Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Re(3): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

AVS_reloaded — Tue, 18 Oct 2016 11:28:02 GMT

ich schon öfter (und viel länger) als mir lieb war.

Wenn du es schaffst, das ganze irgendwann mal geistig auszublenden und nur mehr als "fall" siehst, dann gehts. Sonst raubt es dir die Nerven.

Re(2): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

SexualRabbit — Tue, 18 Oct 2016 08:12:15 GMT

Ich war bis dato drei Mal vor Gericht, 1x als Partei und 2x als Zeuge und es hat mir jedes Mal die Seele geraubt. Für mich wäre das nichts, so lange zu prozessieren. Dafür muss man auch Nerven haben.

Re(3): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

thE — Tue, 11 Oct 2016 13:06:00 GMT

Warst du schneller
Habe ich gestern auch in der ZiB gesehen!

Re(2): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Rheumon — Sun, 09 Oct 2016 15:29:36 GMT

Bei dem basierte das Verfahren zum Teil auf ge/verfälschte und unterschlagene Beweismittel, sofern ich das in Erinnerung habe.

Da könnte der Staat im Falle eines zugesprochenen Schadenersatzes in diesem Amtshaftungsprozeß gegen die Republik Ö Regress am Polizisten nehmen und sollte das auch tun.

Nachtrag:
derzeit letzter Stand dieser never ending story:
http://derstandard.at/2000046924159/Tierschutzprozess-Langes-Ringen-um-Entschaedigung

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4858141/Schadenersatz_Tierschutzerklage-gegen-Republik?from=suche.intern.portal

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3846783/Kein-Schadenersatz-fur-Tierschutzer-Balluch?from=suche.intern.portal

Re(2): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Rheumon — Sun, 09 Oct 2016 15:29:36 GMT

Re(2): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Rheumon — Sun, 09 Oct 2016 15:29:36 GMT

Re: Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Lazy Jones — Sun, 09 Oct 2016 10:11:07 GMT

Der Obmann sitzt nun auf einem Berg Rechtsanwaltskosten (8.000,-- Euro um
300,-- Euro abzuwenden) und klagt diese im Wege des Schadenersatzrechtes nach
dem ABGB, §§ 1293ff, (Rechtsanwaltskosten als Schaden, den die beiden
Verwaltungsbehörden durch ihre rechtswidrigen Bescheide schuldhaft in Ausübung
der Hoheitsverwaltung verursacht haben und der durch kein Rechtsmittel im
Verwaltungsstrafverfahren hätte abgewendet werden können § 2 Abs 2 AHG)
nach § 1 Abs 1 AHG (Amtshaftungsgesetz) am Landesgericht für
Zivilrechtssachen (LGZ) ein .

Balluch sitzt auf einem etwas größeren Berg - bin gespannt, ob er Erfolg hat.

http://www.martinballuch.com/schadenersatz-tierschutzprozess-olg-gewaehrt-verfahrenshilfe/

Re(2): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Rheumon — Sat, 08 Oct 2016 10:47:33 GMT

Bananen gelten nicht als Meinungsfreiheit, Joints aber schon?

Anzeige bedeutet nicht automatisch, dass der angezeigte Sachverhalt auch einen gesetzlichen Straftatbestand erfüllt und somit  grundsätzlich einmal strafbar wäre, sofern er nicht durch die Meinungsäußerungsfreiheit (als Rechtfertigungsgrund) gerechtfertigt ist.

Abgesehen davon, dass in diesem Bananenrepulikfahnen-Fall nicht nach dem Wappengesetz sondern nach dem § 248 Abs 2 StGB angezeigt wurde wäre zunächst einmal näher zu prüfen, ob auch alle Tatbestandsmerkmale  samt Vorsatz erfüllt sind, was stark zu bezweifeln ist.

Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt einem vernünftigen Menschen, dass jemand in Österreich straffrei  seine persönliche Meinung/Werturteil - Österreich sei eine Bananenrepublik -  ausdrücken dürfen sollte, weil sonst wäre Ö wirklich eine solche.

Berka, Verfassungsrecht, 2016, Verlag Ö, 6. A, RZ 1454, schreibt dazu sinngemäß:

"Nach einer klassisch gewordenen Formulierung des EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte in Stassburg, nicht zu verwechseln mit dem EUGH in Brüssel) ist nicht nur eine inhaltlich angepasste, harmlose, gemäßigte, unschädliche Äußerung von dem Grundrecht auf Meinungsäußerung umfaßt, sondern auch und sogar in erster Linie die Äußerung von Meinungen, welche den Staat oder irgendwelche Bevölkerungsteile schockieren oder beunruhigen (EGMR, Handyside, 7.12.1976, Nr5493/2; ähnlich VfSlg 10.700/1985).

http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22sort%22:[%22appnoyear%20Ascending,appnocode%20Ascending%22],%22languageisocode%22:[%22ENG%22],%22appno%22:[%22\%225493/72\%22,%22],%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22,%22CHAMBER%22],%22itemid%22:[%22001-57499%22]}

https://www.ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10148872_84B00249_00&IncludeSelf=True

Und Berka weiter: Daher kann auch eine Verfremdung des österr. Staatswappens in einem satirischen Zusammenhang, ein zulässiger Gebrauch der Meinungsfreiheit sein (VfSlg 18.893/2009).

https://www.ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09909071_09B00367_00&IncludeSelf=True

Und dass es sich in diesem Bananenrepublikfahnen-Fall um eine Tatsachenbehauptung (Österreich=Bananenrepublik) handelt, meint wohl niemand erst. Und schockieren oder beunruhigen wird diese Meinung - nach objektiven Maßstäben - auch niemanden halbwegs vernünftigen Menschen.

Re(7): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

AVS_reloaded — Fri, 07 Oct 2016 16:00:04 GMT

scharfes NAchdenken: es war auch vor 91

Re(2): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

^L^ — Fri, 07 Oct 2016 13:29:18 GMT

hm, mglw. weil's offenbar mehr stimmt?

https://de.wikipedia.org/wiki/Bananenrepublik

Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden.

Re: Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

thE — Fri, 07 Oct 2016 13:02:36 GMT

http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5087647/Salzburger-wegen-BananenrepublikFlagge-angezeigt
Bananen gelten nicht als Meinungsfreiheit, Joints aber schon?

Re(6): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Rheumon — Fri, 07 Oct 2016 11:45:14 GMT

Mit BGBl 1988/685 wurden die UVS ab 1.1.1991 durch Art 129 ff B-VG installiert und bis zum 31.12.2013, somit 23 Jahre existent.
Zuvor waren die Ämter der jeweiligen Landesregierungen, somit formell Verwaltungsbehörden, für die Berufungen zuständig.

Heute gibt es Verwaltungsgerichte, also Gerichte, die sich aber faktisch viel zu oft wie die verlängerte Werkbank der Verwaltunsbehörden gerieren und in deren Interesse entscheiden.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1988_685_0/1988_685_0.pdf

Re(2): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

killerbees19 — Fri, 07 Oct 2016 10:01:55 GMT

Deinem Beitrag kann ich nur zustimmen, bis auf den Wunsch, dass es die Staats-/Gemeindebediensteten zahlen sollen. Wäre ich so einer, würde ich danach keinen Finger mehr rühren, wenn die Gefahr besteht, dass ich finanziell am A.... bin, ohne vorsätzlich fahrlässiges Verhalten.

Re(5): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

AVS_reloaded — Fri, 07 Oct 2016 09:11:13 GMT

noch im letzten Jahrtausend. Da gabs noch keinen UVS

Re: Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

asmd — Fri, 07 Oct 2016 08:54:11 GMT

Ich unterstütze zwar die Meinung und Haltung dieses Obmanns nicht vollinhaltlich, habe mit Drogen genau gar nichts am Hut aber fände es trotzdem schön wenn er mit seiner Klage durchkommt. Und es wäre noch schöner wenn dann die ursprünglichen Personen (Beamte, Vertragsbedienstete?) die diesen Unsinn initiiert haben die Kosten aus eigener Tasche zahlen müssten! Nicht schon wieder der Steuerzahler.
Genau dann würde ich sagen: ja, wir sind ein Rechtsstaat.
Denn ebenfalls genau dann würden viele sinnlose und ungerechtfertigte Klagen gegen Privatpersonen mittelfristig aufhören.
Wird nur leider nicht passieren

Re: Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

dreamer30 — Fri, 07 Oct 2016 08:18:46 GMT

Hut ab, wenn sich allerdings die Frage nach dem "OB" stellt, bestell ich mir gleich eine "Bananenrepublik" Fahne

Re(4): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Rheumon — Fri, 07 Oct 2016 08:01:17 GMT

Ich selbst hab eine Polizeistrafe bis vor den VwGH bekämpft, bin aber auf den
Kosten komplett sitzen geblieben, weil bei Anrufung des VwGH die "beklagte"
Behörde das Verfahren wegen Formfehlers eingestellt hat.

Wie geht das denn ???

Damit ich nicht rätseln muss, war es vor 2014 oder danach, also UVS- oder LVWG-Entscheidung, die Du dann beim VwGH mit Beschwerde/Revision bekämpft hast? Eine solche muss vorliegen, sonst kannst gar nicht den VwGH anrufen.

Der UVS/das LVWG ist an seine E gebunden, ebenso die Verwaltungsstrafbehörde und kann nicht entgegen einer rechtskräfigen E einfach das Verfahren einstellen. Dazu ist sie nicht zuständig.

Und mit "VwGH" meinst daher auch wirklich den Verwaltungsgerichtshof und nicht ein Verwaltungsgericht, also ein Landesverwaltungsgericht z.B für Wien ???

Re(3): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

AVS_reloaded — Fri, 07 Oct 2016 07:45:01 GMT

ich weiß, was juristisch eine "Lücke" ist.
Ich habs umgangssprachlich gemeint.

"Rechtslücke" im rechtstechnischen Sinn meint, dass irrtümlich, planwidrig,
etc. ein Sachverhalt nicht geregelt ist, der eigentlich geregelt sein sollte.

muß IMHO aber nicht sein. Es kann sein, daß der Gesetzgeber gewisse Sachen einfach offen läßt oder bewußt ausnimmt (nicht erwähnt), weil er sie nicht regeln will.

Danach kommt eine Verfahrenshilfe auch für andere als Verwaltungsstrafsachen
betreffende Rechtsgebiete.

sehr gut.
Ich selbst hab eine Polizeistrafe bis vor den VwGH bekämpft, bin aber auf den Kosten komplett sitzen geblieben, weil bei Anrufung des VwGH die "beklagte" Behörde das Verfahren wegen Formfehlers eingestellt hat. Aber ich habe Recht bekommen. Faktisch zumindest, juristisch nicht.

Re: Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

M_o_D — Fri, 07 Oct 2016 07:24:26 GMT

Danke für die Zusammenfassung, wirklich verständlich erklärt!

Re(2): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Rheumon — Fri, 07 Oct 2016 06:51:31 GMT

Bravo.
Höchster Respekt für den Obmann, ich ziehe den Hut vor ihm.

Sehe ich ganz genau so.
Das sind die wahren Helden des Rechtsalltages.
Geld und ein bisserl Wahnsinn braucht es auch.

IMHO ist das eine Rechtslücke,

"Rechtslücke" im rechtstechnischen Sinn meint, dass irrtümlich, planwidrig, etc. ein Sachverhalt nicht geregelt ist, der geregelt werden sollte.

Das ist aber hier nicht der Fall !
Eine Regelung der entstehenden Verfahrenskosten für die Parteien wurde absichtlich nicht - aus Kostenersparnis,  zu Lasten des Beschuldigten - vorgenommen. Es wurde nur geregelt, welche Verfahrenskosten der Beschuldigte an den Staat zahlen muss.

Im Verwaltungsstrafverfahren gibt es - vereinfacht ausgedrückt, für Arme, Mittellose - Verfahrenshilfe  gem § 40 VwGVG - aber auch nur im Beschwerdeverfahren vor dem Landes-Verwaltungsgericht. Aber nicht im Verfahren vor der Verwaltungsstrafbehörde gegen deren Strafverfügungen und Straferkenntnisse und insg. für deren Verwaltungsstrafverfahren.

Dieser § 40 VwGVG wurde durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK, und im Rahmen des Unionsrechtes (EU) gem Art 47 Abs 3 EU-GRC, Prozesskostenhilfe) aufgehoben und ist nur mehr bis 31.12.2016 in Geltung. Danach kommt eine Verfahrenshilfe auch für andere als Verwaltungsstrafsachen betreffende Rechtsgebiete.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2015_I_82

https://www.ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20150625_15G00007_00&IncludeSelf=True

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2016:202:FULL&from=DE

Re(2): Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Rheumon — Fri, 07 Oct 2016 06:51:31 GMT

Bravo.
Höchster Respekt für den Obmann, ich ziehe den Hut vor ihm.

Sehe ich ganz genau so.
Das sind die wahren Helden des Rechtsalltages.
Geld und ein bisserl Wahnsinn braucht es auch.

IMHO ist das eine Rechtslücke,

"Rechtslücke" im rechtstechnischen Sinn meint, dass irrtümlich, planwidrig, etc. ein Sachverhalt nicht geregelt ist, der geregelt werden sollte.

Das ist aber hier nicht der Fall !
Eine Regelung der entstehenden Verfahrenskosten für die Parteien wurde absichtlich nicht - aus Kostenersparnis,  zu Lasten des Steuerzahlers - vorgenommen. Es wurde nur geregelt, welche Verfahrenskosten die Partei an den Staat zahlen muss.

Im Verwaltungsstrafverfahren gibt es - vereinfacht ausgedrückt, für Arme, Mittellose - Verfahrenshilfe  gem § 40 VwGVG - aber auch nur im Beschwerdeverfahren vor dem Landes-Verwaltungsgericht. Aber nicht im Verfahren vor der Verwaltungsstrafbehörde gegen deren Strafverfügungen und Straferkenntnisse und insg. für deren Verwaltungsstrafverfahren.

Dieser § 40 VwGVG wurde durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK, und im Rahmen des Unionsrechtes (EU) gem Art 47 Abs 3 EU-GRC, Prozesskostenhilfe) aufgehoben und ist nur mehr bis 31.12.2016 in Geltung. Danach kommt eine Verfahrenshilfe auch für andere als Verwaltungsstrafsachen betreffende Rechtsgebiete.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2015_I_82

https://www.ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20150625_15G00007_00&IncludeSelf=True

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2016:202:FULL&from=DE

Re: Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Diggity — Fri, 07 Oct 2016 06:29:07 GMT

Respekt, sehr gut!

Re: Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

AVS_reloaded — Thu, 06 Oct 2016 17:57:41 GMT

Bravo.
Höchster Respekt für den Obmann, ich ziehe den Hut vor ihm.

IMHO ist das eine Rechtslücke, daß die Behörde machen kann, was sie will und wenn man sich völlig zu Recht dagegen wehrt, bleibt man, selbst wenn die Schuld eindeutig ein fehlerhaftes Verhalten der Behörde ist, einfach drauf sitzen.

Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Rheumon — Thu, 06 Oct 2016 15:10:56 GMT

http://derstandard.at/2000045459639/Verwaltungsgericht-Kiffender-Bundesadler-ist-legitimes-Vereinslogo

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2016010001_20160913H00&ResultFunctionToken=f2cb294f-ad12-44f7-bf87-822ee3c6c0ba&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=Fe+2016%2f01%2f0001&VonDatum=&BisDatum=&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=

Diese Klage auf Kostenersatz gegen die Republik Österreich für angefallene Rechtsanwaltskosten  von Beschuldigten eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens kommt in Österreich so gut wie nie vor:

Daher zur prozessualen Erklärung dieses Falles, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:

Obmann eines Pro-Cannabisvereines demonstriert samt Anhängern  2012 in Wien mit Flyern und Fahnen („Banner“) auf denen ein Joint rauchender Vogel mit Hanfblättern statt Hammer und Sichel abgebildet ist, der dem  Bundesadler ähnlich schauen soll.

Weil der Verein in Hohenems/Vlbg seinen Sitz hat, bestraft ihn als Verantwortlichen des Vereines die BH Dornbirn  zuerst mit Strafverfügung vom 15. Juni 2012 und nach Einspruch mit Straferkenntnis vom 22.03.2013, Zl. X-9-2012/2515, wegen Übertretung des § 8 Z 4 Wappengesetz (Beeinträchtigung des Ansehens der Republik Österreich durch diesen verunstalteten Bundesadler)mit EUR 300,-- / 28 h Ersatzfreiheitsstrafe.

Der  Obmann nimmt sich einen Rechtsanwalt und erhebt Einspruch gg die Strafverfügung und legt (vor 2014) Berufung an den UVS Vlbg ein, der das Straferkenntnis aufhebt, weil die BH Dornbirn örtlich un-zuständig ist.

Dem Obmann fallen für das Bekämpfen des rechtswidrigen Strafverfügung und Straferkenntnisses Rechtsanwaltskosten an, die er gem § 74 Abs 1 AVG, welcher über § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, nicht ersetzt bekommt, weil dort geregelt ist, dass jeder Beteiligte/Partei seine Kosten im Verwaltungs/straf/verfahren selbst zu bestreiten hat.

Mit 1.1. 2014 tritt die große Verwaltungsreform in Kraft. Die UVS, die Unabhängigen Verwaltungssenate werden in Verwaltungsgerichte umbenannt. Die Berufung heißt nun Beschwerde. Sonst ändert sich wenig.

Nun  straft der zuständige Magistrat der Stadt Wien als örtlich zuständige Straf-Behörde den Obmann mit Straferkenntnis vom 13. Feb. 2014.

Der Obmann nimmt sich wieder einen RA und legt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Wien ein. Es entstehen dem Obmann wieder Rechtsanwaltskosten für die Bekämpfung des rechtswidrigen Straferkenntnisses.

Das LVWG Wien hebt das Straferkenntnis des Magistrat Wien  am 11. 09.2015 mit der Begründung auf, der Joint rauchende Vogel habe mit dem Bundesadler nichts gemeinsam und selbst wenn, wäre  dieser  abgebildete Vogel mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit  gerechtfertigt und  die Verwendung somit kein rechtswidriges Verhalten.

Das Erkenntnis des LVWG Wien wird vom Magistrat Wien  als belangte Verwaltungsbehörde nicht !!! vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft (sog. Amtsrevision gem Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG) vor dem VwGH).

Der Obmann sitzt  nun auf einem Berg Rechtsanwaltskosten (8.000,-- Euro um 300,-- Euro abzuwenden) und klagt diese im Wege des Schadenersatzrechtes nach dem ABGB, §§ 1293ff, (Rechtsanwaltskosten als Schaden, den die beiden Verwaltungsbehörden durch ihre rechtswidrigen Bescheide schuldhaft in Ausübung der Hoheitsverwaltung verursacht haben und der durch kein Rechtsmittel im Verwaltungsstrafverfahren hätte abgewendet werden können § 2 Abs 2 AHG) nach  § 1 Abs 1 AHG (Amtshaftungsgesetz)  am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ) ein .

Der dortige Zivil-Richter  des LGZ läßt die Strafbescheide der Strafbehörden überprüfen und beantragt gem § 11 Abs 1 AHG beim VwGH (Verwaltungsgerichtshof) die Feststellungs-Entscheidung, dass die Strafbescheide rechtswidrig waren, (was schon der UVS Vlbg bzw das Landes-Verwaltungsgericht Wien festgestellt haben).

Der VwGH (Verwaltungsgerichtshof ) stellt in der E vom 13.9.2016, Fe 2016/01/0001,   (mit gleicher Begründung wie schon der UVS bzw LVWG) die Rechtswidrigkeit der  Strafverfügung vom 15. Juni 2012 und des Straferkenntnisses vom 22. März 2013 der BH Dornbirn sowie des Straferkenntnisses vom 13. Februar 2014 des Magistrats Wien fest.  Die Kosten für dieses  VwGH-Verfahren sind  Kosten des Zivilprozesses Obmann des Vereines gegen die Republik Ö.

Bin schon gespannt, ob und wieviel der Obmann an Schaden vom LGZ (Landesgericht für Zivilrechtssachen) zugesprochen bekommt.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000782

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000227

Amtshaftungsklage wegen Verwaltungsstraf-Verfahrenskosten

Rheumon — Thu, 06 Oct 2016 15:10:56 GMT

http://derstandard.at/2000045459639/Verwaltungsgericht-Kiffender-Bundesadler-ist-legitimes-Vereinslogo

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2016010001_20160913H00&ResultFunctionToken=f2cb294f-ad12-44f7-bf87-822ee3c6c0ba&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=Fe+2016%2f01%2f0001&VonDatum=&BisDatum=&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=

Diese Klage auf Kostenersatz gegen die Republik Österreich für angefallene Rechtsanwaltskosten  von Beschuldigten eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens kommt in Österreich so gut wie nie vor:

Daher zur prozessualen Erklärung dieses Falles, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:

Obmann eines Pro-Cannabisvereines demonstriert samt Anhängern  2012 in Wien mit Flyern und Fahnen („Banner“) auf denen ein Joint rauchender Vogel mit Hanfblättern statt Hammer und Sichel abgebildet ist, der dem  Bundesadler ähnlich schauen soll.

Weil der Verein in Hohenems/Vlbg seinen Sitz hat, bestraft ihn als Verantwortlichen des Vereines die BH Dornbirn  zuerst mit Strafverfügung vom 15. Juni 2012 und nach Einspruch mit Straferkenntnis vom 22.03.2013, Zl. X-9-2012/2515, wegen Übertretung des § 8 Z 4 Wappengesetz (Beeinträchtigung des Ansehens der Republik Österreich durch diesen verunstalteten Bundesadler)mit EUR 300,-- / 28 h Ersatzfreiheitsstrafe.

Der  Obmann nimmt sich einen Rechtsanwalt und erhebt Einspruch gg die Strafverfügung und legt (vor 2014) Berufung an den UVS Vlbg ein, der das Straferkenntnis aufhebt, weil die BH Dornbirn örtlich un-zuständig ist.

Dem Obmann fallen für das Bekämpfen des rechtswidrigen Strafverfügung und Straferkenntnisses Rechtsanwaltskosten an, die er gem § 74 Abs 1 AVG, welcher über § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, nicht ersetzt bekommt, weil dort geregelt ist, dass jeder Beteiligte/Partei seine Kosten im Verwaltungs/straf/verfahren selbst zu bestreiten hat.

Mit 1.1. 2014 tritt die große Verwaltungsreform in Kraft. Die UVS, die Unabhängigen Verwaltungssenate werden in Verwaltungsgerichte umbenannt. Die Berufung heißt nun Beschwerde. Sonst ändert sich wenig.

Nun  straft der zuständige Magistrat der Stadt Wien als örtlich zuständige Straf-Behörde den Obmann mit Straferkenntnis vom 13. Feb. 2014.

Der Obmann nimmt sich wieder einen RA und legt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Wien ein. Es entstehen dem Obmann wieder Rechtsanwaltskosten für die Bekämpfung des rechtswidrigen Straferkenntnisses.

Das LVWG Wien hebt das Straferkenntnis des Magistrat Wien  am 11. 09.2015 mit der Begründung auf, der Joint rauchende Vogel habe mit dem Bundesadler nichts gemeinsam und selbst wenn, wäre  dieser  abgebildete Vogel mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit  gerechtfertigt und  die Verwendung somit kein rechtswidriges Verhalten.

Das Erkenntnis des LVWG Wien wird vom Magistrat Wien  als belangte Verwaltungsbehörde nicht !!! vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft (sog. Amtsrevision gem Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG) vor dem VfGH).

Der Obmann sitzt  nun auf einem Berg Rechtsanwaltskosten (8.000,-- Euro um 300,-- Euro abzuwenden) und klagt diese im Wege des Schadenersatzrechtes nach dem ABGB, §§ 1293ff, (Rechtsanwaltskosten als Schaden, den die beiden Verwaltungsbehörden durch ihre rechtswidrigen Bescheide schuldhaft in Ausübung der Hoheitsverwaltung verursacht haben und der durch kein Rechtsmittel im Verwaltungsstrafverfahren hätte abgewendet werden können § 2 Abs 2 AHG) nach  § 1 Abs 1 AHG (Amtshaftungsgesetz)  am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ) ein .

Der dortige Zivil-Richter  des LGZ läßt die Strafbescheide der Strafbehörden überprüfen und beantragt gem § 11 Abs 1 AHG beim VwGH (Verwaltungsgerichtshof) die Feststellungs-Entscheidung, dass die Strafbescheide rechtswidrig waren, (was schon der UVS Vlbg bzw das Landes-Verwaltungsgericht Wien festgestellt haben).

Der VwGH (Verwaltungsgerichtshof ) stellt in der E vom 13.9.2016, Fe 2016/01/0001,   (mit gleicher Begründung wie schon der UVS bzw LVWG) die Rechtswidrigkeit der  Strafverfügung vom 15. Juni 2012 und des Straferkenntnisses vom 22. März 2013 der BH Dornbirn sowie des Straferkenntnisses vom 13. Februar 2014 des Magistrats Wien fest.  Die Kosten für dieses  VwGH-Verfahren sind  Kosten des Zivilprozesses Obmann des Vereines gegen die Republik Ö.

Bin schon gespannt, ob und wieviel der Obmann an Schaden vom LGZ (Landesgericht für Zivilrechtssachen) zugesprochen bekommt.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000782

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000227