Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

Re(2): Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

Paulas_Papa — Fri, 14 Oct 2016 15:50:38 GMT

Und der "Verdächtige" ist auch selbst noch vorher zur Stellungnahme aufgefordert. Daher sehe ich aufgrund dieses Registers noch nicht den kompletten Überwachungsstaat kommen.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Re: Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

Fitz — Fri, 14 Oct 2016 15:43:49 GMT

Die Abfrage nach der Existenz von Konten bereitet mir noch kein Kopfzerbrechen, eher wie groß die Schwelle letztendlich ist, Einsicht in diese nehmen zu können, und soweit ich das Überflogen habe, ist z.B. bei Privatkonten noch ein Richter "vorgeschaltet", kommt also drauf an, wie verantwortungsvoll diese mit ihrer Entscheidungsgewalt umgehen.

Re: Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

Fluglaotse — Fri, 14 Oct 2016 11:52:31 GMT

Da fehlt noch etwas. Zum Beispiel die Abschaffung des Bargelds. Dann wäre man aber bald soweit.

Re(5): Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

SeCCi — Fri, 14 Oct 2016 06:08:43 GMT

scho recht chekov, atmen net vergessen...

Re(3): Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

SeCCi — Wed, 12 Oct 2016 06:48:38 GMT

du vermischt da die baustellen...

Re: Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

SeCCi — Tue, 11 Oct 2016 13:26:55 GMT

und?

nur weil die möglichkeiten dem staat auf den schädl zu scheizzen, wie es die letzten 100 jahre usus war, nach allen möglichkeiten eingedämmt werden?

Re(3): Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

Betriebsdirektor — Tue, 11 Oct 2016 12:57:38 GMT

Genau diese Sicherheit hab ich gemeint!

Re: Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

Betriebsdirektor — Mon, 10 Oct 2016 14:57:00 GMT

Wieder ein weiterer Schritt in Richtung totalen Überwachungsstaat und
gläsernen Menschen.

Ach wo! Da geht es doch nur um die Sicherheit der Bürger!

Re(2): Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

Rheumon — Sun, 09 Oct 2016 15:15:59 GMT

Ist daraus ersichtlich, ob sich das tatsächlich an Unternehmer richtet? Beim
Überfliegen konnte ich als Indiz dafür nur die Bestimmung finden, wonach ein
Rückstand von 5000,- vorausgesetzt wird (auf Basis ESt/USt-Erklärung, schätze
ich).

Mit "daraus" meinst Du wohl das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz  (KontRegG) bzw den Kommentar (durch Erlass des BMF) dazu.

Zwei Sachen sind auseinander zu halten:
1. Die Bank-Kontenregisterabfrage (durch Bundes!!!-Abgabenbehörden, das BFG, die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht) beim Finanzminster, welche Konten eine Person hat.
2. Die (darauffolgende)  Bankkonten-Einsicht (durch diese Berechtigten) bei der Bank, indem sich das FA u.a. sich das jeweilige Konto und ihre Bewegungen samt Belegen anschauen.

Die folgenden abstrakt formuliertenNormen haben folgenden konkreten  Sachverhalt vor Augen:

Im Falle einer Abgabenprüfung durch das FA meint dieses gem § 4 Abs 1 Z3 KontRegG, dass es "im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist für abgabenrechtliche Zwecke" auf die Kontenregisterdatenbank des BMF zuzugreifen, um alle Konten des gerade geprüften Abgabenschuldner (natürl. oder jur. Person/Unternehmer) zu ermitteln.
Dazu  fragt sie zunächst einmal in der GDV (Grunddatenverwaltung) die exakte Bezeichnung der Person ab. Und mit dieser macht das FA dann die Bankkontenregisterabfrage und zwar nach der Person !!! (beim BMF).

(Ähnlilch wie beim Grundbuch, da kannst auch nach der Adresse, nach der Person, nach der Grundstücksnummer, nach der Einlagezahl, suchen).

Es kann nun sein, dass im "Rechenwerk" also in der Buchhaltung des gerade geprüften Abgabenschuldigen eine Bankkontennummer aufscheint, die aber lt. Bankkontenregister des BMF nicht diesem gerade geprüften Abgabenschuldigen gehört.

Das FA stellt sich die Frage, wem gehört dieses Konto, von dem sie nur die Kontonummer weiß.

In diesem Fall darf unter den folgenden Voraussetzungen eine Bankkontenabfrage im Bankkontenregister des BMF (nicht nach der Person, das wäre nicht möglich sondern) nach der Bankkonto- oder Depotnummer abgefragt werden: aber nur wenn

1. Im Prüfungsverfahren eine Kontonummer/Depotnummer vorgefunden wird, für die der
Kontoinhaber/Depotinhaber nicht festgestellt werden kann

oder

2. Das Konto findet sich mehrmals im Rechenwerk (d.i. die Buchhaltung) und/oder die mit dem Konto in
Verbindung stehenden Beträge sind von Bedeutung (mind. 5.000 Euro)

Anmerkung: diese 5.000 Euro-Grenze ist nur im Erlass  des BMF geregelt. Nicht aber im § 4 KontRegG ! Wenn der Erlass keine Verordnung ist, was stark anzunehmen ist, sondern nur ein Kommentar, dann ist diese Grenze und alles, was gegen die Gesetzeslage spricht, unverbindlich !!!

Und diese 5000 Euro betreffen mit der Bankkontennummer "in Verbindung stehende Beträge von Bedeutung", und das wird ab 5.000 Euro interpretiert. Und nicht, wie von Dir angenommen, Abgabenrückstände.

oder

3. Eine Nachfrage (nach dem Eigentümer des Bankkontos, von dem nur die Kontonummer bekannt ist) beim geprüften Unternehmen/bei der geprüften Person führt ebenfalls zu keinem Ergebnis, also zum Eigentümer des Kontos.

Davon  (von der Bankkontenabfrage im Kontenregister des BMF (nach der Person bzw nach der Kontonummer ) ist zu unterscheiden  die Bankkontenseinsicht, also Ansehen des Bankontos samt Belege bei der Bank gem § 8 KontRegG, dessen Überschrift lautet: "Konteneinschau und Rechtsschutz - Auskunftsverlangen an Kreditinstitute"

Die §§ 161 ff BAO regeln das Ermittlungsverfahren/Beweisverfahren im Zuge eines Abgabenverfahrens: Bei Unklarheiten/Bedenken betreffend Abgabenerklärung soll der Abgabenschuldner aufklären. Die nächste Stufe bei Nichtaufklärung ist die Einsicht in die Buchhaltung des Abgabenschuldners duch das FA. Als dritte Stufe sieht § 165 BAO iVm § 8 Abs 1 KontRegG das Auskunftsverlangen an Dritte, hier Banken vor.

Die Ziffern 1-3 des § 8 Abs 1 KontRegG regeln die Voraussetzungen für dieses Auskunftsverlagen an die Bank (Einschau in Bankkonto samt Belege).

Der Abs 3 des § 8 leg.cit. sieht von dieser Bankkonteneinsicht bei der Bank eine Ausnahme vor, und zwar im Verfahren zur Veranlagung der 1.Einkommensteuer,
2.der Körperschaftsteuer und
3.der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) , aber auch nur, wenn die Bedenken des FA vorher aufgeklärt werden. Sonst ist auch bei diesen Rechtsmaterien eine Bankkonteneinschau erlaubt.

Fazit: Können Bedenken nicht ausgeräumt werden, kann das FA auch in diesen Abgabensachen Einsicht in das Bankkonto nehmen.

Nocheinmal: Immer unterscheiden zwischen
1. Bankkontenregisterabfrage (nach Persond oder Kontonummer der Abgabenbehörde (FA) beim BMF per finanzonline und

2. Bankkonteneinschau bei der Bank (Auskunftsverlangen an Bank).

BAO:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

KontRegG:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009248

Kommentar zum KontRegG lt. Erlass des BMF:
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/d62f2506-dd28-4993-9f59-5330f89fda88/72315.1.X.X.pdf

Re(2): Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

Rheumon — Sun, 09 Oct 2016 15:15:59 GMT

Ist daraus ersichtlich, ob sich das tatsächlich an Unternehmer richtet? Beim
Überfliegen konnte ich als Indiz dafür nur die Bestimmung finden, wonach ein
Rückstand von 5000,- vorausgesetzt wird (auf Basis ESt/USt-Erklärung, schätze
ich).

Mit "daraus" meinst Du wohl das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz  (KontRegG) bzw den Kommentar (durch Erlass des BMF) dazu.

Zwei Sachen sind auseinander zu halten:
1. Die Bank-Kontenregisterabfrage (durch Bundes!!!-Abgabenbehörden, das BFG, die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht) beim Finanzminster, welche Konten eine Person hat.
2. Die (darauffolgende)  Bankkonten-Einsicht (durch diese Berechtigten) bei der Bank, indem sich das FA u.a. sich das jeweilige Konto und ihre Bewegungen samt Belegen anschauen.

Die folgenden abstrakt formuliertenNormen haben folgenden konkreten  Sachverhalt vor Augen:

Im Falle einer Abgabenprüfung durch das FA meint dieses gem § 4 Abs 1 Z3 KontRegG, dass es "im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist für abgabenrechtliche Zwecke" auf die Kontenregisterdatenbank des BMF zuzugreifen, um alle Konten des gerade geprüften Abgabenschuldner (natürl. oder jur. Person/Unternehmer) zu ermitteln.
Dazu  fragt sie zunächst einmal in der GDV (Grunddatenverwaltung) die exakte Bezeichnung der Person ab. Und mit dieser macht das FA dann die Bankkontenregisterabfrage und zwar nach der Person !!! (beim BMF).

(Ähnlilch wie beim Grundbuch, da kannst auch nach der Adresse, nach der Person, nach der Grundstücksnummer, nach der Einlagezahl, suchen).

Es kann nun sein, dass im "Rechenwerk" also in der Buchhaltung des gerade geprüften Abgabenschuldigen eine Bankkontennummer aufscheint, die aber lt. Bankkontenregister des BMF nicht diesem gerade geprüften Abgabenschuldigen gehört.

Das FA stellt sich die Frage, wem gehört dieses Konto, von dem sie nur die Kontonummer weiß.

In diesem Fall darf unter den folgenden Voraussetzungen eine Bankkontenabfrage im Bankkontenregister des BMF (nicht nach der Person, das wäre nicht möglich sondern) nach der Bankkonto- oder Depotnummer abgefragt werden: aber nur wenn

1. Im Prüfungsverfahren eine Kontonummer/Depotnummer vorgefunden wird, für die der
Kontoinhaber/Depotinhaber nicht festgestellt werden kann

oder

2. Das Konto findet sich mehrmals im Rechenwerk (d.i. die Buchhaltung) und/oder die mit dem Konto in
Verbindung stehenden Beträge sind von Bedeutung (mind. 5.000 Euro)

Anmerkung: diese 5.000 Euro-Grenze ist nur im Erlass  des BMF geregelt. Nicht aber im § 4 KontRegG ! Wenn der Erlass keine Verordnung ist, was stark anzunehmen ist, sondern nur ein Kommentar, dann ist diese Grenze und alles, was gegen die Gesetzeslage spricht, unverbindlich !!!

oder

3. Eine Nachfrage (nach dem Eigentümer des Bankkontos, von dem nur die Kontonummer bekannt ist) beim geprüften Unternehmen/bei der geprüften Person führt ebenfalls zu keinem Ergebnis, also zum Eigentümer des Kontos.

Davon  (von der Bankkontenabfrage im Kontenregister des BMF (nach der Person bzw nach der Kontonummer ) ist zu unterscheiden  die Bankkontenseinsicht, also Ansehen des Bankontos samt Belege bei der Bank gem § 8 KontRegG, dessen Überschrift lautet: "Konteneinschau und Rechtsschutz - Auskunftsverlangen an Kreditinstitute"

Die §§ 161 ff BAO regeln das Ermittlungsverfahren/Beweisverfahren im Zuge eines Abgabenverfahrens: Bei Unklarheiten/Bedenken betreffend Abgabenerklärung soll der Abgabenschuldner aufklären. Die nächste Stufe bei Nichtaufklärung ist die Einsicht in die Buchhaltung des Abgabenschuldners duch das FA. Als dritte Stufe sieht § 165 BAO iVm § 8 Abs 1 KontRegG das Auskunftsverlangen an Dritte, hier Banken vor.

Die Ziffern 1-3 des § 8 Abs 1 KontRegG regeln die *TRÖT*setzungen für dieses Auskunftsverlagen an die Bank (Einschau in Bankkonto samt Belege).

Der Abs 3 des § 8 leg.cit. sieht von dieser Bankkonteneinsicht bei der Bank eine Ausnahme vor, und zwar im Verfahren zur Veranlagung der 1.Einkommensteuer,
2.der Körperschaftsteuer und
3.der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) , aber auch nur, wenn die Bedenken des FA vorher aufgeklärt werden. Sonst ist auch bei diesen Rechtsmaterien eine Bankkonteneinschau erlaubt.

Fazit: Können Bedenken nicht ausgeräumt werden, kann das FA auch in diesen Abgabensachen Einsicht in das Bankkonto nehmen.

Nocheinmal: Immer unterscheiden zwischen
1. Bankkontenregisterabfrage (nach Persond oder Kontonummer der Abgabenbehörde (FA) beim BMF per finanzonline und

2. Bankkonteneinschau bei der Bank (Auskunftsverlangen an Bank).

BAO:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

KontRegG:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009248

Kommentar zum KontRegG lt. Erlass des BMF:
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/d62f2506-dd28-4993-9f59-5330f89fda88/72315.1.X.X.pdf

Re: Bank-Kontenregister- und Konteneinschaugesetz seit Oktober 2016 in Betrieb

Lazy Jones — Sun, 09 Oct 2016 10:05:10 GMT

Ist daraus ersichtlich, ob sich das tatsächlich an Unternehmer richtet? Beim Überfliegen konnte ich als Indiz dafür nur die Bestimmung finden, wonach ein Rückstand von 5000,- vorausgesetzt wird (auf Basis ESt/USt-Erklärung, schätze ich).