkt wäre daher für Konsumenten nicht gültig...Immer wieder
dieselben Antworten. *seufz* Es ist für die Gültigkeit eines Gesetzes nicht
maßgeblich, wie schwierig ein Beweis, der fast immer erforderlich ist, zu
erbringen ist. Es ist im Übrigen in solchen Fällen nicht so schwierig, wie Du
meinst. Ich werde jetzt nur nicht a) Leute animieren, jeden Schutzmechanismus
im FVorfeld auszuschalten und b) nicht über Dinge diskutieren, die hier keine
Relevanz haben.Erstens: Es sind viel mehr als Du zu glauben scheinst. Und
natürlich wird zuerst alles immer nur auf die Hardware geschoben. Erst wenn
sich diese als einwandfrei herausstellt und die Prüfung Geld kostet, wird
gejeiert, dass doch auch selbstverständlich ein Bedienerfehler einen
Grarantieanspruch nach sich ziehen müsste. Sonst sei der Händler doch
zumindest das letzte ....GrummelGrumpf

Ich wollte nur sichergehen ob ich es auch richtig verstanden habe, darum habe ich damals beim Mietvertrag auch nochmals nachgefragt obwohl ich den Paragraphen gelesen hatte.

Zum zweiten Punkt ist zu sagen - Du hast natürlich recht - ich sehe das wahrscheinlich anders weil ich bei Problemen den Fehler immer erst in der Software suche bevor ich die Hardware beschuldige - ausser es raucht aus dem Gehäuse

BTW: Ich habe gekauft.
Was den Thread betrifft, zitiere ich einen grossen Fussballtrainer: Ich habe fertig !

Re(3): Ich darf wieder korrigieren? AGB von digiwelt.at

GrummelGrumpf — Fri, 04 Nov 2005 14:42:54 GMT

Zu Deinem Beispiel habe ich schon geantwortet: Das KSchG erlaubt hier keine Ausnahme, der Punkt wäre daher für Konsumenten nicht gültig...

Problematisch wird es wahrscheinlich für digiwelt nachzuweisen, dass die
voreingestellte Konfiguration (lassen wir mal das BIOS raus) optimal ist.

Immer wieder dieselben Antworten. *seufz* Es ist für die Gültigkeit eines Gesetzes nicht maßgeblich, wie schwierig ein Beweis, der fast immer erforderlich ist, zu erbringen ist. Es ist im Übrigen in solchen Fällen nicht so schwierig, wie Du meinst. Ich werde jetzt nur nicht a) Leute animieren, jeden Schutzmechanismus im FVorfeld auszuschalten und b) nicht über Dinge diskutieren, die hier keine Relevanz haben.

Fragt sich natürlich immer wer sich da dann zu digiwelt beschweren geht, wenn
sein System nicht mehr funktioniert (aus SW - Gründen).

Erstens: Es sind viel mehr als Du zu glauben scheinst. Und natürlich wird zuerst alles immer nur auf die Hardware geschoben. Erst wenn sich diese als einwandfrei herausstellt und die Prüfung Geld kostet, wird gejeiert, dass doch auch selbstverständlich ein Bedienerfehler einen Grarantieanspruch nach sich ziehen müsste. Sonst sei der Händler doch zumindest das letzte *PIEP*....

Re(2): AGBs von digiwelt.at

Noir — Fri, 04 Nov 2005 13:03:24 GMT

Nun, mir ging es beim ersten Punkt darum ob diese Einschränkung gültig ist.

Bsp:

Beim Mietrecht gibt es einen Paragraphen (frag mich jetzt bloss nicht nach der Nummer), wo am Schluss sinngemäss steht " Dieser Paragraph kann nicht ausgeschlossen werden".
Trotzdem finden sich Mietverträge, wo drinnen steht " Die Parteien schliessen die Anwendung des Paragraphen xy aus"
(Natürlich geht es dabei um einen Nahcteil für den Mieter )

Der Mietrechtsexperte sagt dazu: Es kann mir als Mieter egal sein wenn in meinem speziellen Mietvertrag diese Auschlussklausel drinnen ist, weil sie nicht rechtswirksam werden kann.

Umgelegt auf Digiwelt kann mir dieser Einschränkungsversuch in den AGBs (die ich bei einer Bestellung bestätigen muss, wohlgemerkt) egal sein, wenn sie unzulässig und damit nicht rechtswirksam ist. Ich kann die AGBs akzeptieren und kaufen.

Beim zweiten Punkt gebe ich Dir natürlich recht - ich würde nicht für Fehler meiner Kunden einstehen wollen

Problematisch wird es wahrscheinlich für digiwelt nachzuweisen, dass die voreingestellte Konfiguration (lassen wir mal das BIOS raus) optimal ist. Fragt sich natürlich immer wer sich da dann zu digiwelt beschweren geht, wenn sein System nicht mehr funktioniert (aus SW - Gründen). Als Schutzklausel ist das wahrscheinlich o.k.

Noir

Re(6): AGB von digiwelt.at

[Eliot] — Thu, 03 Nov 2005 11:09:02 GMT

Re(5): AGB von digiwelt.at

GrummelGrumpf — Thu, 03 Nov 2005 10:36:05 GMT

Wenn Du bitte das Eröffnungsposting lesen würdest? Dort wird die Frage gestellt "...ob sie so in Ordnung sind." Die Antwort lautet in diesem Teilbereich "Ja." Die Beweisführung ist in fast allen Fällen schwierig und sollte im Falle auch nur des geringsten Zweifels Fachleuten/Anwälten überlassen werden.

Re(4): AGB von digiwelt.at

[Eliot] — Thu, 03 Nov 2005 10:03:18 GMT

wenn du es nicht beweisen kannst, wird Dich die Gültigkeit nicht besonders tangieren.

Re(3): AGB von digiwelt.at

GrummelGrumpf — Thu, 03 Nov 2005 09:56:11 GMT

Das ändert keinesfalls etwas an den AGB und deren Gültigkeit.

Re(2): AGBs von digiwelt.at

[Eliot] — Thu, 03 Nov 2005 09:36:40 GMT

Die Frage ist nur, ob die Dinge tatsächlich immer optimal eingestellt sind bzw. ob es nicht sein kann, daß etwas falsch eingestellt wurde - das zu beweisen wird schwer fallen.

Re: AGBs von digiwelt.at

GrummelGrumpf — Thu, 03 Nov 2005 08:20:08 GMT

Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist
entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
drei Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.

>>> Ist der Punkt nicht der Versuch einer Einschränkung der Gewährleistung
bzw. der
Frist zum Nachweis von Mängeln ? Hat hier jemand Ahnung ob das rechtens
ist ?

Ja, es ist der Versuch. Hat aber keine relevante Gültigkeit gegenüber Konsumenten, dürfte auch gegenüber Käufern, die nicht als Konsumenten im Sinne des KSchG sind, rechtlich schwer zu halten sein.

Kein Anspruch aus dem Titel der Gewährleistung besteht bei
• Fehlern durch Verstellen oder Löschen der grundsätzlich optimal
eingestellten Systemkonfiguration (Windows, Grafik-, Sound-, CD-Rom-Treiber,
Bios-Einstellungen etc.)

>>> Das sehe ich oft so, jedoch finde ich den ersten Punkt (Fehler durch Verstellen...)
auch komisch.

In Ordnung. Würdest Du für die Fehler Deiner Kunden (oder, noch besser, deren bester Freunde) geradestehen? Wenn Deine Antwort "Ja." sein sollte, wüsste ich gerne eine plausible Begründung.

Re: AGBs von digiwelt.at

M.A. Morpheus — Wed, 02 Nov 2005 23:12:20 GMT

9.1 Mängel
Offensichtliche Mängel (auch fehlendes Zubehör wie Kabel, Software etc.) hat
der Kunde unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen.
Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist
entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
drei Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.

Rügepflicht ist nicht erlaubt und Verkürzung der Gewährleistungsfristen erst recht nicht!

9.2. AUSSCHLUSS DES GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCHS

gebrochenem Garantiesiegel

na was jetzt? Garantie oder Gewährleistung?

Der Rest ist ein Beweisproblem!

Re(4): AGBs von digiwelt.at

Y e LL o W — Wed, 02 Nov 2005 22:58:57 GMT

ja mei stimmt, Garantie ist ja freiwillig somit kann auch der Hersteller entscheiden unter welchen Kriterien er die Garantie gewährt

Verwexelt, kommt vor ...

Re(3): AGBs von digiwelt.at

Cereal_Poster — Wed, 02 Nov 2005 22:33:06 GMT

umgekehrt

Re(5): AGBs von digiwelt.at

MG — Wed, 02 Nov 2005 20:48:50 GMT

Schau mal. Deine Frage ist nicht recht sinnvoll. Rechtlich gesehen dürfte digiwelt.at mit einem Versuch die Gewährleistung auf diese Art zu beschränken keinesfalls durchkommen.

Aber das wird so oder so nur relevant, falls es zu einem Problem kommt, wo sich der Verkäufer auf diese Klausel stützen will.

Mithin, wenn der Verkäufer es sowieso nicht drauf ankommen lässt, und kundenfreundlich agiert, dann ist die Frage irrelevant. Wenn nicht, ist immer die Frage willst du als Kunde dein Recht da wirklich vor einem ordentlichen Gericht durchsetzen? Das Risiko ist gegeben, dass der Gegner sich dann gar nicht auf den rechtswidrigen Punkt seiner AGBs stützt, sondern einfach behauptet es wäre kein von der gesetzlichen Gewährleistung erfasster versteckter Mangel, sondern ein erst im Zuge der Benutzung aufgetretener Schaden. Dann hilft es nicht im geringsten, dass in den AGBs eine gesetzwidrige Einschränkung der Gewährleistung steht, weil die zu behandelnde Frage dann statt einer einfachen Rechtsfrage, zu einer kaum auflösbaren Beweisfrage mutiert.

Also, der Punkt ist rechtsunwirksam, aber darüber ob ein Gewährleistungsanspruch durchsetzbar sein wird, sagt das recht wenig aus.

Re(5): AGBs von digiwelt.at

waldbauer.com — Wed, 02 Nov 2005 16:38:38 GMT

Offensichtlich oder nicht wird im Falle einer tatsächlichen Gewährleistung ohnehin einer Verhandlung bedürfen - da werden dann ein oder mehrere Sachverständige hinzugezogen.

Ich denke der Punkt 9.1 bezieht sich in erster Linie auf die Beispiele in Klammer.

Re(4): AGBs von digiwelt.at

Noir — Wed, 02 Nov 2005 16:13:32 GMT

Hallo !

Zuerst mal Danke für die Antworten. Ist das (9.1) dann eine Klausel, die "sowieso" ungültig ist, weil sie den Konsumenten unzulässig einschränkt, oder wäre dass im Streitfall noch zu klären ?

Schöne Grüsse,

Noir

Re(3): AGBs von digiwelt.at

MG — Sun, 30 Oct 2005 21:06:42 GMT

Nein. Dieser Punkt 9.1 versucht die Möglichkeit der Mängelrüge bei versteckten Mängeln auf 3 Monate zu begrenzen. Das ist unzulässig im Verbrauchergeschäft.

Re(2): AGBs von digiwelt.at

N00bNr12 — Sun, 30 Oct 2005 21:04:15 GMT

warum? punkt 9.1 bezieht sich auf offensichtliche mängel.

wenn mir 5 monate nach kauf einfällt das da die maus nicht dabei war wird man wohl mit gutem grund fragen können warum mir das erst nach 5 monaten auffällt. oder das der deckel einen sprung hat... na warma 5 monate lang blind?

@noir: deine firewire schnittstelle wäre auch ein versteckter mangel (oder siehst du von außend wenn innen eine lötstelle nicht korrekt sitzt?), insofern sie nicht am kabel herausbaumelt.

Re: AGBs von digiwelt.at

MG — Sun, 30 Oct 2005 19:40:30 GMT

Also der Punkt 9.1 ist nicht gesetzeskonform. Die Einschränkung versteckte Mängel nur drei Monate geltend machen zu können ist ein Widerspruch zum § 9. (1) KSchG iV. mit § 933. (1) ABGB. Wodurch die Gewährleistung im Verbrauchergeschäft bei beweglichen Sachen unverkürzbar 2 Jahre beträgt.

Auch für 9.2 gilt, dass mach § 9. (1) KSchG Gewährleistungsrechte vor Kenntnis nicht ausgeschlossen werden dürfen. Der Punkt erläutert also allenfalls, wie der Unternehmer es gerne sehen würde, bzw. in welchen Fällen er bereit ist einen Mangel anzunehmen, rechtlich wirksam ist das jedoch nicht.

Re: AGBs von digiwelt.at

Cereal_Poster — Sun, 30 Oct 2005 19:07:20 GMT

Also ich glaub DAS ist nicht ok:

9.2. AUSSCHLUSS DES GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCHS

in Zusammenhang mit dem Punkt:

• gebrochenem Garantiesiegel

Re(2): AGBs von digiwelt.at

Sonic The Hedgehog — Sun, 30 Oct 2005 19:03:41 GMT

garantieansprüche können nur gegen den aussprecher geltend gemacht werden, jedoch übernehmen die händler oft die schnittstelle

habe bei interspar bei einem lebensmittel eine email-reklamation gemacht
die habens an den hersteller weitergeleitet und dieser mich dann zurückgerufen
für die sehr positive abwickliung möchte ich spät aber doch bedanken

Fa. ANKER

mein lob an euch!

Re: AGBs von digiwelt.at

Sonic The Hedgehog — Sun, 30 Oct 2005 18:58:23 GMT

>>> Ist der Punkt nicht der Versuch einer Einschränkung der Gewährleistung
bzw. der
      Frist zum Nachweis von Mängeln ? Hat hier jemand Ahnung ob das rechtens
ist ?
      Wenn ich mir nun ein Notebook kaufe und dann erst nach 4 Monaten das
erste mal
      die Firewire-Schnittstelle benutze und die nicht geht ? Wie sollte ich
den Fehler
      vorher finden  (wenn ich kein Gerät dafür habe)?

offensichtliche mängel und versteckte mängel sind verschiedene dinge

>>> Das sehe ich oft so, jedoch finde ich den ersten Punkt (Fehler durch
Verstellen...)
auch komisch.

da ist nicht gemeint, das du di icons anders anordnest, sondern wenn du einen grafiktreiber selbst raufspielst und keine ahnung hast, das der alte zb. oft zuerst gelöscht gehört
du dir eine firmware für den brenner saugst nicht weist wies flaschen geht und der dann müll ist, oder du gleich eine fremde firmware aufspielst

Re: AGBs von digiwelt.at

eumega — Sun, 30 Oct 2005 17:33:03 GMT

das kann nicht ausgeschlossen werden mit der shcnittstelle, also mit deinem Beispiel, offensichtlich sit vielelcith gemeint, wenn das display einen spruing hat oder was, kommen mir aber auch komisch vor die agb, alleine deshalb weil man sich direkt an den hersteller wenden muss, ich meine gibt es denn nicht das system des händlerregresses im hgb??

AGBs von digiwelt.at

Noir — Sun, 30 Oct 2005 17:13:08 GMT

Hallo !

Ich wollte gerade etwas auf http://www.digiwelt.at  bestellen und habe mir da mal die ABGs angesehen. Dabei sind mir speziell zwei Punkte aufgefallen, wo ich mir nicht sicher bin,
ob sie so in Ordnung sind.

>> Der Teil ist o.k.
9. Garantie/Gewährleistung

Für in der INTERSPAR digiwelt.at erhältliche Artikel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Allen Geräten ist der Originalgarantieschein des Herstellers beigelegt und steht es dem Kunden frei die aus der Herstellergarantie erwachsenden Ansprüche direkt gegen den Hersteller geltend zu machen. Aus der Herstellergarantie können gegenüber INTERSPAR digiwelt.at keine wie immer gearteten Verpflichtungen abgeleitet werden. Reklamationen können direkt der Serviceeinrichtung des Herstellers (Information liegt den Geräten bei) oder INTERSPAR digiwelt.at zur Weiterleitung an den Hersteller gemeldet werden.

9.1 Mängel
Offensichtliche Mängel (auch fehlendes Zubehör wie Kabel, Software etc.) hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.

>>> Ist der Punkt nicht der Versuch einer Einschränkung der Gewährleistung bzw. der
      Frist zum Nachweis von Mängeln ? Hat hier jemand Ahnung ob das rechtens ist ?
      Wenn ich mir nun ein Notebook kaufe und dann erst nach 4 Monaten das erste mal
      die Firewire-Schnittstelle benutze und die nicht geht ? Wie sollte ich den Fehler
      vorher finden  (wenn ich kein Gerät dafür habe)?


9.2. AUSSCHLUSS DES GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCHS
Kein Anspruch aus dem Titel der Gewährleistung besteht bei
• Fehlern durch Verstellen oder Löschen der grundsätzlich optimal eingestellten Systemkonfiguration (Windows, Grafik-, Sound-, CD-Rom-Treiber, Bios-Einstellungen etc.)
• Ausfällen aufgrund von Softwarefehlern sowie nachträglich durch den Besitzer oder Dritte installierte Software bzw. Komponenten (z.B. Steckkarten).
• Schäden infolge eines Fremdeingriffs
• gebrochenem Garantiesiegel
• unsachgemäßer Handhabung
• mechanischen Schäden
• Schäden durch fehlerhaftes Anschließen
• Fehlbedienung oder nicht genehmigte Reparaturversuche des Eigentümers oder eines    Dritten
• Blitzschlag oder Überspannung

>>> Das sehe ich oft so, jedoch finde ich den ersten Punkt (Fehler durch Verstellen...)
      auch komisch.

Was haltet ihr davon ?