Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Re(16): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Nexis — Fri, 14 Sep 2012 12:09:53 GMT

Zum Unterschied zur Kohle, kann allerdings bei der Garantieverlängerung normalerweise nicht einfach 1 Jahr nachgeliefert werden.
Es wäre also dir Rückgabe der kürzeren Garantieurkunde notwendig um die längere zu erhalten.
Deshalb ist das meiner Meinung nach eine Aliudlieferung.

Re(14): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Nexis — Wed, 12 Sep 2012 14:29:04 GMT

Zu dem Thema kann es keine unterschiedliche Meinungen mehr geben. Das
Thema ist gegessen.Es wurde sehr sehr lange von einer Legion wissenschaftlich
tätiger Juristen eingehend unter die Lupe genommen. Und das Ergebnis: die von
mir lediglich zitierte Stelle im KOZIOL-WELSER....

In der von Ihnen zitierten Stelle wird aber die explizite Übernahme der Ware (dennoch übernommen) gefordert. Die Übernahme eines Pakets kann aber nicht mit den dort verwendeten Beispielen gleichgestellt werden (versteckter Mangel, dringend benötigt). In dem hier beschriebenen Fall handelt es sich mE um eine Aluidlieferung und hier gelten eben die entsprechenden Regelungen der Nichterfüllung / Lieferverzug.

..Auf jeden Fall sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie sich nicht doch
irren, wenn sie die juristische Elite samt OGH-Rechtssprechung in Frage
stellen...

Ich kann bei der OGH Rechtssprechung zum Thema Aluidlieferung keinen Unterschied zu meinen Ausführungen erkennen, denn der OGH verneint dort die Anwendung des Gewährleistungsrechts zugunsten der Nichterfüllung.

Rechtssatznummer
RS0018249

Rechtssatz
Wurde eine Ware geliefert, die von der Bestellung so erheblich abweicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mußte, so ist für die Erhebung eines Gewährleistungsanspruches zB auf Preisminderung kein Raum. Denn in einem solchen Falle würde nicht eine mangelhafte Erfüllung, sondern eine Nichterfüllung des Vertrages vorliegen, deren Rechtsfolgen nicht nach Gewährleistungsgrundsätzen, sondern nach den allgemeinen Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte nach §§ 918 ff ABGB zu beurteilen wären.

Re(14): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Nexis — Wed, 12 Sep 2012 14:29:04 GMT

Zu dem Thema kann es keine unterschiedliche Meinungen mehr geben. Das
Thema ist gegessen.Es wurde sehr sehr lange von einer Legion wissenschaftlich
tätiger Juristen eingehend unter die Lupe genommen. Und das Ergebnis: die von
mir lediglich zitierte Stelle im KOZIOL-WELSER....

In der von Ihnen zitierten Stelle wird aber die explizite Übernahme der Ware (dennoch übernommen) gefordert. Die Übernahme eines Pakets kann aber nicht mit den dort verwendeten Beispielen gleichgestellt werden (versteckter Mangel, dringend benötigt). In dem hier beschriebenen Fall handelt es sich mE um eine Aliudlieferung und hier gelten eben die entsprechenden Regelungen der Nichterfüllung / Lieferverzug.

..Auf jeden Fall sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie sich nicht doch
irren, wenn sie die juristische Elite samt OGH-Rechtssprechung in Frage
stellen...

Ich kann bei der OGH Rechtssprechung zum Thema Aliudlieferung keinen Unterschied zu meinen Ausführungen erkennen, denn der OGH verneint dort die Anwendung des Gewährleistungsrechts zugunsten der Nichterfüllung.

Rechtssatznummer
RS0018249

Rechtssatz
Wurde eine Ware geliefert, die von der Bestellung so erheblich abweicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mußte, so ist für die Erhebung eines Gewährleistungsanspruches zB auf Preisminderung kein Raum. Denn in einem solchen Falle würde nicht eine mangelhafte Erfüllung, sondern eine Nichterfüllung des Vertrages vorliegen, deren Rechtsfolgen nicht nach Gewährleistungsgrundsätzen, sondern nach den allgemeinen Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte nach §§ 918 ff ABGB zu beurteilen wären.

EDIT:
Schreibfehler ausgebessert

Re(12): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Nexis — Mon, 10 Sep 2012 22:18:47 GMT

Wurde der Vertrag mit der Lieferung erfüllt?
Nein, weil nicht die geschuldete Sache geliefert wurde.
Somit auch keine Gewährleistung, sondern Lieferverzug.

Re(3): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

user96106 — Sun, 09 Sep 2012 07:59:53 GMT

das ist doch wurscht wer was gibt.

im prinzip ist es nur ein produkt. und wenn du produkt A kaufst aber produkt B erhälst, ist beim händler was schief gelaufen. da brauch ich jetzt nicht grossartig diskutieren wer was gibt.

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Jogy — Sat, 08 Sep 2012 17:44:55 GMT

Die Garantie gibt der Garantiegeber. Das ist oftmals der Hersteller, kann aber auch der Händler oder ein beliebiger Dritter sein. Gerade bei Garantieverlängerungen ist durchaus öfter mal letzteres der Fall.

Gruß, Jogy

Re(5): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

DiRtyBoY — Fri, 07 Sep 2012 20:07:58 GMT

Ja mein Artikel hat auch 200€ gekostet aber naja werd keine Elektronik Artikel mehr aus Deutsland bestellen

Re(4): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Fri, 07 Sep 2012 19:09:43 GMT

Über den Kamm scheren darf man nicht.

Aber wenn sich die Händler zumindest an die eigenen AGB halten würden (Bei Artikeln über 40 Euro ist der Rückversand vom Händler zu bezahlen), hätten wir weit weniger Probleme. Die meisten sagen dann einfach: "Das gilt für Sie nicht und aus."

Ich hoffe nur Amazon übertreibts nicht mit der Expansion, wenn die mal Pleite gehen...

Re(3): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

DiRtyBoY — Fri, 07 Sep 2012 18:10:47 GMT

OoT
Immer das gleiche mit den schei ss auslands Verkäufern.
Hatte mir mal das Dension Gateway 300 gekauft es ging nicht ich durfte es zurück nach DE schicken und 14€ bezahlen 2 mal 1 mal weils getauscht wurde 2 mal weil ich es dann nimmer wollte weil es noch immer nicht funktioniert hat

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Fri, 07 Sep 2012 10:56:57 GMT

Du siehst das falsch. Du kaufst bei Händlern eine CD mit einem Brief, vergleichbar wie wenn Du offline ein Windows kaufst. Diese CDs haben verschiedene Händler im Angebot, da gibt es keine einheitlichen Preise. Jeder verlangt, was er für richtig hält. Auf dieser CD ist ein Code drauf, und den schickst Du, mit der Rechnung von Deinem Laptop, an den Hersteller. So in der Art halt. Und der legt dann bei der Garantie für Deinen Laptop, je nach Kauf, 1 Jahr oder 2 Jahre dazu an in seiner Datenbank. Wenn Du den Code jetzt nur für 2 Jahre hast, wird Dir der Hersteller was husten, wenn Du 3 Jahre willst. Er wird Dich an den Händler verweisen, und wie Kaufinator1 schon perfekt geschildert hat: VERGISS ES!

Ich hab das Teil schon retour geschickt, zumindest übernimmt er die Versandkosten. Klagen bringt leider nichts.

Re(10): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

kaufinator1 — Fri, 07 Sep 2012 10:53:15 GMT

Nach ö Lehre und Rechtssprechung kommt ab Lieferung grundsätzlich nur mehr
Gewährleistungsrecht (und nicht mehr Verzugsrecht) zur Anwendung.

Re: Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

goaspeda — Fri, 07 Sep 2012 10:35:11 GMT

Nicht alle Beiträge gelesen, aber hie meine Meinung.

Also Garantie gibt doch der HERSTELLER, oder?
Ergo Reklamation an den Hersteller...

Vielleicht verhält es sich so:
12 Monate Garantie auf das Gerät.
Zuätzlich (also nach den 12 Monaten) nochmals 24 Monate?

Re(17): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

-lt- — Fri, 07 Sep 2012 10:31:21 GMT

ahhh ja, danke für den Hinweis...ich nehme ann du beziehst dich dann auf Art. 6 Abs. 2?

Re(16): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

kaufinator1 — Fri, 07 Sep 2012 09:29:51 GMT

Achso - Nein, das sind nur die Erwägungsgründe. Das ist eine Hilfe zu Interpretation der Verordnung, damit man weiß, was sich die EU dabei gedacht hat. Die Erwägungsgründe haben keine normative Bedeutung.

Re(15): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

-lt- — Fri, 07 Sep 2012 08:39:08 GMT

nein, ich hab die von dir genannte Verordung gemeint, war aber grad mit den Begriffen verwirrt, statt "Artikel" sollte es wohl eher "Absatz" sein.

Die Verbraucher sollten dann durch Regelungen des Staates
ihres gewöhnlichen Aufenthalts geschützt werden, von
denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann,
wenn der Vertragsschluss darauf zurückzuführen ist, dass
der Unternehmer in diesem bestimmten Staat eine berufliche
oder gewerbliche Tätigkeit ausübt. Der gleiche Schutz
sollte gewährleistet sein, wenn ein Unternehmer zwar keine
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten in dem Staat, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
ausübt, seine Tätigkeiten aber — unabhängig von der Art
und Weise, in der dies geschieht — auf diesen Staat oder auf
mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet
und der Vertragsschluss auf solche Tätigkeiten zurückzuführen
ist.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:177:0006:0016:DE DF

Re(14): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

kaufinator1 — Fri, 07 Sep 2012 07:39:37 GMT

Meinst du den Artikel 25: http://dejure.org/gesetze/Rom-I-VO/25.html ?
Da gehts um was ganz anderes.

Re(13): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

-lt- — Fri, 07 Sep 2012 07:15:27 GMT

Sagt der Art.25 des nicht eigentlich dass in dem Fall österreichisches Recht anzuwenden wäre?
(sofern ein Verbrauchergesetz vorliegt).

Re(15): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

-lt- — Fri, 07 Sep 2012 07:08:42 GMT

Ein paar Wochen Später wirst du das Urteil in den Händen halten.

Darf ich da noch eine nicht ganz unwahrscheinliche Variante hinzufügen: Der Richter wird (damit er sich das schreiben eines urteils ersparen kann) mit mehr oder weniger sanften Druck in Richtung eines Vergleichs drängen und sollte sich eine Partei da widerspenstig zeigen ist das für ihre Siegeschancen alles andere als gut.

Re(15): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Nexis — Thu, 06 Sep 2012 22:52:17 GMT

Dann klagst du hier. Das Gericht stellt ihm die Klage zu. Er wird sich
einen Ö-Anwalt nehmen, der dann vor Gericht eine ganz andere Geschichte
erzählt als du. Es werden 1-3 Zeugen einvernommen und Ausdrucke vorgelegt, 2-4
Verhandlungen und ca. 16 Monate später haben sich die Anwaltskosten auf über
zweimal ~2000€ angehäuft und der Richter wird die Verhandlung schließen. Ein
paar Wochen Später wirst du das Urteil in den Händen halten. Dann wird der
Verlierer Berufung einlegen und es vergehen wieder 1-2 Jahre. Danach hast du
dann eine endgültige Entscheidung und bist entweder ~7.000€ ärmer (deine
Anwaltskosten + die des Gegners + Gerichtsgebühren) oder du kannst jetzt
endlich die 3-Jahres Versicherung (die du dann nicht mehr brauchst) von einem
deutschen Gericht eintreiben lassen. Wenn der D-Händler dann noch nicht
insolvent ist, bekommst du sogar die Eintreibungsgebühren ersetzt.Bitte
beachten: Die Kosten sind natürlich nur ganz grobe Schätzungen. Sie hängen von
vielen Faktoren ab, wie zB Anzahl der Verhandlungen, Streitwert, vereinbartes
Honorar, etc. Sie können viel niedriger oder viel höher sein.

Das dürfte wohl etwas übertrieben sein. Zwar sollte man bei jeder rechtlichen Auseinandersetzung die Kosten berücksichtigen, aber für ein solches Verfahren von mehreren tausend Euro Anwalts- und Gerichtsgebühren zu sprechen wird wohl in der Realität nicht auftreten.
Gerade bei dem hier beschriebenen Sachverhalt wird wohl kaum ein Sachverständiger oä notwendig sein. Auch Zeugenaussaen werden hier wohl eher nicht für das Verfahren benötigt werden, womit das ganze Verfahren meist nur durch Schriftsätze der jeweiligen Anwälte erledigt wird. Die Kosten dürften deshalb im Bereich von wenigen hundert Euro liegen.

Re(8): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Nexis — Thu, 06 Sep 2012 22:35:57 GMT

Zwar handelt es sich hier auch, wie bei der Gewährleistung, um eine so genannte Leistungsstörung, aber in diesem Fall um einen Lieferverzug, da der Vertrag nie ordnungsgemäß erfüllt worden ist.
Die Konsequenz daraus ist, dass du nicht an die primären und sekundären Gewährleistungsbehelfe gebunden bist, sondern den Händler direkt in Verzug (mit Frist) setzen kannst, die vereinbarte Ware zu liefern. Macht er das innerhalb der Frist nicht, so kannst du vom Vertrag zurücktreten und nebenbei könnte man auch noch Schadenersatzansprüche geltend machen.

Re: Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 20:18:51 GMT

So, drauf gepfiffen, es ist leider den Ärger nicht wert.

Hab dem Händler jetzt vorgeschlagen, er soll mir Artikelpreis und beide Versandkosten erstatten und den Artikel zurücknehmen. Hab ein günstiges Angebot für die 3 Jahre gefunden, und das werde ich wohl nutzen.

Re(15): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 19:09:58 GMT

Ja so in etwa hab ich es mir vorgestellt. Deswegen nimmt das die RSV schon gar nicht an, sondern zahlt mir wenn überhaupt von meinen Beiträgen den Betrag, der fehlt. Sprich ich zahl es mir dann selbst.

Eigentlich zum Speiben, wenn ich es so ausdrücken darf. Wundert mich eigentlich, dass sich diese Praxis nicht flächendeckend ausgebreitet hat bei den Händlern? Klagen gibt es defacto nie (für Streitigkeiten bis 100 Euro, wer wird da je klagen?), und wenn, dann muss ich schauen dass ich bis zum Ende durch die Tricksereien saniert bin...

Danke für die Zeit, diese Realsatire zu verfassen!

Re(14): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

kaufinator1 — Thu, 06 Sep 2012 18:46:53 GMT

was, wenn er das Einschreiben gar nicht erst annimmt?

Dann klagst du hier. Das Gericht stellt ihm die Klage zu. Er wird sich einen Ö-Anwalt nehmen, der dann vor Gericht eine ganz andere Geschichte erzählt als du. Es werden 1-3 Zeugen einvernommen und Ausdrucke vorgelegt, 2-4 Verhandlungen und ca. 16 Monate später haben sich die Anwaltskosten auf über zweimal ~2000€ angehäuft und der Richter wird die Verhandlung schließen. Ein paar Wochen Später wirst du das Urteil in den Händen halten. Dann wird der Verlierer Berufung einlegen und es vergehen wieder 1-2 Jahre. Danach hast du dann eine endgültige Entscheidung und bist entweder ~7.000€ ärmer (deine Anwaltskosten + die des Gegners + Gerichtsgebühren) oder du kannst jetzt endlich die 3-Jahres Versicherung (die du dann nicht mehr brauchst) von einem deutschen Gericht eintreiben lassen. Wenn der D-Händler dann noch nicht insolvent ist, bekommst du sogar die Eintreibungsgebühren ersetzt.

Bitte beachten: Die Kosten sind natürlich nur ganz grobe Schätzungen. Sie hängen von vielen Faktoren ab, wie zB Anzahl der Verhandlungen, Streitwert, vereinbartes Honorar, etc. Sie können viel niedriger oder viel höher sein.

Re(13): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 18:30:22 GMT

Sollte kein Recht vereinbart worden sein, würde österreichisches gelten.

Dieser Marketplacehändler hat nicht mal eine AGB-Seite , geschweige denn eine Homepage oder ein Fax (wollte die Aufforderung zur Nachbesserung faxen). Ist nur eine GmbH und der Gerichtsstand ist als Deutschland (ein Stadt) angegeben. Scheinbar betreibt er lediglich diesen Amazon-Marketplace-Shop als Geschäft.

Du kannst aber jedenfalls in Österreich klagen. Trotzdem wird der
österreichische Richter dann deutsches (materielles) Recht anwenden müssen.

Schauen wir mal was er macht mit meinem Einschreiben. Apropos: Nachdem er gewarnt ist, was, wenn er das Einschreiben gar nicht erst annimmt?

Re(12): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

kaufinator1 — Thu, 06 Sep 2012 18:07:36 GMT

Es gilt das vereinbarte Recht (wahrsch. deutsches). Was anderes würde nur gelten, wenn du durch die Rechtswahl benachteiligt wärst oder sie nicht "ausdrücklich" erfolgt ist. Da die Gewährleistungsregeln in der EU durch eine Richtlinie harmonisiert wurden, wird es da zumindest keine Benachteiligung geben.

Du kannst aber jedenfalls in Österreich klagen. Trotzdem wird der österreichische Richter dann deutsches (materielles) Recht anwenden müssen.

Sollte kein Recht vereinbart worden sein, würde österreichisches gelten.

Re(13): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 17:56:47 GMT

Nur leider ist das auch falsch.

Also muss ich was gebrauchen?

http://youtu.be/DZ47gksnesc?t=1m28s

Re(11): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 17:46:51 GMT

Lieber Kaufinator1,

spanne er mich nicht auf die Folter, sondern sage er mir bitte, was sich dadurch ändert?

Bedankt!

Re(12): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

kaufinator1 — Thu, 06 Sep 2012 17:27:41 GMT

dass der Käufer/Verbraucher die Rechtswahl zw. deutschem und österr.
materiellem Recht hat.

Nur leider ist das auch falsch.

Re(10): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

kaufinator1 — Thu, 06 Sep 2012 15:05:10 GMT

Siehe § 434 Abs 3 und 437 d BGB

bzw. § 932 ö ABGB

Lesen Sie bitte die "VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)" und darin vor allem Artikel 6 Absatz 1 und dann entschuldigen Sie sich bitte für die irreführende Auskunft. Wenn Sie nicht einmal wissen, welches Recht zur Anwendung kommt, warum machen Sie sich überhaupt die Mühe, sich mit dem Fall zu beschäftigen? Diese Tatsache sollte Ihnen schon sagen, dass Ihr Wissen dafür offenbar nicht ausreicht.

Re(8): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 13:47:37 GMT

Insgesamt fallen im Verhältnis zur eingeklagten Sache unverhältnismäßig hohe
Verfahrenskosten an, die der Prozess-Verlierer zu zahlen hat.

Und das ist der Witz an der Sache. Ich hab Recht, könnte es durchsetzen, aber es stehen die Kosten in keinem Verhältnis. Und der Händler lacht sich eins, weil er wieder einen vermeintlich Dummen gefunden hat. Er hat ja nicht nur mir die Ware verkauft, da waren ja 4-5 lagernd.

Re(8): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 13:47:37 GMT

Insgesamt fallen im Verhältnis zur eingeklagten Sache unverhältnismäßig hohe
Verfahrenskosten an, die der Prozess-Verlierer zu zahlen hat.

Und das ist der Witz an der Sache. Ich hab Recht, könnte es durchsetzen, aber es stehen die Kosten in keinem Verhältnis. (Ich bin kein Sekant und die RSV wegen sowas einschalten, überleg ich noch stark) Und der Händler lacht sich eins, weil er wieder einen vermeintlich Dummen gefunden hat. Er hat ja nicht nur mir die Ware verkauft, da waren ja 4-5 lagernd.

Ganz nach:

http://youtu.be/6gOOFnQ3leE#t=100m19s

Meiner Meinung nach hätte hier Amazon die Hebel in der Hand:

"Hör mal, lieber Marketplace-Händler! Du hast den Artikel nachweislich falsch eingestellt, und das ist jetzt Dein Kaffee. Gib dem Kunden das was er bestellt hat, oder Du kannst Dich hier verabschieden."

Aber das wird es nicht spielen!

Re(8): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 13:47:37 GMT

Insgesamt fallen im Verhältnis zur eingeklagten Sache unverhältnismäßig hohe
Verfahrenskosten an, die der Prozess-Verlierer zu zahlen hat.

Und das ist der Witz an der Sache. Ich hab Recht, könnte es durchsetzen, aber es stehen die Kosten in keinem Verhältnis. (Ich bin kein Sekant und die RSV wegen sowas einschalten, überleg ich noch stark) Und der Händler lacht sich eins, weil er wieder einen vermeintlich Dummen gefunden hat. Er hat ja nicht nur mir die Ware verkauft, da waren ja 4-5 lagernd.

Meiner Meinung nach hätte hier Amazon die Hebel in der Hand:

"Hör mal, lieber Marketplace-Händler! Du hast den Artikel nachweislich falsch eingestellt, und das ist jetzt Dein Kaffee. Gib dem Kunden das was er bestellt hat, oder Du kannst Dich hier verabschieden."

Aber das wird es nicht spielen!

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 13:45:50 GMT

Will der Händler den Wisch überhaupt zurück, du hast irgendwo geschrieben dass
er den Kaufvertrag für ungültig erklärt hat, bzw. ist der simple Rücktritt
keine Option, der Warenwert wird ja bei einer garantieverlägerung über 40EUR
liegen, damit treffen (nach deutschem Recht) die Rücksendekosten eh den
Händler.

Das weiß ich auch dass er das müsste. Er müsste mir aber auch die 3 Jahre geben. Tut er aber beides nicht. Ich kanns nur retourschicken wie bei Nichtgefallen.

Wie hast du bezahlt?

Direkt via Amazon.

Re: Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

-lt- — Thu, 06 Sep 2012 12:57:01 GMT

Hallo:

Zwei Fragen zur klarstellung:

Will der Händler den Wisch überhaupt zurück, du hast irgendwo geschrieben dass er den Kaufvertrag für ungültig erklärt hat, bzw. ist der simple Rücktritt keine Option, der Warenwert wird ja bei einer garantieverlägerung über 40EUR liegen, damit treffen (nach deutschem Recht) die Rücksendekosten eh den Händler.

Wie hast du bezahlt?

Re(7): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Rheumon — Thu, 06 Sep 2012 12:19:19 GMT

Du kannst es Dir aussuchen, ob Du in Österreich zum Gericht gehst oder in D.
In Österreich wird die ö ZPO angewendet, in D die deutsche Zivilprozessordnung als Verfahrensrecht.
Wenn nichts (in AGB) vereinbart ist, kannst Dir aussuchen, ob das ö ABGB oder das d BGB zur Anwendung kommen soll.

Auf jeden Fall bekommst Du vom Gericht nur ein Stück Papier, ein Urteil, auf dem draufsteht, dass der Beklagte verpflichtet ist dem Kläger .... zu leisten.
Zahlt der nicht freiwillig, muss ein Exekutionsverfahren (wie das in D heißt, weiß ich nicht) angestrengt werden.
Da kannst wieder wählen, gehst zu einem ö Gericht oder gleich zu einem dt. Gericht.
Bei großen Beträgen kann es vorkommen, dass der zur Zahlung Verurteilte in Konkurs geht, oder sonst nicht pfändbar ist und man trotz gewonnen Prozeß durch die Finger schaut und dazu auch noch seinen eigenen RA zahlen muss, sofern keine RSV besteht. Das wird aber hier nicht der Fall sein.

Wenn eine RSV besteht, verweist diese Dich sowieso an einen deutschen örtlich ansässigen RA bzw Fachanwalt (wenn sie bei Verstand sind).

Insgesamt fallen im Verhältnis zur eingeklagten Sache unverhältnismäßig hohe Verfahrenskosten an, die der Prozess-Verlierer zu zahlen hat.

Re(7): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Rheumon — Thu, 06 Sep 2012 12:19:19 GMT

Du kannst es Dir aussuchen, ob Du in Österreich zum Gericht gehst oder in D.
In Österreich wird die ö ZPO angewendet, in D die deutsche Zivilprozessordnung als Verfahrensrecht.
Wenn nichts (in AGB) vereinbart ist, kommt das ö ABGB zur Anwendung.

Auf jeden Fall bekommst Du vom Gericht nur ein Stück Papier, ein Urteil, auf dem draufsteht, dass der Beklagte verpflichtet ist dem Kläger .... zu leisten.
Zahlt der nicht freiwillig, muss ein Exekutionsverfahren (wie das in D heißt, weiß ich nicht) angestrengt werden.
Da kannst wieder wählen, gehst zu einem ö Gericht oder gleich zu einem dt. Gericht.
Bei großen Beträgen kann es vorkommen, dass der zur Zahlung Verurteilte in Konkurs geht, oder sonst nicht pfändbar ist und man trotz gewonnen Prozeß durch die Finger schaut und dazu auch noch seinen eigenen RA zahlen muss, sofern keine RSV besteht. Das wird aber hier nicht der Fall sein.

Wenn eine RSV besteht, verweist diese Dich sowieso an einen deutschen örtlich ansässigen RA bzw Fachanwalt (wenn sie bei Verstand sind).

Insgesamt fallen im Verhältnis zur eingeklagten Sache unverhältnismäßig hohe Verfahrenskosten an, die der Prozess-Verlierer zu zahlen hat.

Re(6): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 11:12:59 GMT

Meine Mundwinkel ziehen sich ein wenig nach oben. Mal schauen. Aber ist man in AT überhaupt in der Lage, von einem deutschen Händler etwas zu fordern?

Re(5): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

mjy@geizhals.at — Thu, 06 Sep 2012 11:08:19 GMT

Du kannst wie in Ö vorgehen und in Ö klagen: http://help.orf.at/stories/1704432/

Re(10): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 10:51:49 GMT

Achja, der Laptop wurde nicht beim selben Händler bezogen. Es geht also nur rein um den Artikel "Garantienachkauf".

Re(10): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 10:26:04 GMT

Danke sehr!

Re(8): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 08:24:34 GMT

Welche rechtlichen Druckmittel empfehlen mir die Herren?

Re(7): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 08:23:45 GMT

Interessant für den konkreten Fall wäre jetzt natürlich noch, ob die
Bestellung bereits vor der Lieferung bezahlt wurde, oder nicht.

Ja wurde sie, weil Amazon mit dem Auslieferungstag die Rechnung bucht. Aber das fällt wahrscheinlich unter nutzloses Wissen, weil über Grenzen hinweg der Aufwand nicht gerechtfertigt sein wird.

Und wer weiß, vielleicht sagt mir dann am Ende jemand, dass ich wissen hätte müssen, dass der Händler sich beim Preis geirrt hat....

Re(4): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Thu, 06 Sep 2012 08:20:45 GMT

Vielen Dank für die Hinweise.

Der Händler hat inzwischen schon gemeint, er ficht den Kaufvertrag aufgrund Irrtums an. Ich solle die Ware retournieren und bekäme mein Geld retour.

"Tragisch" an der Sache ist, dass bereits alles gelaufen ist. Ich hab die falsche Ware bekommen und bezahlt, hab auch die Bestellbestätigung von Amazon, dass ich 3 Jahre gekauft habe, und er meint jetzt er könne sich einfach mit Zurücknehmen des Artikels aus der Affäre ziehen.

Aber den Händler aus Deutschland via Österreich abmahnen (sofern das überhaupt geht?), wird glaube ich sowieso schwierig. Die Zeit ist mir relativ egal, mir geht es da eher ums Prinzip, dass man den Leuten zeigen muss, dass nicht "alles" erlaubt ist.

Re(4): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Superflo — Thu, 06 Sep 2012 07:26:39 GMT

LOL

Re(4): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 21:02:13 GMT

Mir fehlt jetzt die Vorstellungskraft, welche Hardware eine Garantieerklärung
benötigt.

Es geht um einen Laptop, sprich nach 2 Jahren ist die gesetzliche Gewährleistung vom Händler beim Teufel, weshalb ich mich absichern wollte mit einer 3jährigen Garantie. Und nachdem die günstig zu haben war, habe ich gekauft. Im Grunde liegt auch Täuschung vor, weil zum teureren Preis hätte ich nicht gekauft.

Das normale Briefporto wird hoffentlich kein Hindernis sein, wenn da wirklich
was retourniert werden muss.

Das nicht, aber ich solls zahlen! Ich zahle doch nicht Versandkosten für einen Artikel, welchen ich in der Art nicht bestellt habe.

IMHO könnte der Verkäufer dir eine neue Garantieurkunde schicken und die alte
einfach für ungültig erklären. Sie ist ja nicht übertragbar, sondern auf 1
bestimmten Laptop mit bestimmter Seriennummer bvezogen

Könnte er. Aber er ist nicht sehr gesprächig. Das einzige was ihm zu entlocken war: Der Kaufvertrag sei mit sofortiger Wirkung ungültig (!), weil "Irrtum und technisches Gebrechen" vorlag (ja genau!). Ich könne aber vom Kaufvertrag zurücktreten (öh, ich dachte der sei eh ungültig ).

Jetzt muss man 2 Dinge abwägen. Ist es einem das wert, oder sagt man sich einfach: Ach rutsch mir doch den Buckel runter. Problem ist halt Deutschland - Österreich. In Österreich ist sowas einfach, über die Grenzen Ersatzvornahme bzw. Vertragserfüllung einzuklagen...

Aber in AT wüsste ich schon was ich mache: Fristsetzung für Nachbesserung (= Zusendung der bestellten Ware), wenn das nicht innerhalb der Frist erfolgt Rücktritt vom Kaufvertrag, Bestellung der Ware bei einem anderen Händler und einklagen der entstandenen Kosten beim Verursacher.

Re(3): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Weissbier — Wed, 05 Sep 2012 20:26:58 GMT

Mir fehlt jetzt die Vorstellungskraft, welche Hardware eine Garantieerklärung benötigt. Das normale Briefporto wird hoffentlich kein Hindernis sein, wenn da wirklich was retourniert werden muss. IMHO könnte der Verkäufer dir eine neue Garantieurkunde schicken und die alte einfach für ungültig erklären. Sie ist ja nicht übertragbar, sondern auf 1 bestimmten Laptop mit bestimmter Seriennummer bvezogen.

WB.

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 19:28:51 GMT

Ja ich hab den Versand DE --> AT bezahlt, und wenn ich es nach Deutschland retour schicken muss, darf ich nochmal zahlen. Man muss dazu sagen, die haben das als Paket geschickt, im Grunde ist es ein foliertes Schreiben mit CD, so wie man ein Betriebssystem erwirbt. Retour könnte man es als Einschreiben schicken denk ich mal... Aber derzeit stellt sich die Frage noch nicht.

Re: Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Weissbier — Wed, 05 Sep 2012 18:30:06 GMT

Jetzt auf der Rechnung die der Lieferung beigelegt ist steht nur mehr 2 Jahre.

Blöde Frage: Was bekommt man bei einem Garantienachkauf geliefert? Das kann ja nur ein Papierwisch sein, oder ? (weil du später von "2 mal Auslandsversandkosten" schreibst).

WB.

Re(6): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Nexis — Wed, 05 Sep 2012 18:29:50 GMT

Ich bin bei dir, dass das Angebot auf der HP eine Einladung zum Angebot ist und die Kundenbestellung dann dann das Angebot selbst. Bei einem "normalen" Verkauf wird der Vertragsabschluss mit der Versendung der Ware, Abbuchung oä stattfinden.
Nun ist hier wirklich die Frage, ob es einen Vertrag gibt bzw. ob eventuell Dissens vorliegt.
Meiner Meinung nach ist der Vertrag wirksam zustande gekommen, denn auf die Bestellung des Kunden (Angebot) hat der Verkäufer mit der Auslieferung begonnen (Annahme des Angebots). Hätte der Verkäufer das Angebot nicht annehmen wollen, sondern quasi ein neues Angebot stellen (das der Lieferung entspricht) so hätte er dies doch dem Kunden mitteilen müssen und nicht mit der Lieferung beginnen dürfen.
Hinzu kommen dann noch verschärfend diverse Aufklärungs- und Transparenzpflichten aus der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bzw. des KSchG.

Interessant für den konkreten Fall wäre jetzt natürlich noch, ob die Bestellung bereits vor der Lieferung bezahlt wurde, oder nicht.

Re: Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 14:17:18 GMT

Ok, Amazon meint ich soll halt nett sein, und retour schicken. Der Händler hat mir gemailt, es ist ein Irrtum und ich hätte keinen gültigen Kaufvertrag. Ja genau...

Ich glaub das wird ein Fall für die RSV...

Re(5): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 13:33:06 GMT

Davon gehe ich auch aus.

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 13:30:11 GMT

Nö leider, auf der Rechnung steht eindeutig was anderes als auf der Bestellung. GsD ist die Bestellung eindeutig, weshalb ich auf Lieferung bestehen werde.

Re: Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

dadaniel — Wed, 05 Sep 2012 13:14:32 GMT

Vielleicht ist damit "+2 Jahre" zu dem 1 Jahr gemeint

Re(4): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Nexis — Wed, 05 Sep 2012 11:27:39 GMT

Da es hier ja nicht um die Erfüllung der Garantie geht, sondern darum dass der Kunde noch nicht die richtige Garantie(urkunde) erhalten hat, sollte es sich wohl um einen schuldenrechtlichen Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden handeln.

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 10:46:01 GMT

Hä? Seit wann gehts hier bitte um Versicherungen!?!

DAS IST EIN ARTIKEL!!! Und wird auch so gehandelt:

http://www.amazon.de/dp/B0002AFJN6

http://www.amazon.de/dp/B004DDJD94

usw.

Sorry, aber das Versicherungsgeschäft ist definitiv ein anderes Kapitel! Das Versicherungsgeschäft kommt doch erst zwischen mir und dem Hersteller zu Stande!

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Rheumon — Wed, 05 Sep 2012 10:43:42 GMT

Sie haben es zumindest intuitiv erfasst, dass hier kein Gewährleistungsfall vorliegt.

Re(4): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Sonic The Hedgehog — Wed, 05 Sep 2012 09:35:56 GMT

danke für die ausführliche erklärung
über die genauen zusammenhänge des ablaufs wusste ich nicht bescheid, war sehr aufschlussreich

Re(3): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Nexis — Wed, 05 Sep 2012 09:23:15 GMT

Bei der Irrtumsanfechtung sind einige wichtige Dinge zu beachten:
Zunächst muss der Irrende den Vertrag anfechten und kann nicht nur die Erfüllung ablehnen.
( Das mag jetzt kleinlich klingen, hat aber oft wesentliche Auswirkungen. Denn wenn es keine wirksame Anfechtung gibt, existiert der Vertrag weiter und es ist uU sogar möglich, dass der Vertragspartner Handlungen setzt, die eine spätere Irrtumsanfechtung ausschließen. Außerdem gelten bis zur wirksamen Anfechtung die Regeln des Liefer/Gläubigerverzugs)

Unabhängig von der Art des Irrtums muss dann eine der 3 Voraussetzungen existieren, damit der Vertrag wirksam angefochten werden kann:
- Der Vertragspartner hat den Irrtum veranlasst
  Ein Konsument wird bei einer Bestellung sehr selten einen solchen veranlassen können (max. Identität oder Bonität)
- Der Irrtum hätte dem Vertragspartner auffallen müssen
  Dies wird meist ein Unterschied zwischen erhaltener Ware und bezahltem Preis sein.
  Sieht man sich z.B. die Preisspannen bei manchen Produkten hier auf Geizhals an, so ergibt sich daraus, dass er Unterschied schon recht gravierend sein muss, damit er dem Kunden auffallen muss.
- Der Irrtum wurde rechtzeitig aufgeklärt
  Wesentlich ist hier, dass der Vertragspartner noch keine wirtschaftlichen Dispositionen (Bezahlung, kauf von Zubehör,..) getätigt hat. Gerade bei Vorkasse scheidet das quasi immer aus.

Re(3): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:40:47 GMT

Stay tuned!

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Sonic The Hedgehog — Wed, 05 Sep 2012 08:39:10 GMT

bei einem irrtum des händlers, kann dieser die erfüllung ablehnen
der muss nicht umbedingt offensichtlich sein, nur vor gericht glaubhaft gemacht werden können

hatte mal einen händler, der hatte einen datenbankfehler bei einer festplatte, wurde aber doch zu meinen gunsten von ihm gelöst (was in diesem fall eine hohe kundenbindung mit sich bringt)

Re(12): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:39:03 GMT

Ja die habe ich eben! Das ist das Um & Auf! Wird halt interessant werden... Aber ich geb euch Bescheid!

Re(12): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:39:03 GMT

Ja die habe ich eben! Das ist das Um & Auf! Wird halt interessant werden... Aber ich geb euch Bescheid!

Edit: Wenn man mir schreibt: Tut mir sehr leid, ich hab einen Fehler gemacht, wären Sie einverstanden.... Aber einfach nichts sagen, und was anderes liefern. Nö.

Re(11): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

user96106 — Wed, 05 Sep 2012 08:37:28 GMT

wenn du eine bestellbestätigung hast auf der auch die 3 jahre angegeben sind, dann muss er auch die 3 jahre liefern.

Re(10): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:35:29 GMT

Da hast Du recht, es ist sicher schwierig.

denn in der verrechnung wird sich ja auch nochmal was ändern. du hast 2 jahre
bekommen und auch 2 jahre bezahlt. und ich nehm an 3 jahre kosten mehr als 2
jahre.

Das ist die Krux. Wenn er mir die 3 Jahre für den Preis der 2 Jahre anbietet, woher soll ich wissen dass das keine Aktion oder dergleichen ist? Gibts ja öfters, bzw. Abverkauf etc.

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:33:15 GMT

Mal schauen, ich werde mal mein Glück versuchen und auf Lieferung bestehen.

Re(9): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

user96106 — Wed, 05 Sep 2012 08:30:16 GMT

das kann dir aber schwer wer beantworten, je nachdem wie kommunikativ und kooperativ der händler ist kann das eine schneller und nervenschonender sein als das andere.

denn in der verrechnung wird sich ja auch nochmal was ändern. du hast 2 jahre bekommen und auch 2 jahre bezahlt. und ich nehm an 3 jahre kosten mehr als 2 jahre.

Re(8): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:28:41 GMT

Genau DIESE Diskussion will ich führen!

Re(7): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

user96106 — Wed, 05 Sep 2012 08:27:37 GMT

klar kannst darauf bestehen. fraglich halt was aufwendiger sein wird.

Re: Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Nexis — Wed, 05 Sep 2012 08:25:41 GMT

Außer in Fällen, wo es dir hätte auffallen müssen (extremes Missverhältnis Preis-Leistung), ist der Händler verpflichtet den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen.
Genau genommen befindet sich der Händler im Lieferverzug, da er bisher die vereinbarte Ware nicht geliefert hat.

Re(6): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:23:03 GMT

Davon kannst Du ausgehen, dass ich nicht vorher im Forum frage sondern meistens nebenher.

Hat auch mit dem Thema nichts zu tun übrigens, oder?

Re(6): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:23:03 GMT

Davon kannst Du ausgehen, dass ich nicht vorher im Forum frage sondern meistens nebenher.

Re(5): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

user96106 — Wed, 05 Sep 2012 08:21:42 GMT

wo in deinem ausgangsposting steht, dass du bereits reklamiert hast?

Re(4): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:17:58 GMT

Du liest Du bitte mal das Thema? Die Reklamation ist schon längst geschehen, es geht nur darum ob mans retour gibt oder ob man auf Erfüllung besteht.

Re(4): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Gott — Wed, 05 Sep 2012 08:16:51 GMT

Re(3): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

user96106 — Wed, 05 Sep 2012 08:13:48 GMT

dann wirst halt mit dem händler kommunizieren müssen, vielleicht sogar per telefon. oder bist dir da für die auslandsgesprächskosten auch zu sehr geizhals?

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:12:03 GMT

in kurz, du hast den falschen wartungsvertrag bekommen.falls online
bestellt, dann tritt halt vom kauf zurück und bestell einen neuen.

Und die 2x Auslandsversandkosten schluck ich auch noch, oder wie...

Nö, dafür bin ich zu sehr Geizhals. Für Fehler von anderen hafte ich sicher nicht.

Re(4): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

AVS_reloaded — Wed, 05 Sep 2012 08:05:48 GMT

schlecht für dich

Re(3): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:04:17 GMT

Kann nur der AVS sein, den hab ich auf Ignore!

Re(3): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 08:04:17 GMT

Kann nur der AVS sein, den hab ich auf Ignore!

EDIT: Huhu!

Re: Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

user96106 — Wed, 05 Sep 2012 08:03:26 GMT

in kurz, du hast den falschen wartungsvertrag bekommen.

falls online bestellt, dann tritt halt vom kauf zurück und bestell einen neuen.

Re(3): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

AVS_reloaded — Wed, 05 Sep 2012 08:01:30 GMT

natürlich

drum find ich ja die Formulierung so erheiternd

Re(2): Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Gott — Wed, 05 Sep 2012 07:59:27 GMT

Hast du den Beitrag gelesen und verstanden?

Re: Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

AVS_reloaded — Wed, 05 Sep 2012 07:46:24 GMT

mich würde interessieren, wie man "3 Jahre" geliefert bekommt? In Kisten? Bigbags?

Recht auf Vertragserfüllung bei Falschlieferung

Christian_34 — Wed, 05 Sep 2012 07:05:45 GMT

Hallo,

schon wieder ich!

Ich habe eine Garantie für einen neuen Laptop nachgekauft, und statt 3 Jahren jetzt nur die für 2 Jahre bekommen. Sie war aber als 3 Jahre auf der Bestellseite angeführt, steht auch so aktuell noch auf der Bestellung (hab mir alles gespeichert). Jetzt auf der Rechnung die der Lieferung beigelegt ist steht nur mehr 2 Jahre.

Kann ich darauf bestehen, die 3 Jahre geliefert zu bekommen? Schon, oder? Ist ja sein Fehler, wenn er es falsch eingestellt hat scheinbar?

Danke