Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Re(7): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Persönliche Mitteilung — Thu, 19 Nov 2015 15:53:50 GMT

danke

Re(16): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Wed, 18 Nov 2015 19:07:03 GMT

Danke für deine Mühen!!

Lt. Auskunft Gemeinde wird nichts nachverrechnet. Der Bescheid gilt ab 1.1.16.

Re(15): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Rheumon — Wed, 18 Nov 2015 16:29:33 GMT

Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 1 Abs 2 und § 323a Abs. 1 Z 1 BAO gilt die BAO, soweit sich aus Z 2 bis 7 nicht anderes ergibt, mit 1. Jänner 2010 auch für Landes- und Gemeindeabgaben.

Einschlägig ist § 207 BAO, die Abgabenfestsetzungsverjährung, hier die Ergänzungsabgabe für die durch die Garage vergrößerte Berechnungsfläche. (Von der Abgabenfestsetzungsverjährung ist die Abgabeneinhebungsverjährung von bereits festgesetzten Abgaben § 238 BAO zu unterscheiden.)

Die Festsetzungs-Verjährunsfrist beträgt  in diesem Fall grundsätzlich 5 Jahre, beginnend ab dem nächsten 1.1., dem Anschluss der baubewilligten Garage  (samt Fertigstellungsanzeige) an den öffentlichen Kanal, somit mit Entstehung der Abgabenschuld, . Siehe § 207 Abs 1 und 2 BAO und § 12 NÖ KanalG.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Ich habe dazu auch eine E des LVWG NÖ gefunden, LVwG-AV-469/001-2014

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20140926_LVwG_AV_469_001_2014_00

Bei Verjährung fragt sich der Profi , ob und gegebenfalls wann die Verjährung zu laufen beginnt:

Für den Beginn der Verjährungsfrist=Entstehung der Abgabenschuld ist entscheidend, ob die angeschlossene Garage an das öffentliche Kanalnetz baubewilligt ist oder nicht. Siehe § 12 NÖ KanalG: "Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige nach der NÖ BO."

Z.B. Eine baubewilligte Garage(samt Fertigstellungsanzeige)  wird nur nachträglich an den Ortskanal angeschlossen: Abgabenfestsetzungsverjährungsfrist beginnt mit dem Anschluss der Garage an Ortskanal.

Wird die Garage aber ohne Baubewilligung gebaut (es gibt naturgemäß auch keine Fertigstellungsanzeige an die Gemeinde) und auch an den Ortskanal angeschlossen, so  entsteht die Abgabenschuld nach dem NÖ KanalG trotzdem nicht und beginnt daher auch keine Verjährungfrist  für die Ergänzungsabgabe/ergänzende Kanaleinmündungsabgabe zu laufen. Es muss  die  Garage erst nachträglich bewilligt oder abgerissen werden.

Hier der Originaltext:

"Bei nicht baubewilligungspflichtigen Maßnahmen (wie dem Anschluss eines vorhandenen Geschoßes) wird eine Abgabenschuld bereits durch die tatsächliche Vornahme der Veränderung begründet. Ist nun eine solche – nicht baubewilligungspflichtige – Veränderung vor mehr als fünf Kalenderjahren eingetreten (vgl. § 207 BAO) wäre diesbezüglich Verjährung eingetreten, der entsprechende Anspruch der Gemeinde auf eine Ergänzungsabgabe könnte nun nicht mehr zu Recht geltend gemacht werden und die entsprechende Berechnungsfläche wäre bei einer allfälligen Ergänzungsabgabenvorschreibung – nach weiteren Veränderungen – dem Altbestand zuzurechnen."

Siehe auch die E
LVwG-AV-5/001-2015
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20150413_LVwG_AV_5_001_2015_00&ResultFunctionToken=0aef54e0-d217-4bde-a9ed-32a268a6e02f&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Bundesland=Nieder%C3%B6sterreich&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=18.11.2015&Norm=BAO+%C2%A7207&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Kanalgesetz%2c+Verj%C3%A4hrung

Re(15): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Rheumon — Wed, 18 Nov 2015 16:29:33 GMT

Einschlägig ist § 207 BAO, die Abgabenfestsetzungsverjährung, hier die Ergänzungsabgabe für die durch die Garage vergrößerte Berechnungsfläche. (Von der Abgabenfestsetzungsverjährung ist die Abgabeneinhebungsverjährung von bereits festgesetzten Abgaben § 238 BAO zu unterscheiden.)

Die Festsetzungs-Verjährunsfrist beträgt  in diesem Fall grundsätzlich 5 Jahre, beginnend ab dem nächsten 1.1., dem Anschluss der baubewilligten Garage an den öffentlichen Kanal, somit mit Entstehung der Abgabenschuld, . Siehe § 207 Abs 1 und 2 BAO und § 12 NÖ KanalG.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Ich habe dazu auch eine E des LVWG NÖ gefunden, LVwG-AV-469/001-2014

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20140926_LVwG_AV_469_001_2014_00

Bei Verjährung fragt sich der Profi , ob und gegebenfalls die Verjährung zu laufen beginnt:

Für den Beginn der Verjährungsfrist=Entstehung der Abgabenschuld ist entscheidend, ob die angeschlossene Garage an das öffentliche Kanalnetz baubewilligt ist oder nicht. Siehe § 12 NÖ KanalG: "Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige nach der NÖ BO."

Z.B. Eine baubewilligte Garage(samt Fertigstellungsanzeige)  wird nur nachträglich an den Ortskanal angeschlossen: Abgabenfestsetzungsverjährungsfrist beginnt mit dem Anschluss der Garage an Ortskanal.

Wird die Garage aber ohne Baubewilligung gebaut (es gibt naturgemäß auch keine Fertigstellungsanzeige an die Gemeinde) und auch an den Ortskanal angeschlossen, so  entsteht die Abgabenschuld nach dem NÖ KanalG trotzdem nicht und beginnt daher auch keine Verjährungfrist  für die Ergänzungsabgabe/ergänzende Kanaleinmündungsabgabe zu laufen. Es muss  die  Garage erst nachträglich bewilligt oder abgerissen werden.

Hier der Originaltext:

"Bei nicht baubewilligungspflichtigen Maßnahmen (wie dem Anschluss eines vorhandenen Geschoßes) wird eine Abgabenschuld bereits durch die tatsächliche Vornahme der Veränderung begründet. Ist nun eine solche – nicht baubewilligungspflichtige – Veränderung vor mehr als fünf Kalenderjahren eingetreten (vgl. § 207 BAO) wäre diesbezüglich Verjährung eingetreten, der entsprechende Anspruch der Gemeinde auf eine Ergänzungsabgabe könnte nun nicht mehr zu Recht geltend gemacht werden und die entsprechende Berechnungsfläche wäre bei einer allfälligen Ergänzungsabgabenvorschreibung – nach weiteren Veränderungen – dem Altbestand zuzurechnen."

Siehe auch die E
LVwG-AV-5/001-2015
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20150413_LVwG_AV_5_001_2015_00&ResultFunctionToken=0aef54e0-d217-4bde-a9ed-32a268a6e02f&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Bundesland=Nieder%C3%B6sterreich&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=18.11.2015&Norm=BAO+%C2%A7207&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Kanalgesetz%2c+Verj%C3%A4hrung

Re(15): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Rheumon — Wed, 18 Nov 2015 16:29:33 GMT

Einschlägig ist § 207 BAO, die Abgabenfestsetzungsverjährung, hier die Ergänzungsabgabe für die durch die Garage vergrößerte Berechnungsfläche. (Von der Abgabenfestsetzungsverjährung ist die Abgabeneinhebungsverjährung von bereits festgesetzten Abgaben § 238 BAO zu unterscheiden.)

Die Festsetzungs-Verjährunsfrist beträgt  in diesem Fall grundsätzlich 5 Jahre, beginnend ab dem nächsten 1.1., dem Anschluss der baubewilligten Garage an den öffentlichen Kanal, somit mit Entstehung der Abgabenschuld, . Siehe § 207 Abs 1 und 2 BAO und § 12 NÖ KanalG.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Ich habe dazu auch eine E des LVWG NÖ gefunden, LVwG-AV-469/001-2014

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20140926_LVwG_AV_469_001_2014_00

Bei Verjährung fragt sich der Profi , ob und gegebenfalls wann die Verjährung zu laufen beginnt:

Für den Beginn der Verjährungsfrist=Entstehung der Abgabenschuld ist entscheidend, ob die angeschlossene Garage an das öffentliche Kanalnetz baubewilligt ist oder nicht. Siehe § 12 NÖ KanalG: "Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige nach der NÖ BO."

Z.B. Eine baubewilligte Garage(samt Fertigstellungsanzeige)  wird nur nachträglich an den Ortskanal angeschlossen: Abgabenfestsetzungsverjährungsfrist beginnt mit dem Anschluss der Garage an Ortskanal.

Wird die Garage aber ohne Baubewilligung gebaut (es gibt naturgemäß auch keine Fertigstellungsanzeige an die Gemeinde) und auch an den Ortskanal angeschlossen, so  entsteht die Abgabenschuld nach dem NÖ KanalG trotzdem nicht und beginnt daher auch keine Verjährungfrist  für die Ergänzungsabgabe/ergänzende Kanaleinmündungsabgabe zu laufen. Es muss  die  Garage erst nachträglich bewilligt oder abgerissen werden.

Hier der Originaltext:

"Bei nicht baubewilligungspflichtigen Maßnahmen (wie dem Anschluss eines vorhandenen Geschoßes) wird eine Abgabenschuld bereits durch die tatsächliche Vornahme der Veränderung begründet. Ist nun eine solche – nicht baubewilligungspflichtige – Veränderung vor mehr als fünf Kalenderjahren eingetreten (vgl. § 207 BAO) wäre diesbezüglich Verjährung eingetreten, der entsprechende Anspruch der Gemeinde auf eine Ergänzungsabgabe könnte nun nicht mehr zu Recht geltend gemacht werden und die entsprechende Berechnungsfläche wäre bei einer allfälligen Ergänzungsabgabenvorschreibung – nach weiteren Veränderungen – dem Altbestand zuzurechnen."

Siehe auch die E
LVwG-AV-5/001-2015
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20150413_LVwG_AV_5_001_2015_00&ResultFunctionToken=0aef54e0-d217-4bde-a9ed-32a268a6e02f&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Bundesland=Nieder%C3%B6sterreich&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=18.11.2015&Norm=BAO+%C2%A7207&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Kanalgesetz%2c+Verj%C3%A4hrung

Re(15): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Rheumon — Wed, 18 Nov 2015 16:29:33 GMT

Einschlägig ist § 207 BAO, die Abgabenfestsetzungsverjährung, hier die Ergänzungsabgabe für die durch die Garage vergrößerte Berechnungsfläche. (Von der Abgabenfestsetzungsverjährung ist die Abgabeneinhebungsverjährung von bereits festgesetzten Abgaben § 238 BAO zu unterscheiden.)

Die Festsetzungs-Verjährunsfrist beträgt  in diesem Fall grundsätzlich 5 Jahre, beginnend ab dem nächsten 1.1., dem Anschluss der baubewilligten Garage  (samt Fertigstellungsanzeige) an den öffentlichen Kanal, somit mit Entstehung der Abgabenschuld, . Siehe § 207 Abs 1 und 2 BAO und § 12 NÖ KanalG.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Ich habe dazu auch eine E des LVWG NÖ gefunden, LVwG-AV-469/001-2014

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20140926_LVwG_AV_469_001_2014_00

Bei Verjährung fragt sich der Profi , ob und gegebenfalls wann die Verjährung zu laufen beginnt:

Für den Beginn der Verjährungsfrist=Entstehung der Abgabenschuld ist entscheidend, ob die angeschlossene Garage an das öffentliche Kanalnetz baubewilligt ist oder nicht. Siehe § 12 NÖ KanalG: "Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige nach der NÖ BO."

Z.B. Eine baubewilligte Garage(samt Fertigstellungsanzeige)  wird nur nachträglich an den Ortskanal angeschlossen: Abgabenfestsetzungsverjährungsfrist beginnt mit dem Anschluss der Garage an Ortskanal.

Wird die Garage aber ohne Baubewilligung gebaut (es gibt naturgemäß auch keine Fertigstellungsanzeige an die Gemeinde) und auch an den Ortskanal angeschlossen, so  entsteht die Abgabenschuld nach dem NÖ KanalG trotzdem nicht und beginnt daher auch keine Verjährungfrist  für die Ergänzungsabgabe/ergänzende Kanaleinmündungsabgabe zu laufen. Es muss  die  Garage erst nachträglich bewilligt oder abgerissen werden.

Hier der Originaltext:

"Bei nicht baubewilligungspflichtigen Maßnahmen (wie dem Anschluss eines vorhandenen Geschoßes) wird eine Abgabenschuld bereits durch die tatsächliche Vornahme der Veränderung begründet. Ist nun eine solche – nicht baubewilligungspflichtige – Veränderung vor mehr als fünf Kalenderjahren eingetreten (vgl. § 207 BAO) wäre diesbezüglich Verjährung eingetreten, der entsprechende Anspruch der Gemeinde auf eine Ergänzungsabgabe könnte nun nicht mehr zu Recht geltend gemacht werden und die entsprechende Berechnungsfläche wäre bei einer allfälligen Ergänzungsabgabenvorschreibung – nach weiteren Veränderungen – dem Altbestand zuzurechnen."

Siehe auch die E
LVwG-AV-5/001-2015
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20150413_LVwG_AV_5_001_2015_00&ResultFunctionToken=0aef54e0-d217-4bde-a9ed-32a268a6e02f&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Bundesland=Nieder%C3%B6sterreich&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=18.11.2015&Norm=BAO+%C2%A7207&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Kanalgesetz%2c+Verj%C3%A4hrung

Re(15): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Rheumon — Wed, 18 Nov 2015 16:29:33 GMT

Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 1 Abs 2 und § 323a Abs. 1 Z 1 BAO gilt die BAO, soweit sich aus Z 2 bis 7 nicht anderes ergibt, mit 1. Jänner 2010 auch für Landes- und Gemeindeabgaben.

Einschlägig ist § 207 BAO, die Abgabenfestsetzungsverjährung, hier die Ergänzungsabgabe für die durch die Garage vergrößerte Berechnungsfläche. (Von der Abgabenfestsetzungsverjährung ist die Abgabeneinhebungsverjährung von fälligen - auch noch nicht festgesetzten- Abgaben ( § 238 BAO) zu unterscheiden.)

Die Festsetzungs-Verjährunsfrist beträgt  in diesem Fall grundsätzlich 5 Jahre, beginnend ab dem nächsten 1.1., dem Anschluss der baubewilligten Garage  (samt Fertigstellungsanzeige) an den öffentlichen Kanal, somit mit Entstehung der Abgabenschuld, . Siehe § 207 Abs 1 und 2 BAO und § 12 NÖ KanalG.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Ich habe dazu auch eine E des LVWG NÖ gefunden, LVwG-AV-469/001-2014

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20140926_LVwG_AV_469_001_2014_00

Bei Verjährung fragt sich der Profi , ob und gegebenfalls wann die Verjährung zu laufen beginnt:

Für den Beginn der Verjährungsfrist=Entstehung der Abgabenschuld ist entscheidend, ob die angeschlossene Garage an das öffentliche Kanalnetz baubewilligt ist oder nicht. Siehe § 12 NÖ KanalG: "Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige nach der NÖ BO."

Z.B. Eine baubewilligte Garage(samt Fertigstellungsanzeige)  wird nur nachträglich an den Ortskanal angeschlossen: Abgabenfestsetzungsverjährungsfrist beginnt mit dem Anschluss der Garage an Ortskanal.

Wird die Garage aber ohne Baubewilligung gebaut (es gibt naturgemäß auch keine Fertigstellungsanzeige an die Gemeinde) und auch an den Ortskanal angeschlossen, so  entsteht die Abgabenschuld nach dem NÖ KanalG trotzdem nicht und beginnt daher auch keine Verjährungfrist  für die Ergänzungsabgabe/ergänzende Kanaleinmündungsabgabe zu laufen. Es muss  die  Garage erst nachträglich bewilligt oder abgerissen werden.

Hier der Originaltext:

"Bei nicht baubewilligungspflichtigen Maßnahmen (wie dem Anschluss eines vorhandenen Geschoßes) wird eine Abgabenschuld bereits durch die tatsächliche Vornahme der Veränderung begründet. Ist nun eine solche – nicht baubewilligungspflichtige – Veränderung vor mehr als fünf Kalenderjahren eingetreten (vgl. § 207 BAO) wäre diesbezüglich Verjährung eingetreten, der entsprechende Anspruch der Gemeinde auf eine Ergänzungsabgabe könnte nun nicht mehr zu Recht geltend gemacht werden und die entsprechende Berechnungsfläche wäre bei einer allfälligen Ergänzungsabgabenvorschreibung – nach weiteren Veränderungen – dem Altbestand zuzurechnen."

Siehe auch die E
LVwG-AV-5/001-2015
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20150413_LVwG_AV_5_001_2015_00&ResultFunctionToken=0aef54e0-d217-4bde-a9ed-32a268a6e02f&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Bundesland=Nieder%C3%B6sterreich&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=18.11.2015&Norm=BAO+%C2%A7207&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Kanalgesetz%2c+Verj%C3%A4hrung

Re(17): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Persönliche Mitteilung — Wed, 18 Nov 2015 08:40:22 GMT

Bitte!

Re(16): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Wed, 18 Nov 2015 08:22:14 GMT

Auf jeden Fall Danke! Jetzt ist mir einiges klarer.

Re(15): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Persönliche Mitteilung — Wed, 18 Nov 2015 08:17:18 GMT

Und die Verjährungsfrist für Abgaben dieser Art?

tut mir leid, kein ahnung

Re(14): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Wed, 18 Nov 2015 04:37:15 GMT

Aso. "bis zu... ein Geschoß"

Und die Verjährungsfrist für Abgaben dieser Art?

Re(13): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Persönliche Mitteilung — Tue, 17 Nov 2015 22:19:47 GMT

Wann ist denn nun ein Geschoß ein Geschoß?

https://forum.geizhals.at/t872056,7554314.html#7554314

Re(12): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 22:13:57 GMT

Stimmt, das wurde verschwiegen, aber indirekt mit beantwortet. Wann ist denn nun ein Geschoß ein Geschoß?

Re(11): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Persönliche Mitteilung — Tue, 17 Nov 2015 22:09:14 GMT

Sind 6 oder 7 Stufen. Jedenfalls weniger als in den Keller.

wie keller? keller gibt's auch noch? das kleine Detail ist irgendwie untergegangen

Also doch kein eigenes Geschoss...

eigenes geschoß wäre es sowieso nicht. je nach (höhen-)lagen gehört die Garage halt zum KG oder EG

würde die Garage tiefer (weniger als halbe geschoßhöhe zum keller) liegen, würde sie mit dem keller aus der kanalbenützungsgebührberechnung wegfallen. da sie aber höher zu liegen scheint (näher zum eg als zum kg) zählt sie zum eg und wird somit mitgerechnet.

Re(10): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 21:58:29 GMT

Sind 6 oder 7 Stufen. Jedenfalls weniger als in den Keller. Also doch kein eigenes Geschoss...

Naja. Dann bleibt nur noch Baustelle Einmündungsabgabe, daß sie nicht versuchen deren damaliges Versäumnis bei mir nachzufordern.

Re(9): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Persönliche Mitteilung — Tue, 17 Nov 2015 21:52:12 GMT

Jein. 85 bei OK Garage UK EG, 110 bei OK Garage OK EG

es zählt OK zu OK

Doch, sieht man. Das sind die Stiegen zwischen den mit Hand gezeichneten
Türen.

dort steht 16 STG, 18,1/28 (ich gehe mal davon aus, daß es 16 stufen ins OG sind)

ich bezweifle, daß es 8 stufen von der Garage ins EG sind (wie eingezeichnet), noch dazu wo 8x18,1 nicht 110 sondern 145cm ist. (aber bei handgezeichneten plänen sollte man eh nie nachrechnen )

aber auf jeden fall ist es weniger als die halbe geschoßhöhe. somit Garage ist berechnungstechnisch im EG.

so, das wäre meine Argumentation zu der Sache. angaben natürlich ohne gewähr

Re(8): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 21:45:07 GMT

du meinst Höhenunterschied zw. fußbodenoberkante Garage zu FOK EG?

Jein. 85 bei OK Garage UK EG, 110 bei OK Garage OK EG

man sieht im Grundriss leider nicht die stufen zur Garage sondern nur die ins
OG

Doch, sieht man. Das sind die Stiegen zwischen den mit Hand gezeichneten Türen.

aber lt. Ansicht ist der versatz weniger als die halbe geschoßhöhe und somit
müsste die Garage zum EG zählen und daher leider auch zur angeschlossenen
geschossfläche und weiter zur kanalbenützungsgebühr. sprich: gemeinde hat
recht

Schade.

im fall der einmündungsabgabe ändert sich nix, bleibt bei 2 zählenden
geschoßen.

Die ist eh fast eindeutig (da gibt es aber sicher eine damalige Falschberechnung der Fläche bei der Einmündungsabgabe, denn es wurde unterkellerte Terrasse (jetzt Wintergarten) und Garage vermutlich vergessen).

der Argumentation kann ich nicht folgen (vlt. liegt die lösung in der B1800),
aber im Ergebnis bleibts gleich (fläche zählt)

Das vergiss wieder! War nonsens.

Re(7): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Persönliche Mitteilung — Tue, 17 Nov 2015 21:32:07 GMT

Der Höhenversatz liegt bei 85-110cm (Unter-/Oberkante EG-Decke).

du meinst Höhenunterschied zw. fußbodenoberkante Garage zu FOK EG?

man sieht im Grundriss leider nicht die stufen zur Garage sondern nur die ins OG

aber lt. Ansicht ist der versatz weniger als die halbe geschoßhöhe und somit müsste die Garage zum EG zählen und daher leider auch zur angeschlossenen geschossfläche und weiter zur kanalbenützungsgebühr. sprich: gemeinde hat recht

im fall der einmündungsabgabe ändert sich nix, bleibt bei 2 zählenden geschoßen.

Ob sich in diesem Gebäudeteil Wasser- oder Kanalanschlüsse befinden ist
unerheblich, da eine direkte Türverbindung zum Wohngebäude besteht und dadurch
diese Fläche zum Wohngebäude dazugerechnet wird.

der Argumentation kann ich nicht folgen (vlt. liegt die lösung in der B1800), aber im Ergebnis bleibts gleich (fläche zählt)

Re(6): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 21:18:05 GMT

Hier ein Auszug aus den damaligen Plänen:

Der Höhenversatz liegt bei 85-110cm (Unter-/Oberkante EG-Decke).

Re(6): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 21:18:05 GMT

Hier ein Auszug aus den damaligen Plänen:

http://666kb.com/i/d3wdeviphkw22vnkj.jpg
http://666kb.com/i/d3wdff98b954wjf2r.gif

Der Höhenversatz liegt bei 85-110cm (Unter-/Oberkante EG-Decke).

Re(6): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 21:18:05 GMT

Hier ein Auszug aus den damaligen Plänen:

http://666kb.com/i/d3wdeviphkw22vnkj.jpg
http://666kb.com/i/d3wdff98b954wjf2r.gif

Der Höhenversatz liegt bei 85-110cm (Unter-/Oberkante EG-Decke).

Edit:

Gemäß § 1a, Zif. 1 des NÖ Kanalgesetzes 1977 gilt als bebaute Fläche diejenige Grundrissfläche, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird.
Unberücksichtigt bleiben nur, nicht wesentlich die Geländeoberfläche überragende bauliche Anlagen oder Gebäudeteile. In diesem Fall kann man lt. Planunterlagen und Berechnungs-
unterlagen nicht von einem unberücksichtig bleibenden Gebäudeteil sprechen. Ob sich in diesem Gebäudeteil Wasser- oder Kanalanschlüsse befinden ist unerheblich, da eine
direkte Türverbindung zum Wohngebäude besteht und dadurch diese Fläche zum Wohngebäude dazugerechnet wird.

Die Geschoßfläche wird durch die äußersten Begrenzungen einer in einer Ebene liegenden Fläche gebildet. Räume mit einem Niveauunterschied bis zur halben Höhe eines Raumes innerhalb einer Ebene
werden zu einem Geschoß gezählt.

Soviel von der Gemeinde.

Re(5): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Persönliche Mitteilung — Tue, 17 Nov 2015 20:48:31 GMT

da wäre jetzt ein planausschnitt mit schnitt hilfreich um zu sehen wie die geschosse zueinander versetzt sind und ob die Garage ev. ein eigenes geschoss darstellt

siehe Begriffsbestimmungen oib-richtlinien

Geschoß
Gebäudeabschnitt zwischen den Oberkanten der Fußböden übereinanderliegender Räume oder lichter Abschnitt zwischen der Oberkante des Fußbodens und der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Gebäudeabschnitte, die zueinander bis einschließlich der halben Geschoßhöhe versetzt sind, gelten als ein Geschoß.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_NI_20150115_4/Anlage_7.pdfsig

Skizze dazu, hier:
http://www.oib.or.at/sites/default/files/eb4_250407.pdf (Seite 1)

aktuelle norm B1800 habe ich jetzt leider nicht zur Hand (die norm ist übrigens auch eine Wissenschaft für sich)

ob unteridisch oder nicht ist ebenfalls in den oib-begriffsbestimmungen zu finden:

Geschoß, oberirdisches
Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. Nicht zu den oberirdischen Geschoßen zählen solche, in denen sich keine Wohnungen, Betriebseinheiten oder Teile von solchen befinden (z.B. nicht ausgebaute Dachräume).

Geschoß, unterirdisches
Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu nicht mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen.

Re(4): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 20:31:28 GMT

Na dann sage ich Danke!

Re(4): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 20:30:32 GMT

Gemeinde meinte, es wird zu Erdgeschoss gerechnet (lotrecht projeziert von irgendwas und weniger als halbe Geschosshöhe lt. deren Auskunft).

Re(3): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

schoefi — Tue, 17 Nov 2015 20:29:12 GMT

Ich habe keinen Dunst was diese Thematik betrifft, ich habe nur das Gesetz gelesen und meine 3 Zwetschken dazu geschmissen.

Re(3): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Persönliche Mitteilung — Tue, 17 Nov 2015 20:26:40 GMT

Weder Kanal noch Wasser.

wenn die Garage der einzige raum in diesem geschoß ist, dann ist es ein NICHT angeschlossenes geschos und wird somit nicht berücksichtigt. und zwar weder bei einmündungsabgabe, noch bei benützungsgebühr

siehe:

Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungsabgabe

§ 3

(1) Die Höhe der Kanaleinmündungsabgabe ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungsfläche (Abs. 2) mit dem Einheitssatz (Abs. 3).

(2) Die Berechnungsfläche wird in der Weise ermittelt, daß die Hälfte der bebauten Fläche mit der um 1 erhöhten Zahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoße multipliziert und das Produkt um 15 v.H. der unbebauten Fläche vermehrt wird. Nicht angeschlossene Gebäude oder Gebäudeteile zählen zur unbebauten Fläche.

wie gesagt: wenn in dem geschoss, in dem sich die Garage befindet, kein anschluss (Ausgussbecken, bodenablauf, wc, etc.) befindet, dann zählt es als geschoss nicht.

detto benützungsgebühr:

Wasser. § 5
Kanalbenützungsgebühr

(3) Die Berechnungsfläche ergibt sich aus der Summe aller an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoßflächen.

nichts im geschoss angeschlossen --> nicht in der summe

aber nochmal: auch wenn es im gesetz so einigermaßen klar steht, jede gemeinde rechnet es anders.

Re(2): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 20:13:49 GMT

Wenn man es als Gebäudeteil auslegt. Aber nachdem es vom Niveau zwischen EG und KG liegt könnte es nicht ein weiteres Geschoß sein?

Re(2): Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 20:10:24 GMT

Weder Kanal noch Wasser.

Re: Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

Persönliche Mitteilung — Tue, 17 Nov 2015 20:05:53 GMT

was in der Garage hängt am Kanal? ein Waschbecken?

aus eigener Erfahrung kann ich sagen, daß viele gemeinden das kanalgesetz zur Ermittlung von einmündungsabgabe und benützungsgebühr eher eigenwilllig interpretieren nur als eine art serviervorschlag betrachten

Re: Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

schoefi — Tue, 17 Nov 2015 19:10:28 GMT

https://goo.gl/9pXDqY

"Die Geschoßfläche angeschlossener Kellergeschoße und nicht angeschlossener Gebäudeteile wird nicht berücksichtigt."

Nach meinem Empfinden dürfte die Behörde recht haben, da es kein Keller sondern ein angeschlossener Gebäudeteil ist.

Auskunft von den Rechtsgelehrten NÖ Kanalgesetz

user563062 — Tue, 17 Nov 2015 17:11:30 GMT

Nachdem hier einige im rechtlich gut bewandert sind, eine Frage zum NÖ Kanalgesetz:

Es geht um Paragraph 5: Kanalbenützungsgebühr
Zählt eine tiefer liegende, an das Stiegenhaus des Wohnhauses angeschlossene Garage als eigenes Geschoss?

Warum die Frage: Behörde will besagte Garagenfläche zur Berechnungsfläche der Kanalbenützungsgebühr hinzurechnen. Zur Kanalanschlußgebühr/Ergänzungsabgabe zählt sie, da angeschlossen (Tür). Da ist es klar ersichtlich im besagten Gesetz. Bei Dachgeschoßausbauten wird ja Dachboden auch nicht eingerechnet.