Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Re(2): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Freller — Fri, 10 Mar 2017 13:05:52 GMT

hab mir die stelle heute nochmals angesehen.

die ladezonen sind mit halte- und parkverbot (ausgenommen ladetätigkeit) ausgewiesen, also nur ein- aussteigen für behinderte aber kein parken.
alles andere davor- dazwischen- dahinter ist offenbar reiner gehsteig, also kein halten- parken. befahren nur zum an- abfahren oder kreuzen.

scheint jetzt klar. danke dir

Re(4): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Freller — Thu, 09 Mar 2017 15:15:42 GMT

keine ahnung, ist fraglos klares fehlverhalten. mich interessiert, was das auto mit rolliparkkarte am gehsteig verloren hat(te).

Re(4): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Freller — Thu, 09 Mar 2017 15:13:43 GMT

das der radfahrer in dem fall auch schuld trägt ist klar, mich interessiert aber die rechtslage wegen dem abstellen des kfz mit rolliausweis am gehsteig. werd mir bei gelegenheit die beschilderung dazu ansehen.

Re(4): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Freller — Thu, 09 Mar 2017 15:09:27 GMT

mir gehts hier nicht um die schuldfrage im konkreten anlassfall, mich tät halt die rechtslage wegen dem parken auf dem gehsteig interessieren.

Re(3): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

CWsoft — Thu, 09 Mar 2017 14:02:50 GMT

Zwischenfrage: Was hat(Te) der Radfahrern auf dem Gehateig verloren?

Re(3): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Ardjan — Thu, 09 Mar 2017 13:14:23 GMT

Radfahrer haben am Gehsteig nichts zu suchen (ausser quer, gleich wie Autofahrer beim Einfahrt zB ).

Wann es ein Einbahn ohne "Ausgenommen Radfahrer" war, hat er diese Straße nicht in der Richtung befahren dürfen. Absteigen und schieben wäre natürlich erlaubt gewesen, weil dann ist er ja Fußgänger.

Re(3): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Sonic The Hedgehog — Thu, 09 Mar 2017 12:48:52 GMT

fahrzeug steht verboten
radfahrer fährt verboten
fußgänger geht erlaubt

meine einschätzung bei einem unfall
fahrzeug stehen, daher keine beteiligung am unfallhergang (ausgenommen wäre vielleicht, wenn es uneinsehbar wäre)

bleiben nur mehr radfahrer und fußgänger als unfallverursacher übrig
radfahrer fährt verbotener weise, noch dazu zu schnell

wennst den unfall als fußgänger nicht extrem provozierst, bleibt der radfahrer übrig als verursacher

Re(4): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Freller — Thu, 09 Mar 2017 12:25:49 GMT

danke, werd mir bei gelegenheit auch mal vor ort die beschilderung genauer ansehen, dort ist nämlich die gehsteigkante durchgehend auf erniedrigtem niveau, eben wegen notwendiger ladetätigkeiten

Re(3): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

mko — Thu, 09 Mar 2017 12:10:09 GMT

Hoppla...hab den Link auf die aktuelle Version aktualisiert.

und von geh- oder bürgersteigen ist in dem artikel überhaupt keine rede

Eben deswegen gelten dort die gleichen Regeln für alle.

Re(4): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Freller — Thu, 09 Mar 2017 11:42:10 GMT

keine ahnung, es ist sich irgendwie ausgegangen und der radfahrer ist auch gleich abgehauen

Re(3): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

user563062 — Thu, 09 Mar 2017 11:37:44 GMT

Was sucht ein Radfahrer am Gehsteig? Da kann stehen wer will!

Re(3): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Liquid Tension Experiment — Thu, 09 Mar 2017 11:23:19 GMT

Na dann nemma die geltende Fassung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

§ 29b. (1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.
(1a) (Verfassungsbestimmung) Die Ausfolgung und Einziehung eines Ausweises gemäß Abs. 1 kann unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.
(2) Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 dürfen
a)
auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen „Halten und Parken verboten“ oder eine nicht unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 1 lit. p) ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist,
b)
entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn
mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.
(3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,
a)
auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen „Parken verboten“ oder eine unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 3 lit. a) ein Parkverbot kundgemacht ist,
b)
in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
c)
auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und
d)
in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.

Da hier Gehwege, Gesteige, Fusswege etc. explizit nicht erwähnt sind, wird sich die Ausnahme für Behinderte eben NICHT auf Gehwege etc,. beziehen, so rein logisch - auch wenn Logik in gesetzlichen Belangen nicht immer das Kernkriterium darstellt. Ich halt a Wett', dass ich richtig lieg!

Re(3): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Liquid Tension Experiment — Thu, 09 Mar 2017 11:23:19 GMT

Na dann nemma die geltende Fassung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

§ 29b. (1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.
(1a) (Verfassungsbestimmung) Die Ausfolgung und Einziehung eines Ausweises gemäß Abs. 1 kann unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.
(2) Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 dürfen
a)
auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen „Halten und Parken verboten“ oder eine nicht unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 1 lit. p) ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist,
b)
entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn
mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.
(3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,
a)
auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen „Parken verboten“ oder eine unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 3 lit. a) ein Parkverbot kundgemacht ist,
b)
in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
c)
auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und
d)
in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.

Da hier Gehwege, Gestiege, Fusswege etc explizit nicht erwähnt sind, wird sich die Ausnahme für Behinderte eben NICHT auf Gehwege etc,. beziehen, so rein logisch - auch wenn Logik in gesetzlichen Belangen nicht immer das Kernkriterium darstellt. Ich halt a Wett', dass ich richtig lieg!

Re(2): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Freller — Thu, 09 Mar 2017 11:08:35 GMT

ziemlich schwammige lage an der stelle

vorfall war so, besagtes auto steht auf gehsteig ich und eine ältere frau sind gerade in dem moment zwischen hausfassaden und dem abgestellten auto durchgegangen als ein radfahrer auf dem gehsteig mit ziemlich hohen tempo uns entgegen kam. im dem gewurl wurde es richtig knapp, weil wir fussgänger die situation erst ziemlich spät erkannten und der radfahrer mit seinem recht hohen tempo nicht auf die fahrbahn ausweichen konnte (gegenverkehr durch autos)

Re(2): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Freller — Thu, 09 Mar 2017 11:01:33 GMT

Inkrafttretensdatum
01.07.2005
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013

und von geh- oder bürgersteigen ist in dem artikel überhaupt keine rede

Re: Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Sonic The Hedgehog — Thu, 09 Mar 2017 08:32:58 GMT

meiner einschätzung nicht, nur auf gehsteigen, welche für parken zugelassen sind
nach deiner beschreibung, trifft das auf diese stelle nicht zu

er dürfte aber davor und dahinter, im parkverbot stehen bleiben, wenn ich es richtig verstehe

Re: Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

mko — Thu, 09 Mar 2017 07:46:36 GMT

https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336&Artikel=&Paragraf=29b&Anlage=&Uebergangsrecht=

Re(2): Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Freller — Thu, 09 Mar 2017 07:40:44 GMT

nicht halten oder aussteigen. gehbedinderte person (gehstock) fährt selbst und parkt oft bis zu 2 stunden auf gehsteig wegen kaffeehausbesuchs.

Re: Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

User150576 — Thu, 09 Mar 2017 07:35:37 GMT

schwere Frage.....Parken geht wohl mit Sicherheit nicht. Halten um den Betroffenen aussteigen zu lassen...könnte legal sein (in weiter Spur, in Halteverboten...ist es das jedenfalls) und wird jedenfalls in der Praxis zu keinen Problemen führen!

Re: Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Nomade1 — Thu, 09 Mar 2017 07:34:32 GMT

nö

Dürfen Fahrzeuge mit Behindertenausweis auf Gehsteigen parken?

Freller — Thu, 09 Mar 2017 07:19:26 GMT

also ein 3 - 4 meter breiter gehsteig, wo auch abschnittsweise auf dafür markierten stellen lieferanten für ladetätigkeiten stehen dürfen? dürfen da autos mit solch blauen rolli parkkarte längs auf solchen gehsteigen innerhalb der ladezonen, als auch dazwischen wo keine markierung ist, parken?
platzmäßig würde es sich schon ausgehen, da ja noch immer eineinhalb meter für die fussgänger frei blieben?

hmm?