Gis/MBA Rsb Brief

Re(6): Gis/MBA Rsb Brief

SHAKA_RE — Sun, 20 Oct 2013 08:07:11 GMT

Sagt mal,liest du was ich schreibe oder lebts du in deiner eigenen koboldwelt?
Wer sagt denn das "mir kann keiner was ,weil mir kann keiner was beweisen"??
Offensichtlich können sie ja eben doch,auch wenn mit linken mitteln gehandelt wird.

Und das leidige thema mit dem tür-öffnen geht mir auch schon auf die nerven.
Warum sollte ich irgendwem auf dieser welt öffnen müssen?

Also so viel dämliche interpretationen meiner aussage hab ich ja echt noch nie gelesen.

Nachdem manche von euch offenbar schwierigkeiten mit dem lesen meines textes haben ,schließ ich mal das thema hier.

An alle anderen die sachlich argumentiert haben ein grosses danke !

Re(5): Gis/MBA Rsb Brief

Beel_Zebub — Sun, 20 Oct 2013 07:50:55 GMT

Somit kann in diesem Fall die GIS "JEDEN" ,und damit meine ich JEDEN der ihnen den Zutritt verwehrt mit dem Geschichtl "aber ich hab da was durch die Tür
gehört was sich wie TV anhörte" verknacken.....und das ganze unabhängig vom
Wahrheitsgrad!

Ja.
Im Prinzip, ja so ist es.
Nur, hast du auch begriffen, dass die hier schon mehrfach erwähnte Abgabengesetzesnovelle der GIS im Prinzip dabei Recht gibt? Du bist gebührenpflichtig, indem du dich im Senderempfangsbereich des ORF befindest ... und ein Empfangsgerät hast, wobei letzteres im Österreichischen Privathaushalt praktisch die Norm ist. Du müsstest schon beweisen, du bist so ein Medienverweigerungs-Fundi, dass du keinerlei Fernseher, Radio, Radiowecker, etc. etc., egal was besitzt, das ein Empfangsgerät darstellt.
Jetzt mal Klartext: es ist nicht (wie du in deinem Eröffnungsposting schreibst) "natürlich", dass jemand an die Tür klopft und du bist daheim und machst ihm aber nicht auf. Im Kontext mit dem was ich grad geschrieben habe, ergibt sich im Gegenteil die "natürliche" Schlussfolgerung, aus welchem Grund du dem GISmenschen nicht aufmachst - weil du nämlich nicht der empfangsgerätelose Fundi bist sondern der typische Österreichische Haushalt mit Fernseher oder im mindesten Fall einem Radiowecker.

Und damit lass ichs jetzt gut sein, weil du wurdest in diesem Thread mehrfach von mehreren ziemlich fundiert auf die Rechtssituation hingewiesen, die funktional eine Beweislastumkehr darstellt und trotzdem beharrst du auf deinem Standpunkt "Mir kann keiner was, weil mir kann keiner was beweisen!". OK, mach wie du glaubst. Schicksal nimm deinen Lauf.

Re(3): Verwaltungsübertretung/ Beweisumkehr

coke — Sun, 20 Oct 2013 07:22:21 GMT

Gerade da scheiterts ja an meinem Rechtsverstehen: Verfahren einleiten ja, ok, dann soll die Behörde halt den 'Beschuldigten' um Auskunft ersuchen, vorladen, was auch immer, aber einfach so einen Strafbescheid ausstellen?? Da hast ja in jedem anderen Verfahren mehr Rechte ....

Übrigens, interessant, was die GIS schreibt:
Die Bezirksverwaltungsbehörden sind berechtigt, das Bestehen einer Melde- und Gebührenpflicht nach dem Rundfunkgebührengesetz zu überprüfen.Den Organen der Bezirksverwaltungsbehörden, die sich ausweisen müssen, ist zu diesem Zweck das Betreten der Grundstücke oder Räume, in denen sich die Rundfunkempfangseinrichtungen befinden - oder dies zu vermuten ist - zu gestatten.

https://www.gis.at/fragen-antworten/kundenbesuche/

Nach dem, haben die BVerwB im Rundfunkgebührengesetz mehr Rechte als die Polizei in einer Strafsache weil die iA ja noch eine richterliche Verfügung braucht ....

Re(2): Verwaltungsübertretung/ Beweisumkehr

Weissbier — Sun, 20 Oct 2013 06:32:13 GMT

der TE hat ja anfangs geschrieben, der hätte den Brief ausgefüllt und zurückgeschickt, mit der Info, das er kein Empfangsgerät besitzt. Mehr muss man doch nicht tun. Oder muss man solange daheim bleiben und warten, bis zufällig mal ein GIS Mitarbeiter vorbeikommt?

Also GANZ zu Anfang war ein GISler eh da. Da dürfte er irgendwelche Wahrnehmungen durch die Türe gemacht haben, die er als Fernsehempfang interpretieren musste. Oder er hat von der Straße aus das typische Flackern durchs Fenster gesehen.

Der Brief kam nachher, und das wurde dann offenbar als bewusste Falschauskunft interpretiert.

WB.

Re(4): Gis/MBA Rsb Brief

Weissbier — Sun, 20 Oct 2013 06:29:02 GMT

die beschuldigung wurde von einem gis mitarbeiter gemacht

Nenne es besser "dienstliche Wahrnehmung". Die kann ja auch falsch sein; dem GIS-Provisionsmitarbeiter deswegen Vorsatz wider besseres Wissen zu unterstellen, halte ich für wenig zielführend (wenn es sich nicht grad um eine Person handelt, mit dem der TE irgendwann einmal im Clinch um eine Frau gelegen ist und er sich jetzt mit einer falschen Behauptung rächen wollte - aber sowas gehört ins Märchenland).

Der Rechtsweg gegen die Strafverfügung steht offen.

WB.

Re(4): Gis/MBA Rsb Brief

SHAKA_RE — Sat, 19 Oct 2013 21:15:40 GMT

Ich werde das Gefühl nicht los das du mich irgendwie als Vollidioten darstellen lassen willst.

Du bist ja offensichtlich einer, der es nicht so sonderlich
versteht. Denn sonst hättest du zumindest gelesen wegen welchen Delikt die
Strafverfügung ausgestellt wurde, und würdest nicht Geschichterl und Fantasien
von Einbrüchen hegen

Klär mich mal bitte bezüglich "Geschichterl und Fantasien von Einbrüchen auf.
Mein Freund,die Ironie des Einbruchs scheint bei dir irgendwie ohne halt vorbeigeschossen zu sein.
Lies dir meinen Thread vielleicht nochmals durch ,dann wirst du ihn auch begreifen.

Welcher Fall vorliegt, geht aus deinen wirren
Zeilen nicht hervor.

Schreib ich denn auf Mandarin ? Was genau hast du denn an : -----Natürlich füllte ich wahrheitsgemäß aus ,das ich keine Empfangsgeräte besitze und schickte dies noch innerhalb der 2-wöchigen Frist weg.
Sie meinte wiederum nur das ich den Mitarbeiter abgewiesen hätte ,der aber angeblich ein Fernsehprogramm durch die Tür gehört haben soll ????!?!? ---- nicht verstanden? Was daran ist wirr?
Aus diesen Zeilen solltest du eigentlich verstanden haben das sie mich wegen einer Falschaussage verknacken wollen.

Ich danke dir für deinen wahrscheinlich gutgemeinten Rat ,aber der Ton könnte durchaus etwas freundlicher sein.
Ich bin weder ein Analphabet ,noch drücke ich mich unverständlich aus.

Und um ehrlich zu sein weiß ich jetzt genausoviel wie davor ,da ja jeder etwas anderes behauptet.

Und was zum Teufel soll denn die Polizei mit so einem lächerlichen Fall zu tun haben?
Nach einem unbegründetem Einspruch werden die mich zuerst um eine Stellungnahme bitten und in weiterer Folge entweder ins MBA vorladen ,oder ein Organ des MBA wird vor meiner Tür stehen und mich bitten eintreten zu dürfen.
Nix da Polizei - das ist eine andere Baustelle.

Was mir schwerstens auf die Nerven geht-unabhängig davon ob jetzt jemand ein TV Gerät besitzt oder nicht ,sind Mutmaßungen eines Mitarbeiters die einfach so locker eine Strafverfügung lostreten.
Das kann einfach nicht korrekt sein.
Somit kann in diesem Fall die GIS "JEDEN" ,und damit meine ich JEDEN der ihnen den Zutritt verwehrt mit dem Geschichtl "aber ich hab da was durch die Tür gehört was sich wie TV anhörte" verknacken.....und das ganze unabhängig vom Wahrheitsgrad!
Vielleicht kannst du mir ja das erklären.
Nochmals zum mitlesen: der Mitarbeiter konnte kein Fernsehprogramm hören, weil KEINES lief.
Und wenn ein verdammter Stream am PC abgespielt wird fällt der nicht unter das Rundfunkgesetz,da es sich nicht um Rundfunk handelt!

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

Sonic The Hedgehog — Sat, 19 Oct 2013 21:13:01 GMT

mir ist nicht bewusst
ob er eine rechtschutzversicherung hat
oder was er sich leisten kann

üble nachrede ist vielleicht schlecht formuliert
es ist eine falsche beschuldigung

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

Sonic The Hedgehog — Sat, 19 Oct 2013 21:11:21 GMT

okay falsche beschuldigung
sorry schlechtausgedrückt

die beschuldigung wurde von einem gis mitarbeiter gemacht
die strafe von einer anderen behörde ausgestellt
das ist dann eine falsche beschuldigung gegenüber einer behörde

oder irre ich mich?

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

Bullseye2550 — Sat, 19 Oct 2013 19:10:41 GMT

das stimmt so nicht.
es ist egal ob DVBT empfangbar ist oder eine ORF Karte vorhanden ist.
sobald du irgendein "nicht mobiles" Gerät mit einem Tuner daheim hast bist du GIS pflichtig.

Internet, Autoradio, Handy zählen nicht.

Re: Verwaltungsübertretung/ Beweisumkehr

MG — Sat, 19 Oct 2013 18:56:32 GMT

So viel ich weiß, gilt bei der Verwaltungsübertretung die Beweisumkehr

Nein, wie schon Rheumon geschrieben hat, gilt die nicht.
Nur ist die plausible Aussage eines Anzeigenstellers schon genug Beweis, für einen Strafbescheid.
Erst in der Berufung hast du üblicherweise die Chance deine Version darzulegen.

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

MG — Sat, 19 Oct 2013 18:48:12 GMT

und gleichzeitig natürlich eine anzeige wegen übler nachrede machen

Schwachsinn. Wenn er die Tausender die sowas kostet hätte, würde er nicht hier in einem Forum um Rat fragen, sondern die Sache läge bei einem Anwalt.

Re(4): Gis/MBA Rsb Brief

MG — Sat, 19 Oct 2013 18:45:31 GMT

So einfach ist es nicht. Es haben ihm ja die vielen Besserwisser in diesem Forum, mit ihren Aussagen, dass man die Rundfunkgebühr eh nicht zahlen braucht, den GIS Leuten einfach nicht aufmachen soll, usw. in diese Situation gebracht.

Und jetzt steht er alleine da in einer fürchterlich blöden Situation.

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

MG — Sat, 19 Oct 2013 18:41:02 GMT

Nun mein Freund. Du bist ja offensichtlich einer, der es nicht so sonderlich versteht. Denn sonst hättest du zumindest gelesen wegen welchen Delikt die Strafverfügung ausgestellt wurde, und würdest nicht Geschichterl und Fantasien von Einbrüchen hegen.

Tatsache ist, dass die Bezirksverwaltungsbehörde nur im Falle der Verweigerung der Meldung oder im Fall einer unzutreffenden Leermeldung Strafen verhängt.

Welcher Fall vorliegt, geht aus deinen wirren Zeilen nicht hervor. Ist es die Verweigerung der Meldung, wird, so wie ich die Praxis der Strafreferenten kenne, das Verfahren eingestellt, wenn du die Meldung glaubhaft nachholst.

Wenn aber eine Strafe wegen einer falschen Meldung vorliegt, dann hat die Sache das Potential recht unangenehm für dich zu werden.

Prinzipiell gilt, dass dann wohl deine Aussage gegen die dienstliche Wahrnehmung eines Organes der Rundfunkgebührenbehörde erster Instanz (GIS) steht.  Diese Wahrnehmung steht natürlich höher als eine reine Aussage deinerseits.
Das ist genauso wie beim Polizisten, der deine Geschwindigkeit schätzt. Ohne Beweis kommst du da nicht drüber.

Du hast dann entweder die Wahl, die Strafe anzunehmen und eine richtige Meldung abzugeben. Dann ist die Sache ausgestanden.

Du kannst aber auch berufen.
Dann gibt es wiederum zwei Möglichkeiten.
Die harmlose: Du schreibst in die Berufung nichts hinein, außer, dass du meinst die Strafe sei nicht gerechtfertigt.  Dann wirst du entweder zur Polizei oder zum Strafreferenten eingeladen um deine Rechtfertigung abzugeben. Üblicherweise wird man dabei versuchen dir die "goldene Rutschen" zu legen. Und dich einfach das Formular abfragen. Wenn du da ein Gerät angibst, dann wird man dich noch fragen, ob du dich bei der Erstmeldung vielleicht geirrt hast, und ob du das Gerät eh hast, seit die GIS bei dir gewesen wäre und die Sache ist erledigt. Das Verfahren wird eingestellt, und du bekommst eine Gebührenvorschreibung.

Bleibst du dann bei deiner Darstellung keines der aufgezählten Geräte zu besitzen, dann wird die Sache für dich haarig. Jetzt bist du in der selben Schiene, wie  wenn du in deiner Berufu8ng Behauptungen aufstellst. Sollte sich deine Aussage bei der Einvernahme nämlich als vorsätzlich falsch herausstellen, bekommst du ein Strafverfahren nach § 289 StGB Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde. Da steht dann eine Haftstrafe drauf.
Jedenfall wird dann deiner Aussage nicht ungeschaut Glauben geschenkt, sondern man wird Nachschau bei dir halten. Vermutlich wird man dir innerhalb der nächsten 6 Monate unangekündigt die Polizei ins Haus schicken. Ev. aber auch einen zivilen Behördenvertreter. Denen musst du Zutritt gewähren, sonst ist die nächste Strafe fällig. Solltest du dabei wirklich weder Fernseher, Beamer, Radio, Receiver, oder PC mit Internet haben, ist die Sache für dich ausgestanden, und deine Berufung geht durch.

Sollte bei dieser Nachschau eines der Geräte auftauchen, wird es sehr unangenehm für dich. Du hast dann die Strafe bestätigt, ein Strafverfahren nach § 289 StGB und eine gigantische Gebührennachzahlung am Hals.

Ich kenne jetzt natürlich nur einen Strafreferenten. Jedoch würde es mich wundern, wenn du dich nicht für den schnellen und einfachen Weg entscheiden würdest.

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

Weissbier — Sat, 19 Oct 2013 16:51:13 GMT

-Lass den GIS Mann/Frau rein und zeig das du kein Empfangsgerät hast.

Der/die steht aber nicht vor der Wohnungstür. Sondern es geht hier um eine erhaltene Strafverfügung.

WB.

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

Pytha — Sat, 19 Oct 2013 16:51:10 GMT

Respekt! Respekt! Und Kniefall vor deinem VG (Vorauseilendem Gehorsam). Von dir lernt man(n) was, ich sag jetzt ned wieviel % PlödZinn.

Re(4): Gis/MBA Rsb Brief

Pytha — Sat, 19 Oct 2013 16:48:26 GMT

>>> hättest den GIS Menschen damals reingelassen

Sonstnoch was (toc-toc-toc)

Und die Zeugen Jehovens lass ich auf eine Tasse Kaffee ein (dürfen die sowas trinken?) sonst halt einen Whiskey.
Und den Hochwürden Herrn Pfarrer lass ich rein, damit ich ihm feierlich meine Spende für das neue Pfarrheim überreiche.
und ... und und ...

DIE BLEIBEN ALLLLLLE DRAUSSEN. Sonst schaff ich mir nen Killhund an, dann überlebt keiner das Öffnen meines HGTs (Heilichen GartenTores)

Re(4): Gis/MBA Rsb Brief

Pytha — Sat, 19 Oct 2013 16:48:26 GMT

>>> hättest den GIS Menschen damals reingelassen

Sonstnoch was (toc-toc-toc)

Und die Zeugen Jehovens lass ich auf eine Tasse Kaffee ein (dürfen die sowas trinken?) sonst halt einen Whiskey.
Und den Hochwürden Herrn Pfarrer lass ich rein, damit ich ihm feierlich meine Spende für das neue Pfarrheim überreiche.
und ... und und ...

DIE BLEIBEN ALLLLLLE DRAUSSEN. Sonst schaff ich mir nen Killerhund an, dann überlebt keiner das Öffnen meines HGTs (Heilichen GartenTores)

.

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

Weissbier — Sat, 19 Oct 2013 16:47:25 GMT

natürlich eine anzeige wegen übler nachrede machen

Willst du dem Sachbearbeiter ein Schmunzeln entlocken oder was sonst ist das Motiv dieses juristisch kuriosen Ratschlags?

WB.

Re: Gis/MBA Rsb Brief

Weissbier — Sat, 19 Oct 2013 16:38:51 GMT

Würde mich über sachliche Tipps eurerseits freuen.

Weniger Hysterie, mehr Sachlichkeit.

Strafverfügungen haben die erfreuliche Eigenschaft, dass man gegen diese ganz normal Einspruch erheben kann. Details findest du im Beipacktext.

WB.

Re(6): Gis/MBA Rsb Brief

Weissbier — Sat, 19 Oct 2013 16:21:46 GMT

Iirc sind Mobiltelefone mit Radio-Tuner ebenso gebührenpflichtig.

Bitte keinen unrichtigen Quargel weiterverbreiten.

WB.

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

TuxTux — Sat, 19 Oct 2013 15:45:08 GMT

Die wenigsten wissen das sie rechte haben und diese auch einsetzen können.

wenn du es eh so toll weißt, dann brauchst du ja kein forum um hilfe zu fragen, oder?

das leben kann so einfach sein:
hast du einen fernseher: dann zahl gefälligst wie alle anderen auch
hast du keinen fernseher: dann zahl nicht.

Re: Gis/MBA Rsb Brief

muhrly — Sat, 19 Oct 2013 15:29:43 GMT

najo, nachdem du ja sicherlich weit und breit kein gebührenpflichtiges gerät in der wohnung herumstehen hast, wird es doch ein leichtes sein, diese unerhörten anschuldigungen zu entkräften...

Re(6): Gis/MBA Rsb Brief

TuxTux — Sat, 19 Oct 2013 14:27:56 GMT

ok die novelle habe ich verschlafen.
danke für die berichtigung.

Re: Gis/MBA Rsb Brief

Sonic The Hedgehog — Sat, 19 Oct 2013 11:40:04 GMT

richtigstellung abgeben
und gleichzeitig natürlich eine anzeige wegen übler nachrede machen

Re(2): Verwaltungsübertretung/ Beweisumkehr

skrtica — Sat, 19 Oct 2013 10:36:58 GMT

DANKE.

Brauche etwas Zeit um das durchzugehen und werde das nach dem WE machen. Wenn ich Fragen habe melde ich mich dann. Wird bestimmt interessant, ich kann da nur was dazulernen.

Re: Verwaltungsübertretung/ Beweisumkehr

coke — Sat, 19 Oct 2013 10:31:50 GMT

Was ich mich schon frage:

der TE hat ja anfangs geschrieben, der hätte den Brief ausgefüllt und zurückgeschickt, mit der Info, das er kein Empfangsgerät besitzt. Mehr muss man doch nicht tun. Oder muss man solange daheim bleiben und warten, bis zufällig mal ein GIS Mitarbeiter vorbeikommt? Wenn sie es nicht glauben, sollens anrufen und einen Termin vereinbaren zwecks Wohnungsbesichtigung.

Aber ohne Beweise einfach ein Verw. Strafverfahren einzuleiten und hoffen, das der Bürger Angst bekommt und zahlt, das kanns doch nicht sein.

Re: Verwaltungsübertretung/ Beweisumkehr

Rheumon — Sat, 19 Oct 2013 09:41:29 GMT

So viel ich weiß, gilt bei der Verwaltungsübertretung die Beweisumkehr. Hier
musst Du beweisen dass Du unschuldig bist und nicht der Anzeiger dass du
schuldig bist.

Das ist - gelinde gesagt - eine Fehlinterpretation des § 5 VStG.
Wie schon hier an anderer Stelle erwähnt, gibt es in der ö Rechtsordnung eben mehr als (zumindest) 40 verschiedene Schuld-Begriffe. Und jedes Mal bedeuteten sie etwas anderes. Hier Rechtswidrigkeit & Verschulden.

Zudem fehlt  bei Dir das allg. Vorverständis über den Aufbau, die Struktur eines Deliktes.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

§ 5 Abs 1 VStG lautet:
"Schuld

§ 5. (1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft."

§ 5 VStG unterscheidet zwischen Vorsatzdelikten und Fahrlässigkeitsdelikten.
Weiters zwischen sog. Ungehorsamsdelikten und sog. Erfolgsdelikten, wobei für Erfolg ein Schaden oder eine Gefahr im gesetzlichen Tatbestand gemeint ist. Und dieser Erfolg  ist auch das Unterscheidungsmerkmal zu den Ungehorsamsdelikten.

Ein Delikt besteht aus einem (menschlichen) 1. rechtswidrigen Verhalten und  2. der persönlichen Vorwerfbarkeit, Verschulden,  (hier Fahrlässigkeit oder Vorsatz) dieses an sich rechtswidrigen Verhaltens. Beides zusammen sind  hier die Schuld.

Das rechtswidrige Verhalten hat die Behörde zu beweisen. Vorsatz hat auch die Behörde zu beweisen.
Nur bei fahrlässigen Ungehorsamsdelikten (im Verwaltungsstrafverfahren) ist nach § 5 Abs 1 VStG auch  das Vorliegen der Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn  und nur wenn der Beschuldigte nicht glaubhaft macht, daß er nicht fahrlässig handelte, also das rechtswidrige Verhalten nicht fahrlässig begangen hat.

Es gibt also nur eine  (erleichterte) Beweislastumkehr  (Glaubhaftmachung) hinsichtlich der Fahrlässigkeit.
Das kommt aber überhaupt nur zum Tragen, wenn das rechtswidrige Verhalten (hier "Fernsehen ohne Anmeldung") zweifelsfrei von der Behörde bewiesen ist.

Das Problem ist natürlich auch der schlampige Umgang mit der Beweiswürdigung der Behörde von Tatsachenbehauptungen der GIS-ler. Da kann es schon auch vorkommen, daß die Behörde falsche Schlußfolgerungen eines GIS-Mitarbeiters, und nichts anderes liegt hier ja offensichtlich vor, als Tatsachenbeweis annimmt.

Da hilft oft nicht einmal ein Rechtsmittel. Selbst der VwGH kann bei sog. Bagatelldelikten (Strafe bis 1.500 Euro) Beschwerden gem § 33a VwGG ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Und um eine Rechtsfrage geht es hier nicht.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Nichtsdestotrotz sollte man unrichtige Bescheide bekämpfen.
Denn wenn Der TE in diesem Fall die Strafe von 300,-- Euro bezahlt, deutet das schon auf die Begehung des Deliktes hin (Indiz). Und falls er dann nicht anmeldet, wird es höchstwahrscheinlich weitere Strafbescheide geben.

Jedenfalls hat er jezt ein Problem.

Re(4): Gis/MBA Rsb Brief

Beel_Zebub — Sat, 19 Oct 2013 09:27:30 GMT

Das ist absolut möglich. Es ist Samstag, ich bin zu fäul zum anständig Recherchieren. Beim schlampig Googeln finde ich diese Novelle von 2010 bis 2012 erwähnt.

Re(6): Gis/MBA Rsb Brief

incognito — Sat, 19 Oct 2013 09:20:17 GMT

Doch!Es werden dafür seit Jahren wieder Gebührenbescheide ausgestellt.

Die Gebühren fallen jedoch "nur" für den möglichen Radiokonsum an:

Fernsehprogramme werden über Internet noch nicht als kontinuierlicher Live-Stream übertragen, und Video-on-Demand Angebote werden von der GIS nicht als Rundfunk gewertet. Eine Gebührenpflicht hinsichtlich TV-Programme würde nur dann zum Tragen kommen, wenn der Computer durch den Einbau einer TV-Karte oder durch die Verwendung eines DVB-T USB-Sticks zu einem Fernsehempfangsgerät erweitert wird.

Anders bei Radioprogrammen: die Radioprogramme des ORF sind über Internet unmittelbar wahrnehmbar. Eine eventuelle Gebührenpflicht für einen "Internet-PC" bezieht sich daher nur auf den Empfang von Radioprogrammen.

Siehe https://www.gis.at/fragen-antworten/anmeldung/ - Sind PCs mit Internetanschluss gebührenpflichtig?

Re(4): Gis/MBA Rsb Brief

Cereal_Poster — Sat, 19 Oct 2013 09:10:18 GMT

Danke, du nimmst mir die Worte aus dem Mund....

Re(5): Gis/MBA Rsb Brief

[DUCK]Butcher — Sat, 19 Oct 2013 09:09:10 GMT

Auf der Webseite der GIS selbst steht schon seit langem (2+ Jahre):

Fernsehprogramme werden über Internet noch nicht als kontinuierlicher Live-Stream übertragen, und Video-on-Demand Angebote werden von der GIS nicht als Rundfunk gewertet. Eine Gebührenpflicht hinsichtlich TV-Programme würde nur dann zum Tragen kommen, wenn der Computer durch den Einbau einer TV-Karte oder durch die Verwendung eines DVB-T USB-Sticks zu einem Fernsehempfangsgerät erweitert wird.

Anders bei Radioprogrammen: die Radioprogramme des ORF sind über Internet unmittelbar wahrnehmbar. Eine eventuelle Gebührenpflicht für einen "Internet-PC" bezieht sich daher nur auf den Empfang von Radioprogrammen.

Zu finden unter https://www.gis.at/fragen-antworten/anmeldung/ als Antwort zur Frage "Sind PCs mit Internetanschluss gebührenpflichtig?"

Ich zahl also Radiogebühren. Iirc sind Mobiltelefone mit Radio-Tuner ebenso gebührenpflichtig. Alte Radios habe ich auch herumstehen, also ...
Zum Glück sind die Radiogebühren wesentlich niedriger als die Fernsehgebühren.

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

erdie — Sat, 19 Oct 2013 08:45:29 GMT

Besagte Novelle ist von 2012 und bezieht sich auf den ORF Betrag. Damit Gebührenpflicht besteht muss nachwievor ein Rundfunkempfänger vorhanden sein. Nur ob dieser ORF oder nicht empfangen kann ist jetzt egal.

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

Thing — Sat, 19 Oct 2013 08:32:18 GMT

Das generelle problem dieser gesellschaft ist ,das sich jeder in die hosen
pisst sobald bpd oder ma-irgendwas auf dem zettelchen steht.

Ich hab irgendwie den Eindruck, dass sich in diesem Thread ausser dem TE niemand so richtig in die Hosen pisst. Warum auch?

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

Thing — Sat, 19 Oct 2013 08:28:16 GMT

Ich vermute mal das du 4kg Koks zuhause zum verkauf bereitstehen hast....musst du dich jetzt wegen einer Vermutung meinerseits deshalb vor Gericht rechtfertigen?

Nicht unbedingt vor Gericht, aber in irgendeiner Weise muss ich mich dafür dann wohl schon rechtfertigen bzw. den Verdacht zerstreuen.

Konkret wirst Du bei diesem Beispiel wohl eine Anzeige machen und die Polizei dann abhängig von der Glaubhaftigkeit Deiner Vermutungen bzw. Indizien (optimalerweise hast Du ja sogar auch richtige Beweise) die weiteren Schritte veranlassen. Dies kann z.B. eine normale Haustürbefragung sein oder auch kombiniert mit einem erwirkten Durchsuchungsbefehl oder was auch immer. Ich selbst würde mich bei einer diesbezüglichen Haustürbefragung (sofern ich nicht wirklich Koks oder anderes schlimmes zuhause habe) eher kooperativ zeigen. Wenn ich mich natürlich auf den Standpunkt stelle, die müssen mir erst mal etwas beweisen, bevor ich überhaupt die Tür aufmache, dann kann das ganze natürlich auch etwas komplizierter werden. Meine Grossmuter sagte ja immer: Jeder ist seine Glückes Schmied.

Aber noch mal (mittlerweile zum dritten mal) die Empfehlung: Mach einen Einspruch. Wenn Deine Situation wirklich so sauber ist, wie Du vorgibst, dann kann Dir auch nichts passieren bzw. wird Dir auch mit hoher Wahrscheinlichkeit die Strafe erlassen.

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

enzo500 — Sat, 19 Oct 2013 08:12:39 GMT

hast jetzt an fernseher oder hast keinen?
wennst einen hast dann zahl gefälligst, wennst keinen hast, einspruch und fertig. weiß nicht was die aufregerei hier soll.

Re: Gis/MBA Rsb Brief

Ardjan — Sat, 19 Oct 2013 08:04:15 GMT

Beim GIS zahlt man wenn man ein Gerät besitzt welches ORF empfangen kann. Also wenn man:
* ein TV hat mit DVB-Tuner und in ein Gebiet wohnt wo DVB-T zu empfangen ist.
* ein TV hat mit Kabeltuner (ob analog oder DVB-C ist egal) und in eine Wohnung/Haus lebst wo es ein Kabelanschluß gibt.
* Ein DVB-S Empfänger hat (wann die obere zwei nicht zutreffen) und eine ORF-Karte hat.

Es geht also nicht um ob man ORF schaut, sondern ob man ORF einschalten kann.

Und sogar wenn man kein TV mit der Möglichkeit zur ORF-Empfang hat, hast du sicher irgendwo ein Radio (zB Radiowecker, Küchenradio usw), da sind zumindest die Radiogebühren fällig.

Du kannst dich auch ganz normal abmelden, wenn du 'Hilfsbedürftig' bist, also AMS-Empfänger zB. Aber auch zB Ausländer mit diplomatischen Status (zB UNO-Mitarbeiter) sind befreit...

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

SHAKA_RE — Sat, 19 Oct 2013 07:54:15 GMT

Also Mg und Beel_Zebub ,ihr beiden kommt mir ja wie die mitarbeiter der Gis vor...
Versucht ihr mich in meinem vorhaben einspruch einzulegen etwa einzuschüchtern?
Nur weil ich mal nen 64er gekauft habe heißt das noch lange nicht das der bei mir zuhause steht,also behaltet mal eure vermutungen bei euch.
Haftstrafe? Gehts noch?
Bezahlt ihr auch eine strafe für ein verkehrsdelikt das ihr nicht begangen habt?
Das generelle problem dieser gesellschaft ist ,das sich jeder in die hosen pisst sobald bpd oder ma-irgendwas auf dem zettelchen steht.
Die wenigsten wissen das sie rechte haben und diese auch einsetzen können.
Und weshalb wird einem provisionsgeilem mitarbeiter eher geglaubt als einem unbescholtenen bürger?

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

Beel_Zebub — Sat, 19 Oct 2013 07:51:48 GMT

Wär anzumerken, der Beitrag ist von 2009 also vor der Gebührengesetznovelle 2010. Folgt man der weiterverlinkten Erklärung zur http://giskrepanz.wordpress.com/2009/07/26/wie-eine-gebuhrenpflicht-festgestellt-werden-muss/ steht da auch prompt:

muss sich der Mitarbeiter erst zwingend davon überzeugen, dass... während des Betriebes des Gerätes TV-Empfang möglich ist. Ist dies nicht der Fall, weil kein DVB-T Empfänger (ect) vorhanden ist ...

... und genau das ist seit der Novelle falsch, weil die Anschaffung eines DVB-T Empfängers (Wert ~ 15,-) per Gesetz zumutbar ist und dessen Fehlen von der Gebührenpflicht jetzt eben nicht mehr befreit.

Re: Gis/MBA Rsb Brief

erdie — Sat, 19 Oct 2013 07:01:09 GMT

Vielleicht hilft das:

http://giskrepanz.wordpress.com/2009/07/26/wie-reagieren-bei-zwangsvergebuhrung/

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

Beel_Zebub — Sat, 19 Oct 2013 06:02:54 GMT

soweit belasten können das es überhaupt zur Beweisumkehr kommt?
Ich betone noch einmal: Diese Assis sind keine Beamte

Lass diesen Gedanken eine Minute einsinken und du begreifst vielleicht, was der Grund für die hier mehrfach erwähnte Gebührengesetznovelle 2010 war: Nachdem es vorher ziemlich einfach war, die GIS dran zu hindern, zu beweisen dass du einen Fernseher hast, wurde die Rechtslage in sofern nachgebessert, dass jetzt praktisch du beweisen musst du hättest keinen. Und weißt eh - wenn das so wäre, was du ja behauptest, na hättest den GIS Menschen damals reingelassen und wär erledigt gewesen. Aber da ist wohl der 64" Samsung rumgestanden den du "im Kundenauftrag gekauft hast".

Re(5): Gis/MBA Rsb Brief

Beel_Zebub — Sat, 19 Oct 2013 05:50:42 GMT

OK, noch richtiger.

Ich wollte nicht zu sehr ins Detail gehen. Mit der Novelle ist es aber eben so, um die Formulierung von Poster Tuxtux aufzugreifen, dass die Gebührenpflicht eintritt sobald ein Fernseher im Wohnzimmer steht.

Re(4): Gis/MBA Rsb Brief

MG — Sat, 19 Oct 2013 05:40:53 GMT

Diese Darstellung ist falsch. Die Rundfunkgebühr war seit ihrem allerersten Tag vom tatsächlichen Empfang unabhängig.

Mit der letzten Novelle ist gefallen, dass es reicht, keinen Receiver zu besitzen um der Gebühr zu entgehen.

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

Beel_Zebub — Sat, 19 Oct 2013 05:36:24 GMT

man zahlt aber nicht, dass der Fernseher im Wohnzimmer steht, sondern für den Fernsehempfang

Das ist falsch.
Seit der Rundfunkgesetznovelle 2010 zahlst praktisch dafür, dass der Fernseher im Wohnzimmer steht. Weil es zählt nur mehr, dass 1.) der Fernseher vorhanden ist und 2.) bei dir ORF-Empfang möglich ist.
Das Kriterium des aktiv ORF-Schauens wurde mit der Novelle gestrichen. Es steht sogar im Gesetz, dass dir zumutbar ist, um 12,- eine DVB-T Antenne zu kaufen wenns daran scheitern würde (weil das Geld für den Fernseherkauf hast ja gehabt, also ist das keine Ausrede mehr es scheitert an der Antenne).

Re(5): Gis/MBA Rsb Brief

MG — Sat, 19 Oct 2013 04:57:51 GMT

Und was, wenn ich mir den LIVE-Stream in der Videothek gebe? Für PCs fällt ja
imho bis dato noch keine GIS an.

Doch!
Es werden dafür seit Jahren wieder Gebührenbescheide ausgestellt. Bislang hat noch niemand den Weg zum Höchstgericht gewagt.

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

MG — Sat, 19 Oct 2013 04:55:33 GMT

Der Kontrolleur hat weder die Zib,noch sonst irgendwas das mit dem Orf zu tun
hat feststellen können,da ich keinen Orf empfange.

irrelevant. Es geht darum ob du ei9n Empfangsgerät besitzt! Und wenn es durch die Tür hörbar ist, dann hast du mehr als nur keine Chancen.

Re: Gis/MBA Rsb Brief

MG — Sat, 19 Oct 2013 04:49:51 GMT

Zahlen oder zwei Nullen anhängen.

Bzw. wird die Strafe ja sein, weil du die Meldung verweigert hast.
Dann kannst du der Behörde ja mitteilen, wieviele Empfangsgeräte du betreibst, und versuchen zu argumentieren, dass du deiner Meldepflicht eh nachgekomnmen bist, das nur irgendwie nicht geklappt hat.

Achtung aber. Dabei zu lügen bezüglich deiner Empfangsgeräte ist dann ein mit Haftstrafe bedrohtes Delikt!

Re: Gis/MBA Rsb Brief

MG — Sat, 19 Oct 2013 04:49:51 GMT

Zahlen oder zwei Nullen anhängen.

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

SHAKA_RE — Sat, 19 Oct 2013 04:01:45 GMT

Also um mal folgendes klarzustellen:
Der Kontrolleur hat weder die Zib,noch sonst irgendwas das mit dem Orf zu tun hat feststellen können,da ich keinen Orf empfange.
Was sie maximal gehört haben können ist das gedüdel der 50kg Spielsachen meiner einjährigen Tochter,oder ein Youtube-Video von Baby-Tv.

Was die Beweisumkehr angeht....
Aufgrund definitiv falscher Tatsachen wurde die MBA informiert .
Somit stellt sich bei mir doch folgende Frage - Wieso sollte mich eine Vermutung und kein (!!) Indiz durch eine 100% Unwahrheit soweit belasten können das es überhaupt zur Beweisumkehr kommt?
Ich betone noch einmal: Diese Assis sind keine Beamte ,und ich vermute meinerseits das sie folgendes ans MBA geschickt haben:
Wir haben "festgestellt" das Herr shaka_re ein nichtangemeldetes Tv Gerät besitzt.
Aufgrund der Tatsache des "feststellens" wurde das BMA hellhörig.
In meinem Fall wurde nicht einmal ein feuchter Furz festgestellt,also dürfte es gar nicht zur Verwaltungsübertretung kommen.

Re: Gis/MBA Rsb Brief

Engelbert2000 — Fri, 18 Oct 2013 22:58:36 GMT

-Lass den GIS Mann/Frau rein und zeig das du kein Empfangsgerät hast.

-Oder zahl wie die anderen auch.

Ich finde die GIS Regelung auch nicht richtig, aber momentan ist das Gesetz halt so, dass wenn du ein Empfangsgerät hast du zahlen musst.

Re(5): Gis/MBA Rsb Brief

TuxTux — Fri, 18 Oct 2013 22:13:42 GMT

reicht ja schon die ZIB auf Youtube
Das hat dannn zu 100% nix mit der GIS zu tun.

Re(5): Gis/MBA Rsb Brief

Thing — Fri, 18 Oct 2013 21:52:06 GMT

http://de.wikipedia.org/wiki/Indiz

Verwaltungsübertretung/ Beweisumkehr

skrtica — Fri, 18 Oct 2013 21:37:50 GMT

So viel ich weiß, gilt bei der Verwaltungsübertretung die Beweisumkehr. Hier musst Du beweisen dass Du unschuldig bist und nicht der Anzeiger dass du schuldig bist.
In der Strafprozessordnung ZB muss Dir der Staatanwalt Deine Schuld beweisen und es gilt für den Richter: im Zweifel für den Angeklagten. Das gilt aber nicht in einem Verwaltungsstrafverfahren.

Im konkreten Fall gehts aber um die ORF Deppensteuer, also eindeutig Verwaltungsübertretung und nichts gerichtliches. Ich denke, da reicht es nicht, sich zurückzulehnen und zu sagen, die müssen mir das erst einmal beweisen. DU musst beweisen dass dem nicht so ist und wenn Du die Tür nicht aufmachst dann willst Du offensichtlich nicht mitwirken und kannst es auch nicht beweisen. Ergo: ZAHLEMANN und SÖHNE.

Verwaltungsübertretung

skrtica — Fri, 18 Oct 2013 21:37:50 GMT

So viel ich weiß gilt bei der Verwaltungsübertretung die Beweisumkehr. Hier musst Du beweisen dass Du unschuldig bist.
In der Strafprozessordnung ZB muss Dir der Staatanwalt Deine Schuld beweisen und es gilt für den Richter: im Zweifel für den Angeklagten.

Im konkreten Fall gehts aber um die ORF Deppensteuer, also eindeutig Verwaltungsübertretung und nichts gerichtliches. Ich denke da reicht es nicht sich zurückzulehnen und zu sagen, die müssen mir das erst einmal beweisen.

Re(4): Gis/MBA Rsb Brief

hellbringer — Fri, 18 Oct 2013 21:09:28 GMT

Wenn der Kontrollor aber an der Tür z.B. eindeutig die aktuelle ZIB vernehmen
kann

Die ich aber genauso auf meinem Smartphone oder Tablet anschauen kann. Und um das auf die Spitze zu treiben, könnte ich Besuch haben, der ein solches Gerät mit hat und darauf die ZiB schaut.

Re(4): Gis/MBA Rsb Brief

Arrris — Fri, 18 Oct 2013 21:05:57 GMT

eindeutig die aktuelle ZIB vernehmen kann,

Und was, wenn ich mir den LIVE-Stream in der Videothek gebe? Für PCs fällt ja imho bis dato noch keine GIS an.

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

Thing — Fri, 18 Oct 2013 19:24:53 GMT

Für die Zahlungspflicht ist es aber auch egal, welche Art von Empfänger (DVB-C/S/T) in dem Gerät steckt. Nebenbei auch dann, wenn der Fernseher gar nicht eingeschalten wird (Stichwort: empfangsbereites Gerät).

Wenn der Kontrollor aber an der Tür z.B. eindeutig die aktuelle ZIB vernehmen kann, dann ist das schon ein bisschen ein Indiz. Wobei mir die Vorgangsweise der GIS in diesem Fall aber auch etwas klärungsbedürftig erscheint. Einen Einspruch würde ich daher auf jeden Fall machen, sofern der Haushalt wirklich empfangsgerätelos ist..

Re(3): Gis/MBA Rsb Brief

SHAKA_RE — Fri, 18 Oct 2013 18:48:31 GMT

nicht jede Abkürzung ist eine gute Abkürzung.

...OMG....no comment

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

TuxTux — Fri, 18 Oct 2013 18:33:03 GMT

nicht jede Abkürzung ist eine gute Abkürzung.

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

TuxTux — Fri, 18 Oct 2013 18:32:39 GMT

man zahlt aber nicht, dass der Fernseher im Wohnzimmer steht, sondern für den Fernsehempfang.
Er kann also von aussen nicht hören ob in dem "64-Zoll-TV" ein DVB-C/S/T Receiver steckt oder nicht.

Re: Gis/MBA Rsb Brief

Fly — Fri, 18 Oct 2013 17:41:37 GMT

Das ist echt heftig.

Mein Tip: Geh damit zur KZ. Die LIEBEN Stories die dem Orf so richtig "reinschei..en".

Re(2): Gis/MBA Rsb Brief

SHAKA_RE — Fri, 18 Oct 2013 17:35:32 GMT

Hahahahaha,der mitm 64er war gut.
Du solltest dich vl in England als Doppel Null Agent bewerben.

Das war natürlich ein kauf im Kundenauftrag und ist schon lange her.
Da fängt das Dilemma doch an...das ich mich für etwas unbewiesenes rechtfertigen muss.
Ich vermute mal das du 4kg Koks zuhause zum verkauf bereitstehen hast....musst du dich jetzt wegen einer Vermutung meinerseits deshalb vor Gericht rechtfertigen?
Verstehst du auf was ich hinaus will?
Das sind weder Beamten ,noch haben sie iwelche Befugnisse.

Lg

Re: Gis/MBA Rsb Brief

Thing — Fri, 18 Oct 2013 17:21:02 GMT

Ja, so ein 64-Zöller ist ja leider gar nicht so leicht zu verstecken und macht bestimmt auch etwas Lärm. Vielleicht wärs besser gewesen, den Ton über die Kopfhörer laufen zu lassen.

http://forum.geizhals.at/t720379,6742743.html#6742743

Aber im Ernst: Einspruch erheben kannst Du doch ohnehin. Dann kommen sie halt irgendwann wieder und dann kannst Du sie ja reinlassen.

Re: Gis/MBA Rsb Brief

Thing — Fri, 18 Oct 2013 17:21:02 GMT

Gis/MBA Rsb Brief

SHAKA_RE — Fri, 18 Oct 2013 17:00:34 GMT

Heyho Leute...
Wollte mal mit euch meine Erfahrung bezüglich der GIS teilen.

Habe vor einigen Monaten besuch von einem Gis-Mitarbeiter bekommen,den ich natürlich
ignorierte-sprich einfach die Tür nicht aufmachte.
Vor ca. 2 Monaten bekam ich dann den berüchtigten Brief wo geschrieben steht: sie müssen wahrheitsgemäß ausfüllen ob sie ein Tv Gerät besitzen,Strafen in der höhe von blablabla....
Natürlich füllte ich wahrheitsgemäß aus ,das ich keine Empfangsgeräte besitze und schickte dies noch innerhalb der 2-wöchigen Frist weg.
Jetzt kommts :

Vor ein paar Tagen erhielt ich doch beinhart einen RSB Brief des MagistratBezirksAmtes mit einer
Strafverfügung die mich um 300 euro erleichtern soll!!!!
Ich rief natürlich sofort die GIS an um zu fragen was der Blödsinn soll ,und die antworteten mir das ein Mitarbeiter angeblich festgestellt haben soll das ich im Haushalt ein Tv Gerät besitze.
Meine Antwort war natürlich das ich gerne wüsste wann,und wie der Mitarbeiter in meine Wohnung gekommen ist damit ich eine Anzeige wegen Einbruch einreichen kann.
Sie meinte wiederum nur das ich den Mitarbeiter abgewiesen hätte ,der aber angeblich ein Fernsehprogramm durch die Tür gehört haben soll ????!?!?
Folglich steht für mich fest das das keine Feststellung ,sondern eine ordinäre Vermutung ist das ich ein Tv Gerät besitze....
Lange Rede kurzer Sinn - wieso muss ich jetzt jemandem (MBA) aufgrund von falschen Anschuldigungen beweisen das der Kläger(?) die Unwahrheit berichtet hat??
Was soll der Sch.... ?

Würde mich über sachliche Tipps eurerseits freuen.

Lg