wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

Re(2): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

21 — Wed, 12 Aug 2009 15:30:15 GMT

Hallo,

fuer die wirklich zahlreichen Antworten moechte ich mich bedanken. Um diesen Thread abzuschliessen, poste ich hier die Antwort der MA65, die ich heute erhalten habe:

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Ihre Anfrage an die MA 28 vom 07. August wurde zuständigkeitshalber an die MA 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten weitergeleitet. Sie erkundigten sich in Ihrer Email, wo Sie nachsehen können, ob an der von Ihnen beschriebenen Stelle geparkt werden darf.

Hierzu ist auszuführen, dass es kein Register oder dergleichen gibt, in welchem jene Einfahrten in Wien verzeichnet wären, vor denen das Parken verboten ist. Viel mehr ist bereits direkt aufgrund § 24 Abs. 3 lit. b) StVO 1960 das Parken "vor Haus- und Grundstückseinfahrten" verboten.

Ob eine Haus- und Grundstückseinfahrt vorliegt, muss in jedem Einzelfall aufgrund der äußeren Merkmale der konkreten Ein- bzw. Ausfahrt beurteilt werden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls erforderlichen gesetzlichen Bewilligungen erteilt wurden und ob demjenigen, der die Einfahrt benützen will, das Recht zur Benützung der Einfahrt zukommt (VwGH v. 25.01.2002, Zl.: 99/02/0141). Für das Vorliegen eines gesetzlichen Parkverbotes bedarf bei objektiver Erkennbarkeit der Einfahrtsmöglichkeit ein Haustor auch nicht der Bezeichnung als EINFAHRT oder GARAGE (VwGH v. 21.2.1990, Zl.: 89/02/0147).

Als wesentliche äußere Merkmale einer Einfahrt im Sinne der genannten Bestimmungen werden in der Judikatur zumeist ein erkennbares Haustor und ein fehlender oder abgeschrägter Randstein angeführt. Vor Allem zu letzterem Element ist die Judikatur jedoch nicht immer völlig einheitlich. So wurde die Abschrägung des Gehsteiges dann nicht als unerlässliches Erfordernis angesehen, wenn der Niveauunterschied zwischen Gehsteig und Fahrbahn gering ist. In einer anderen Entscheidung führte der VwGH aus, dass dem Fehlen einer Gehsteigabschrägung dann keine rechtliche Bedeutung zukomme, wenn die Torflügel die Aufschriften "Einfahrt frei halten" tragen (VwGH v. 14.09.1984, Zl.: 84/02/0206). Des weiteren kann von einer Abschrägung des Gehsteiges laut VwGH bereits dann gesprochen werden wenn durch eine teilweise und behelfsmäßige Anbringung einiger Asphaltmasse am Rande der Fahrbahn versucht worden ist, eine Abschrägung des Gehsteiges herbeizuführen (VwGH v. 27.11.1987, Zl.: 85/18/0115). Insbesondere hinsichtlich des Erfordernisses einer Gehsteigabschrägung ist die Rechtsprechung insgesamt eher uneinheitlich.

Zusammenfassend kann Ihre Anfrage daher nur dahingehend beantwortet werden, dass aufgrund des gesamten äußeren Bildes des Haustores in Ihrer Nachbarschaft beurteilt werden muss, ob es sich dabei um eine Haus- und Grundstückseinfahrt im Sinne des § 24 Abs. 3 lit. b) StVO 1960 handelt. Wenn nach dem Gesamtbild von einer solchen Einfahrt auszugehen ist, ist dort das Parken nach der genannten Bestimmung verboten und eine Abstellung kann unter Umständen sogar zu einer kostenpflichtigen Entfernung des Fahrzeuges nach § 89a StVO 1960 führen. Daher sollte bei der vorzunehmenden Beurteilung besondere Sorgfalt angewandt werden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben und bedauere in diesem Fall keine völlig eindeutige Antwort geben zu können. Im Fall von Rückfragen können Sie mich auch gerne telefonisch (siehe Telefonnummer unten) kontaktieren.

Magistrat der Stadt Wien
Magistratsabteilung 65
1030 Wien, Ungargasse 33
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Re(2): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

*Weinberg — Fri, 07 Aug 2009 10:04:12 GMT

Wenn es keine "Ausfahrt" ist, kann er dich trotzdem abschleppen lassen, aber nicht über die Polizei (Anzeige) sondern nur privat. Dann kannst aber das Geld über einen Zivilpozess ganz leicht wieder zurück holen.

Das glaub ich aber nicht. Das er abschleppen lassen kann nämlich. Wenn man erlaubterweise auf öffentlichen Grund parkt. Und ich glaub auch nicht, daß ein Abschleppunternehmen mitmacht, weil es sich dann um die Abschleppkosten streiten kann.

Re: wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

*Weinberg — Fri, 07 Aug 2009 10:01:09 GMT

Auf einer öffentlichen Straße darft Du überall parken, wenn es nicht ausdrücklich verboten ist.

z.B. durch die amtlichen Schilder "Parken verboten", samt ev. Zusätzen.

Und z.B. auch vor Einfahrten, d.h. mit abgeschrägten Gehsteig. Und die Abschrägung kann man sich keinesfalls selbst machen, die muß behördlich genehmigt sein. Keine Abschrägung = keine Einfahrt.

Ein Schild "Einfahrt freihalten" o.Ä. hat überhaupt keine Rechtswirksamkeit.

Re(6): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

morph1 — Fri, 07 Aug 2009 09:18:13 GMT

wir sind hanglage, folglich gibt es auf dem grunstück keine parkmöglichkeit (davor sehrwohl, wenn gnä frau endlich mal das von der gemeinde vorgeschriebene strassenniveau herstellt, aber das ist eine andere geschichte :D), die strasse ist waagrecht, das grundstück hat ne ~ 20° neigung.

es gibt eine auffahrt zum haus, die ist ~ 3m breit, allerdings ist die einfahrt selbst ~ 1/3 vom grundstück breit.

rein gefühlsmäßig stell ich mir gleich wie eine gasse vor, eins muss eine fahrspur frei bleiben.

kann ja nicht eingehen das ich mir ne 10m breite einfahrt bauen kann

Re(6): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

morph1 — Fri, 07 Aug 2009 09:17:46 GMT

wir sind hanglage, vollglich gibt es keine parkmöglichkeit, die strasse ist waagrecht, der das grundstück hat ne ~ 20° neigung.

es gibt eine auffahrt zum haus, die ist ~ 3m breit, allerdings ist die einfahrt selbst ~ 1/3 vom grundstück breit.

rein gefühlsmäßig stell ich mir gleich wie eine gasse vor, eins muss eine fahrspur frei bleiben.

kann ja nicht eingehen das ich mir ne 10m breite einfahrt bauen kann

Re(5): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

Bucho — Fri, 07 Aug 2009 08:59:23 GMT

sowas gibts nicht, es wurde einfach drauf verzichtet einen zaun aufzustellen

Dann kannst du dort mittendrin parken so lange du willst da es ein ganz normales öffentliches Grundstück / Teil der Strasse ist.

Re: wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

adhoc — Fri, 07 Aug 2009 08:38:48 GMT

vielleicht ist damit gemeint, dass man keine kinderwagen auf dem gehsteig, vor der "einfahrt" hinstellen soll, damit die dame des hauses mit ihrem kinderwagen rauskommt

Re(5): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

Newbie007 — Fri, 07 Aug 2009 08:09:13 GMT

Wie darf man sich das vorstellen?
Bei uns gibts auch keine Tore, weil die "einfahrt" hauptsächlich PKW Stellplätze sind, dahinter erst kommt eine Garage. Das ergibt bei uns übrigens auch locker 10m (4Autos) "Einfahrtsbreite".

Re: wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

Geri_65 — Fri, 07 Aug 2009 08:03:56 GMT

Wien

setz dich mal mit der MA28 in Verbindung. Soweit ich weis müssen die die Gehsteig Auf- und Überfahrten genehmigen, kannst ja nachfragen ob diese hier aktenkundig ist.

Re(7): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

thE — Fri, 07 Aug 2009 07:59:13 GMT

Hey, woher weißt du den Inhalt der Schulung

Re: wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

AVS_reloaded — Fri, 07 Aug 2009 07:47:48 GMT

das Schild ist völlig belanglos. Auf Privatgrund (und haustor/Hauswand ist Privatgrund) kann jeder hinhängen was er will: Einfahrt freihalten, Arzt im Dienst, Feuerwehr - es nur völlig egal, ohne jede Rechtswirkung.

Was wirklich zählt: gibt es eine Abschrägung? Eine Bodenmarkierung? Irgendwas, was die Einfahrt als solche erkennbar macht? Wenn nicht, dann ist es keine und du kannst drauf parken.

Re(4): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

morph1 — Fri, 07 Aug 2009 07:40:28 GMT

sowas gibts nicht, es wurde einfach drauf verzichtet einen zaun aufzustellen

und wenn ein auto auch nur einen zentimeter reinsteht geht genörgel los

Re(4): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

morph1 — Fri, 07 Aug 2009 07:39:39 GMT

es gibt hier keine einfahrtstore

aber ich werd wohl mal bei der gemeinde nachfragen, weil wenn das so ist, dann schaffe ich mir einfach mein persönliches parkverbot und erweiter meine einfahrt auch einfach =)

Re(5): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

ducduc — Fri, 07 Aug 2009 07:31:23 GMT

du wärst nicht der erste

Re(7): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

bono_d70 — Fri, 07 Aug 2009 07:30:49 GMT

Ja sicha, da PC, da Maus, da großer 2038 Button, fertig

ois do oiso

Re(6): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

Superfast — Fri, 07 Aug 2009 07:30:10 GMT

dachte ihr mods wärt gscheit eingeschult

Ja sicha, da PC, da Maus, da großer 2038 Button, fertig

Re(4): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

21 — Fri, 07 Aug 2009 07:29:53 GMT

aaah, ducduc hat meinen teuflischen Hintergedanken durchschaut ^^

Re(3): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

ducduc — Fri, 07 Aug 2009 07:27:57 GMT

so kommt man zu einem parkplatz

Re(3): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

ducduc — Fri, 07 Aug 2009 07:25:18 GMT

kommt auf die baubewilligung an

Re(2): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

Sonic The Hedgehog — Fri, 07 Aug 2009 07:23:45 GMT

ich kenne einen fall, da gibt es nicht mal ein tor!

wird aber nicht geandet

Re(3): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

bono_d70 — Fri, 07 Aug 2009 07:20:21 GMT

Re(3): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

bono_d70 — Fri, 07 Aug 2009 07:20:21 GMT

gemäß ducduc vorher gegebene antwort würde ich sagen ja, wenn sie ein 7m breites tor hat und sonstige baulichen gegebenheiten vorhanden sind

bin aber kein rechtsexperte und münze jetzt mal nur seine antwort auf deine frage um

edit: und hier ducduc's antwort als link (darauf beziehe ich mich) => http://forum.geizhals.at/t654812,5605618.html#5605618

Re(2): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

morph1 — Fri, 07 Aug 2009 07:15:32 GMT

das bringt mich zu einer frage die mich schon ne weile beschäftigt:

wie breit darf eine private hauszufahrt sein?

sagen wir die nachbarin hat ein 20-25m breites grundstück, darf sie ein 7m langes stück der strasse als ihre einfahrt definieren?!

Re(2): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

Mein Haus-mein Auto-mein Boot — Fri, 07 Aug 2009 07:12:53 GMT

das hast du sehr schön beantwortet

Re: wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

ducduc — Fri, 07 Aug 2009 07:09:07 GMT

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, kommt es nur auf äußere Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) an und nicht darauf, ob die Einfahrt auch tatsächlich als solche benutzt wird.

Re(5): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

bono_d70 — Fri, 07 Aug 2009 07:08:46 GMT

junge junge dachte ihr mods wärt gscheit eingeschult

Re(5): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

bono_d70 — Fri, 07 Aug 2009 07:08:08 GMT

no prob i wors ja ned

Re(4): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

thE — Fri, 07 Aug 2009 07:00:14 GMT

O, der TE kann das Thema selbst verschieben?

Wußte ich nicht oder nicht mehr

Re(4): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

21 — Fri, 07 Aug 2009 06:50:46 GMT

doch, ich hab den Balken unten bemerkt!
sorry, ich dachte es gibt nur computer-bezogene Foren hier... hab gar nicht geschaut. danke fuers Verschieben, udn danke fuer die antworten!

Re(3): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

bono_d70 — Fri, 07 Aug 2009 06:28:34 GMT

na geh so lernt user 21 nie wie er es selbst verschieben kann

trotzdem danke

Re(2): wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

thE — Fri, 07 Aug 2009 06:27:49 GMT

Und verschoben isses

Re: wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

bono_d70 — Fri, 07 Aug 2009 05:29:44 GMT

OT: rubrik auto wäre passender. magst den thread ned verschieben? dann wirst vielleicht mehrere antworten bekommen

Re: wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

jobnavigator — Fri, 07 Aug 2009 05:16:06 GMT

Ach ja, im Fernsehen war unlängst so ein Fall von einem Arzt, der in OÖ. Es muß deutlich beschildert sein. Am besten gleich Fotos machen.

Re: wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

jobnavigator — Fri, 07 Aug 2009 05:14:08 GMT

Hallo,
da ich gerade da vor meinem Haus eine "Ausfahrt" machen hab lassen, weiß ich es.

Wenn um eine Auf- und Überfahrt angesucht wird, dann wird/muß auch der Gehsteig abeschrägt sein/werden. Es kann sein, daß der Besitzer es nicht gemacht hat, aber dann würde er keine Konstatierung bekommen haben.

Wenn es keine "Ausfahrt" ist, kann er dich trotzdem abschleppen lassen, aber nicht über die Polizei (Anzeige) sondern nur privat. Dann kannst aber das Geld über einen Zivilpozess ganz leicht wieder zurück holen.

wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

21 — Fri, 07 Aug 2009 03:54:22 GMT

Hallo,

Bei einem Tor eines alten Hauses (koennte eine Einfahrt sein, kommt mir aber sehr eng vor) haengt ein uebliches Einfahrt-Freihalten Schild.

Der Gehsteig ist jedoch nicht abgeschraegt, wie das normalerweise bei Einfahrten der Fall ist.

Muss der Gehsteig abgeschraegt sein, damit so ein Schild gueltig ist? Wo kann man nachsehen, wo ueberall in Wien aufgrund einer Einfahrt das Parken verboten ist?

Ich hab ein bisserl im Internet gesucht, aber ich will es noch genauer wissen. Was gilt als Einfahrt?

StVO: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

OEAMTC: http://www.oeamtc.at/index.php?type=article&id=1080501&menu_active=0194

lg
Tuandi

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Nachtrag:

fuer die wirklich zahlreichen Antworten moechte ich mich bedanken. Um diesen Thread abzuschliessen, poste ich hier die Antwort der MA65, die ich heute erhalten habe:

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Ihre Anfrage an die MA 28 vom 07. August wurde zuständigkeitshalber an die MA 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten weitergeleitet. Sie erkundigten sich in Ihrer Email, wo Sie nachsehen können, ob an der von Ihnen beschriebenen Stelle geparkt werden darf.

Hierzu ist auszuführen, dass es kein Register oder dergleichen gibt, in welchem jene Einfahrten in Wien verzeichnet wären, vor denen das Parken verboten ist. Viel mehr ist bereits direkt aufgrund § 24 Abs. 3 lit. b) StVO 1960 das Parken "vor Haus- und Grundstückseinfahrten" verboten.

Ob eine Haus- und Grundstückseinfahrt vorliegt, muss in jedem Einzelfall aufgrund der äußeren Merkmale der konkreten Ein- bzw. Ausfahrt beurteilt werden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls erforderlichen gesetzlichen Bewilligungen erteilt wurden und ob demjenigen, der die Einfahrt benützen will, das Recht zur Benützung der Einfahrt zukommt (VwGH v. 25.01.2002, Zl.: 99/02/0141). Für das Vorliegen eines gesetzlichen Parkverbotes bedarf bei objektiver Erkennbarkeit der Einfahrtsmöglichkeit ein Haustor auch nicht der Bezeichnung als EINFAHRT oder GARAGE (VwGH v. 21.2.1990, Zl.: 89/02/0147).

Als wesentliche äußere Merkmale einer Einfahrt im Sinne der genannten Bestimmungen werden in der Judikatur zumeist ein erkennbares Haustor und ein fehlender oder abgeschrägter Randstein angeführt. Vor Allem zu letzterem Element ist die Judikatur jedoch nicht immer völlig einheitlich. So wurde die Abschrägung des Gehsteiges dann nicht als unerlässliches Erfordernis angesehen, wenn der Niveauunterschied zwischen Gehsteig und Fahrbahn gering ist. In einer anderen Entscheidung führte der VwGH aus, dass dem Fehlen einer Gehsteigabschrägung dann keine rechtliche Bedeutung zukomme, wenn die Torflügel die Aufschriften "Einfahrt frei halten" tragen (VwGH v. 14.09.1984, Zl.: 84/02/0206). Des weiteren kann von einer Abschrägung des Gehsteiges laut VwGH bereits dann gesprochen werden wenn durch eine teilweise und behelfsmäßige Anbringung einiger Asphaltmasse am Rande der Fahrbahn versucht worden ist, eine Abschrägung des Gehsteiges herbeizuführen (VwGH v. 27.11.1987, Zl.: 85/18/0115). Insbesondere hinsichtlich des Erfordernisses einer Gehsteigabschrägung ist die Rechtsprechung insgesamt eher uneinheitlich.

Zusammenfassend kann Ihre Anfrage daher nur dahingehend beantwortet werden, dass aufgrund des gesamten äußeren Bildes des Haustores in Ihrer Nachbarschaft beurteilt werden muss, ob es sich dabei um eine Haus- und Grundstückseinfahrt im Sinne des § 24 Abs. 3 lit. b) StVO 1960 handelt. Wenn nach dem Gesamtbild von einer solchen Einfahrt auszugehen ist, ist dort das Parken nach der genannten Bestimmung verboten und eine Abstellung kann unter Umständen sogar zu einer kostenpflichtigen Entfernung des Fahrzeuges nach § 89a StVO 1960 führen. Daher sollte bei der vorzunehmenden Beurteilung besondere Sorgfalt angewandt werden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben und bedauere in diesem Fall keine völlig eindeutige Antwort geben zu können. Im Fall von Rückfragen können Sie mich auch gerne telefonisch (siehe Telefonnummer unten) kontaktieren.

Magistrat der Stadt Wien
Magistratsabteilung 65
1030 Wien, Ungargasse 33
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wann gilt ein Einfahrt-Freihalten Schild?

21 — Fri, 07 Aug 2009 03:54:22 GMT