Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

Re(3): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

ZombyKillah — Sun, 14 Apr 2013 18:47:34 GMT

Sry, aber wenn das Auto nicht rechtens abgeschleppt wurde, bedeutet dass für mich, dass keine Exekutive anwesend war und die MA48 eigenmächtig bzw. im Auftrag dritter gehandelt hat.

=> also keine Polizei oder Eigentümer vor Ort == Diebstahl

War ein Polizist vor Ort muss der normale Verfahrensweg gegangen werden ... es muss also gleichzeitig irgendein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden sein ... hier kann dann wie gewohnt gestritten werden, aber die Chancen stehen schlecht gegen die Aussage eines Polizisten.

Wenn mir wer die Gesetzespassagen schreiben kann nach denen unsere "Justiz" heute arbeitet bin ich gerne bereit mich eines besseren belehren zu lassen.
... nachdem heute Privatunternehmen teilweise bereits Exekutiv-Rechte bekommen, kann ich mir durchaus vorstellen, dass ich (mit den richtigen Verbindungen) heute das Auto meines Nachbarn auf dessen Kosten abschleppen lassen kann ...

Re(6): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

Paulas_Papa — Thu, 11 Apr 2013 20:49:34 GMT

Ist mir schon klar, ist aber dermaßen nicht in Verwendung, dass es wirklich zum Ulk anregt - in etwa wie das Wort "Ulk".

Vermutlich bald zu finden in

http://www.bedrohte-woerter.de/

mfg
lukas

Re(5): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

AVS_reloaded — Thu, 11 Apr 2013 20:32:26 GMT

dass es sich um einen Begriff aus der Wirtschaft handelt, eine Art negativer
Rückstellen. Na, eine Vorstellung halt.

nein, nein, das ist wirklich ein juristischer Begriff aus dem AVG und ist nichts anderes als eine Berufung. Nur in der BAO, die ich recht gut kenn, heißt das eben auch "Berufung" und ned "Vorstellung"

Re(4): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

Paulas_Papa — Thu, 11 Apr 2013 20:11:27 GMT

Nein, ich denke eher, dass es sich um einen Begriff aus der Wirtschaft handelt, eine Art negativer Rückstellen. Na, eine Vorstellung halt.

Wobei auch denkbar ist, dass er beim Beamten seinen Bescheid vorstellen wollte, der Amtmann dann aber erwiderte, "Heans, des ist ma zweit weg, des kanni net lesen, kennan's des net weiter vorstellen?"

mfg
lukas

Re(2): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

patrickr — Thu, 11 Apr 2013 19:26:49 GMT

+ Anzeige wegen Amtsmissbrauchs.

Ein geschickter Anwalt kann da vielleicht noch Gewerbsmäßigkeit dazudichten und Bildung einer kriminellen Vereinigung daraus machen.

Re(3): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

AVS_reloaded — Thu, 11 Apr 2013 19:21:27 GMT

er hat also seine Vorstellungen einem größeren Publikum vorgestellt

Re(2): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

Paulas_Papa — Thu, 11 Apr 2013 19:19:43 GMT

Nein, er hätte gänzlich andere Vorstellungen als die Beamten.

MfG lukas

Re: Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

ZombyKillah — Thu, 11 Apr 2013 19:14:30 GMT

?

Da mach ich keine Vorstellung, sonder Strafanzeige wegen Diebstahls.

Re(2): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

dalustige — Thu, 11 Apr 2013 15:44:56 GMT

Danke - ich wußte, ich hatte die 6 Monate irgendwo gelesen, konnte die Stelle aber nicht mehr finden.

Gut, weil ich hatte am Mitte Jänner die Vorstellung eingebracht und es ist bis dato nichts geschehen.
Dann werde ich mich nach §89a (3) mal bei der MA48 Schlau machen.

Wir haben hier im Bezirk nämlich sehr motivierte Parksheriffs, die allzu eifrig sind (meines Erachtens nach) - ich bin auch dafür, dass dort abgestraft gehört, wo Verwaltungsübertretungen stattfinden, aber mit Maß und Ziel und nicht einfach mal abschleppen lassen und davon ausgehen, dass jeder gleich zahlt.

Re(3): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

AVS_reloaded — Thu, 11 Apr 2013 11:20:23 GMT

habs schon mitbekommen, daß das ein lustiger Name für eine Berufung ist

Der Ausdruck war mir aus der BAO nur nicht geläufig.

Re(3): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

AVS_reloaded — Thu, 11 Apr 2013 11:20:23 GMT

habs schon mitbekommen, daß das ein lustiger Name für eine Berufung ist

Re(5): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

AVS_reloaded — Thu, 11 Apr 2013 11:15:19 GMT

bei jeglichem bescheid?

ich glaube(!): ja

Aber es ist für die Fisch, denn wenn sich die Behörde mehr Zeit läßt, kannst (realistisch) auch nix dagegen machen. Denn eine Klage gegen die Behörde ist da ein wohl nur theoretisch gangbarer Weg.

Re: Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

Rheumon — Thu, 11 Apr 2013 10:30:35 GMT

eine kurze Frage: Ich habe aufgrund einer ungerechtfertigten Abschleppung eine
Vorstellung gegen einen Bescheid der MA48 erhoben.

Meine Frage:
Wie lange hat die Behörde Zeit auf diese Vorstellung zu reagieren?

Einschlägig ist § 73  Abs 1 AVG:
§ 73. (1) Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.

Wenn es also keine spezielleren Vorschriften  ( in § 89a StVO gibt es keine) bestehen, dann unverzüglich !!!, längstens aber 6 Monate.

Beachte auch  § 57 AVG, insb Abs 3:

§ 57. (1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.

(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.

(3) Die Behörde hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.

hier geht´s zum AVG
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

hier geht´s zur StVO (siehe § 89a)
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

PS: Mitglieder von ARBÖ oder ÖAMTC sollten sich dort beraten lassen.

Re(2): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

sonja85 — Thu, 11 Apr 2013 09:28:29 GMT

Vorstellung ist ein Rechtsmittel.

Re(4): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

section_control — Thu, 11 Apr 2013 09:09:24 GMT

bei jeglichem bescheid?
danke für die auskunft, na da kann ich meine abwesenheitsnotiz glei verlängern gehn ^^

Re(3): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

AVS_reloaded — Thu, 11 Apr 2013 08:36:14 GMT

wie lange die Behörde zum Antworten brauchen darf hab ich bis jetzt nirgends
gefunden.

6 Monate

Re: Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

AVS_reloaded — Thu, 11 Apr 2013 08:34:51 GMT

eine Vorstellung gegen einen Bescheid der MA48 erhoben.

was soll a Vorstellung sein? Bistz hingegangen und hast dich vorgestellt?

Re: Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

AVS_reloaded — Thu, 11 Apr 2013 08:34:51 GMT

eine Vorstellung gegen einen Bescheid der MA48 erhoben.

was soll a Vorstellung sein? Bist hingegangen und hast dich vorgestellt?

Re(6): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

section_control — Thu, 11 Apr 2013 06:45:24 GMT

Beim saisonal aktuellen Thema der Arbeitnehmerveranlagung hat man 1 Monat Zeit
für einen Einspruch. Die Liste verschiedener Fristenläufe dürfte lang sein...

Hier gehts jedoch um eine Abschleppung und da dürfte der eingrenzende Rechtsrahmen deutlich kleiner sein

Re(5): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

gullimail — Thu, 11 Apr 2013 06:36:28 GMT

Generell sollten die Behörden ja immer gleich lang zum Antworten haben, oder
etwa nicht?

Nein, deswegen die Frage nach der Rechtsgrundlage.

Dem Bürger gewährens in der Regel auch nur 2 Wochen...

Beim saisonal aktuellen Thema der Arbeitnehmerveranlagung hat man 1 Monat Zeit für einen Einspruch. Die Liste verschiedener Fristenläufe dürfte lang sein...

Re: Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

Beel_Zebub — Thu, 11 Apr 2013 06:19:49 GMT

Wie lange hat die Behörde Zeit auf diese Vorstellung zu reagieren?

Du hättst gerne eine Vorstellung davon wie lange es dauert, aber weil du deine Vorstellung schon abgegeben hast, hast du jetzt keine. Das hat bissl was Ironisches, in meiner Vorstellung.

Re(4): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

section_control — Thu, 11 Apr 2013 06:15:21 GMT

Ein "Bescheid" kann alles mögliche sein, aber ein paar Informationen zu
erhalten scheint ja zu viel verlangt.

Generell sollten die Behörden ja immer gleich lang zum Antworten haben, oder etwa nicht?
Dem Bürger gewährens in der Regel auch nur 2 Wochen...

Re(3): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

gullimail — Thu, 11 Apr 2013 06:09:26 GMT

aber wie lange die Behörde zum Antworten brauchen darf hab ich bis jetzt
nirgends gefunden.

Ich auch nicht. Mit der rechtlichen Grundlage als Ausgangspunkt lässt dich das aber - womöglich auch mit rechtlich fundierterer Hilfe als dem Brumm-Brumm-Auto-GHF - herausfinden.

Ein "Bescheid" kann alles mögliche sein, aber ein paar Informationen zu erhalten scheint ja zu viel verlangt.

Re(3): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

gullimail — Thu, 11 Apr 2013 06:09:26 GMT

aber wie lange die Behörde zum Antworten brauchen darf hab ich bis jetzt
nirgends gefunden.

Ich auch nicht. Mit der rechtlichen Grundlage als Ausgangspunkt lässt sich das aber - womöglich auch mit rechtlich fundierterer Hilfe als dem Brumm-Brumm-Auto-GHF - herausfinden.

Ein "Bescheid" kann alles mögliche sein, aber ein paar Informationen zu erhalten scheint ja zu viel verlangt.

Re(2): Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

section_control — Thu, 11 Apr 2013 06:04:45 GMT

dort steht die rechtliche Grundlage drinnen.

Achso?
Ich hab nun schon einige Bescheide in den Händen gehalten, aber wie lange die Behörde zum Antworten brauchen darf hab ich bis jetzt nirgends gefunden.

Re: Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

gullimail — Thu, 11 Apr 2013 06:01:13 GMT

ungerechtfertigten Abschleppung

Das wird sich noch herausstellen

Wie lange hat die Behörde Zeit auf diese Vorstellung zu reagieren?

Du hast doch sicher mit deinem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung erhalten - dort steht die rechtliche Grundlage drinnen. Glaskugel will heut nicht.

Bearbeitungszeit nach Bescheidvorstellung

dalustige — Thu, 11 Apr 2013 04:19:58 GMT

Hello,

eine kurze Frage: Ich habe aufgrund einer ungerechtfertigten Abschleppung eine Vorstellung gegen einen Bescheid der MA48 erhoben.

Meine Frage:
Wie lange hat die Behörde Zeit auf diese Vorstellung zu reagieren?

Danke für die Info,

sg, A.