Lenkererhebung / Adressänderung

Re(20): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Fri, 15 Sep 2017 10:13:13 GMT

das meinte ich nicht und das weißt du genau

Re(19): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Fri, 15 Sep 2017 07:09:26 GMT

wo gibt es irgendwelche Regeln, die mir IM BESITZ meines FS das Lenken eines
KFZ verbieten???

Ich glaub, über diese Frage hast nicht wirklich nachgedacht...

zB.:
StVO
§5
§58

Re(6): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Thu, 14 Sep 2017 08:46:03 GMT

hast recht, wir reden von was völlig anderem

mea culpa

Re(5): Lenkererhebung / Adressänderung

GREIFVÖGEL — Thu, 14 Sep 2017 05:33:38 GMT

ja, wir reden aber von was anderes: Verabsäumen von Bekanntgabe der Adresseänderung (Ummeldung beim ZMA), dafür verjährt sich die Verwaltungsübertretung binnen 6 Monaten ab (verspäteter) Ummeldung. Und natürlich, wenn du heute ins ZMA kommst und sagst, dass du vor 10 Monaten umgezogen bist, kannst du dich ummelden, die Strafe flattert dir vor der Tür aber gleich morgen in aller Früh.
Anderes ist wenn du vor 10 Monaten umgezogen bist, ins ZMA kommst und sagst dass du gestern umgezogen bist (hast vergessen, dass es vor 10 Monaten war), wirst umgemeldet und alles scheint ok.
So soll es 6 Monate dauern: ist verjährt!
Der Tatbestand ist aber in dieser Zeit verfolgbar, wenn die Behörde darauf kommt, dass du dich doch verspätet umgemeldet hast.

Re(18): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Wed, 13 Sep 2017 21:35:01 GMT

Das ist wie beim Führerschein. Hältst du dich nicht an bestimmte Regeln,
darfst du nicht Fahren.

wo gibt es irgendwelche Regeln, die mir IM BESITZ meines FS das Lenken eines KFZ verbieten???

Re(17): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Wed, 13 Sep 2017 13:38:31 GMT

Ein Alternativvorschlag könnte auch sein, die Wega beim Fahrzeughalter
vorbeizuschicken und ihn so lange bei einem gemütlichen waterboarding zu
befragen, bis er die Auskunft erteilt. Müßte man halt auch erst umsetzen.Die
USA sind da etwas entspannter, was das angeht, in Ö sind wir da etwas
strenger.

nicht jeder Hirnfurz ist es wert zur Tastatur übertragen zu werden

Das ist der 1. Punkt, den du nicht anerkennen möchtest: daß sich der
Gesetzgeber die Verfassung damals zurechtgebogen hat, weil er einfach ein
ScheiBgesetz beschlossen hat.

Er hat das Gesetz in den Verfassungsrang gehoben, die Verfassung hat er meines Wissens nach nicht angefasst.

Dafür willst du als Sanktion den Gebrauch des KFZ gleichsam verbieten
(vorübergehend als Druckmittel, für immer? - ist aber eh egal). Damit sind wir
beim 2.Punkt, den du nicht anerkennen willst: daß das ein Eingriff in die
Eigentumsrechte ist.

nein ist es nicht. Wenn ich von vornherein sage, wer sich nicht imstande sieht im Fall des Falles die Lenkererhebung zu beantworten, den sehe ich ihn nicht im Stande ein Fahrzeug anzumelden.

Das ist wie beim Führerschein. Hältst du dich nicht an bestimmte Regeln, darfst du nicht Fahren.

Wie bei einer App die du installierst. Wenn du dich entscheidest ihr gewisse Rechte nicht zu geben, dann funktioniert sie halt nicht.

Wenn du dich nicht imstande siehst die Notfalltür zu öffnen darfst im Flieger nicht beim Notausgang sitzen.

Re(16): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Wed, 13 Sep 2017 13:30:25 GMT

"man könnte es natürlich auch anders handhaben" hätte eigentlich hervorgehen
sollen, dass das ein alternativer Vorschlag wäre wie man es handhaben könnte.

Ein Alternativvorschlag könnte auch sein, die Wega beim Fahrzeughalter vorbeizuschicken und ihn so lange bei einem gemütlichen waterboarding zu befragen, bis er die Auskunft erteilt. Müßte man halt auch erst umsetzen.
Die USA sind da etwas entspannter, was das angeht, in Ö sind wir da etwas strenger.

Wäre (vermutlich, bin ned ganz sicher) auch gegen unsere Verfassung. Und jetzt schließt sich der Kreis wieder: So wie es die Selbstbezichtigung und die Vernaderung von Familienmitgliedern eigentlich ist.

Das ist der 1. Punkt, den du nicht anerkennen möchtest: daß sich der Gesetzgeber die Verfassung damals zurechtgebogen hat, weil er einfach ein ScheiBgesetz beschlossen hat.

Dafür willst du als Sanktion den Gebrauch des KFZ gleichsam verbieten (vorübergehend als Druckmittel, für immer? - ist aber eh egal). Damit sind wir beim 2.Punkt, den du nicht anerkennen willst: daß das ein Eingriff in die Eigentumsrechte ist. Und darüber hinaus noch eine völlig unverhältnismäßige Bestrafung, aber wieder anderes Thema.

Irgendwie drehen wir uns jetzt im Kreis ...

Re(15): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Wed, 13 Sep 2017 12:47:54 GMT

RICHTIG!Es WÄRE einiges MÖGLICH. Zusätzliche Auflagen. Da stimme ich ja zu
(daß die gehen, nicht, daß sie sinnvoll wären), sowas verleidet einem zwar das
Leben, aber nimmt mir nicht meine Eigentumsrechte.

Dann weiß ich nicht wieso du so lange rum diskutierst:

Das mit der Lenkererhebung seh ich dann als ein nehmen und geben. Dadurch dass dieser Zustand mit der Lenkererhebung herrscht wird das bei uns relativ unkompliziert abgewickelt. Man könnte es natürlich auch anders handhaben, und viel mehr persönliche Kontrolle einführen mit Verfolgungsjagden und Hubschraubern (imho bei Vollidioten die zB mit > 100 durch den Ort rasen völlig gerechtfertigt), drakonischen Strafen (wir sind hier in AT relativ günstig) und allem Pipapo. Ob das gscheiter ist?

Oder ich entziehe dir einfach bei Nichtauskunft die Erlaubnis ein Kfz zu halten. Wär auch eine interessante Möglichkeit, du darfst dich weiter auf dein Recht auf Auskunftsverweigerung berufen, und halt im Gegenzug kein Kfz mehr anmelden. Ok, dann kommst jetzt mit dem Grundrecht auf Mobilität, dann beschränken wir dich halt ab jetzt auf ein Kfz mit rotem Taferl...

Durch "man könnte es natürlich auch anders handhaben" hätte eigentlich hervorgehen sollen, dass das ein alternativer Vorschlag wäre wie man es handhaben könnte. Dass man diesen Vorschlag natürlich erst umsetzen muss damit man ihn auch ausführen kann sollte eigentlich naheliegend sein. Darum hab ich auch nicht verstanden was du in dem Zusammenhang immer von deinem Eigentumsrecht rumfaselst

Re(4): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Tue, 12 Sep 2017 22:05:01 GMT

Verfolgungsverjährung ist aber 1 Jahr.

Re(20): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Tue, 12 Sep 2017 22:04:23 GMT

durch deine Pflichtverletzung

welche Pflichtverletzung?

Ich würde es allerdings nicht so sehen wie du, dass mir aus dem Besitz eines
Kfz automatisch das Recht erwächst, dieses auf mich zuzulassen

wenn das Teil zulassungsfähig iSd gesetzlichen Bestimmungen ist, dann ist es zuzulassen.

Re(14): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Tue, 12 Sep 2017 22:03:16 GMT

die Verpflichtung einher, das KFZ regelmäßig auf Verkehrssicherheit überprüfen
zu lassen. Auch das schränkt dein Eigentum nicht ein.

wie sollte das auch das Eigentum einschränken???

Daher wäre es auch möglich

RICHTIG!
Es WÄRE einiges MÖGLICH. Zusätzliche Auflagen. Da stimme ich ja zu (daß die gehen, nicht, daß sie sinnvoll wären), sowas verleidet einem zwar das Leben, aber nimmt mir nicht meine Eigentumsrechte.

im Baurecht

ich weiß, was du meinst, aber völlig anderes Thema, denn da geht es um konkrete, vorhandene, legale Abgabenschulden, keine vielleicht möglichen Strafen. (Grob) Vergleichbar reverse charge bei der USt.

Re(13): Lenkererhebung / Adressänderung

Paulas_Papa — Tue, 12 Sep 2017 20:47:01 GMT

Mit der Zulassung geht zB die Verpflichtung einher, das KFZ regelmäßig auf Verkehrssicherheit überprüfen zu lassen. Auch das schränkt dein Eigentum nicht ein.

Daher wäre es auch möglich, den Eigentümer zu verpflichten, das KFZ nur an Inländer zu verborgen. Andernfalls übernimmst er das Strafrisiko bei Nichtverfolgbarkeit. Auch das wäre keine Einschränkung deines Eigentumsrechts.

Auch im Baurecht übernimmt der GU teilweise das Strafrisiko für die Subs.

Re(13): Lenkererhebung / Adressänderung

Paulas_Papa — Tue, 12 Sep 2017 20:47:01 GMT

Mit der Zulassung geht zB die Verpflichtung einher, das KFZ regelmäßig auf Verkehrssicherheit überprüfen zu lassen. Auch das schränkt dein Eigentum nicht ein.

Daher wäre es auch möglich, den Eigentümer zu verpflichten, das KFZ nur an Inländer zu verborgen. Andernfalls übernimmt er das Strafrisiko bei Nichtverfolgbarkeit. Auch das wäre keine Einschränkung deines Eigentumsrechts.

Auch im Baurecht übernimmt der GU teilweise das Strafrisiko für die Subs.

Re(3): Lenkererhebung / Adressänderung

GREIFVÖGEL — Tue, 12 Sep 2017 20:30:10 GMT

Dann ist alles halb so schlimm. Du musst aber 6 Monate auf die neue Meldeadresse unbemerkt bleiben, weil erst dann ist die Verwaltungsstrafe wegen verspäteter Ummeldung verjährt. Die Behörde wird keine neue ZMA-Anfrage machen, wenn du die Ladung unter der alten Adresse angenommen hast.

Re(19): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Tue, 12 Sep 2017 20:19:19 GMT

und das ist ein massiver Eingriff in meine Eigentumsrechte

inwiefern?

Du hast dich bei Anmeldung deines Kfz den geltenden gesetzlichen Regelungen unterworfen, und durch deine Pflichtverletzung quasi Vertragsbruch begangen

Ich würde es allerdings nicht so sehen wie du, dass mir aus dem Besitz eines Kfz automatisch das Recht erwächst, dieses auf mich zuzulassen

Re(19): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Tue, 12 Sep 2017 20:19:19 GMT

und das ist ein massiver Eingriff in meine Eigentumsrechte

inwiefern?

Du hast dich bei Anmeldung deines Kfz den geltenden gesetzlichen Regelungen unterworfen, und durch deine Pflichtverletzung quasi Vertragsbruch begangen

Weiters ist das Recht dein Fahrzeug anzumelden nicht ursächlicher Bestandteil des Eigentums daran.

Re(19): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Tue, 12 Sep 2017 20:19:19 GMT

und das ist ein massiver Eingriff in meine Eigentumsrechte

inwiefern?

Du hast dich bei Anmeldung deines Kfz den geltenden gesetzlichen Regelungen unterworfen, und durch deine Pflichtverletzung quasi Vertragsbruch begangen

Re(19): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Tue, 12 Sep 2017 20:19:19 GMT

und das ist ein massiver Eingriff in meine Eigentumsrechte

inwiefern?

Re(18): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Tue, 12 Sep 2017 19:17:39 GMT

Du kennst den Unterschied zwischen Besitz und
Eigentum?

ja. Im falle des Zulassungsbesitzers aber Personalunion.

Du darfst es nur nicht für den Straßenverkehr anmelden.

und das ist ein massiver Eingriff in meine Eigentumsrechte

Re(17): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Tue, 12 Sep 2017 17:41:38 GMT

na schon. Nennt sich nicht umsonst Zulassungsbesitzer.

Du kennst den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?

wo ist da ein recht? Das ist MEIN Auto! Ds ist Besitz in Reinkultur.

Du darfst das Auto eh haben. Du darfst auf deinem Grundstück damit machen was auch immer du willst. Du darfst es nur nicht für den Straßenverkehr anmelden.

Re(16): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Tue, 12 Sep 2017 17:33:12 GMT

Das Anmelden eines Autos ist auch kein Besitz eines Eigentums

na schon. Nennt sich nicht umsonst Zulassungsbesitzer.
Es kann davon Abweichungen geben (Leasing) aber das ist die Ausnahme, nicht die Regel.

ein Recht das du ausüben kannst.

wo ist da ein recht? Das ist MEIN Auto! Ds ist Besitz in Reinkultur.

Re(15): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Tue, 12 Sep 2017 17:03:57 GMT

Das Anmelden eines Autos ist auch kein Besitz eines Eigentums, sondern ein Recht das du ausüben kannst.

Re(14): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Tue, 12 Sep 2017 16:49:12 GMT

ein Führerschein ist aber kein Besitz eines Eigentums, sondern ein Recht, das ich ausüben kann.

Du hingegen greifst real und massiv in meine Eigentumsrechte ein.

Re(2): Lenkererhebung / Adressänderung

powerleecher — Tue, 12 Sep 2017 05:55:46 GMT

Die Strafe wird sich in Grenzen halten.
Das Überholverbot fällt raus weil gar nicht ausgeschildert (da wird die Autobahnmeisterei sich wohl rechtfertigen müssen).
Abstand fällt raus weil nur die Geschwindigkeit mit Laser gemessen und von den Polizisten beobachtet wurde, also keine Abstandsmessung mit technischen Mitteln.
Bleibt die Geschwindigkeit, da muss ich mir noch was einfallen lassen.

Re: Lenkererhebung / Adressänderung

GREIFVÖGEL — Tue, 12 Sep 2017 04:27:13 GMT

Brauchst keinen Anwalt um die Bestätigung einer Verfehlung schriftlich zu erhalten.
Läßt die alte Adresse stehen, erteilst einen Auftrag für die Weiterleitung der Post (was du sogar verlängern kannst, wenn das Verfahren nicht schnell genügend abgeschlossen wurde) und zahlt deine Strafe sobald es verfahrensmäßig möglich ist.
Eine Verwaltungsstrafe wegen verspäteter Anmeldung der neuen Adresse verjährt sich binnen 6 Monaten, wenn die Behörde nicht vom Amtsweg vorher tätig wurde.
Alles zusammen, hast weniger Scherereien und die Kosten, bis auf die Strafe, die du uns dann verraten wirst, bleibt bei einem Blauaugen.

Re(13): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Mon, 11 Sep 2017 10:05:48 GMT

also de facto enteignen, da du mir das wirtschaftliche Eigentum wegnimmst.

Nein, ich spreche dir ein Recht ab, welches ich dir vorher unter bestimmten Bedingungen, gegen die du dann verstossen hast, zugesprochen hab.

Ein Führerscheinentzug ist auch keine Enteignung.

Re(12): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Mon, 11 Sep 2017 09:50:29 GMT

Sorgfaltspflicht

die hab ich auch bei der Verwahrung meiner Messer.

Bitte gleiches mit gleichem vergleichen, oder zumindest ähnliches mit
ähnlichem.

das ist gleich, der einzige Unterschied ist eine verfassungswidrige Selbstbezichtigungspflicht.

du darfst von mir aus auch weiter Besitzer sein, aber Fahrzeughalter nicht.

also de facto enteignen, da du mir das wirtschaftliche Eigentum wegnimmst.
Das ist ein (verfassungswidriger) Eingriff in Eigentumsrechte

Re(11): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Mon, 11 Sep 2017 09:46:33 GMT

Als Messerbesitzer bin ich dafür verantwortlich, wer mein Messer benutzt

Nein bist du nicht. Bzw. zeig mir den Paragraphen.

Als Fahrzeughalter (nicht als Besitzer, als Halter!) bist du das allerdings schon (Sorgfaltspflicht). Bitte gleiches mit gleichem vergleichen, oder zumindest ähnliches mit ähnlichem.

macht nix, ich hab das jetzige. Oder willst mir das enteignen?

Nein. Es bleibt weiterhin dein Eigentum, du darfst von mir aus auch weiter Besitzer sein, aber Fahrzeughalter nicht.

Re(10): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Mon, 11 Sep 2017 09:21:42 GMT

Dass der Lenker deines Kfz das Vergehen begangen hat ist ja bewiesen. Als
Fahrzeughalter bist du dafür verantwortlich wer dein Kfz in Betrieb nimmt. Die
Schlussfolgerung ist dann nicht so
schwierig.

daß mein Küchenmesser jemanden erstochen hat ist erwiesen. Als Messerbesitzer bin ich dafür verantwortlich, wer mein Messer benutzt. Die nicht so schwierige Schlußfolgerung: ich bin ein Mörder.

Die Unsinnigkeit deiner Argumentationslinie fällt dir auf?

Wär auch eine interessante Möglichkeit, du darfst dich weiter auf dein Recht
auf Auskunftsverweigerung berufen, und halt im Gegenzug kein Kfz mehr
anmelden.

macht nix, ich hab das jetzige. Oder willst mir das enteignen?

Und durch den zweiten Satz wird dem ersten jede Daseinsberechtigung entzogen.

nein.

Re(9): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Mon, 11 Sep 2017 08:03:08 GMT

Entschuldige bitte, aber wenn ich als Staatsbürger für was bestraft werden
soll, dann schon bitte so, daß man mir die Schuld beweist und nicht ich meine
Unschuld beweisen muß.

Naja, jetzt mal die Kirche im Dorf lassen. Dass der Lenker deines Kfz das Vergehen begangen hat ist ja bewiesen. Als Fahrzeughalter bist du dafür verantwortlich wer dein Kfz in Betrieb nimmt. Die Schlussfolgerung ist dann nicht so schwierig.

Das mit der Lenkererhebung seh ich dann als ein nehmen und geben. Dadurch dass dieser Zustand mit der Lenkererhebung herrscht wird das bei uns relativ unkompliziert abgewickelt. Man könnte es natürlich auch anders handhaben, und viel mehr persönliche Kontrolle einführen mit Verfolgungsjagden und Hubschraubern (imho bei Vollidioten die zB mit > 100 durch den Ort rasen völlig gerechtfertigt), drakonischen Strafen (wir sind hier in AT relativ günstig) und allem Pipapo. Ob das gscheiter ist?

Oder ich entziehe dir einfach bei Nichtauskunft die Erlaubnis ein Kfz zu halten. Wär auch eine interessante Möglichkeit, du darfst dich weiter auf dein Recht auf Auskunftsverweigerung berufen, und halt im Gegenzug kein Kfz mehr anmelden. Ok, dann kommst jetzt mit dem Grundrecht auf Mobilität, dann beschränken wir dich halt ab jetzt auf ein Kfz mit rotem Taferl...

Daher ist der auch klar verfassungswidrig. Was dem Gesetzgeber auch klar war,
weshalb dieser Absatz im Verfassungsrang steht.

Und durch den zweiten Satz wird dem ersten jede Daseinsberechtigung entzogen.

Re(9): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Mon, 11 Sep 2017 08:03:08 GMT

Entschuldige bitte, aber wenn ich als Staatsbürger für was bestraft werden
soll, dann schon bitte so, daß man mir die Schuld beweist und nicht ich meine
Unschuld beweisen muß.

Daher ist der auch klar verfassungswidrig. Was dem Gesetzgeber auch klar war,
weshalb dieser Absatz im Verfassungsrang steht.

Und durch den zweiten Satz wird dem ersten jede Daseinsberechtigung entzogen.

Re(8): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Mon, 11 Sep 2017 07:42:08 GMT

Entschuldige bitte, aber wenn ich als Staatsbürger für was bestraft werden soll, dann schon bitte so, daß man mir die Schuld beweist und nicht ich meine Unschuld beweisen muß.

Außerdem gilt überall, daß man sich nicht selbst belasten muß. Auch keine nahestehenden Familienangehörigen wie Frau oder Kinder, da hat man immer ein Entschlagungsrecht.
Nicht aber bei diesem Selbstbelastungsparagraphen. Daher ist der auch klar verfassungswidrig. Was dem Gesetzgeber auch klar war, weshalb dieser Absatz im Verfassungsrang steht.

Re(8): Lenkererhebung / Adressänderung

User150576 — Mon, 11 Sep 2017 06:56:04 GMT

find ich halt etwas gaga

Deine Meinung sei Dir ungenommen.

Die Menschenrechte sagen allerdings in Art. 6 der MRK u.a., dass jeder Recht auf ein faires Verfahren hat, wozu nach Literatur auch das Recht zählt, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Jetzt meine nicht ich, sondern sehr namhafte Experten, dass das Österreichische Kuriosum der Lenkererhebung genau diesem Schutz vor Selbstbelastungspflicht - und damit eben Art. 6 MRK - widerspricht. (Anm. am Rande: auch Deutschland u.a. Länder schaffens ja, Verkehrssünder zur Verantwortung zu ziehen. Nur halt rechtlich sauberer - nämlich wenn die Schuld, etwa durch ein Radarfoto von vorne, seitens der Behörde erwiesen wurde - und nicht der Lenker erst seine Unschuld beweisen oder sich selbst belasten muss....)

Nun ist es eh so, dass die Lenkerauskunft m.E. eh als "gerade noch akzeptabel" ausjudiziert wurde; es werden somit halt AT Lenker schlechter gestellte als andere Bürger in der EU....und ich bin zuversichtlich, dass dieses Kuriosum irgendwann sein Ende findet. Die zitierten Beispiele sind halt in meinen Augen ein erstes Bröckeln diesbezüglich.

Re(7): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Mon, 11 Sep 2017 06:17:41 GMT

--> (u.a.) Deutsche müssen Lenkerauskunft nicht erteilen

ist mir bekannt.

Sich in dem Zusammenhang hinter Menschenrechten verstecken zu wollen find ich halt etwas gaga. Ganz im Gegenteil, ich finde diese Nachweispflicht sollte EU weit eingeführt werden. Die Methodik von "Puh, keine Ahnung wer da mit meinem Auto, das zu 100% ich benutze und welches sonst abgesperrt in meiner ebenfalls abgesperrten Garage steht, gefahren ist. Muss wohl irgendwer anderer gewesen sein, aber wer nur? Keine Ahnung, also könnt ihr nicht strafen" ist eigentlich eher bei Kindergartenkindern als Ausrede gang und gäbe

Re(6): Lenkererhebung / Adressänderung

User150576 — Mon, 11 Sep 2017 06:03:58 GMT

echt jetzt: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/567970/181-kmh_Schweigsamer-Deutscher-siegt-ueber-Oesterreich

Re(6): Lenkererhebung / Adressänderung

User150576 — Mon, 11 Sep 2017 06:03:58 GMT

echt jetzt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Lenkererhebung

--> (u.a.) Deutsche müssen Lenkerauskunft nicht erteilen

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/567970/181-kmh_Schweigsamer-Deutscher-siegt-ueber-Oesterreich

...und können nach EGMR Erkenntnis auch nicht fürs Delikt bestraft werden, wenn ihre Tätigkeit als Lenker nicht bewiesen werden kann

Re(5): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Mon, 11 Sep 2017 06:00:48 GMT

menschenrechtlich umstrittene - Pflicht der Selbstbelastung (aka
Lenkererhebung)

Ach komm, echt jetzt?

Re(5): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Sun, 10 Sep 2017 14:14:47 GMT

noch besser.

Mich hats damals über 200 gekostet.

Re(5): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Sun, 10 Sep 2017 14:13:47 GMT

fad

Re: Lenkererhebung / Adressänderung

MG — Sun, 10 Sep 2017 13:47:12 GMT

Egal. Du bekommst zusätzlich zur Strafe wegen der die Lenkererhebung läuft noch eine, weil du die Sdressänderung nicht durchgeführt hast.

Ist unproblematisch. Kostet halt 35,- extra.

Re(5): Lenkererhebung / Adressänderung

TheTrumpeter — Sun, 10 Sep 2017 11:37:03 GMT

Schade, das erste Mal habe ich schon verbraucht, als es noch üblich war dafür die doppelte Geldstrafe als für das eigentliche Vergehen zu verhängen...

Re(5): Lenkererhebung / Adressänderung

Superfast — Sun, 10 Sep 2017 10:21:12 GMT

schiache, oide Häusln

Spiegel hast bestimmt keinen Zuhause

Re(4): Lenkererhebung / Adressänderung

User150576 — Sun, 10 Sep 2017 09:50:23 GMT

Dein Wissen ist veraltet:
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s1
Zitat: "Der Unrechtsgehalt der Nichterteilung einer Lenkerauskunft kann, will man sich nicht der Gefahr einer willkürlichen Bestrafung aussetzen, nicht davon abhängig sein, ob und in welcher Weise derjenige, dem das Fahrzeug überlassen wurde, gegen Rechtsvorschriften verstößt." .... und weiter... "Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie Sorgepflichten und bloß fahrlässigem Handeln ist bei erstmaliger Nichterteilung einer Lenkerauskunft nach der Entscheidungspraxis des BFG üblicherweise eine Geldstrafe von 60 Euro angemessen."

Ist ne spannende Sache - die Entscheidung ist m.E. in der Lage, die - unsinnige und m.W. in Europa einmalige, menschenrechtlich umstrittene - Pflicht der Selbstbelastung (aka Lenkererhebung) zu Fall zu bringen

ins gleiche Horn: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1510539/Keine-Lenkerauskunft-gegeben_Noch-kein-Grund-fuer-Strafe

Re(4): Lenkererhebung / Adressänderung

TuxTux — Sun, 10 Sep 2017 09:39:20 GMT

oder man lernt Autofahren, dann bleibt der auch erhalten. Und es kostet nix extra.

Re(3): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Sun, 10 Sep 2017 09:18:29 GMT

Bledsinn. Man spart sich dadurch gar nichts. Aber der Schein bleibt im Regelfall erhalten.

Re(4): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Sun, 10 Sep 2017 09:17:43 GMT

https://www.youtube.com/watch?v=qd5sPFD8Q_Q

paßt wirklich: ihr seid beide schiache, oide Häusln

Re(3): Lenkererhebung / Adressänderung

Superfast — Sun, 10 Sep 2017 08:48:19 GMT

vom dem du sicher eine Kopie des FS hast, gell?

Ich habe den Bulgaren FS schon in der Cloude

Bist du arg, gestern heimgefahren und ein T5 Bus vollbesetzt hinten mit Kinder (nix AT Kennzeichen) ist Vollgas gefahren, mit dem habe ich mich gematcht.

Heute höre ich das vom Kleinbus gegen Brückenpfeiler, ja die fahren zu schnell!

Ps: Bin ja nicht mit dem neuersten Wagen(leider kein Franzose), in WN gewesen sondern mit meinem besten Espace, wahnsinn der habe ich so vermisst, der ging so gut, es die einzig ware Liebe!

https://www.youtube.com/watch?v=qd5sPFD8Q_Q

Re(2): Lenkererhebung / Adressänderung

Wizard51 — Sat, 09 Sep 2017 21:36:36 GMT

Ja genau, so machen das richtige Männer. Sch***e bauen aber dann feige kneifen.

Re: Lenkererhebung / Adressänderung

TheTrumpeter — Sat, 09 Sep 2017 19:03:01 GMT

Ich muss das aber auch einigermaßen korrekt machen weil das wahrscheinlich
beim Landesverwaltungsgericht (quasi letzte Instanz) endet, geht um einiges
(70+ Überschreitung der Höchstzulässigen in der Baustelleneinfahrt,
Überholverbot, Abstand).

Wieso?

Du weisst ja leider nicht mehr, wer da mit dem Auto Deiner Bank, das auf Deinen Namen zugelassen ist, gefahren ist.

Wird zwar teuer, hat aber sonst kein Nachspiel.

Re(3): Lenkererhebung / Adressänderung

F100 — Thu, 07 Sep 2017 20:14:09 GMT

natürlich

Re(2): Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Thu, 07 Sep 2017 20:08:43 GMT

ist der *PIEP* aus Aserbaidschan auch über 200 gefahren

vom dem du sicher eine Kopie des FS hast, gell?

Re: Lenkererhebung / Adressänderung

AVS_reloaded — Thu, 07 Sep 2017 20:08:17 GMT

geht um einiges (70+ Überschreitung der Höchstzulässigen in der
Baustelleneinfahrt, Überholverbot, Abstand).

dann schmeiß die Erhebung einfach weg

Re: Lenkererhebung / Adressänderung

F100 — Thu, 07 Sep 2017 18:48:37 GMT

wie ich mein auto letztens hergeborgt habe ist der *PIEP* aus Aserbaidschan auch über 200 gefahren

Re(7): Lenkererhebung / Adressänderung

mausbaer — Thu, 07 Sep 2017 18:41:27 GMT

rsa geht nachsenden, allerdings nicht auf ein Postfach.

Re(6): Lenkererhebung / Adressänderung

powerleecher — Thu, 07 Sep 2017 18:28:08 GMT

das muss ich morgen bei der post hinterfragen, also ob die rsa mit dem nachsendeauftrag nachsenden oder ob die das an die Behörde retour schicken.

Re(5): Lenkererhebung / Adressänderung

Nomade1 — Thu, 07 Sep 2017 18:13:59 GMT

lass den bescheid einfach an die alte adresse gehen und hols von dort oder ist das nicht möglich?

Re(5): Lenkererhebung / Adressänderung

zeddicus — Thu, 07 Sep 2017 17:23:36 GMT

Nicht ummelden des Autos nach 10 Jahren hat den Arbeitskollegen 70€ gekostet

Re(4): Lenkererhebung / Adressänderung

powerleecher — Thu, 07 Sep 2017 17:07:09 GMT

das Problem damit ist dass ich, wenn ich die adressänderung bekannt gebe vermutlich ein zusätzliches verfahren lostrete weil die Bank 3+ Monate gebraucht hat meinen Typenschein rauszurücken und daher das Datum der Wohnsitzummeldung und das Datum der Ummeldung des KFZ nicht übereinstimmen. Und das wollte ich umgehen weil es dem Strafreferenten vermutlich egal ist ob das die Bank oder ich verbockt haben.

Re(3): Lenkererhebung / Adressänderung

Paulas_Papa — Thu, 07 Sep 2017 17:02:54 GMT

Wo ist das Problem? Du warst der Lenker, also gib deine aktuelle Adresse an. Fertig. Erlagschein kommt dann und du zahlst.

Re(2): Lenkererhebung / Adressänderung

powerleecher — Thu, 07 Sep 2017 16:58:16 GMT

Was soll an dem Thread idiotisch sein? Die Frage ist ja nur ob die Verwaltungsbehörde die Adresse zwischen Lenkererhebung und Strafverfügung aktualisiert wenn sie sich zwischenzeitlich ändert oder ob die dann den RSA an die erstmalig erhobene Adresse zustellen. Und nicht "wie vermeide ich die Strafe?"

Re: Lenkererhebung / Adressänderung

Paulas_Papa — Thu, 07 Sep 2017 16:48:57 GMT

Werde erwachsen, lerne Autofahren und bezahl die Strafe.

Und schließ den idiotischen Thread.

Re(2): Lenkererhebung / Adressänderung

powerleecher — Thu, 07 Sep 2017 16:43:10 GMT

Kostet leider mehr als die Strafe.

Re: Lenkererhebung / Adressänderung

Freller — Thu, 07 Sep 2017 16:41:56 GMT

bevollmächtige einen anwalt, den wirst du wahrscheinlich eh gut brauchen können

Lenkererhebung / Adressänderung

powerleecher — Thu, 07 Sep 2017 16:15:24 GMT

Habe ein Problem mit einer Lenkererhebung bzw. weiß nicht wie ich da am besten vorgehen soll.

Bin im Mai übersiedelt, melde das Auto aber erst morgen auf die neue Adresse um weil der Typenschein erst mit Monatsanfang von der Bank gekommen ist. Heute habe ich die Aufforderung zu einer Lenkererhebung auf die Alt-Adresse bekommen die mir per Nachsendeauftrag an die neue Adresse weitergeleitet wurde.

Sendet die Behörde zukünftige Schriftstücke automatisch an die neue Adresse wenn ich das Auto morgen ummelde oder muss ich das in der Lenkererhebung explizit anführen und wird sonst das gesamte Verfahren über die einmalig erhobene Adresse fortgeführt?

Ich fürchte dass die Strafreferentin, die mich zum Fressen gern hat, wenn ich die Adressänderung in der Lenkererhebung reinschreibe, prüft ob ich zeitgerecht umgemeldet habe was ich nicht getan habe und mir dann noch eine zusätzliche Strafe aufbrummt.

Ich muss das aber auch einigermaßen korrekt machen weil das wahrscheinlich beim Landesverwaltungsgericht (quasi letzte Instanz) endet, geht um einiges (70+ Überschreitung der Höchstzulässigen in der Baustelleneinfahrt, Überholverbot, Abstand).