Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Re: Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Rheumon — Thu, 13 Oct 2011 10:35:46 GMT

Eines gleich vorweg, ich bin kein MRG-Spezialist und könnte daher nur nach umfassendere Recherche zuverlässige Auskunft geben.

Abzuklären ist, ob das MRG überhaupt und wenn auch nur analog anzuwenden ist.
Primär kommt es auf die vertragliche Vereinbarung an.

In Betracht kommende Normen sind: § 509 ff ABGB, wobei ff für fortfolgende steht und § 30 Abs 2 MRG

Im RIS habe ich mit den Stichworten, Fruchtgenussrecht und Eigenbedarf einige Entscheidungen gefunden.

Lies selber: wobei die erste kannst vergessen. Die 2. und 3. Entscheidung habe ich ganz kurz überflogen und kommen ev. in Frage.

http://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=13.10.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Fruchtgenussrecht%2c+Eigenbedarf&Position=1

Sind bzw. waren die beiden verheiratet???
Im Falle einer Scheidung kommt auch zur Vermögensaufteilung, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Das Problem könnte man dann durch Scheidung und im Zuge der Vermögensaufteilung lösen.

Ich schaue noch im ABGB-Kommentar nach, falls ich was Brauchbares finde, informiere ich Dich.

Re: Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Rheumon — Thu, 13 Oct 2011 10:35:46 GMT

Eines gleich vorweg, ich bin kein MRG-Spezialist und könnte daher nur nach umfassendere Recherche zuverlässige Auskunft geben.

ME sind die Entscheidungen zum Eigenbedarf gem § 30 Abs 2 MRG wertungsmäßig auf vorliegenden Fall anzuwenden.

In Betracht kommende Normen sind: § 509 ff ABGB, wobei ff für fortfolgende steht und § 30 Abs 2 Ziffer 8-11 MRG

Im RIS habe ich mit den Stichworten, Fruchtgenussrecht und Eigenbedarf einige Entscheidungen gefunden.

Lies selber: wobei die erste kannst vergessen. Die 2. und 3. Entscheidung habe ich ganz kurz überflogen und kommen ev. in Frage.

http://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=13.10.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Fruchtgenussrecht%2c+Eigenbedarf&Position=1

Such selber im RIS in Judikatur, OGH, mit Stichwort "Eigenbedarf" und
als Norm "MRG §30 Abs2 Z8" und dann
"Eigenbedarf" und als Norm "MRG §30 Abs2 Z9"
"Eigenbedarf" und als Norm "MRG §30 Abs2 Z10"
"Eigenbedarf" und als Norm "MRG §30 Abs2 Z11"

Man beachte, dass zw Paragrafenzeichen und Zahl keine Leerzeichen sein darf. ebenso bei Absatz und Ziffer.

Sind bzw. waren die beiden verheiratet???
Im Falle einer Scheidung kommt auch zur Vermögensaufteilung, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Das Problem könnte man dann durch Scheidung und im Zuge der Vermögensaufteilung lösen.

Lt ABGB-Kommentar:

Der Wohnungsfruchtgenuss ist entweder nur obligarorisch, also nur zw. den Vertragsparteien verbindlich oder dinglich, dh. im Grundbuch eingetragen und gilt dann gegen jeden Eigentümer, falls der 1. Eigentümer die Wohnung verkauft. Dh. auch wenn die Frau die Wohnung verkauft bleibt das Wohnungsfruchtgenussrecht bestehen und gilt dann gegen den neuen Eigentümer. (Wie das Pandrecht)

Das Wohnungsfruchtgenussrecht ist ein Dauerschuldverhältnis und kann nur aus "wichtigem Grund" vorzeitig gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Was im konkreten Fall als "wichtiger Grund" gilt, entscheidet schlussendlich der Richter nach seiner Wertung der Umstände im Einzelfall.

Grundsätze für Kündigungsmöglichkeit:
Zur Kündigung des Fruchtgenussrechtes aus wichtigem Grund ist bei einer Fruchtgenuss-Vertragsverletzung (Pflichten/Rechte beider aus Vertrag und Gesetz) und Streitereien natürlich der Eigentümer nur wenn er nicht allein oder nicht überwiegend dafür verantwortlich ist. Hat also der Fruchtnießer keine Vertragsverletzung begangen, dann kann der Eigentümer deswegen nicht kündigen, no na net.

Die wirtschaftlichen Verhältnissen des Wohnberechtigten=Fruchtgenussberechtigten und des Eigentümers, vor allem der Verfügbarkeit sonstiger Wohnmöglichkeiten beider sind ebenfalls Maßstäbe für die Kündigungsmöglichkeit des Eigentümers. Das ist hier relevant.

Grundsätzlich ist also eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich. Es ist aber immer eine Einzelfallentscheidung nach den vorher gerade absrakt formulierten Umständen und daher schwer zu prognostizieren. Insbesondere, wenn man die übrigen Umstände nicht kennt.

Re(9): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

AVS_reloaded — Wed, 12 Oct 2011 21:37:55 GMT

aussichtslos in dem Sinne, daß er das Haus bekommt und bewohnt

Re(6): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Codename 47 — Wed, 12 Oct 2011 20:42:46 GMT

Kommt darauf an, ob nach Mietrechtsgesetz oder ABGB, im MRG ist der
Eigenbedarf gesetzlich geregelt.

das stimmt natürlich, davon bin ich ausgegangen.

Beim Fruchtgenussrecht ist das nicht der Fall, Eigenbedarf würde das
Fruchtgenussrecht auch ad absurdum führen.

nicht in dem fall. aber wenn es sich um unterschiedliche personen handelt könnte es das szenario geben oder?

Re(5): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Elac7 — Wed, 12 Oct 2011 18:50:39 GMT

Laienmeinung:

Nix mehr zahlen, Bank krallt sich Haus und er braucht net bis Lebensende für Luft bezahlen ...

Haus is allerdings auch futsch

Re(5): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Elac7 — Wed, 12 Oct 2011 18:50:39 GMT

Laienmeinung:

Nix mehr zahlen, Bank krallt sich Haus und er braucht net bis Lebensende für Luft bezahlen ...

Haus is allerdings auch futsch

Nachtrag: Mit Bank natürlich vorab besprechen -> keine Eskalation!

Re(11): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Keilerkopf — Wed, 12 Oct 2011 16:52:26 GMT

ja wird etwas schwierig werden die dame da rauszubekommen falls er überhaupt im recht ist.

Re(9): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Keilerkopf — Wed, 12 Oct 2011 16:25:58 GMT

der witz ist sie wohnt jetzt in dem haus er aber nicht. er ist gegangen weils ihm zu schlimm wurde.

Re(7): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

AVS_reloaded — Wed, 12 Oct 2011 15:34:00 GMT

das ist dann Fall von EXTREMER Dummheit - IMHO recht aussichtlos.

Re(4): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Codename 47 — Wed, 12 Oct 2011 15:08:16 GMT

das nicht, warum auch? wenn er sie nur vermietet hat schauts anders aus.

Re(6): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Keilerkopf — Wed, 12 Oct 2011 15:06:13 GMT

betrifft gott sei dank nicht mich. trotzdem danke fürs mitleid
und sie waren nie verheiratet. sie war immer nur die freundin.

Re(5): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

AVS_reloaded — Wed, 12 Oct 2011 15:00:54 GMT

da aber anscheinend nur 2 leute im grundbuch drinnen stehen können ... läßt er sein schatzi ins grundbuch schreiben ( bank steht ja auch
drinnen wegen dem kredit)

da stimmt schon mal was nicht, denn 2 EIGENTÜMER können sehr wohl ins Grundbuch. die Bank ist keiner, die läßt sich nur den kredit als Pfandrecht im C-Blatt eintragen, sie ist aber kein Eigentümer im rechtlichen Sinn.

super gschicht oder ?

ganz tolle G'schicht, wirklich.

Du arme Sau (aus vollstem Verständnis und Mitleid).

Was du brauchst, ist ein verdammt guter Scheidungsanwalt. Das Haus war offensichtlich der eheliche Wohnsitz und selbiger ist im Scheidungsverfahren frei disponierbar - EGAL wem das Teil am Papier gehört!!!
Aber das muß der Richter entscheiden - oder ihr macht es im Vergleichswege.

Jedenfalls: ANWALT!!!

Re(4): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Keilerkopf — Wed, 12 Oct 2011 14:34:08 GMT

ja der fall ist echt sehr speziell. ein spezieller fall von männlicher dummheit würd ich mal sagen.
verliebter mann macht mit neuem schatzi ein kind. mann kauft sich mit neuem schatzi ein haus für die familie. neues schatzi hat aber null geld also nimmt der mann den kredit auf. da aber anscheinend nur 2 leute im grundbuch drinnen stehen können und der mann nicht will das seine kinder aus früherer ehe etwas erben wenn er mal stirbt läßt er sein schatzi ins grundbuch schreiben ( bank steht ja auch drinnen wegen dem kredit) und gibt sich selbst das fruchtgenussrecht für das wohnhaus. ins wohnhaus wird sehr viel geld investiert weil mann will es ja schön haben daheim beim wohnen.
beziehung geht wie nicht anders zu erwarten in die brüche und mann hat jetzt ein haus das nicht ihm gehört und für das er monatlich den kredit abbezahlen darf. eine verrückte ex die alkoholikerin ist und zwischenzeitlich im häfen war und ein kind das im heim ist weils bei ihnen so wild zugeht.
das einzige was er hat ist das fruchtgenussrecht.
super gschicht oder ?

Re(2): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Keilerkopf — Wed, 12 Oct 2011 13:51:36 GMT

warum nicht ? wenn der eigentümer kein geld hat, nirgends hin kann und sonst auf der straße stehen würde ? da steht das fruchtgenussrecht immer noch drüber ?

Re(3): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

AVS_reloaded — Wed, 12 Oct 2011 13:46:11 GMT

das ist ein sehr allgemeiner Text. Es kommt aber auf die Regelungen im Detail an.
Ich kann ja ein Haus vermieten und mir einen Fruchtgenuß am Garten behalten. Das würde bedeuten, ich darf den Garten (mit)benutzen, Früchte von den Bäumen ernten, usw. Ob nur ich oder gemeinsam mit dem Mieter, das kannst wieder regeln.

Das ist soooo speziell, das kann man hier kaum beantworten.

wenn ich jetzt eine rechtsschutzversicherung abschließe und in 6 monaten klage
würde das vermutlich nicht so gut ankommen.

du mußt eine abschließen, die sowas (fällt das unter Vertragsrecht oder Mietrecht???) einschließt UND die (mitunter sehr lange) Wartefrist einhalten.

Re(2): Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Keilerkopf — Wed, 12 Oct 2011 13:35:56 GMT

hab mich jetzt darauf bezogen:

"Der Fruchtgenuss ist das Recht, einen Gegenstand, der jemand anderem gehört, für sich selbst ohne Einschränkung zu benützen. Das Fruchtgenussrecht an einer Wohnung bedeutet das Recht, diese Wohnung entweder selbst zu benützen oder zu vermieten. Als Fruchtnießer ist man verpflichtet, das Fruchtgenussobjekt auf eigene Kosten instand zu halten. Dafür erhält man alle Erträgnisse aus dem Fruchtgenussobjekt."

also würde das vor gericht landen. wenn ich jetzt eine rechtsschutzversicherung abschließe und in 6 monaten klage würde das vermutlich nicht so gut ankommen.
nja ziemlicher *PIEP* das ganze

Re: Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

AVS_reloaded — Wed, 12 Oct 2011 13:25:36 GMT

wenn ich an einem wohnhaus das fruchtgenussrecht besitze kann ich es ja nutzen
wie ich will

nein. Nur soweit, wie das Recht es dir einräumt.

wenn der wohnhausbesitzer eigenbedarf anmeldet weil er sonst nirgends hinkann

entweder das ist vertraglich geregelt oder Interessensabwägung

wer darf das haus dann nutzen ?

der mit dem besseren Anwalt

Fruchtgenussrecht vs Eigenbedarfsanmeldung

Keilerkopf — Wed, 12 Oct 2011 13:05:09 GMT

vielleicht kennt sich hier ja jemand mit sowas aus. und ja zum rechtsanwalt gehen wäre gscheiter als hier zu fragen aber das kommt eh noch früh genug

wenn ich an einem wohnhaus das fruchtgenussrecht besitze kann ich es ja nutzen wie ich will obwohl es mir nicht gehört. was ist jetzt aber wenn der wohnhausbesitzer eigenbedarf anmeldet weil er sonst nirgends hinkann. wer darf das haus dann nutzen ?