stillschweigende automatische vertragsverlängerung

Re(2): stillschweigende automatische vertragsverlängerung

Rheumon — Mon, 28 Mar 2011 13:54:57 GMT

Die Antwort auf diese Rechtsfrage gibt (abstrakt) § 6 Abs 1 Z 2 KSCHG, wonach es eine unzulässige und damit unwirksame Vertragsklausel darstellt, wenn vertraglich vereinbart wird, dass ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers! (z.B: Schweigen) als Abgabe oder Nichtabgabe einer Willens-Erklärung gilt.

Die Juristen nennen das eine vertraglich vereinbarte Erklärungsfiktion.

Wie aus dem weiteren Text dieser Norm hervorgeht, ist das vereinbarte Schweigen nur dann!!! als wirksame Willenserklärung in dem Sinn, dass der Verbraucher den Vertrag verlängern will zu verstehen, wenn er vorher extra darauf hingewiesen wird, was aber in aller Regel nie passiert.

Re(2): stillschweigende automatische vertragsverlängerung

Rheumon — Mon, 28 Mar 2011 13:54:57 GMT

Die Antwort auf diese Rechtsfrage gibt (abstrakt) § 6 Abs 1 Z 2 KSCHG, wonach es eine unzulässige und damit unwirksame Vertragsklausel darstellt, wenn vereinbart wird, dass ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers! (z.B: Schweigen) als Abgabe oder Nichtabgabe einer Willens-Erklärung vertraglich vereinbart gilt.

Die Juristen nennen das eine vertraglich vereinbarte Erklärungsfiktion.

Wie aus dem weiteren Text dieser Norm hervorgeht, ist das Schweigen nur dann als wirksame Willenserklärung in dem Sinn, dass der Verbraucher den Vertrag verlängern will zu verstehen, wenn er vorher extra darauf hingewiesen wird, was aber in aller Regel nie passiert.

Re(2): stillschweigende automatische vertragsverlängerung

Rheumon — Mon, 28 Mar 2011 13:54:57 GMT

Die Antwort auf diese Rechtsfrage gibt (abstrakt) § 6 Abs 2 Z 2 KSCHG, wonach es eine unzulässige und damit unwirksame Vertragsklausel darstellt, wenn vereinbart wird, dass ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers! (z.B: Schweigen) als Abgabe oder Nichtabgabe einer Willens-Erklärung vertraglich vereinbart gilt.

Die Juristen nennen das eine vertraglich vereinbarte Erklärungsfiktion.

Wie aus dem weiteren Text dieser Norm hervorgeht, ist das Schweigen nur dann als wirksame Willenserklärung in dem Sinn, dass der Verbraucher den Vertrag verlängern will zu verstehen, wenn er vorher extra darauf hingewiesen wird, was aber in aller Regel nie passiert.

Re: stillschweigende automatische vertragsverlängerung

Weissbier — Mon, 14 Mar 2011 21:07:29 GMT

sind Stillschweigende automatische Vertragsverlängerungen bei uns erlaubt?

Ja. Jedes Zeitungsabo funktioniert so.

WB.

Re(2): stillschweigende automatische vertragsverlängerung

vulcan — Mon, 14 Mar 2011 15:49:14 GMT

auch wenn ich die vertragsklausel duchlese und dann das kschg komme ich zu keinem definitivem urteil. :D

ich hoffe, dass ich die kohle zurückbekomme!

Re(2): stillschweigende automatische vertragsverlängerung

vulcan — Mon, 14 Mar 2011 15:49:14 GMT

auch wenn ich die vertragsklausel duchlese und dann das kschg komme ich keinem definitivem urteil. :D

ich hoffe, dass ich die kohle zurückbekomme!

Re(2): stillschweigende automatische vertragsverlängerung

vulcan — Mon, 14 Mar 2011 15:49:14 GMT

auch wenn ich die vertragsklausel duchlese und dann das kschg komme ich zu keinem definitivem urteil. :D

ich hoffe, dass ich die kohle zurückbekomme!

edit: geld zurückbekommen!!

Re: stillschweigende automatische vertragsverlängerung

sv-Krottendorf — Mon, 14 Mar 2011 15:10:33 GMT

Kurze Antwort: JEIN, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Was wurde zu welchen Bedingungen abonniert?

Wurde es auf unbestimmte Zeit oder genau auf 30 Tage abgeschlossen?

Wurdest Du explizit auf die Vertragsverlängerung hingewiesen?

Wichtig für Dich ist KSchG § 6 (1) 2 bzw. § 15 KSchG .

Re(2): stillschweigende automatische vertragsverlängerung

vulcan — Mon, 14 Mar 2011 15:03:32 GMT

allerfeinstens, danke.

mal sehen, was da bei mir herauskommt.

Re: stillschweigende automatische vertragsverlängerung

dev0 — Mon, 14 Mar 2011 14:58:40 GMT

ende 2010

http://www.verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=51&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2407

stillschweigende automatische vertragsverlängerung

vulcan — Mon, 14 Mar 2011 14:50:19 GMT

hi,

nur aus interesse, sind Stillschweigende automatische Vertragsverlängerungen bei uns erlaubt?

beispiel: ich abonniere einen internetservice für einen monat, der vertrag wird aber nach ablauf von 30 tagen stillschweigend und automatisch verlängert.

ist das zulässig?

ich habe zu diesem thema nur folgenden link gefunden und der ist aus dem Jahre 2005:
http://helpv1.orf.at/?story=2102

danke