Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

Re: Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

SexualRabbit — Tue, 22 Aug 2017 08:13:25 GMT

Weshalb das Blasenlassen am Alkomaten bei bloßem Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in alkohohlbeeinträchtigtem Zustand rechtswidrig ist.
Einer solchen rechtwidrigen Aufforderung braucht man auch nicht nachzukommen
und darf deswegen - bei Verweigerung - auch nicht bestraft werden.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass jetzt ein paar Staatsverweigerer mit ihrem besten Stück in der Hand vor dem PC sitzen und gänzlich entzückt sind.

Re(3): Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

kaufinator1 — Tue, 22 Aug 2017 05:30:52 GMT

Ich will auch nicht jede Entscheidung in voller länge lesen. Wer hat denn bitte so viel Zeit?

Re(8): Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

User150576 — Mon, 21 Aug 2017 16:06:03 GMT

Du brauchst nicht angriffig zu werden, ich bin durchaus in der Lage ein Urteil zu lesen. Dein zitierter Satz war schlicht falsch! Möglicherweise hast es korrekt "gemeimt", aber das was dasteht ist einfach nicht korrekt.

Re(3): Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

SeCCi — Mon, 21 Aug 2017 16:05:49 GMT

lach
nana - geht außerdem eh nicht wirklich
nur lustig wie man schon auf manche dinge eingestellt ist...

Re(2): Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

User150576 — Mon, 21 Aug 2017 16:04:30 GMT

Das ist falsch! Der OGH selbst veröffentlicht nur ausgewählte Entscheidungen. Im RIS sind sie wesentlich kompletter

Re: Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

kaufinator1 — Mon, 21 Aug 2017 16:00:24 GMT

TLDR;
Man findet alle aktuellen und interessanten höchstgerichtlichen Entscheidungen auch mit einer kurzen Zusammenfassung auf der Homepage der jeweiligen Höchstgerichte; zB vwgh.gv.at oder ogh.gv.at; dafür braucht man das Rechtspanorama nicht.

Re(2): Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

M_o_D — Mon, 21 Aug 2017 15:35:20 GMT

Achso ihm ist nur kalt und deswegen hat er den Motor am Stand laufen lassen

ist nicht so abwegig

Re: Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

M_o_D — Mon, 21 Aug 2017 15:34:55 GMT

Danke!

Re(6): Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

User150576 — Mon, 21 Aug 2017 15:32:02 GMT

Du schriebst wörtlich: "Der Punkt ist, dass für die Aufforderung zum Blasenlassen am Alkomat der Verdacht der Inbetriebnahme nicht genügt. "
Der Verdacht reicht aber sehr wohl für einen Alkotest. Er muss sich nur auf die Zukunft, nicht auf die Vergangenheit beziehen. Du hast die - entscheidende! - zeitliche Komponente schlicht weggelassen.

Re: Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

Paulas_Papa — Mon, 21 Aug 2017 15:31:17 GMT

Das Rechtspanorama in der Presse gibts schon länger als das Internet. Es werden dabei einmal wöchentlich interessante Entscheidungen oder neue Gesetze von Insidern "konsumentengerecht" aufbereitet.

Die Presse hat sich entschieden, fast sämtlichen Content, der wirklich interessant ist und nicht auch auf der APA zu lesen ist, hinter die Paywall zu schieben. So auch diese Rechtskommentare. Ob das schlau oder blöd ist, weiß ich nicht.

Ich erkenne zumindest hier im Forum viele Menschen, die ihr Leben ausschließlich auf Basis des APA Schrotts "medial erleben" und daher über "die Systempresse" rummösern, weil der selbe Müll klarerweise überall (Standard, ORF...) zu lesen ist. Diese "User" wissen ja nicht, dass es zB in der Presse jeden Tag 20 weitere Artikel gibt, die durchaus neue Sichten eröffnen würden - würde man sie bezahlen und lesen.

Und natürlich könnte jeder auf bezahlte Journalisten verzichten und sich selbst - wie du zB im Rechtsumfeld - Informationen aus den originalen Quellen besorgen. Nur das ist ein hartes Brot.

btw gab es erst kürzlich eine massive Kritik im Rechtspanorama über das (laut dieser Experten falsche) Flughafenurteil. Das heißt, das Panorama repliziert und vereinfacht nicht einfach die OGH Urteile, sondern die Redakteure gehen manchmal darüber weit hinaus. Und das ist halt Journalismus - und den machen Menschen, die auch Geld verdienen wollen.

Re(4): Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

User150576 — Mon, 21 Aug 2017 15:25:27 GMT

Der Punkt ist, dass für die Aufforderung zum Blasenlassen am Alkomat der
Verdacht der Inbetriebnahme nicht genügt. Auf den Verdacht der Inbetriebnahme
kommt es also an. Das ist der Punkt.

Das stimmt so nicht.
Der Punkt ist, dass im konkreten Fall die Polizisten NACH dem Fehlverhalten zum Tatort kamen. Und einen Alkotest im nachhinein dürfen sie nur dann verlangen, wenn der Verdacht besteht, der Alkohilisierte hätte das Auto IN DER VERGANGENHEIT alkoholisiert gelenkt, nicht aber wenn nur der Verdacht der vorhergehenden Inbetriebnahme besteht.

Im Gegensatz dazu darf bei geplanter (also zikünftiger) oder gegenwärtiger Inbetriebnahme getestet werden!

Re: Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

User150576 — Mon, 21 Aug 2017 15:14:10 GMT

Das wirklich Eigenartige daran ist, dass man fast alle dortigen Beiträge und
insb. Entscheidungen im Original im RIS findet, in gerade einmal 10 Sekunden.

Ich finde das nicht eigenartig! Klarerweise kann man höchstgerichtliche Entscheidungen im RIS finden, aber eine Zeitung kann ja wohl nur über getroffene Entscjüheidung berichten. Was soll denn sonst im Rechtspanorama stehen - sollen sie hellsehen?

In meinem Fachgebiet brauch ich natürlich kein Rechtspanorama: wenn ich da über relevante Urteile aus der Zeitung erfahre, hätte ich wohl die längste Zeit nen Job gehabt. Aber mich interessieren halt auch Urteile, die mein Fachgebiet nichtmal peripher tangieren. Und ich durchstöbere sicher nicht täglich das Ris, was es denn für neue Urteile gibt....zumal es, sind wir uns ehrlich, schon einige Zeit in Anspruch nimmt, ein Urteil außerhalb seines Fachgebiets zu lesen und zu verstehen. Und genauso da bin ich dankbar, wenn mir die Presse einerseits die Suche abnimmt und interessante Urteile rausfiltert und die andererseits so serviert, dass man beim Frühstück in einer Minute weiß worum es geht.

Und dass Leistung kostet und Journalismus nunmal nicht gratis ist: das ist für mich selbstverständlich! Und genau darum habe ich die beiden relevanten Tageszeitungen in AT abonniert - auch wenns im Netz angeblich "eh alles gratis" gibt!

Re(2): Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

Rheumon — Mon, 21 Aug 2017 15:03:51 GMT

Na super, die weltfremde Justiz machts die Arbeit für die Polizisten noch
schwerer.
Was wird ein Besoffener am Fahrersitz tun?
Entweder er ist gefahren oder er wird fahren.
Achso ihm ist nur kalt und deswegen hat er den Motor am Stand laufen lassen

Zugegeben, der Fall ist nicht ganz leicht.
Die "Justiz", also der VwGH wendet im Gegensatz zur Behörde und dem Landesverwaltungsgericht Salzburg nur das Gesetz an, so wie es ist. Das kann man ihm wirklich nicht vorwerfen.

Das "Fahren" (Lenken eines Fahrzeuges) ist nicht das Problem in diesem Fall.
Bewegt sich das Fahrzeug und sitzt der Betroffene hinter dem Lenkrad, liegt sein Lenken vor. Beim Lenken ist es egal, ob es bewiesen ist oder ob nur ein Verdacht besteht. In beiden Fällen ist die Polizei dazu ermächtigt, den Lenker am Alkomaten blasen zu lassen.

Sie darf auch den Betroffenen zum Blasen am Alkomaten auffordern, wenn bewiesen ist, dass er ein Fahrzeug in Betrieb genommen hat. Etwa wenn der Polizist sieht, dass er!!! hinter dem Lenkrad sitzt und z.B. der Motor läuft.

Hat der Polizist aber nur einen Verdacht, dass ein Betroffener ein Fahrzeug in Berieb genommen hat, also nicht bewiesen ist, dass der Motor gelaufen ist oder nicht erkennbar war, wer hinter dem Lenkrad gesessen ist, dann darf der Betroffene nicht zum Blasen am Alkomaten aufgefordert werden.
Ein solcher Verdacht wird bestehen, wenn die Polizei nicht selbst gesehen hat, dass der Motor läuft oder den Betroffenen nicht erkennen konnte.

Es geht darum, dass  sich der "Verdacht auf die Inbetriebnahme" bezieht und das keine Voraussetzung zum Blasen am Alkomaten ist, sondern nur der Verdacht des Lenkes und das tatsächliche Lenken eines Fahrzeuges.

Dass auch der Verdacht und nur der Verdacht der Alkoholbeeinträchtigung vorliegen muss, ergibt sich von selbt, denn solange keine Atemluftuntersuchung am Alkomaten stattgefunden hat, liegt keine Beweis vor. Aber dieser Verdacht der Alkoholbeeinträchtigung allein genügt nicht. Es muss überdies auch zumindest der Verdacht (oder der tats. Beweis) des Lenkens vorliegen.

Der Verdacht allein (=fehlender Beweis, keine dienstl. Wahrnehmung des Polizisten) der Inbetriebnahme (Motorlaufenlassen durch Betroffenen) ist aber mangels gesetzlicher Regelung kein Grund für eine Aufforderung zum Blasenlassen am Alkomaten, auch wenn der Betroffene besoffen ist oder verdächtig ist, besoffen zu sein.

Dein Vorwurf könnte bestenfalls an den Gesetzgeber gehen. Aber der wäre mE auch nicht berechtigt. Warum soll jemand  Blasen müssen und bei Verweigerung bestraft werden, von dem nicht einmal bewiesen ist, dass er ein Fahrzeug wenigstens in Betrieb genommen (z.B. Motorlaufenlassen) hat, sondern nur verdächtigt wird, ein solches in Betrieb genommen zu haben.

Re(2): Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

AGENT 1 — Mon, 21 Aug 2017 14:37:16 GMT

Der Punkt ist er ist (noch) nicht gefahren!

Re: Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

mthsff — Mon, 21 Aug 2017 14:09:01 GMT

Na super, die weltfremde Justiz machts die Arbeit für die Polizisten noch schwerer.

Was wird ein Besoffener am Fahrersitz tun?

Entweder er ist gefahren oder er wird fahren.

Achso ihm ist nur kalt und deswegen hat er den Motor am Stand laufen lassen

Re: Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

SeCCi — Mon, 21 Aug 2017 13:52:17 GMT

mit dem threadtitel hab ich mir schon was anderes erwartet

Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel

Rheumon — Mon, 21 Aug 2017 12:47:02 GMT

Die Rechtsinteressierten des Geizhals-forums kennen sicher auch die montäglich aktuelle Rechtsseite der Tageszeitung "Die Presse".
Die meisten dortigen Artikel sind sog. Premium-Artikel, die nur für zahlende Kunden vollständig lesbar sind.

Das wirklich Eigenartige daran ist, dass man fast alle dortigen Beiträge und insb. Entscheidungen im Original im RIS findet, in gerade einmal 10 Sekunden.

Wozu wird also ein künstlicher Premium-Artikel geschaffen ???

aktuellles Beispiel vom 21. Aug. 2017:
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5270898/Hoechstgericht-kippt-1600EuroStrafe_Mann-durfte-Alkotest-verweigern

Im RIS:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2017020086_20170727L00

Zur  E selber:
Das Szbg LVWG, und vorher schon die Behörde und die Polizei konnte in der StVO  sicherlich unterscheiden zwischen Lenken  und Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges (§ 5 Abs 1  StVO).

Was diese aber nicht unterscheiden konnten, ist, dass die StVO in § 5 Abs 2, unterscheidet zwischen bewiesenem Lenken/bewiesener Inbetriebnahme eines Fahrzeuges und  dort in Ziffer 1  nur!!!  dem  Verdacht des Lenken eines Fahrzeuges, natürlich im alkoholbeeinträchtigtem Zustand.

Von einem Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges  im alkoholbeeinträchtigtem Zutand ist aber dort nichts geregelt:

Wer also besoffen in seinem Auto sitzt, die Zündung eingeschaltet hat oder den Motor am Stand laufen läßt, lenkt kein Fahrzeug, das ist klar, sonder hat es in Betrieb genomen. Hat die Polizei  aber bloß einen Verdacht, dass jemand so ein Fahrzeug in Betrieb genommen hat, ist sie nicht berechtigt, ihn zum Blasen am Alkomaten aufzufordern.

Weshalb das Blasenlassen am Alkomaten bei  bloßem Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in alkohohlbeeinträchtigtem Zustand rechtswidrig ist.
Einer solchen rechtwidrigen Aufforderung braucht man auch nicht nachzukommen und darf deswegen - bei Verweigerung - auch nicht bestraft werden.

Eine Glanzleistung eines spezialisierten Verwaltungsrichters ist das natürlich nicht.

Hier geht´s zur StVO:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

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Rheumon — Mon, 21 Aug 2017 12:47:02 GMT

Die Rechtsinteressierten des Geizhals-forums kennen sicher auch die montäglich aktuelle Rechtsseite der Tageszeitung "Die Presse".
Die meisten dortigen Artikel sind sog. Premium-Artikel, die nur für zahlende Kunden vollständig lesbar sind.

Das wirklich Eigenartige daran ist, dass man fast alle dortigen Beiträge und insb. Entscheidungen im Original im RIS findet, in gerade einmal 10 Sekunden.

Wozu wird also ein künstlicher Premium-Artikel geschaffen ???

aktuellles Beispiel vom 21. Aug. 2017:
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5270898/Hoechstgericht-kippt-1600EuroStrafe_Mann-durfte-Alkotest-verweigern

Im RIS:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2017020086_20170727L00

Zur  E selber:
Das Szbg LVWG, und vorher schon die Behörde und die Polizei konnten in der StVO  sicherlich unterscheiden zwischen Lenken  und Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges (§ 5 Abs 1  StVO).

Was diese aber nicht unterscheiden konnten, ist, dass die StVO in § 5 Abs 2, unterscheidet zwischen bewiesenem Lenken/bewiesener Inbetriebnahme eines Fahrzeuges und  dort in Ziffer 1  nur!!!  dem  Verdacht des Lenken eines Fahrzeuges, natürlich im alkoholbeeinträchtigtem Zustand.

Von einem Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges  im alkoholbeeinträchtigtem Zustand ist aber dort nichts geregelt:

Wer also besoffen in seinem Auto sitzt, die Zündung eingeschaltet hat oder den Motor am Stand laufen läßt, lenkt kein Fahrzeug, das ist klar, sondern hat es in Betrieb genomen. Hat die Polizei  aber bloß einen Verdacht, dass jemand so ein Fahrzeug in Betrieb genommen hat, ist sie nicht berechtigt, ihn zum Blasen am Alkomaten aufzufordern, weil sie dazu im § 5 Abs 2 StVO nicht ermächtigt ist.

Weshalb das Blasenlassen am Alkomaten bei  bloßem Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in alkohohlbeeinträchtigtem Zustand rechtswidrig ist.
Einer solchen rechtwidrigen Aufforderung braucht man auch nicht nachzukommen und darf deswegen - bei Verweigerung - auch nicht bestraft werden.

Eine Glanzleistung eines spezialisierten Verwaltungsrichters ist das natürlich nicht.

Hier geht´s zur StVO:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

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Rheumon — Mon, 21 Aug 2017 12:47:02 GMT

Die Rechtsinteressierten des Geizhals-forums kennen sicher auch die montäglich aktuelle Rechtsseite der Tageszeitung "Die Presse".
Die meisten dortigen Artikel sind sog. Premium-Artikel, die nur für zahlende Kunden vollständig lesbar sind.

Das wirklich Eigenartige daran ist, dass man fast alle dortigen Beiträge und insb. Entscheidungen im Original im RIS findet, in gerade einmal 10 Sekunden.

Wozu wird also ein künstlicher Premium-Artikel geschaffen ???

aktuellles Beispiel vom 21. Aug. 2017:
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5270898/Hoechstgericht-kippt-1600EuroStrafe_Mann-durfte-Alkotest-verweigern

Im RIS:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2017020086_20170727L00

Zur  E selber:
Das Szbg LVWG, und vorher schon die Behörde und die Polizei konnte in der StVO  sicherlich unterscheiden zwischen Lenken  und Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges (§ 5 Abs 1  StVO).

Was diese aber nicht unterscheiden konnten, ist, dass die StVO in § 5 Abs 2, unterscheidet zwischen bewiesenem Lenken/bewiesener Inbetriebnahme eines Fahrzeuges und  dort in Ziffer 1  nur!!!  dem  Verdacht des Lenken eines Fahrzeuges, natürlich im alkoholbeeinträchtigtem Zustand.

Von einem Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges  im alkoholbeeinträchtigtem Zustand ist aber dort nichts geregelt:

Wer also besoffen in seinem Auto sitzt, die Zündung eingeschaltet hat oder den Motor am Stand laufen läßt, lenkt kein Fahrzeug, das ist klar, sondern hat es in Betrieb genomen. Hat die Polizei  aber bloß einen Verdacht, dass jemand so ein Fahrzeug in Betrieb genommen hat, ist sie nicht berechtigt, ihn zum Blasen am Alkomaten aufzufordern, weil sie dazu im § 5 Abs 2 StVO nicht ermächtigt ist.

Weshalb das Blasenlassen am Alkomaten bei  bloßem Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in alkohohlbeeinträchtigtem Zustand rechtswidrig ist.
Einer solchen rechtwidrigen Aufforderung braucht man auch nicht nachzukommen und darf deswegen - bei Verweigerung - auch nicht bestraft werden.

Eine Glanzleistung eines spezialisierten Verwaltungsrichters ist das natürlich nicht.

Hier geht´s zur StVO:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336