Strafverfügung, Verjährung

Re(4): Strafverfügung, Verjährung

SeCCi — Tue, 11 Apr 2023 15:57:50 GMT

ich wollt mal mitspielen und sehen ob/was passiert ^^

Re(3): Strafverfügung, Verjährung

my_nick_name — Tue, 11 Apr 2023 15:33:40 GMT

Du musst die Jahre dazuschreiben, sonst wird's unübersichtlich weil 2016>2023
Wie das wohl ausgegangen ist?

Re(3): Strafverfügung, Verjährung

someonelikeme — Tue, 11 Apr 2023 11:44:44 GMT

der will doch nur ~~spielen~~spammen.

Re(2): Strafverfügung, Verjährung

SeCCi — Tue, 11 Apr 2023 11:42:15 GMT

1 - november
2 - dezember
3 - jänner
4 - februar
5 - märz
6 - 05. april

so viel zum halben jahr...

Re(6): Strafverfügung, Verjährung

Engelbert2000 — Fri, 09 Sep 2016 23:45:31 GMT

Dann würde sich meine These von 90% der Menschen sind Idioten wieder mal bestätigen. Aber mal ganz ehrlich, wir beide wissen es nicht wirklich!

Re(5): Strafverfügung, Verjährung

Schwarzbrot — Fri, 09 Sep 2016 23:01:56 GMT

Glaub ich nicht einmal. Ist Psychologie, Menschen lügen nicht gern und grundlos wenn sie sich rechtfertigen. Deshab schreibt er auch "ich hab Einspruch erhoben" und nicht, "ich bin unschuldig".

Ich denke nur er hats getan, will sich aber rausreden, aufegmuntert von dieversen "Rechtsexperten" im Sinne von, dass müssen die mir erst mal beweisen. Falsch, die Behörde muss gar nichts beweisen, ER muss beweisen, dass es nicht so war.

Re(5): Strafverfügung, Verjährung

Schwarzbrot — Fri, 09 Sep 2016 23:01:56 GMT

Glaub ich nicht einmal. Ist Psychologie, Menschen lügen nicht gern und grundlos wenn sie sich rechtfertigen. Deshab schreibt er auch "ich hab Einspruch erhoben" und nicht, "ich bin unschuldig".

Ich denke nur er hats getan weill sich aber rausreden, aufegmundert von dieversen "Rechtsexperten" im Sinne von, dass müssen die mir erst mal beweisen. Falsch, die Behörde muss gar nichts beweisen, ER muss beweisen, dass es nicht so war.

Re(4): Strafverfügung, Verjährung

Engelbert2000 — Fri, 09 Sep 2016 22:50:33 GMT

Davon geh ich mal aus, sonst wäre er in der Tat ein Volldepp.
Aber du wirst leider wahrscheinlich recht haben. Da gute 90% der Menschen Idioten sind

Re(3): Strafverfügung, Verjährung

Schwarzbrot — Fri, 09 Sep 2016 22:45:19 GMT

Wer sagt denn dass er unschuldig ist? Nichtmal er selber, er schreibt nur etwas von wegen, er hat Einspruch erhoben.

Re(2): Strafverfügung, Verjährung

Engelbert2000 — Fri, 09 Sep 2016 22:38:19 GMT

Also das ist doch mal Bullshit hoch 10!
Wenn ich unschuldig bin lass ich mir sowas doch nicht gefallen, da geht es nicht ums Geld sondern ums Prinzip!

Re: Strafverfügung, Verjährung

Schwarzbrot — Mon, 05 Sep 2016 10:28:44 GMT

Sieh Deinen Fehler ein und zahls einfach. Selbst wenn Du unschuldig bist und Dein Fehler darauf beruht, einzusehen, dass Du die Sachlage nie bewiesen wirst können.

Mir wär diese ganze Sache keine 100€ wert. Da ist mir meine Zeit zu schade.

Hier meine Meinung:
https://forum.geizhals.at/t881495,7687596.html#7687596

Re(5): Strafverfügung, Verjährung

Schwarzbrot — Mon, 05 Sep 2016 10:26:11 GMT

Dann werdens Dir den Schrieb per RSB nochmal zuschicken. Diesmal wirst Du wohl zuhause sein. Wenn nicht, gibts noch mehr Versuche. Bis Dezember 2017.

Laß Dich hier nicht von Möchtegernrechtsexperten verwirren.

Wie schon gesagt: Kannst Du Deine "Unschuld" beweisen oder nicht? Wenn nicht, dann zahl. Bis Ende 2017 ist es noch eine lange Zeit. Das schaffst Du nie und nimmer.

Du solltest Dich jetzt nach knapp 2 Jahren Fragen:

A) Bin ich wircklich so unschuldig?

B) War es das Ganze wert? War es den Zeitaufwand, das immer wieder daran denken, da ssich mit der unnötigen Materie befassen, das Schrieben der Briefe, ect.... war das all die Zeit wert? Was wäre, wenn Du die Zeit in den Garten/ Keller/ Pool/ Baumarkt oder aber auch zusätzlich ein zeimal Kino oder Essen mit der Frau oder eine Sauftour/ Museumsabend/ Spziergänge investoiert hättest?

C) Die Geldfrage. Wa shättest Du Dir für die Differenz, also jetziger STraferkenntnis MINUS Anonymverfügung alles kaufen können. War es das wert?

Ich denke, dass A, B und C nicht dafpr stehen.

Auch das Argument, man soll die Behörde ärgern ist Blödsinn, denn:

1) Ist das dem Sachbearbeiter herzlich egal. Du bist nur einer von Hunderten pro Jahr. Es ist nochadzu seine ARBEITSZEIT.

2) Kosten. AUch wurscht, die bezahlt ja mit Deiner Straferkenntnis letztlich doch.

Daher pfeiff auf die Oberschlauen hier und Ratbgeber wie Kleindienst und Co. Zahlen macht frei und beschäftige Dich mit wichtigeren Themen im Leben.

Re(3): Strafverfügung, Verjährung

matchbox — Sun, 04 Sep 2016 21:55:04 GMT

Vermutlich muss das meine Frau aber ebenso durchführen, oder kann ich das mit
nur einem Zugang erledigen?

Das kannst du für alle im Haushalt lebenden Personen von einem Account machen. Du musst nur zusichern, dass du deren Einverständnis hast.

lg. mb

Re(3): Strafverfügung, Verjährung

KiLL0R — Sun, 04 Sep 2016 10:26:23 GMT

Wenn du länger auf Urlaub bist als die Abholfrist der Sendung, dann versäumst du die Abholfrist und eventuell auch eine Frist, die erst aus dem Inhalt der Sendung hervorgeht.

Um das zu vermeiden gibts die Abwesenheitsmitteilung.

Re(5): Strafverfügung, Verjährung

KiLL0R — Sun, 04 Sep 2016 10:20:51 GMT

korrekt!

Re(5): Strafverfügung, Verjährung

KiLL0R — Sun, 04 Sep 2016 10:20:51 GMT

korrekt!
edit: kann man anscheinend auch online erledigen (bequemer gehts nimmer) https://www.post.at/privat_empfangen_brief_abwesenheitsmitteilung.php

Re(3): Strafverfügung, Verjährung

Rheumon — Sun, 04 Sep 2016 08:59:58 GMT

Kann es sein, dass Du noch gar kein Straferkenntnis=Strafbescheid bekommen hast sondern eine Aufforderung zur Rechtfertigung/Stellungnahme gem § 40 Abs 2 VStG, somit Dir Parteingehör eingeräumt wird ?

Das muss doch ersichtlich sein !

Egal, ob Du darauf reagierst oder nicht, im Beschwerdeverfahren kannst Dich noch immer wehren. Ist halt mehr Aufwand.

Re(3): Strafverfügung, Verjährung

Rheumon — Sun, 04 Sep 2016 08:59:58 GMT

Kann es sein, dass Du noch gar kein Straferkenntnis=Strafbescheid bekommen hast sondern eine Aufforderung zur Rechtfertigung/Stellungnahme gem § 40 Abs 2 VStG, somit Dir Parteiengehör eingeräumt wird ?

Das muss doch ersichtlich sein !

Die Rechtfertigung ist nach dieser Gesetzesstelle schriftlich einzubringen.
Das Herumtelefonieren bringt nichts. Mich würde es auch wundern, wenn sich die Behörde die telefonische Rechtfertigung überhaupt anhört.

Eine schriftlich eingebrachte Rechtferigung ist jedenfalls zu berücksichtigen, solange noch kein SE erlassen wurde, auch wenn die Rechtfertigungsfrist nicht eingehalten wurde.

Egal, ob Du darauf reagierst oder nicht, im Beschwerdeverfahren kannst Dich noch immer wehren. Ist halt mehr Aufwand.

Re(3): Strafverfügung, Verjährung

Rheumon — Sun, 04 Sep 2016 08:59:58 GMT

Kann es sein, dass Du noch gar kein Straferkenntnis=Strafbescheid bekommen hast sondern eine Aufforderung zur Rechtfertigung/Stellungnahme gem § 40 Abs 2 VStG, somit Dir Parteiengehör eingeräumt wird ?

Das muss doch ersichtlich sein !

Egal, ob Du darauf reagierst oder nicht, im Beschwerdeverfahren kannst Dich noch immer wehren. Ist halt mehr Aufwand.

Re(2): Strafverfügung, Verjährung

reddi — Sun, 04 Sep 2016 07:51:30 GMT

Sachverhalt:
1. Tatbegehung am 6.12.2014 --> korrekt
2. Strafverfügung vom ??? (vermutlich vom April 2015) --> vermutlich
3. Einspruch gg. Strafverfügung am 6.5.2015
Urlaub vom bis und Rückkehr zur Wohnung am: ??? --> falsch, hier kein Urlaub bzw. Versäumnis, fristgerechter Einspruch am 06.05.2015
4. StrafErkenntnis (SE)-Hinterlegung der Zustellung am: 18.08.2016 --> gelber Zettel wurde bei Post aufgegeben
5. Abholbarkeit des RSb-Bfriefes von der Post (SE) ab ?? -> keine Ahnung
6. Abholung per 02.09. von der Post (Rückkehr Urlaub)
6. Stellungnahme per 03.09. via Mail inkl. Abwesenheitserklärung

Bei der SE waren keine Kontodaten angegeben, vermutlich wird hier auf meine Stellungnahme abgewartet ?! Auf jeden Fall ist die Rede von einer Frist von 2 Wochen, welche vermutlich mit 18.08. begonnen hat...

Ich habe in meiner Stellungnahme meinen Standpunkt vom 06.05. unterstrichen und Argumente entkräftigt (mehr Details will ich hier aber nicht nennen). Was sind nun die nächsten formellen Schritte und welche Fristen gelten jetzt? Vermutlich wird eine Antwort bis 06.12.2017 zu schaffen sein und eine Verjährung wird nicht eintreten

Re: Strafverfügung, Verjährung

Rheumon — Sun, 04 Sep 2016 07:21:17 GMT

Sachverhalt:
1. Tatbegehung am 6.12.2014
2. Strafverfügung vom ??? (vermutlich vom April 2015)
3. Einspruch gg. Strafverfügung am 6.5.2015
Urlaub vom         bis              und Rückkehr zur Wohnung am: ???
4. StrafErkenntnis (SE)-Hinterlegung der Zustellung am: ??? lt. gelbem Zettel
5. Abholbarkeit des RSb-Bfriefes von der Post (SE) ab ???

Rechtsgrundlagen:
§ 31 VStG, Verjährung, hier Verfolgungsverjährung und Strafbarkeitsverjährung.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

VwGVG, neben den allg. §§: 37ff, insb. § 43 VwGVG Verjährung, § 52 VwGVG Kosten, § 33 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255

AVG: § 17 Akteneinsicht
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

ZustG: § 17, Hinterlegung
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Wie ich hier schon sehr oft gepredigt habe, ist zwischen Verfolgungsverjährung und Strafbarkeitsverjährung (u. Vollstreckungsverjährung) zu unterscheiden.

Die allg. Verfolgungsverjährung war Jahrzehnte lang 6 Monate und wurde ab 1.7.2013 auf 1 Jahr ausgedehnt. Sie ist in Abs 1 des § 31 VStG mit Verweis auf § 32 leg.cit. geregelt. Danach muss die Behörde gegen Dich als Beschuldigten binnen Jahresfrist ab der Tat 6.12.2014, also bis zum 6.12.2015 eine sog. Verfolgungshandlung gesetzt haben, z.B. eine Strafverfügung, wie von mir vermutet, im April 2015, also noch vor dem 6.12.2015.
Fazit: Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten. Die Zuständigkeit zum Strafen ist immer noch gegeben (gewesen).

Bei der Strafbarkeitsverjährung §31 Abs 3 VStG, geht es darum, dass die Behörde binnen 3 Jahren (bei erfolgten Einspruch gg Strafverfügung oder auch wenn keine Strafverfügung erlassen wurde) ein Straferkenntnis erlassen muss, widrigenfalls sie nicht mehr zuständig ist.
Beachte: Diese 3-Jahresfrist gilt auch- trotz § 43 VwGVG- für das LANDESVERWALTUNGSGERICHT. Die 15-Monatsfrist muss also innerhalb der 3-Jahresfrist liegen. Aber das ist hier ohnehin nicht von Bedeutung.

Da Verfolgungsverjährung nicht eingetreten ist, hat die Behörde ab Tatzeit 3 Jahre, also bis zum 6.12.2017 Zeit, ein Straferkenntnis zu erlassen. Die Strafbarkeitsverjährung ist somit auch noch nicht eingetreten. Wir schreiben jetzt September 2016 und liegen somit vor diesem Fristende.

Wenn Du Dir die Rechtsmittelbelehrung anschaust, dann muss dort stehen, dass Du 4 Wochen (siehe § 7 Abs 4 VwGVG iVm Art 130 Abs 1 Z1 B-VG)  ab Zustellung, das ist der Tag der wirksamen Zustellung oder der nächste Tag, je nachdem, ob Du am Hinterlegungstag den RSb/a-Brief noch bei der Post beheben kannst.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Schau noch einmal, und teile es mit, wann hinterlegt wurde, ab wann das "Dokument", das ist das Straferkenntnis, abgeholt werden konnte und rechne 4 Wochen dazu, sodass erkennbar ist, ob Du noch in der Frist bist.

Beispiel: Hinterlegung am 23. 8. 2016, Abholung möglich ab MI 24.8.2016 plus 4 Wochen ergibt Fristende für Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht:  MI 21.9.2016.

Bist nicht mehr in der Frist und ist der RSb-Brief wieder zurückgegangen, dann werde ich die Wiedereinsetzung  in den vorigen Stand prüfen, sofern die Hinterlegung überhaupt wirksam war. Aber dazu muss ich mehr wissen.

Re: Strafverfügung, Verjährung

Rheumon — Sun, 04 Sep 2016 07:21:17 GMT

Sachverhalt:
1. Tatbegehung am 6.12.2014
2. Strafverfügung vom ??? (vermutlich vom April 2015)
3. Einspruch gg. Strafverfügung am 6.5.2015
Urlaub vom         bis              und Rückkehr zur Wohnung am: ???
4. StrafErkenntnis (SE)-Hinterlegung der Zustellung am: ??? lt. gelbem Zettel
5. Abholung des RSb-Bfriefes von der Post (SE) am: ???

Rechtsgrundlagen:
§ 31 VStG, Verjährung, hier Verfolgungsverjährung und Strafbarkeitsverjährung.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

VwGVG, neben den allg. §§: 37ff, insb. § 43 VwGVG Verjährung, § 52 VwGVG Kosten, § 33 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255

AVG: § 17 Akteneinsicht
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

ZustG: § 17, Hinterlegung
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Wie ich hier schon sehr oft gepredigt habe, ist zwischen Verfolgungsverjährung und Strafbarkeitsverjährung (u. Vollstreckungsverjährung) zu unterscheiden.

Die allg. Verfolgungsverjährung war Jahrzehnte lang 6 Monate und wurde ab 1.7.2013 auf 1 Jahr ausgedehnt. Sie ist in Abs 1 des § 31 VStG mit Verweis auf § 32 leg.cit. geregelt. Danach muss die Behörde gegen Dich als Beschuldigten binnen Jahresfrist ab der Tat 6.12.2014, also bis zum 6.12.2015 eine sog. Verfolgungshandlung gesetzt haben, z.B. eine Strafverfügung, wie von mir vermutet, im April 2015, also noch vor dem 6.12.2015.
Fazit: Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten. Die Zuständigkeit zum Strafen ist immer noch gegeben (gewesen).

Bei der Strafbarkeitsverjährung §31 Abs 3 VStG, geht es darum, dass die Behörde binnen 3 Jahren (bei erfolgten Einspruch gg Strafverfügung) ein Straferkenntnis erlassen muss, widrigenfalls sie nicht mehr zuständig ist.
Beachte: Diese 3-Jahresfrist gilt auch- trotz § 43 VwGVG- für das LANDESVERWALTUNGSGERICHT. Die 15-Monatsfrist muss also innerhalb der 3-Jahresfrist liegen. Aber das ist hier ohnehin nicht von Bedeutung.

Da Verfolgungsverjährung nicht eingetreten ist, hat die Behörde ab Tatzeit 3 Jahre, also bis zum 6.12.2017 Zeit, ein Straferkenntnis zu erlassen. Die Strafbarkeitsverjährung ist somit auch noch nicht eingetreten. Wir schreiben jetzt September 2016 und liegen somit vor diesem Fristende.

Wenn Du Dir die Rechtsmittelbelehrung anschaust, dann muss dort stehen, dass Du 4 Wochen (siehe § 7 Abs 4 VwGVG iVm Art 130 Abs 1 Z1 B-VG)  ab Zustellung, das ist der Tag der wirksamen Zustellung oder der nächste Tag, je nachdem, ob Du am Hinterlegungstag den RSb/a-Brief noch bei der Post beheben kannst.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Schau noch einmal, und teile es mit, wann hinterlegt wurde, ab wann das "Dokument", das ist das Straferkenntnis, abgeholt werden konnte und rechne 4 Wochen dazu, sodass erkennbar ist, ob Du noch in der Frist bist.

Beispiel: Hinterlegung am 23. 8. 2016, Abholung möglich ab MI 24.8.2016 plus 4 Wochen ergibt Fristende für Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht:  MI 21.9.2016.

Bist nicht mehr in der Frist und ist der RSb-Brief wieder zurückgegangen, dann werde ich die Wiedereinsetzung  in den vorigen Stand prüfen, sofern die Hinterlegung überhaupt wirksam war. Aber dazu muss ich mehr wissen.

Re: Strafverfügung, Verjährung

Rheumon — Sun, 04 Sep 2016 07:21:17 GMT

Sachverhalt:
1. Tatbegehung am 6.12.2014
2. Strafverfügung vom ??? (vermutlich vom April 2015)
3. Einspruch gg. Strafverfügung am 6.5.2015
Urlaub vom         bis              und Rückkehr zur Wohnung am: ???
4. StrafErkenntnis (SE)-Hinterlegung der Zustellung am: ??? lt. gelben Zettel
5. Abholung des RSb-Bfriefes von der Post (SE) am: ???

Rechtsgrundlagen:
§ 31 VStG, Verjährung, hier Verfolgungsverjährung und Strafbarkeitsverjährung.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

VwGVG, neben den allg. §§: 37ff, insb. § 43 VwGVG Verjährung, § 52 VwGVG Kosten, § 33 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255

AVG: § 17 Akteneinsicht
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

ZustG: § 17, Hinterlegung
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Wie ich hier schon sehr oft gepredigt habe, ist zwischen Verfolgungsverjährung und Strafbarkeitsverjährung (u. Vollstreckungsverjährung) zu unterscheiden.

Die allg. Verfolgungsverjährung war Jahrzehnte lang 6 Monate und wurde ab 1.7.2013 auf 1 Jahr ausgedehnt. Sie ist in Abs 1 des § 31 VStG mit Verweis auf § 32 leg.cit. geregelt. Danach muss die Behörde gegen Dich als Beschuldigten binnen Jahresfrist ab der Tat 6.12.2014, also bis zum 6.12.2015 eine sog. Verfolgungshandlung gesetzt haben, z.B. eine Strafverfügung, wie von mir vermutet, im April 2015, also noch vor dem 6.12.2015.
Fazit: Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten. Die Zuständigkeit zum Strafen ist immer noch gegeben (gewesen).

Bei der Strafbarkeitsverjährung §31 Abs 3 VStG, geht es darum, dass die Behörde binnen 3 Jahren (bei erfolgten Einspruch gg Strafverfügung) ein Straferkenntnis erlassen muss, widrigenfalls sie nicht mehr zuständig ist.
Beachte: Diese 3-Jahresfrist gilt auch- trotz § 43 VwGVG- für das LANDESVERWALTUNGSGERICHT. Die 15-Monatsfrist muss also innerhalb der 3-Jahresfrist liegen. Aber das ist hier ohnehin nicht von Bedeutung.

Da Verfolgungsverjährung nicht eingetreten ist, hat die Behörde ab Tatzeit 3 Jahre, also bis zum 6.12.2017 Zeit, ein Straferkenntnis zu erlassen. Die Strafbarkeitsverjährung ist somit auch noch nicht eingetreten. Wir schreiben jetzt September 2016 und liegen somit vor diesem Fristende.

Wenn Du Dir die Rechtsmittelbelehrung anschaust, dann muss dort stehen, dass Du 4 Wochen (siehe § 7 Abs 4 VwGVG iVm Art 130 Abs 1 Z1 B-VG)  ab Zustellung, das ist der Tag der wirksamen Zustellung oder der nächste Tag, je nachdem, ob Du am Hinterlegungstag den RSb/a-Brief noch bei der Post beheben kannst.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Schau noch einmal, und teile es mit, wann hinterlegt wurde, ab wann das "Dokument", das ist das Straferkenntnis, abgeholt werden konnte und rechne 4 Wochen dazu, sodass erkennbar ist, ob Du noch in der Frist bist.

Beispiel: Hinterlegung am 23. 8. 2016, Abholung möglich ab MI 24.8.2016 plus 4 Wochen ergibt Fristende für Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht:  MI 21.9.2016.

Bist nicht mehr in der Frist und ist der RSb-Brief wieder zurückgegangen, dann werde ich die Wiedereinsetzung  in den vorigen Stand prüfen, sofern die Hinterlegung überhaupt wirksam war. Aber dazu muss ich mehr wissen.

Re: Strafverfügung, Verjährung

Rheumon — Sun, 04 Sep 2016 07:21:17 GMT

Sachverhalt:
1. Tatbegehung am 6.12.2014
2. Strafverfügung vom ??? (vermutlich vom April 2015)
3. Einspruch gg. Strafverfügung am 6.5.2015
Urlaub vom         bis              und Rückkehr zur Wohnung am: ???
4. StrafErkenntnis (SE)-Hinterlegung der Zustellung am: ??? lt. gelbem Zettel
5. Abholung des RSb-Bfriefes von der Post (SE) am: ???

Rechtsgrundlagen:
§ 31 VStG, Verjährung, hier Verfolgungsverjährung und Strafbarkeitsverjährung.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

VwGVG, neben den allg. §§: 37ff, insb. § 43 VwGVG Verjährung, § 52 VwGVG Kosten, § 33 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255

AVG: § 17 Akteneinsicht
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

ZustG: § 17, Hinterlegung
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Wie ich hier schon sehr oft gepredigt habe, ist zwischen Verfolgungsverjährung und Strafbarkeitsverjährung (u. Vollstreckungsverjährung) zu unterscheiden.

Die allg. Verfolgungsverjährung war Jahrzehnte lang 6 Monate und wurde ab 1.7.2013 auf 1 Jahr ausgedehnt. Sie ist in Abs 1 des § 31 VStG mit Verweis auf § 32 leg.cit. geregelt. Danach muss die Behörde gegen Dich als Beschuldigten binnen Jahresfrist ab der Tat 6.12.2014, also bis zum 6.12.2015 eine sog. Verfolgungshandlung gesetzt haben, z.B. eine Strafverfügung, wie von mir vermutet, im April 2015, also noch vor dem 6.12.2015.
Fazit: Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten. Die Zuständigkeit zum Strafen ist immer noch gegeben (gewesen).

Bei der Strafbarkeitsverjährung §31 Abs 3 VStG, geht es darum, dass die Behörde binnen 3 Jahren (bei erfolgten Einspruch gg Strafverfügung oder auch wenn keine Strafverfügung erlassen wurde) ein Straferkenntnis erlassen muss, widrigenfalls sie nicht mehr zuständig ist.
Beachte: Diese 3-Jahresfrist gilt auch- trotz § 43 VwGVG- für das LANDESVERWALTUNGSGERICHT. Die 15-Monatsfrist muss also innerhalb der 3-Jahresfrist liegen. Aber das ist hier ohnehin nicht von Bedeutung.

Da Verfolgungsverjährung nicht eingetreten ist, hat die Behörde ab Tatzeit 3 Jahre, also bis zum 6.12.2017 Zeit, ein Straferkenntnis zu erlassen. Die Strafbarkeitsverjährung ist somit auch noch nicht eingetreten. Wir schreiben jetzt September 2016 und liegen somit vor diesem Fristende.

Wenn Du Dir die Rechtsmittelbelehrung anschaust, dann muss dort stehen, dass Du 4 Wochen (siehe § 7 Abs 4 VwGVG iVm Art 130 Abs 1 Z1 B-VG)  ab Zustellung, das ist der Tag der wirksamen Zustellung oder der nächste Tag, je nachdem, ob Du am Hinterlegungstag den RSb/a-Brief noch bei der Post beheben kannst.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Schau noch einmal, und teile es mit, wann hinterlegt wurde, ab wann das "Dokument", das ist das Straferkenntnis, abgeholt werden konnte und rechne 4 Wochen dazu, sodass erkennbar ist, ob Du noch in der Frist bist.

Beispiel: Hinterlegung am 23. 8. 2016, Abholung möglich ab MI 24.8.2016 plus 4 Wochen ergibt Fristende für Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht:  MI 21.9.2016.

Bist nicht mehr in der Frist und ist der RSb-Brief wieder zurückgegangen, dann werde ich die Wiedereinsetzung  in den vorigen Stand prüfen, sofern die Hinterlegung überhaupt wirksam war. Aber dazu muss ich mehr wissen.

Re(2): Strafverfügung, Verjährung

AVS_reloaded — Sat, 03 Sep 2016 21:47:01 GMT

Brief (gelber Zettel) wurde zugestellt. Einspruchsfrist abgelaufen. Bescheid
ist somit rechtsgültig.

nein

Re(2): Strafverfügung, Verjährung

reddi — Sat, 03 Sep 2016 21:45:52 GMT

Was hätte die Ortsabwesenheit in meinem Fall konkret bewirkt - nur eine Neuzustellung bzw. eine Einhaltung der Frist, oder?
Ich habe soeben gesehen, dass ich das sogar online erledigen kann. Vermutlich muss das meine Frau aber ebenso durchführen, oder kann ich das mit nur einem Zugang erledigen?

Re(4): Strafverfügung, Verjährung

reddi — Sat, 03 Sep 2016 21:43:59 GMT

hab ich schon getan und werde am Montag nachtelefonieren.
Bin auf die Antwort gespannt, habe sogar die ganzen Buchungen beigelegt ...

Re: Strafverfügung, Verjährung

Arnold — Sat, 03 Sep 2016 21:24:40 GMT

Brief (gelber Zettel) wurde zugestellt. Einspruchsfrist abgelaufen. Bescheid ist somit rechtsgültig. Zahlen. Wenn es nicht gerade um viele tausend Euro geht, sodass ein Rechtsanwalt dich möglicherweise rausboxen könnte würde ich es abhaken.

Im Übrigen merke:
Wenn man auf Urlaub fährt IMMER ortsabwesend melden bei der Post.
Der erste Einspruch wird IMMER abgelehnt, da eine andere Entscheidung als die Bestätigung der Korrektheit der Strafe einen viel größeren Aufwand für den Beamten darstellt. Der Instanzenzug in Österreich ist eine Farce. Die zweite Instanz ist komplett überflüssig. Es sollte gleich zum LVwG gehen.

Re(3): Strafverfügung, Verjährung

AVS_reloaded — Sat, 03 Sep 2016 21:18:08 GMT

die Glaubwürdigkeit deiner Erklärungen ist eine Sache.

Die rechtskräftige Zustellung und damit der Beginn der Fristen eine andere.

Bei der Erklärung kann ich dir keinen Rat geben, bei der Frist eben schon:

ich war ORTSABWESEND, die Zustellung ist daher nicht rechtskräftig erfolgt, Beweise anbei

Re: Strafverfügung, Verjährung

ramski — Sat, 03 Sep 2016 20:58:19 GMT

für die Zukunft würde ich an Deiner Stelle für die Zeit wo Du im Urlaub bist am Postamt hinterlegen, das keine RSA , RSB und Andere Amliche Briefe angenommen werden .

Re(2): Strafverfügung, Verjährung

reddi — Sat, 03 Sep 2016 20:41:03 GMT

Meine Abwesenheit kann ich beweisen (Flug, Hotelbuchung, Kreuzfahrt, ...). Nachdem aber meine geschilderte Darstellung seinerzeit auch nicht glaubwürdig genug war bin ich hier mal gespannt.

Re: Strafverfügung, Verjährung

AVS_reloaded — Sat, 03 Sep 2016 20:31:56 GMT

Kann ich überhaupt noch einsprechen, wenn seit der Zustellung des RSB-Briefs
mehr als 2 Wochen vergangen sind (ich war auf Urlaub und kann das entsprechend
belegen)?

ja

zum Rest aber: das ist alles korrekt und innerhalb der Fristen. Also wennst deine Unschuld ned beweisen kannstr, schauts schlecht für dich aus.

Re(2): Strafverfügung, Verjährung

AVS_reloaded — Sat, 03 Sep 2016 20:30:35 GMT

wenn nicht, dann nicht, daher gilt der rsb als
zugestellt.

das stimmt so nicht.

Das Postfach (oder auch eine postalische Ortsabwesenheit) verhindern generell die Zustellung undf damit den Fristenlauf

Kannst du deine Ortsabwesenheit aber beweisen, dann gilt der Brief trotz gelbem Zettel als nicht zugestellt.

Re(4): Strafverfügung, Verjährung

M_o_D — Sat, 03 Sep 2016 20:24:37 GMT

Geht auch ohne urlaubspostfach, abwesenheitserklärung ist nämlich sogar kostenfrei

Re(3): Strafverfügung, Verjährung

el rubio — Sat, 03 Sep 2016 20:01:21 GMT

nein, leider kein Urlaubspostfach.

dann gilt leider alles als zugestellt.

auch die unangenehme post mit den fristen ...

ein urlaubspostfach zahlt sich wirklich aus!

Re(2): Strafverfügung, Verjährung

reddi — Sat, 03 Sep 2016 19:59:44 GMT

lese ich draus eine Frist von 3 Jahren?
nein, leider kein Urlaubspostfach.

Re: Strafverfügung, Verjährung

el rubio — Sat, 03 Sep 2016 19:56:21 GMT

Kann ich überhaupt noch einsprechen, wenn seit der Zustellung des RSB-Briefs
mehr als 2 Wochen vergangen sind (ich war auf Urlaub und kann das entsprechend
belegen)?

klar, wenn du ein urlaubspostfach hattest, ist der rsb ohnehin zurückgegangen.

wenn nicht, dann nicht, daher gilt der rsb als zugestellt.

ausserdem:

http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews[tt_news]=12304

Strafverfügung, Verjährung

reddi — Sat, 03 Sep 2016 19:06:16 GMT

Hallo,

ich habe am 06.05.2015 (!!!) gegen einen Einspruch gegen eine Strafverfügung durchgeführt. Vor wenigen Wochen, als mehr als 1 Jahr danach, kam nun die Antwort als RSB-Brief: ich muss die Strafe nun doch in vollem Umfang bezahlen, da man meiner Schilderung keinen Glauben schenkt. Ist die Antwort nicht zu spät oder wie lange dauert die Verjährungsfrist?

Falls relevant: das Vergehen soll am 06.12.2014 passiert sein, ich dürfte es hier mit einem besonders engagierten Beamten zu tun haben

Strafverfügung, Verjährung

reddi — Sat, 03 Sep 2016 19:06:16 GMT

Strafverfügung, Verjährung

reddi — Sat, 03 Sep 2016 19:06:16 GMT

Strafverfügung, Verjährung

reddi — Sat, 03 Sep 2016 19:06:16 GMT