Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

Re(9): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

Cereal_Poster — Fri, 06 May 2011 14:51:45 GMT

Das ist mir schon klar, ich hab da auch primär aus diesem Artikel zitiert.
Ich kann dir nur raten, dass du dir diesen auch raussuchst und durchliest. (wenn du einen rdb Zugang hast). Wie das Ganze dann ausjudiziert aussieht weiß ich natürlich nicht. Aber ich glaub sowas weiß vorher ja niemand
Auf jeden Fall ein sehr interessantes Thema.

Re(4): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

Cereal_Poster — Fri, 06 May 2011 14:44:19 GMT

Das "Fernabsatzgesetz" ist in Österreich kein eigenes Gesetz, sondern ist im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes umgesetzt worden. Das was du als Fernabsatzgesetz bezeichnest sind in Wirklichkeit die Paragraphen 5a-5i KSchG.

Ich weiß

Das nächste Mal solltest du dich also vor dem Klug*PIEP* informieren, sonst
ist es einfach nur peinlich.

Also ganz so falsch ist es nicht. Wenn man es eben ganz genau nimmt, sagt man eben "Bestimmungen zum Fernabsatz im KSchG"
Aber FAG ist definitiv NOCH peinlicher.

Re(8): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

kaufinator1 — Fri, 06 May 2011 14:27:16 GMT

Das ist doch alles keine absolute Wahrheit, sondern eine Sache der Vereinbarung!
Wenn der Händler in seinen AGB ausdrücklich schreibt, dass er durch die Reservierung noch keine Annahme des Vertragsangebots durchführt, dann ist das grundsätzlich mal erlaubt.

Es kommt dann auf die weiteren Umstände an, ob diese AGB - Bestimmung vor Gericht hält, oder nicht. Erst nachdem die AGB - Bestimmung verworfen wurde, kann man sich anschauen, wann der Vertrag nun tatsächlich (zB gem. 864) zustande gekommen ist.

Re(3): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

kaufinator1 — Fri, 06 May 2011 14:16:47 GMT

Und jetzt hör ich schon wieder auf mit dem Klugschei.ssen

Es ist ja auch von vorn bis hinten falsch

Das "Fernabsatzgesetz" ist in Österreich kein eigenes Gesetz, sondern ist im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes umgesetzt worden. Das was du als Fernabsatzgesetz bezeichnest sind in Wirklichkeit die Paragraphen 5a-5i KSchG.

Deswegen gibt es für das Fernabsatzgesetz in Österreich auch keine richtige, allgemein gebräuchliche Abkürzung.

Das nächste Mal solltest du dich also vor dem Klugscheissen informieren, sonst ist es einfach nur peinlich.

Re: ist die Frage, was "schlechter" ist

User Tron — Fri, 06 May 2011 13:47:25 GMT

Da du die Ware begutachtet hast würde sagen kein Fernabsatzgesetz. IMHO ist es egal ob abgeholt wird oder nicht, schließlich macht ein Lieferdienst auch nix anderes. Entscheidend ist ob der Verkauf einem normalen Ladenkauf entspricht oder nicht.

Re: ist die Frage, was "schlechter" ist

User Tron — Fri, 06 May 2011 13:47:25 GMT

Da du die Ware begutachtet hast würde sagen kein Fernabsatzgesetz. IMHO ist es egal ob Abholt wird oder nicht, schließlich macht ein Lieferdienst auch nix anderes. Entscheidend ist ob der Verkauf einem normalen Ladenkauf entspricht oder nicht.

Re(8): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

AVS_reloaded — Fri, 06 May 2011 08:39:04 GMT

das Eine ist Lehre, Rechtssprechung ist da wohl noch nicht so eindeutig bzw.
halt ausjudiziert.

du sagst es - Theorie und Praxis

Re(7): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

Cereal_Poster — Fri, 06 May 2011 08:12:23 GMT

Ich weiß nicht ob du einen rdb-Zugriff hast, aber ich hab jetzt dazu durchaus was Interessantes gefunden und du hast da (zumindest laut der Quelle) recht.
Quelle: Claudia Pinterich/Reinhard Pröbsting, Die Abholung durch den Verbraucher beim Fernabsatzgeschäft - (k)ein Sonderfall?!, ZfRV 2009/33 (238)

Also das Bereitstellen zur Abholung ist als Annahme nach §864 zu sehen.
Ich zitiere: "Nach hM, der zuzustimmen ist, erfolgt die Annahme des Vertragsanbots des Verbrauchers daher im Regelfall durch tatsächliches Entsprechen iSd § 864 "

In Summe kommen die Autoren im Übrigen zu dem Schluss, dass bei Abholung im Ladengeschäft eindeutig die Richtlinien zum Fernabsatz vorliegen.
Aber naja..das Eine ist Lehre, Rechtssprechung ist da wohl noch nicht so eindeutig bzw. halt ausjudiziert.

Ich würde den Artikel ja hier rein stellen, aber da ich keine Ahnung habe, wie das mit dem copyright aussieht, werde ich das eher unterlassen.

Re(2): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

Cereal_Poster — Fri, 06 May 2011 07:49:21 GMT

Re(2): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

Cereal_Poster — Fri, 06 May 2011 07:49:21 GMT

Nur ganz kurze Anmerkung hierzu, bitte, die Abkürzung des Fernabsatzgesetzes ist FernAbsG und nicht FAG. FAG ist das Finanzausgleichsgesetz
(wurde hier auch schon mal gepostet).
Und jetzt hör ich schon wieder auf mit dem Klugschei.ssen

Edit: Siehe einer an, jetzt hab ich noch ein wenig recherchiert und das FernAbsG ist die Bezeichnung des dt. Gesetzes. Aber das FAG ist dennoch das Finanzausgleichsgesetz.

Re(8): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

AVS_reloaded — Fri, 06 May 2011 06:20:35 GMT

nur weil einer sein Recht nicht einklagt (weil der Aufwand in keinerlei Verhältnis zum Ergebnis steht) bedeutet das nicht, daß das Recht nicht besteht.

Re(3): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

andvol — Fri, 06 May 2011 03:39:29 GMT

Na dann MUSS das FAG greifen, denn genau für sowas wurde es ja gemacht!

mfg
Andy

Re(9): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

-lt- — Thu, 05 May 2011 20:47:12 GMT

immer vor augen halten von wann dieses Urteil ist: 2005. Der Geschäftsvorfall war 2001...der Boom der Abholshops ging erst danach los...

ist die Frage, was "schlechter" ist

kkgm — Thu, 05 May 2011 20:23:43 GMT

bei 0815.at ist es heute zumindest so, daß das was man online macht bloß eine "Reservierung" ist. "schlecht" ist das für den Konsumenten nicht unbedingt: wenn man das Ding dann trotzdem nicht haben will, dann holt man es einfach nicht ab. Da noch kein Vertrag zustande gekommen ist, braucht man auch nix zahlen. Das klingt trivialer als es ist denn sollte der Laden insolvent werden, dann könnte der Masseverwalter auf Zahlung bestehen und der Konsument könnte dann zwar Rücktritt erklären, müsste aber für die Rückzahlung als Massegläubiger auftreten. Ist zwar ein vom zeitlichen Ablauf her seltener Fall, aber kommt vor.

daher würde ich zumindest bei 0815.at nicht von der Anwendbarkeit der Fernabsatzbestimmungen im ABGB ausgehen. Ich konnte zuletzt die Ware ausgiebig begutachten (war ein Austellungsstück) und habe mich erst vor Ort entschlossen, das Ding zu kaufen. Der einzige Vorteil der Online-Reservierung bestand in der Sicherheit, daß das Ding lagernd ist. Der Vertrag ist erst vor Ort zustandegekommen. Aber das müsste man in jedem Einzelfall prüfen.

Re(8): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

hyp — Thu, 05 May 2011 20:15:36 GMT

die frage ist ab wann eine ware reserviert ist und ab wann gekauft. ich fürchte, dass durch dieses urteil der übergang mehr als nur fließend ist.

Re(7): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

hellbringer — Thu, 05 May 2011 19:35:54 GMT

Es gibt dazu eben genau EIN Urteil. das besagt, daß das Bereitstellen zur
Abholung samt verständigung des Kunden darüber einen Vertrag durch konkludente
Annahme begründet hat.

Das würde aber auch heißen, dass man Ware, die man reserviert hat, bezahlen muss, oder? Ich kenn aber keinen Online-Händler, bei dem das der Fall ist.

Re(7): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

hellbringer — Thu, 05 May 2011 19:35:54 GMT

Es gibt dazu eben genau EIN Urteil. das besagt, daß das Bereitstellen zur
Abholung samt verständigung des Kunden darüber einen Vertrag durch konkludente
Annahme begründet hat.

Das würde aber auch heißen, dass man Ware, die man "reserviert" hat, bezahlen muss, oder? Ich kenn aber keinen Online-Händler, bei dem das der Fall ist.

Re: Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

Endorphin — Thu, 05 May 2011 19:33:21 GMT

Ich hatte eine ähnliche Diskussion - Aussagen von meinen Anwalt damals:

Ein, mittels AGB, verändern des Vertragsabschlusses auf den Zeitpunkt der Abholung im Shop ist auch nicht zulässig, da von der Art und Weise der Abwicklung ein Vertrag nach dem FAG zu Stande kam und da kann in den AGB stehen was will. Der Konsument darf durch die AGB nicht schlechter gestellt werden als im KschG verankert.

Siehe auch hier: http://forum.geizhals.at/t629505.html
Das heißt wenn die Art und Weise des Vertragsabschlusses die Eigenheiten eines Fernabsatzes aufweist, kann man mit Klauseln in den AGB wie z.B den einer Reservierungsbestätgigung das KschG nicht umgehen.
Ja, das wird oft als nicht gesichert und als Streitfall angesehen, aber im Regelfall entscheidend das Gericht für den vermeintlich Schwächeren, also dem Konsumenten.

Re(2): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

kaufinator1 — Thu, 05 May 2011 17:58:27 GMT

Ähm, nein.
Wenn der Vertrag schon online geschlossen wurde, bevor man ins Geschäft geht um die Ware abzuholen, dann kann man eben nicht mehr "umdrehen" und die Ware zurück geben. Man ist dann durch den vorher geschlossenen Vertrag gebunden.
Nur wenn (so argumentieren die Händler) der Vertrag erst im Geschäft zustande kommt, kann man, bevor man einwilligt, die Ware begutachten.

Re: Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

andvol — Thu, 05 May 2011 14:42:19 GMT

Dazu gibt es wie schon geschrieben nur ein Urteil.
Ich glaube aber nicht, dass es heute noch halten würde.

Warum? Na das FAG wurde eigentlich eingeführt, weil man im Onlineshop im Gegensatz zum Laden die Ware ja nicht "begutachten" kann.
DU hast zwar online bestellt (oder doch nur "reserviert") konntest die Ware aber im Shop "anfassen". Also bei nicht gefallen vor Ort noch immer umdrehen und gehen...im Gegensatz zum "echten" online Kauf, da siehst die Ware zum ersten mal zuhause!

mfg
Andy

Re: Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

andvol — Thu, 05 May 2011 14:42:19 GMT

Dazu gibt es wie schon geschrieben nur ein Urteil.
Ich glaube aber nicht, dass es heute noch halten würde.

Warum? Na das FAG wurde eigentlich eingeführt, weil man im Laden im Gegensatz zum Onlineshop die Ware ja nicht "begutachten" kann.
DU hast zwar online bestellt (oder doch nur "reserviert") konntest die Ware aber im Shop "anfassen". Also bei nicht gefallen vor Ort noch immer umdrehen und gehen...im Gegensatz zum "echten" online Kauf, da siehst die Ware zum ersten mal zuhause!

mfg
Andy

Re(6): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

AVS_reloaded — Thu, 05 May 2011 14:11:05 GMT

Jein, 50:50

Es gibt dazu eben genau EIN Urteil. das besagt, daß das Bereitstellen zur Abholung samt verständigung des Kunden darüber einen Vertrag durch konkludente Annahme begründet hat.

Aber das ist eben genau ein einziges Urteil dazu.
Rechtssicherheit ist was anderes.

Re(5): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

hyp — Thu, 05 May 2011 12:19:02 GMT

kommt dann darauf an ob es eine bestellbestätigung oder eine reservierungsbestätigung per mail gab oder?

sprich wenn da drin steht die ware kann er sich in den nächsten 7 tagen abholen danach wird das spezielle ding wieder an den nächsten der kommt verkauft dann handelt es sich nicht um einen kaufvertrag.

Re(4): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

AVS_reloaded — Thu, 05 May 2011 09:28:44 GMT

nachdem dus im laden bezahlt hast ist es kein geschäft nach fernabsatz
geschäft.

Ort und Zeitpunkt der Bezahlung ist für das Entstehen eines Kaufvertrages irrelevant

Re: Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

-lt- — Thu, 05 May 2011 08:26:27 GMT

Das ist eine der am häufigsten diskutierten Fragen hier im Forum und es gibt keine klare Antwort daruf.

Es gibt zu diesem Thema genau ein Urteil welches die These stützt, dass Fernabsatz gelten würde...ich gebe aber zu bedenken dass dieses (höchstrichterliche) Urteil von 2005 stammt...das war noch bevor die Abholshops wirklich gestartet sind. Du kannst also davon ausgehen dass die Abläufe und AGB der Abholer dementsprechend aufgebaut sind, dass bei Barabholung im Shop kein Fernabsatz vorliegt.

Re(7): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

hyp — Thu, 05 May 2011 07:21:25 GMT

erstmals danke für den link.

interessantes urteil. mehr kann ich dazu im moment nicht sagen :D

Re(6): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

Ken Tucky — Wed, 04 May 2011 22:19:26 GMT

was sagst du dann dazu?
http://forum.geizhals.at/t732382,6272189.html#6272189

Re(5): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

hyp — Wed, 04 May 2011 22:11:56 GMT

http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_kschg01.htm#§_5a.

das konsumentenschutzgesetz zeigt schon was es darunter versteht. und da ihr euch in dem fall körperlich begegnet seit bei geschäftsabschluss ist dein kauf kein geschäft im sinne des fernabsatzgesetz wie du unter §5a im konsumentenschutzgesetz nachlesen kannst.

Re(5): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

Justin B. — Wed, 04 May 2011 22:02:44 GMT

SuFu verwenden.
Steht doch eh schon alle 100x in diesem Forum.

Re(4): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

KiLL0R — Wed, 04 May 2011 22:01:29 GMT

Hast du eine Quelle für deine Aussage?

Re(3): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

hyp — Wed, 04 May 2011 21:59:41 GMT

nachdem dus im laden bezahlt hast ist es kein geschäft nach fernabsatz geschäft.

Re(2): Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

KiLL0R — Wed, 04 May 2011 21:58:07 GMT

Ich habs online bestellt und es musste erst aus ihrem Lager in die Filiale geliefert werden.

Hab eine Bestellbestätigung per mail bekommen und dann paar Tage später die mail, dass die Ware in der Filiale zur Abholung bereit liegt.

Re: Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

enteee :D — Wed, 04 May 2011 21:34:30 GMT

Wahrscheinlich nein. Hast du nur eine Reservierungsbestätigung o.ä. bekommen dann nein, nur wenn der Kaufvertrag online abgeschlossen wurde dann gilt das Fernabsatzgesetz.

Frage zu Fernabsatzgesetz in Österreich

KiLL0R — Wed, 04 May 2011 21:24:37 GMT

Wenn ich eine Hardware Komponente gleich am nächsten Tag retourniere, nachdem ich es online bestellt habe, aber im Ladengeschäft bar gezahlt und abgeholt habe, gilt da das Fernabsatzgesetz auch oder nicht?