Abgabe für Hardware

Re(5): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

CWsoft — Sat, 04 Aug 2007 07:05:29 GMT

Dann müßte aber bei jeder Preisangabe, egal ob offline oder online, stehen: "inkl. 20% USt., inkl. n% (oder Betrag X) UHRA, zzgl. Versandkosten."

Es geht nur um PCs. Und es ist keine Pflicht, nur eine Vorsichtsmaßnahme.

Du darfst die UHRA auch einrechnen. Du darfst Kunden auch freiwillig Geld auszahlen. Nachdem es hier aber in Summe wegen der langen Zeit bis zur Klärung um sehr viel Geld geht, werden das nicht viele Händler aktiv, von Ihrer Seite aus, tun. Und andere werden versuchen, dieser Rückzahlung mit "Aber ich habe doch gar nichts verrechnet!" zu entkommen, was für Kunden auch wieder unnötige Zeit und Nerven verschleißt - ganz egal, wie die rechtlichen Entscheidungen zur Rückzahlung ausfallen.

Eine Rechnung mit ausgewiesener Abgabe ist ein deutliches Statement des Händler an seine Kunden, die sich damit auch jede Diskussion ersparen.

Re(2): Abgabe für Hardware

RoHS — Fri, 03 Aug 2007 18:36:12 GMT

So eine Frecheit, als ob ich jemals ein Buch gelesen hätte...

Re(4): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

ok4you-at — Fri, 03 Aug 2007 18:35:34 GMT

...in diesem Fall allerdings wird dringend geraten, die UHRA SEPARAT
auszuwerfen, um einerseits zu dokumentieren, dass die Abgabe eingehoben wurde,
und dem Kunden so die Möglichkeit zu geben, diese nach einem positiven
(positiv für Handel und Kunden) Entscheidung rückzufordern.

Dann müßte aber bei jeder Preisangabe, egal ob offline oder online, stehen: "inkl. 20% USt., inkl. n% (oder Betrag X) UHRA, zzgl. Versandkosten."

Was sagt dann der Kunde in DE, der bei einem österr. Händler bestellt? Der weiß mit dem Begriff UHRA aber erstmal sowas von absolut gar nichts anzufangen. Der ausländische Kunde müßte die ja IMHO auch gar nicht bezahlen. Der angegebene Endpreis wäre daher falsch ausgewiesen, wenn auch zugunsten des Kunden.
Daher werden oft kundige ausländische (Firmen-)Kunden eine Kaufpreisreduzierung vom Händler verlangen. Wenn nicht, hat sich der österr. Händler ein schönen Körberlgeld gemacht. Oder?

lg
Gerhard

Re(5): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

CWsoft — Fri, 03 Aug 2007 17:23:51 GMT

Ich bin ein juristischer Laie -wäre es nicht möglich gewesen, dass diese
strittige Abgabe kollektiv auf ein Treuhänderkonto gewandert wäre bis die
Sache geklärt wäre.

Das tut sie im Wesentlichen ohnehin. Nur liegt das Konto bei jedem Händler selbst. Sonst sähen die Kunden das Geld wegen des hohen Zusatzaufwandes sowieso nie wieder. Ein kollektives Konto würde bedeutet, wöchentliche/monatliche Abrechnung zu machen, Überweisungsgebühren zu bezahlen, im Falle eines positiven Bescheides wiederRücküberweisungen mittels Belegen anzufordern, wieder Buchungsgebühren (und natürlich auch die Rücküberweisungskosten) zu zahlen etc.

Stand vor einem halben Jahr war: "Eventuell könnten wir ja noch drüber reden, ABER das bereits (von den Verwertungsgesellschaften) kassierte Geld geben wir nicht mehr zurück, da ist der logistische Aufwqand zu hoch." Ihr solltet nicht vergessen, dass manche Firmen diese bereits PC-Urheberrechtsabgabe brav abführen...

Re(5): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

CWsoft — Fri, 03 Aug 2007 17:17:30 GMT

Danke für die Info!

Gerne, kein Problem.

Heißt das, dass jetzt einmal alles was ein Gehäuse hat als PC betrachtet wird? Egal ob jetzt ein beschreibbarer Datenträger drinnen steckt oder nicht? Z.B. ein Barebone nur aus Gehäuse, Netzteil, Mainboard + CPU?

Ich haltre mich mal aus Spitzfindigkeiten raus. Die UHRA, von der wir reden, betrifft alle PCs. Sie hat nichts mit der Anzahl von Laufwerken zu tun, für die ohnehin schon mal UHRA bezahlt werden musste.

Die Klage, die ich oben erwähnt habe, richtet sich auch gar nicht direkt an die PC-Urheberrechtsabgabe, sondern an die kommende Abgabe auf Festplatten. Alles andere kann und muss an deren Rand abgeklärt werden.

Re(4): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

nergal — Fri, 03 Aug 2007 17:03:14 GMT

Ich bin ein juristischer Laie -wäre es nicht möglich gewesen, dass diese strittige Abgabe kollektiv auf ein Treuhänderkonto gewandert wäre bis die Sache geklärt wäre.

Natürlich sollte so eine Geschichte von der WKO organisiert werden. Es ist mir klar, jetzt ist es zu spät. Wäre sicherlich ein Druckmittel gewesen um die Litera Mechana verhandlungsbereiter zu stimmen.

Re(4): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

erdie — Fri, 03 Aug 2007 16:44:54 GMT

Danke für die Info!

Heißt das, dass jetzt einmal alles was ein Gehäuse hat als PC betrachtet wird? Egal ob jetzt ein beschreibbarer Datenträger drinnen steckt oder nicht? Z.B. ein Barebone nur aus Gehäuse, Netzteil, Mainboard + CPU?

Re(3): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

CWsoft — Fri, 03 Aug 2007 13:18:39 GMT

Sry fürs Ausgraben des threads

In diesem Fall gar nicht lästig, sondern wichtig.

aber weißt du was der aktuelle Stand ist?

Ja. Leider sind wir kaum weiter, trotzdem sich Entscheidendes getan hat:

Zwischenzeitlich hat sich ein Mitglied der Wirtschaftskammer Wien gefunden, das endlich mit Unterstützung der Wirtschaftskammer die Verwertungsgesellschaften geklagt hat. Die Verwertungsgesellschaften wollten schließlich keine Klage, so wäre uns das Dilemma bis zum St. Nimmerleinstag am Hals gehangen.

Die erste Verhandlung findet am 28.August statt, das Verfahren wird sich sicher durch einige Instanzen und über einige Jahre ziehen wie ein Strudelteig.

Derzeit ist es für Händler notwendig, die UHRA einzuheben, so sie nicht in ein bis drei Jahren - bei negativem Prozessausgang - mit gewaltigen Nachzahlungen auf eigene Kosten konfrontiert werden wollen.

Bei geklärten Abgaben werden die üblicherweise in den Produktpreis eingerechnet, inh diesem Fall allerdings wird dringend geraten, die UHRA SEPARAT auszuwerfen, um einerseits zu dokumentieren, dass die Abgabe eingehoben wurde, und dem Kunden so die Möglichkeit zu geben, diese nach einem positiven (positiv für Handel und Kunden) Entscheidung rückzufordern.

Re(2): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

erdie — Fri, 03 Aug 2007 05:29:44 GMT

Sry fürs Ausgraben des threads, aber weißt du was der aktuelle Stand ist?

Re(14): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Sat, 10 Feb 2007 14:11:17 GMT

oder habe ich etwas versäumt.

Schon. Eine ganze Menge sogar. Bei aufmerksamer Durchsicht dieses Threads würdest Du feststellen können

a) um welche Urheberrechtsabgabe es hier, in diesem Thread geht (ja, es gibt eine ganze Reihe verschiedene davon.

b) dass es hier nicht um die Urheberrechte an Musikstücken, sondern an ebenso urheberrechtlich geschützen Dokumenten, geht.

c) dass "zuständig" ein unheimlich gummiartiger Begriff ist. Ich habe schon erläutert wenn ich nicht irre, allerdings in einem anderen Thread), wer für die hier diskutierte Abgabe "zuständig" (im Sinne von "verantwortlich") ist - nämlich die Literar Mechana.

d) dass in diesem Thread ein Beitrag existiert, der sowohl Chronologie, Zuständigkeit (Literar Mechana), Weiterleitung (Erstimporteure in die EU und Produzenten) Zielgruppe (PRIVATE Anwender, von denen angenommen wird, dass sie genau das tun, was vergebührt werden muss: Kopieren urheberrechtlicher Dokumente) sehr schön auflistet.

e) dass (siehe d)) Zuständigkeit, Weiterleitung, Zielrichtung DREI verschiedene Paar Schuhe sind, die Du bislang so locker im Eintopf zuzubereiten suchst.

f) dass die Urheberrechtsabgabe bei manchen Produkten (von denen hier aber nicht die Rede ist), mehr als den Warenpreis ausmacht, sodass ein "soll gefälligst der Händler/Importeur/Produzent (an den die Abgabe nicht gerichtet ist, weil er den Urheberrechtsschaden schließlich nicht anrichtet, der die Abgabe nur weiterleiten soll) aus eigener Tasche zahlen" mehr als nur kindisch anmutet. Du verlangst mit gleichem Recht, dass Zölle, Transportkosten, Handling- und Lagerkosten, Strom, Telefon, Personalkosten von denselben Händlern/Importeuren immer aus eigener Tasche (wie bitte? wo soll das Geld denn dort hinein gekommen sein?) zu zahlen sind - was Dir endlich zu nahezu kostenlosen Produkten verhelfen würde.

Da braucht es keinerlei Belehrung mehr, es reichen Hausverstand und Verständnis des Gelesenen (nicht nur der Zeilen, die die eigene Ansicht stärken) vollkommen aus.

Re(13): Abgabe für Hardware

compuhans — Sat, 10 Feb 2007 12:12:08 GMT

hallo!

ich lass mir gerne etwas sagen und des besseren belehren.

wer ist denn für diese abgabe deiner meinung nach zuständig?

die austromechana sprach von der ura um die es ja in diesen thread geht.

oder habe ich etwas versäumt.

Re(13): Abgabe für Hardware

compuhans — Sat, 10 Feb 2007 12:12:08 GMT

hallo!

ich lass mir gerne etwas sagen und des besseren belehren.

wer ist denn für diese abgabe deiner meinung nach zuständig?

die austromechana spracch von der ura um die es ja in diesen thread geht.

oder habe ich etwas versäumt.

Re(12): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Sat, 10 Feb 2007 11:44:16 GMT

so und ich hab zu den thema heute mal bei diesen verein "austromechana"
angerufen und mich zu dieser abgabe mal genau erkundigt!
also die dame am telefon wusste zuerst nicht was sie dazu sagen soll

Das ist die erste Aussage von Dir, der ich vollinhaltlich zustimmen muss: Denn die Austro Mechana hat mit der Urheberrechtsabgabe für PCs sowas von gar nichts am Hut, ist weder zuständig dafür, noch hat sie sie eingeführt, noch erhält si diese. Kein Wunder, dass die Dame nicht viel drüber sagen konnte.

Über den Rest brauchen wir, nicht weiter zu plaudern, nachdem Du so leseschwach (nochmal völlig unaufgeregt lesen, was ich schrieb und dann auch, was Du dachtest beantwortet zu haben, hätte schon genügt, den Unterschied zu verstehen) und lernresistent bist.

Re(3): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

CWsoft — Sat, 10 Feb 2007 11:37:49 GMT

Ich werde versuchen, Euch hinsichtlich der Weiterentwicklung auf dem Laufenden zu halten.

Re(2): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

nergal — Sat, 10 Feb 2007 08:34:48 GMT

Danke für die Übersicht des Status quo - bis jetzt hat man nicht wirklich viel über die Angelegenheit gewusst. Das letzte was ich las, war das die WKO in Verhandlungen mit der LM steht.

Re(11): Abgabe für Hardware

compuhans — Fri, 09 Feb 2007 21:43:48 GMT

hallo!

so und ich hab zu den thema heute mal bei diesen verein "austromechana" angerufen und mich zu dieser abgabe mal genau erkundigt!
also die dame am telefon wusste zuerst nicht was sie dazu sagen soll aber hat mich dann zu einer kompetenten person weiter verbunden.
dieser sagte mir das eigentlich derjenige der waren einführt bzw. in österreich erstmals in den handel bringt diese abgabe zu zahlen hat!
steht da auch nochmal genau!!

http://www.austromechana.at/show_content2.php?s2id=54

so meine frage an diese person"warum verrechnen div. händler diese abgabe dann an endkunden weiter"
antwort"das liegt im ermessen des händlers um nicht auf die kosten sitzen zu bleiben bzw. eventuell den einkaufspreis der artikel damit zu senken und seinen profit zu erhöhen"

jetzt frag ich mich!?
warum muss ich das bezahlen um den händlern noch mehr geld in den allerwertesten zu stopfen?

also ab heute weiß ich das ich solche sachen nicht mehr von österreichischen händlern beziehe die es an mich weiter verrechnen!
ist doch deren kaffee diese sogenannte künstlermaut die sie zu tragen haben und einen frechheit ist es diese an endkunden unwissentlich weiter zu verrechnen um den profit zu erhöhen.

kapitalisten kann ich da nur sagen!!

Re(11): Abgabe für Hardware

compuhans — Fri, 09 Feb 2007 21:43:48 GMT

Re(11): Abgabe für Hardware

compuhans — Fri, 09 Feb 2007 21:43:48 GMT

Re(3): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

CWsoft — Fri, 09 Feb 2007 20:08:22 GMT

Freut mich, dass es wenigstens einen interessiert.

Re(2): Abgabe für Hardware - der Stabd der Dinge

mIstA — Fri, 09 Feb 2007 14:07:52 GMT

Danke für die interessante Zusammenfassung.

Re(10): Abgabe für Hardware

FAK — Fri, 09 Feb 2007 13:59:48 GMT

Und Du wirst hoffentlich geschnallt haben, dass Du in diesem Fall auf den VfGH
sowieso verzichten wirst müssen, da es hier nicht um Verfassungsfragen geht;
dazu müsstest Du z.B. gegen das Urheberrecht in seinen Grundsätzen klagen.

Aber geh, du Oberbescheidwisser.

Nicht gegen "das Urheberrecht" ist zu klagen, sondern die Bestimmungen, die den konzessionierten Privatvereinen das Recht einräumen, willkürlich (!) alles mit Urheberrechtsabgaben zu belegen, bei denen sie v e r m u t e n, es könnten Werkrechte damit verletzt werden ohne dies in jedem konkreten Einzelfall Stück für Stück beweisen zu müssen..

Diese Willkürlichkeit, wonach sich die Raubritter immer neue Besteuerungsobjekte aussuchen können, widerspricht ziemlich sicher den verfassungsmäßigen Bestimmungen, die die Erhebung von Steuern - und das ist eben eine, weil ihr keine nachweisbaren Gegenleistungen der Einheber zugrunde liegen, wie es für Abgaben erforderlich wäre - an strikte gesetzliche Normen binden.

Um nun überhaupt zum VfGH zu kommen muss eben einmal ein Importeur die Erhebung/Abfuhr der URG bei so offensichtlich "willkürlichen" Objekten wie HDDs oder Faxgeräten verweigern, die Klagen der Raubritter-Gesellschaften bis zum OGH durchfechten und darauf hoffen, dass der OGH dann beim VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren anleiert.

Mit einer Verbandsklage ginge das einfacher und wahrscheinlich sogar rascher um zum VfGH und einem Gesetzesprüfungsverfahren zu gelangen. (Zwar ist die Zeit, als ich Öffentliches Recht lernen musste schon lange her, aber so viel wird sich am Procedere nicht geändert haben).

Re(2): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Fri, 09 Feb 2007 13:22:55 GMT

Der Händler muss den kompletten Verkaufspreis inklusive aller Abgaben - von
Steuern bis zur URA ,- in seinen Endpreis einrechenen und diesen (und nur
diesen) präsentieren.

Das ist nicht richtig!

Jeder Verkäufer muss die Gesamtkosten (inklusive aller Nebenkosten wie Urheberrechtsabgabe, Versandkosten, ARA-, Mindermengenzuschläge etc.) in seinem Angebot vor Bestellung deutlich kenntlich machen. "Der Verbraucher muß rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über den Gesamtpreis" (wie es so schön im Gesetzestext heisst) informiert sein.

Ob er in einem Offert (und nichts anderes ist auch ein Angebot auf einer Website) die URA extra oder inkludiert auswirft, die Versandkosten erst nach Wählen der Versandart - aber immer vor Anschicken der Bestellung - bekannt gibt, ist unerheblich. Wichtig ist einzig, dass dem Kunden unmissverständlich klar gemacht ist, wie hoch die Gesamtkosten der Bestellung sein werden, wenn er den "Senden"-Button drückt.

Re(2): Abgabe für Hardware

eumega — Fri, 09 Feb 2007 13:06:51 GMT

ja, muss er bei BtoC Handel, ich meine warum kann man nicht schrieben preis xy inkl abgabe für so und so..?????

Re(11): Abgabe für Hardware

compuhans — Thu, 08 Feb 2007 20:26:45 GMT

ja stimmt zwei verschiedene unseriöse vereine!!

Re(3): Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

CWsoft — Thu, 08 Feb 2007 20:05:12 GMT

Juli 2007

Zukunft!

Gut, erwischt. Natürlich "Juli 2006".

Re(2): Abgabe für Hardware - der Stabd der Dinge

M.A. Morpheus — Thu, 08 Feb 2007 20:00:49 GMT

Juli 2007

Zukunft!

Eine Feststellungsklage. Eine solche erfolgt vor einem Schiedsgericht

Ein Schiedsverfahren endet durch Schiedsspruch oder Schiedsvergleich...

In Österreich gilt nämlich nicht das amerikanische Recht,

aber zumindest das was der OGH so von sich gibt...

Re(10): Abgabe für Hardware

Sonic The Hedgehog — Thu, 08 Feb 2007 19:51:32 GMT

sind aber beises verschieden verreine, wenn ich nicht irre

die piefke reden auch deutsch, zahlen aber nur selten den österreichern steuern

Re(9): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Thu, 08 Feb 2007 19:29:01 GMT

Unabhängig nun von der Frage der passiven Klagslegitimation des Kunden, selbst des Händlers, kommt man so nie bis zum VfGH. Das wirst Du als Oberexperte hier im Forum ja geschnallt haben.

Und Du wirst hoffentlich geschnallt haben, dass Du in diesem Fall auf den VfGH sowieso verzichten wirst müssen, da es hier nicht um Verfassungsfragen geht; dazu müsstest Du z.B. gegen das Urheberrecht in seinen Grundsätzen klagen.

Warum bereitet die WKÖ erst "seit einem Jahr" eine solche Verbandsklage vor und nicht sofort als damals diese als "Urheberrechtsabgabe" getarnte Steuer auf die Faxgeräte gelegt wurde?

Ist das wirklich so schwer, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen? Selbst, meine ich. Dann kannst Du mal endlich die richtigen Leute fragen - oder ist Dir das zu peinlich, zu mühsam oder räsonierst Du einfach gerne ohne Wissen?

Aber wahrscheinlich gehören die Raubritter-Gesellschaften auch dieser WKÖ an und so kuschen die dortigen Bonzen und vor allem Bürokraten.

Ah! Küphner Denkansatz, der schnell zusammenbricht, sobald Du per Telefon, Mail, Fax Dich um die Wahrheit bemühen würdest. Aber dann ist nicht mehr so lustig Jeiern, gell?

Re(9): Abgabe für Hardware

compuhans — Thu, 08 Feb 2007 19:10:20 GMT

meiner meinung von 2 kirchen die rede, oder

sind beide katholische kirchen!!

die alt- und die römisch - katholische kirche!!

die einen richten sich nach den alten und die anderen nach den neuen testament!!

Re: Abgabe für Hardware - der Stand der Dinge

CWsoft — Thu, 08 Feb 2007 18:40:08 GMT

Für alle, die es interessiert, wie's denn nun wirklich derzeit aussieht (das dürften wenige sein, wenn ich so mitlese, denn dann ist es nicht mehr so lustig, Gott und der Welt alles und sonst noch was vorzuwerfen ):

Im Jänner 2006 wurden die in der Weihnachtszueit (wie praktisch, da kommt kein Einspruch) von der Literar Mechana in der Wiener Zeitung veröffentlichten Abgaben auf Drucker und PCs gültig. Seit damals sind diese Abgaben zu entrichten. Danach: großes Geschrei allenorts (2006), hier und jetzt mit "ein wenig" Verzögerung.

Daraufhin trat die Wirtschaftskammer mit der Literar Mechana in Verhandlungen. Prämisse 1 der WKÖ: "PC-Abgabe sehen wir als völlig ungerechtfertigt, über Drucker muss der Tarif verhandelt werden." Man einigte sich, die PC-Abgabe bis zur Tarifeinigung über Drucker zurückzustellen. Sie blieb aber gültig, musste weiter entrichtet werden.

Eine Einigung über den Drucker-Tarif erfolgte im Juli 2007. Danach sprach man über PCs. Nachdem die Literar Mechana weiterhin auf dieser Abgabe bestand, wollte die WKÖ eine Definition des Begriffes "PC". Schließlich zeigte sich sehr schnell, dass jedes Handy, jeder PDA und in Wahrheit jede Schreibmaschine unter die erste Definition gefallen wären.

Mitten in die Definitionsgeschichte, in der sich die LM aufrieb, platze die Bundesbeschaffungsstelle mit dem recht heftigen Vorwurf. man möchte doch keinesfalls allen Beamten unterstellen, während ihrer Arbeit urheberrechtlich geschützte Dokumente unrechtmäßig zu kopieren. Daraufhin wand sich die LM "ein wenig sehr" und versuchte, mit einem Sidestep ("dann vergebühren wir nur Laptops, die werden von Beamten kaum genutzt") zu entkommen, worauf die WKÖ auf die Notwendigkeit von Technikern und Außendienstlern verwies, solch portable Geräte zu benutzen. Sackgasse also; das Ziel waren - doch merkbar - private Benutzer.

Stand Herbst: Nachdem keine brauchbare Definition gefunden wurde, einigte man sich mit einer mitbestimmenden Person der LM in Verhandlungen grundsätzlich, die PC-Abgabe fünf Jahre lang auszusetzen. Ein Stillhalteabkommen, allerdings sollten dabei Rückzahlungen bisher bezahlter Abgaben erfolgen, auch, um die Rücklagen der Firmen aufzulösen, die diese Abgabe derzeit (noch) nicht abgeführt hatten. Diese Vereinbarung wurde aber im Aufsichtsrat der LM abgelehnt; Rückzahlungen kämen nicht in Frage.

Stand bis heute: Der Tarif wird nicht verhandelt, andererseits erfolgte bis heute auch keine Eintreibung durch die Literar Mechana. Was zu jedem Zeitpunkt nachgeholt werden kann, daher müssen die Produzenten und Erstimporteure auch die Abgaben kassieren und zumindest rückstellen, weil sie sonst sehr plötzlich von hohen Nachzahlungen (rückwirkend bis Jänner 2006) betroffen wären.

Jetzt gibt es drei Möglichkeiten (eine Verbandsklage ist in diesem Fall nicht möglich, weil der Verband nicht Betroffener ist):

1. Weiter warten.

2. Musterprozess. Dazu bedarf es einen betroffenen Mitgliedes UND einer Erklärung der LM, dass dieser Prozess auch von ihr als Musterprozess anerkannt wird.

In Österreich gilt nämlich nicht das amerikanische Recht, das Prozessentscheidung aus einen Verfahren als (großteils) bindende Vorgaben für ähnliche Verfahren vorsieht. Das wird zwar hier oft fälschlich angenommen, entstammt aber den grassierenden Fernsehkrimis, nicht der Realität. Hier können manche Urteilsbegründungen brauchbare, nahezu zwingende Hinweise geben, das war's aber schon.

Die Anerkenntnis der Literar Mechana eines allfälligen Urteils als Muster für weitere Entscheidungen wird nicht erfolgen - derzeit sieht man dort ein viel zu hohes Risiko, einen solchen Prozess zu verlieren.

3. Eine Feststellungsklage. Eine solche erfolgt vor einem Schiedsgericht und wäre - halbwegs flott - binen etwa neun Monaten abgewickelt.

Um einen dieser Wege zu gehen, müssten sinnvollerweise einige Großimporteure und Hersteller von PCs sich über die weitere Veorgehensweise einigen. Die WKÖ hat auch eine Gruppe an einen Tisch gebracht. Nur fehlt innerhalb der Gruppe (die meisten großen Hersteller und einige Distris) bis heute die Entscheidung, welche weiteren Schritte unternommen werden sollen.

Das glaubt man erst, wenn man eine weitere Information hat:

In Deutschland läuft seit langem ein Musterprozess. Der befindet sich derzeit in der dritten, also letzten Instanz. Ich denke, dass alle Seiten das Ende noch abwarten wollen. Dieses Urteil, wie auch immer es lautet, hat zwar für Österreich kaum echte Bedeutung; die Rechtslage ist eine doch merklich andere. Die Urteilsbegründung könnte allerdings Wege auch für Österreich aufzeigen.

Also fasst Euch noch ein wenig in Geduld, drei Viertel des Weges haben die meisten ohnehin verschlafen, der Rest dauert nicht mehr lange.

Inzwischen werden wir (trotz Aufrufs, "solche" Händler zu meiden) bei PCs und Notebooks, die wir selbst produzieren, die Urheberrechtsabgabe als separaten Posten auf Offerten und Rechnungen auswiesen, um den Käufern eine Rückforderung (bz. Rückzahlung) zu ermöglichen.

Ich bin immer für Transparenz und Glaubwürdigkeit unseres Geschäfts gestanden, das habe ich in sechseinhalb Forumsjahren und auch davor ofz genug bewiesen. Ich sehe jetzt keinen Sinn darin, Kunden zu belügen und ihnen damit und darüber hinaus allfällige Rückzahlungen vorzuenthalten. Unsere Kunden waren seit jeher und sind auch heute intelligent genug, mit der Wahrheit umgehen zu können.

Quelle: Wirtschaftskammer, ein heute geführtes Telefonat - das jeder andere auch hätte führen können - mit einer wirklich kompetenten und mit den Verhandlungen vertrauten Person.

Re(7): Abgabe für Hardware

sc007 — Thu, 08 Feb 2007 16:25:02 GMT

Ich will ja gerne eine eigen Verwertungsgesellschaft machen.

Du nennst eine "Gebühr", erfindest einen Grund, druckst das Ganze einmal in der "Wiener Zeitung" und aus ganz Österreich kommt Kohle auf Dein Konto.

Das System ist ja noch viel effektiver als andere "Geldbeschaffungsmethoden" (Pyramidensysteme, Glücksspiel,...) und vorallem - völlig legal

So macht Geldverdienen Spass.

lg.

sc007

Re(6): Abgabe für Hardware

ok4you-at — Thu, 08 Feb 2007 11:11:59 GMT

für die Monitore könnt ma ja was machen, da man ja hierdurch alles sieht, was urheberrechtlich geschützt ist.

Da könnte man die GIS hernehmen. Weil mit nahezu allen Monitoren kann man ja auch fersehen.

lg
Gerhard

Re(16): Abgabe für Hardware

compuhans — Thu, 08 Feb 2007 10:02:23 GMT

Re(16): Abgabe für Hardware

compuhans — Thu, 08 Feb 2007 10:02:23 GMT

was die abgabe bei cd`s betrifft

"[3] Folgende Personen haben die Vergütung zu leisten:
1. Die Leerkassetten- beziehungsweise Gerätevergütung derjenige, der das Trägermaterial be-ziehungsweise das Vervielfältigungsgerät von einer im In- oder im Ausland gelegenen Stelle aus als erster gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr bringt;"

ich glaub ich kann noch lesen!!

will dich nicht vergrümmeln oder so aber es steht anders da als du behauptest!

ebenfalls noch eine schöne woche und hoffe das diese diskussion nicht mehr ins rollen gebracht hat.

Re(5): Abgabe für Hardware

sc007 — Thu, 08 Feb 2007 08:57:22 GMT

Viele Fachhändler kaufen weiterhin bei den grossen Distributoren mit Niederlassung in Österreich. Hier sind diese Abgaben schon im Preis drinnen. Einige Produkte sind halt entweder teurer geworden, oder es wurde einfach eine Preissenkung weggelassen, um die URA einrechnen zu können.

Einige Händler kaufen in DE Ware, und führen die URA meist nicht ab.

Einige wenige haben sogar einen Firmensitz ausserhalb Ö, wodurch Sie die URA nicht kalkulieren müssen.

Wenn der Endkunde die Ware aus DE kauft, fällt eigentlich keine URA ab, weil diese vom ersten Wiederverkäufer in Ö abgeführt werden muss.

Ergo kaufen viele Endkunden das gewünschte Produkt im Ausland, dort ist es detto verfügbar und meist sogar mit dem Versand billiger. Das diese Entwicklung für den Markt in Ö nicht gerade optimal ist, erklärt sich da wohl von selber.

Mal sehen, wofür als nächstes wieder eine "Abgabe" anfällt. CD und DVD Medien hatten wir schon, Scanner und Kopierer haben wir schon, PC´s, Notebooks und Drucker haben wir schon.......für die Monitore könnt ma ja was machen, da man ja hierdurch alles sieht, was urheberrechtlich geschützt ist. Wenn jemand so eine Verwertungsgesellschaft machen möchte, ich wäre dabei.

lg.

sc007

Re(8): Abgabe für Hardware

FAK — Thu, 08 Feb 2007 08:36:07 GMT

Im übrigen könnt Ihr, jeder von Euch, der jetzt so groß
herumschreit, ein Verfahren anstrengen, wenn Euch das nicht passt. Begründung
wäre natürlich gut, gell? Warum haben immer andere "die Verpflichtung" Eure
Probleme auszufechten?GrummelGrumpf

Unabhängig nun von der Frage der passiven Klagslegitimation des Kunden, selbst des Händlers, kommt man so nie bis zum VfGH. Das wirst Du als Oberexperte hier im Forum ja geschnallt haben. Das geht eben nur mittels einer Verbandsklage oder ein Importeur von HDD usw. als Zahlungsverpflichteter macht das - und schei.ßt sich nicht ob der "negativen Publizität" die ihm die Künschtlermafia - oder gar WKÖ-Kämmerer? - bereiten könnte, in die Hose und läßt es bleiben.

Warum bereitet die WKÖ erst "seit einem Jahr" eine solche Verbandsklage vor und nicht sofort als damals diese als "Urheberrechtsabgabe" getarnte Steuer auf die Faxgeräte gelegt wurde? Aber wahrscheinlich gehören die Raubritter-Gesellschaften auch dieser WKÖ an und so kuschen die dortigen Bonzen und vor allem Bürokraten.

Re(15): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Thu, 08 Feb 2007 07:18:21 GMT

also wenn das die gleiche abgabe ist wie bei den cd oder dvd rohlingen dann hat es der zu bezahlen der die ware das erste mal in österreich in den handel bringt!

Nein, es ist nicht dieselbe Abgabe. Geht auch an eine andere Verwertungsgesellschaft.

warum sollte ich als endkunde dann die kosten tragen?

Mir fehlen die Worte. Warum solltest Du für Ware überhaupt etwas bezahlen? Und warum schenken Dir Distribution und Handel nicht auch sämtliche Transportkosten, Vertriebskosten, Steuern, Lagerkosten etc.?

Junge, die Urheberrechtsabgabe bei CDs macht a bisserl mehr aus als eine CD überhaupt kostet. Und das soll Dir jemand schenken? Weil Du der Messias bist? Oder warum sonst? Immerhin fallen diese Kosten an.

Im Übrigen, ich hab schon kapiert, dass man nicht mit einem Nackten über's Wetter reden sollte. Trotzdem richtet sich die Urheberrechtsabgabe IMMER an den Verbraucher, der kopiert oder kopieren könnte; Lagerhallen können das nicht. Auf welchem Weg diese Abgabe dann zu den Verwertungsgesellschaften kommt, ist nur logistisch wichtig. Es führt schließlich auch die Versicherungsgesellschaft Deine Fahrzeugsteuern ab - witzig, dass Du noch nicht verlangt hast, dass die Versicherungen Dir diese Steuern auch schenken.

Entschuldige, dass ich mich jetzt von Dir und Deinen Ideen verabschiede, es reicht.

Schönes Wochenende noch (den Rest der Woche schenken wir uns)!

Re(14): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 22:01:02 GMT

also wenn das die gleiche abgabe ist wie bei den cd oder dvd rohlingen dann hat es der zu bezahlen der die ware das erste mal in österreich in den handel bringt!
so hab ichs mal wo gelesen werd das nochmal nach forschen!

warum sollte ich als endkunde dann die kosten tragen?

werd mal nachforschen wo ich das gelesen habe und den link hier posten!

Re(14): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 22:01:02 GMT

Re(13): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 21:55:18 GMT

auch möchte ich niemanden zu kriminellen handlungen anstiften sondern zu eine
boykott derer die diese urheberrechtsmaut wie ich sie mittlerweile nenne an
den endkunden abwälzen.

Sag mal, was is los mit Du?

"Abwälzen"? Das IST eine Abgabe, die ein Konsument zu zahlen HAT, denn an den richtet sich die gesetzliche Verpflichtung, nicht an Händler oder Produzenten; die haben sie nur weiterzuleiten.

Du und jeder Konsument zahlt die URA, wo immer Du kaufst; versteckt oder offen. Versteckt = keine Chance, sie wieder zurück zu bekommen, offen = leichter Nachweis, leichte Rückforderung. Bezahlt wird sie von Dir und anderen so oder so, ganz egal, was auf der Rechnung steht.

Re(13): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 21:55:18 GMT

auch möchte ich niemanden zu kriminellen handlungen anstiften sondern zu eine
boykott derer die diese urheberrechtsmaut wie ich sie mittlerweile nenne an
den endkunden abwälzen.

es ist halt immer so gewesen in österreich dass sich jeder mit allen einfach abfindet und im hintergrund "frechheit schweinerei" und was sonst was nörgelt.

Und was machst Du, außer "im hintergrund 'frechheit schweinerei' und was sonst was nörgeln"? Was unternimmst Du gegen einen Missatnd, der Dir stinkt?

Re(12): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 21:38:05 GMT

Findest das nicht selbst ein bisserl lustig?

eher traurig!

ich habe vielleicht nicht viel ahnung davon aber warum dauerd das solange mit dem musterverfahren?
alles andere wird doch normal ruck zuck beschlossen nur solches wo jemand (nämlich dieser doofe verein) wieder was zurück zahlen muss dauert ewig.

auch möchte ich niemanden zu kriminellen handlungen anstiften sondern zu eine boykott derer die diese urheberrechtsmaut wie ich sie mittlerweile nenne an den endkunden abwälzen.

so denke ich dass dieses thema dann vielleicht von der wirtschaft etwas aggressiver verfolgt wird bzw. die rückforderung und einstellung dieses schmarrens auch etwas energischer behandelt wird als wie sich bisher damit abzufinden.
es ist halt immer so gewesen in österreich dass sich jeder mit allen einfach abfindet und im hintergrund "frechheit schweinerei" und was sonst was nörgelt.
wenn der wirtschaft der umsatz ausbleibt wird sich der gesetzesgeber etwas einfallen lassen müssen um diese MAUT zu verabschieden.

wenn ich diesbezüglich falsch liege dann tut es mir leid aber so denke ich darüber.

Re(13): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 21:16:49 GMT

mich schon, weil es die unsinnigkeit dieser abgabe aufzeigt

Darüber brauchst Du mit MIR nicht zu diskutieren. Deshalb habe ich mich hier zuerst auch gar nicht eingemischt. Nur hat dann die Menge an Unsinn, die hier gepostet wurde, das mir zuträgliche Maß bei weitem überschritten.

Re(12): Abgabe für Hardware

Sonic The Hedgehog — Wed, 07 Feb 2007 21:15:06 GMT

deswegen habe ich ja geschrieben das du nicht dazu gehörst
hätte ja sonst anders geschrieben

aber zu einem usertreffen könnten wir die typen ja mal einladen, würde auch gerne mal ein paar fantasien ausleben

Re(12): Abgabe für Hardware

w114/115 — Wed, 07 Feb 2007 21:12:48 GMT

Es interessiert mich keine Bohne, was wäre, wenn...

mich schon, weil es die unsinnigkeit dieser abgabe aufzeigt

ist die Adresse, an der Du bellst

dann ist das falsch rübergekommen. wollte ich nicht

Re(11): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 21:01:26 GMT

zu den 23 die heute in den nachrichten sind gehörst ja anscheinend nicht ...

So etwas ersuche ich höflichst, mir nicht mal scherzhaft andenken zu wollen.

Re(11): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 20:59:48 GMT

was würdest du sagen, wenn ich dir als führerscheinbesitzer für jeden tag im jahr eine gewisse summe vorsorglich fürs schnellfahren abknöpfe und für jeden tag, für den du nachweisen kannst, daß du NICHT zu schnell warst, bekommst das geld zurück?

Es interessiert mich keine Bohne, was wäre, wenn... Es gibt Gesetze, die sind einzuhalten, auch wenn sie mir nicht passen. Und da ich nicht Gesetzgeber bin, ist die Adresse, an der Du bellst, die falsche.

Dass mir diese Abgabe keinsfalls recht ist, habe ich hier bereits mehrfach kundgetan. Darüber brauchen wir also nicht mal im Ansatz nachzudenken. Mir geht es hier um die Verbreitung von Unmengen an Stumpfsinn, um Nicht-mal-halb-Informierte, die hier Argumente zum Besten geben, die nicht mal ansatzweise an die Wahrheit angelehnt sind. Maulhelden, die "natürlich" "Missliebiges" "gefälligst" von Anderen aus dem Weg geräumt haben wollen, weil die sollen doch ... und wenn wir sie zwingen müssen ... ganz egal wie ... sollen doch die die Gesetze missachten, damit wir nicht zahlen müssen. U.s.w.

Re(11): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 20:53:24 GMT

warum einen anwalt wenn es foren gibt um sich über solch unfug zu informieren oder zu äußern.

Weil Du alleine (und andere auch) in diesem Thread harrsträubenden Unfug geäußert haben als sich ÜBER Unfug zu äußern. Das nennt man weder "sinnvolle Diskussion" noch bringt es irgendwelche sinnvollen Erkenntnisse - nur noch mehr Leute, die dann felsenfest davon überzeugt sind, dass der Unfug, den sie gerade gelesen haben, Wahrheit und gültige Rechtsmeinung ist.

Und wenn Du mir jetzt noch erklären kannst, was diese Ergebnisse Positives zu bringen im Stande sind, dann ernenne ich Dich taxfrei zum "Schlangenmensch des Jahres".

...und ich verstehe es nicht das sowas einfach ruck zuck eingeführt bzw.
beschlossen wird...

Nächster Blödsinn: Diese Abgabe ist über Jahre "herangewachsen" und alles andere als "ruck-zuck" beschlossen worden. Dass Du das nicht weisst, bevor Du schreibst, und Dich auch gar nicht informierst, wenn Du einem Thema nahetreten willst, gehört wohl auch zu "siehe oben".

die abgabe ist einfach sch...

Ja.

und ich rate jedem der bei einen händler in österreich dies auf der rechnung angeführt bekommt den artikel dann nicht bei besagten zu kaufen und in de bestellen!

Welch ausgesprochen dumme Aussage! Du willst also alle dazu bringen, bei Händlern zu bestellen, die die Abgabe zwar verrechnen (sonst wären sie gesetzbrüchig - willst Du sie doch hoffentlich nicht dazu anstiften, oder?), aber gut verstecken?

Ich kann wirklich nur mehr sagen *kopfschüttel*, denn Du sagst ganz schlicht und unverblümt "Meidet ehrliche Händler!" und weiter "Kauft bei denen, die die Gesetze miissachten oder bei denen, die Euch bescheis.en!" Wirklich unfassbar.

Ja, das dürfen sie, ganz legal, keiner MUSS die URA getrennt anführen. Meine Intention, sie getrennt anzuführen sollte nur einer Erleichterung einer allfälligen Rückforderung. Du hättest als Käufer bei dem Fall der Abgabe keine Chancen, die Urheberrechtsabgabe auf PCs - die auf der Rechnung nicht angeführt ist, rückzufordern.

... vielleicht unternehmen sie dann endlich etwas dagegen

Hast das überlesen oider hast Du's nicht verstanden? "Sie" haben bereits etwas unternommen. Ein Musterverfahren läuft seit etwa einem Jahr.

Im übrigen stört es Dich kein bisschen, seit Jahren solche Abgaben auf alle möglichen Komponenten, Peripheriegeräte und Medien zu zahlen. Nur jetzt, wo einige Händler fair genug sind, die Urheberrechtsabgabe zwecks möglicher Rückforderung (weil nur in diesem Fall ist noch nicht das letzte Wort gesprochen) auch erkenntlich zu machen, kommt Dein Blut in Wallung? Findest das nicht selbst ein bisserl lustig?

Re(10): Abgabe für Hardware

Sonic The Hedgehog — Wed, 07 Feb 2007 18:56:20 GMT

habe ich ohnehin schon gestanden

und wenn du schon dabei bist, was gibts noch zu gestehen (zu den 23 die heute in den nachrichten sind gehörst ja anscheinend nicht, da du noch posten kannst )

Re(10): Abgabe für Hardware

w114/115 — Wed, 07 Feb 2007 17:39:39 GMT

Weise nach, dass Du niemals urheberrechtlich geschützte Inhalte ... und so ...
und hol Dir das Geld zurück.

komische beweislastumkehr

was würdest du sagen, wenn ich dir als führerscheinbesitzer für jeden tag im jahr eine gewisse summe vorsorglich fürs schnellfahren abknöpfe und für jeden tag, für den du nachweisen kannst, daß du NICHT zu schnell warst, bekommst das geld zurück?

wäre dir das recht? als führerscheinbesitzer könntest du ja zu schnell gewesen sein

Re(10): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 17:30:42 GMT

Aber BITTE maul nicht dauernd - und noch dazu mit falschen Angaben (weil Dir
die Wahrheit nicht bekannt ist) herum.

Wenn Dir was nicht passt, wende Dich doch an die Leute, die es wirklich angeht
(ich gehöre zweifelsfrei nicht dazu ) - Dein Anwalt wird Dir gerne zur Seite
stehen.

warum einen anwalt wenn es foren gibt um sich über solch unfug zu informieren oder zu äußern.
wir leben in einer demokratie also denke ich das meine meinung genauso rechtens hier ist wie deine und die jedes anderen!!!!!

soll nicht persönlich sein und ich lasse mich gerne belehren aber was zuviel ist ist zuviel
damit meine ich diese abgabe und ich verstehe es nicht das sowas einfach ruck zuck eingeführt bzw. beschlossen wird und wenn man etwas dagegen unternehmen möchte dies sich in die ewigkeit zieht!!
ist irgendwie seltsam aber was solls.

die abgabe ist einfach sch... und ich rate jedem der bei einen händler in österreich dies auf der rechnung angeführt bekommt den artikel dann nicht bei besagten zu kaufen und in de bestellen!
vielleicht unternehmen sie dann endlich etwas dagegen bzw. die wkö wenn die umsätze dementsprechend aus bleiben.

Re(10): Abgabe für Hardware

gibberish — Wed, 07 Feb 2007 17:13:27 GMT

http://forum.geizhals.at/t476487,3946734.html#3946734

Re(10): Abgabe für Hardware

gibberish — Wed, 07 Feb 2007 17:13:27 GMT

Re(9): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 17:12:38 GMT

Jetzt hab ich ein deja vu!

Nein, wirklich?

Re(8): Abgabe für Hardware

gibberish — Wed, 07 Feb 2007 17:12:10 GMT

Warum haben immer andere "die Verpflichtung" Eure Probleme auszufechten?

Jetzt hab ich ein deja vu!

Re(9): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 17:12:07 GMT

und so ein doofes gesetz bzw. bestimmung zu beschliessen geht ruck zuck!!

Eine Antwort auf diese "qualifizierte" Aussage erspar ich mir, gell?

ist eine unterstellung sowas einen potenziellen pc-käufer im vornherein zu
berechnen

Weise nach, dass Du niemals urheberrechtlich geschützte Inhalte ... und so ... und hol Dir das Geld zurück. Aber BITTE maul nicht dauernd - und noch dazu mit falschen Angaben (weil Dir die Wahrheit nicht bekannt ist) herum.

Wenn Dir was nicht passt, wende Dich doch an die Leute, die es wirklich angeht (ich gehöre zweifelsfrei nicht dazu ) - Dein Anwalt wird Dir gerne zur Seite stehen.

Re(7): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 17:07:48 GMT

Und "die Wirtschaft" hätte schon längst als WKÖ die Verpflichtung gehabt,
diese gesetzliche Bestimmung durch bis zum VfGH anzufechten.

Und? Tun sie doch schon seit einem Jahr. Könntet ihr Euch zur Abwechslung mal vorher informieren anstatt immer unnötig loszuplärren? Ich habe derzeit keinen aktuellen Stand, aber das wird schon noch ein wenig dauern.

Derweil sollte jeder PRODUZIERENDE Computerhändler, der erstens die Rechtslage kennen und die Abgabe abführen muss, die Urheberrechtsabgabe als SEPARATE Position in seine Rechnungen schreiben. Warum? Wenn die Abgabe bleibt, so muss er RÜCKWIRKEND bis zum 2.1.2006 für jeden gefertigten PC zahlen, da hilft dann nichts mehr. Fällt die Abgabe, so kann er nur denen rückerstatten, die die Zahlung nachweisen können.

Anders die Lage bei zugekauften PCs. Da kann die Urheberrechtsabgabe stecken wo sie möchte (häufig bei Notebooks so), weil der Händler in solchen Fällen nicht der ist, der die Abgabe abführt oder rückfordern kann.

Im übrigen könnt Ihr, jeder von Euch, der jetzt so groß herumschreit, ein Verfahren anstrengen, wenn Euch das nicht passt. Begründung wäre natürlich gut, gell? Warum haben immer andere "die Verpflichtung" Eure Probleme auszufechten?

Re(5): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 17:03:52 GMT

Die Künschtler sollen sich gefälligst ihre Sozialversicherung selbst
bezahlen...

oder was ordentliches arbeiten da deren kunst sowieso nichts mehr mit kunst zu tun hat!(österreichische künstler)

Re(7): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 17:02:22 GMT

die laustarke Künschtler-Mafia

welchen kommt dies überhaupt zugute?
wenns unseren austropoper und rocker und was weiß ich wem hier in österreich zugute kommt dann zu unrecht da austromusi ja eh nicht anzuhören ist.

Re(8): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 17:00:15 GMT

Ich darf Dich beruhigen, es läuft eine "Unternehmung" gegen diese spezielle
Abgabe. Schon lange sogar, aber die Mühlen mahlen langsam, wie es scheint.

und so ein doofes gesetz bzw. bestimmung zu beschliessen geht ruck zuck!!

Gell? Sogar dann, wenn's stimmt, gehen die davon aus

ist eine unterstellung sowas einen potenziellen pc-käufer im vornherein zu berechnen

Re(9): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 16:51:36 GMT

Jo, habe ich ohnehin schon gestanden.

Re(7): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 16:50:51 GMT

mit recht und unrecht kenne ich mich leider nicht so aus darum wird es schon stimmen.

Na gut, aber lesen kannst Du doch, oder? Musst nur mal bereit sein, auch das zu lesen, was Du lesen möchtest.

nur seltsam das noch nie wer deswegen sein haupt erhoben hat(unternehmen) und nichts gegen diese geschäftschädigende abgabe unternommen hat.

Es ist nur noch seltsamer, dass Du so eine Aussage hinschreibst, ohne auch nur die leiseste Ahnung zu haben, ob etwas geschieht, wer eventuell etwas unternimmt oder nicht.

Ich darf Dich beruhigen, es läuft eine "Unternehmung" gegen diese spezielle Abgabe. Schon lange sogar, aber die Mühlen mahlen langsam, wie es scheint.

ich finds einfach als frechheit von vornherein davon auszugehen das benutzer eines pc`s gleich urheberrechtlich geschützte daten kopieren!!

Gell? Sogar dann, wenn's stimmt, gehen die davon aus. Wirklich eine Sauerei! (Diesen Sarkasmus möge man mir verzeihen.)

Re(6): Abgabe für Hardware

FAK — Wed, 07 Feb 2007 16:39:42 GMT

GrummelGrumpf: Und "die Wirtschaft" hätte schon längst als WKÖ die Verpflichtung gehabt, diese gesetzliche Bestimmung durch bis zum VfGH anzufechten. Weil hier, was insbesondere die gesamte Computerperipherie, von HDDs bis zu den Faxgeräten usw. betrifft, überhaupt kein Leistungszusammenhang mit irgend welchen "Werkrechten" also einer "Abgabe" besteht, sondern eine Steuer vorliegt. (Die ASFINAG kann von mir auch nicht ein Pickerl verlangen, wenn ich nicht auf der Autobahn fahre - oder dort ohne erwischt werde -oder?)

Nur weil da offentlichtlich die laustarke Künschtler-Mafia aufschreien würde, ducken sich die WKÖ-Bonzen ab. Oder haben halt mit den "Verwartungsgesellschaften" ihren Frieden geschlossen. Dann vielleicht eine sehr nützliche Aufgabe auch für den VKI, hier einmal tätig zu werden. Mich wundert ja auch, warum noch keine der oppositionellen Parlamentsparteien das Thema nicht aufgegriffen hat.

Re(4): Abgabe für Hardware

FAK — Wed, 07 Feb 2007 16:32:02 GMT

Nur weil die WKÖ als gesetzliche Vertretung "der Wirtschaft" zu feige ist und bisher noch keine Verbandsklage gegen diese freche Rundumbesteuerung - es ist keine "Abgabe", weil keine Gegenleistung der Verwertungsgesellschaaft gegenüber dem Verpflichteten gegeben ist - bis hin zum Verfassungsgerichtshof durchgefochten hat, ist dieser Wildwuchs noch lange nicht "gesetzlich gedeckt".

Ich frage mich wirklich, warum da nicht der Handel, der ansonst wegen jedem Schmarrn bei einer Gehaltsforderung jammert, hier massiv "Druck" macht bis dieser freche österreichisch-spezifische Unfug zu Fall kommt. Die Künschtler sollen sich gefälligst ihre Sozialversicherung selbst bezahlen...

Re(5): Abgabe für Hardware

FAK — Wed, 07 Feb 2007 16:20:31 GMT

Bei der GIS ist das wohl anders: Hier wurde die Rundfunkgebühr aus einer ursprünglich hoheitlichen Steuer auf den Besitz von Rundfunk-Empfangsgeräten übernommen - und die "Programmentgelte" für den Mionopolfunk ORF darauf gelegt, kassierte früher die staatliche Post als Fernmeldebehörde. Wie jeder noch weiß, der die "Rundfunk-Empfangsbewilligung" mit dem hoheitlichen Bundesadler kannte. (Der damalige Postler konnte sogar als "Behördenvertreter" jederzeit auch eine Wohnung gegen den Willen des Wohnungsinhabers betreten bzw. mittels Polizeihilfe erzwingen; die GIS nicht!).

Bei den "Verwertungsgesellschaften" ist demgegenübner überhaupt kein kausaler Zusammenhang mit deren "Abgabenvorschreibung" zu erkennen! Das ist es genau, was mich ja empört und die Frage aufwerfen lässt, warum "die Wirtschaft" da nicht längst alle juristischen Anstrengungen unternommen hat, diesen Wildwuchs an Besteuerung vor den obersten Gerichtsinstanzen zu Fall zu bringen. Zumal der besondere Hohn auch noch ist, dass damit eine "Künschtler-Sozialversicherung" finanziert wird - weil die Steuern vermeidenden "Künschtler" eben von ihren Honorarer nicht entsprechende Beiträge an die eigene Sozialversicherung zu bezahlen!

Re(8): Abgabe für Hardware

Sonic The Hedgehog — Wed, 07 Feb 2007 16:10:31 GMT

compuhans schreibt: alt katholische kirche
GrummelGrumpf schreibt: was?.... katholische kirche

hier ist meiner meinung von 2 kirchen die rede, oder

Re(6): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 15:35:45 GMT

aha das ist was anderes!

mit recht und unrecht kenne ich mich leider nicht so aus darum wird es schon stimmen.

nur seltsam das noch nie wer deswegen sein haupt erhoben hat(unternehmen) und nichts gegen diese geschäftschädigende abgabe unternommen hat.

ich finds einfach als frechheit von vornherein davon auszugehen das benutzer eines pc`s gleich urheberrechtlich geschützte daten kopieren!!

Re(5): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 15:17:34 GMT

.............steht dem Inhaber des Unternehmens kein Klagerecht
zu................."

steht in §2/2 also warum zahlt die wirtschaft das denn!!

Weil "die Wirtschaft" den Absatz - im Gegensatz zu Dir - komplett liest? Es heisst dort nämlich:

(2) Wird ein Unternehmen ohne die nach Abs. 1 erforderliche Genehmigung betrieben, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der Aufsichtsbehörde den Betrieb durch Bescheid einzustellen. Zur Eintreibung des Entgeltes für die im Betrieb eines solchen Unternehmens erteilten Werknutzungsbewilligungen steht dem Inhaber des Unternehmens kein Klagerecht zu.

Ein "solches" Unternehmen ist also eines, das ohne die nach Abs.1 erforderliche Genehmigung nicht hat.

Rechtmäßig gegründete und geführte Verwertungsgesellschaft haben selbstverständlich die Möglichkeit, ihre gesetzlich festgelegten Rechte einzuklagen.

Re(7): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 14:32:03 GMT

du verwechsel die röm kath. kirche nicht mit der alt. kath. kirche!!

Vorweg: Ich habe das ALT vor katholisch übersehen. Bedaure.

Und ich meine mit "katholisch" grundsätzlich die röm. kath. Kirche, da alle anderen sich erst später von dieser abgespalten haben. Aber, wie schon gesagt: übersehen.

Re(4): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 12:35:47 GMT

http://forum.geizhals.at/t476472,3946139.html#3946139

Re(3): Abgabe für Hardware

sc007 — Wed, 07 Feb 2007 12:32:03 GMT

Damit nicht für jede Komponente im PC über Abgaben verhandelt werden muss, wurde der PC ins Gebet genommen und mit einer Abgabe, die übrigens sehr wohl gesetzlich ist, belehnt.

lg.

sc007

Re(4): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 12:06:01 GMT

gibts irgend einen link wo das steht, dass die ura nicht gesetzlich geregelt
ist?

gibt es einen link wo steht dass sie gesetzlich geregelt ist???

bzw. die eintreibung dieser forderungen schon mal gerichtlich durch gesetzt?!

Re(6): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 12:04:46 GMT

du verwechsel die röm kath. kirche nicht mit der alt. kath. kirche!!

die röm. kath hast recht die haben das sehr wohl aber die alt. kath. nicht!
die schicken mir jedes jahr vorschreibungen und laut denen selbst sind sie auf die freiwillige zahlung angewiesen weil sie kein recht haben diese forderungen einzuklagen!!!

mfg

Re(7): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 11:55:15 GMT

die alt katholische hat glaube ich nichts mit der katholischen zu tun

Wie meinen? Und vor allem warum? Ich schrieb - und ich denke, es waren sogar Versalien - "KATHOLISCHE Kirche".

Re(6): Abgabe für Hardware

Sonic The Hedgehog — Wed, 07 Feb 2007 11:35:40 GMT

die alt katholische hat glaube ich nichts mit der katholischen zu tun

Re(3): Abgabe für Hardware

babs1870 — Wed, 07 Feb 2007 11:29:14 GMT

interessant, die ura ist gar nicht gesetzlich geregelt? ich dachte mir immer, dafür gibt es gesetze. mich wunderts ja, dass es fürs internet noch keine ura gibt.

gibts irgend einen link wo das steht, dass die ura nicht gesetzlich geregelt ist?

Re(5): Abgabe für Hardware

GrummelGrumpf — Wed, 07 Feb 2007 11:28:09 GMT

das ist wie bei der kirche(alt.kath.) die schreiben steuer vor jedoch haben
die kein recht diese einzuklagen bzw. zu fordern!!!

Bitte was? Die KATHOLISCHE Kirche hat diese Rechte sehr wohl - und nutzt sie auch, wenn man sie zu oft zu vera.schen sucht.

Re(4): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 11:15:46 GMT

Es gibt ein dämliches Gesetz

".............steht dem Inhaber des Unternehmens kein Klagerecht zu................."

steht in §2/2 also warum zahlt die wirtschaft das denn!!

das ist wie bei der kirche(alt.kath.) die schreiben steuer vor jedoch haben die kein recht diese einzuklagen bzw. zu fordern!!!

Re(4): Abgabe für Hardware

Pervasive — Wed, 07 Feb 2007 10:37:56 GMT

Nachdem der Computer eh schon das Herrgottswinkerl des Kommunikationszeitalters ist, ist die Abgabe wohl die zugehörige Kirchensteuer...

Re(4): Abgabe für Hardware

mjy@geizhals.at — Wed, 07 Feb 2007 10:35:31 GMT

Es kann doch nicht so sein, dass eine private Firma(-verein, sich anmaßen
kann, nach Belieben eine steuerähnliche Abgabe zu erzwungen!

Sicher kann das sein, es funktioniert ja bei der GIS auch ganz gut ... Solche Konstruktionen sind besonders praktisch für die Erhaltung einer blühenden (Partei-)Freunderlwirtschaft.

Re(3): Abgabe für Hardware

mjy@geizhals.at — Wed, 07 Feb 2007 10:31:36 GMT

eher eine freiwillig gezwungene aktion der verwertungsgesellschaft da es ja kein gesetz gibt dass dies bestimmt!

Es gibt ein dämliches Gesetz, das den Verwertungsgesellschaften erlaubt, diese Gebühren nach Belieben festzulegen.

http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_verwertung02.htm

Die erste Version dieses Gesetzes geht auf das Jahr 1936 zurück (Systemzeit)...

Re(3): Abgabe für Hardware

FAK — Wed, 07 Feb 2007 10:28:33 GMT

Ich wundere mich auch, warum "die Wirtschaft" sich nicht endlich getraut, gegen diese üblen Machenschaften des Raubrittertums der steuerscheuen "Künschtler" (Verwenrtungsgesellschaften) bis zum OGH/VfG und eventuell EuGH zu prozessieren! Es kann doch nicht so sein, dass eine private Firma(-verein, sich anmaßen kann, nach Belieben eine steuerähnliche Abgabe zu erzwungen!

Wahrscheinlich aber ist da irgend ein grottenhäßliches Töchterl oder Enkerl eines Wirtschaftskammer-Bonzen in einer der Verwertungsgesellschaften "untergebracht" oder gar als "Künschtlerin" tätig...

Re(2): Abgabe für Hardware

compuhans — Wed, 07 Feb 2007 09:55:31 GMT

Aber die URA selber ist seit 1.1.06 abzuführen und beträgt bei PC´s und
Notebooks 21,60.-

eher eine freiwillig gezwungene aktion der verwertungsgesellschaft da es ja kein gesetz gibt dass dies bestimmt!

dass sich die wirtschaft vor sowas ansch... ist mir unverständlich da wie im artikel zu lesen bei festplatten abgeblitzt sind!

Re: Abgabe für Hardware

sc007 — Wed, 07 Feb 2007 08:18:35 GMT

Wenns ein GH-Händler ist, solltest GH darauf aufmerksam machen, das der Händler die URA nicht in den in GH angebotenen Preis gerechnet hat, sondern draufschlagen möchte.

Wo kämen wir denn hin, wenn jemand den Top Preis im Internet angibt, und beim Kauf kommt dann noch URA, ARA, Mautpauschale, Dieselzuschlag, Roadpricing, und was weiss ich was dazu?

Aber die URA selber ist seit 1.1.06 abzuführen und beträgt bei PC´s und Notebooks 21,60.-

lg.

sc007

Re: Abgabe für Hardware

notebookmann — Wed, 07 Feb 2007 07:25:12 GMT

Der Händler muss den kompletten Verkaufspreis inklusive aller Abgaben - von Steuern bis zur URA ,- in seinen Endpreis einrechenen und diesen (und nur diesen) präsentieren.
Auf seiner Webseite, in Werbungen, am Telefon ec.

Da hat der Händler hald versucht sich ein Körberlgeld zu erschleichen.
Geh lieber zum nächsten...

Re: Abgabe für Hardware

laservision — Wed, 07 Feb 2007 03:11:53 GMT

http://futurezone.orf.at/it/stories/95898/

Abgabe für Hardware

Darkdream111 — Wed, 07 Feb 2007 02:57:21 GMT

Hallo!
Ich möchte mir ein neues Notebook kaufen und habe deswegen heute bei einem Händler angerufen. Dabei wurde mir am Telefon mitgeteilt, dass es seit 1.1.2007 eine neue Abgabe für Elektrogeräte geben würde. Wie heißt diese Abgabe in Höhe von EUR 18,- exkl. MwSt. bzw 21,60 mit MwSt.?

Mir wurde gesagt, dass diese Abgabe (von der ich bis jetzt noch nichts gehört habe) zum Kaufpreis hinzukommen würde. Auf der Homepage des Händlers habe ich leider nichts gefunden (auch nicht auf den Homepages anderer Händler) auch nicht, dass eine Abgabe zum Verkaufspreis hinzukommt.

Könnt Ihr mir vielleicht sagen, um welche Abgabe es sich hier handelt? Mich wundert nur, dass ich dies bei anderen Händlern noch nichts gesehen habe oder beinhaltet der Kaufpreis bei anderen Händlern diese Abgabe schon?

Danke für eure Antworten!