Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

abHopper — Sun, 15 Mar 2015 15:58:13 GMT

Das stimmt schon. Für einmal parken ist es viel.

Was ich einem Freund passiert hat ihn einiges mehr gekostet: Auto abgestellt, ohne genau zu schauen. Da war ein Schild (Einfahrt oder Bedindertenparkplatz). Nur er hat es übersehen. Kann passieren ... hat ihn aber über 200 Euro gekostet.

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

abHopper — Sun, 15 Mar 2015 15:58:13 GMT

Re(7): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

my_nick_name — Sun, 15 Mar 2015 13:33:08 GMT

Ah Dativ, also "deinem Logik" kann ich folgen, seinem nicht sorry!

Re(4): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sun, 15 Mar 2015 11:29:57 GMT

mir gings gar nicht um den Einzelfall - aber die Reihenfolge

zuerst habe ich mich wegen Einspruchschancen erkundigt - lt. ÖAMTC waren die schlecht - dann habe ich mir gedacht ich stehe dazu wie ein Mann und zahle

ist einfach zu witzig

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Arnold — Sun, 15 Mar 2015 11:25:45 GMT

Wir haben Steuerreform - irgendwo muss die Kohle ja herkommen.

(Ersteres ist natürlich nur ein blöder Vorwand)

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Arnold — Sun, 15 Mar 2015 11:10:30 GMT

Ich stand damals vor der "Einfahrt" eines Mehrfamilienhauses. Den Parkplatz hinter der "Einfahrt" gibt's seit über 10 Jahren nimmer und somit wird die "Einfahrt" auch niemals als solche genutzt. Da eine Abschrägung im Gehsteig vorhanden ist, gilt es vor dem Gesetz offiziell als eine Einfahrt und ist somit frei zu halten. Tatsächlich wird dort ständig geparkt weil es niemanden interessiert bis auf den überschlauen Parkscheriff der helle genug war die Abschrägung zu erkennen aber ignorant genug um über die Wiese und Poller hinter der Einfahrt hinwegzusehen und blöd genug um eine falsche Straße einzutippen.

Aber dennoch gratuliere für das Auffinden des Haars in der Suppe! - Darfst es gerne behalten.

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Arnold — Sun, 15 Mar 2015 11:10:30 GMT

Ich stand damals vor der "Einfahrt" eines Mehrfamilienhauses. Den Parkplatz hinter der "Einfahrt" gibt's seit über 10 Jahren nimmer und somit wird die "Einfahrt" auch niemals als solche genutzt. Da eine Abschrägung im Gehsteig vorhanden ist, gilt es vor dem Gesetz offiziell als eine Einfahrt und ist somit frei zu halten. Tatsächlich wird dort ständig geparkt weil es niemanden interessiert bis auf den überschlauen Parkscheriff der helle genug war die Abschrägung zu erkennen aber ignorant genug um über die Wiese und Poller hinter der Einfahrt hinwegzusehen und blöd genug um eine falsche Straße einzutippen. (nebst einer falschen automarke und einer falschen Farbe - vielleicht war sein Display kaputt, nicht in der Sonne ordentlich ablesbar oder er schlichtweg besoffen oder überfordert)

Aber dennoch gratuliere für das Auffinden des Haars in der Suppe! - Darfst es gerne behalten.

Re(6): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

AVS_reloaded — Sun, 15 Mar 2015 10:36:07 GMT

Deiner Logik

wem?

Re(11): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sun, 15 Mar 2015 10:28:07 GMT

Die Ratschläge bezüglich des Einspruchs waren mit der Intention, in die
Verjährung zu rutschen. Und das gefällt mir nicht.

ja: Die Behörde hat korrekt zu strafen. Das heisst: Zeitgerecht einen zutreffenden Vorwurf zu erheben. Wenn sie das nicht schafft, ist es eben keine korrekte Strafe.

Re(10): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sun, 15 Mar 2015 10:02:04 GMT

Die Ratschläge bezüglich des Einspruchs waren mit der Intention, in die Verjährung zu rutschen. Und das gefällt mir nicht.

https://forum.geizhals.at/t862978,7443830.html#7443830

Ich muss jetzt los, mein Sohn will klettern gehen.

Mfg lukas

Re(15): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sun, 15 Mar 2015 09:58:27 GMT

Nochmals - formalrechtlich bin ich 100% bei dir.

Nur diskutieren wir hier einen konkreten Fall und die Ratschläge dazu seitend der Gemeinde.

Mfg lukas

Re(9): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sun, 15 Mar 2015 09:51:58 GMT

Ich stehe zu den Konsequenzen. Wenn mich keiner verfolgt stehe ich dazu,
genauso wie wenn mich einer verfolgt.

Ich auch: eine berechtigte Strafe zahle ich. Viel mehr noch: Eine berechtigte Strafe _muss_ ich zahlen, sonst wird sie zwangsvollstreckt.
Eine unberechtigte Strafe beeinspruche ich. Und _was_ unberechtigt ist: Nun, das bestimmst nicht Du, sondern das Gesetz. Und eine Strafe für ein Delikt an einem Ort, an dem ich nicht war, ist ganz sicher unberechtigt!

ch würde auch zu den Konsequenzen stehen, wenn ich ein Kind zusammenfahre.

Ich verstehe den Zusammenhang zwischen unterstellter Fahrerflucht und Ausschöpfen der Rechtsmittel in einem Verwaltungsstrafverfahren nicht.

Re(14): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sun, 15 Mar 2015 09:46:52 GMT

Das Einspruchsrecht dient der Korrektur von Rechtsfehlern.

Nein. Das Einspruchsecht ist der Notwendigkeit eines ordentlichen Verfahrens in einem Rechtsstaat geschuldet.

Glaubst du, dass ein Urteil wegen eines Beistrichfehlers neu ausgefertigt
wird?

Von einem Beistrichfehler war nie die Rede. Aber auch hier gälte: Das entscheidet eben weder der Beschuldigte, noch die ausstellende Behörde, noch Dein Bauchgefühl: Genau das macht einen Rechtsstaat nämlich aus!

Re(8): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sun, 15 Mar 2015 09:45:08 GMT

Ich stehe zu den Konsequenzen. Wenn mich keiner verfolgt stehe ich dazu, genauso wie wenn mich einer verfolgt.

Ich würde auch zu den Konsequenzen stehen, wenn ich ein Kind zusammenfahre. Ich habe den Fehler gemacht, ich muss ihn beheben oder mit den Konsequenzen leben.

Ich kenne keinen Menschen auf der Welt, der sich jederzeit und immer an alle geltenden Gesetze gehalten hat.

Mfg lukas

Re(13): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sun, 15 Mar 2015 09:40:44 GMT

Das Einspruchsrecht dient der Korrektur von Rechtsfehlern. Hier liegt eingestandenermassen ein Textierungsfehler vor. Glaubst du, dass ein Urteil wegen eines Beistrichfehlers neu ausgefertigt wird?

Mfg lukas

Re(7): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sun, 15 Mar 2015 09:36:14 GMT

Wenn nicht, stehe ich zu den Konsequenzen ohne zu raunzen. Fertig, so einfach
ist es.

D.h. Du überweist jedesmal wenn Du eine 30er Zone durchquerst freiwillig einen 80er an die LPD Wien, richtig!?

Weil wenn nicht: Dann "stehst Du ja nicht dazu", sondern hoffst, nicht erwischt zu werden.

So wie der, der einen Einspruch macht: Der hofft halt, dass die Behörde zdeppert ist Strafen zu erheben.

Wo ist da jetzt der Unterchied?

Re(12): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sun, 15 Mar 2015 09:34:19 GMT

ich habe nichts gegen Ausländer, aber....
ich will Meinungsfreiheit nicht einschränken, aber....

ich bin eine Verfechter des Einspruchsrechts. Aber

--> wer einen Satz so beginnt, meint das Gegenteil!

Spielschulden sind Ehrenschulden.

soviel zum Thema

deppat reden.

Re(11): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sun, 15 Mar 2015 09:29:00 GMT

Tu nicht ständig deppat reden.

Überleg dir einfach die Konsequenzen im Rechtssystem, wenn jedes Verwaltungsverfahren voll durcheskaliert wird, egal ob schuldig oder unschuldig. Da kannst du die Auszahlung von Pensionen einstellen und das komplette Budget ins Justizministerium umleiten.

Und die nachfolgenden Konsequenzen des Gesetzgebers wären garantiert zu Ungunsten der unschuldigen Bürger.

Nochmals, ich bin eine Verfechter des Einspruchsrechts. Aber wenn jemand ein Verwaltungsdelikt begangen hat, soll er es doch einfach bezahlen. Spielschulden sind Ehrenschulden.

Mfg lukas

Re(6): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sun, 15 Mar 2015 09:18:47 GMT

Meine Logik sagt, dass ich mich an Gesetze halte oder nicht. Wenn nicht, stehe ich zu den Konsequenzen ohne zu raunzen. Fertig, so einfach ist es.

Den 30er finde ich OK, weil er in der Realität bewirkt, dass in der Zonen wenigstens der 50er eingehalten wird, was eine substantielle Verbesserung zu früher ist. Und er bewirkt, gemeinsam mit dutzenden anderen Massnahmen, dass die sinnlose Autofahrerei in der Stadt nachlässt.

Mfg lukas

Re(2): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

my_nick_name — Sun, 15 Mar 2015 08:51:25 GMT

Bzgl. "teuer": 58€ für falsch Parken finde ich schon heftig. Kommt das mir nur so vor oder ist das mittlerweile schon quasi Standard? Mein letzter Falschparker 2014 hat mich 26€ gekostet.

Re(5): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

my_nick_name — Sun, 15 Mar 2015 08:45:00 GMT

Und trotzdem ist 30 OK , weil es wenigstens verhindert, dass sie mir mit 60 die Kinder vor meiner Türe zusammenführen.

Ich bin noch nie 30 gefahren.

Verhindert aber nix, weil du selbst (siehe Zitat!) dich nicht an die 30 hältst. Aber die anderen sollen, halt nur du nicht. Deiner Logik kann ich nicht einmal ansatzweise folgen.

Re(10): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sun, 15 Mar 2015 08:40:03 GMT

Du übersiehst, dass die Definition von "in Maßen" vs. "über die Maßen" der Definitionshoheit des Bauchgefühls von Paulas Papa obliegt

Re(9): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Corban — Sun, 15 Mar 2015 08:16:43 GMT

Und
welche Auswirkungen das auf ein Rechtssystem hat, wenn es über die Maßen
ausgenutzt wird, steht aus dem dritten Blatt.

Wie kann etwas "über die Maßen" sein, was rechtlich genauso geregelt ist? Ich kenne kein Gesetz das vorsieht, das Rechtsmittel nur in 10% der Fälle erlaubt.

Re: Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

abHopper — Sat, 14 Mar 2015 22:48:01 GMT

Einfach 58€ zahlen und Sache ist gegessen

Wie du ja selbst sagst hast du tatsächlich in einem Halteverbot gestanden und hast deshalb eine Strafe bekommen.
Die ist nicht wirklich teuer. Die Straße ist anscheinend nicht richtig angegeben (ist denn die von C2G mit Sicherheit genau?). Who cares?

Parken im Parkverbot ist wirklich passier. Ich würde zahlen.

Re(15): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 20:45:21 GMT

man also für einen finanziellen Vorteil maximal hoffen kann, dass *nicht*
korrekt abgewickelt wird und die Strafe verjährt.

nicht ganz korrekt: Der Einspruch gegen die Strafhöhe kann durchaus auch zu einem niedrigeren Ergebnis führen

Re(14): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Kuebel — Sat, 14 Mar 2015 20:09:17 GMT

Sehe ich ja auch so: Geschlampt hat sowieso schon die Behörde. Ich wollt nur deswegen nachfragen, weil eine tatsächlich korrekte Abwicklung dem OP mehr Geld kostet, also ihm eine solche nicht zu empfehlen ist, man also für einen finanziellen Vorteil maximal hoffen kann, dass *nicht* korrekt abgewickelt wird und die Strafe verjährt.

Re(13): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 20:00:17 GMT

wenn die Behörde das in der ihr zustehenden Zeit auf die Reihe kriegt: ja, klar
wenn die Behörde das nicht fristgerecht schafft: Nun - wer hat dann hinsichtlich der korrekten Abwicklung geschlampt - der Bürger oder die Behörde?

Re(12): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Kuebel — Sat, 14 Mar 2015 19:52:41 GMT

anders ausgedrückt: auf eine korrekte Abwicklung zu beharren! Was soll daran
verwerflich sein?

Aber das Ergebnis einer korrekten Abwicklung wäre doch, dass der Straßenname korrigiert wird und der OP die (in diesem Fall teurere, da nicht mehr Anonymverfügung) Strafe zahlen muss, oder?

Re(9): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

AVS_reloaded — Sat, 14 Mar 2015 19:20:25 GMT

Wenn jemand ein Verwaltungsdelikt, das er begangen hat und für das er sich
schuldig fühlt, bis zur letzten Instanz bekämpft, ist das vollkommen rechtens.
Das streite ich gar nicht ab, wir sind zum Glück ein Rechtsstaat.

danke, keine weiteren Fragen.

No further discussion needed.

Was Moralisch davon zu halten ist

DEINE Moral interessiert MICH ... (rat mal)

Re(13): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 17:07:37 GMT

Dem OP ist klar, dass es ein Schreibfehler ist.

Er hat das vorgeworfene Delikt nicht begangen! Schreibfehler ist bereits wertend.

lets agree to disagree.

was bleibt auch über....

Re(12): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 17:04:42 GMT

Dem OP ist klar, dass es ein Schreibfehler ist. Alle anderen Daten sind ja OK, und auch Teile des Straßennnamens. Ich kenn die Geschichten auch, als beeinsprucht wurde, dass die Fahrzeugfarbe nicht mittelblau sondern mitternachtsblau war.

Ich lass es sein, lets agree to disagree.

Mfg lukas

Re(11): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 16:59:38 GMT

LOL - das ist einfach falsch, was Du da zusammenschreibst:

Recht und Gerechtigkeit = Moral!

Moral = die Sitten einer konkreten Gruppe! Stichwort Sterbehilfe: Die Gruppe der Gläubigen empfindet das als unmoralisch ("Leben auslöschen"); die Gruppe der Befürworter wiederum empfindet das "leiden lassen" als unmoralisch...

Stell dir einen Staatsanwalt vor, der prinzipiell jedes Urteil gegen ihn
beeinsprucht.

Tja: Dessen Job ist es ja, die Chancen abzuwiegen.

ein Verwaltungsverfahren auszureizen, um vielleicht mit Glück in die
Verjährung zu rutschen.

anders ausgedrückt: auf eine korrekte Abwicklung zu beharren! Was soll daran verwerflich sein?

Auch wenn man sich selbst als schuldig zu erkennen gibt!

Das stimmt doch nicht. Hier zum Beispiel ist der OP absolut der Überzeugung, das vorgeworfene Delikt - Parken in der XY Straße - NICHT begangen zu haben!

Re(10): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 16:48:36 GMT

Wer so schwadroniert, hat sich nicht in Rechtsphilosophie eingelesen.

Es braucht beides, Recht und Gerechtigkeit = Moral!

Stell dir einen Staatsanwalt vor, der prinzipiell jedes Urteil gegen ihn beeinsprucht. Oder eine Partei, die jedes Wahlergebnis in jedem Wahlkreis bis zum OGH beeinsprucht. Klingt irgendwie seltsam, oder?

Hier in dem Forum wird aber prinzipiell empfohlen, ein Verwaltungsverfahren auszureizen, um vielleicht mit Glück in die Verjährung zu rutschen. Auch wenn man sich selbst als schuldig zu erkennen gibt!

Mfg lukas

Re(9): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 16:18:47 GMT

Der Unterschied zwischen Recht, Gerechtigkeit und Moral ist dir geläufig?

Ich würd mal meinen: Das eine ist objektivierbar - das andere höchst subjektiv.

Wer sein höchstpersönliches subjektives Moralempfinden einem anderen umhängen will, hat wesentliches (etwa: warum ein Rechtsstaat eben ein objektives System benötigt) nicht verstanden!

Re(8): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 16:12:42 GMT

Der Unterschied zwischen Recht, Gerechtigkeit und Moral ist dir geläufig?

Wenn jemand ein Verwaltungsdelikt, das er begangen hat und für das er sich schuldig fühlt, bis zur letzten Instanz bekämpft, ist das vollkommen rechtens. Das streite ich gar nicht ab, wir sind zum Glück ein Rechtsstaat.

Was Moralisch davon zu halten ist, steht aber auf einem anderen Blatt. Und welche Auswirkungen das auf ein Rechtssystem hat, wenn es über die Maßen ausgenutzt wird, steht aus dem dritten Blatt.

Mfg lukas

Re(7): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

AVS_reloaded — Sat, 14 Mar 2015 15:01:37 GMT

wenn ichs kann und darf, ist es wohl mehr als legitim, es auch zu tun. Oder nicht?

Selbst der Mörder mim blutigem Messer in der Hand ist unschuldig bis zur Verurteilung und ein Recht auf Verteidigung. So funktioniert es halt.
Egal, für wie offensichtlich schuldig DU den auch hältst.

Re(6): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 14:57:06 GMT

Dyss er es kann und darf, nicht dass er es auch tut.

Mfg lukas

Re(11): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

AVS_reloaded — Sat, 14 Mar 2015 14:07:33 GMT

Er hing lange am Spiegel zur allgemeinen
Erheiterung.

manche sind halt leicht zu erheitern

Re(5): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

AVS_reloaded — Sat, 14 Mar 2015 14:06:16 GMT

wenn jeder jede Bestrafung sofort bis zur letzten Instanz bekämpft. Auch wenn
er schuldig ist.

das ist das Grundprinzip eines Rechtsstaates

Re(10): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 13:18:41 GMT

Das Mandat wurde Angesicht zu Angesicht verfasst. Der Polizist forderte sie auf, den Motor sofort abzustellen, worauf sie im sagte, dass er nicht mehr anspringen werde. Wurscht.

Er musste dann das Auto wieder anschieben, damit meine Mutter weiterfahren konnte.

Wir haben uns angepinkelt vor Lachen. Und sind dann endgültig verfallen, als wir den Wisch zu Hause gelesen haben.

Er hing lange am Spiegel zur allgemeinen Erheiterung.

Mfg lukas

Re(8): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 13:15:25 GMT

ROFL

Das hast du mit einem breiten Grinser am Gesicht verfasst!

Mfg lukas

Re(2): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 12:40:25 GMT

net bös sein - aber das ist scheinheilig: Zuerst beim ÖAMTC fragen wie die Chancen stehen - und wenn der dann sagt "nicht allzu gut" auf einen Einspruch verzichten und

man sollte ja zu dem stehen, was man macht.

--> wozu dann die ÖAMTC Anfrage???

Re(9): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 12:29:21 GMT

Wenn jemand für die "Vermeidung von Lärm" zahlen will, weil er wegen einer anderen Sache ein schlechtes Gewissen hat: Soll sein! Aber deshalb das auch von anderen verlangen: absurd.

Auf die Spitze getrieben: Stell Dir vor Deine Mutter hätte die ungerechtfertigte Strafe gezahlt, weil sie eh ein schlechtes Gewissen haben. Und ein paar Wochen später trudelt dann eine Strafe ein wegen "Lärmerregung" - berechtigt. Sie muss ein zweites mal zahlen. Würdest das immer noch so relaxt sehen?

Re(7): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 12:27:18 GMT

vollkommen sinnlosen

und Du hast die Definitionshoheit über die Sinnhaftigkeit!?

Was Du völlig übersiehst ist, dass die korrekte Arbeit der Behörden für einen Rechtsstaat unabdingbar sind. Wenn "ungefähre Beschuldigungen" reichen, ist es vorbei mit der Rechtssicherheit.

Insofern sind Leute, die "schlampige" Strafen beeinspruchen, nicht einfach Querulanten, sondern im Gegenteil ein sehr sehr wichtiges Regulativ für die Behörden und damit für die Rechtssicherheit jedes einzelnen Bürgers!

Re(7): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 12:27:18 GMT

vollkommen sinnlosen

und Du hast die Definitionshoheit über die Sinnhaftigkeit!?

Re(6): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 12:15:13 GMT

Durch die vollkommen sinnlosen Einsprüche wird die Verwaltung verteuert, ohne dass es irgendeinen gesellschaftlichen Nutzen gibt.

Ich habe auch nichts gegen begründete Einsprüche. Wenn ich unschuldig bin oder mich unschuldig fühle, werde ich einsprechen. Das liegt in diesem konkreten Fall aber nicht vor. Er ist schuldig und fühlt sich schuldig.

Wenn viele Menschen unberechtigt einsprechen, muss der Gesetzgeber reagieren. Und das Ergebnis wird sein, dass das Rechtsrisiko für die Unschuldigen steigt.

Mfg lukas

Re(8): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 12:10:35 GMT

Du verstehst, was ich meine mit "in der Sache"?

Meine Mutter wurde - Zitat: "für die Vermeidung vermeidbaren Lärms" bestraft. Sie hat gezahlt, der Auspuff war abgerissen. Dass der Polizist nicht Deutsch kann, tut nichts zur Sache. Genau wie in dem Fall.

Mfg lukas

Re(5): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 12:09:45 GMT

Das halte ich für völlig falsch. Die "Rechtsgelehrten" werden ja nicht von extern angeheuert, sondern sind Teil des Systems. Und wenn die für die Rechtssicherheit der Bürger arbeiten müssen: ja eh - das ist deren Job!

Umgekehrt krieg ich ja meine Mühen auch nicht bezahlt, wenn ich recht habe und das Verfahren eingestellt wird.

Re(4): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 12:07:33 GMT

Die Möglichkeit des Einspruchs dient dazu, bei Fehlern in der Sache = Unschuldigkeit Rechtssicherheit zu bewahren. Die Zusatzkosten, die erzeugt werden, sind niemals durch den Mehrpreis abgedeckt. Schon mal gefragt, was ein Anwalt kostet? Und aufseiten der Verwaltung muss durch den Einspruch ein Rechtsgelehrter in dieses Verfahren eingebunden werden.

Mfg lukas

Re(7): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 12:06:24 GMT

Unsinn: Die Beschuldigung lautet, in der Straße XY gestanden zu sein. Diese Beschuldigung ist falsch.

Re(6): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 12:04:02 GMT

Ja, ich halte es für unethisch, wenn jemand lügt!

Im vorliegenden Fall liegt ein schriftliches Schuldeingeständnis vor. Trotzdem nun einen Verwaltungsvorgang zu beeinspruchen, erachte ich für unredlich.

Mfg lukas

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 12:00:01 GMT

so ein Unsinn:

Entweder ist die Strafe unberechtigt (und ja, das ist sie auch bei einem Formfehler): Dass liegt das Verschulden - für die Verteuerung der Verwaltung usw. - ja bei der Behörde und nicht beim Staatsbürger.

Oder die Strafe ist berechtigt: Dann muss sie der Bürger letztendlich eh zahlen - und die durch das Verfahren verursachten Kosten via Verfahrenskostenzuschläge, Verzicht auf "Rabatt" bei der Anonymverfügung u.ä. obendrauf!

Re(5): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 11:57:46 GMT

d.h. Du hälts es für unethisch, wenn ein Bürger seine Rechte wahrnimmt und nicht alles was von der Obrigkeit kommt kopfeinziehend akzeptieren!? Seltsam...

Re(4): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Sat, 14 Mar 2015 11:56:57 GMT

muss Dir Recht geben. Auch wenns weh tut

Re(4): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 11:26:37 GMT

Rechtsphilosophischer Schwachsinn. Und spieltheoretischer ebenso.

Überleg dir, was passiert, wenn jeder jede Bestrafung sofort bis zur letzten Instanz bekämpft. Auch wenn er schuldig ist.

Mfg lukas

Re(5): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

AVS_reloaded — Sat, 14 Mar 2015 11:17:14 GMT

trotzdem ist 30 OK

ja, ja, so wie es mich gestern gerissen hat, daß die Türkenstraße/Hörlgasse plötzlich 30er-Zone ist. Voll sinnvoll!

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

AVS_reloaded — Sat, 14 Mar 2015 11:15:37 GMT

Von mündigen Bürgern würde ich mir erwarten, dass sie

mündige Schritte gegen RTechtsverfolgung setzen.
Wir leben, zumindest ansatzweise, in einem Rechtsstaat. Da hat man das recht dazu.

Re(4): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 11:13:08 GMT

Hier gehts um ein sogar eingestandenes Parkdelikt.

Und wenn ich ein Mandat wegen einer 30er zone bekomme, zahle ich wortlos. Ich bin noch nie 30 gefahren. Wie 90% der Wiener. Und trotzdem ist 30 OK , weil es wenigstens verhindert, dass sie mir mit 60 die Kinder vor meiner Türe zusammenführen.

Ich kann deine rechtsphilosophischen Exkurs nur bedingt folgen.

Mfg lukas

Re(4): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

AVS_reloaded — Sat, 14 Mar 2015 11:10:44 GMT

teiweise richtig

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Arnold — Sat, 14 Mar 2015 10:59:02 GMT

Und von der Politik würde ich mir erhoffen, dass die Verjährungsfrist
hinaufgesetzt wird

Wurde ja hinaufgesetzt von 6 Monaten auf 12.

und die Strafrahmen im Eskalationsfall erhöht werden.

Auch das passiert ja, da ein Organstrafmandat immer deutlich günstiger ist als die spätere Anzeige.

Die Quintesenz meines Beitrags ist ja die gleiche, nur ohne dabei so oberlehrerhaft und kleinbürgerlich zu wirken. Du musst auch zugeben, dass es gerade im Strassenverkehr zahlreiche Regelungen gibt die aufgrund der einfacheren Exekutierbarkeit in ihrer Form bestehen, und dass die "Lücken" zwischen dem Sinn einer Maßnahme und deren Umsetzung von der Polizei oftmals rigoros ausgenutzt wird um "effizienter" zu arbeiten. Bspw. Tempomessung einer 30-er Zone vor einer Schule am Sonntag oder der Klassiker des 4-Beinigen Ortsschildes. Diese Vorgehensweise ermuntert die Bürger im Gegenzug natürlich ebenso die Lücken der Gesetzgebung sowie der Verfahren zu ihrem Vorteil auszunutzen.

Dass dies eine gewisse Übelkeit auslöst, kann ich aber durchaus nachvollziehen!

Re(2): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Paulas_Papa — Sat, 14 Mar 2015 08:52:31 GMT

Generell halte ich den ganzen Thread zum Kotzen.

Von mündigen Bürgern würde ich mir erwarten, dass sie ein Delikt das sie begangen haben, einfach wortlos zahlen. Nur ist die Anzahl der mündigen Bürger in der Sektion Auto des Forums halt offensichtlich gering.

Diese ganzen verdammten Hinhaltetaktiken verteuern vollkommen sinnlos die Verwaltung und kosten damit allen anderen Geld.

Und von der Politik würde ich mir erhoffen, dass die Verjährungsfrist hinaufgesetzt wird und die Strafrahmen im Eskalationsfall erhöht werden.

Mfg lukas

Re: Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Atschy — Fri, 13 Mar 2015 18:35:56 GMT

Ich habe vor Jahrzehnzen in einem in etwa ähnlichen Fall nicht zahlen müssen. Ich konnte 8 Zeugen angeben, dass ich zu dieser Zeit woanders hingefahren bin zu einer Geburtstagsfeier und mein Auto dort vor dem Haus eingeparkt war (Ich bin dort angekommen und alle 8 Personen haben mir beim Einparken zugeschaut). Dreiviertel der Zeugen waren über 50 Jahre alt und ehrenwerte Bürger dieser betreffenden Kleinstadt ...

Re(5): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Fri, 13 Mar 2015 15:44:21 GMT

ja eh, natürlich - aber in der Praxis ist es völlig wurscht, wann der falsche das erste mal verfolgt wird...

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Geldrucker — Fri, 13 Mar 2015 14:52:14 GMT

die aussage war aber richtig...

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Fri, 13 Mar 2015 14:01:57 GMT

zumal die Strafverfügung nur dann eine Verfolgungshandlung ist, wenn sie gegen den tatsächlichen Lenker gerichtet ist: Ob das immer der Zulassungsbesitzer ist....vor allem wenn eben schon die Verjährung winkt....

Re(5): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Superflo — Fri, 13 Mar 2015 07:37:45 GMT

da hatte ich Recht - man muss nicht

Uiui ich hoffe, ihr habts das geklärt und es ufert nicht hier gleich wieder aus..!

Welche langjährige Beziehung hat nicht mal eine existentielle Krise!?

Klar - bleibt nur die Frage, wer von euch ist Conchita und wer ist Tamara?

Re(4): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Fri, 13 Mar 2015 07:35:24 GMT

bei der konkreten Vorgangsweise waren wir uns glaub ich nie uneinig (bis auf das Detail, ob man den Einspruch auf eine Strafverfügung schon begründen muss oder noch nicht - da hatte ich Recht - man muss nicht ) - sondern bei juristischen Spitzfindigkeiten. Mag das aber nicht nochmal alles aufzählen --> is eh nachzulesen im betreffenden Thread....

und außerdem: Welche langjährige Beziehung hat nicht mal eine existentielle Krise!?

Re(3): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Superflo — Fri, 13 Mar 2015 07:31:10 GMT

Kaum vergeht ein Tag, schon seid'ses euch einig im selben Thema?!
Ich pack gleich die Geige aus!
(verflucht, ich kann gar nicht Geige spielen)

Re: Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Arnold — Fri, 13 Mar 2015 07:22:11 GMT

Ich stand vor ca. 2 Jahren vor dem gleichen Problem. Es war sogar so dass die angegebene Adresse gar nicht existierte (Hausnummer zu hoch). Ich hab daraufhin den ÖAMTC angeschrieben. Die Antwort hab ich nicht mehr, aber sinngemäß:

Ja es ist ein Formfehler. Aber aus der Erfahrung der ÖAMTC-Rechtsberatung hat sich gezeigt dass die Parkorgane immer die gleichen Routen laufen. Wenn sie sich nun vertippen dann wird die zuvor und die danach ausgestelte Strafe verglichen und die Route des Beamten nachvollzogen. Sofern das einfach geht wird nachgebessert und die richtige Strafe ausgestellt. Für diese Nachbesserung hat die Behörde mittlerweile 12 Monate Zeit.

Sprich es ist ein Risikospiel. Warst Du in einem winzigen Gasserlwerk wo Du gute Chancen hast, dass der Beamte drei Gasserl zuvor den letzten aufgeschrieben hat und dann wieder drei Gasserl weiter den nächsten dann kannst es riskieren. Wenn Du zusammen mit 2 anderen in der gleichen Gasse aufgeschrieben wurdest oder wie in deinem Fall der Name der Gasse sich ähneln und der Beamte sich nur vertippt hat, dann schauts eher duster aus.

Ich hab mir damals gedacht, ich riskier's nicht und schliesslich habe ich diese überschreitung auch begangen also zahl ich halt. Besser einmal blechen, ärgern und am nächsten tag wieder vergessen als monate lang briefe schreiben, behördenshit, bangen und sich mehrfach ärgern oder womöglich mehr bezahlen. Mir war das Geld meine Ruhe und gute Laune wert und schliesslich empfand ich es auch als gerechtfertigt. - man sollte ja zu dem stehen, was man macht.

Re(2): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Ykä — Thu, 12 Mar 2015 19:39:28 GMT

+1

Ganz genau so würde ich das auch machen.

1. Beinspruchen dass das was dir angelastet wird nicht stimmt.
Aber nicht den Fehler machen da langwierig erklären warum und wieso und was war.
Fakt ist, du wirst beschuldigt, es stimmt nicht, du beeinspruchst das.
2. Der Ball ist dann wieder bei der Behörde.

Das Spiel kann je nach Informationsstand der Behörde ein paar mal gespielt werden, oder sie haben keine Daten die ihre Anschuldigung untermauern und das Verfahren wird eingestellt.
Also das was dir vorgeworfen wird, wahrheitsgemäß beantworten. Aber du musst keine zusätzliche Informationen liefern.

Re(2): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

Ykä — Thu, 12 Mar 2015 19:39:28 GMT

+1

Ganz genau so würde ich das auch machen.

1. Beeinspruchen dass das was dir angelastet wird nicht stimmt.
Aber nicht den Fehler machen da langwierig erklären warum und wieso und was war.
Fakt ist, du wirst beschuldigt, es stimmt nicht, du beeinspruchst das.
2. Der Ball ist dann wieder bei der Behörde.

Das Spiel kann je nach Informationsstand der Behörde ein paar mal gespielt werden, oder sie haben keine Daten die ihre Anschuldigung untermauern und das Verfahren wird eingestellt.
Also das was dir vorgeworfen wird, wahrheitsgemäß beantworten. Aber du musst keine zusätzliche Informationen liefern.

Re(2): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 19:05:22 GMT

Die Frist, innerhalb der Du eine Strafverfügung bekommen haben musst, sind 6
Monate ab Datum der Übertretung.

12 Monate - seit glaub 2013
und ned Strafe, sondern Verfolgungshandlung - um ganz exakt zu sein

Re(2): Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

AVS_reloaded — Thu, 12 Mar 2015 19:03:46 GMT

Re: Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

mthsff — Thu, 12 Mar 2015 17:09:11 GMT

1. Gibt es Aussicht auf Einstellung aufgrund eines Formfehlers (Strafzettel
ist auf falsche Adresse ausgestellt)

JA, bei mir war die Straßenkilometrierung falsch und ich hab auf gut Glück in einem Telefonat mit der Sachbearbeiterin direkt gesagt, dass jemand wohl einen Fehler bei der Dateneingabe gemacht haben muss.
Sie hat mir nur erklärt, dass es mehrere Zwischenstationen gibt, vom Polizist mitm Laser bis zum Verschicken der Anonymverfügung, und da wird wohl irgendwem ein Zahlendreher passiert sein.

Ich hatte die Geschwindigkeitsübertretung nöchstwahrscheinlich tatsächlich begangen, und zwar in einem 70er Bereich, wo auch gerne gemessen wird und eigentlich eh alle zu schnell sind
Daher war ich durchaus gefasst im Falle des Falles zu zahlen.

Jedoch hab ich von dieser Sache nie wieder was bekommen.

Also brauchst schon ein Glück, dass sich die Ehrlichkeit am längsten währt

Wie andere geschrieben haben, kann die Behörde nämlich nachbessern und dann bist du der Dumme, der sie auf den Fehler auch noch aufmerksam gemacht hat

Re: Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

hhetl — Thu, 12 Mar 2015 16:27:49 GMT

ohne Anspruch auf Richtigkeit, IANAL:

ja, die Behörde kann nachbessern. Die Frist, innerhalb der Du eine Strafverfügung bekommen haben musst, sind 6 Monate ab Datum der Übertretung. Ausnahme: Parkschein, dies ist nämlich nicht Falschparken sondern ein ein Steuervergehen (Verkürzung der Parkometerabgabe) und da gilt 1 Jahr.

Die Zeit läuft für Dich. Idealerweise bekommst Du eine Lenkererhebung, die Du fristgerecht beantwortest, danach eine Strafverfügung, die Du fristgerecht schriftlich beeinspruchst. Diesen Einspruch musst Du nicht begründen bzw genügt als Begründung "Ich habe die Verwaltungsübertretung, die mir zur Last gelegt wird, nicht begangen"- dh, du lässt die Behörde nachfragen. Auf die Nachfrage erklärst Du, dass Du am angegebenen Ort das Fzg nicht abgestellt hast, wenn dann irgendwann nach Beweise gefragt wird, legst Du die c2g-Abrechnung mit der richtigen Rückgabeadresse vor. Mit etwas Glück sind jetzt 6 Monate vergangen. Wenn nicht, zahlst halt.

Ich habe auf diese Tour einmal Linksabbiegen über Sperrlinie und Schienen rumgebogen - der Meister der Gesetze hatte sich in seiner Anzeige im Datum geirrt. Die Behörde wollte unbedingt von mir Beweise haben, dass ich am fraglichen Tag nicht am Ort des Geschehens war - ich habe dann die absurdesten Leute genannt, die mich an diesem Tag ganz woanders gesehen haben könnten - das war ihnen dann irgendwann zu blöd.

cheers
h

Re: Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

User150576 — Thu, 12 Mar 2015 15:00:51 GMT

2. Kann die Behörde nachträglich die Adresse ändern oder nachträglich eine
neue Strafverfügung mit der richtigen Adresse ausstellen?

ja. allerdings läuft die Zeit für Dich...

kann ich leider keinen Einspruch erheben und muss die Sache eskalieren lassen
(Lenkererhebung, Ordnungsstrafe usw.)

gut so -schließlich läuft die Zeit für Dich...

Wie schätzt ihr die Situation ein? Einfach 58€ zahlen und Sache ist gegessen
oder Einspruch riskieren?

Kommt darauf an, wann das Delikt war - d.h. wieviel Zeit noch bis zur Verjährung vergehen muss. Wenn das zB erst heuer war, ists eher sinnlos - wenn das im Sommer oder Herbst war: auf gehts

Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

lucaluca — Thu, 12 Mar 2015 14:55:20 GMT

Hallo,

ich habe heute von meinem Carsharinganbieter eine Anonymverfügung über eine Angelastete Verwaltungsübertretung: "Halten und Parken verboten" zugeschickt bekommen. Da ich mich nicht daran erinnern konnte in der angegebenen Strasse geparkt zu haben habe ich kurz auf google maps nachgeguckt und dann auf der Rechnung vom Carsharinganbieter überprüft ob ich da tatsächlich geparkt habe. Nun ist es so, dass die Strasse die auf der Anonymverfügung nicht dem Rückgabeort auf der Rechnung übereinstimmt.

Die Strassennamen sind ähnlich, so dass ich davon ausgehen kann, dass sich der Aussteller verschrieben hat, aber doch existieren beide Strassen und sind auch in der Nähe. (Als Beispiel sei genannt: Fahrzeug war abgestellt in Mondscheingasse 20 auf Strafverfügung steht Mondgasse 13. Mondgasse befindet sich 4 Strassen von Mondscheingasse entfernt.) In dem tatsächlichen Abstellort des Fahrzeugs befindet sich leider tatsächlich ein absolutes Halteverbot (ist dort neu angebracht und war mir nicht aufgefallen).

Jedenfalls stimmt der Ort der Strafverfügung mit dem Abstellort nachweislich nicht überein. Frage:

1. Gibt es Aussicht auf Einstellung aufgrund eines Formfehlers (Strafzettel ist auf falsche Adresse ausgestellt)
2. Kann die Behörde nachträglich die Adresse ändern oder nachträglich eine neue Strafverfügung mit der richtigen Adresse ausstellen?

Da es sich um eine Anonymverfügung handelt, kann ich leider keinen Einspruch erheben und muss die Sache eskalieren lassen (Lenkererhebung, Ordnungsstrafe usw.) was die kosten von derzeit 58,- € wahrscheinlich eher nach oben treibt.

Wie schätzt ihr die Situation ein? Einfach 58€ zahlen und Sache ist gegessen oder Einspruch riskieren?

UPDATE:
Danke zunächst für all Eure Antworten/Ratschläge!

Meiner Meinung nach sieht es so aus:
Die Strafverfügung ist für ein Vergehen ausgestellt worden das nicht begangen wurde. Fahrzeug wurde nicht in der Strasse die in der Strafverfügung angegeben wurde abgestellt. Punkt.

Alles weitere ist Spekulation, ob sich der Ordnungshüter nun vertippt hat oder wirklich wo anders war oder was auch immer. Da darf man gar nicht mehr weiter drüber nachdenken. Deshalb wäre es - meiner Meinung nach - gerechtfertigt Einspruch zu erheben.

Ich habe dennoch nicht Einspruch erhoben und gezahlt. Anscheinend hat mein Karma aber trotzdem drunter gelitten, denn kurz darauf habe ich erneut einen Strafzettel zugeschickt bekommen, dann am Nachmittag noch einen und schliesslich noch einen 4ten. Alle weiteren mit der korrekten Strasse.

Anscheinend stand der Wagen nun mehrere Tage dort und die Ordnungshüter haben brav Strafzettel ausgestellt... Tja, was soll ich sagen:

Das Carsharing System hat meiner Ansicht nach mehrere Schwachstellen:
1. Es müsste genauer Angegeben werden wo man den Wagen nun abstellen darf. Ich dachte die Wagen haben irgendeinen Deal mit Stadt, dass sie in jedem Bezirk abgestellt werden dürfen. Anscheinend gibt es Ausnahmen. Hätte ich gewusst, dass dort ein Parkverbot ist, hätte ich dort sicher nicht geparkt. Eventuell könnten die Anbieter darauf hinweisen, dass man sich in einem Parkverbot befindet. Die Daten sind online abrufbar.

2. Man hat keine Möglichkeit zeitnah zu erfahren, dass man einen "Fehler" begangen hat und diesen zu korrigieren. Ausser man kontrolliert mehrmals am Tag ob der Wagen immer noch an der Stelle steht und dann ob man schon einen Strafzettel bekommen hat.

3. Die 58 € sind echt viel. (Hier geht es nicht um einen Behinderten Parkplatz oder dass der Wagen an der Stelle irgendwie den Verkehrsfluss behindert oder so.) Dass die Carsharing Unternehmen dann auch noch eine Bearbeitungsgebühr aufschlagen ... Aber da scheint die Stadt richtig gut dran zu verdienen.

Naja, was habe ich draus gelernt ... Nicht viel Ahja, vielleicht benutze ich jetzt doch mal öfter das Fahrrad und nicht mehr die Leihautos...

Anonymverfügung falsche Strasse angegeben

lucaluca — Thu, 12 Mar 2015 14:55:20 GMT