Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Re(3): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

AVS_reloaded — Fri, 15 Jan 2016 10:44:04 GMT

Er stellt jede generelle Negative Zuordnung von Eigenschaften unter
Strafe.

das sehe ich nicht so eng wie du.

Wie die Judikatur dazu ausschauen wird, wird sich zeigen.

allerdings

Re(3): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

AVS_reloaded — Fri, 15 Jan 2016 10:42:49 GMT

Du solltest auf aktuelle Quellen
gehen:

ähmm, gibts was aktuelleres als das RIS?

Oups, grad gesehen: aus irgendeinem Grund wurde mir die Version vom Dezember angezeigt

Re: Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

SeCCi — Fri, 15 Jan 2016 08:11:22 GMT

ja, genau, deswegen werden die meldungen sein...

Re(3): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

user96106 — Fri, 15 Jan 2016 07:44:47 GMT

Der Abstz 4 ist der mit 1. Jänner in Kraft getretene Hassposterparagraph.
Er stellt jede generelle Negative Zuordnung von Eigenschaften unter Strafe.

Wie die Judikatur dazu ausschauen wird, wird sich zeigen.

wieder ein Beispiel dafür, dass man in Österreich sehr schnell und gerne zur täter-opfer-umkehr neigt.

oh wait: darf ich das überhaupt schreiben?

Re(3): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Paulas_Papa — Thu, 14 Jan 2016 21:26:09 GMT

Holla, die Waldfeh. Den kannte ich nicht, der ist echt neu.

Danke!

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Re(2): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

MG — Thu, 14 Jan 2016 21:18:05 GMT

Du solltest auf aktuelle Quellen gehen:

§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,

1.zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,

2.in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder

3.Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f sowie § 321k, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4) Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Der Abstz 4 ist der mit 1. Jänner in Kraft getretene Hassposterparagraph.
Er stellt jede generelle Negative Zuordnung von Eigenschaften unter Strafe.

Wie die Judikatur dazu ausschauen wird, wird sich zeigen.

Re(6): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 19:00:37 GMT

Aber ich hätte gern genaue Vorgaben WAS strafrechtlich relevant ist.

Oder das.

Re(7): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

powerleecher — Thu, 14 Jan 2016 18:18:28 GMT

Die Handbreit ist von der Formulierung "Immer eine Handbreite Wasser unter dem Kiel" abgeleitet.

Das mit den Ausreden usw. kenne ich eigentlich eher von Links so wie der Autobus voller linker Unschuldslämmer, die natürlich nichts mit der "zufälligen" Beschädigung von ca. 80 PKWs in Spielfeld am Rand einer Demo zu tun hatten.

Re(5): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Fly — Thu, 14 Jan 2016 18:05:33 GMT

Nein. Aber ich hätte gern genaue Vorgaben WAS strafrechtlich relevant ist. Weil bei dem Mist kommt mir eh schon wieder der Kaffee hoch wie bei dem Richter der vollmundig erklärt hat "ich erkenne Pornographie wenn ich sie sehe".

Re(6): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 17:30:42 GMT

Warum genau eine Handbreite? Warum nicht einen fingerbreit darunter? Oder warum nicht gleich Schlangenlinien, mal darüber mal darunter, mit der Ausrede, man sei halt besoffen gewesen?

Re(5): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

powerleecher — Thu, 14 Jan 2016 16:58:41 GMT

Falsch. Es ist derzeit absolut unklar was als strafrechtlich relevant zu betrachten ist und was nicht weil es eben keine Beispiele dafür gibt wie die Richterschaft das Gesetz konkret auslegt.

Was ich möchte ist genau eine Handbreit unter der Grenze zur Strafbarkeit meine Meinung gegen jene Menschen darstellen die zwar ihrerseits das Maximum an Vorteilen aus den österreichischen Gesetzen mitnehmen wollen aber Verbote die sich aus diesen Gesetzen ergeben, völlig ignorieren.

Re(4): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 16:51:28 GMT

Aha. Das nicht posten strafrechtlich relevanter Texte ist für dich also Selbstzensur.

Da du es ja als eine Einschränkung deiner Freiheit empfindest, sei mir eine Frage erlaubt: MÖCHTEST du gerne strafrechtlich relevantes Material posten?

Re(4): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 16:51:28 GMT

Aha. Das nicht-posten strafrechtlich relevanter Texte ist für dich also Selbstzensur.

Da du es ja als eine Einschränkung deiner Freiheit empfindest, sei mir eine Frage erlaubt: MÖCHTEST du gerne strafrechtlich relevantes Material posten?

Re(4): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 16:51:28 GMT

Aha. Die Entscheidung einen strafrechtlich relevanten Text besser nicht zu posten, ist für dich also Selbstzensur.

Da du es ja als eine Einschränkung deiner Freiheit empfindest, sei mir eine Frage erlaubt: MÖCHTEST du gerne strafrechtlich relevantes Material posten?

Re(3): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

powerleecher — Thu, 14 Jan 2016 16:47:03 GMT

Nein, aber wenn die Moderation oder der Forumsbetreiber (beide als Autoritäten innerhalb des Forums mit der Möglichkeit, Strafen zu verhängen) explizit auf eine rechtliche Unsicherheit kontroverser Postings (aufgrund der nicht vorhandenen Rechtssprechung zum neuen Gesetz) hinweist dann wird das von der Mehrheit der Benutzer als Aufforderung dazu verstanden, kontroverse Meinungen nicht zu posten. Also Selbstzensur.
Eine Stufe höher gehen ja auch diese sogenannten Hetzer-Jäger genau so vor die alles was auch nur ansatzweise als Hetze interpretiert werden kann, meist aber nur eine andere politische Meinung ist, an den Arbeitgeber der Person melden weil sie genau wissen dass es der Personalabteilung schnurzpiepegal ist ob das wirklich Hetze war sondern die Sanktionen setzt ohne den Verdacht weiter zu prüfen, einfach weil der Mitarbeiter aufgefallen ist.

Re(2): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 16:39:21 GMT

Damit ich dich recht verstehe: Der Blick auf und der Abgleich mit einer Vorlage (Musterbrief etwa) ist für dich Selbstzensur?

Re: Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

powerleecher — Thu, 14 Jan 2016 16:26:21 GMT

Na, herrscht dir hier noch zu viel Meinungsfreiheit und zu wenig erzwungene Selbstzensur?
Willkommen in der Post-Köln-Lebensrealität.

Re(6): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 15:53:07 GMT

Ja eh, machen ist halt was anderes als sagen…aber das dauernde Melden stört --> und ich unterstelle da jetzt keine Absicht. Niemanden. Ich denke eher, die Forenbesucher sind sich unsicher und ein offizielles Statement würde hier Klarheit schaffen.

Re(5): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

User545539 — Thu, 14 Jan 2016 15:44:50 GMT

Aber anderen hier im GHF.

...die alles Dampfplauderer sind, mir wurde hier schon gesagt man hätte bereits Anzeige gegen mich erstattet weil ich ein Nazi bin und "das wird nicht gut enden für dich"...ist Jahre her...übrigens war das genau einer der User der ständig droht damit das man gegen irgendwas verstößt und er das melden wird...

Fazit: Dampfplauderer

Re(5): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

user563062 — Thu, 14 Jan 2016 15:00:21 GMT

Dann sollen sie sich verrollen und ein eigenes Forum machen.

Re: Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

AVS_reloaded — Thu, 14 Jan 2016 14:51:18 GMT

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.

hmmmmm
Im Moment geht die öffentliche Gefährdung ja wohl nicht von Einzelpersonen aus diesem Forum, sondern Personengruppen an öffentlichen Plätzen aus. Und zwar von Personengruppen, die (da illegal hierher gekommen) zu einem guten Teil einfach nicht hier sein sollten und die zu einem Großteil einer ganz bestimmten Form der geistigen Unzurechnungsfähigkeit leiden (also Lehren eines ganz bestimmten alten rosa Einhorns mit Bart anhängen).

Das kannst jetzt gerne ZARA melden. Der Wahrheitsbeweis ist ja leicht anzutreten.

Re(4): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 14:35:06 GMT

Mir nicht. Aber anderen hier im GHF.

Re(3): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

user563062 — Thu, 14 Jan 2016 14:11:07 GMT

behält sich das Recht vor, Beiträge mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt zu löschen.

Ist dir das zuwenig an jedem Seitenende?

Re(2): Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 14:07:52 GMT

Es müssen ja nicht die Mods sein.

Re: Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

user563062 — Thu, 14 Jan 2016 13:43:57 GMT

Warum sollen die Mods eine Stellungnahme dazu abgeben? Sind die neuerdings die Forenbetreiber?

Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 11:42:46 GMT

Da es momenten im Tratsch Unterform zu gehäuften Postings-Meldungen kommt, sollte sich vielleicht das Mod-Team zu einer Stellungnahme veranlasst sehen … oder zumindest für ein Edit der GH Richtlinien, am besten mit ein, zwei kurzen Beispielen.

Nur so eine Idee von mir um ein wenig Ruhe herzustellen, da eine Gruppe von Österreich in unklaren Situation dazu neigt sich untereinander die Schuld zuzuweisen und der Denunziation zu bezichtigen

Stellungnahme zum neuen § 283 notwendig?

Mikee — Thu, 14 Jan 2016 11:42:46 GMT

Da es momenten im Tratsch Unterform zu gehäuften Postings-Meldungen kommt, sollte sich vielleicht das Mod-Team oder die Betreiber zu einer Stellungnahme veranlasst sehen … oder zumindest für ein Edit der GH Richtlinien, am besten mit ein, zwei kurzen Beispielen.

Nur so eine Idee von mir um ein wenig Ruhe herzustellen, da eine Gruppe von Österreich in unklaren Situation dazu neigt sich untereinander die Schuld zuzuweisen und der Denunziation zu bezichtigen

Edit: "Betreiber" hinzugefügt.