Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Re(3): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Mon, 19 Jun 2017 11:56:30 GMT

Am 12.5.2017 hast Du "einen Wisch" vom Finanzamt bekommen.

Wie ich bereits in meinem ersten Posting dazu ausgeführt habe, hängt alles davon ab, ob dieser Wisch
1. der Einkommensteuerbescheid 2001 ist oder nicht, sondern
2. etwa eine Mahnung, Androhung der Exekution, Lastschriftanzeige.

Für den Fall, dass am 12.5.2017 der Einkommensteuerbescheid 2001 zugestellt wurde, habe ich empfohlen, dagegen mit Beschwerde vorzugegen und darin auch einen Aussetzungsantrag zu stellen.
Weil mit dem Einkommensteuerbescheid 2001 die Abgabe (=Einkommensteuer) festgesetzt wird, sind wir im Bereich der Abgaben-Festsetzungsverjährung gem § 207 ff BAO.

Wurde aber am 12.5.2017 nicht der Einkommensteuerbescheid 2001 zugestellt, sondern etwa eine Mahnung, Exekutionsandrohung etc. dann muss es schon einen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2001 geben, der wann zugestellt wurde ??? In diesem Fall sind wir im Bereich der sog. Einhebungsverjährung (von bereits festgesetzten Abgaben wie z.B. der Einkommensteuer 2001 durch den Einkommensteuerbescheid 2001) und zwar bei § 238 BAO. Dazu habe ich schon ausführlich hingewiesen:

"Wird der E-Steuerbescheid 2001 zugestellt und nach 1Monat (RM-Frist) auch formell rechtskräftig wird die darin festgesetzte E-Steuer fällig.

Ab diesem Tag hat das FA 5 Jahre Zeit, die Steuer einzubringen.
Der Witz ist aber, dass diese 5-Jahresfrist durch jede Verfolgungshandlung (Mahnung, Vollstreckungsmaßnahme, Ausforschung eines unbekannt aufhältigen Abgabenschuldners, Zahlungserleichterung, Haftungsbescheid...) jedesmal neu zu laufen beginnt (insg. bis max 30 Jahre). Das nennt man Unterbrechung der Einhebungsverjährung, § 238 Abs 2 BAO. "

Übrigens, warum hast Du keine Beschwerde eingebracht, weil der am 12.5.2017 zugestellte Wisch kein Einkommensteuerbescheid war ??? oder weil Du mein Posting nicht verstanden hast ???

Und wie schaut Dein Abgabenkonto aus ? Ist dort immer noch der eingeforderte Betrag als Lastschrift und als Saldo als Rückstand gebucht ???

Zum Abweisungsbescheid des Aussetzungsantrages:
Wurde der Aussetzungsantrag wirklich "abgewiesen" und nicht etwa "zurückgewiesen". Falls es keine Beschwerde gg. den E-kommensteuerbescheid 2001 gibt sondern nur einen Aussetzungsantrag, ist der natürlich nicht zulässig und müsste dieser deswegen zurückgewiesen werden. Aber bringen tut das natürlich überhaupt nichts.

Re(2): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

woagla — Sun, 18 Jun 2017 18:25:00 GMT

Habe am Freitag einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages bekommen!

Begründung: Ihrem Antrag konnte nicht entsprochen werden, da eine dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde nicht eingebracht wurde.

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem oben angeführten FA das Rechtsmittel der Beschwerde einbringen.

Durch Einbringung einer Beschwerde wird gemäß §254 der BAO die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt.

Verjährung unmöglich??

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

AVS_reloaded — Thu, 15 Jun 2017 09:34:21 GMT

DAtum des Bescheides, der den geforderten Betrag festsetzt?

EST 2001 wird bis 30.9.2002 erklärt, Bescheid folgt danach. Da ist noch nix verjährt.

Re(6): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

fun4you — Sun, 11 Jun 2017 06:08:52 GMT

Ich sage einmal es gab beim Grasser nicht nur den Geldkoffer von der Schwiegermama.

Aber egal. Ich warte noch immer auf meinen Bescheid. Habe ihn ja erst am 15.02 online gemacht. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch schon den Jahreslohnzettel.

Re(5): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Lazy Jones — Sat, 10 Jun 2017 10:44:03 GMT

∂as glaubst du aber nicht wirklich, oder? Wenn du wie der Grasser mit dem Geldkoffer über die Grenze fährst und (angeblich) in Liechtenstein "anlegst", hat's der Staat genauso schwer...

Re(3): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

andi — Sat, 10 Jun 2017 08:50:36 GMT

Wenn du FinanzOnline hast, schau dort im Steuerkonto nach. Dort siehst du, ob das Finanzamt den Betrag noch als offen stehen hat.

Wenn ich dein Erstposting richtig verstanden habe, hast du heuer nur eine Mahnung bekommen, der Einkommensteuerbescheid wurde schon vor längerer Zeit erstellt.

Für die Abgabeneinhebung gibt es _keine absolute Verjährungsfrist_. Solang das Finanzamt zumindest alle 5 Jahre ein Mahnschreiben rausschickt, verjährt die Steuerschuld nie!

Ich würd mich noch nicht gemütlich zurücklehnen ...

Re(2): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

woagla — Fri, 09 Jun 2017 14:34:05 GMT

DANKE! Ich habe nichts mehr vom FA gehört!

Re(7): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Fri, 19 May 2017 12:00:13 GMT

Du machst zwei entscheidende Fehler:

1. Nicht alle Fälle sind eindeutig. Es gibt Fälle, bei denen bis zur Entscheidung des VwGH keiner eindeutig weiß, was rechtens ist. Und selbst der entscheidet so, dass EGMR oder EuGH anderer Meinung sind. Und daher ist grundsätzlich ein Rechtsmittel vorgesehen, in dem lediglich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des Bescheides  vorgebracht wird. Ob der Bescheid auch wirklich -  wie in der Beschwerde behauptet -  rechtswidrig ist, wird dann im weiteren Verfahren geklärt.

2. Der zweite, viel gravierendere Fehler ist, dem Staat, seinen Behörden und Gerichten, deren Beamten und auf die Richtigkeit ihrer Entscheidungen  zu vertrauen.
Gerade  wenn es um´s Geld für den Staat geht, ist das auch bei einem überschuldeten Staat völlig unangebracht, weil finanzielle Not  (auch) ein häufiger Grund zu einseitig motivierten Handlungen ist. Und Fehler können zudem immer und jedem passieren.

Die Entscheidungen des FA sind etwa zu 1/3 falsch. Bei Gemeinden ist es noch ärger, aber deren Entscheidungen werden in der Praxis viel weniger angefochten. Das sind alles vorsichtige Schätzungen aus Erfahrungswerten.

Gesichtert ist jedenfalls, dass der VwGH über 75 % der von ihm nicht zurückgewiesenen Revisionen, also inhaltlich beurteilten Entscheidungen des BFG (Bundesfinanzgerichtes) aufhebt. Und das sind alles hoch qualifizierte und auf einzelne Rechtsgebiete spezialisierte BFG-Richter . Das Problem ist, dass sie aus einem Finanzamt kommen und  dort ihr ganzes Denken und Handeln jahrelang auf´s Geld-Wegnehmen gerichtet war. Und das sitzt ganz tief.

Ganz sicher gibt es auch viele falsche BFG-Entscheidungen, die nicht vor dem VwGH angefochten werden.

Re(4): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

fun4you — Thu, 18 May 2017 16:48:42 GMT

Ich meinte eher, dass Grasser und Co machen was sie wollen, und beim kleinen wird genau kontrolliert.
Siehe auch Registrierkasse,...

Re(6): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Paradoxon — Thu, 18 May 2017 12:11:52 GMT

Das Rechtsschutzsystem, dass es zur Abwendung der formellen Rechtskraft von
(rechtmäßigen oder rechtswidrigen, das ist egal) Bescheiden die Einbringung
eines Rechtsmittels (hier: Beschwerde) bedarf ist völlig ok (Antragsprinzip,
Beschwerde als Antrag auf Überprüfung u. Aufhebung/Abänderung des Bescheides).

Denn in den meisten Fällen ist es gar nicht so klar, ob der Bescheid
rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sodass dies strittig ist.  Und so würde bei
einem Rechtssystem, bei dem es nicht notwendig wäre, gegen rechtswidrig
angenommene Bescheide ein Rechtsmittel zu erheben, nie festgestellt werden, ob
der Bescheid nun  tatsächlich rechtsmäßig oder rechtswidrig und somit
endgültig wirksam oder unwirksam ist. Ein untragbarer Zustand der
Rechtsunsicherheit, was nun im Einzelfall rechtens ist,  würde sich ergeben.

Ich sage nicht, dass alle Bescheide rechtsunwirksam per se zu haben sein, sondern die Behörde schon bitte ihre eigene Hausaufgaben leisten sollte, gar keine rechtswidrigen Bescheide auszustellen, die rein formaler Natur sind, wie hier der Gültigkeitszeitraum. Das sollte von mir auch aus technisch unterstützt gewährleistet sein.

Wenn es der Behörde schon nicht klar ist, dann kann's dem nicht Rechtsgelehrten noch viel weniger klar sein. Auf dessen Rücken wird's aber bei Fristüberschreitung aber ausgetragen, obwohl die Behörde 16 Jahre nicht in die Puschen gekommen ist.

Re(6): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Paradoxon — Thu, 18 May 2017 12:11:52 GMT

Das Rechtsschutzsystem, dass es zur Abwendung der formellen Rechtskraft von
(rechtmäßigen oder rechtswidrigen, das ist egal) Bescheiden die Einbringung
eines Rechtsmittels (hier: Beschwerde) bedarf ist völlig ok (Antragsprinzip,
Beschwerde als Antrag auf Überprüfung u. Aufhebung/Abänderung des Bescheides).

Denn in den meisten Fällen ist es gar nicht so klar, ob der Bescheid
rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sodass dies strittig ist.  Und so würde bei
einem Rechtssystem, bei dem es nicht notwendig wäre, gegen rechtswidrig
angenommene Bescheide ein Rechtsmittel zu erheben, nie festgestellt werden, ob
der Bescheid nun  tatsächlich rechtsmäßig oder rechtswidrig und somit
endgültig wirksam oder unwirksam ist. Ein untragbarer Zustand der
Rechtsunsicherheit, was nun im Einzelfall rechtens ist,  würde sich ergeben.

Re(3): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

hover — Thu, 18 May 2017 11:28:34 GMT

Wieso? Ich finde generell das sie sogar zu wenige kontrollieren. Ich wette ein großteil der Leute schreibt zuviel ab und das wird nie kontrolliert.
Die Dummen sind nur die, die jede Rechnung aufheben und den Einkommenssteuerbescheid korrekt ausfüllen.

Re(5): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Thu, 18 May 2017 07:05:59 GMT

Das Rechtsschutzsystem, dass es zur Abwendung der formellen Rechtskraft von (rechtmäßigen oder rechtswidrigen, das ist egal) Bescheiden die Einbringung eines Rechtsmittels (hier: Beschwerde) bedarf ist völlig ok (Antragsprinzip, Beschwerde als Antrag auf Überprüfung u. Aufhebung/Abänderung des Bescheides).

Denn in den meisten Fällen ist es gar nicht so klar, ob der Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sodass dies strittig ist.  Und so würde bei einem Rechtssystem, bei dem es nicht notwendig wäre, gegen rechtswidrig angenommene Bescheide ein Rechtsmittel zu erheben, nie festgestellt werden, ob der Bescheid nun  tatsächlich rechtsmäßig oder rechtswidrig und somit endgültig wirksam oder unwirksam ist. Ein untragbarer Zustand der Rechtsunsicherheit, was nun im Einzelfall rechtens ist,  würde sich ergeben.

Das Gesetz ist allgemein, abstrakt formuliert (Abgabe, z.B. Einkommensteuer, Bemessungsgrundlage, Steuertarif) und richtet sich an einen generell bezeichneten Normadressatenkreis (Abgabenschuldner, Einkommensteuerpflichtige mit Einkommen aus bestimmten Einküften ab einer bestimmten Höhe). Durch diese abstrakte Gesetzesformulierung, Ausnahmen, verstreute Gesetesbestimmungen nicht nur in einem einzelnen Gesetz, etc. besteht - je nach Abstraktionsgrad - mehr oder weniger Unklarheit über die Bedeutung des Gesetzestextes.

Der Abgaben-Bescheid (hier ein Veranlagungsbescheid) ist  - im Unterschied zum Gesetz - die Konkretisierung (z.B. Festsetzung einer konkrete E-Steuer für Jahr 2001 z.B. 4881,92 Euro und Individualisierung eines Gesetzes, also für eine ganz bestimmte Person, den Max Mustermann) und sollte  natürlich dem EStG  entsprechen. Das ist in diesem Fall auch inhaltlich vielleicht sogar richtig.

Aber der TE beanstandet, dass das FA ihre von Amts wegen wahrzunehmende  verfahrensrechtliche Unzuständigkeit nicht beachtet hat, weil der Anspruch des FA zur Veranlagung/Festsetzung der E-Steuer wegen Abgabenfestsetzungs-Verjährung sachlich nicht besteht und somit nicht mehr zuständig ist.

Das ist im Beschwerde-Verfahren zu klären und darüber zu entscheiden.

Re(4): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Paradoxon — Wed, 17 May 2017 17:32:07 GMT

Gebe dir vollkommen recht ... wobei es äußert bizarr ist, dass ein rechtswidriger Bescheid überhaupt Rechtsgültigkeit erlangen kann, wenn die betroffene Partei nichts macht, dh es nach dem geltenden Recht gar nicht dazu kommen kann. Das ist doch verquer ...

Re(4): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

SexualRabbit — Tue, 16 May 2017 07:58:53 GMT

So aber - und wenn ich die Zwischentöne richtig interpretiere - ist es auch
nicht viel anders. Also wieder alle Info für die Katz !

Deine Info ist Gold wert. Aber es bedarf schon einer ordentlichen Geistesleistung erstens den Text zu finden (wie du richtig sagst) und den dann erst mal zu verstehen. D.h. 95% der Bevölkerung schaffen weder das eine oder andere.

Dass es so komplizierte Regelwerke überhaupt gibt, ist das größte Problem an sich.

Re(2): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

SexualRabbit — Mon, 15 May 2017 14:03:14 GMT

Da soll noch einer behaupten, dass wir eine Verwaltungsreform brauchen. Wo das doch für jeden Laien absolut transparent und einfach verständlich nachzulesen ist.

Re(3): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

fun4you — Sun, 14 May 2017 16:07:37 GMT

Braucht Geld der arme Vater Staat.
nachdem die High Society keines hergibt, holen sie es halt vom Normalbürger.
Bedanke dich beim Schelling

Re(2): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

woagla — Sun, 14 May 2017 12:28:23 GMT

scheint so zu sein!

Wieso machen DIE das?

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

fun4you — Sun, 14 May 2017 06:34:11 GMT

Die scheinen wohl "aufzuräumen"

Mein Online Antrag wurde seit Mitte Februar noch nicht bearbeitet.
Auf Anfrage heißt es nun, es kann Dauern, da ich "auserwählt" wurde, dass ein Sachbearbeiter meine Anträge händisch bearbeitet.
Und das nicht nur der letzte sondern auch die der vergangenen Jahre auch.

Bin schon gespannt was denen nun wieder einfällt.
Wenns vom Grasser schon kein Geld bekommen, holen sie es halt von den kleinen.

Re(2): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

woagla — Sat, 13 May 2017 16:22:23 GMT

wow Danke! Bin begeistert. Herzlichsten Dank! 👍😂

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Sat, 13 May 2017 09:37:26 GMT

Alles hängt davon ab, ob der "Wisch vom FA" ein Einkommensteuerbescheid ist oder nicht.

Selbst  bei Annahme eines Einkommensteuerbescheides und Vorliegen von Abgaben-Festsetzungsverjährung (§ 207 ff BAO) ist aber  dagegen Beschwerde einzubringen, sonst wird der rechtswidrige Bescheid auch formell rechtskräftig. Wirksam ist er schon (einmal).

Daher muss binnen Monatsfrist ab Zustellung Beschwerde (§§ 243 ff BAO) eingebracht werden. Sollte der Zustelltag wirklich der 12.05.2017 gewesen sein, muss die Beschwerde spätestens am 12.06.2017 entweder zur Post gegeben werden oder direkt beim FA eingebracht werden.

Es empfiehlt sich auch darin eine Aussetzung der Abgabeneinhebung zu beantragen (§ 212a BAO).

Als Beschwerde-Begründung würde ich Unzuständigkeit des FA wegen Festsetzungsverjährung angeben.

Gebühren fallen für das Abgaben-Verfahren nicht an. Auch nicht für das BFG-Verfahren (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG).
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003882

Empfohlene Literatur:
https://shop.lexisnexis.at/schriftsaetze-an-vwg-vfgh-und-vwgh-9783700762034.html
Darin findest Du auf Seite 39ff bzw 52ff eine BAO-Musterbeschwerde (an das BFG), die beim FA einzubringen ist.

Das FA muss dann eine sog. BVE  (§§ 262 f BAO) BeschwerdeVorEntscheidung erlassen und müßte bei vorliegender Festsetzungs-Verjährung ihren E-Steuerbescheid 2001 gem § 263 Abs 1 BAO aufheben.

Tut sie das nicht müßte das BFG (=Verwaltungsgericht) (nach Vorlageantrag) den E-SteuerBescheid 2001 (bei Vorliegen der Festsetzungs-Verjährung) (mit Beschlusss) aufheben (§ 278 Abs 1 BAO).

Erfolgt also keine Aufhebung des Bescheides  durch das FA muss ein sog. Vorlageantrag  § 264 BAO (beim FA) zur Vorlage der B-Beschwerde an das BFG eingebracht werden. Darin beantragt man auch gem § 265 Abs 4 BAO von der Vorlage der Beschwerde an das BFG verständigt zu werden und um Zustellung des Vorlageberichtes. Automatisch macht das das FA üblicherweise nicht.

Hier geht es zur BAO, dem zentralen VerfahrensG in Abgabensachen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Für diesen Fall wichtige §§ der BAO:
4
85ff
90
92f
96f
198
207 Abs 2 Abgabenfestsetzungsverjährung
238 Einhebungsverjährung von fälligen/festgesetzen Abgaben
208
209 Abs 3 und 5
209 Abs 4
212a Antrag auf Aussetzung der A-Einhebung
243ff Beschwerde
292 Verfahrenshilfe

Hinweise zum Verfahren siehe bspw:

http://www.bindergroesswang.at/fileadmin/Inhalte/Fotos/Events/PDF_Events/early_bird_Pr%C3%A4sentation_Totalreform_Abgabeverfahren_2013__2_.pdf

https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/OEffentliches%20Recht/%C3%96StZ_2014_3_%C3%9Cbersicht_%C3%BCber_das_verwaltungsgerichtliche_Verfahren_nach_der_BAO.pdf

https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fv-Beschwerde-zahlungserleichterung-nachsicht.html

https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fv-bundesabgabenordnung.html

https://www.bfg.gv.at/verfahren/Verfahren.html

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Sat, 13 May 2017 09:37:26 GMT

Selbst wenn Abgaben-Festsetzungsverjährung (§ 207 ff BAO) eingetreten ist (was hier prima vista der Fall ist) aber gg. den Bescheid des FA keine Beschwerde eingebracht wird, wird der rechtswidrige Bescheid auch formell rechtskräftig. Wirksam ist er schon (einmal).

Daher muss binnen Monatsfrist ab Zustellung Beschwerde (§§ 243 ff BAO) eingebracht werden. Sollte der Zustelltag wirklich der 12.05.2017 gewesen sein, muss die Beschwerde spätestens am 12.06.2017 entweder zur Post gegeben werden oder direkt beim FA eingebracht werden.

Es empfiehlt sich auch darin eine Aussetzung der Abgabeneinhebung zu beantragen (§ 212a BAO).

Als Beschwerde-Begründung würde ich Unzuständigkeit des FA wegen Festsetzungsverjährung angeben.

Gebühren fallen für das Verfahren nicht an. Auch nicht für das BFG-Verfahren.

Empfohlene Literatur:
https://shop.lexisnexis.at/schriftsaetze-an-vwg-vfgh-und-vwgh-9783700762034.html
Darin findest Du auf Seite 39ff bzw 52ff eine BAO-Musterbeschwerde (an das BFG), die beim FA einzubringen ist.

Das FA muss dann eine sog. BVE BEschwerdevorentscheidung erlassen.

Wahrscheinlich wird die Bescheid-Beschwerde dann gem § 263 Abs 1 lit b BAO dann für gegenstandslos erklärt.

Erolgt keine solche Gegenstandsloserklärung oder Aufhebung des Bescheides muss ein sog. Vorlageantrag § 264 BAO (beim FA) zur Vorlage der B-Beschwerde an das BFG eingebracht werden. Darin beantragt man auch gem § 265 Abs 4 BAO von der Vorlge der Beschwerde an das BFG verständigt zu werden und um Zustellung des Vorlageberichtes. Automatisch macht das das FA üblicherweise nicht.

Hier geht es zur BAO, dem zentralen VerfahrensG in Abgabensachen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Für diesen Fall wichtige §§ der BAO:
4
85ff
90
92f
96f
198
207 Abs 2 Abgabenfestsetzungsverjährung
208
209 Abs 3 und 5
209 Abs 4
212a Antrag auf Aussetzung der A-Einhebung
243ff Beschwerde
292 Verfahrenshilfe

Hinweise zum Verfahren siehe bspw:

http://www.bindergroesswang.at/fileadmin/Inhalte/Fotos/Events/PDF_Events/early_bird_Pr%C3%A4sentation_Totalreform_Abgabeverfahren_2013__2_.pdf

https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/OEffentliches%20Recht/%C3%96StZ_2014_3_%C3%9Cbersicht_%C3%BCber_das_verwaltungsgerichtliche_Verfahren_nach_der_BAO.pdf

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Sat, 13 May 2017 09:37:26 GMT

Alles hängt davon ab, ob der "Wisch vom FA" ein Einkommensteuerbescheid ist oder nicht.

Selbst  bei Annahme eines Einkommensteuerbescheides und Vorliegen von Abgaben-Festsetzungsverjährung (§ 207 ff BAO) ist aber  dagegen Beschwerde einzubringen, sonst wird der rechtswidrige Bescheid auch formell rechtskräftig. Wirksam ist er schon (einmal).

Daher muss binnen Monatsfrist ab Zustellung Beschwerde (§§ 243 ff BAO) eingebracht werden. Sollte der Zustelltag wirklich der 12.05.2017 gewesen sein, muss die Beschwerde spätestens am 12.06.2017 entweder zur Post gegeben werden oder direkt beim FA eingebracht werden.

Es empfiehlt sich auch darin eine Aussetzung der Abgabeneinhebung zu beantragen (§ 212a BAO).

Als Beschwerde-Begründung würde ich Unzuständigkeit des FA wegen Festsetzungsverjährung angeben.

Gebühren fallen für das Verfahren nicht an. Auch nicht für das BFG-Verfahren.

Empfohlene Literatur:
https://shop.lexisnexis.at/schriftsaetze-an-vwg-vfgh-und-vwgh-9783700762034.html
Darin findest Du auf Seite 39ff bzw 52ff eine BAO-Musterbeschwerde (an das BFG), die beim FA einzubringen ist.

Das FA muss dann eine sog. BVE BEschwerdevorentscheidung erlassen.

Wahrscheinlich wird die Bescheid-Beschwerde dann gem § 263 Abs 1 lit b BAO dann für gegenstandslos erklärt.

Erolgt keine solche Gegenstandsloserklärung oder Aufhebung des Bescheides  muss ein sog. Vorlageantrag  § 264 BAO (beim FA) zur Vorlage der B-Beschwerde an das BFG eingebracht werden. Darin beantragt man auch gem § 265 Abs 4 BAO von der Vorlge der Beschwerde an das BFG verständigt zu werden und um Zustellung des Vorlageberichtes. Automatisch macht das das FA üblicherweise nicht.

Hier geht es zur BAO, dem zentralen VerfahrensG in Abgabensachen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Für diesen Fall wichtige §§ der BAO:
4
85ff
90
92f
96f
198
207 Abs 2 Abgabenfestsetzungsverjährung
238 Einhebungsverjährung von fälligen/festgesetzen Abgaben
208
209 Abs 3 und 5
209 Abs 4
212a Antrag auf Aussetzung der A-Einhebung
243ff Beschwerde
292 Verfahrenshilfe

Hinweise zum Verfahren siehe bspw:

http://www.bindergroesswang.at/fileadmin/Inhalte/Fotos/Events/PDF_Events/early_bird_Pr%C3%A4sentation_Totalreform_Abgabeverfahren_2013__2_.pdf

https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/OEffentliches%20Recht/%C3%96StZ_2014_3_%C3%9Cbersicht_%C3%BCber_das_verwaltungsgerichtliche_Verfahren_nach_der_BAO.pdf

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Sat, 13 May 2017 09:37:26 GMT

Selbst wenn Abgaben-Festsetzungsverjährung (§ 207 ff BAO) eingetreten ist (was hier prima vista der Fall ist) aber gg. den Bescheid (falls der "Wisch vom FA" ein Einkommensteuerbescheid ist) des FA keine Beschwerde eingebracht wird, wird der rechtswidrige Bescheid auch formell rechtskräftig. Wirksam ist er schon (einmal).

Daher muss binnen Monatsfrist ab Zustellung Beschwerde (§§ 243 ff BAO) eingebracht werden. Sollte der Zustelltag wirklich der 12.05.2017 gewesen sein, muss die Beschwerde spätestens am 12.06.2017 entweder zur Post gegeben werden oder direkt beim FA eingebracht werden.

Es empfiehlt sich auch darin eine Aussetzung der Abgabeneinhebung zu beantragen (§ 212a BAO).

Als Beschwerde-Begründung würde ich Unzuständigkeit des FA wegen Festsetzungsverjährung angeben.

Gebühren fallen für das Verfahren nicht an. Auch nicht für das BFG-Verfahren.

Empfohlene Literatur:
https://shop.lexisnexis.at/schriftsaetze-an-vwg-vfgh-und-vwgh-9783700762034.html
Darin findest Du auf Seite 39ff bzw 52ff eine BAO-Musterbeschwerde (an das BFG), die beim FA einzubringen ist.

Das FA muss dann eine sog. BVE BEschwerdevorentscheidung erlassen.

Wahrscheinlich wird die Bescheid-Beschwerde dann gem § 263 Abs 1 lit b BAO dann für gegenstandslos erklärt.

Erolgt keine solche Gegenstandsloserklärung oder Aufhebung des Bescheides muss ein sog. Vorlageantrag § 264 BAO (beim FA) zur Vorlage der B-Beschwerde an das BFG eingebracht werden. Darin beantragt man auch gem § 265 Abs 4 BAO von der Vorlge der Beschwerde an das BFG verständigt zu werden und um Zustellung des Vorlageberichtes. Automatisch macht das das FA üblicherweise nicht.

Hier geht es zur BAO, dem zentralen VerfahrensG in Abgabensachen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Für diesen Fall wichtige §§ der BAO:
4
85ff
90
92f
96f
198
207 Abs 2 Abgabenfestsetzungsverjährung
208
209 Abs 3 und 5
209 Abs 4
212a Antrag auf Aussetzung der A-Einhebung
243ff Beschwerde
292 Verfahrenshilfe

Hinweise zum Verfahren siehe bspw:

http://www.bindergroesswang.at/fileadmin/Inhalte/Fotos/Events/PDF_Events/early_bird_Pr%C3%A4sentation_Totalreform_Abgabeverfahren_2013__2_.pdf

https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/OEffentliches%20Recht/%C3%96StZ_2014_3_%C3%9Cbersicht_%C3%BCber_das_verwaltungsgerichtliche_Verfahren_nach_der_BAO.pdf

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Sat, 13 May 2017 09:37:26 GMT

Alles hängt davon ab, ob der "Wisch vom FA" ein Einkommensteuerbescheid ist oder nicht.

Selbst  bei Annahme eines Einkommensteuerbescheides und Vorliegen von Abgaben-Festsetzungsverjährung (§ 207 ff BAO) ist aber  dagegen Beschwerde einzubringen, sonst wird der rechtswidrige Bescheid auch formell rechtskräftig. Wirksam ist er schon (einmal).

Daher muss binnen Monatsfrist ab Zustellung Beschwerde (§§ 243 ff BAO) eingebracht werden. Sollte der Zustelltag wirklich der 12.05.2017 gewesen sein, muss die Beschwerde spätestens am 12.06.2017 entweder zur Post gegeben werden oder direkt beim FA eingebracht werden.

Es empfiehlt sich auch darin eine Aussetzung der Abgabeneinhebung zu beantragen (§ 212a BAO).

Als Beschwerde-Begründung würde ich Unzuständigkeit des FA wegen Festsetzungsverjährung angeben.

Gebühren fallen für das Verfahren nicht an. Auch nicht für das BFG-Verfahren.

Empfohlene Literatur:
https://shop.lexisnexis.at/schriftsaetze-an-vwg-vfgh-und-vwgh-9783700762034.html
Darin findest Du auf Seite 39ff bzw 52ff eine BAO-Musterbeschwerde (an das BFG), die beim FA einzubringen ist.

Das FA muss dann eine sog. BVE BEschwerdevorentscheidung erlassen.

Wahrscheinlich wird die Bescheid-Beschwerde dann gem § 263 Abs 1 lit b BAO dann für gegenstandslos erklärt.

Erolgt keine solche Gegenstandsloserklärung oder Aufhebung des Bescheides  muss ein sog. Vorlageantrag  § 264 BAO (beim FA) zur Vorlage der B-Beschwerde an das BFG eingebracht werden. Darin beantragt man auch gem § 265 Abs 4 BAO von der Vorlge der Beschwerde an das BFG verständigt zu werden und um Zustellung des Vorlageberichtes. Automatisch macht das das FA üblicherweise nicht.

Hier geht es zur BAO, dem zentralen VerfahrensG in Abgabensachen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Für diesen Fall wichtige §§ der BAO:
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207 Abs 2 Abgabenfestsetzungsverjährung
208
209 Abs 3 und 5
209 Abs 4
212a Antrag auf Aussetzung der A-Einhebung
243ff Beschwerde
292 Verfahrenshilfe

Hinweise zum Verfahren siehe bspw:

http://www.bindergroesswang.at/fileadmin/Inhalte/Fotos/Events/PDF_Events/early_bird_Pr%C3%A4sentation_Totalreform_Abgabeverfahren_2013__2_.pdf

https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/OEffentliches%20Recht/%C3%96StZ_2014_3_%C3%9Cbersicht_%C3%BCber_das_verwaltungsgerichtliche_Verfahren_nach_der_BAO.pdf

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Sat, 13 May 2017 09:37:26 GMT

Alles hängt davon ab, ob der "Wisch vom FA" ein Einkommensteuerbescheid ist oder nicht.

Selbst  bei Annahme eines Einkommensteuerbescheides und Vorliegen von Abgaben-Festsetzungsverjährung (§ 207 ff BAO) ist aber  dagegen Beschwerde einzubringen, sonst wird der rechtswidrige Bescheid auch formell rechtskräftig. Wirksam ist er schon (einmal).

Daher muss binnen Monatsfrist ab Zustellung Beschwerde (§§ 243 ff BAO) eingebracht werden. Sollte der Zustelltag wirklich der 12.05.2017 gewesen sein, muss die Beschwerde spätestens am 12.06.2017 entweder zur Post gegeben werden oder direkt beim FA eingebracht werden.

Es empfiehlt sich auch darin eine Aussetzung der Abgabeneinhebung zu beantragen (§ 212a BAO).

Als Beschwerde-Begründung würde ich Unzuständigkeit des FA wegen Festsetzungsverjährung angeben.

Gebühren fallen für das Verfahren nicht an. Auch nicht für das BFG-Verfahren.

Empfohlene Literatur:
https://shop.lexisnexis.at/schriftsaetze-an-vwg-vfgh-und-vwgh-9783700762034.html
Darin findest Du auf Seite 39ff bzw 52ff eine BAO-Musterbeschwerde (an das BFG), die beim FA einzubringen ist.

Das FA muss dann eine sog. BVE BEschwerdevorentscheidung erlassen.

Wahrscheinlich wird die Bescheid-Beschwerde dann gem § 263 Abs 1 lit b BAO für gegenstandslos erklärt.

Erfolgt keine solche Gegenstandsloserklärung oder Aufhebung des Bescheides  muss ein sog. Vorlageantrag  § 264 BAO (beim FA) zur Vorlage der B-Beschwerde an das BFG eingebracht werden. Darin beantragt man auch gem § 265 Abs 4 BAO von der Vorlage der Beschwerde an das BFG verständigt zu werden und um Zustellung des Vorlageberichtes. Automatisch macht das das FA üblicherweise nicht.

Hier geht es zur BAO, dem zentralen VerfahrensG in Abgabensachen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Für diesen Fall wichtige §§ der BAO:
4
85ff
90
92f
96f
198
207 Abs 2 Abgabenfestsetzungsverjährung
238 Einhebungsverjährung von fälligen/festgesetzen Abgaben
208
209 Abs 3 und 5
209 Abs 4
212a Antrag auf Aussetzung der A-Einhebung
243ff Beschwerde
292 Verfahrenshilfe

Hinweise zum Verfahren siehe bspw:

http://www.bindergroesswang.at/fileadmin/Inhalte/Fotos/Events/PDF_Events/early_bird_Pr%C3%A4sentation_Totalreform_Abgabeverfahren_2013__2_.pdf

https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/OEffentliches%20Recht/%C3%96StZ_2014_3_%C3%9Cbersicht_%C3%BCber_das_verwaltungsgerichtliche_Verfahren_nach_der_BAO.pdf

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Sat, 13 May 2017 09:37:26 GMT

Alles hängt davon ab, ob der "Wisch vom FA" ein Einkommensteuerbescheid ist oder nicht.

Selbst  bei Annahme eines Einkommensteuerbescheides und Vorliegen von Abgaben-Festsetzungsverjährung (§ 207 ff BAO) ist aber  dagegen Beschwerde einzubringen, sonst wird der rechtswidrige Bescheid auch formell rechtskräftig. Wirksam ist er schon (einmal).

Daher muss binnen Monatsfrist ab Zustellung Beschwerde (§§ 243 ff BAO) eingebracht werden. Sollte der Zustelltag wirklich der 12.05.2017 gewesen sein, muss die Beschwerde spätestens am 12.06.2017 entweder zur Post gegeben werden oder direkt beim FA eingebracht werden.

Es empfiehlt sich auch darin eine Aussetzung der Abgabeneinhebung zu beantragen (§ 212a BAO).

Als Beschwerde-Begründung würde ich Unzuständigkeit des FA wegen Festsetzungsverjährung angeben.

Gebühren fallen für das Verfahren nicht an. Auch nicht für das BFG-Verfahren.

Empfohlene Literatur:
https://shop.lexisnexis.at/schriftsaetze-an-vwg-vfgh-und-vwgh-9783700762034.html
Darin findest Du auf Seite 39ff bzw 52ff eine BAO-Musterbeschwerde (an das BFG), die beim FA einzubringen ist.

Das FA muss dann eine sog. BVE BEschwerdevorentscheidung erlassen.

Wahrscheinlich wird  der Bescheid aufgehoben (§ 278 Abs 1 BAO) und die Bescheid-Beschwerde gem § 263 Abs 1 lit b BAO für gegenstandslos erklärt.

Erfolgt keine solche Gegenstandsloserklärung und Aufhebung des Bescheides  muss ein sog. Vorlageantrag  § 264 BAO (beim FA) zur Vorlage der B-Beschwerde an das BFG eingebracht werden. Darin beantragt man auch gem § 265 Abs 4 BAO von der Vorlage der Beschwerde an das BFG verständigt zu werden und um Zustellung des Vorlageberichtes. Automatisch macht das das FA üblicherweise nicht.

Hier geht es zur BAO, dem zentralen VerfahrensG in Abgabensachen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Für diesen Fall wichtige §§ der BAO:
4
85ff
90
92f
96f
198
207 Abs 2 Abgabenfestsetzungsverjährung
238 Einhebungsverjährung von fälligen/festgesetzen Abgaben
208
209 Abs 3 und 5
209 Abs 4
212a Antrag auf Aussetzung der A-Einhebung
243ff Beschwerde
292 Verfahrenshilfe

Hinweise zum Verfahren siehe bspw:

http://www.bindergroesswang.at/fileadmin/Inhalte/Fotos/Events/PDF_Events/early_bird_Pr%C3%A4sentation_Totalreform_Abgabeverfahren_2013__2_.pdf

https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/OEffentliches%20Recht/%C3%96StZ_2014_3_%C3%9Cbersicht_%C3%BCber_das_verwaltungsgerichtliche_Verfahren_nach_der_BAO.pdf

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Sat, 13 May 2017 09:37:26 GMT

Alles hängt davon ab, ob der "Wisch vom FA" ein Einkommensteuerbescheid ist oder nicht.

Selbst  bei Annahme eines Einkommensteuerbescheides und Vorliegen von Abgaben-Festsetzungsverjährung (§ 207 ff BAO) ist aber  dagegen Beschwerde einzubringen, sonst wird der rechtswidrige Bescheid auch formell rechtskräftig. Wirksam ist er schon (einmal).

Daher muss binnen Monatsfrist ab Zustellung Beschwerde (§§ 243 ff BAO) eingebracht werden. Sollte der Zustelltag wirklich der 12.05.2017 gewesen sein, muss die Beschwerde spätestens am 12.06.2017 entweder zur Post gegeben werden oder direkt beim FA eingebracht werden.

Es empfiehlt sich auch darin eine Aussetzung der Abgabeneinhebung zu beantragen (§ 212a BAO).

Als Beschwerde-Begründung würde ich Unzuständigkeit des FA wegen Festsetzungsverjährung angeben.

Gebühren fallen für das Verfahren nicht an. Auch nicht für das BFG-Verfahren.

Empfohlene Literatur:
https://shop.lexisnexis.at/schriftsaetze-an-vwg-vfgh-und-vwgh-9783700762034.html
Darin findest Du auf Seite 39ff bzw 52ff eine BAO-Musterbeschwerde (an das BFG), die beim FA einzubringen ist.

Das FA muss dann eine sog. BVE BEschwerdevorentscheidung erlassen.

Wahrscheinlich wird  der Bescheid aufgehoben (§ 278 Abs 1 BAO) und die Bescheid-Beschwerde gem § 263 Abs 1 lit b BAO für gegenstandslos erklärt.

Erfolgt keine solche Gegenstandsloserklärung und Aufhebung des Bescheides  muss ein sog. Vorlageantrag  § 264 BAO (beim FA) zur Vorlage der B-Beschwerde an das BFG eingebracht werden. Darin beantragt man auch gem § 265 Abs 4 BAO von der Vorlage der Beschwerde an das BFG verständigt zu werden und um Zustellung des Vorlageberichtes. Automatisch macht das das FA üblicherweise nicht.

Hier geht es zur BAO, dem zentralen VerfahrensG in Abgabensachen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Für diesen Fall wichtige §§ der BAO:
4
85ff
90
92f
96f
198
207 Abs 2 Abgabenfestsetzungsverjährung
238 Einhebungsverjährung von fälligen/festgesetzen Abgaben
208
209 Abs 3 und 5
209 Abs 4
212a Antrag auf Aussetzung der A-Einhebung
243ff Beschwerde
292 Verfahrenshilfe

Hinweise zum Verfahren siehe bspw:

http://www.bindergroesswang.at/fileadmin/Inhalte/Fotos/Events/PDF_Events/early_bird_Pr%C3%A4sentation_Totalreform_Abgabeverfahren_2013__2_.pdf

https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/OEffentliches%20Recht/%C3%96StZ_2014_3_%C3%9Cbersicht_%C3%BCber_das_verwaltungsgerichtliche_Verfahren_nach_der_BAO.pdf

https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fv-Beschwerde-zahlungserleichterung-nachsicht.html

https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fv-bundesabgabenordnung.html

https://www.bfg.gv.at/verfahren/Verfahren.html

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Rheumon — Sat, 13 May 2017 09:37:26 GMT

Alles hängt davon ab, ob der "Wisch vom FA" ein Einkommensteuerbescheid ist oder nicht.

Selbst  bei Annahme eines Einkommensteuerbescheides und Vorliegen von Abgaben-Festsetzungsverjährung (§ 207 ff BAO) ist aber  dagegen Beschwerde einzubringen, sonst wird der rechtswidrige Bescheid auch formell rechtskräftig. Wirksam ist er schon (einmal).

Daher muss binnen Monatsfrist ab Zustellung Beschwerde (§§ 243 ff BAO) eingebracht werden. Sollte der Zustelltag wirklich der 12.05.2017 gewesen sein, muss die Beschwerde spätestens am 12.06.2017 entweder zur Post gegeben werden oder direkt beim FA eingebracht werden.

Es empfiehlt sich auch darin eine Aussetzung der Abgabeneinhebung zu beantragen (§ 212a BAO).

Als Beschwerde-Begründung würde ich Unzuständigkeit des FA wegen Festsetzungsverjährung angeben.

Gebühren fallen für das Abgaben-Verfahren nicht an. Auch nicht für das BFG-Verfahren (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG).
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003882

Empfohlene Literatur:
https://shop.lexisnexis.at/schriftsaetze-an-vwg-vfgh-und-vwgh-9783700762034.html
Darin findest Du auf Seite 39ff bzw 52ff eine BAO-Musterbeschwerde (an das BFG), die beim FA einzubringen ist.

Das FA muss dann eine sog. BVE BEschwerdevorentscheidung erlassen.

Wahrscheinlich wird  der Bescheid (mit Beschlusss) aufgehoben (§ 278 Abs 1, lit b, BAO).

Erfolgt keine solche Gegenstandsloserklärung und Aufhebung des Bescheides  muss ein sog. Vorlageantrag  § 264 BAO (beim FA) zur Vorlage der B-Beschwerde an das BFG eingebracht werden. Darin beantragt man auch gem § 265 Abs 4 BAO von der Vorlage der Beschwerde an das BFG verständigt zu werden und um Zustellung des Vorlageberichtes. Automatisch macht das das FA üblicherweise nicht.

Hier geht es zur BAO, dem zentralen VerfahrensG in Abgabensachen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Für diesen Fall wichtige §§ der BAO:
4
85ff
90
92f
96f
198
207 Abs 2 Abgabenfestsetzungsverjährung
238 Einhebungsverjährung von fälligen/festgesetzen Abgaben
208
209 Abs 3 und 5
209 Abs 4
212a Antrag auf Aussetzung der A-Einhebung
243ff Beschwerde
292 Verfahrenshilfe

Hinweise zum Verfahren siehe bspw:

http://www.bindergroesswang.at/fileadmin/Inhalte/Fotos/Events/PDF_Events/early_bird_Pr%C3%A4sentation_Totalreform_Abgabeverfahren_2013__2_.pdf

https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/OEffentliches%20Recht/%C3%96StZ_2014_3_%C3%9Cbersicht_%C3%BCber_das_verwaltungsgerichtliche_Verfahren_nach_der_BAO.pdf

https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fv-Beschwerde-zahlungserleichterung-nachsicht.html

https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fv-bundesabgabenordnung.html

https://www.bfg.gv.at/verfahren/Verfahren.html

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Arrris — Fri, 12 May 2017 18:13:20 GMT

Die absolute Verjährung ist weder verlängerbar noch hemmbar. Nach Ablauf von 10 Jahren nach Beginn der Verjährung ist daher eine Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig.

Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

woagla — Fri, 12 May 2017 17:50:07 GMT

Habe heute Post vom Finanzamt bekommen, ich solle doch aus dem Jahr 2001 (26.06.2001) noch einen ausständigen Betrag bis zum 26. Mai 2017 bezahlen.

Ich denke bzw. nehme an, wenn ich auf die WKO Seite schaue, das die absolute Verjährungsfrist 15 Jahre beträgt. somit wäre das der 26.06.2016 gewesen.

Zahlungsfrist wäre lt. dem Wisch vom FA der 10.04.2017 gewesen, dieses haben sie mir online geschickt.

Hat sich somit erledigt oder?

Herzlichen Dank.

Bin kein Finanzexperte, deshalb doch die dumme Frage, ansonsten droht eine Androhung vom FA auf Vollstreckung!