Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

Re(4): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

Rheumon — Fri, 04 Mar 2016 16:46:08 GMT

Kommt drauf an ob man bei der elektronischen Variante eine Abwesenheit
definieren kann.

Die §§ 28 ff ZustG regeln die "Elektronische Zustellung" von Gerichten und Verwaltungsbehörden im Rahmen der Hoheitsverwaltung (§ 1 leg.cit.) über sog. Zustelldienste (z.B. A-trust, postserver, Ö Post AG, BRZ GmBH, , eversand ....)
http://www.bka.gv.at/site/7888/default.aspx

Gem § 33 Abs 2, Satz 2, ZustG, kann der Kunde eines Zustelldienstes ( d. i. der potentielle Empfänger eines elektronischen Dokumentes (Schriftstückes, z.B. Bescheid) der sich bei einem oder mehreren Zustelldiensten angemeldet hat) seinem Zustelldienst mitteilen, dass eine Zustellung - etwa bei Abwesenheit - innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ausgeschlossen sein soll.
http://www.bka.gv.at/site/4633/default.aspx

Ist dies der Fall, kann die Behörde/Gerichte nicht elektronisch zustellen (§ 34 Abs 1, Z 2, e contrario, ZustG) und wird dann versuchen, auf herkömmliche Art, mit RSb-Brief über den Postzusteller, zuzustellen bzw. eine Hinerlegungsanzeige im Postkasten zurückzulassen.

hier geht´s zum Zustellgesetz (ZustG):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005522

Re(9): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

AVS_reloaded — Fri, 04 Mar 2016 14:47:39 GMT

kannst nicht ewig auf abwesenheit machen

ewig nicht, aber lang.

du bekommst die strafe.

manchmal. Oder auch nicht
Aber ganz sicher zu dem Zeitpunkt, wo ich es zulasse.

Re(8): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

soul — Fri, 04 Mar 2016 14:19:07 GMT

hilft dir alles nix, kannst nicht ewig auf abwesenheit machen. also bleibts so wie es ist, du bekommst die strafe.

Re(7): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

AVS_reloaded — Fri, 04 Mar 2016 11:26:09 GMT

jojo,... sehr
schlau

richtig. ich hab ja nix zu verschenken.

Re(6): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

cibs — Fri, 04 Mar 2016 10:54:27 GMT

zuerst Mist bauen und dann den Dreck nicht wollen, jojo,... sehr schlau

Re(7): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

AVS_reloaded — Fri, 04 Mar 2016 10:22:17 GMT

falsch, falsch und nochmals: FALSCH!

Re(5): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

AVS_reloaded — Fri, 04 Mar 2016 10:21:46 GMT

wenn du deine briefe nicht abholst, sie trotzdem als zugestellt gelten und du
so die strafe, ohne die möglichkeit eines einspruchst, annimmst.

das ist völliger Unsinn.

hört sich bei dir zwar kurz witzig an - ist es aber gleich gar nicht.

das ist nicht witzig, das ist falsch.
Das gilt so generell schon mal gar nicht. Sondern nur 99% der Fälle. Und auch da nicht unbedingt, denn der kluge Mann baut vor, sodaß ihm der Dreck erst gar nicht zugestellt wird!

Re(3): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

Bucho — Fri, 04 Mar 2016 09:19:08 GMT

Kommt drauf an ob man bei der elektronischen Variante eine Abwesenheit definieren kann.
Bei Postzustellung geht das ja leicht.

Re(6): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

soul — Fri, 04 Mar 2016 08:54:09 GMT

gilt für alle persönlichen einschreiben.

Re(5): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

Betriebsdirektor — Fri, 04 Mar 2016 08:17:01 GMT

Das gilt ja wohl nur für Anonymverfügungen. Danach wird das ordentliche Verfahren eingeleitet. Und dann stellt sich oft Frage, ob da was an den Lenker zustellbar ist oder nicht...

Re(4): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

soul — Thu, 03 Mar 2016 22:19:59 GMT

ändert nichts daran, dass du, wenn du deine briefe nicht abholst, sie trotzdem als zugestellt gelten und du so die strafe, ohne die möglichkeit eines einspruchst, annimmst. hört sich bei dir zwar kurz witzig an - ist es aber gleich gar nicht.

Re(3): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

AVS_reloaded — Thu, 03 Mar 2016 22:16:40 GMT

ein brief, den ich mir vielleicht noch extra bei der post holen muss, da nicht
anwesend, besser?

genau deswegen: ich bin leider nicht daheim anzutreffen

Re(2): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

soul — Thu, 03 Mar 2016 22:13:00 GMT

warum ist eine elektronische zustellung bescheuert und ein brief, den ich mir vielleicht noch extra bei der post holen muss, da nicht anwesend, besser?
möchtest deine zeitung noch in stein gehauen vom lkw nach hause transportiert haben?

Re(2): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

Thunder — Thu, 03 Mar 2016 20:29:17 GMT

vermutlich all die, die dann gleich einen einziehungsauftrag erlauben

Re(2): Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

mausbaer — Thu, 03 Mar 2016 17:25:53 GMT

Das frag ich mich auch gerade. Eine steirische BH ist kläglich bei der Zustellung des Strafbescheides gescheiter, obwohl sie alle Tricks probiert haben

Re: Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

AVS_reloaded — Thu, 03 Mar 2016 14:00:07 GMT

escheide, Straf- und Anonymverfügungen, Lenkererhebungen u.a.m. elektronisch
an die Email Adresse / Internet zugestellt werden?

wer ist bitte so bescheuert und will das????????????

Re: Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

Nepu — Thu, 03 Mar 2016 09:58:40 GMT

Anonymverfügung, Lenkererhebung, Ladung zur Zeugenaussage ... all dies habe ich seitdem ich mich dort angemeldet habe (etwa vor zehn Jahren) *nicht* über den elektronischen Zustelldienst erhalten.
Jedoch: Diese Woche lag zum ersten mal etwas dort in meinem elektronischen Postfach. Und zwar eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien bzgl. eines Gerichtsverfahrens, wo ich als "Opfer" geführt bin. Mir wurde ins Auto eingebrochen, Täterschaft im Anschluss auf frischer Tat ertappt und Diebesgut wurde sichergestellt, das mir zugeordnet werden konnte.

Re: Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

davroi — Thu, 03 Mar 2016 09:46:57 GMT

Strafzettel hab ich noch keine bekommen;
aber meine Gemeinde schickt mir brav die Rechnung 1/4 jährlich
(Wasser, Grundsteuer, Müll,..)

Elektronische Zustellung von Strafen u.ä.

dev_23_64 — Thu, 03 Mar 2016 09:35:01 GMT

Hallo alle miteinander!

Hat schon jemand von euch Erfahrungen mit dem Elektronischen Zustelldienst gemacht.

Das heißt konkret, dass Bescheide, Straf- und Anonymverfügungen, Lenkererhebungen u.a.m. elektronisch an die Email Adresse / Internet zugestellt werden?

Funktioniert das schon?