EU-Kommission will kriminelles Verhalten von Banken unter Strafe stellen...

Re: EU-Kommission will kriminelles Verhalten von Banken unter Strafe stellen...

Bucho — Thu, 16 Aug 2012 23:52:44 GMT

Lesen. Es soll nur keinen Beweis für das Ausmaß der Schädigung brauchen. Ohne Beweis über die Manipulation an sich läufts jedoch nicht. Das ist Rechts-Standard - ein Vergehen ist ein Vergehen, egal ob und wie hoch jemand geschädigt wurde. Ansonsten kannst du ja mal versuchen die Radarstrafe zu beeinspruchen, weil ja eh keiner geschädigt wurde.

Re(3): EU-Kommission will kriminelles Verhalten von Banken unter Strafe stellen...

ufo12 — Wed, 15 Aug 2012 12:39:01 GMT

Der Link zum Zinswucher betrifft deutsches Recht.

Hier die Ö Version:

http://www.jusline.at/154_Geldwucher_StGB.html

Für Wucher braucht man in Österreich AFAIR ein identisches Angebot, das um die
Hälfte billiger ist,

Wenn das tatsächlich so ist, habe ich den Nachweis auf der Hand:

während ich für einen unbesicherten Rahmen (Bankobligo) am Firmenkonto 4% Zinsen zahle,
kostet die Überziehung des Privatkontos 13,25% Zinsen und das bei privater Haftung. (selbes Institut)

Falls der Firmen/Privat Vergleich nicht hält, bin ich auch sicher, dass es Privatkundenvereinbarungen mit weniger als 6% Überziehungszinsen gibt.

Die Habenzinsen welche gleichzeitig die Refinanzierungskosten darstellen von 0,?% sind ja wohl Beweis genug für den Wucher.

.....Wer Geldwucher gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Das wär doch mal was feines für ein paar Generaldirektoren von Großbanken, ein paar Monate Häfenurlaub.

Re: EU-Kommission will kriminelles Verhalten von Banken unter Strafe stellen...

fps — Tue, 14 Aug 2012 09:43:23 GMT

Typischer EU-rokratien-Populismus! Solche medialen Schnellschüsse sollen doch nur davon ablenken, dass jetzt die Nettozahler und deren Steuerzahler mit Hunderten Milliarden Euro für die Staatspleitiers, denen die EU-rokraten ja zugeschaut haben, enteignet werden.

Warum "darf" denn der EU-Rechnungshof selbst nicht die Verwendung etwa aller der Förder-Hundertmilliarden Euro in den einzelnen Mitgliedsstaaten überprüfen?
Ach so, das wäre eine Einmischung in die Souveränität - oder würde gar "den eurokritischen Miesmachern" in den Zahlerstaaten Auftrieb geben.

Re(2): EU-Kommission will kriminelles Verhalten von Banken unter Strafe stellen...

mjy@geizhals.at — Tue, 14 Aug 2012 08:23:03 GMT

Für Wucher braucht man in Österreich AFAIR ein identisches Angebot, das um die Hälfte billiger ist, aber: https://de.wikipedia.org/wiki/Zinswucher - da sind eigentlich bei üblichen Überziehungszinsen alle Voraussetzugen erfüllt (Notlage, Missverhältnis zw. Leistung der Bank und Kosten ...).

Re(2): EU-Kommission will kriminelles Verhalten von Banken unter Strafe stellen...

kombipaket — Tue, 14 Aug 2012 04:50:40 GMT

Das Bankensystem wird sich aber über kurz oder lang selbst zerstören ...

Das glaubst ja selbst nicht, oder?
Nachdem die Politik weltweit erkannt hat, dass es nur _eine_ Mission für die Menschheit gibt: Das Bankensystem zu erhalten - müssen wohl wirklich alle Ressourcen in deren Rettung gesteckt werden.

Das bedeutet: Auch wenn alles schon in Schutt und Asche liegt - wird weiterhin für Banken gearbeitet. Das Bankensystem wird also das letzte sein, das untergeht. Sozialsysteme, Demokratien, Realwirtschaft, ... gehen da laaange vorher unter.

Re: EU-Kommission will kriminelles Verhalten von Banken unter Strafe stellen...

ufo12 — Fri, 27 Jul 2012 06:45:52 GMT

Dann sollen sie gleich beim Wucher anfangen:

Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners.

Strafrecht

Wucher ist in Deutschland für bestimmte Fälle auch unter Strafe gestellt. § 291 StGB sieht für das Vergehen des Wuchers Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Wucher ist ein Offizialdelikt.

Banken verlangen für Kontoüberziehungen Zinsen zum ca. 20 fachen der Eigenkosten, bzw. zum ca. 100 fachen dessen was für Kontoguthaben bezahlt wird.

EU-Kommission will kriminelles Verhalten von Banken unter Strafe stellen...

kombipaket — Wed, 25 Jul 2012 17:48:05 GMT

http://orf.at/stories/2132624/

Die EU zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Manipulationen wichtiger Marktzinsen durch Banken: Am Mittwoch kündigte die Kommission an, dass sie kriminelle Aktivitäten im Bankensektor EU-weit unter Strafe stellen will. Die laufenden Ermittlungen zu Manipulationen beim LIBOR hätten ein „skandalöses Verhalten von Banken“ ans Licht gebracht, so der Tenor. Die Verordnung über Insidergeschäfte und Manipulationen soll deutlich verschärft werden. Die Hoffnung: Strafrechtliche Maßnahmen könnten eine abschreckende Wirkung haben.

Mal ne blöde Frage: Kriminelles Verhalten steht eh schon unter Strafe - sonst wäre es ja nicht kriminell, oder?

http://orf.at/stories/2132624/2132633/

Wäre die EU-Gesetzgebung schon in Kraft, hätte die Finanzaufsicht leichter handeln können. Das Gesetz ermöglicht der Kommission zufolge eine Bestrafung, ohne dass die Behörde die schwer zu erbringenden Beweise für schädliche Folgen der Manipulation vorlegen müsste. Eine Ahndung ohne Beweis sei gerechtfertigt, weil die Manipulation das Vertrauen in die Finanzmärkte dermaßen untergrabe, dass Finanzinvestoren und Realwirtschaft Verluste drohten.

Ahndung ohne Beweis? Cool. Was ist mit dem guten alten "In dubio pro reo" passiert? Und welches Problem besteht, schädliche Folgen für die Manipulation zu bringen?

EU-Kommission will kriminelles Verhalten von Banken unter Strafe stellen...

kombipaket — Wed, 25 Jul 2012 17:48:05 GMT

http://orf.at/stories/2132624/

Die EU zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Manipulationen wichtiger Marktzinsen durch Banken: Am Mittwoch kündigte die Kommission an, dass sie kriminelle Aktivitäten im Bankensektor EU-weit unter Strafe stellen will. Die laufenden Ermittlungen zu Manipulationen beim LIBOR hätten ein „skandalöses Verhalten von Banken“ ans Licht gebracht, so der Tenor. Die Verordnung über Insidergeschäfte und Manipulationen soll deutlich verschärft werden. Die Hoffnung: Strafrechtliche Maßnahmen könnten eine abschreckende Wirkung haben.

Mal ne blöde Frage: Kriminelles Verhalten steht eh schon unter Strafe - sonst wäre es ja nicht kriminell, oder?