Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Rheumon — Thu, 05 Feb 2015 13:32:15 GMT

Ja, so ist es !

Für die Lenkeranfrage ist ein Vorliegen einer Verwaltungsstraftat nicht erforderlich.
Das geht schon aus dem Gesetzestext (§ 103 Abs 2 KFG) hervor.

Unzulässig ist bloß eine grundlose Lenkeranfrage, weil sie willkürlich ist.

Es war halt ein netter und auch vernünftiger Versuch einer nicht bei der Wiener Polizei sozialisierten Richterin. Der VwGH wollte nicht über seinen eigenen Schatten, sprich seinen bisherigen Entscheidungen springen, anders entscheiden und damit einen Judikaturwandel einläuten.

Re(2): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Weissbier — Thu, 05 Feb 2015 13:02:19 GMT

Kurz zusammengefasst:

Die ursprüngliche Entscheidung ist wieder gekippt worden. Wer vor seiner eigenen Einfahrt parkt (oder ein anderes nicht zu verfolgendes Delikt begeht), sollte eine trotzdem erhaltene Aufforderung zur Lenkerauskunft unbedingt befolgen, sofern er nicht wegen Nichterteilung Strafe zahlen will.

WB.

Re(15): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Sun, 30 Nov 2014 09:57:36 GMT

paßt scho

Re(14): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Sonic The Hedgehog — Sat, 29 Nov 2014 22:23:04 GMT

Hätte Besitzer und Eigentümer schreiben müssen

Aber sch..... Drauf wie meist aneinander vorbei....

Re(13): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Sat, 29 Nov 2014 18:36:08 GMT

auch du hast Besitzer und Eigentümer abwechselnd verwendet, oder?

Aber bin mir relativ sehr sicher, daß wir beide das gleiche meinen (und wissen)

Re(12): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Sonic The Hedgehog — Sat, 29 Nov 2014 18:12:45 GMT

Ah danke. Hatte es so verstanden das es für alle nicht im Grundbuch stehenden Flächen gilt

Die automatische Prüfung pfuscht in manche Wörter drein

Re(12): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Sonic The Hedgehog — Sat, 29 Nov 2014 18:10:08 GMT

Genau das sag ich ja und du sagst immer es stimmt nicht...

Re(10): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Sonic The Hedgehog — Sat, 29 Nov 2014 17:36:41 GMT

Genau das versuche ich Abs klar zu machen, aber offensichtlich will er es nicht verstehen...

Re(11): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Sat, 29 Nov 2014 14:56:05 GMT

Re(5): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Sat, 29 Nov 2014 14:29:07 GMT

ich weiß, ich kenn die Hintergründe. Drum regt mich das ja so auf.

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Paulas_Papa — Sat, 29 Nov 2014 13:38:25 GMT

Die Richterin sagt das, was ich in einem Satz sage, halt in rechtich fundiertem Deutsch etwas ausführlicher. Ohne Ursprungsdelikt kann es kein Folgedelikt geben.

Mfg lukas

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Paulas_Papa — Sat, 29 Nov 2014 13:38:25 GMT

Die Richterin sagt das, was ich in einem Satz sage, halt in rechtich fundierten Deutsch etwas ausführlicher. Ohne Ursprungsdelikt kann es kein Folgedelikt geben.

Mfg lukas

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Paulas_Papa — Sat, 29 Nov 2014 13:38:25 GMT

Die Richterin sagt das, was ich in einem Satz sage, halt in rechtich fundiertem Deutsch etwas ausführlicher. Ohne Ursprungsdelikt kann es kein Folgedelikt geben.

Vergleichbar aber weit hergeholt: du stürzt mit dem Flugzeug ab und rettest dich mit dem Fallschir. Leider auf ein Grundstück mit explizitem Betretungsverbot. Ergebnis Freispruch, da dein Absturz und Absprung ja kein willentliches Delikt ist und daher die Betretung nicht zu umgehen.

Mfg lukas

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Paulas_Papa — Sat, 29 Nov 2014 13:38:25 GMT

Die Richterin sagt das, was ich in einem Satz sage, halt in rechtich fundiertem Deutsch etwas ausführlicher. Ohne Ursprungsdelikt kann es kein Folgedelikt geben.

Vergleichbar aber weit hergeholt: du stürzt mit dem Flugzeug ab und rettest dich mit dem Fallschirm. Leider auf ein Grundstück mit explizitem Betretungsverbot. Ergebnis Freispruch, da dein Absturz und Absprung ja kein willentliches Delikt ist und daher die Betretung nicht zu umgehen.

Mfg lukas

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Sat, 29 Nov 2014 11:44:28 GMT

trotzdem ist diese Blockwart+Selbstgeisselungsbestimmung ein verfassungsrechtlicher Irrsinn.

Aus welchem Grund muß ich über mich selbst oder über meine nächsten Familienangehörigen (bei denen ich immer ein Aussageentschlagungsrecht habe) irgendwas mitteilen?
Warum muß ich (als Beschuldigter/Zeuge/Verdächtigter) die Ermittlungsaufgaben der Behörden übernehmen?
Warum trifft mich als genannte Auskunftsperson eine höhere Mitwirkungspflicht als den KFZ-Halter?

Diese Bestimmung stinkt einfach von A-Z.

Re(9): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Sat, 29 Nov 2014 11:39:06 GMT

nein, deine Aussage ist falsch.
Auch du verwexxelst Besitz und Eigentum.

siehe auch
https://forum.geizhals.at/t857078,7388704.html#7388704

Re(11): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Sat, 29 Nov 2014 11:36:54 GMT

was du meinst, gilt nur und ausschließlich für Mehrparteienhäuser im Wohnungseigentum. NICHT für gemietete Stellplätze.

Und nochmal: ob das Haus 1 oder 1000 gehört, ob da 1 oder 500000000000000 wohnen ist völlig egal, solange da hinten im Hof genau 1 Werkstatt ist, die das Alleinnutzungsrecht an der Einfahrt hat. Denn dann ist die Werkstatt der AlleinBESITZER der Einfahrt, völlig egal, wer grundbücherlicher (oder auch nicht) EIGENTÜMER ist.

Re(8): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Sonic The Hedgehog — Fri, 28 Nov 2014 20:37:30 GMT

Genau. Deine Aussage ist falsch...

Re(10): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Sonic The Hedgehog — Fri, 28 Nov 2014 20:36:47 GMT

Mehr Parteien aus mit Hof wo die Bewohner parken dürfen
Ist der ganz normale Fall, wo der Eigentümer eben nicht. Vor der Einfahrt parken darf

Und seit kurzem gilt die parkflaeche welche nicht im Grundbuch steht für jeden Bewohner, dies wird zwar bald wieder geändert sein, aber. Is dahin gilts....

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Superflo — Fri, 28 Nov 2014 16:14:40 GMT

Für mich an sich schon eine Frechheit

Wieso Frechheit? Wer hat was davon, wenn er dort nicht parken darf? Kommt letztlich allen zugute, wenn mehr Parkplätze frei sind. KLingt für mich nach purer Missgunst.

Re(7): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Fri, 28 Nov 2014 16:12:03 GMT

Mehrparteienhaus darf keiner dort stehen

Falsch

Re(10): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Fri, 28 Nov 2014 16:11:22 GMT

für das Stehen auf der Auffahrt vor dem Grundstück komplett unerheblich.

Re(8): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Fri, 28 Nov 2014 16:10:28 GMT

Wenn er jedoch im Innenhof des Hauses nur einen, wenn auch nur fiktiven,
Abstellplatz hat und der auch nur von ihm benutzt wird, so gilt das wiederum
nicht

Blödsinn

Re(9): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Fri, 28 Nov 2014 16:09:03 GMT

ihr streitet hier am wortlaut rum

ICH weiß das.

der besitzer ist wurscht

eben nicht.
Besitzer (der Einfahrt) ≠ Eigentümer (der Liegenschaft)

Re(6): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Sonic The Hedgehog — Fri, 28 Nov 2014 11:05:02 GMT

der besitzer ist wurscht
entscheidend ist, wer die einfahrt benutzen darf
gibt es nur einen nutzer, so darf dieser davor parken
gibt es mehrere nutzer, so darf davor keiner, nicht mal der eigentümer parken

Re(8): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Sonic The Hedgehog — Fri, 28 Nov 2014 11:04:17 GMT

ihr streitet hier am wortlaut rum

der besitzer ist wurscht
entscheidend ist, wer die einfahrt benutzen darf
gibt es nur einen nutzer, so darf dieser davor parken
gibt es mehrere nutzer, so darf davor keiner, nicht mal der eigentümer parken

Re(5): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

nonstopper — Fri, 28 Nov 2014 06:25:35 GMT

Es ist schon bezeichnend, welch verdichtetes Rechtsempfinden hier manche aufbringen, wenn sie nicht mal den Unterschied eines Rechtssatzes zwischen "Verwaltungsgerichtshof (VwGH)" und (diesfalls) des "Verwaltungsgerichtes Wien" erkennen.

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Sonic The Hedgehog — Thu, 27 Nov 2014 23:34:44 GMT

Verwandte und habschis dürfen ja nicht dort parken

Re(7): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

M_o_D — Thu, 27 Nov 2014 23:34:03 GMT

https://forum.geizhals.at/t857078,7387844.html#7387844

Re(6): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Sonic The Hedgehog — Thu, 27 Nov 2014 23:33:09 GMT

Mehrparteienhaus darf keiner dort stehen

Re(6): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Arnold — Thu, 27 Nov 2014 20:53:50 GMT

So einen Strafzettel hatte ich beim Umzug!

Bei Mehrparteienhaus darfst als Bewohner/Besitzer/Mieter/whatever nicht vor der Einfahrt parken. - Bei Einparteienhaus schon.

Wenn das Fahrzeug auf die gleiche Adresse angemeldet wie die besagliche Einfahrt vor zu finden ist, wird bei einem Einparteienhaus das Verfahren im Normalfall sofort eingestellt. Eine Lenkererhebung ist in dem Fall sinnlos, da davon auszugehen ist, dass der Zulassungsinhaber den Wagen ja wegstellen kann wenn's ihn stört - somit kann keine Behinderung vorliegen.

Re(12): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Persönliche Mitteilung — Thu, 27 Nov 2014 18:54:42 GMT

musst du ihn ja nicht nutzen sondern kannst dort auch deine gartengarnitur
aufstellen

wäre das dann so ein "fiktiver" Parkplatz?

Re(11): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

M_o_D — Thu, 27 Nov 2014 18:53:59 GMT

wenn du einen hofparkplatz bewilligt hast musst du ihn ja nicht nutzen sondern kannst dort auch deine gartengarnitur aufstellen und dein auto vor der türe parken.

Re(10): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Persönliche Mitteilung — Thu, 27 Nov 2014 18:42:13 GMT

in wien sind doch hofparkplätze eh feuerpolizeilich reglementiert. es ist also amtlich, ob und wieviele Autos in so einem Hof sein dürfen

Einfahrt, Parken verboten sind die Einfahrten dann so gebaut, dass da eh
niemals ein Auto rein fahren würde,

wenn es eine einfahrt ist, ist es doch egal WAS das raus- und reinfahren will?

Re(9): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

M_o_D — Thu, 27 Nov 2014 18:34:41 GMT

Na wenn Einfahrt drauf steht, in den Hof aber nicht mal ein Auto rein passen würde, oder dort eh nie geparkt wird weil vor der Türe geparkt wird

bei den meisten Türen mit der Aufschrift: Einfahrt, Parken verboten sind die Einfahrten dann so gebaut, dass da eh niemals ein Auto rein fahren würde, und der Hof auch dementsprechend.

Re(8): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Persönliche Mitteilung — Thu, 27 Nov 2014 18:29:50 GMT

was ist ein "fiktiver Abstellplatz" in einem Hof?

Re(7): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

M_o_D — Thu, 27 Nov 2014 18:25:29 GMT

Das ist schon klar. Wenn er jedoch im Innenhof des Hauses nur einen, wenn auch nur fiktiven, Abstellplatz hat und der auch nur von ihm benutzt wird, so gilt das wiederum nicht

Re(4): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Thu, 27 Nov 2014 17:48:41 GMT

das steht im verlinkten Urteil: er hatte das ganze Gebäude gemietet

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Bucho — Thu, 27 Nov 2014 17:42:43 GMT

Ich kenne den Fall nicht im Detail, und habe das Stehen vor der "eigenen Einfahrt" so ausgelegt.

Re(9): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Thu, 27 Nov 2014 17:42:23 GMT

du brauchst mir nix verlinken, ich kenn die rechtliche Situation sehr gut.
Drum weiß ich ja, daß du falsch liegst, weil du Benützer, besitzer und Eigentümer durcheinander bringst

Re(7): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Thu, 27 Nov 2014 17:41:21 GMT

der Besitzer einer Einfahrt ist der Benutzer, nicht der eigentümer. Das sagte ich ja. Danke, daß du mir zustimmst!

Re(8): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Beel_Zebub — Thu, 27 Nov 2014 17:40:20 GMT

Bin grad zfäul es dir zu verlinken, vielleicht später.

Re(2): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Thu, 27 Nov 2014 17:40:14 GMT

bei korrekter Erhebung, musste dem Verwaltungsbeamten aufgefallen sein, dass
Grundstückbesitzer und Zulassungsbesitzer ein und derselbe sind

wie soll ihm das auffallen? Er erhebt ja ned den Grundstückseigentümer. Und selbst wenn: in dem Fall war der ja NICHT derselbe!

Re(6): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Beel_Zebub — Thu, 27 Nov 2014 17:39:33 GMT

Falsch. Alleinbesitzer ist Wurscht, er muss Alleinbenutzer sein.

https://forum.geizhals.at/t857078,7387843.html#7387843

Re(7): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Thu, 27 Nov 2014 17:39:00 GMT

die Ausnahme gilt explizit nur, wenn der Hausbesitzer auch alleiniger Nutzer
der Einfahrt ist.

NEIN!!!

Alleinbesitzer der Einfahrt. Und Besitzer ist nicht Eigentümer!

Re(5): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Thu, 27 Nov 2014 17:37:50 GMT

Beiläufig erwähnt, es war ein Mehrparteienwohnhaus, rechtlich gesehen hat also
auch er selbst in dieser Hauseinfahrt falschgeparkt.

das ist falsch, denn selbst wenn dort 1000000000000 Leute wohnen kann ja er der einzige sein, der die Einfahr benutzen darf. Damit ist er Alleinbesitzer.

Re(6): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Beel_Zebub — Thu, 27 Nov 2014 17:37:04 GMT

woher weißt du dass das Haus nicht ihm gehörte?

Ich geh sogar davon aus, das war der Hausbesitzer. Allerdings, ich hab grad vorhin in der StVO nachgeschaut, die Ausnahme gilt explizit nur, wenn der Hausbesitzer auch alleiniger Nutzer der Einfahrt ist. Sobald es Mieter etc. gibt, sobald also - und wenns nur theoretisch ist - andere als er die Einfahrt benutzen können wollen würden, behindert er - und wenns nur theoretisch ist - diese und macht sich mit dem Einfahrt Zuparken selber strafbar.

Re(5): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

M_o_D — Thu, 27 Nov 2014 17:20:56 GMT

Beiläufig erwähnt, es war ein Mehrparteienwohnhaus, rechtlich gesehen hat also
auch er selbst in dieser Hauseinfahrt falschgeparkt.

woher weißt du dass das Haus nicht ihm gehörte?
Ich frag mich das grad wie das wirklich ist bi Mehrparteienhäusern, darf dann jeder aus dem Haus vor der EInfahrt parken, oder nur die die ohnehin drin einen Parkplatz hätten?
Fragen über Fragen

Re: Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Bucho — Thu, 27 Nov 2014 16:57:54 GMT

Was meint Ihr ???

Eigentumswohnung mit gekauftem Privatparkplatz -> wuaaaascht.

Und im Ernst jetzt: bei korrekter Erhebung, musste dem Verwaltungsbeamten aufgefallen sein, dass Grundstückbesitzer und Zulassungsbesitzer ein und derselbe sind und keine Straftat vorliegt. In einem solchen Fall trotzdem eine Lenkerauskunft zu verlangen (welche bei Nichterteilen mit Strafe bewerht ist), grenzt ja an Amtsmissbrauch.

Re(4): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Beel_Zebub — Thu, 27 Nov 2014 15:41:37 GMT

Ich werde damit leben müssen und können, dass sich die Ansicht des VwGH mit meiner nicht deckt. Ich sag ja nur.

Eine zeitlang hat mich diese "Oligarchen Gefälligkeits-Gesetzgebungssituation" gefeigelt bis zur Reifenschlitz-Fantasie, als ich in einer Gegend mit konstanter Parkplatznot gearbeitet hab und gegenüber ein 150 Jahre altes Haus mit "Hauseinfahrt" war, die in Wahrheit so schmal war dass da nie im Leben ein Auto reinfahren hätte können und die vom Hausbesitzer als Privatparkplatz missbraucht wurde, der seinerseits selbstverständlich jeden sofort angezeigt hat, der ihm seinen Hauseinfahrt-slash-Privatparkplatz verstellt. Ich gebe zu, bei diesem A-loch gelegentlich Reifenschlitzfantasien bekommen zu haben. Und wir wissen alle, so einer ist bei Weitem kein Einzelfall.
Beiläufig erwähnt, es war ein Mehrparteienwohnhaus, rechtlich gesehen hat also auch er selbst in dieser Hauseinfahrt falschgeparkt.

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

gullimail — Thu, 27 Nov 2014 15:21:18 GMT

Hallo? Parken vor einer Einfahrt ist grundsätzlich verboten. Mit der - mMn. fragwürdigen - Ausnahme des Objekteigentümers der Einfahrt, aber auch da vorausgesetzt, er ist Alleinnutzer des Objekts. Für mich an sich schon eine Frechheit, weil das defakto die Einfahrt zum gratis Privatparkplatz des Hauseigentümers macht, obwohl es eine öffentliche Verkehrsfläche ist.

Es ist OK wenn du eine andere Ansicht als der VwGH hast...

Re(3): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Paulas_Papa — Thu, 27 Nov 2014 15:17:52 GMT

Wenn das kfz auf den Grundbesitzer zugelassen ist, kann die Polizei dies leicht feststellen und erkennen, dass kein Delikt vorliegt. Ab dem Moment ist die Ermittlung einzustellen.

Ob dir ein Gesetz gefällt oder nicht, ist ziemlich egal. Und vor allem eine andere Diskussion.

MFG Lukas

Re(2): Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Beel_Zebub — Thu, 27 Nov 2014 15:02:00 GMT

Wo kein Delikt

Hallo? Parken vor einer Einfahrt ist grundsätzlich verboten.
Mit der - mMn. fragwürdigen - Ausnahme des Objekteigentümers der Einfahrt, aber auch da vorausgesetzt, er ist Alleinnutzer des Objekts. Für mich an sich schon eine Frechheit, weil das defakto die Einfahrt zum gratis Privatparkplatz des Hauseigentümers macht, obwohl es eine öffentliche Verkehrsfläche ist.

Wenn jetzt die Lenkererhebung auch noch nichtig wird, ist die Einfahrt damit Privatparkplatz des Einfahrtseigentümers und all seiner Verwandten und Habschis! Bis hin zum fiktiven Fall, dass er die Einfahrt als Privatparkplatz weitervermieten kann, weil er allein hat damit das Verfügungsrecht über diese öffentliche Verkehrsfläche und entscheidet, ob und wann es zu einer Anzeige kommt.

Re: Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Paulas_Papa — Thu, 27 Nov 2014 13:35:33 GMT

Wo kein Delikt, da kein Recht zur Nachforschung. Korrektes Urteil.

MFG Lukas

Re: Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Arrris — Thu, 27 Nov 2014 09:20:15 GMT

Klingt interessant; aber da ich selber keine Auto besitze und somit nie in eine solche Lage kommen würde, interessierts mich nur am Rande..

Re: Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Thu, 27 Nov 2014 08:49:04 GMT

höchste Zeit.

Diese verfassungswidrige Selbstbezichtigungsklausel gehört längst abgeschafft.

nachtrag: spannend, aber leider nicht allgemein gültig

spannend würde es, wenn mal eine Anfrage kommt, wer ein KFZ im Ausland gelenkt hat. Denn dann wirds schwierig, das Interesse der österreichischen Behörde zu beziffern...

Re: Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

AVS_reloaded — Thu, 27 Nov 2014 08:49:04 GMT

höchste Zeit.

Diese verfassungswidrige Selbstbezichtigungsklausel gehört längst abgeschafft.

Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Rheumon — Thu, 27 Nov 2014 05:24:10 GMT

Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Rheumon — Thu, 27 Nov 2014 05:24:10 GMT

In der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Wien,
(ab 1.1.2014 Nachfolger des UVS Wien)
VGW-031/008/24462/2014, vom 12.06.2014,
blieb ein Zulassungsbesitzer wegen nicht erteilter Lenkerauskunft letztlich ungestraft,
weil er sein Fahrzeug vor seiner "eigenen" Hauseinfahrt parkte
und dieses Parken keine Verwaltungsübertretung darstellt.

Bemerkenswert ist das, weil gem §103 Abs 2 KFG das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nicht Zulässigkeits-Voraussetzung für eine behördliche Lenkeranfrage an den Zulassungsbesitzer ist und in solchen Fällen
deswegen die Nichterteilung der Lenkerauskunft
auch bei Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung immer bestraft wurde.

Wenn das keine Einzelentscheidung bleibt, gibt es einen Judikturwandel.
Und das ist noch seltener als ein Sechser im Lotto.

Ich persönlich halte die Entscheidung rechtlich für unzutreffend.
Was meint Ihr ???

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20140612_VGW_031_008_24462_2014_00&ShowPrintPreview=True

Nachtrag:
Der (strafende) Magistrat der Stadt Wien hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes  VwG Wien, (das den Strafbescheid aufgehoben hat), beim Verwaltungsgerichtshof VwGH mit einer sog.  "a ußerordentlichen R evision (Ra)"  gem Art 133 Abs 4 B-VG angefochten und als Begründung vorgebracht, dass die E des VwG Wien von der Rechtssprechung des VwGH abweicht.

Der VwGH  ist diesem Vorbringen in der E VwGH Ra 2014/02/0081 vom 19.12.2014 gefolgt und hat die E des VwG Wien aufgehoben. Siehe

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014020081_20141219L00

Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Rheumon — Thu, 27 Nov 2014 05:24:10 GMT

In der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Wien,
(ab 1.1.2014 Nachfolger des UVS Wien)
VGW-031/008/24462/2014, vom 12.06.2014,
blieb ein Zulassungsbesitzer wegen nicht erteilter Lenkerauskunft letztlich ungestraft,
weil er sein Fahrzeug vor seiner "eigenen" Hauseinfahrt parkte
und dieses Parken keine Verwaltungsübertretung darstellt.

Bemerkenswert ist das, weil gem §103 Abs 2 KFG das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nicht Zulässigkeits-Voraussetzung für eine behördliche Lenkeranfrage an den Zulassungsbesitzer ist und in solchen Fällen
deswegen die Nichterteilung der Lenkerauskunft
auch bei Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung immer bestraft wurde.

Wenn das keine Einzelentscheidung bleibt, gibt es einen Judikturwandel.
Und das ist noch seltener als ein Sechser im Lotto.

Ich persönlich halte die Entscheidung rechtlich für unzutreffend.
Was meint Ihr ???

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20140612_VGW_031_008_24462_2014_00&ShowPrintPreview=True

Nachtrag:
Der (strafende) Magistrat der Stadt Wien hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes  VwG Wien, (das den Strafbescheid aufgehoben hat), beim Verwaltungsgerichtshof VwGH mit einer sog.  "a ußerordentlichen R evision (Ra)" angefochten und als Begründung vorgebracht, dass die E des VwG Wien von der Rechtssprechung des VwGH abweicht.

Der VwGH  ist diesem Vorbringen in der E VwGH Ra 2014/02/0081 vom 19.12.2014 gefolgt und hat die E des VwG Wien aufgehoben. Siehe

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014020081_20141219L00

Bemerkenswertes zur Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Rheumon — Thu, 27 Nov 2014 05:24:10 GMT