Unfall mit Personenschaden

Re(3): Unfall mit Personenschaden

Desolationrob — Tue, 24 Jan 2017 14:03:27 GMT

wurde mir direkt vom UFK mitgegeben.

Re(2): Unfall mit Personenschaden

Engelbert2000 — Mon, 23 Jan 2017 17:08:21 GMT

mmhhhh nein habe ich nicht bekommen!

Re: Unfall mit Personenschaden

Desolationrob — Mon, 23 Jan 2017 07:34:55 GMT

hast du auch so einen Wisch bekommen in dem du dich zu einer Schadenersatzzahlung (bzw durch dieen Versicherung) bereit erklärst ? Ich frage weil ich das damals bekommen, aber natürlich nicht unterschrieben habe.

ei mir wars halt schlussendlich ganz komisch: keine der Versicherugnen zahlt irgendwelche Schäden, mein Strafverfahren wurde eignestellt. Das einzige was rausgekommen is, ich hasse Mopedtrottel no mehr als vorher. Wer net fahren kann soll bitte weiter im Sandkasten spielen.

Re(6): Unfall mit Personenschaden

fredf — Sun, 22 Jan 2017 17:37:26 GMT

und jetzt Pensionist, oder?

Keine Ahnung. Der Unfall hat sich vor etwa 8 Jahren ereignet.

Re(7): Unfall mit Personenschaden

fredf — Sun, 22 Jan 2017 17:29:57 GMT

1. Wer bitte wenn nicht du soll denn schuld sein?

"Der richtige Seitenabstand von RadlerInnen zu parkenden Autos: mindestens 1,2m vom Lenkerende zum Parker.

Diese Empfehlung wurde im September 2016 vom Wiener Verwaltungsgericht rechtlich abgesichert: "Ein Seitenabstand von 1,2 - 1,8 Metern ist bei 30 km/h eine vertretbare Entfernung, will sich der Radfahrer nicht der Gefahr aussetzen, durch eine geöffnete Fahrzeugtüre verletzt zu werden." "

https://www.radlobby.at/oesterreich/kampagne-abstand-macht-sicher

Beantwortet das deine Frage ? Oder war das gar keine sondern eine Vorverurteilung?

Re(5): Unfall mit Personenschaden

AVS_reloaded — Sun, 22 Jan 2017 17:26:21 GMT

Der Unfallgegner war (oder ist) Polizist im höheren
Rang.

und jetzt Pensionist, oder?

Re(7): Unfall mit Personenschaden

AVS_reloaded — Sun, 22 Jan 2017 17:18:08 GMT

1. Wer bitte wenn nicht du soll denn schuld sein?

offensichtlich einee Radlerin, die ohne jeglichen Sicherheitsabstand unterwegs ist. Anscheinend war der Abstand so viel zu wenig, daß sie alleine schuld war.

Re(7): Unfall mit Personenschaden

AVS_reloaded — Sun, 22 Jan 2017 17:18:08 GMT

1. Wer bitte wenn nicht du soll denn schuld sein?

offensichtlich einee Radlerin, die ohne jeglichen Sicherheitsabstand unterwegs ist. Anscheinend war der Abstand so viel zu wenig, daß sie alleine schuld war.

Nicht nur in den Spiegel schauen!

ich schau sowieso auch immer nach hinten, aber so weit bin ich nicht mal gekommen!
Ich hatte die Tür nur einen Spalt geöffnet, weil ich eben noch was in die Türablage legen wollte und da war die Tür auch schon weg.
Die hatte einen "Unsicherheits"abstand von vielleicht 30cm! Auf einer 4spurigen Straße (je 1 Fahr+Parkspur pro Richtung) mit wenig Verkehr, es gab keinerlei Grund so kanpp vorbei zu fahren, es war auf der Straße massig Platz.

Re(4): Unfall mit Personenschaden

fredf — Sun, 22 Jan 2017 17:10:02 GMT

Wo die Obergrenze für Diversion liegt, ist mir nicht bekannt.

Es kommt wahrscheinlich immer auf die "Umstände" an

Frontalunfall zweier Pkw, die Schuldensfrage zu 100 Prozent eindeutig (Zeugen, Spuren und "Geständnis"), der Verletzte kann seinen erlernten handwerklichen Beruf (beide Unterarme betroffen) nicht mehr ausüben und hat voraussichtlich Zeit seines Lebens immer wieder Schmerzen.
Der Unfallgegner kam mit Diversion davon, irgendetwas knapp über 1000 Euro.
Der Unfallgegner war (oder ist) Polizist im höheren Rang.

Re(6): Unfall mit Personenschaden

( Í¡Â° ÍÊ Í¡Â°) — Sun, 22 Jan 2017 15:59:08 GMT

1. Wer bitte wenn nicht du soll denn schuld sein?
Finde ich nicht so toll, dass das rechtlich scheinbar als "passiert nun mal" abgestempelt wurde.

2. Vermeidung? Nicht nur in den Spiegel schauen!
http://99percentinvisible.org/article/dutch-reach-clever-workaround-keep-cyclists-getting-doored/

Re(2): Unfall mit Personenschaden

Engelbert2000 — Sun, 22 Jan 2017 14:20:48 GMT

Alles klar, so habe ich es mir eh gedacht. Danke!

Re(5): Unfall mit Personenschaden

AVS_reloaded — Sun, 22 Jan 2017 09:47:13 GMT

Zur Erklärung:
Es war ein Schramml-Unfall: https://youtu.be/vCkouDUnAOY?t=37s

Ich hab allerdings geschaut, die Radlerin aber nicht gesehen, weil sie so knapp neben den parkenden Autos gefahren ist. Sie ist in die nicht ganz, sondern nur einen Spalt geöffnete Autotür (Öffnung gemessene 42cm) gekracht, gestürzt und hat sich vor allem am Schädel verletzt (deutlich sichtbare, starke Beule, kurzer Gedächtnisverlust = Gehirnerschütterung). Helm hat sie keinen getragen. Weiters kleinere Hautabschürfungen an Armen und Knie, Kleidung beschmutzt, Hose am Knie aufgescheuert.
Sie muß wohl auch relativ flott gefahren sein, denn sie flog über die Tür drüber und schlug erst mehrere Meter später auf der Fahrbahn auf.

Das Wetter war gut, trocken, die Sicht unbehindert. Mein KFZ war (von Zeugen bestätigt) abgestellt, Motor aus. Ich hatte amtlich gemessene 0,0%o.

Ich hab sofort 1.Hilfe geleistet und die Rettung gerufen.
Polizei hat alles cm-genau aufgenommen und vermessen. Ich mußte mit aufs Revier. Seitenlange Protokolle in 17facher Ausfertigung. Aber der Polizist hat gleich gesagt, wie die Versicherungen das regeln werden, das kann er nicht sagen, aber strafrechtlich wird nix rauskommen, denn ich bin gestanden und ich war nüchtern. Da ist kein Vorsatz und auch keine grobe Fahrlässigkeit zu erkennen, das wird sicher eingestellt. Aber melden muß er es, aber ich soll mir keine Sorgen machen.

Und so wars dann auch zum Glück: nach ca 2-3 Monaten kam ein Brief, daß das Verfahren eingestellt wurde. Das wars.

Ich hab mir nachher echt Selbstvorwürfe gemacht, daß ausgerechnet ich, der ich selbst fast ausschließlich 1spurig unterwegs bin und weiß, wie bekackt und gefährlich Autotüren sind, jemand anderen ausgerechnet mit einer Tür vom Bike hole. Aber ich weiß nicht, wie ich es verhindern hätte können! Ich hab in den Spiegel geschaut und da war nichts. Und ich hab die Tür nur halb geöffnet, um noch was im Türfach zu verstauen. Aber da hats bereits gekracht.

Hätte gerechnet, daß die Gegenseite versucht mir eine Mitschuld anzuhängen, weil ich nicht gut genug geschaut hätte. Und natürlich versucht, ein Schmerzensgeld zu erstreiten. Aber das ganze ist jetzt über 1J her und bis jetzt ist keine Forderung gestellt worden. Ich bin auch nicht in den Malus gerutscht.
Also rechne ich eigentlich, daß da auch nix mehr kommt.

Re(3): Unfall mit Personenschaden

Arnold — Sun, 22 Jan 2017 09:21:02 GMT

Deswegen die Info mit den 14 Tagen Genesung. Darunter wird das Verfahren eingestellt. Laut TE geht's der Dame gut.
Wo die Obergrenze für Diversion liegt, ist mir nicht bekannt.

Re(2): Unfall mit Personenschaden

Franz Bosnigl — Sun, 22 Jan 2017 09:13:15 GMT

Meine Mutter hat bei so einem - eigentlich harmlos erscheinenden - verursachten Unfall nach einer Vorrangmissachtung eine 3 monatige Strafe bedingt auf 2 Jahre erhalten. Die Unfallgegnerin schien anfangs kaum beeinträchtigt, bekam aber Stunden später höllische Kopfschmerzen, Nackenprobleme und musste deswegen in Krankenhausbehandlung.

Re(2): Unfall mit Personenschaden

Franz Bosnigl — Sun, 22 Jan 2017 09:13:15 GMT

Re: Unfall mit Personenschaden

Arnold — Sun, 22 Jan 2017 09:05:44 GMT

Es passieren drei Dinge:
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr.
-> die Dame kriegt einen Brief vom Sachverständigen wo sie den Verlauf der Genesung beschreibt. Anschließend, da unter 2 Wochen wird das Verfahren eingestellt und du erhältst einen Brief zur Benachrichtigung darüber.

Schadensersatz kann die Dame verlangen für Schmerzensgeld, Behandlungskosten (Rezeptgebühren), und Reinigung ihrer Kleidung.
-> Das wickelt sie mit deiner Haftpflichtversicherung ab.

Da es zu einem Unfall kam musste jemand gegen irgendein Gesetz in der StVO verstoßen haben.
-> Für diesen Verstoß (Vorfahrt, Tempo, whatever) erhältst du eine Strafe und musst die bezahlen oder den Instanzenzug gehen wie bei jeder anderen Strafe.

Re(2): Unfall mit Personenschaden

Braveheart82 — Sat, 21 Jan 2017 22:13:14 GMT

Kann ich bestätigen, hatte auch mal mit Personenschaden, ca 2 monate später Brief dass alles eingestellt ist.

Re(2): Unfall mit Personenschaden

Engelbert2000 — Sat, 21 Jan 2017 19:45:07 GMT

Genau das hat mir der Polizist auch gesagt. Es handelt sich um eine Pensionistin und laut ihrer Aussage ist nichts festgestellt worden im KH. Der Fuß tut ihr halt etwas weh.

Re(4): Unfall mit Personenschaden

Engelbert2000 — Sat, 21 Jan 2017 19:20:28 GMT

Und wie ist es ausgegangen wenn ich fragen darf?

Re: Unfall mit Personenschaden

djmoses — Sat, 21 Jan 2017 17:27:25 GMT

§88 StGB Abs.2

(2) Handelt der Täter nicht grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) und ist

1.

die verletzte Person mit dem Täter in auf- oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert oder sein Ehegatte, sein eingetragener Partner, sein Bruder oder seine Schwester oder nach § 72 Abs. 2 wie ein Angehöriger des Täters zu behandeln,

2.

aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit einer anderen Person von mehr als vierzehntägiger Dauer erfolgt oder

3.

der Täter ein Angehöriger eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufes und die Körperverletzung in Ausübung seines Berufes zugefügt worden,

so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen

Somit wird das Verfahren wohl eingestellt werden. Verwaltungs- oder zivilrechtliche Angelegenheiten haben damit aber wenig zu tun.

Re(5): Unfall mit Personenschaden

AVS_reloaded — Sat, 21 Jan 2017 16:00:08 GMT

ich kann nix dafür, wenn mir wer von hinten ins stehende KFZ kracht, stürzt und sich verletzt.
Aber das verletzte Person --> automatische "Meldung" an die STA. Von der dann paar Wochen später Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens.

Versicherungstechnisch hätte ich gerechnet, mit einer ev. Teilschuld konfrontiert zu werden. Aber nicht mal das. War wohl doch zu eindeutig.

Re(3): Unfall mit Personenschaden

Rheumon — Sat, 21 Jan 2017 15:48:05 GMT

Gibts das auch in verständlichem Deutsch?

Was verstehtst Du denn nicht ?
Das ist verständliches Deutsch!
Du darfst halt nicht zu faul sein, die E des VwGH zu lesen
und den § 22 Abs 1 VStG. Ist alles verlinkt.

Die verletzte Dame müsste selbst eine Anzeige wegen fahrlässiger
Körperverletzung machen.
Die Polizei macht das nicht

Der TE schreibt:
"Unfallkommando meinte das Verfahren wird zu 99% eingestellt."
und
"Polizei und Versicherung ist natürlch alles gemeldet."
Siehe auch § 4 StVO, insb. Abs 2, Satz 2.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

Was meinst Du, wer oder was das "Unfallkommando" ist ? Eben !

Und die Aussage des "Unfallkommando", dass nach dessen Meinung, das Verfahren zu 99 % eingestellt werde, impliziert doch, dass es eine Anzeige an die StA macht. (Und in der Regel auch eine an die Verwaltungsbehörde.) Sonst könnte das Verfahren gar nicht "eingestellt" werden. Was glaubst Du denn, wer das Verfahren "einstellt" ???

Zur Rechtslage.
Liegt eine Justizstrafsache (fahrlässige, leichte Körperverletzung) und gleichzeitig eine Verwaltungsstrafsache ( z.B. überhöhte Geschwindigkeit, Vorrangverletzung, Mißachtung von Rotlicht oder Bodenmarkierungen, Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern auf Schutzwegen.......) vor, dann ist die Verwaltungsstrafbehörde (grundsätzlich: arg:"soweit") selbst dann nicht zuständig, wenn die Tat im Justizstrafverfahren strafbar !!!! ist, egal ob es "eingestellt" oder mit einem Freispruch endet.

Ist das Verhalten im Justizstrafverfahren jedoch "nicht strafbar!!!", weil es dort keinem gesetzlichen Tatbestand (etwa fahrl. leichte Körperverletzung) entspricht, dann ist die Verwaltungsbehörde für die Verwaltungsübertretung (siehe obe die in Frage kommenden Übertretungen nach der StVO) zuständig und hat ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Das drückt die Kollisions- und Zuständigkeitsregel des § 22 Abs 1 VStG aus.

Re(3): Unfall mit Personenschaden

Rheumon — Sat, 21 Jan 2017 15:48:05 GMT

Gibts das auch in verständlichem Deutsch?

Was verstehtst Du denn nicht ?
Das ist verständliches Deutsch!
Du darfst halt nicht zu faul sein, die E des VwGH zu lesen
und den § 22 Abs 1 VStG. Ist alles verlinkt.

Die verletzte Dame müsste selbst eine Anzeige wegen fahrlässiger
Körperverletzung machen.
Die Polizei macht das nicht

Der TE schreibt:
"Unfallkommando meinte das Verfahren wird zu 99% eingestellt."
und
"Polizei und Versicherung ist natürlch alles gemeldet."
Siehe auch § 4 StVO, insb. Abs 2, Satz 2.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

Was meinst Du, wer oder was das "Unfallkommando" ist ? Eben !

Und die Aussage des "Unfallkommando", dass nach dessen Meinung, das Verfahren zu 99 % eingestellt werde, impliziert doch, dass es eine Anzeige an die StA macht. (Und in der Regel auch eine an die Verwaltungsbehörde.) Sonst könnte das Verfahren gar nicht "eingestellt" werden. Was glaubst Du denn, wer das Verfahren "einstellt" ???

Zur Rechtslage.
Liegt eine Justizstrafsache (fahrlässige, leichte Körperverletzung) und gleichzeitig eine Verwaltungsstrafsache ( z.B. überhöhte Geschwindigkeit, Vorrangverletzung, Mißachtung von Rotlicht oder Bodenmarkierungen, Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern auf Schutzwegen.......) vor, dann ist die Verwaltungsstrafbehörde (grundsätzlich: arg:"soweit") selbst dann nicht zuständig, wenn die Tat lediglich einen Tatbestand im Justizstrafverfahren erfüllt. Auf die Strafbarkeit kommt es nicht an.

Wurde hingegen kein Gerichtsstraftatbestand erfüllt, dann ist die Verwaltungsbehörde für die Verwaltungsübertretung (siehe obe die in Frage kommenden Übertretungen nach der StVO) zuständig und hat ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Das drückt die Kollisions- und Zuständigkeitsregel des § 22 Abs 1 VStG aus.

Re(3): Unfall mit Personenschaden

Rheumon — Sat, 21 Jan 2017 15:48:05 GMT

Gibts das auch in verständlichem Deutsch?

Was verstehtst Du denn nicht ?
Das ist verständliches Deutsch!
Du darfst halt nicht zu faul sein, die E des VwGH zu lesen
und den § 22 Abs 1 VStG. Ist alles verlinkt.

Die verletzte Dame müsste selbst eine Anzeige wegen fahrlässiger
Körperverletzung machen.
Die Polizei macht das nicht

Der TE schreibt:
"Unfallkommando meinte das Verfahren wird zu 99% eingestellt."
und
"Polizei und Versicherung ist natürlch alles gemeldet."
Siehe auch § 4 StVO, insb. Abs 2, Satz 2.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

Was meinst Du, wer oder was das "Unfallkommando" ist ? Eben !

Und die Aussage des "Unfallkommando", dass nach dessen Meinung, das Verfahren zu 99 % eingestellt werde, impliziert doch, dass es eine Anzeige an die StA macht. (Und in der Regel auch eine an die Verwaltungsbehörde.) Sonst könnte das Verfahren gar nicht "eingestellt" werden. Was glaubst Du denn, wer das Verfahren "einstellt" ???

Zur Rechtslage.
Liegt eine Justizstrafsache (fahrlässige, leichte Körperverletzung) und gleichzeitig eine Verwaltungsstrafsache ( z.B. überhöhte Geschwindigkeit, Vorrangverletzung, Mißachtung von Rotlicht oder Bodenmarkierungen, Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern auf Schutzwegen.......) vor, dann ist die Verwaltungsstrafbehörde (grundsätzlich: arg:"soweit") nicht zuständig, wenn die Tat lediglich einen Tatbestand im Justizstrafverfahren erfüllt. Auf die Strafbarkeit kommt es nicht an.

Wurde hingegen kein Gerichtsstraftatbestand erfüllt, dann ist die Verwaltungsbehörde für die Verwaltungsübertretung (siehe obe die in Frage kommenden Übertretungen nach der StVO) zuständig und hat ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Das drückt die Kollisions- und Zuständigkeitsregel des § 22 Abs 1 VStG aus.

Re(3): Unfall mit Personenschaden

Rheumon — Sat, 21 Jan 2017 15:48:05 GMT

Gibts das auch in verständlichem Deutsch?

Was verstehtst Du denn nicht ?
Das ist verständliches Deutsch!
Du darfst halt nicht zu faul sein, die E des VwGH zu lesen
und den § 22 Abs 1 VStG. Ist alles verlinkt.

Die verletzte Dame müsste selbst eine Anzeige wegen fahrlässiger
Körperverletzung machen.
Die Polizei macht das nicht

Der TE schreibt:
"Unfallkommando meinte das Verfahren wird zu 99% eingestellt."
und
"Polizei und Versicherung ist natürlch alles gemeldet."

Was meinst Du, wer oder was das "Unfallkommando" ist ? Eben !

Und die Aussage des "Unfallkommando", dass nach dessen Meinung, das Verfahren zu 99 % eingestellt werde, impliziert doch, dass es eine Anzeige an die StA macht. (Und in der Regel auch eine an die Verwaltungsbehörde.) Sonst könnte das Verfahren gar nicht "eingestellt" werden. Was glaubst Du denn, wer das Verfahren "einstellt" ???

Zur Rechtslage.
Liegt eine Justizstrafsache (fahrlässige, leichte Körperverletzung) und gleichzeitig eine Verwaltungsstrafsache ( z.B. überhöhte Geschwindigkeit, Vorrangverletzung, Mißachtung von Rotlicht oder Bodenmarkierungen, Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern auf Schutzwegen.......) vor, dann ist die Verwaltungsstrafbehörde (grundsätzlich: arg:"soweit") selbst dann nicht zuständig, wenn das Justizstrafverfahren "eingestellt" oder mit einem Freispruch endet.

Viel verständlicher kann ich das nicht mehr darbieten.
Dafür müßte ich ja schon Geld verlangen.

Re(3): Unfall mit Personenschaden

Rheumon — Sat, 21 Jan 2017 15:48:05 GMT

Gibts das auch in verständlichem Deutsch?

Was verstehtst Du denn nicht ?
Das ist verständliches Deutsch!
Du darfst halt nicht zu faul sein, die E des VwGH zu lesen
und den § 22 Abs 1 VStG. Ist alles verlinkt.

Die verletzte Dame müsste selbst eine Anzeige wegen fahrlässiger
Körperverletzung machen.
Die Polizei macht das nicht

Der TE schreibt:
"Unfallkommando meinte das Verfahren wird zu 99% eingestellt."
und
"Polizei und Versicherung ist natürlch alles gemeldet."
Siehe auch § 4 StVO, insb. Abs 2, Satz 2.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

Was meinst Du, wer oder was das "Unfallkommando" ist ? Eben !

Und die Aussage des "Unfallkommando", dass nach dessen Meinung, das Verfahren zu 99 % eingestellt werde, impliziert doch, dass es eine Anzeige an die StA macht. (Und in der Regel auch eine an die Verwaltungsbehörde.) Sonst könnte das Verfahren gar nicht "eingestellt" werden. Was glaubst Du denn, wer das Verfahren "einstellt" ???

Zur Rechtslage.
Liegt eine Justizstrafsache (fahrlässige, leichte Körperverletzung) und gleichzeitig eine Verwaltungsstrafsache ( z.B. überhöhte Geschwindigkeit, Vorrangverletzung, Mißachtung von Rotlicht oder Bodenmarkierungen, Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern auf Schutzwegen.......) vor, dann ist die Verwaltungsstrafbehörde (grundsätzlich: arg:"soweit") selbst dann nicht zuständig, wenn das Justizstrafverfahren "eingestellt" oder mit einem Freispruch endet.

Viel verständlicher kann ich das nicht mehr darbieten.
Dafür müßte ich ja schon Geld verlangen.

Re(4): Unfall mit Personenschaden

-Transformer2K- — Sat, 21 Jan 2017 15:32:37 GMT

obwohl du ja so ein unfehlbarer Lenker bist?

Re(3): Unfall mit Personenschaden

AVS_reloaded — Sat, 21 Jan 2017 14:16:18 GMT

hatte das leider erst vor kurzem, drum weiß ich das so genau

Re(2): Unfall mit Personenschaden

mthsff — Sat, 21 Jan 2017 14:05:53 GMT

Gibts das auch in verständlichem Deutsch?

Die verletzte Dame müsste selbst eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung machen.
Die Polizei macht das nicht - aber früher schon und diese Änderung hat sich noch nicht bis zum letzten Polizisten umhergesprochen.

Aber welchen Sinn hat diese akademikische Übung, wenn so ein Verfahren in 99% der Fälle einfach eingestellt wird?

Re: Unfall mit Personenschaden

Rheumon — Sat, 21 Jan 2017 11:13:33 GMT

Für den Fall, dass ein Verwaltungsstrafverfahren (BH, BPolDion) eingeleitet wird, mache ich auf die Gesetzesänderung (ab 1.3.2013) des 22 Abs 1 VStG aufmerksam.

aktuelle Rechtslage des § 22 VStG, schon seit 1.3. 2013:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

alte Rechtslage des VStG, bis 28.2.2013
§ 22 Abs 1 VStG:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12063105&ResultFunctionToken=3bae431a-0b06-4bf0-a717-806a30a37a8d&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=VStG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=22&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=28.02.2013&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

Dies deswegen, weil das bei der Polizei und den Verwaltungsbehörden noch immer nicht zur Gänze angekommen ist. Aber selbt manche Landesverwaltungsgerichte schlampen gewaltig, obwohl die Rechtslage unmissverständlich ist.

Die Verwaltungsbehörde ist danach (für ein Verwaltungsstrafverfahren) nicht zuständig, wenn das (auch verwaltungsstrafrechtliche) Verhalten (Tat) in die Zuständigkeit der Strafgerichte fällt. Es ist dabei völlig belanglos, ob das Verfahren eingestellt wird, mit Diversion oder mit Justiz-Strafverfahren vorgegangen wird und ob es einen Schuld- oder Freispruch gibt.

Da hier fahrlässige leichte Körperverletzung vorliegen dürfte, sollte die Polizei der Verwaltungsbehörde überhaupt keine Anzeige erstatten.

Jedenfalls wäre ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren die Verletzung es Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG).

Siehe auch VwGH vom 22.11.2016, Ra 2016/03/0095.
Diese E ist derzeit noch nicht ausgewertet. Es gibt also noch keine Rechtssätze dazu. Wird aber nicht mehr lange dauern.

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2016030095_20161122L00

Re: Unfall mit Personenschaden

Rheumon — Sat, 21 Jan 2017 11:13:33 GMT

Für den Fall, dass ein Verwaltungsstrafverfahren (BH, BPolDion) eingeleitet wird, mache ich auf die Gesetzesänderung (ab 1.3.2013) des 22 Abs 1 VStG aufmerksam.

aktuelle Rechtslage des § 22 Abs 1 VStG :
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

alte Rechtslage des VStG, bis 28.2.2013
§ 22 Abs 1 VStG:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12063105&ResultFunctionToken=3bae431a-0b06-4bf0-a717-806a30a37a8d&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=VStG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=22&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=28.02.2013&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

Dies deswegen, weil das bei der Polizei und den Verwaltungsbehörden noch immer nicht zur Gänze angekommen ist. Aber selbst manche Landesverwaltungsgerichte schlampen gewaltig, obwohl die Rechtslage unmissverständlich ist.

Die Verwaltungsbehörde ist danach (für ein Verwaltungsstrafverfahren) nicht zuständig, wenn das (auch verwaltungsstrafrechtliche) Verhalten (Tat) in die Zuständigkeit der Strafgerichte fällt. Es ist dabei völlig belanglos, ob das Verfahren eingestellt wird, mit Diversion oder mit Justiz-Strafverfahren vorgegangen wird und ob es einen Schuld- oder Freispruch gibt.

Da hier fahrlässige leichte Körperverletzung vorliegen dürfte, sollte die Polizei der Verwaltungsbehörde überhaupt keine Anzeige erstatten.

Jedenfalls wäre ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren die Verletzung es Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG).

Siehe auch VwGH vom 22.11.2016, Ra 2016/03/0095.
Diese E ist derzeit noch nicht ausgewertet. Es gibt also noch keine Rechtssätze dazu. Wird aber nicht mehr lange dauern.

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2016030095_20161122L00

Re: Unfall mit Personenschaden

Rheumon — Sat, 21 Jan 2017 11:13:33 GMT

Für den Fall, dass ein Verwaltungsstrafverfahren (BH, BPolDion) eingeleitet wird, mache ich auf die Gesetzesänderung (ab 1.3.2013) des 22 Abs 1 VStG aufmerksam.

aktuelle Rechtslage des § 22 Abs 1 VStG :
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

alte Rechtslage des VStG, bis 28.2.2013
§ 22 Abs 1 VStG:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12063105&ResultFunctionToken=3bae431a-0b06-4bf0-a717-806a30a37a8d&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=VStG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=22&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=28.02.2013&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

Dies deswegen, weil das bei der Polizei und den Verwaltungsbehörden noch immer nicht zur Gänze angekommen ist. Aber selbt manche Landesverwaltungsgerichte schlampen gewaltig, obwohl die Rechtslage unmissverständlich ist.

Die Verwaltungsbehörde ist danach (für ein Verwaltungsstrafverfahren) nicht zuständig, wenn das (auch verwaltungsstrafrechtliche) Verhalten (Tat) in die Zuständigkeit der Strafgerichte fällt. Es ist dabei völlig belanglos, ob das Verfahren eingestellt wird, mit Diversion oder mit Justiz-Strafverfahren vorgegangen wird und ob es einen Schuld- oder Freispruch gibt.

Da hier fahrlässige leichte Körperverletzung vorliegen dürfte, sollte die Polizei der Verwaltungsbehörde überhaupt keine Anzeige erstatten.

Jedenfalls wäre ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren die Verletzung es Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG).

Siehe auch VwGH vom 22.11.2016, Ra 2016/03/0095.
Diese E ist derzeit noch nicht ausgewertet. Es gibt also noch keine Rechtssätze dazu. Wird aber nicht mehr lange dauern.

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2016030095_20161122L00

Re: Unfall mit Personenschaden

Rheumon — Sat, 21 Jan 2017 11:13:33 GMT

Für den Fall, dass ein Verwaltungsstrafverfahren (BH, BPolDion) eingeleitet wird, mache ich auf die Gesetzesänderung (ab 1.3.2013) des 22 Abs 1 VStG aufmerksam.

aktuelle Rechtslage des VStG, schon seit 1.3. 2013:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

alte Rechtslage des VStG, bis 28.2.2013
§ 22 Abs 1 VStG:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12063105&ResultFunctionToken=3bae431a-0b06-4bf0-a717-806a30a37a8d&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=VStG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=22&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=28.02.2013&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

Dies deswegen, weil das bei der Polizei und den Verwaltungsbehörden noch immer nicht zur Gänze angekommen ist. Aber selbt manche Landesverwaltungsgerichte schlampen gewaltig, obwohl die Rechtslage unmissverständlich ist.

Die Verwaltungsbehörde ist danach (für ein Verwaltungsstrafverfahren) nicht zuständig, wenn das (auch verwaltungsstrafrechtliche) Verhalten (Tat) in die Zuständigkeit der Strafgerichte fällt. Es ist dabei völlig belanglos, ob das Verfahren eingestellt wird, mit Diversion oder mit Justiz-Strafverfahren vorgegangen wird und ob es einen Schuld- oder Freispruch gibt.

Da hier fahrlässige leichte Körperverletzung vorliegen dürfte, sollte die Polizei der Verwaltungsbehörde überhaupt keine Anzeige erstatten.

Jedenfalls wäre ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren die Verletzung es Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG).

Siehe auch VwGH vom 22.11.2016, Ra 2016/03/0095.
Diese E ist derzeit noch nicht ausgewertet. Es gibt also noch keine Rechtssätze dazu. Wird aber nicht mehr lange dauern.

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2016030095_20161122L00

Re: Unfall mit Personenschaden

Paulas_Papa — Sat, 21 Jan 2017 11:13:28 GMT

Diversionsangebot

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Diversion_(%C3%96sterreich )

Einstellung ist unwahrscheinlich, wenn Verschulden klar ist.

Re: Unfall mit Personenschaden

Nomade1 — Sat, 21 Jan 2017 10:30:03 GMT

hatte einmal einen unfall mit personenschaden (leicht verletzer)

anzeige wegen körperverletzung - geht automatisch - aussage bei der polizei - verfahren eingestellt. es war 100% die schuld des anderen (mopedfahrer hat sichs auf meiner motorhaube gemütlich gemacht).

keine gerichtsverhandlung (der andere hat auch ausgesagt dass es seine schuld war)

Re(2): Unfall mit Personenschaden

Engelbert2000 — Sat, 21 Jan 2017 09:51:06 GMT

Danke, ich wußte du würdest der erste sein
OK, dann hoffe ich mal das es eingestellt wird.

Re: Unfall mit Personenschaden

AVS_reloaded — Sat, 21 Jan 2017 09:34:35 GMT

Wird da normalerweise das Verfahren einfach eingestellt oder gegen ein
Bußgeld? Wenn ja was erwartet mich da in etwa.

du mußt den Unfall vom Personenschaden trennen

Personenschaden ist Körperverletzung und damit Strafrecht. Der Unfall nur Verwaltungsrecht bzw Privatrecht (Schadenersatz)

Das strafrechtliche Verfahren wegen Körperverletzung wird entweder fortgeführt (vom Staatsanwalt) oder eingestellt. Wenns eingestellt wird, ist es "gratis" und du bekommst nur eine Benachrichtigung, daß das Verfahren eingestellt wurde. Sonst nichts.

Unfall mit Personenschaden

Engelbert2000 — Sat, 21 Jan 2017 09:27:14 GMT

Hatte gestern Abend einen Unfall mit Personenschaden. Dame ist nur ganz leicht verletzt. Schuld klar bei mir.
Unfallkommando meinte das Verfahren wird zu 99% eingestellt.

Nur aus Neugierde. Wird da normalerweise das Verfahren einfach eingestellt oder gegen ein Bußgeld? Wenn ja was erwartet mich da in etwa.

Hatte in 18 Jahren noch nie einen Unfall und jetzt gleich mit einem Personenschaden

Mit der betroffenen Person bin ich in Kontakt soweit fehlt ihr nichts weiter. Polizei und Versicherung ist natürlch alles gemeldet.