Gibt es ein gesetz

Re(7): Gibt es ein gesetz

oberstorch — Mon, 17 Nov 2008 18:16:27 GMT

Darum geht es nicht. Aber es gilt das RECHT der (gesetzeskonformen) AGB lt. Gerichtsstand der Firma. Ich kann nicht meine AGB als Referenz für eine Klage in Spanien geltend machen, weil dort andere AGB gültig sind

Re(6): Gibt es ein gesetz

dss — Mon, 17 Nov 2008 17:59:15 GMT

Ich verstehe nicht ganz was du meinst? Eine gegebenenfalls vorhandene Gerichtsstandsklausel in einer AGB ist für Privatkunden rechtsunwirksam.

Re(5): Gibt es ein gesetz

oberstorch — Mon, 17 Nov 2008 17:50:52 GMT

Ich dachte, es geht um die AGB ...

Dann hab ich das Überlesen, dass es "irgendeine" Klage ist

Sorry

Re(4): Gibt es ein gesetz

dss — Mon, 17 Nov 2008 17:41:55 GMT

Das stimmt nicht. Wie hier http://forum.geizhals.at/t605471,5142972.html#5142972 schon verlinkt gibt es eine EU-Verordnung welche mittlerweile in irgendeinem nationales Gesetz umgesetzt sein muss. Artikel 16 der Verordnung besagt

(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(3) Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Re(4): Gibt es ein gesetz

dss — Mon, 17 Nov 2008 17:41:55 GMT

(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Re(3): Gibt es ein gesetz

oberstorch — Mon, 17 Nov 2008 16:42:42 GMT

Es gilt das LG, wo die Firma gemeldet ist. Du kannst ja nicht verlangen, dass jeder Imker, Fotograf, Agraringenieur, ... in 26 Sprache perfekt und eidesstattlich erklärt seine AGB auflegen kann

Re(5): Gibt es ein gesetz

-lt- — Mon, 17 Nov 2008 16:15:59 GMT

danke für den link...wie bereits gesagt:...soviel zum thema binnenmarkt...wen wunderts dass da kaum ein händler EU-weit verschickt....

Re(6): Gibt es ein gesetz

dss — Mon, 17 Nov 2008 15:55:24 GMT

Naja. Die Gewährleistung sollte ja mittlerweile vereinheitlicht sein. Beim Ferabsatz haben sie halt nur eine Mindestfrist vorgesehen, welche manche Mitgliedsstaaten eben großzügiger ausgelegt haben.

Re(6): Gibt es ein gesetz

dss — Mon, 17 Nov 2008 15:55:24 GMT

Naja. Die Gewährleistung sollte ja mittlerweile vereinheitlicht sein. Beim Rücktrittsrecht haben sie halt nur eine Mindestfrist vorgesehen, welche manche Mitgliedsstaaten eben großzügiger ausgelegt haben.

Re(6): Gibt es ein gesetz

ok4you-at — Mon, 17 Nov 2008 15:54:52 GMT

Ja, da kanns kalkulatorisch echt billiger sein, Du schickst dem Kunden 100 Euro und er soll sich den Notebook in seinem Land kaufen.

lg
Gerhard

Re(4): Gibt es ein gesetz

dss — Mon, 17 Nov 2008 15:54:12 GMT

Ja, das wurde in der Verordnung 44/2001 des EU-Rates beschlossen/verordnet. siehe http://www.internet4jurists.at/gesetze/eugvvo01.htm

Re(5): Gibt es ein gesetz

-lt- — Mon, 17 Nov 2008 15:43:40 GMT

oh mann....und das ganze nochmal mit der gewährleistung...soviel zum thema binnenhandel....danke für die ausführliche antwort...

Re(4): Gibt es ein gesetz

ok4you-at — Mon, 17 Nov 2008 15:29:37 GMT

kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, das würde bedeuten, der Händler müsste sämtliche europäischen Gewährleistungs- u. Fernabsatzregelungen kennen
und befolgen...

Theoretisch ist das auch tatsächlich so! Will man das nicht oder die unterschiedlichen Fristen für Widerruf bzw. Rückgabe nicht beachten, dann schreibt man schon in die AGB und in den Footer vom Shop z.B.: "Verkauf nur nach Österreich und Deutschland".

Für den Konsument, Verbraucher vulgo Privatkunden gilt im Grunde immer das Recht seines Wohnsitzlandes. Das heißt beim Widerruf für Kunden in anderen EU Mitgliedsstaaten gelten folgende Fristen zur Wahrung des Rückgaberechts: Belgien 7 Werktage, Zypern 14 Tage, Tschechische Republik 14 Tage, Dänemark 14 Tage, Estland 14 Tage, Finnland 14 Tage, Frankreich 7 Tage, Griechenland 10 Werktage, Ungarn 8 Werktage, Irland 7 Werktage, Italien 10 Werktage, Lettland mind. 14 Tage, Litauen 7 Werktage, Luxemburg 7 Werktage, Malta 15 Tage, Niederlande 7 Werktage, Polen 10 Tage, Portugal 14 Tage, Slowakei 7 Werktage, Slowenien 15 Tage, Spanien 7 Werktage, Schweden 14 Tage, Vereinigtes Königreich (UK) 7 Werktage. Änderungen vorbehalten, Stand 21.09.2006, Quelle, weitere Informationen http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/dist_sell/index_de.htm

Schlechtes Beispiel: Kunde ist zwar Student in AT, aber mit Wohnsitz in Griechenland und bestellt online in den Ferien "vom Wohnsitz aus" einen Notebook. Du lieferst nach Griechenland. Kein Problem mit Post oder einem Paketdienst. Paket ist ca. 1 Woche unterwegs. Man weiß ja wie schnell die arbeiten. Für den Widerruf hat er 10 Werktage ab Erhalt der Lieferung Zeit, schickt den Notebook dann fein säuberlich als normales Paket mit der griechischen Post zurück, Du bekommt die Retoursendung daher drei Wochen später. Das heißt, dann ist der Notebook vielleicht schon 2 Monate alt. Feine Sache!

lg
Gerhard

Re(4): Gibt es ein gesetz

ok4you-at — Mon, 17 Nov 2008 15:29:37 GMT

kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, das würde bedeuten, der Händler müsste sämtliche europäischen Gewährleistungs- u. Fernabsatzregelungen kennen
und befolgen...

Theoretisch ist das auch tatsächlich so! Will man das nicht oder die unterschiedlichen Fristen für Widerruf bzw. Rückgabe nicht beachten, dann schreibt man schon in die AGB und in den Footer vom Shop z.B.: "Verkauf nur nach Österreich und Deutschland".

Für den Konsument, Verbraucher vulgo Privatkunden gilt im Grunde immer das Recht seines wohnsitzlandes. Das heißt beim Widerruf für Kunden in anderen EU Mitgliedsstaaten gelten folgende Fristen zur Wahrung des Rückgaberechts: Belgien 7 Werktage, Zypern 14 Tage, Tschechische Republik 14 Tage, Dänemark 14 Tage, Estland 14 Tage, Finnland 14 Tage, Frankreich 7 Tage, Griechenland 10 Werktage, Ungarn 8 Werktage, Irland 7 Werktage, Italien 10 Werktage, Lettland mind. 14 Tage, Litauen 7 Werktage, Luxemburg 7 Werktage, Malta 15 Tage, Niederlande 7 Werktage, Polen 10 Tage, Portugal 14 Tage, Slowakei 7 Werktage, Slowenien 15 Tage, Spanien 7 Werktage, Schweden 14 Tage, Vereinigtes Königreich (UK) 7 Werktage. Änderungen vorbehalten, Stand 21.09.2006, Quelle, weitere Informationen http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/dist_sell/index_de.htm

Schlechtes Beispiel: Kunde ist zwar Student in AT, aber mit Wohnsitz in Griechenland und bestellt online in den Ferien "vom Wohnsitz aus" einen Notebook. Du lieferst nach Griechenland. Kein Problem mit Post oder einem Paketdienst. Paket ist ca. 1 Woche unterwegs. Man weiß ja wie schnell die arbenten. Für den Widerruf hat er 10 Werktage ab Erhalt der Lieferung Zeit, schickt den Notebook dann fein säuberlich als normales Paket mit der griechischen Post zurück, Du bekommt die Retoursendung daher drei Wochen später. Das heißt, dann ist der Notebook vielleicht schon 2 Monate alt. Feine Sache!

lg
Gerhard

Re(3): Gibt es ein gesetz

-lt- — Mon, 17 Nov 2008 15:15:40 GMT

kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, das würde bedeuten, der Händler müsste sämtliche europäischen Gewährleistungs- u. Fernabsatzregelungen kennen und befolgen...

hast du eine quelle für die aussage?

Re(2): Gibt es ein gesetz

dss — Mon, 17 Nov 2008 12:04:53 GMT

Das wäre aber blöd, denn IMHO hat der Konsument nach europäischen Konsumentenrecht Wahlfreiheit beim Gerichtsstand.

Re(3): Gibt es ein gesetz

thE — Mon, 17 Nov 2008 11:57:16 GMT

Naja, ich wollte vor einiger Zeit mal ein Mcflurry!
Habe dann gesagt ein McFlurry Lion. Nur gibts/gabs das nicht mehr..
Die hat dann aufgezählt (meine Freundin war auch mit) und ich hab nix verstandenn..
Wirlich GAR NIX! Nur blä blö bä.
Ich frag also nochmals nach und versteh wieder kein Wort, bzw. hab gesagt Lion
Bin dann nach vorne gefahren und die hats nochmals aufgezählt. Habe dann gefragt obs den kein Lion mehr gibt (weil wieder nix verstanden) und habe dann Smarties genommen.. (das verstand ich zum Schluss).

Habe dann daheim nachgeschaut und es gab zu der Zeit diese Cornetto McFlurry und zwar auf verschiedenste Arten und die hat immer Cornetto Bla, Cornetto blu gesagt nur weil ich das Cornetto schon nicht verstanden habe, habe ich gar nix verstanden...

Re(2): Gibt es ein gesetz

danielcart — Mon, 17 Nov 2008 11:14:12 GMT

jup, vertseh ich auch nicht
manchmal wirklich ärgerlich, vor allem bei schlechter aussprache, dann versteht man gar nix mehr

Re(2): Gibt es ein gesetz

Bucho — Mon, 17 Nov 2008 11:11:05 GMT

beim McDrive

Ist mir das eher egal. Wenn er die Produkte kennt/versteht und Zahlen auch, reicht mir das.

Re: Gibt es ein gesetz

thE — Mon, 17 Nov 2008 11:01:08 GMT

Ist zwar OT, aber sowas verstehe ich nie!!

Warum muss beim McDrive oder bei Telefonhotlines jemand arbeiten der kaum ein Wort der deutschen (oder der jeweiligen Landes-)Sprache kann?!!

Re(6): Gibt es ein gesetz

-lt- — Mon, 17 Nov 2008 10:42:36 GMT

sein recht durchsetzen könnte dann natürlich schwierig werden, denn der Gerichtsstand wird ja angegegen, und mit einer klage auf griechisch wird er bei einem österreichischen Gericht, dann doch Probleme bekommen...

Re(4): Gibt es ein gesetz

pong — Mon, 17 Nov 2008 06:21:43 GMT

Bist du Mitglied der Wirtschaftskammer?

Leider nicht

Aus geschützten Bereichen möchte ich nichts öffentlich zitieren,

Versteh ich voll und ganz ... mir täte der § nebst betreffendem Gesetz schon ausreichen.

pong

Re(3): Gibt es ein gesetz

oberstorch — Sun, 16 Nov 2008 22:45:50 GMT

Bist du Mitglied der Wirtschaftskammer?

Dann log dich ein und im Mitgliederbereich findest du Infos.

Aus geschützten Bereichen möchte ich nichts öffentlich zitieren,
aber ich verstehe es so.

In eigenen Worten:
Die AGB können in mehreren Sprachen abgefasst sein, zB. für Hotelierie usw. aber als "Referenz" gilt das Österreichische Recht mit seinen Amtssprachen Deutsch, Slowenisch, Kroatisch ..

Re(2): Gibt es ein gesetz

pong — Sun, 16 Nov 2008 20:45:33 GMT

Gibts dafür einen Beleg?

pong

Re: Gibt es ein gesetz

oberstorch — Sun, 16 Nov 2008 18:13:09 GMT

Amtssprache des Gerichtsstandes

Re: Gibt es ein gesetz

oberstorch — Sun, 16 Nov 2008 18:13:09 GMT

Amtssprache(n) des Gerichtsstandes

Re(5): Gibt es ein gesetz

ok4you-at — Sun, 16 Nov 2008 16:59:03 GMT

Empfehlenswert ist es in jedem Fall! Sonst kommt der nächste Kunde vielleicht mit Russisch oder einer noch exotischeren Sprache... Das kann dann im Fall der Fälle (wenn es eben nicht vorher geregelt war) recht teuer werden.

Stell Dir nur vor, der Kunde ist z.B. gebürtiger Grieche und will dem ur-wiener Händler (oder vielleicht polnischen, oder gar türkischen Händler in Österreich), weil er aus irgendeinem Grund verärgert ist, eins auswischen.
Der Kunde hat noch Freunde oder Familie im schönen Griechenland. Und läßt von dort einen befreundeten (und Griechen haben oft viele Freunde und große Familien) griechischen Anwalt sein Recht in Griechischer Sprache durchsetzen (versuchen).

Ich denke, 1 Satz mit 6 Worten sollte wohl jeder Händler in die AGB noch einbauen können.

Bei uns steht das so in den AGB:

"Vertrags-, Bestell- und Geschäftsprache ist Deutsch.
Sollte der Käufer Verbraucher im Sinne § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen diesen Bedingungen und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor."

lg
Gerhard

Re(4): Gibt es ein gesetz

mjy@geizhals.at — Sun, 16 Nov 2008 16:43:42 GMT

Empfehlenswert ist es sicher, aber es kommt leider nicht häufig explizit vor (hab mal einige AGB-Links bei uns angeklickt und nach "sprache" gesucht ...).

Re(3): Gibt es ein gesetz

ok4you-at — Sun, 16 Nov 2008 16:39:04 GMT

Ist sogar im Mustertext bei einer Zertifizierung durch http://www.guetezeichen.at/ enthalten.

lg
Gerhard

Re(2): Gibt es ein gesetz

mjy@geizhals.at — Sun, 16 Nov 2008 15:09:17 GMT

Die steht wohl in den meisten AGB nicht drin ...

Re(2): Gibt es ein gesetz

MidiFan — Sun, 16 Nov 2008 14:50:59 GMT

Handelt es sich um einen Shop auf geizhals.at?

Nein.

Re: Gibt es ein gesetz

ok4you-at — Sat, 15 Nov 2008 21:52:34 GMT

Es gilt die Vertragssprache die in den AGB des Shops festgehalten ist.
lg
Gerhard

Re: Gibt es ein gesetz

mjy@geizhals.at — Sat, 15 Nov 2008 20:22:53 GMT

Gute Frage. Das kann ich jetzt nicht beantworten, ich würde aber davon ausgehen, daß die Sprache, in der du den Vertrag (den Kauf) abgeschlossen hast, maßgeblich ist.

Handelt es sich um einen Shop auf geizhals.at?

Re: Gibt es ein gesetz

Bucho — Sat, 15 Nov 2008 19:25:34 GMT

Die Amtssprache des Gerichtsstandes wird maßgebend sein.

Re: Gibt es ein gesetz

Sonic The Hedgehog — Sat, 15 Nov 2008 19:23:14 GMT

es gilt die amtssprache, würde ich sagen

Re: Gibt es ein gesetz

monster23 — Sat, 15 Nov 2008 19:19:44 GMT

hm..echt gute Frage

Gibt es ein gesetz

MidiFan — Sat, 15 Nov 2008 19:13:10 GMT

das den händler verpflichtet die gesamte bestell/rücksende/gewährleistungsabwicklung in einer sprache durchzuführen?

bsp. shop hat eine deutsche oberfläche, aber wenn man etwas ausdiskutieren/bemängeln will kann der support kein wort deutsch