Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

ApALex — Wed, 11 Mar 2015 13:48:47 GMT

Jedwege Hardware -> nur lass Dich nicht erwischen

P.S. Ich bezahle keinerlei GIS und mittlerweile hat es der "Serviceberater" glaub aufgegeben mich zu besuchen

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

panthi26 — Mon, 09 Mar 2015 05:56:41 GMT

muß sie nicht. es gibt dazu ein präzedenzurteil aus 2014:
http://derstandard.at/2000005916850/Urteil-Internetzugang-nicht-GIS-pflichtig

Re(4): Das Grundproblem der GIS

Arnold — Wed, 04 Mar 2015 10:13:08 GMT

Das Betreiben des Radios im Freien wäre sofern es die Nachbarn (gewollt) mithören eine öffentliche Vorführung und da wird es mWn noch wesentlich teuerer. (ungewollt ist es Lärmbelästigung und ebenso nicht günstig auf Dauer)

Es gibt auf legalem Weg keine Möglichkeit die GIS zu umgehen, da das System absichtlich so erdacht ist, um dieses historisch gewachsene, vollkommen verrückte System des öffentlich rechtlichen Rundfunks in Österreich am Leben zu erhalten, da genau das von der Poilitk erwünscht ist. (siehe Beitrag oben)

Re(3): Das Grundproblem der GIS

panthi26 — Mon, 02 Mar 2015 19:43:42 GMT

aus dem RGG:
"§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt ..."

... darum sind sämtliche radios im freien und in nicht-gebäuden (autos, wohnwagen, zelte, pavillons, offene terrassen, ...) gebührenfrei.

extrem-sparfüchse könnten also ihre radios außen vor dem fenster montieren, durch das fenster lauschen und die GIS sparen. rechtlich einwandfrei. was die nachbarn dazu sagen, ist eine andere frage.

Re(11): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 17 Feb 2015 19:03:06 GMT

ich hab kein FIT, sondern nur IT-Paket.
Keine Ahnung, was da noch durchkommt, es ist wirklich nur Internet angeschlossen, nicht mal Telefon (das Telefon ist nur dabei, weil Telefon+Internet im Paket billiger war als Internet alleine )

Irgendwann kam UPC total phöse, ich würde TV von ihnen klauen, weil irgendein Filter im Stiegenhaus gefehlt hat.
Ich hab ganz freundlich bei deren Hotline angerufen, mein Situation erklärt (hab nur Internet, alles andere kommt vom SAT, ich betreibe eine digi-SAT-Anlage fürs halbe Haus und hab selbst 6 TV und entsprechende HD-SAT-receiver - ich brauch kein UPC-analog-SD-Kabel-TV!!!!) - die Dame hat sich entschuldigt und die Sache war gegessen.

nur GIS zahl ich leider, weil ich übersehen hab, es in dem Zeitraum, als die Whg unbewohnt war, abzumelden.

Re(11): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

GonzoDasTier — Tue, 17 Feb 2015 17:25:57 GMT

Der Meinung bin ich auch.

Re(10): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Tue, 17 Feb 2015 14:45:40 GMT

ach du meinst die Frequenz? >Die, die sie nicht rausfiltern können?
Ja, da geht irgendwas mit. Radio geht ja voll mit.

Ja, das war bei mir der Fall.

Ich dachte jetzt, dui meinst ein Paket. Denn Internetz-Pakete ohne TV gibt es
sehr wohl.

Da wär ich mir nicht so sicher. Bei UPC heißt das ja "Digitale Grundversorgung". Allerdings ist nicht wirklich ersichtlich, ob man immer die Grundversorgung bekommt, oder nur wenn man zumindest ein TV-Paket hat. Für mich klingt "Grundversorgung" nach "für alle".

http://fragen.upc.at/app/answers/detail/a_id/377/~/digitale-grundversorgung

Re(9): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 17 Feb 2015 13:52:32 GMT

ach du meinst die Frequenz? >Die, die sie nicht rausfiltern können?

Ja, da geht irgendwas mit. Radio geht ja voll mit.

Ich dachte jetzt, dui meinst ein Paket. Denn Internetz-Pakete ohne TV gibt es sehr wohl.

Re(8): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Tue, 17 Feb 2015 09:46:42 GMT

aber ganz sicher NICHT!

Als ich noch ein reines Internetpaket hatte, konnte ich problemlos ORF1, ORF2, ATV und noch paar andere Sender empfangen.

Re(7): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 17 Feb 2015 09:03:50 GMT

Wenn du bei UPC ein Internetpaket nimmst, hast du automatisch TV dabei, auch
wenn du keinen Fernseher hast.

aber ganz sicher NICHT!

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

User150576 — Tue, 17 Feb 2015 08:43:25 GMT

ad 1+2: Die Frage war nicht, welche Informationen der GIS Keiler gewinnt oder glaubt zu gewinnen, sondern wie er diese - rechtswirksam - benutzen will...

ad 3: Na und? "Dämlich sein" ist nicht GIS pflichtig.

ad 4+5: Nochmals: Auskunftspflicht = OK, die besteht - immer - unabhängig von Bastelarbeiten des GIS Keilers. Das kann man ja auch beauskunften mit "hab nix - will nix".

Eine Zwangsanmeldung hingegen ist rechtlich nicht vorgesehen und gibt es nicht.

Das Hörensagen von 2 grantigen Mietern macht eine vernünftige Diskussion nicht leichter.

Re(6): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Tue, 17 Feb 2015 07:59:58 GMT

Seitdem es die Filter gibt, schon. Nur Internet bedeutet, dass im
Stiegenhausverteiler ein Filter zusätzlich montiert ist. Fehlt der aber, so
wird TV und Radio zumindest auch bezahlt. Und wer zahlt dafür, ohne einen
Fernseher oder Radio zu haben? Das meine mich mit dämlich...

Wenn du bei UPC Internet nimmst, hast du automatisch TV dabei, auch wenn du keinen Fernseher hast.

Re(6): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Tue, 17 Feb 2015 07:59:58 GMT

Seitdem es die Filter gibt, schon. Nur Internet bedeutet, dass im
Stiegenhausverteiler ein Filter zusätzlich montiert ist. Fehlt der aber, so
wird TV und Radio zumindest auch bezahlt. Und wer zahlt dafür, ohne einen
Fernseher oder Radio zu haben? Das meine mich mit dämlich...

Wenn du bei UPC ein Internetpaket nimmst, hast du automatisch TV dabei, auch wenn du keinen Fernseher hast.

Re(5): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Rips — Mon, 16 Feb 2015 23:25:23 GMT

Seitdem es die Filter gibt, schon. Nur Internet bedeutet, dass im Stiegenhausverteiler ein Filter zusätzlich montiert ist. Fehlt der aber, so wird TV und Radio zumindest auch bezahlt. Und wer zahlt dafür, ohne einen Fernseher oder Radio zu haben? Das meine mich mit dämlich...

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Mon, 16 Feb 2015 22:38:35 GMT

Das wäre aber dämlich, meinst nicht? Wenn bei Liwest ein Mieter keine Dienste
mehr nutzt, wird das Kabel im Verteiler abgehängt und ein Abschlusswiderstand
als Plombe montiert, den man nur mit Spezialwerkzeug abbekommt.

Bei UPC passiert das irgendwann. Kann auch Monate später sein.

Außerdem kann ich den Kabelanschluss auch nur wegen dem Internet haben. Ein Kabelanschluss heißt ja nicht, dass ich automatisch auch einen Fernseher und ein Radio habe.

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Rips — Mon, 16 Feb 2015 22:19:02 GMT

Ich bin froh, mit dem ganzen Verein nichts am Hut zu haben - fragt sich nur
wie lange noch :D Meine Cousine hat wie ich weder TV noch sonstwas, muss
aber Gebühren zahlen, weil sie mit ihrem Laptop ja Radio hören könnte.

Carpe the *** out of this diem

Dann sag deinem Cousinchen, dass sie sich einfach abmelden soll. Ein Computer ist kein Rundfunkempfangsgerät, solange kein Tuner in analoger oder digitaler Form vorhanden ist. Internetzugänge basieren vom Datenaustausch so, dass immer Daten angefragt werden und dann zugestellt werden. Rundfunk heißt: Die Daten werden ohne Anfrage gesendet und verteilt.

Staatliche Radiosender arbeiten im Internet fast ausschließlich mit Streams, die problemlos mit GIS-Nummer und Kennwort abgesichert werden könnten, damit nur zahlende Kunden das Angebot nutzen. Mit dem ORF-Onlineangebot (TVthek, Live-Übertragungen) liefe das genauso. Das wäre aber zu einfach, und man kann nicht so viele Seher und Hörer zur Zahlung auffordern.

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Rips — Mon, 16 Feb 2015 22:02:37 GMT

das ist entweder ein Mega-Gschichtl oder ein Haus mit sehr, sehr unbedarften
Bewohnern....

1. Mit welchem Recht schraubt der GIS Keiler da herum?

2. Wie will er diese Infos denn brauchbar nutzen?

3. Ein Kabelanschluss bedeutet noch kein Empfangsgerät - man kann ja etwa die
Kündigung vergessen oder noch in der Kündigungsfrist sein

4. "zur Auskunft gezwungen": Ja eh- dazu ist man _immer_ verpflichtet; ganz
ohne Schrauberei des GIS Keilers. "Hab nix - will nix - wiedaschauen" --> dem
Gesetz Genüge getan

5. "Zwangsangemeldet": Heißt in der Praxis was genau? Wenns einen Bescheid
geben sollte -> Beeinspruchen ("Hab nix - will nix - wiedaschauen"). Wenns
keinen Bescheid gibt --> gleich "wiedaschauen"

Das war ein Mehrparteienhaus mit einer Nachhilfe-Firma, wodurch die Eingangstüre zum Stiegenhaus eine Tagesfalle hatte. So konnte jeder untertags problemlos rein, wenn er mal ohne Klingen an der Türe gezogen hat. Auch Einbrecher im Keller hatten das ausgenutzt, war mitunter ein Grund für den Umzug.

1. Was weiß ich, warum? Das Stiegenhaus wurde 2-3 Wochen davor frisch ausgemalt (inkl. der Deckel von den Verteilern), erst am nächsten Abend hab ich die aufgeschraubten Deckel in allen Stockwerken bemerkt, weil einer der Deckel nicht wieder ordentlich montiert wurde.

2. Alle Kabel sind natürlich sauber mit Türnummern beschriftet gewesen. Und am Klingelportal waren alle Schilder mit der Renovierung erneuert worden.

3. Das wäre aber dämlich, meinst nicht? Wenn bei Liwest ein Mieter keine Dienste mehr nutzt, wird das Kabel im Verteiler abgehängt und ein Abschlusswiderstand als Plombe montiert, den man nur mit Spezialwerkzeug abbekommt. Somit sieht man problemlos, welche Wohnung Dienste nutzt und welche nicht. Erst seit kurzem gibts bei Liwest Internet via Kabel auch ohne TV und Radio, weil ein spezieller Filter zusätzlich eingesetzt wird.

4. und 5. Hab den RSb nicht rechtzeitig beeinsprucht, weil ich ohnehin 2 Monate später ausgezogen bin. In der neuen Wohnung nutze ich den ORF via SAT und Kabel, mit den Smartcards brauchte ich sowieso eine Anmeldung. 2 andere Mieter waren über die Vorgehensweise des GIS-Keilers aber sehr verärgert.

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Mandarinchen — Sun, 15 Feb 2015 22:06:52 GMT

Ich bin froh, mit dem ganzen Verein nichts am Hut zu haben - fragt sich nur wie lange noch :D Meine Cousine hat wie ich weder TV noch sonstwas, muss aber Gebühren zahlen, weil sie mit ihrem Laptop ja Radio hören könnte.

Re(2): Das Grundproblem der GIS

Arnold — Sun, 15 Feb 2015 10:05:46 GMT

Du hast natürlich Recht, ich hab mich verschrieben. Gemeint war natürlich stationärer oder mobiler Form. Fix oder stationär macht ja auch wenig Sinn.

Ja, mobile Geräte sind derzeit ausgenommen. Das ist mir auch bekannt. Das hat aber rechtliche Gründe und nicht logische.

Du hast bestimmt ein Handy das Radio empfangen könnte oder ein Autoradio.

Falsch. Für Leute wie mich würde es deutlich teurer.

Die Radiogebühr beträgt dzt. 6-7 Euro pro Monat. Zieh davon die Bearbeitungskosten ab. Dann nimmt noch Ö3 raus, denn die könnten auch ohne Zuschüsse auf eigenen Beinen stehen. Und dann füge hinzu dass der Rechnungshof denen auf die Füße steigt. Dann fällt der Bedarf auf bestenfalls 3-4 Euro. Derzeit liegt die Anzahl der gemeldeten GIS-Geräte bei ca. 3,5 Mio. Dann zieh davon noch alle Arbeitslosen, Pensionisten, Studenten und sonstige befreite ab und Du endest bei ca. 1 Mio tatsächlichen Gebührenzahlern bei 8 Mio. Österreichern.
Sprich für den einzelnen bleiben vielleicht 50 cent über im Monat die aus dem großen Topf zusätzlich fliessen müssten.
Das bezeichnest als DEUTLICH teurer?

Re: Das Grundproblem der GIS

puerst — Sun, 15 Feb 2015 08:55:51 GMT

Ausnahmslos jeder Österreicher besitzt ein Radio in fixer oder stationärer
Form.

Falsch. Zu was sollte ich mir ein Radio in die Wohnung stellen? Wenn ich Musik hören will, dann etwas, was MIR gefällt und keine Playlists von irgendwelchen Radiosendern.

Die Radiogebühr also einzeln einzuheben ist ein gigantischer
Verwaltungsaufwand den man sich locker sparen könnte und dieses Geld über das
Budget zur Verfügung stellen könnte, mit deutlich geringeren Kosten für jeden
einzelnen.

Falsch. Für Leute wie mich würde es deutlich teurer.

Re(10): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

bignfan — Fri, 13 Feb 2015 13:02:55 GMT

unverhältnismäßigen Kontrollaufwand....

vollverschlüsseln - jeder der will kriegt ne karte gegen gebühr und fertig.

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

bignfan — Fri, 13 Feb 2015 13:01:28 GMT

Mobile Empfangsgerät sind von der Gebührenpflicht ausgenommen.

nicht wenn du es zuhause benutzt.

Re(9): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Thu, 12 Feb 2015 21:11:40 GMT

Und auch hier ist von einen Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) die Rede ...
Also jemand der eine Betriebsbereite Rundfunkempfangseinrichtung hat.

Ja, _irgendeine_ Form von Rundfunkempfangseinrichtung. Das heißt nicht, dass du einen DVB-T-Tuner oder eine ORF-Karte brauchst, um gebührenpflichtig zu sein. Also kurz gesagt, auch wenn du kein ORF empfängst, musst du trotzdem für den ORF-Empfang zahlen.

Hinsichtlich des zugemuteten Aufwandes ist festzuhalten, dass derzeit entsprechende DVB-T Tuner (Set-Top-Boxen) bereits zu einem Preis von unter 30,- Euro verfügbar sind und auch ein etwaiges Modifizieren bestehender Antennen und dazugehörige Bauelemente keine unzumutbaren finanziellen Belastungen für den Rundfunkteilnehmer darstellen. Wenn der Empfang nur durch über dieses Ausmaß hinausgehende Maßnahmen seitens des Rundfunkteilnehmers realisiert werden könnte, besteht keine Pflicht zur Zahlung des Programmentgeltes.

Die Regelung findet ihre sachliche Rechtfertigung insbesondere in der Vollziehbarkeit, da es einen unverhältnismäßigen Kontrollaufwand bedeutet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob seitens des
Rundfunkteilnehmers konkret ORF-Programme empfangen werden.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01759/fname_236194.pdf

Re(9): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Thu, 12 Feb 2015 21:11:40 GMT

Und auch hier ist von einen Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) die Rede ...
Also jemand der eine Betriebsbereite Rundfunkempfangseinrichtung hat.

Ja, _irgendeine_ Form von Rundfunkempfangseinrichtung. Das heißt nicht, dass du einen DVB-T-Tuner oder eine ORF-Karte brauchst, um gebührenpflichtig zu sein.

Hinsichtlich des zugemuteten Aufwandes ist festzuhalten, dass derzeit entsprechende DVB-T Tuner (Set-Top-Boxen) bereits zu einem Preis von unter 30,- Euro verfügbar sind und auch ein etwaiges Modifizieren bestehender Antennen und dazugehörige Bauelemente keine unzumutbaren finanziellen Belastungen für den Rundfunkteilnehmer darstellen. Wenn der Empfang nur durch über dieses Ausmaß hinausgehende Maßnahmen seitens des Rundfunkteilnehmers realisiert werden könnte, besteht keine Pflicht zur Zahlung des Programmentgeltes.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01759/fname_236194.pdf

Re(9): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Thu, 12 Feb 2015 21:11:40 GMT

Und auch hier ist von einen Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) die Rede ...
Also jemand der eine Betriebsbereite Rundfunkempfangseinrichtung hat.

Ja, _irgendeine_ Form von Rundfunkempfangseinrichtung. Das heißt nicht, dass du einen DVB-T-Tuner oder eine ORF-Karte brauchst, um gebührenpflichtig zu sein. Also kurz gesagt, auch wenn du kein ORF empfängst, musst du trotzdem für den ORF-Empfang zahlen.

Hinsichtlich des zugemuteten Aufwandes ist festzuhalten, dass derzeit entsprechende DVB-T Tuner (Set-Top-Boxen) bereits zu einem Preis von unter 30,- Euro verfügbar sind und auch ein etwaiges Modifizieren bestehender Antennen und dazugehörige Bauelemente keine unzumutbaren finanziellen Belastungen für den Rundfunkteilnehmer darstellen. Wenn der Empfang nur durch über dieses Ausmaß hinausgehende Maßnahmen seitens des Rundfunkteilnehmers realisiert werden könnte, besteht keine Pflicht zur Zahlung des Programmentgeltes.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01759/fname_236194.pdf

Re(8): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

ZombyKillah — Thu, 12 Feb 2015 20:44:27 GMT

Sry, dass ist eine Interpretation eines Gesetzes ...

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785

Hier der Komplette Absatz - nach der Änderung

§ 31
(10) Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften.

Und auch hier ist von einen Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) die Rede ...
Also jemand der eine Betriebsbereite Rundfunkempfangseinrichtung hat.

Solange ich kein Rundfunkteilnehmer bin, kann es mir am **sch vorbei gehen, ob in meiner Umgebung DVB-T Abdeckung ist.

... ich glaube ich verstehe jetzt wie es zur der dämlichen Interpretation kommt ... das ist die Interpretation der drunter stehenden Interpretation ... in welcher vom "Standort" gesprochen wird ...
Wobei nicht dabei steht, dass der Standort eine Wohnung oder Haus ist auf welchen nach RGG eine Empfangseinrichtung gemeldet ist.

Re(7): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Thu, 12 Feb 2015 19:37:06 GMT

Bei Versorgung eines Standortes durch digitale terrestrische Übertragung (DVB-T) besteht eine Gebührenpflicht unabhängig von der Anschaffung eines DVB-T Tuners.

https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public?gentics.am=Content&p.contentid=10007.64915

Re(6): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

ZombyKillah — Thu, 12 Feb 2015 19:08:06 GMT

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012892

§2 Gebührenpflicht, Meldepflicht
(1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

Der Paragraph hat noch weitere 4 Absätze.

Der 2. Ist über die Befreiungsausnahmen der Gebühr

Der 3. definiert genauer, was und wann man alles bekannt geben/melden muss

Der 4. definiert wer zu zahlen hat

Der 5. befasst sich damit dass man der GIS Auskunft zu erteilen hat, wenn diese nachfragt ob man ein Meldepflichtiges Gerät betreibt ... aber nur wenn kein Meldung nach Abs. 3 existiert ...

---
Finde es gerade lustig, dass ich der GIS keine Antwort geben muss ob ich einen Fernseher betreibe, wenn ich ein Radio anmelde ...
Wobei ich nach Abs. 3 ohnehin Meldepflichtig bin ...

---
Es bleibt aber nach wie vor Abs. 1 Als Grundvoraussetzung der Melde und Gebührenpflicht.
Eine Betriebsbereite Rundfunkempfangseinrichtung in einen Gebäude.

Re(6): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

ZombyKillah — Thu, 12 Feb 2015 19:08:06 GMT

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012892

§2 Gebührenpflicht, Meldepflicht
(1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

Der Paragraph hat noch weitere 4 Absätze.

Der 2. Ist über die Befreiungsausnahmen der Gebühr

Der 3. definiert genauer, was und wann man alles bekannt geben/melden muss

Der 4. definiert wer zu zahlen hat
edit: sry falsch definiert, dass die GIS einen registrieren muss und einen dieses Karterl mit der id zuschicken muss.

Der 5. befasst sich damit dass man der GIS Auskunft zu erteilen hat, wenn diese nachfragt ob man ein Meldepflichtiges Gerät betreibt ... aber nur wenn kein Meldung nach Abs. 3 existiert ...

---
Finde es gerade lustig, dass ich der GIS keine Antwort geben muss ob ich einen Fernseher betreibe, wenn ich ein Radio anmelde ...
Wobei ich nach Abs. 3 ohnehin Meldepflichtig bin ...

---
Es bleibt aber nach wie vor Abs. 1 Als Grundvoraussetzung der Melde und Gebührenpflicht.
Eine Betriebsbereite Rundfunkempfangseinrichtung in einen Gebäude.

Re(6): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

ZombyKillah — Thu, 12 Feb 2015 19:08:06 GMT

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012892

§2 Gebührenpflicht, Meldepflicht
(1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

Der Paragraph hat noch weitere 4 Absätze.

Der 2. Ist über die Befreiungsausnahmen der Gebühr

Der 3. definiert genauer, was und wann man alles bekannt geben/melden muss

Der 4. definiert wer zu zahlen hat

Der 5. befasst sich damit dass man der GIS Auskunft zu erteilen hat, wenn diese nachfragt ob man ein Meldepflichtiges Gerät betreibt ... aber nur wenn kein Meldung nach Abs. 3 existiert ...

---
Finde es gerade lustig, dass ich der GIS keine Antwort geben muss ob ich einen Fernseher betreibe, wenn ich ein Radio anmelde ...
Wobei ich nach Abs. 3 ohnehin Meldepflichtig bin ...

---
Es bleibt aber nach wie vor Abs. 1 Als Grundvoraussetzung der Melde und Gebührenpflicht.
Eine Betriebsbereite Rundfunkempfangseinrichtung in einen Gebäude.

Re(6): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

ZombyKillah — Thu, 12 Feb 2015 19:08:06 GMT

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012892

§2 Gebührenpflicht, Meldepflicht
(1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

Der Paragraph hat noch weitere 4 Absätze.

Der 2. Ist über die Befreiungsausnahmen der Gebühr

Der 3. definiert genauer, was und wann man alles bekannt geben/melden muss

Der 4. definiert wer zu zahlen hat

Der 5. befasst sich damit dass man der GIS Auskunft zu erteilen hat, wenn diese nachfragt ob man ein Meldepflichtiges Gerät betriebt ... aber nur wenn kein Meldung nach Abs. 3 existiert ...

---
Finde es gerade lustig, dass ich der GIS keine Antwort geben muss ob ich einen Fernseher betreibe, wenn ich ein Radio anmelde ...
Wobei ich nach Abs. 3 ohnehin Meldepflichtig bin ...

---
Es bleibt aber nach wie vor Abs. 1 Als Grundvoraussetzung der Melde und Gebührenpflicht.
Eine Betriebsbereite Rundfunkempfangseinrichtung in einen Gebäude.

Re(5): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Thu, 12 Feb 2015 18:48:13 GMT

Wäre schön, wenns so wäre. Genau diese Gesetzesänderung wurde gemacht, weil man eben nicht kontrollieren kann/will, ob ein Gerät wirklich betriebsbereit ist oder nicht. Man geht pauschal davon aus, dass du Empfang hast, sobald du ein Fernsehgerät hast. Egal ob es betriebsbereit ist.

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

ZombyKillah — Thu, 12 Feb 2015 18:33:24 GMT

Der Erwerb ist der DVB-T Box möge zumutbar sein ... das was man damit empfängt nicht.

Bei der Erkenntnis geht es nicht darum, ob man zahlen muss wenn man kein Empfangsgerät hat.
Hier geht es um die Frage ob die Rundfunk seine Gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten erfüllt wenn die Versorgung des Analog Signals abgestellt wird.

Wäre der Erwerb nicht zumutbar würde es bedeuten, dass ein Gebiet nur als Versorgt gilt wenn das Analoge Signal vorhanden ist ... => wäre Schwachsinn dann hätt man sich die Umstellung sparen können.

Für die GIS gilt weiterhin, dass erst eine betriebsbereite Rundfunkempfangsvorrichtung melde und in Folge Gebührenpflichtig ist.

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

ZombyKillah — Thu, 12 Feb 2015 18:33:24 GMT

Der Erwerb ist der DVB-T möge zumutbar sein ... das was man damit empfängt nicht.

Bei der Erkenntnis geht es nicht darum, ob man zahlen muss wenn man kein Empfangsgerät hat.
Hier geht es um die Frage ob die Rundfunk seine Gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten erfüllt wenn die Versorgung des Analog Signals abgestellt wird.

Wäre der Erwerb nicht zumutbar würde es bedeuten, dass ein Gebiet nur als Versorgt gilt wenn das Analoge Signal vorhanden ist ... => wäre Schwachsinn dann hätt man sich die Umstellung sparen können.

Für die GIS gilt weiterhin, dass erst eine betriebsbereite Rundfunkempfangsvorrichtung melde und in Folge Gebührenpflichtig ist.

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

ZombyKillah — Thu, 12 Feb 2015 18:22:46 GMT

Bitte Gesetzt Zitieren ned den Schwachsinn den unsere Medien erzählen.

Dann würdest du feststellen, dass eine Rundfunkempfangseinrichtung immer noch die Grundvoraussetzung ist, dass man GIS zahlen muss.

... welches Interesse könnte der ORF und Konsorten nur haben ... zu verbreiten dass die GIS inkl. ORF Gebühr für alle Pflicht ist ... nein dass sind seriöse Medien die erzählen nur die Wahrheit, so wie die Heute, alles Tatsachen ...

Re: Das Grundproblem der GIS

AVS_reloaded — Thu, 12 Feb 2015 16:05:39 GMT

schön gesagt

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Thu, 12 Feb 2015 16:04:17 GMT

Hast du ein Auto, mit dem du in die Arbeit fährst, und wo dann mal ab und zu
Radio läuft bzw. die Verkehrsinfos? in dem Fall empfängst du schon etwas was
von der GIS abgedeckt is, somit musst schon
zahlen.

absoluter Unsinn, Autoradios sind von der GIS sogar AUSDRÜCKLICH AUSGENOMMEN!!!

Weißt'd eh: wenn man keine Ahnung hat, einfach mal ...

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

lobbyist — Thu, 12 Feb 2015 15:18:52 GMT

ebenfalls batteriebetriebene radio, boombox..?

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Thu, 12 Feb 2015 15:06:57 GMT

doch, denn damit wird dein Hendi zum Empfangsgerät.

Mobile Empfangsgerät sind von der Gebührenpflicht ausgenommen.

das Zauberwort ist "Empfangsgerät" - du brauchst ein Empfangsgerät, damit die
GIS-Pflicht gegeben ist. Weder die Playstation noch ein PC-Monitor sind sind
das aber.

Wobei die Definition von "Empfangsgerät" ziemlich wischiwaschi ist. Ein Fernseher, der kein ORF empfangen kann (also ohne DVB-T-Tuner) ist dennoch ein Empfangsgerät, da ja die Anschaffung eines DVB-T-Receivers "zumutbar" ist.

Ein Monitor ist aber anscheinend kein Empfangsgerät, obwohl man an diesen genauso einen DVB-T-Receiver anschließen könnte.

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

lobbyist — Thu, 12 Feb 2015 14:51:42 GMT

zumindest Radio)

portable radiogeräte sind mw gebührenfrei

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Tintifax76 — Thu, 12 Feb 2015 14:48:40 GMT

blödsinn
das würde ja auf die songennante haushaltsabgabe rauslaufen, die sie zwar einführen wollen, die es aber (noch) nicht gibt

Das Grundproblem der GIS

Arnold — Thu, 12 Feb 2015 13:34:07 GMT

Das Prinzip der GIS hat ein gewaltiges Grundproblem!

Lösung historisch:
Als die Fernseher noch ganz große Kasterl mit einem winzigen fast runden Schwarz-weiß Schirm waren wurde das System erdacht.
Der ORF bekam vom Gesetzgeber den Auftrag die Leute mit Information, Bildung und Unterhaltung zu versorgen. Da aber die Flimmerkiste nur ein Privileg der Oberschicht war konnte man ja nicht zumuten, dass alle Bürger für die Belustigung der Reichen zu brennen haben und hat sich anstatt die Gebühren ausgedacht. Denn irgendwie musste der ORF ja finanziert werden, also wurde jeder der ein Empfangsgerät besitzt zu Zahlung verdonnert, da eine andere Form der Abrechnung nicht möglich war.

Lösung heute:
Ausnahmslos jeder Österreicher besitzt ein Radio in fixer oder stationärer Form. Die Radiogebühr also einzeln einzuheben ist ein gigantischer Verwaltungsaufwand den man sich locker sparen könnte und dieses Geld über das Budget zur Verfügung stellen könnte, mit deutlich geringeren Kosten für jeden einzelnen.
Für den Fernsehempfang bedarf es einer ORF-Karte. Nichts einfacher als zu sagen, die ORF-Karte wird wie die Vignette in fixen Zeitabständen erneuert und kostet x-Euro. Wer es sehen will soll zahlen und wer nicht der nicht.
Zum Internet: Es gab zu keinem Zeitpunkt vom Gesetzgeber den Auftrag, dass der ORF irgendwelche Dinge übers Internet überträgt. Wenn der ORF dies macht, so geschieht das freiwillig, und für freiwillig erbrachte Leistungen darf man nicht eine Zwangsgebühr einfordern. Wenn der ORF dafür Geld sehen will sollen sie es kostenpflichtig machen oder mit Werbung finanzieren - dann werden sie schon sehen wieviel tatsächliches Interesse besteht.

Das eigentliche Problem:
Wenn man die Gebühr bedarfsgerecht einhebt so wäre man dem freien Markt unterworfen. Viele würden sich denken, das Programm ist mir dieses Geld nicht wert. Der ORF ist mit seinen abstrusen Kosten für Landesstudios (ein reines Statussymbol der Landeskaiser) und hoffnungslos überbezahlten pragmatisierten nichtsnützigen Wapplern einfach nicht fähig auch nur für 3 Minuten auf einem offenen Markt mit Privatsendern zu konkurrieren. Die Strukturen die den ORF aber daran hindern sich anzupassen sind aber politisch gewachsen und gewollt. Sprich, für die riesigen Verluste müsste der Staat einspringen und der Rechnungshof würde den Saustall an die Wand klatschen.

Und deswegen sollen alle gefälligst die GIS zahlen und die Klappe halten.

Re(5): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Arnold — Thu, 12 Feb 2015 12:58:48 GMT

Das Problem ist, wie Du sagst der Interpretationsspielraum. Die GIS versucht halt durch die Hintertür seinen Radius immer weiter auszuweiten, und keiner weiß wirklich zuverlässig wie weit sie damit schon fortgeschritten sind.

Re(9): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

User545539 — Thu, 12 Feb 2015 12:43:36 GMT

Ich zitiere jetzt mal von der GIS-Webseite:

nicht bös sein aber was die meinen / denken / gerne hätten und glauben spielt keine Rolle...

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Trowa — Thu, 12 Feb 2015 12:31:01 GMT

um deinen Gedanken fortzuführen:
wenn dem so wäre bist du automatisch mit jedem Computer zahlungspflichtig denn es gibt fürs gleiche Geld USB DVB-T Empfänger zu kaufen.

Das zitierte Urteil geht aber von einem empfangsbereiten Rundfunkgerät mit veralteter Technologie aus. Da sind wir von einem Monitor der nie für Rundfunktempfang vorgehesen war weit weit entfernt!

Natürlich könnte man das hineininterpretieren. Allerdings war bis jetzt die Rechtssprechung immer pro reiner Internet/PC User und hat das der GIS zum Glück nicht durchgehen lassen.

Also gerade in dem Fall hätte man schon etwas darüber gelesen wenn die GIS da jetzt anders vorgehen würde...

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

User150576 — Tue, 10 Feb 2015 15:00:37 GMT

ein _bisserl_ zu dem Thema lesen, zu dem man sich äußert, bewahrt einen davor solchen Unsinn zu schreiben: Mobile Nutzung (Autoradio) ist ausdrücklich von GIS ausgenommen...

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Hardware_Crash — Tue, 10 Feb 2015 13:40:36 GMT

Hast du ein Auto, mit dem du in die Arbeit fährst, und wo dann mal ab und zu Radio läuft bzw. die Verkehrsinfos? in dem Fall empfängst du schon etwas was von der GIS abgedeckt is, somit musst schon zahlen.

Wenn ich mir jetzt also so ein DVBT Adapter für mein Handy kaufe, dann brauche
ich ja nichts zu zahlen oder?

Wieso nicht, du wirst damit versorgt, und empfängst/siehst es sogar noch?

Zahl die Deppengebühr der GIS dass die Penner sich freuen, sei froh dass du alles empfangen kannst& darfst, und nutze das System so gut wie möglich aus (am besten DVB-S2 und eine "selbst programmierte" Karte oder Receiver wo man die Entschlüsselung direkt aufspielen kann für Pay TV)

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

User150576 — Tue, 10 Feb 2015 10:35:06 GMT

GIS-Keiler damals im Stiegenhaus die Liwest-Unterputzverteiler-Deckel
abgeschraubt. Jeder mit Kabel-TV wurde damals per RSb zur Auskunft gezwungen
oder zwangsangemeldet (für Radio und TV).

das ist entweder ein Mega-Gschichtl oder ein Haus mit sehr, sehr unbedarften Bewohnern....

1. Mit welchem Recht schraubt der GIS Keiler da herum?
2. Wie will er diese Infos denn brauchbar nutzen?
3. Ein Kabelanschluss bedeutet noch kein Empfangsgerät - man kann ja etwa die Kündigung vergessen oder noch in der Kündigungsfrist sein
4. "zur Auskunft gezwungen": Ja eh- dazu ist man _immer_ verpflichtet; ganz ohne Schrauberei des GIS Keilers. "Hab nix - will nix - wiedaschauen" --> dem Gesetz Genüge getan
5. "Zwangsangemeldet": Heißt in der Praxis was genau? Wenns einen Bescheid geben sollte -> Beeinspruchen ("Hab nix - will nix - wiedaschauen"). Wenns keinen Bescheid gibt --> gleich "wiedaschauen"

Re(15): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 10:27:09 GMT

n den GIS Threads wird mit so viel Halbwissen durch die Gegend geworfen

verbreitet durch die GIS

Re(14): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Tue, 10 Feb 2015 10:21:05 GMT

Dem ist nicht so, aber ich denke das hab ich schon erwähnt

in den GIS Threads wird mit so viel Halbwissen durch die Gegend geworfen, da wollte ich auch mal meine Erfahrungen schildern, aber ich bin ja schon ruhig ...

Re(12): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Tue, 10 Feb 2015 10:20:09 GMT

Ja, du hast Recht.

Wird auch in diesem Artikel erwähnt:
http://derstandard.at/2000005916850/Urteil-Internetzugang-nicht-GIS-pflichtig

Re(13): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 09:57:00 GMT

die GIS ist augenscheinlich die einzige Quelle deiner Informationen, auf denen dann deine "MEinung" basiert.

Re(12): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Tue, 10 Feb 2015 09:48:18 GMT

ich hab in zig Posts einmal einen Text von der GIS Seite kopiert um zu verdeutlichen dass sie eben einen Internetanschluss als Rundfunkempfangseinrichtung (für Radio) verstehen, das mit den 100% kommt wohl nicht ganz hin

Re(5): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 09:45:28 GMT

eben

Eine Auskunft für die Tonne

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Tue, 10 Feb 2015 09:44:21 GMT

Er hat sicherlich nur nachgeplappert, was er auf seiner Schulung gelernt hat. Was soll man denn sonst von einem Callcenter erwarten?

Re(11): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 09:41:09 GMT

Nochmal zur Klarstellung - ich verbreite hier keine GIS Propaganda, sondern
lediglich meine Meinung.

eine Meinung, die aus 100% GIS-Texten betseht.

Re(11): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 09:41:09 GMT

Nochmal zur Klarstellung - ich verbreite hier keine GIS Propaganda, sondern
lediglich meine Meinung.

eine Meinung, die aus 100% GIS-Texten besteht.

Re(5): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 09:38:10 GMT

Ich verlinke dir dazu ein sehr interessantes Gerichtsurteil:
https://forum.geizhals.at/t824771,7073932.html#7073932

1. ist das kein Gerichtsurteil, denn das war
2. der UVS
3. gehts dabei nicht um GIS oder nicht, sondern um die Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine nicht stattgefundene Zwangsmaßnahme. No na, was nicht da war, darüber kann man sich auch nicht aufregen.

Was das aber ganz sicher NICHT ist, ist die Bestätigung, daß irgendein GIS-Scherge sich 2 Kapplständer schnappen kann und damit nach Lust&Laune meine Wohnung betreten oder durchwühlen kann. Denn darum ging es überhaupt nicht.

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Persönliche Mitteilung — Tue, 10 Feb 2015 09:12:59 GMT

Bei der geschlossenen Gesetzeslücke geht es darum dass du mit einem alten
analogen Fernseher jetzt auch zahlen musst.

immer wieder faszinierend, unsere gesetzeslage.

Re(9): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 09:02:23 GMT

die GIS-Keiler haben es wohl nötig leute im internet zu verunsichern:\

offensichtlich funktioniert das aber bei einfachen Gemütern

Re(7): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 09:01:30 GMT

Das ist meine Meinung als Nicht-Jurist zu dem Thema.
Bitte erklär mir jetzt was genau daran ein Schwachsinn ist.

die Antwort hast dir selbst gegeben

Bitte: du hast dir bei 2 Mitarbeitern der selben Organisation identische Auskünfte geholt und meinst, das sein jetzt die Wahrheit?

Wart mal, ich schickt dir Luigi und Alfredo vorbei. Beide werden völlig unabhängig voneinander erklären, warum du ab sofort monatliche Zahlungen an die Don Corleone GmbH zu leisten hast, damit diese die Sicherheit deiner Wohnung garantieren kann....

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 08:57:44 GMT

Das gilt übrigens auch für UMTS-Sticks die die Firma für berufliche Zwecke
bereitstellt. Da war ich selber baff als ich diese Auskunft erhalten
habe.

wer auch immer dir diese Auskunft gegeben hat, er war und ist ein Vollwappler

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 08:56:00 GMT

Nein, es reicht beispielsweise bereits Internet.

auchj das ist Blödsinn!

Du solltest deinen Müll nicht einfach 1:1 von der GIS abschreiben, sondern dich an Fakten halten!

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 08:54:39 GMT

Seit Änderung der Gesetzeslage muss JEDER der im versorgten Gebiet wohnt, GIS
bezahlen. Daran gibt es nichts zu rütteln, das steht im Gesetz:

das ist Blödsinn
Eine Empfangseinrichtung brauchts schon noch

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 08:52:48 GMT

Soweit ich weiß muss man GIS zahlen wenn man einen Fernseher

richtig

ein Radio

richtig

einen Pc mit Internetanschluss hat.

falsch.
Die GIS behauptet das gerne, rechtlich gedeckt ist das aber nicht.

Wenn ich mir jetzt einen 27" Monitor kaufe und eine PlayStation dran
anschließe, dann kann ich auch DVDs schauen.
Muss ich dann auch GIS
zahlen?

nein
das Zauberwort ist "Empfangsgerät" - du brauchst ein Empfangsgerät, damit die GIS-Pflicht gegeben ist. Weder die Playstation noch ein PC-Monitor sind sind das aber.

Wegen einen Handy muss man keine GIS zahlen, richtig?

richtig

Wenn ich mir jetzt also so ein DVBT Adapter für mein Handy kaufe, dann brauche
ich ja nichts zu zahlen
oder?

doch, denn damit wird dein Hendi zum Empfangsgerät.

wenn das Handy einen HDMI Ausgang hat, dann könnte ich es mit dem Monitor
verbinden.
Dann könnte ich auch alles schauen, aber ohne zahlen zu müssen,
oder?

damit betreibst du endgültig eine stationäre Empfangseinrichtung und bist voll in der GIS-Pflicht.

Aber Nachsatz: wer sollte das wie rausfinden?

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

AVS_reloaded — Tue, 10 Feb 2015 08:52:48 GMT

Soweit ich weiß muss man GIS zahlen wenn man einen Fernseher

richtig

ein Radio

richtig

einen Pc mit Internetanschluss hat.

falsch.
Die GIS behauptet das gerne, rechtlich gedeckt ist das aber nicht.

Wenn ich mir jetzt einen 27" Monitor kaufe und eine PlayStation dran
anschließe, dann kann ich auch DVDs schauen.
Muss ich dann auch GIS
zahlen?

nein
das Zauberwort ist "Empfangsgerät" - du brauchst ein Empfangsgerät, damit die GIS-Pflicht gegeben ist. Weder die Playstation noch ein PC-Monitor sind sind das aber.

Wegen einen Handy muss man keine GIS zahlen, richtig?

richtig

Wenn ich mir jetzt also so ein DVBT Adapter für mein Handy kaufe, dann brauche
ich ja nichts zu zahlen
oder?

doch, denn damit wird dein Hendi zum Empfangsgerät.

wenn das Handy einen HDMI Ausgang hat, dann könnte ich es mit dem Monitor
verbinden.
Dann könnte ich auch alles schauen, aber ohne zahlen zu müssen,
oder?

damit betreibst du endgültig eine statioonäre Empfangseinrichtung und bist voll in der GIS-Pflicht.

Re(5): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

alx — Mon, 09 Feb 2015 20:08:43 GMT

falsch.
Einfach auf bescheidmäßiger Erledigung bestehen.

ALexander

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Rips — Mon, 09 Feb 2015 17:09:28 GMT

Du brauchst grundsätzlich keine GIS-Gebühren zahlen, wenn du kein Rundfunkempfangsgerät hast.

Rundfunkempfangsgeräte - Radio sind: Radio mit UKW-/DAB-/DVB(t/S/C)-Tuner
Rundfunkempfangsgeräte - TV sind: Geräte mit DVB(t/S/C)-, oder analogem TV-Tuner
Nicht kostenpflichtig sind dzt: Autoradios (UKW-/DAB-Tuner), Smartphones/Tablets ohne (!) DVB-Tuner

Wenn du einen DVB-Tuner hat, egal an welches Gerät du den hängst, wird dort die GIS-Gebühr fällig. ABER, du mußt es immerhin noch anmelden. Die meisten machens freiwillig, man kann aber auch dazu gezwungen werden. Bei meiner früheren Wohnung (Mehrparteienhaus) hat der GIS-Keiler damals im Stiegenhaus die Liwest-Unterputzverteiler-Deckel abgeschraubt. Jeder mit Kabel-TV wurde damals per RSb zur Auskunft gezwungen oder zwangsangemeldet (für Radio und TV).

Über Internet wird kein Rundfunk ausgestrahlt, weil es technisch gesehen keiner ist. Bei einem Internet-Stream wird IMMER eine Anfrage vom Endgerät an den Streaming-Anbieter gesendet, der daraufhin die Daten sendet. Hier könnte der ORF (oder wer auch immer) mit Zugangsdaten oder IP-Adress-Freischaltungen nach GIS-Bezahlung die Nutzung ermöglichen und dem Rest die Nutzung versagen.

Weitere Streitereien zwischen GIS und dem VwGH brauchen dich dzt. nicht kümmern. Die GIS meint halt, sie formulieren die Sachen so aus, wie sie es wollen.

Re(11): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

-lt- — Mon, 09 Feb 2015 16:15:32 GMT

Es gibt natürlich auch noch den anderen Weg; man braucht den Internetanschluss auch nicht leugnen, sondern man verlangt eine Bescheid über die Gebührenpflicht, wenn überhaupt einer kommt, dann wird diesem widersprochen...

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Beel_Zebub — Mon, 09 Feb 2015 15:33:45 GMT

Aber mit einem Smartphone mit Internet kann ich auch die Radiosender
empfangen, da muss ich ja auch nichts zahlen?

Ein gern geglaubter Aberglaube. Man muss fürs Smarthendl keine (Extra)Gebühr zahlen unter der Prämisse, dass man die Gebühr ohnehin schon für seine stationären Empfangsgeräte zahlt. Wenn es aber angeblich bei dir keine gibt ... du wirst heutzutage schwieriger denn je argumentieren können, du benutzt das Smarthendl ausschließlich nur unterwegs (wie ein Autoradio), aber nicht zuhause.

Und selbst wenn ich einen DVBT Adapter fürs Smartphone nutzen würde, bräuchte ich eigentlich auch nichts

Du hast etwas gefragt und ich habe geantwortet. Wenn dir die Antwort nicht schmeckt, also dafür kann ich nichts.

Ich sags nochmal: du willst keine GIS zahlen, na dann zahl halt keine. Nur, legal ist das nicht. Deine ganze Taktik, wie:

Oder einfach das HDMI Kabel vom Handy abstecken und in die Hosentasche rein, und dann die Tür aufmachen.
Dann kommt er rein und sieht nur den Monitor und das HDMI kabel, und dafür muss man ja nicht zahlen.

... zielt maximal nur darauf ab, dass du illegal keine GIS zahlst und dich möglichst nicht dabei erwischen lässt. Das ist OK wennst meinst das so machen zu wollen, aber es ist nicht dasselbe wie legal keine GIS zu zahlen.

Re(9): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Psychopath — Mon, 09 Feb 2015 15:29:02 GMT

Die GIS sagt natuerlich gern, dass man zahlen soll - und hoffen vermutlich eben auf allgemeine Verunsicherung oder Unwissenheit. Aber als objektive Informanten seh ich die GIS in der Sache halt nicht.

Eine Argumentation ist meist, wie von Geldrucker angedeutet, dass ein Internet-Stream eben kein Rundfunk ist. Weil es bei Rundfunk komplett egal ist, ob den Funk grad kein Mensch empfaengt oder alle 8 Millionen Einwohner Oesterreichs. Beim Stream hingegen macht das ziemlich einen Unterschied.

Das BVwG-Urteil hat hier glaub ich eh schon irgendwer (eh Du?) genannt:
http://derstandard.at/2000005916850/Urteil-Internetzugang-nicht-GIS-pflichtig
Mag nicht rechtskraeftig sein, aber deutet ja doch in eine Richtung.

Wie der ganz korrekte Weg waer weiss ich nicht. Also - wie ich der Meinung bin - einfach nicht zahlen, oder irgendwie unter Vorbehalt zahlen (um die Gebuehren ggf. zurueckfordern zu koennen, analog zur empfohlenen Vorgangsweise bei Mietzinsminderung), k.A.
Aber sonst koennt ja jede Behoerde kommen, aus dem Blauen heraus irgendwas fordern - und wenn man halt so naiv war und einfach gezahlt hat, hat man Pech gehabt. Kanns ja nicht sein.

Schoenen Schneetag,
j.

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Arnold — Mon, 09 Feb 2015 15:18:58 GMT

Der kauf eines DVB-T Empfängers wird als "zumutbar" erachtet. Sobald Du also ein Gerät hast an dem ein DVB-T Empfänger auch nur theoretisch angesteckt werden kann, bist Du damit schon fällig. Ein Monitor mit HDMI-Eingang reicht dafür locker aus.

Wer auf der sicheren Seite sein will, kann eigentlich nur an mobilen Geräten wie Tablet, Handy, Laptop streamen.

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Thing — Mon, 09 Feb 2015 14:36:59 GMT

Aber mit einem Smartphone mit Internet kann ich auch die Radiosender
empfangen, da muss ich ja auch nichts zahlen?

Das ist eine Fehlinterpretation.

Siehe Infos auf https://www.gis.at/faq/anmeldung/

Müssen portable Geräte gemeldet werden?

Geräte, die den Empfang von Rundfunk an einem Standort (Wohnung, Einfamilienhaus, etc.) ermöglichen, unterliegen laut Rundfunkgebührengesetz der Gebührenpflicht. Es kommt also darauf an, ob an einem Standort Rundfunk konsumiert wird. Nicht meldepflichtig ist der Rundfunkempfang außerhalb von Gebäuden (Autoradio).

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

playstation-fan — Mon, 09 Feb 2015 14:23:46 GMT

Na gut: du darfst keine Hardware haben, die du als Rundfunkempfangsgerät
verwendest.
Punkt.

Aber mit einem Smartphone mit Internet kann ich auch die Radiosender empfangen, da muss ich ja auch nichts zahlen?

Und selbst wenn ich einen DVBT Adapter fürs Smartphone nutzen würde, bräuchte ich eigentlich auch nichts zu zahlen weil es eben ein mobieles Gerät ist.

Was wenn jemand aus Deutschland hierher kommt um Urlaub zu machen und ein Handy/Tablet mit DVDT Stick hat.
Der kann dann auch ORF schauen und zahlt auch nichts.

Fazit: wennst keine GIS zahlen willst, dann zahl keine. Und wenns an deiner
Tür klopft ohne dass du Besuch erwartest, versteck dich unterm Bett, weil du
zahlst illegal keine GIS.

Oder einfach das HDMI Kabel vom Handy abstecken und in die Hosentasche rein, und dann die Tür aufmachen.
Dann kommt er rein und sieht nur den Monitor und das HDMI kabel, und dafür muss man ja nicht zahlen.

Re(8): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Mon, 09 Feb 2015 14:18:41 GMT

Der Vergleich hinkt natürlich

Aber: Wenn es eine schwammig formulierte Gesetzesvorlage die dir das grundsätzlich erlaubt, dann müsste ich mich wohl auch mit einem Rechtsbeistand dagegen vorgehen.

Ich sehe das ähnlich wie mit der Festplattenabgabe. Das sind leider alles Gesetze die nie ans 21. Jahrhundert angepasst wurden.

Der Unterschied zwischen dir und der GIS ist außerdem dass die GIS ja mehr oder weniger ein staatliches Unternehmen ist. Daher ist sie auch mit gewissen Rechten bzw. Möglichkeiten ausgestattet.

Und die GIS spricht zwar von ihren "Kunden", aber sehr freundlich sind die Mitarbeiter, die dann vor der Haustür zur Kontrolle stehen, leider selten.
Also vom Paradigma "Kunde ist König" sind wir da weit entfernt

Re(8): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Mon, 09 Feb 2015 14:18:41 GMT

Der Vergleich hinkt natürlich

Aber: Wenn es eine schwammig formulierte Gesetzesvorlage gibt die dir das grundsätzlich erlaubt, dann müsste ich mich wohl auch mit einem Rechtsbeistand dagegen vorgehen.

Ich sehe das ähnlich wie mit der Festplattenabgabe. Das sind leider alles Gesetze die nie ans 21. Jahrhundert angepasst wurden.

Der Unterschied zwischen dir und der GIS ist außerdem dass die GIS ja mehr oder weniger ein staatliches Unternehmen ist. Daher ist sie auch mit gewissen Rechten bzw. Möglichkeiten ausgestattet.

Und die GIS spricht zwar von ihren "Kunden", aber sehr freundlich sind die Mitarbeiter, die dann vor der Haustür zur Kontrolle stehen, leider selten.
Also vom Paradigma "Kunde ist König" sind wir da weit entfernt

Re(10): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Mon, 09 Feb 2015 13:12:22 GMT

Mit sachlichen Diskussionen kommt man bei dir nicht weit, oder?

Nochmal zur Klarstellung - ich verbreite hier keine GIS Propaganda, sondern lediglich meine Meinung.

Und das tue ich deswegen weil ich nicht will das jemand wie du den Leuten erzählt, dass sie mit ihrem Internetanschluss auf der sicheren Seite sind. Weil derzeit sollte man dem GIS-Keiler gegenüber eben auch nicht zugeben, dass man einen Internet-Anschluss hat.

Re(8): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 12:51:38 GMT

mit argumenten kommst du da nicht weit, die GIS-Keiler haben es wohl nötig leute im internet zu verunsichern:\

Re(8): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

M_o_D — Mon, 09 Feb 2015 12:50:09 GMT

er fährt noch ned rollstuhl

Re(9): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 12:50:01 GMT

Ich zitiere jetzt mal von der
GIS-Webseite:

ist mir aber egal...

die Radioprogramme des ORF sind über Internet unmittelbar wahrnehmbar.

unsinn, ist kein rundfunk...

So gerne ich das als Unsinn abtun würde - es macht doch ein wenig Sinn.

ja, wenn man von technik keine ahnung hat oder so wie du ein GIS-Keiler ist!

noch offensichtlicher kannst du die GIS-Propaganda ja nicht verbreiten...

Re(7): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Psychopath — Mon, 09 Feb 2015 12:44:22 GMT

Ich darf auch von Dir fuer jeden Beitrag im GHF einen Betrag von 10€ verlangen. Oder gibts ein Gesetz, das mir das verbietet?

Heisst leider noch lang nicht, dass Du mir das auch zahlen musst. ; )

Eh, bissi hinkt der Vergleich. Aber tot ist er nicht!

Schoenen Tag,
j.

Re(8): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Mon, 09 Feb 2015 12:43:15 GMT

nie überlegt warum NUR für radio?

laut der GIS-Logik kann man auch videos übers internet ansehen, da ergibt das
mit den radiogebühren keinen sinn!

Ich zitiere jetzt mal von der GIS-Webseite:

Fernsehprogramme werden über Internet noch nicht als kontinuierlicher Live-Stream übertragen, und Video-on-Demand Angebote werden von der GIS nicht als Rundfunk gewertet. Eine Gebührenpflicht hinsichtlich TV-Programme würde nur dann zum Tragen kommen, wenn der Computer durch den Einbau einer TV-Karte oder durch die Verwendung eines DVB-T USB-Sticks zu einem Fernsehempfangsgerät erweitert wird.

Anders bei Radioprogrammen: die Radioprogramme des ORF sind über Internet unmittelbar wahrnehmbar. Eine eventuelle Gebührenpflicht für einen Computer, einen Tablet, ein Smartphone oder ein ähnliches Gerät mit Internetzugang bezieht sich daher nur auf den Empfang von Radioprogrammen.

So gerne ich das als Unsinn abtun würde - es macht doch ein wenig Sinn.

falsch, man muß solange nichts zahlen, bis Internet gebührenpflichtig ist!

die GIS macht keine gesetze, es ist EGAL was die GIS GLAUBT und Internet ist
kein rundfunk...

Ich glaube wir drehen uns da im Kreis.
Aber erklär mir mal WARUM sie für einen Internetzugang keine Gebühren einheben dürfen solange dies nicht im Gesetz definitiv anderes steht oder ein endgültiges Urteil gefallen ist.

Ich bin absolut gegen diese Zwangsgebühr, aber meiner Meinung nach verdrehst du hier die Tatsachen.
Ich würde den Leuten aktuell nicht raten mit der GIS zu streiten ob sie für den Internetanschluss Gebühren zahlen müssen. Wenn man keine Gebühren zahlen will, muss man jetzt auch den Internetanschluss abstreiten, genauso wie Radio/TV. Aber man muss da konsequent bleiben.

Re(7): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 11:58:40 GMT

Die GIS darf nach geltendem Gesetz Gebühren für Radio- und Fernsehempfang
einheben.

richtig

Wenn die GIS dann meint

was die GIS MEINT ist EGAL...

dass sie für Internetanschlüsse die Radiogebühren einheben will

nie überlegt warum NUR für radio?
laut der GIS-Logik kann man auch videos übers internet ansehen, da ergibt das mit den radiogebühren keinen sinn!

is entweder das Gesetz dies genauer formuliert und ausschließt oder jemand
rechtlich gegen das Eintreben der Geführ für Internet-Anschlüsse vorgeht UND
es ein Urteil gibt

falsch, man muß solange nichts zahlen, bis Internet gebührenpflichtig ist!

Bitte erklär mir jetzt was genau daran ein Schwachsinn ist.

die GIS macht keine gesetze, es ist EGAL was die GIS GLAUBT und Internet ist kein rundfunk...

Re(6): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Mon, 09 Feb 2015 11:52:57 GMT

das ist schwachsinn...

bist du ein GIS-Keiler der hier die leute verunsichern will?

Ein bisschen runter vom Gas bitte

Ich bin kein GIS-Keiler/Mitarbeiter und hab auch nicht vor den Job zu wechseln.

Aber: Ich hatte Ende 2014 jedoch Besuch von so jemandem und hab genau wie du argumentiert (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,etc.). Es hat ihn aber wenig beeindruckt, er bestand darauf das ich für meinen Internetanschluss zahlen muss. Da der Herr _sehr_ unfreundlich und für keine sinnvolle Diskussion zu haben war, habe ich dann bei der GIS-Hotline angerufen. Dort wurde mir von einem überraschend freundlichen Mitarbeiter erklärt wofür die GIS derzeit Gebühren überwiesen haben will. Für einen Internetanschluss währen das die Radiogebühren.

Daraufhin habe ich mich schlau gemacht und mir eine Meinung gebildet, die ich nicht als Schwachsinn empfinde.

Folgendes ist dabei rausgekommen:
Die GIS darf nach geltendem Gesetz Gebühren für Radio- und Fernsehempfang einheben.
Im Gesetz steht dazu ""wer eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt, Gebühren zu entrichten.""
Wenn die GIS dann meint, dass sie für Internetanschlüsse die Radiogebühren einheben will und jeden PC mit Internetzugang als Rundfunkempfangseinrichtung definiert, dann verstößt sie damit solange nicht gegen geltendes Gesetz, bis entweder das Gesetz dies genauer formuliert und ausschließt oder jemand rechtlich gegen das Eintreben der Geführ für Internet-Anschlüsse vorgeht UND es ein Urteil gibt, dass dies in letzter Instanz bzw. rechtlich bindend untersagt.

Das ist meine Meinung als Nicht-Jurist zu dem Thema.
Bitte erklär mir jetzt was genau daran ein Schwachsinn ist.

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Beel_Zebub — Mon, 09 Feb 2015 11:28:12 GMT

Es gibt nämlich noch kein endgültiges Urteil.

und deswegen muß man nix zahlen, gibt ja noch kein urteil!

Also weißt du, du bist einer der drum bettelt, dass er eines Tages mal gröber einfährt mit seiner Einstellung. Denn DAS:

muß man nix zahlen, gibt ja noch kein urteil!

... ist geradeaus falsch. FALLS dir die GIS eine Gebührenvorschreibung schickt und du zahlst nicht, kommt Mahnung -> Mahnklage -> Exekutor. Da musst nämlich schon DU die GIS klagen, wenn dein Standpunkt ist, die Gebührenvorschreibung wäre nicht rechtmäßig. Denn die GIS ist dagegen der Meinung, sie ist es. Artikel hierzu wurden im Thread schon verlinkt, nimm z.B. diesen und les den letzten Absatz - http://futurezone.at/digital-life/gericht-internet-allein-reicht-nicht-zur-gis-pflicht/87.207.970

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Beel_Zebub — Mon, 09 Feb 2015 10:46:32 GMT

Das ist falsch. Die Behörde hat sehr wohl eine rechtliche Handhabe, das zu prüfen und du machst dich strafbar, wenn du diese Amtshandlung ver-/behinderst. Ich verlinke dir dazu ein sehr interessantes Gerichtsurteil:

https://forum.geizhals.at/t824771,7073932.html#7073932

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Beel_Zebub — Mon, 09 Feb 2015 10:39:16 GMT

Richtig, sorry, wenn wir schonwieder oder nochimmer beim rechtlichen Aspekt sind, hängt die Gebührenpflicht an jeder Art von Emfangsgerät, egal ob es auch zum Rundfunkempfang benutzt wird.

Ich hab das nur als Fazit gebracht, denn offensichtlich will der TE sehr wohl fernsehen - er meint, die Gebührenpflicht auf die MacGyver-ische umgehen zu können und improvisiert sich einen eigenen Fernseher, der nicht als Fernseher ersichtlich ist.

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 10:33:06 GMT

hingehen und sagen "ich arm, ich nix haben rundfunkgerät"^^

die MÜSSEN es einem glauben, gibt keine möglichkeit der behördlichen übeprüfung...

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Farinius — Mon, 09 Feb 2015 10:30:49 GMT

Hingegen, wennst

keine GIS zahlen willst, tu nicht fernschaun und radiohörn und fertig.

Was ja so nicht wahr ist.
Wenn ich einen Fernseher habe (und wenn ich ihn nur für eine Spielekonsole verwende) bin ich gebührenpflichtig.
Da kann ich noch so wenig fernsehen und radiohören.

Re(5): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 10:25:33 GMT

Und die Situation ist leider so, dass die GIS vorschreiben kann wofür zu
zahlen ist.

das ist schwachsinn...

bist du ein GIS-Keiler der hier die leute verunsichern will?

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Mon, 09 Feb 2015 09:57:11 GMT

eben nicht, internet ist nach aktueller gesetzeslage kein rundfunk, erst wenn
es ein urteil gibt welches dagegen spricht muß man fürs internet zahlen...

unsinn, das sind keine rundfunkgeräte...

Leider doch. Es gab zwar ein Urteil das man für einen Internet-Anschluss nicht zahlen muss, aber die GIS ging sofort in Revision.
Und die Situation ist leider so, dass die GIS vorschreiben kann wofür zu zahlen ist. Solage es kein Urteil DAGEGEN gibt, oder es nicht dem (schwammigen) Gesetzestext widerspricht.

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 09:55:54 GMT

hast du bei der offiziellen Hotline angerufen?

mir ist die hotline total egal, die GIS macht keine gesetze!
ich ruf den betreuer alle 6 moante an, sag ihm das ich nur internet habe und streaming nutze udn das wars dann.
beim ersten mal hab ich ihn einfach nicht reden lassen udn mal erklärt, daß streaming und internet nicht gebührenpflichtig ist, wenn die wissen das man ahnung hat kommen sie nicht mit dem blödsinn!!

Es gibt nämlich noch kein endgültiges Urteil.

und deswegen muß man nix zahlen, gibt ja noch kein urteil!

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Mon, 09 Feb 2015 09:53:44 GMT

Gutes Posting, sollte man fast als Sticky im GH-Forum anpinnen, dann erleidgen sich künftige Threads vielleicht von selbst

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 09:53:41 GMT

Solange das nicht der Fall ist, darf die GIS für einen Internet-Anschluss
kassieren.

eben nicht, internet ist nach aktueller gesetzeslage kein rundfunk, erst wenn es ein urteil gibt welches dagegen spricht muß man fürs internet zahlen...

Das gilt übrigens auch für UMTS-Sticks die die Firma für berufliche Zwecke
bereitstellt.

unsinn, das sind keine rundfunkgeräte...

UND man muss (im 21. Jahrhundert !!) den Besitz eines Internet-Anschluss
leugnen.

ich sag meinem GS-Betreuer alle 6 moante das ich nur internet habe, weil es nicht gebührenpflichtig ist...

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

M_o_D — Mon, 09 Feb 2015 09:52:41 GMT

ned wirklich.
internetanschluss rechtfertigt keine GIS.
ergo:
no tuner no gis.

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Mon, 09 Feb 2015 09:52:21 GMT

hast du bei der offiziellen Hotline angerufen?

Mir wurde dort vor 2-3 Monaten vor einem wirklich freundlichen Mitarbeiter erklärt, dass die GIS nach derzeit gültiger Rechtslage für einen Internetanschluss Gebühren einheben darf.
Es gibt nämlich noch kein endgültiges Urteil.

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Mon, 09 Feb 2015 09:47:35 GMT

das Problem ist, es ist derzeit noch kein rechtskräftiges (End)Urteil ergangen, dass dagegen spricht. Solange das nicht der Fall ist, darf die GIS für einen Internet-Anschluss kassieren.

Das gilt übrigens auch für UMTS-Sticks die die Firma für berufliche Zwecke bereitstellt. Da war ich selber baff als ich diese Auskunft erhalten habe.

Eine andere Sache ist es natürlich zu beweisen, dass jemand einen Internet-Anschluss daheim hat.

Also derzeit die einzige Möglichkeit - GIS Keiler nicht in die Wohnung lassen UND man muss (im 21. Jahrhundert !!) den Besitz eines Internet-Anschluss leugnen.
Völlig vertrottelt in meinen Augen

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ovaron — Mon, 09 Feb 2015 09:47:35 GMT

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Beel_Zebub — Mon, 09 Feb 2015 09:38:07 GMT

Mich würde mal interessieren welche Hardware ich besitzen darf ohne GIS zahlen zu müssen?

Du fragst nach den streng rechtlichen Aspekt?
Na gut: du darfst keine Hardware haben, die du als Rundfunkempfangsgerät verwendest. Punkt.

Das Gebührengesetz wird da nicht sehr spezifisch. Und zwar deshalb, weil ein Reserve-MacGyver wie du hergehen könnte und sich aus Handy, DVBT-Adapter, HDMI-Kabel und Monitor ein Rundfunkempfangsgerät basteln könnte und meinen könnte, na jetzn aber rein technisch betrachtet hat er ja eh keinen Fernseher.

Übrigens, auch zum Thema PC+* Internet = Empfangsgerät ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, weil die GIS gleich nach Urteilsverkündung angekündigt hat, in Revision zu gehen.

Fazit: wennst keine GIS zahlen willst, dann zahl keine. Und wenns an deiner Tür klopft ohne dass du Besuch erwartest, versteck dich unterm Bett, weil du zahlst illegal keine GIS.
Hingegen, wennst legal keine GIS zahlen willst, tu nicht fernschaun und radiohörn und fertig.

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Beel_Zebub — Mon, 09 Feb 2015 09:38:07 GMT

Mich würde mal interessieren welche Hardware ich besitzen darf ohne GIS zahlen zu müssen?

Du fragst nach den streng rechtlichen Aspekt?
Na gut: du darfst keine Hardware haben, die du als Rundfunkempfangsgerät verwendest. Punkt.

Das Gebührengesetz wird da nicht sehr spezifisch. Und zwar deshalb, weil ein Reserve-MacGyver wie du hergehen könnte und sich aus Handy, DVBT-Adapter, HDMI-Kabel und Monitor ein Rundfunkempfangsgerät basteln könnte und meinen könnte, na jetzn aber rein technisch betrachtet hat er ja eh keinen Fernseher.

Übrigens, auch zum Thema PC + Internet = Empfangsgerät ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, weil die GIS gleich nach Urteilsverkündung angekündigt hat, in Revision zu gehen.

Fazit: wennst keine GIS zahlen willst, dann zahl keine. Und wenns an deiner Tür klopft ohne dass du Besuch erwartest, versteck dich unterm Bett, weil du zahlst illegal keine GIS.
Hingegen, wennst legal keine GIS zahlen willst, tu nicht fernschaun und radiohörn und fertig.

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 09:08:17 GMT

warum fragst du überhaupt nach?
ich hab "meinen" GIS-Betreuer gerade wieder angerufen, ihm gesagt das ich kein rundfunkgerät habe und ihm noch mitgeteilt, daß mir das internet reicht und ich mir vielleicht bald einen rundfunkgebührenfreien streamingdienst wie zb. netflix zulegen werde!

das telefonat hat nichtmal 30 sekunden gedauert und in ca. 6 monaten fragt er wieder nach.
die müßen dir deine aussage eh glauben, es gibt keine rchtliche möglichkeit die zusätzlich zu überprüfen, das passiert nur bei den spezialisten, die briefe von GIS ignorieren!

man ist zur auskunft verpflichtet, aber ob du lügst könnten die eh nicht überprüfen...

Re(3): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

hellbringer — Mon, 09 Feb 2015 08:36:10 GMT

ich weiß nicht was du da raus liest, aber damit du zahlungspflichtig bist
benötigst du ein Gerät das irgendeine Form von Rundfunk wahrnehmbar macht.

"Der Erwerb einer DVB-T-Box sei dem Konsumenten genauso zumutbar wie seinerzeit der Erwerb einer geeigneten Antenne. Der ORF stelle dem Konsumenten entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag die Programme an dem jeweiligen Standort zur Verfügung, erbringe daher gegenüber dem Konsumenten die Leistung, wobei es nur an letzterem liege, ob er die notwendigen Voraussetzungen zum individuellen Empfang schaffe oder nicht."

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2009170016_20110915X00

Re(4): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Trowa — Mon, 09 Feb 2015 08:31:34 GMT

Nachdem hier von Fernsehern und Monitoren die Rede ist rede ich nicht von der GIS für Radio.

Für Radio reicht Internet das stimmt.
Für Fernsehen allerdings nicht!

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 08:30:46 GMT

Pc mit Internetanschluss
hat.

ist nicht so und war auch nie so!
dazu gibt es auch schon ein urteil.

Muss ich dann auch GIS zahlen?

nein, keines dieser geröte hat einen tuner.

Wegen einen Handy muss man keine GIS zahlen, richtig?

nein, da es ein mobiles gerät ist.

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 08:30:46 GMT

Pc mit Internetanschluss
hat.

ist nicht so und war auch nie so!
dazu gibt es auch schon ein urteil.

Muss ich dann auch GIS zahlen?

nein, keines dieser geräte hat einen tuner.

Wegen einen Handy muss man keine GIS zahlen, richtig?

nein, da es ein mobiles gerät ist.

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Geldrucker — Mon, 09 Feb 2015 08:30:46 GMT

Pc mit Internetanschluss
hat.

ist nicht so und war auch nie so!
dazu gibt es auch schon ein urteil.

Muss ich dann auch GIS zahlen?

nein, keines dieser geräte hat einen tuner.

Wegen einen Handy muss man keine GIS zahlen, richtig?

nein, da es ein mobiles gerät ist.

mein fan ist wohl ein kleiner GIS-Fanboy:O

Re(2): Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Trowa — Mon, 09 Feb 2015 08:20:27 GMT

ich weiß nicht was du da raus liest, aber damit du zahlungspflichtig bist benötigst du ein Gerät das irgendeine Form von Rundfunk wahrnehmbar macht.

Ein PC Monitor zählt da definitiv nicht dazu.

Bei der geschlossenen Gesetzeslücke geht es darum dass du mit einem alten analogen Fernseher jetzt auch zahlen musst.

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Rheumon — Mon, 09 Feb 2015 08:16:31 GMT

Soweit ich weiß muss man GIS zahlen wenn man einen Fernseher, ein Radio oder
einen Pc mit Internetanschluss
hat.

Da gibt es derzeit noch unterschiedliche Rechtsmeinungen.
Die GIS bejaht die Gebührenpflicht, das Bundesverwaltungsgericht verneint sie.
Derzeit beschäftigt diese Frage den VwGH.

http://futurezone.at/digital-life/gericht-internet-allein-reicht-nicht-zur-gis-pflicht/87.207.970

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Rheumon — Mon, 09 Feb 2015 08:16:31 GMT

Soweit ich weiß muss man GIS zahlen wenn man einen Fernseher, ein Radio oder
einen Pc mit Internetanschluss
hat.

Was den PC mit Internetanschluss betrifft, gibt es derzeit noch unterschiedliche Rechtsmeinungen.
Die GIS bejaht die Gebührenpflicht, das Bundesverwaltungsgericht verneint sie.
Derzeit beschäftigt diese Frage den VwGH.

http://futurezone.at/digital-life/gericht-internet-allein-reicht-nicht-zur-gis-pflicht/87.207.970

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

user609669 — Mon, 09 Feb 2015 08:03:25 GMT

oder einen Pc mit Internetanschluss hat

Laut Privatmeinung der GIS, welche bisher (soweit mir bekannt) noch von keinem Gericht bestaetigt wurde. Ich habe weder Fernseher noch Radio. Fuer meinen PC bzw. Internetanschluss sieht die GIS keinen Cent.

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Thing — Mon, 09 Feb 2015 07:15:06 GMT

Und wenn das Handy einen HDMI Ausgang hat, dann könnte ich es mit dem Monitor verbinden.
Dann könnte ich auch alles schauen, aber ohne zahlen zu müssen, oder?

Das Handy ist nur im mobilen Einsatz gebührenfrei. Bei Deinen Einsätzen als "Quasi-TV-Tuner" zuhause im Wohnzimmer würde ich das aber schon als gebührenpflichtig sehen. Generell ist die ganze Materie aber leider etwas schwammig und daher gibt es zu jeder Frage auch 100 Meinungen. Das macht es den GIS-Leuten auch leicht, die Leute zu verunsichern.

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

M_o_D — Mon, 09 Feb 2015 06:07:40 GMT

alles ohne DVB-T/C/S Tuner

Re: Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

Ardjan — Mon, 09 Feb 2015 06:03:45 GMT

Soweit ich weiß, ist das Stichwort 'Tuner'. Solange der Schirm keinen Tuner (Analog oder DVB-T/C/S) hat, gilt es nicht als Fernseher.

Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

playstation-fan — Mon, 09 Feb 2015 05:53:30 GMT

Hallo

Mich würde mal interessieren welche Hardware ich besitzen darf ohne GIS zahlen zu müssen?

Ich brauch kein ORF.
Ich schaue eigentlich nur DVDs und Blurays.

Soweit ich weiß muss man GIS zahlen wenn man einen Fernseher, ein Radio oder einen Pc mit Internetanschluss hat.

Wie ist das jetzt zbsp. bei einem Monitor?
Ein Monitor ist kein Fernseher, aber er hat auch einen HDMI Eingang.

Wenn ich mir jetzt einen 27" Monitor kaufe und eine PlayStation dran anschließe, dann kann ich auch DVDs schauen.

Muss ich dann auch GIS zahlen?

EDIT

Hab noch eine Frage

Wegen einen Handy muss man keine GIS zahlen, richtig?

Wenn ich mir jetzt also so ein DVBT Adapter für mein Handy kaufe, dann brauche ich ja nichts zu zahlen oder?

So einen http://geizhals.at/eu/367412405

Und wenn das Handy einen HDMI Ausgang hat, dann könnte ich es mit dem Monitor verbinden.

Dann könnte ich auch alles schauen, aber ohne zahlen zu müssen, oder?

Welche Hardware darf ich haben ohne GIS zahlen zu müssen?

playstation-fan — Mon, 09 Feb 2015 05:53:30 GMT