Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Re(20): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

bono_d70 — Mon, 16 Mar 2015 13:52:20 GMT

schau, du glaubst nicht dass es so ist, ich weiß aus meiner erfahrung dass der
lärm drastisch zurück geht und auch die umweltbelastung nicht mehr wird.

genau wie du habe ich keine zahlen bei der hand die meine aussage belegen

und genau wie du weiß ich, dass die schadstoffbelastungen sehr wohl steigen und durch die höhere geschwindigkeit die dauer der belastung aber kürzer ist (was ja auch logisch und nachvollziehbar ist ohne das man statistiken fährt => 1min schadstoffausstoss bei 2-3000 touren ist nun mal kürzer und weniger intensiv als 1,5min bei 4500-6000 touren)

wie du sagst - patt

Re(19): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Mon, 16 Mar 2015 12:43:14 GMT

wenn dort ein lkw runter schalten muss und somit hochtouriger fährt, weil er
sonst das bergerl nicht schafft, kannst mir nicht erzählen, dass es nicht
leiser wäre, wenn er "mit etwas mehr schwung und somit flotter z.B. mit 70
durchfährt".

ein lkw kommt sowieso ned mit 70 übern hügel zumal aus südlicher richtung vor der ortschaft schon eine steigung ist.

schau, du glaubst nicht dass es so ist, ich weiß aus meiner erfahrung dass der lärm drastisch zurück geht und auch die umweltbelastung nicht mehr wird.
du musst mir nicht glauben, es gibt auch immer wieder leut die glauben sie müssen ihre kinder ned impfen lassen

Re(18): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

bono_d70 — Mon, 16 Mar 2015 09:17:19 GMT

in allen anderen orten hast ja auch 50 an der strecke!

ja aber das hat auch damit zu tun, dass ortschaften immer unübersichtlich sind (betreffend ausfahrten/abzweigungen und co) und mit fußgängern zu rechnen ist.
all diese punkte treffen nicht auf unzmarkt zu

die wenigstens orte mit einer ausbaustrecke die 2 spurig ist, haben diese beschränkung
mir fallen auf die schnelle sonst keine ein - dir?

und die schadststoffe durch die fahrtflussunterbrechung sind verglichen mit
dem lärm ein lercherlschaß

das bezweifle betreffend unzmarkt sehr
wenn dort ein lkw runter schalten muss und somit hochtouriger fährt, weil er sonst das bergerl nicht schafft, kannst mir nicht erzählen, dass es nicht leiser wäre, wenn er "mit etwas mehr schwung und somit flotter z.B. mit 70 durchfährt".
Auch PKWs die runterschalten und somit hochtouriger fahren sind lauter als wenn einer gleichmässiger durchfährt.
Erst dieses Wochende konnte ich es wieder schön beobachten (LKW, PKW)
Viele schalten dort das man das Gefühl hat, der fährt jetzt auf den Glockner.
Und die Abgaswolken die bei LKW dadurch rausgehauen werden wabern durch die Luft wie bei Kaminen im Winter.

auch ich hab schon lehrgeld gezahlt, es war aber kein leergeld

nicht falsch verstehen bitte. mir geht es um die sinnhaftigkeit der beschränkung.
vielleicht gibt es ja auch noch aspekte die für unzmarkt gelten die ich noch nicht berücksichtigt hätte, dann bitte nur her damit
schulbushaltestelle gibt es da auf dem Stück ja auch nicht

Re(28): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Fri, 13 Mar 2015 16:39:35 GMT

du hast mich glaub ich nicht verstanden:

ICh war mit fremden PKW unterwegs.

Die Halterin bekommt die Strafe.

Die Halterin geht durch alle Instanzen, verlangt dabei stets einen Beweis, daß überhaupt sie gefahren ist (ich habe die Tat nicht begangen) und behauptet vorm UVS wahrheitsgemäß überhaupt nicht gefahren zu sein und nennt mich als Lenker.

Sie verliert vorm UVS (mit genannter Begründung)

Ich ersetze ihre die Kosten.

Re(4): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Barney — Fri, 13 Mar 2015 11:54:32 GMT

weil es keine Konsequenzen für sie hat.

das ist nur bedingt richtig - muss zwar für die Behörde keine konkrete Konsequenz haben, sehr wohl aber für den Sachbearbeiter .... das fällt dann unter Amtsmissbrauch

Die reagiert erst nach 2 Jahren und es ist genauso rechtsgültig als hätte sie
nach 3 Monaten reagiert.

Auch das ist zumindest in Bezug auf Baurecht falsch

Re(9): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 18:58:19 GMT

Dein Problem ist auch, dass Du den Begriff Verfolgungsverjährung nicht
verstehst!

das ist der einzige, den ich wirklich restlos verstehe, glaub mir

Aber danke zum Rest.
Fazit: die Behörde hat keine Pflicht zu reagieren, nur wenn sie zu spät reagiert, ist es halt verjährt.

Re(26): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 18:55:45 GMT

ich hab grad nachgesehen: es ist aus 2008 und da schmettert der UVS es ab, man hätte es früher vorbringen müssen.

Wenn Du damals für diese neue Behauptung auch einen Beweis angeboten hättest
und der Beweis einen anderen Lenker ergeben hätte, dann wärst Du auch - bei
rechtmäßigem Vorgehen des UVS - nicht bestraft worden.

ICH war mit einem fremden PKW unterwegs. Ich hab mich mich bezichtigt (also die Eigentümerin mich), aber das war egal.

Re(17): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Thu, 12 Mar 2015 18:45:37 GMT

ich versteh dich als anrainer aber sei mir ned bös, wozu gibts dann dort 2
spuren?

um langsamere zu überholen. traktoren, mopeds und co.
der zweispurige ausbau nach st. georgen ist weitaus jünger!

wenn du vom 100er doppelspurig richtung scheifling rüberkommst und via 70 auf
50 fallen musst glaubst du stehst

in allen anderen orten hast ja auch 50 an der strecke!

ich möcht nicht wissen was hier an schadstoffen durch die
fahrtflussunterbrechung euch faktisch in die fenster geblasen wird.

ich wohne in wien und bin glücklich über meinen 30er

und die schadststoffe durch die fahrtflussunterbrechung sind verglichen mit dem lärm ein lercherlschaß

da siehst extrem gut aus aus jeder richtung, womit es reine geldbeschaffung
der polizei ist.

klar siehst, und laut isses auch
ein 50er is immer leiser als ein 70er.
auch ich hab schon lehrgeld gezahlt, es war aber kein leergeld

Re(25): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 15:18:16 GMT

mir fällt was auf: Das Gesetz unterscheidet ganz klar zwischen "abgekürztem Verfahren" und "ordentlichem Verfahren": Eine Unterscheidung, die Du im ganzen Thread explizit vehement bestritten hast!

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Rheumon — Thu, 12 Mar 2015 15:06:06 GMT

ja, das verstehe ich ja.

Eben nicht ! sonst würdest Du nicht fragen:

Was hat das aber mit einer vorgeschriebenen Reaktionsfrist für die Behörde zu
tun? Der passiven Reaktionszeit auf eine Eingabe des Bürgers. DAS VERSTEHE ICH
NICHT!

Die im § 31 Abs 2 VStG geregelte Strafbarkeitsverjährung regelt den Zeitraum=Frist von 3 Jahren, ab Tatzeit gerechnet, binnen derer es ein rechtskräftigen Strafbescheid geben muss, um mit deinen Worten zu sprechen: die Behörde muss innerhalb dieser vorgeschriebenen Reaktionsfrist/Strafbarkeitsverjährungsfrist einen rk. Strafbescheid erlassen. Danach darf ein Strafbescheid nicht mehr erlassen werden. Wenn nun, wie im vorgebrachten Fall des TE die Strafbehörde auf einen Einspruch gg die Strafverfügung (,die durch den Einspruch vernichtet wird !!!) binnen 3 Jahren ab Tat ein Straferkenntnis erläßt liegt sie damit innerhalb der Strafbarkeitsverjährung und hat - um es wieder mit deinen Worten zu sagen, innerhalb der vorgeschriebenen Reaktionsfrist=Strafbarkeitsverjährungsfrist rechtzeitig reagiert.. Nach über 3 Jahren ab Tat darf sie kein Straferkenntnis mehr erlassen, weil die Behörde durch die im § 31 Abs 2 VStG geregelte Strafbarkeitsverjährung (Ablauf von 3 Jahren ab Tat) die Zuständigkeit zum Erlassen eines Strafbescheides verloren hat.

Re(26): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 14:47:57 GMT

ja, eh

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 14:41:39 GMT

ja, das verstehe ich ja.

Aber das regelt ja die Verjährung, ab derer der Täter nicht verfolgt werden kann/darf.

Innerhalb der 3jährigen Tatverjährung kann die Behörde 10 Aktionen setzen. Oder "keine". Das ist dann egal, weils verjährt. Das ist aber doch ein aktives Vorgehen der Behörde.

Was hat das aber mit einer vorgeschriebenen Reaktionsfrist für die Behörde zu tun? Der passiven Reaktionszeit auf eine Eingabe des Bürgers. DAS VERSTEHE ICH NICHT!

Re(24): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 14:36:23 GMT

Neuerungsverbot verwendet er ständig falsch, zumindest versteht er etwas
anderes als die Juristen.

dann sag mir, was es ist.
Ich hab jedenfalls wegen "Neuerungsverbot" beim damals noch zuständigen UVS verloren, weil mein Einwand "ich bin nicht gefahren und ihr habt nie eine Lenkererhebung gemacht" zurückgewiesen wurde. Den Gang zum VwGH waren mir ~110€ nicht wert.
Vielleicht hat sich das inzwischen geändert.

beim Verhältnis Verfolgungsverjährung-Strafbarkeitsverjährung blickt er auch
nicht durch, wie ich gerade gesehen habe.

das hab ich auch nicht bestritten. Es erscheint mir nur eigenartig, daß die Verjährungsfrist gleichzeitig die maximal zulässige Antwortfrist für die Behörde sein soll. Aber wenns so ist, solls so sein. Kümmert mich in der Praxis ja eh nicht.

er zählt schon das "abgekürzte Verfahren" zum "ordentlichen Verfahren".

du aber auch

§ 50: Organstrafverfügung:Nichtanzeige .
§ 49a : Anonymverfügung: Behörde bietet Zulassungsbesitzer!!! gg Bezahlung
Nichtverfahren an.
§ 47: Strafverfügung+Einspruch=Abgekürztes Verfahren,
§ 40: Ordentliches Verfahren

fällt dir was auf?

Re(25): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 14:26:42 GMT

gemeint von mir war Lenkererhebung, siehe
https://forum.geizhals.at/t862916,7443266.html#7443266

die zählt zum ordentlichen Verfahren

Re(24): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 14:12:26 GMT

Richtig ist jedoch, dass die Anonymverfügung nicht zum ordentl. Verfahren
zählt.

ja, das ist natürlich richtig...gemeint von mir war Lenkererhebung, siehe
https://forum.geizhals.at/t862916,7443266.html#7443266

Re(9): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Rheumon — Thu, 12 Mar 2015 13:54:52 GMT

     (wenn etwa auf die Lenkererhebung verzichtet wird - was nicht so selten
    vorkommt - darf man dies erst zum allerletztmöglichen Zeitpunkt
kritisieren in
    der (manchmal berechtigten) Hoffnung, dass durch die Dauer der (erst dann)
    durchzuführenden Lenkererhebung die Verfolgungsverjährung eintritt....).
das wurde deutlich schwieriger, denn einerseits wenden sie dann das
neuerungsverbot gegen dich ein, wenn du mit dem erst in der 2 Instanz
rausrückst

Was verstehst Du eigentlich unter "Neuerungsverbot"???

Faktum ist, dass es weder im Verfahren vor der Strafbehörde (BH, Magistrat, 1. Instanz) noch im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht (2. Instanz) ein Neuerungsverbot gibt !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

§ 10 VwGVG normiert ausdrücklich die Zulässigkeit von neuen Tatsachen und Beweisen:

"Mitteilung der Beschwerde

§ 10. Werden in einer Beschwerde neue Tatsachen oder Beweise, die der Behörde oder dem Verwaltungsgericht erheblich scheinen, vorgebracht, so hat sie bzw. hat es hievon unverzüglich den sonstigen Parteien Mitteilung zu machen und ihnen Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist vom Inhalt der Beschwerde Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern."

Re(23): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Rheumon — Thu, 12 Mar 2015 13:35:17 GMT

Vergiss AVS reloaded bei diesem Thema.

Er versteht die folgenden Begriffe einfach nicht richtig:
Neuerungsverbot verwendet er ständig falsch, zumindest versteht er etwas anderes als die Juristen.
Ebenso weiß er nicht, was man unter "ordentlichem Verfahren" versteht: er zählt schon das "abgekürzte Verfahren" zum "ordentlichen Verfahren".
und beim Verhältnis Verfolgungsverjährung-Strafbarkeitsverjährung blickt er auch nicht durch, wie ich gerade gesehen habe.

Richtig ist jedoch, dass die Anonymverfügung nicht zum ordentl. Verfahren zählt.

Dabei braucht man lediglich die Überschriften im VStG lesen:
Aber das wird oft - auch von schwächeren Juristen - vernachlässigt.

§ 50: Organstrafverfügungolizei bietet gegen Bezahlung Nichtanzeige an.

§ 49a : Anonymverfügung: Behörde bietet Zulassungsbesitzer!!! gg Bezahlung Nichtverfahren an. (Anbot zum Verwaltungsvertrag) Täter wird erst gar nicht ermittelt !
Staat will nur Geld, Geld und noch einmal Geld, um es dann sinnlos zu verpulvern.

§ 47: Strafverfügung+Einspruch=Abgekürztes Verfahren, weil vor Erlassen der Strafverfügung keine behördliche SV-Ermittlung erfolgt.

§ 40: Ordentliches Verfahren: behördliche Sachverhaltsermittlung, Ladungen, Aufforderung zur Rechtfertigung,Parteiengehör, Zeugenvernehmungen+Straferkenntnis

Re(16): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

bono_d70 — Thu, 12 Mar 2015 13:29:36 GMT

ja eh, aber du stellst sie ja als alleinschuldigen für die infrastruktur in
dem gebiet österreichs dar.

gegen diesen vorwurf verwehre ich mich
i hob nur gsogt die hobn ka göd und als beispiel die brücke angeführt

die 50er frotzelei?

exakt diese
ich versteh dich als anrainer aber sei mir ned bös, wozu gibts dann dort 2 spuren?
die strecke ist so kurz das man da nicht mal einen lkw überholen kann faktisch (überspitzt ausgedrückt)
es geht mir auch in keinster weise um einen zeitverlust.
wenn du vom 100er doppelspurig richtung scheifling rüberkommst und via 70 auf 50 fallen musst glaubst du stehst
ich möcht nicht wissen was hier an schadstoffen durch die fahrtflussunterbrechung euch faktisch in die fenster geblasen wird.

bei der achnerbergsiedlung vor murau versteh ich den 70er wenigstens, da hier die einfahrten unübersichtlich und somit gefährlich sind aber der 50er in unzmarkt? da siehst extrem gut aus aus jeder richtung, womit es reine geldbeschaffung der polizei ist.

Re(15): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Thu, 12 Mar 2015 13:22:09 GMT

mit in der pflicht

ja eh, aber du stellst sie ja als alleinschuldigen für die infrastruktur in dem gebiet österreichs dar.

nix liegt mir ferner als für die steirer partei zu ergreifen, aber die vorwürfe kann ich nicht nachvollziehen.

allein die frotzelei in unzmarkt geht mir jedesmal am sack und gerade dort
parkt sich natürlich gerne die rennleitung ein

die 50er frotzelei?

ich bin froh bei mir ums eck einen 30er zu haben und 2-3 mal im jahr rufen wir aus unsrer siedlung die kieberei damits öfters kontrollieren.
der 50er is in ordnung, und die 10 sekunden zeitverlust bringen neimanden um

Re(14): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

bono_d70 — Thu, 12 Mar 2015 13:13:48 GMT

bei der brückensanierung ist meines wissens nach sehr wohl auch die gemeinde mit in der pflicht und nicht alleine die asfinag - aber egal

berndorf?du meinst sankt georgen ob judenburg.

ja genau dort wo man eben abfährt und über pichlhofen und nussdorf nach berndorf kommt. die wohnhäuser neben der strasse beneidete ich noch nie. und schon gar nicht als die den spritzschutz modell holzplanke ~1m vor die fenster geknallt bekommen haben, wie sie mit der untertunnelung begonnen haben

ka göld, ka musidie grundstücke sind tlw. bereits gekauft, es wird sicher was
kommen, nur wann...

sag i ja - olle ka göd
scherz beseite => das wär schon dringend nötig. allein die frotzelei in unzmarkt geht mir jedesmal am sack und gerade dort parkt sich natürlich gerne die rennleitung ein

Re(13): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Thu, 12 Mar 2015 12:12:24 GMT

wenn sie kohle hätten hätten sie die brückensanierung mit einem ausbau
verknüpft und nicht erst wieder einspurig von der AB richtugn st.georgen
gemacht.
komm mir da immer wie in schildbürgistan vor (2 spuren > 1 Spur brücke > 2
spuren ein paar 100 Meter > 1 Spurz St. Georgen) - dümmer gehts ja nimmer

wozu?
Zeitgewinn sind 6 Sekunden, wenn überhaupt.
Solange die Strecke nicht ausgebaut ist, bringt die 2. Brücke auch nix.

Mal davon abgesehen dass all deine Kritikpunkte die ASFINAG und nicht die Gemeinde Judenburg, oder den Bezirk betreffen.

Und der Generalausbau inkl. Umfahrung (Unzmarkt & Co) scheint ja derzeit
komplett vom Tisch zu sein, leider

ka göld, ka musi
die grundstücke sind tlw. bereits gekauft, es wird sicher was kommen, nur wann...

Dafür wird ja im Dezember endlich das Stückl bei Berndorf fertig - bin schon
gespannt

berndorf?
du meinst sankt georgen ob judenburg.

Das sind alles Projekte wo die Stadt oder der Bezirk ned viel was zum Reden haben.

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Thu, 12 Mar 2015 11:14:53 GMT

Danke - aber haben tatsächlich gestern noch geantwortet - s.o.
Der Tenor von allen ist ja eindeutig - Straferkenntnis ist rechtsgültig, muss zahlen - und hab auch schon gezahlt.

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

_underline_ — Thu, 12 Mar 2015 10:23:28 GMT

Ruf an. geht schneller wenn du aus Win/Nö/Bgl. bist: (01) 711 99-21530

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

_underline_ — Thu, 12 Mar 2015 10:23:28 GMT

Ruf an. geht schneller.
wenn du aus Wien/Nö/Bgl. bist: (01) 711 99-21530

Re(22): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 09:12:57 GMT

da du diese Grundvoraussetzung beharrlich negierst

indem Du mir falsche Dinge unterstellst, wird Deine Ansicht nicht richtiger. Du hast behauptet:

einfach ohne Begründung die ganze Verfügung
beeinspruchen..?

das reicht aber nur zur Fristwahrung.
Die Begründung ist nachzureichen, sonst wird der Einspruch als unbegründet (no na) abgewiesen.

--> falsch. Die Strafverfügung wird bei unbegründetem Einspruch außer Kraft gesetzt.

Du behauptest zu meinem Statement "Das heißt: "leerer" Einspruch reicht --> dann (erst dann!) beginnt die Behörde
zu ermitteln (je nach Lust und Laune Lenkererhebung oder gleich
Straferkenntnis - gegen das dann - mit Begründung! - neuerlich berufen werden
muss)"

das ist völliger Unsinn!

obwohl es nachweislich korrekt ist

Du behauptest

Anonymverfügung ist überhaupt kein Teil des ordentlichen Verfahrens.

was natürlich völliger Unsinn ist: Die Behörde ermittelt im ordentlichen Verfahren die Umstände, dazu gehört die Anonymverfügung

Du behauptest

ich kann auch einen Gesetzestext lesen und behirnen. Dort steht auch die Langfassung und nicht die verkürzte Version als Kurzinfo für rechtsunkundige Laien

obwohl die zitierte "Kurzinfo" (wie Du sie nennst) IDENT zum Gesetzestext ist

und davon gibts 100e Beispiele.

Re(9): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 09:03:26 GMT

denn einerseits wenden sie dann das neuerungsverbot gegen dich ein, wenn du
mit dem erst in der 2 Instanz rausrückst

genau das ist der Punkt, wo wir uns seit gestern in den Haaren liegen: Weil ich gegen die Strafverfügung ohne Begründung berufen kann und ERST DANN ein neues Verfahren beginnt und ich ERST NACH Vorliegen der Straferkenntnis Beschwerde einlegen kann, bin ich bei eben jener noch in der 1. Instanz.

Würde ich "ich bin gar nicht gefahren" schon bei der Berufung zur Strafverfügung einwenden (müssen, weil die nach Deiner Theorie schon zum ordentlichen Verfahren gehört und die Straferkenntnis dann ja schon 2 Instanz wäre), ginge das ja gar nicht!

e Verfolgungsverjährung von 6 auf 12M angehoben worden. Und das geht sich
praktisch leider immer aus.

ja, leider - aber bei vielen Leuten die mit einem Auto fahren + häufigen Ortsabwesenheiten....unmöglich ist es nicht, aber jedenfalls deutlich schwieriger

Re(21): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 08:58:56 GMT

Einspruch kann man erst in einem ordentlichen Verfahren erheben.

da du diese Grundvoraussetzung beharrlich negierst, wiederhole ich nur: EOD

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 08:51:50 GMT

(wenn etwa auf die Lenkererhebung verzichtet wird - was nicht so selten
vorkommt - darf man dies erst zum allerletztmöglichen Zeitpunkt kritisieren in
der (manchmal berechtigten) Hoffnung, dass durch die Dauer der (erst dann)
durchzuführenden Lenkererhebung die Verfolgungsverjährung eintritt....).

das wurde deutlich schwieriger, denn einerseits wenden sie dann das neuerungsverbot gegen dich ein, wenn du mit dem erst in der 2 Instanz rausrückst und 2. ist die Verfolgungsverjährung von 6 auf 12M angehoben worden. Und das geht sich praktisch leider immer aus.

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 08:45:37 GMT

dann passt ja Dein Weg eh völlig

Ich probiers halt prinzipiell mit "stimmt gar nicht", "kann nicht sein" --> etwa: "Verkehrsschild war nicht sichtbar, weil zugeschneit" (geht nicht im Sommer)!. Oder (bei mobilen Schildern): Muss umgefallen gewesen sein. Das ist Kreativität gefragt!

Zugegeben: Bei "normalen" Tempobeschränkungen mit Radarbild wirds schwierg - aber zB "Unvorstellbar - da muss das Radargerät ungenau messen" geht immer --> dann müssen die die Eichprotokolle suchen....manchmal sind die dazu zu faul und stellen kommentarlos ein.

Meine "Erfolgsquote" bei diesem Vorgehen würde ich ohne Übertreibung auf 20-25% schätzen - aber dafür muss man in dem Thema schon ein bisschen fit sein (wenn etwa auf die Lenkererhebung verzichtet wird - was nicht so selten vorkommt - darf man dies erst zum allerletztmöglichen Zeitpunkt kritisieren in der (manchmal berechtigten) Hoffnung, dass durch die Dauer der (erst dann) durchzuführenden Lenkererhebung die Verfolgungsverjährung eintritt....).

Für die Zeit die ich für diese Geschichten investiere, ist das sicher unwirtschaftlich (wenn ich im Stress bin mach ichs wie Du - Höhe urgieren; fertig) - aber ich seh das als Herausforderung - so wie andere Kreuzworträtsel oder Sudoku lösen....

Und nein, ich glaube nicht dass ich übermäßig viele Strafen bekomme: Aber wir sind mit zwei Autos täglich unterwegs, machen viele Urlaube mit Auto usw: Und da kommen wir zusammen auf so 4-5 Strafen im Jahr, das geht find ich...

Re(12): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

bono_d70 — Thu, 12 Mar 2015 08:38:56 GMT

wenn sie kohle hätten hätten sie die brückensanierung mit einem ausbau verknüpft und nicht erst wieder einspurig von der AB richtugn st.georgen gemacht.
komm mir da immer wie in schildbürgistan vor (2 spuren > 1 Spur brücke > 2 spuren ein paar 100 Meter > 1 Spurz St. Georgen) - dümmer gehts ja nimmer

Und der Generalausbau inkl. Umfahrung (Unzmarkt & Co) scheint ja derzeit komplett vom Tisch zu sein, leider

Dafür wird ja im Dezember endlich das Stückl bei Berndorf fertig - bin schon gespannt

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Thu, 12 Mar 2015 08:35:56 GMT

und DA sind jetzt Deine Begründungen warum Du nicht zahlen willst (spätestens)
anzubringen!

Jo, aber welche Gründe sollen das sein? Ich jammer immer, die Strafe ist zu hoch, und das aber freundlich, von daher werden Strafen eigentlich immer deutlich gesenkt (gut, diesmal war die Senkung eher homöopathisch, aber bitte...) Aber abgesehen davon, dass niemand Strafen zahlen will, wüsste ich nicht, was ich da schreiben soll.

Re(5): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 08:31:35 GMT

was ich dann mache, kann ich mir aus diesem und anderen ähnlichen Threads
herauslesen.

...abwarten. Dann kommt ne Lenkererhebung - die füllst Du wahrheitsgemäß aus, selbstverständlich - und dann (oder ohne Lenkererhebung - schöner Beschwerdegrund, weil mache Behörden sind schlampig uns sparen sich das) zahlst Du entweder - oder machst das, was eh in der Rechtsmittelbelehrung steht: Beschwerde beim Landesverwaltzungsgericht (klingt komplizierter als es ist - einzubringen aber easy über die Behörde, die die Erkenntnis gefällt hat) - und DA sind jetzt Deine Begründungen warum Du nicht zahlen willst (spätestens) anzubringen!

Re(4): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Thu, 12 Mar 2015 08:26:20 GMT

OK, und was ich dann mache, kann ich mir aus diesem und anderen ähnlichen Threads herauslesen... stöhn... irgendwie müsste man das mal als FAQ irgendwo zusammenfassen...
Aber zumindest weiß ich jetzt, was ich wissen wollte - die jetzige Straferkenntnis muss ich zahlen.

*zähneknirschend zum online-banking brows'*

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Thu, 12 Mar 2015 08:22:17 GMT

und was haben die gesagt?

Sehr geehrter Herr Superflo!

In Beantwortung Ihrer Anfrage darf ich Ihnen einen Ausdruck des §31 und auch des §32 des Verwaltungsstrafgesetzes übermitteln, in dem die Verjährung geregelt ist.

Hier müssen 3 Arten von Verjährung unterschieden werden:

Der Beginn der Verjährungsfrist ist immer vom Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

Verfolgungsverjährung:
Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr (beginnend mit dem oben genannten Zeitpunkt) keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist.
In Ihrem Fall ist Beginn der Verjährungsfristen der 28.7.2013. Die Verfolgungsverjährung wäre erst nach einem Untätig-Sein der Behörde bis zum 27.7.2014 eingetreten.
Aufgrund der Zustellung der Strafverfügung im September 2013 hat die Verfolgungsverjährungsfrist zu laufen aufgehört.

Strafbarkeitsverjährung:
Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre beginnend mit dem oben genannten Zeitpunkt. Nach dem Ablauf von 3 Jahren darf sohin kein Straferkenntnis mehr gefällt werden.
In Ihrem Fall wäre die Strafbarkeitsverjährung erst am 28.7.2016 eingetreten. Durch Zustellung eines Straferkenntnis bereits am 12.2.2015 ist die Strafbarkeitsverjährung aufgehoben.

Sonderfall:
Sind in einem Verfahren, in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Beschwerde zusteht, seit dem Einlangen der Beschwerde gegen ein Straferkenntnis 15 Monate vergangen, so tritt das Straferkenntnis von Gesetz wegen außer Kraft, das Verfahren ist einzustellen.
.
Vollstreckbarkeitsverjährung:
Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind.
In Ihrem Fall würde einerseits Rechtskraft mit Ablauf der Beschwerdefrist eintreten, wenn Sie gegen das Straferkenntnis keine Beschwerde einbringen. Ebenso wie andererseits Rechtskraft eintreten würde, sobald eine erhobene Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt wird.
Ab diesem Zeitpunkt (Rechtskraft) beginnt dann die dreijährige Vollstreckbarkeitsverjährung zu laufen.

In der Hoffnung Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Re(3): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 08:19:01 GMT

D.h. wie hätte mein Einspruch vor 1 ½ Jahren im Idealfall aussehen müssen?

"Gegen die Strafverfügung sowieso vom soundsovielten erhebe ich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach Einspruch"

Aus, Schluss, fertich

Re(20): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 08:16:20 GMT

ausgehend von meinem Posting:

"falsch: Wird eine Strafverfügung (auch grundlos) beeinsprucht, ist das
ordentliche Verfahren einzuleiten."

schreibst Du wörtlich:

da irrst du!
Einspruch kann man erst in einem ordentlichen Verfahren erheben.

Ich zitiere daraufhin den Gesetzestext, der da lautet - wörtlich zitiert:

" Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten."

--> also genau das was ich schrieb und genau das was Du mit "da irrst Du! quittiertest.

Also: entweder irrt hier auch der Gesetzestext - der gibt mir nämlich Recht - und Deine Aussage übertrumpft halt in Deinen Augen das Gesetz.

Oder: Du kannst keine Fehler zugeben!

(dass Du dazwischen mit Überschriften im Gesetzestext, der Kritik ich würde mich an einem einzigen Wort aufhängen (ja, einzelne Worte sind bei Gesetzen relevant!) und ähnlichen Peinlichkeiten kommst hat diesen Thread natürlich erheblich verlängert - ich habe leider nicht die Größe, Deine selbstentlarvenden Anwandlungen unkommentiert für sich stehen zu lassen - mein Fehler...)

Re(2): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Thu, 12 Mar 2015 08:09:22 GMT

Falls nur gegen die Strafhöhe Einspruch erhoben wurde ist die Strafverfügung
dem Grunde nach rechtskräftig.

Ich verstehe. D.h. wie hätte mein Einspruch vor 1 ½ Jahren im Idealfall aussehen müssen?

Das Straferkenntnis ist somit noch innerhalb dieser
Strafbarkeits-Verjährungsfrist und diesbezüglich nicht zu beanstanden

Alles klar, gut, dann brenn ich halt .

Du bist ja nicht alleine, Du hast ja die Geizhals-Gemeinde.

Welch versöhnliches Schlusswort, danke!

Re(21): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 07:51:32 GMT

https://forum.geizhals.at/t862916,7443498.html#7443498

Re(20): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 07:51:22 GMT

https://forum.geizhals.at/t862916,7443498.html#7443498

Re(19): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 07:50:49 GMT

ich gebe Fehler zu, wenn ich welche mache. Drum kann ich hier leider nichts eingestehen.

Fakt ist:
Nur bei der Anonymverfügung gibt es KEIN ordentliches VBerfahren. Es wird (nomen est omen) KEIN Schuldiger ermittelt, es gibt keine ordentlichen Rechtsmittel.

Die beiden anderen Verfahren, sowohl das kurze wie das lange sind ordentliche Verfahren. Auch der Strafbefehl im kurzen Verfahren richtet sich bereits gegen eine Person, die dann ein ordentliches Rechtsmittel dagegen ergreifen kann. Ein ordentliches Rechtsmittel kann immer nur in einem ordentlichen Verfahren ergriffen werden und ein ordentliches Verfahren kann niemals mit einem Einspruch BEGINNEN. Das ist denkunmöglich, denn gegn was soll ich ordentliches Rechtsmittel ergreifen, wenn es keinen ordentlichen Rechtstitel gibt? Einen solchen kann es aber wieder nur in einem ordentlichen Verfahren geben.

Wir drehen uns an diesem Punkt im Kreis und du kannst oder willst hier nicht folgen. Das ist OK, es ist das Recht eines jeden in Unwissenheit zu beharren, aber für mich ist an dieser Stelle endgültig EOD.

Re(11): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Thu, 12 Mar 2015 07:29:17 GMT

ja, aber das is ja nur fohnsdorf
die haben den bürgermeister nachdem er vom land abgesetzt wurde auch wieder gewählt, brauch ma ned reden.
ich meinte eher judenburg und deine aussage...

Re(21): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 07:19:42 GMT

tja - selber einlesen in das Thema, selbst ein Bild machen....Die Antworten auf Eure Fragen werden von AVS oder von mir naturgemäß konträr ausfallen....

(Mit dem Unterschied, dass ich tatsächlich recht habe, selbstverständlich )

Re(10): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

bono_d70 — Thu, 12 Mar 2015 06:45:13 GMT

die haben sich mit der therme massiv übernommen - vor allem wie krank ist das, wenn man eine therme baut und diese dann beheizen muss!? auf einem packtgrund der kriche
aber das ist ein anderes thema

Re(9): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Thu, 12 Mar 2015 06:33:27 GMT

auf was beziehst du dich?
ich weiß nur dass fohnsdorf chronisch am Sand ist...

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

bono_d70 — Thu, 12 Mar 2015 06:26:25 GMT

in 90% der Fälle immer beide

Re(20): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Thu, 12 Mar 2015 06:10:53 GMT

das frag ich mich auch grad

Re(19): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

EP 100 — Thu, 12 Mar 2015 02:34:08 GMT

Und? wer hat jetzt "gewonnen" ?

Re(18): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 19:02:11 GMT

ja und? Du meinst

"du klammerst dich verzweifelt an EIN Wort einer nicht rechtsrelevanten Quelle"

Ich belege Dir, dass diese "nicht rechtsrelevante Quelle" halt der Gesetzestext ist. Jetzt kommst Du mit Abschnittsüberschiften? Gehts noch? Du hast ganz klar nach den Buchstaben des Gesetzes unrecht - das kannst halt nicht eingestehen...

Re(17): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 18:55:06 GMT

lies die Abschnittsüberschrift vor §47

Re(5): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 18:49:34 GMT

MOMENT

Das 1. ist mal die Verfolgungsverjährung. Inzwischen 1J ab Tat.
Danach die "allgemeine" Verjährung. 3J

Willst du jetzt sagen, die Behörde hätte 3J Zeit für EINE Antwort?

Wenn die sich so lange Zeit lassen, dann ist eh alles zu spät (für die Behörde)

Re(16): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 18:45:39 GMT

Du ich: Lies 49 Abs. 2.
Und dann verkriech Dich in einer Ecke.

Oder steh EIN EINZIGES MAL dazu falsch gelegen zu haben.

Re(16): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 18:45:39 GMT

Tu ich: Lies 49 Abs. 2.
Und dann verkriech Dich in einer Ecke.

Oder steh EIN EINZIGES MAL dazu falsch gelegen zu haben.

Re(15): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 18:43:06 GMT

§§47-49 VStG - lies selbst nach

Re(15): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 18:43:06 GMT

§§47-49 VStG - lies selbst nach

ich dachte, du weißt, wovon du redest

Re(14): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 18:41:44 GMT

schau, du klammerst dich verzweifelt an EIN Wort einer nicht rechtsrelevanten
Quelle

mehrerer offizieller Quellen. Auf help.gv.at stehts auch genau so

Ich halte mich da ans Gesetz.

Das was Du für das Gesetz hältst. Ohne es zu belegen oder zu zitieren. Einfach ex cathedra...

Re(13): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 18:37:31 GMT

schau, du klammerst dich verzweifelt an EIN Wort einer nicht rechtsrelevanten Quelle. Ich halte mich da ans Gesetz.

Aber glaub doch, was du willst.

Re(12): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 17:21:16 GMT

Der Satz mit "DANN" ist falsch (bzw sinnverzerrend verkürzt),

ich WUSSTE es: Die BH irrt, die LPD irrt --> AVS weiß es besser

Re(11): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 17:16:15 GMT

Ich weiß, wovon ich rede und ich kann auch einen Gesetzestext lesen und behirnen. Dort steht auch die Langfassung und nicht die verkürzte Version als Kurzinfo für rechtsunkundige Laien auf einer Homepage.
Der Satz mit "DANN" ist falsch (bzw sinnverzerrend verkürzt), ich habs ausführlich erklärt, wenn du es nicht verstehst, ist es wirklich dein und nicht mein Problem.
Ich beharre hier nicht, ich berufe mich nur aufs Gesetz.

daher bitte: erklärs irgendjemandem, der sich in der Materie nicht auskennt. Also bitte irgendwem anderen, ned mir. Ich weiß, wie es rennt.

wir können gern weiterdiskutieren, aber in dem Punkt ist EOD für mich.

Re: Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Rheumon — Wed, 11 Mar 2015 17:11:10 GMT

Nun, Strafen, auch wenn gerechtfertigt, beeinspruche ich immer, denn dann
werden sie immer etwas gesenkt. So auch diesmal. Strafe runter auf 60,-,
zusätzlich 10 € Gebühr oder was, also 70. Na toll .

Grundsätzlich fallen nach einem Einspruch 10 % der Geldstrafe an Verfahrenskosten an, mindestens jedoch 10 Euro. (§ 64 Abs 2 VStG), sofern das Verfahren nicht eingestellt wurde. Soweit ist das Straferkenntnis ok.

Falls nur gegen die Strafhöhe Einspruch erhoben wurde ist die Strafverfügung dem Grunde nach rechtskräftig. Im weiteren Verfahren (Beschwerde an LvwG) ist es dann nur mehr zulässig, über die Strafhöhe zu streiten.

Die Strafbarkeitsverjährung beträgt 3 Jahre ab Tatzeitpunkt. Das Straferkenntnis ist somit noch innerhalb dieser Strafbarkeits-Verjährungsfrist und diesbezüglich nicht zu beanstanden.

Re(10): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 17:08:00 GMT

wenn Du den link der Behörde nicht liest/verstehst/akzeptierst kann ich Dir auch nicht helfen.

ORDENTLICHE Rechtsmittel gibt wann?

schreibt ja eh die Behörde in meinem Link: Das ist das Mittel gegen die Strafverfügung. Die dadurch außer Kraft tritt. Wodurch - erst dann - das ordentliche Verfahren eingeleitet werden muss. Siehe link, siehe Rechtsmittelbelehrung auf einer x-beliebigen Strafverfügung. Ich hab grad (leider) eine da.

Zitat: "...Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung außer Kraft. Wir leiten DANN das ordentliche Verfahren ein, das heißt wir ermitteln weiter und prüfen alle Umstände des Falles...."

Auch für Dich: Relevanter Teil groß geschrieben.

Aber vielleicht irrt ja die LPD Wien, wenn AVS sagt es ist aber anders....

Anonymverfügung ist überhaupt kein Teil des ordentlichen Verfahrens.

ah geh - hat ja auch keiner behauptet. Das wird ja schließlich erst NACH der Strafverfügung - umso mehr NACH der Anonymverfügung - eingeleitet: Mit dem sinnverstehenden Lesen hast Dus nicht so...

Wird die Anonymverfügung durch Zeitablauf hinfällig, ist ALS ERSTES der
Sachverhalt zu klären und der unbekannte Täter zu ermitteln.

Völlig falsch. Ich habe hier wie gesagt gerade eine Strafverfügung. Lenkererhebung ging der nicht voran; ist in Wien nicht mehr üblich. Ich werde natürlich berufen, wodurch sie außer Kraft gesetzt wird. DANN, ERST DANN wird das ordentliche Verfahren eingeleitet und seitens der Behörde ermittelt (Zitat Rechtsmittelbelehrung).

Und wenn Du Dich jetzt 1000x am Kopf stellst: Hier hast Du -wieder mal - unrecht! So wie sich jeder gelegentlich irrt. Außergewöhnlich ist nicht Dein Irren ansich - das ist normal - außergewöhnlich ist Dein stures auf Falschaussagen beharren - selbst wenn sie offensichtlich sind.

Ich finde das ehrlich schade: Du gehörst sicher zu den "gscheiteren" Postern hier in diesem Forum, Du vertrittst oft eine konträre Meinung zu meiner: Das sollte ansicht spannende Diskussionen versprechen. Aber durch Deine Sturheit seine Aussage zu revidieren, wenn sie offensichtlich sachlich falsch ist, verunmöglichst Du das. Naja, kann man halt nur auf dem Niveau "Renault. Haha, muss man schieben" mit dir kommunizieren. Schade.

Re(3): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 17:01:07 GMT

Woher hast Du die 6 Monate ?

ich weiß, das ist keine gute Quellenangabe, aber irgendwo steht, daß eine Behörde binnen 6 Moinaten auf eine Eingabe reagieren muß. Ich weiß0 nur nicht mehr wo.

wieso meinst Du, dass die Behörde sich in der Praxis soviel Zeit lassen kann
wie sie will ?

weil es keine Konsequenzen für sie hat. Wenn du eine Frist versäumst, ist wegen Fristversäumnis alles aus. Bei der Behörde aber nicht. Die reagiert erst nach 2 Jahren und es ist genauso rechtsgültig als hätte sie nach 3 Monaten reagiert. Und Strafe gibts auch kleine.

Re(9): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 16:10:41 GMT

Der Einspruch ist das ordentliche Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung."

richtig
Frage an dich: ORDENTLICHE Rechtsmittel gibt wann? In welcher Art von Verfahren? (ich hab dir den relevanten Teil GROSS geschrieben, damit dir das raten leichter fällt)

Strafverfügung ist was anderes als Anonymverfügung.

genau das sagte ich ja

Der "normale" Ablauf geht so
Anonymverfügung (ignorieren) --> Strafverfügung (leer beeinspruchen) -->
Lenkererhebung (ausfüllen; wenn man Zeit schinden will in dem man bekannt gibt
wer Auskunft erteilen kann...sind eh bekannt die Schmähs) --> Straferkenntnis
(Beschwerde)

nein, so geht er nicht.
Anonymverfügung ist überhaupt kein Teil des ordentlichen Verfahrens.

Die direkte Ausstellung eines Strafbescheides (ohne vorherige Lenkererhebung) nennt sich "abgekürztes Verfahren", ist in sich aber Teil des ordentlichen Verfahrens (und nur unter ganz bestimmten Umständen überhaupt zulässig.)
Drum kannst ja dagegen ein ordentliches Rechtsmittel ergreifen = berufen. Dann läuft es in der Langversion ab. Aber beides, Kurz- wie Langversion sind ordentliche Verfahren iSd Gesetzes.

Eine Anonymverfügung ist gar kein Verfahren, weil kein Schuldiger ermittelt wird. Sie ist auch an noch strengere Vorgaben geknüpft als das abgekürzte Verfahren.
Da kein Verfahren auch kein Einspruch, da ja 1. keiner zum Einspruch legitimiert ist und zweitens ein ordentliches Rechtsmittel nicht ergriffen werden kann, da ja noch kein ordentliches Verfahren begonnen wurde.
Wird die Anonymverfügung durch Zeitablauf hinfällig, ist ALS ERSTES der Sachverhalt zu klären und der unbekannte Täter zu ermitteln.

Die Zusendung der Lenkererhebung ist also alles, nur nicht willkürlich von der Laune der Behörde abhängig.

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 15:02:37 GMT

Du irrst. Habe Dir im anderen Subthread geantwortet

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 15:01:56 GMT

http://www.bh-suedoststeiermark.steiermark.at/cms/beitrag/12050534/96244808/

Zitat:
"Der Einspruch ist das ordentliche Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung."

"Richtet sich der Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung, tritt die Strafverfügung außer Kraft und kann nicht mehr vollstreckt werden. Die Behörde leitet ein ordentliches Strafverfahren ein, indem Sie angehört werden und alle erforderlichen Beweismittel vorbringen können."

Strafverfügung ist was anderes als Anonymverfügung. Der "normale" Ablauf geht so

Anonymverfügung (ignorieren) --> Strafverfügung (leer beeinspruchen) --> Lenkererhebung (ausfüllen; wenn man Zeit schinden will in dem man bekannt gibt wer Auskunft erteilen kann...sind eh bekannt die Schmähs) --> Straferkenntnis (Beschwerde)

Die Behörde kann auf Anonymverfügung verzichten, sie kann die Lenkererhebung vor die Strafverfügung setzen usw.

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 15:01:56 GMT

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 14:51:36 GMT

Eine Strafverfügung wird durch einen auch leeren Einspruch außer Kraft
gesetzt!

nein

Nachtrag: JEIN - er wird wegen der Fristenhemmnis zeitlich außer Kraft gesetzt. Mehr aber auch nicht.

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 14:51:36 GMT

Eine Strafverfügung wird durch einen auch leeren Einspruch außer Kraft
gesetzt!

nein

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 14:51:09 GMT

falsch: Wird eine Strafverfügung (auch grundlos) beeinsprucht, ist das
ordentliche Verfahren einzuleiten.

da irrst du!
Einspruch kann man erst in einem ordentlichen Verfahren erheben.

Das heißt: "leerer" Einspruch reicht --> dann (erst dann!) beginnt die Behörde
zu ermitteln (je nach Lust und Laune Lenkererhebung oder gleich
Straferkenntnis - gegen das dann - mit Begründung! - neuerlich berufen werden
muss)

das ist völliger Unsinn!

Nochmal: Einspruch kann man erst in einem ordentlichen Verfahren erheben. Gegen was willst denn berufen, wennst noch gar keinen "Bescheid" in der Hand hast?

Gegen eine Lenkererhebung oder eine Anonymverfügung ist ein Einspruch grundsätzlich nicht möglich. Dagegen kann man nicht berufen.

Reicht man die Begründung nicht nach, fordert einen die Behörde nochmals dazu auf. Erfolgt weiter keine Begründung, wird der Einspruch als unbegründet abgewiesen.

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Wed, 11 Mar 2015 14:45:39 GMT

stimmt schon.
aber so erspar ich mir einen zweiten brief wenn ich will.
wenn ich will dass es länger dauert, schreib i nix rein

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Wed, 11 Mar 2015 14:44:50 GMT

die BH oder Gemeinde?

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 14:23:27 GMT

WEIL ich .....

unnötig. Eine Strafverfügung wird durch einen auch leeren Einspruch außer Kraft gesetzt!

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

User150576 — Wed, 11 Mar 2015 14:22:29 GMT

das reicht aber nur zur Fristwahrung.
Die Begründung ist nachzureichen, sonst wird der Einspruch als unbegründet (no
na) abgewiesen.

falsch: Wird eine Strafverfügung (auch grundlos) beeinsprucht, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten.

Das heißt: "leerer" Einspruch reicht --> dann (erst dann!) beginnt die Behörde zu ermitteln (je nach Lust und Laune Lenkererhebung oder gleich Straferkenntnis - gegen das dann - mit Begründung! - neuerlich berufen werden muss)

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

bono_d70 — Wed, 11 Mar 2015 14:13:25 GMT

dafür sinds in judenburg sowas von flink dass es manchmal unheimlich ist...

kein wunder da judenburg massiv geld benötigt

Re(5): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Wed, 11 Mar 2015 14:07:07 GMT

...ich erhebe einspruch gegen grund und höhe der strafe....

WEIL ich .....

und da musst halt anführen warum
ich sag meist (!) dass ich laut meinen aufzeichnungen an dem tag und der uhrzeit nicht an dem ort war oder sonstiges, was meist auch stimmt.
sie sollen mir doch bitte mal alle unterlagen zukommen lassen

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Wed, 11 Mar 2015 13:40:42 GMT

und was haben die gesagt?

vielen Dank für Ihre Nachricht, die soeben beim ÖAMTC angekommen ist. Die Mitarbeiter des Clubs werden sich umgehend um die Erledigung Ihres Anliegens bemühen.

War ja erst heut vormittag...

Re(5): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 13:38:51 GMT

einfach ohne Begründung die ganze Verfügung
beeinspruchen..?

das reicht aber nur zur Fristwahrung.
Die Begründung ist nachzureichen, sonst wird der Einspruch als unbegründet (no na) abgewiesen.

interessehalber die ÖAMTC Rechtsabteilung per Online-Formular um Rat gebeten.
(Bin Mitglied)

und was haben die gesagt?
Denn normal kannst die bei sowas vergessen.
Die raten mir auch immer, ich soll ausländische Strafen zahlen. Na GAAAAAAAAnz sicher ...... NICHT!

Re(4): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Wed, 11 Mar 2015 13:28:56 GMT

und du hast gegen die höhe berufen
warum nicht gegen den grund? immer auch machen!

Das heißt in dem Fall: Ich sag, ich war nicht zu schnell, oder wie? Oder einfach, wie in einem Thread von 2013 schon mal geraten, einfach ohne Begründung die ganze Verfügung beeinspruchen..?

Mir geht's ja net wirklich um die 70 €, sondern einfach mal um die rechtliche Komponente des ganzen. Ein paar Tage hab ich noch, bevor ichs einzahlen muss. Hab auch heute mal interessehalber die ÖAMTC Rechtsabteilung per Online-Formular um Rat gebeten. (Bin Mitglied)

Re(5): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Wed, 11 Mar 2015 13:01:24 GMT

hat er schon verloren.

Da er gegen den Grund nicht berufen hat, hat ers anerkannt. = Frist
abgelaufen.

Und selbst wenn: er hätte das gleich sagen müssen, nicht erst jetzt. Jetzt ist
es zu spät, es gilt das Neuerungsverbot (sinngemäß: keine neuen
Sachverhalte/Beweise in/ab der 2. Berufung)

Also den Weg zu Öamtc&Co kann er sich sparen und gleich zahlen.

ok, danke.
deswegen immer beides beeinspruchen.
grad in der st. eiermark vergessens oft auf die lenkererhebung

dafür sinds in judenburg sowas von flink dass es manchmal unheimlich ist...

Re(4): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 12:26:15 GMT

hat er schon verloren.

Da er gegen den Grund nicht berufen hat, hat ers anerkannt. = Frist abgelaufen.

Und selbst wenn: er hätte das gleich sagen müssen, nicht erst jetzt. Jetzt ist es zu spät, es gilt das Neuerungsverbot (sinngemäß: keine neuen Sachverhalte/Beweise in/ab der 2. Berufung)

Also den Weg zu Öamtc&Co kann er sich sparen und gleich zahlen.

Re(3): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Wed, 11 Mar 2015 12:14:25 GMT

Nein

jetzt wirds interessant
die haben die 85 euro vorgeschrieben, ohne lenkererhebung. und du hast gegen die höhe berufen
warum nicht gegen den grund? immer auch machen!

Ich hab's nicht abgestritten...

es ist aber ned wirklich erwiesen, da es keine lenkererhebung gab

von daher mit meiner laienmeinung, avs weiß da sicher mehr, haben sie innerhalb von 2 jahren (afair die neue frist) noch nicht rausgefunden wer gefahren ist...

jetzt wirds interessant und ich weiß nimmer weiter
ab zum öamtc oder arbö

Re(2): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Wed, 11 Mar 2015 12:00:53 GMT

gabs eine lenkererhebung?

Nein

wissen die überhaupt schon dass du gefahren bist?

Ich hab's nicht abgestritten...

hast du gegen den grund oder nur gegen die höhe berufen?

Nur Höhe.

Re: Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

M_o_D — Wed, 11 Mar 2015 11:48:42 GMT

gabs eine lenkererhebung?
wissen die überhaupt schon dass du gefahren bist?
hast du gegen den grund oder nur gegen die höhe berufen?

Re(3): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 11:19:28 GMT

der Bescheid ist absolut gültig.
Fristversäumnis gilt nur für den lästigen Staatsbürger.

In dem Fall ist der Fristüberzug wohl gar nicht ungelegen. Aber wennst zB auf eine Entscheidung in einem Bauverfahren wartest, schauts anders aus.
Man kann dann die Behörde irgendwie belangen (keine Ahnung wie, habs nie gemacht), aber du darfst genau 1x raten, wie lange die Behörde Zeit hat, DARAUF zu reagieren!

Außerdem ist es nur eine "Rüge", auf die reagiert werden muß. Es bedeutet nicht, daß die Entscheidung deshalb beschleunigt wird.

Re(2): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Wed, 11 Mar 2015 11:15:12 GMT

Bleibt die Frage - ist es zulässig? Oder meinst Du, dass sie eigentlich binnen 6 Monaten bearbeiten und antworten müsste, der Bescheid aber trotzdem gilt?

Re: Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

AVS_reloaded — Wed, 11 Mar 2015 11:10:21 GMT

Kann sich die Behörde Zeit lassen, soviel sie will?

in der Theorie: nein, sondern binnen 6 Monaten

In der Praxis: ja

Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Wed, 11 Mar 2015 10:56:22 GMT

Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Superflo — Wed, 11 Mar 2015 10:56:22 GMT

Hallo Leute,

bin zu schnell gefahren in Graz - im Juli 2013 (!).
54 statt 30 - auf dem Autobahnzubringer vor dem Fußballstadion dortn... hab den 30er offenbar übersehen und bin subjektiv total langsam gefahren (54 auf einer geräumigen Baustelle am Autobahnzubringer, wie gesagt).
85,- € Strafe. Nun, Strafen, auch wenn gerechtfertigt, beeinspruche ich immer, denn dann werden sie immer etwas gesenkt. So auch diesmal. Strafe runter auf 60,-, zusätzlich 10 € Gebühr oder was, also 70. Na toll .

Der Knackpunkt aber: Diese "Straferkenntnis" kommt jetzt im Februar 2015, also über 16 Monate noch der fristgerechten Einbringung meines Einspruchs (das war im September 2013).

Kann sich die Behörde Zeit lassen, soviel sie will?

EDIT merkt noch an: Nein, ich zahl Strafen eh, ohne zu murren. Mich interessiert hier nur, ob die Behörde diesen Akt verschlafen hat, es aber einfach probiert, ob ich trotzdem zahl, weil ich vielleicht keine Ahnung hab. Also wenn diese Straferkenntnis einfach gültig ist, auch, wenn sie nach 10 Jahren kommt, dann zahl ich halt. Wenn nicht - dann nicht.