Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Re: Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Arnold — Sat, 30 Dec 2017 18:32:28 GMT

Es gibt Software die protokolliert ob du während der Fahrt aufs Handy gedrückt hast. Wenn Du sowas installiert hast könntest es beeinspruchen ansonsten halt ich es für reine Zeitverschwendung.
Der Tippfehler wird korrigiert sobald du den bekannt gibst.
Ansonsten steht Deine Schutzbehauptung gegen die dienstliche Wahrnehmung von 2 Polizisten. - Nur weil Du nicht telefoniert hast... kannst ja auch eine E-Mail getippt haben die du dann erst drei Tage später verschickt hast; oder du hast jiggly ball gezockt, whatever.

Re(4): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

ZombyKillah — Tue, 19 Dec 2017 19:46:46 GMT

Quotenvorgaben

Re(2): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

SexualRabbit — Tue, 19 Dec 2017 15:45:26 GMT

Ich hab mal grün gegeben, weiß aber nicht ob ich lachen oder weinen soll.

Re(2): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

User545539 — Tue, 19 Dec 2017 14:31:02 GMT

das nenn ich mal ein Posting, Respekt.

Re(2): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Sergio71 — Tue, 19 Dec 2017 14:12:22 GMT

Ich würde den Ort beeinspruchen. Wenn du zu der Zeit nicht auf der B9 unterwegs warst.
Alles andere wird wohl keinen Sinn machen.

Re(4): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

AVS_reloaded — Tue, 19 Dec 2017 11:45:25 GMT

das war losgelöst von diesem Fall gemeint!

Re(3): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Lazy Jones — Tue, 19 Dec 2017 10:31:59 GMT

das Hendy sollte vor Fahrtantritt ausgeschaltet und in den Kofferraum gelegt
werden.

Und was bringt das, wenn 2 Polizisten halluzinieren?

Re: Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

mthsff — Tue, 19 Dec 2017 09:54:25 GMT

Dank eines falschen Tatorts bin ich schon mal ohne Strafe davongekommen!

Bei mir war's aber etwas anders, nämlich Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch Straßen-Kilometer hat nicht gestimmt.

Ich hab relativ formlos per Brief mit einer ausgedruckten Foto-Serie "nachgewiesen" dass bei besagtem Straßen-Kilometer gar keine 70kmh Beschränkung ist.

=> Ist nie wieder was gekommen

Generell gilt jedoch, dass die Behörde solche Fehler jederzeit ausbessern kann zB in deinem Fall aus der B9 (wo du das Delikt faktisch nicht begangen hast) noch eine A9 wird

Re: Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Rheumon — Tue, 19 Dec 2017 09:11:05 GMT

§ 102 Abs 3, Satz 5,  KFG (Pflichten des Kraft-Fahrzeuglenkers) normiert

"Während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung
sowie
jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons,
ausgenommen als Navigationssystem, sofern es im Wageninneren befestigt ist,
verboten."

Jetzt würde mich brennend interessieren, welche Tathandlung Dir im Spruch der Strafverfügung vorgeworfen wird ?
Schreib uns das, natürlich ohne Ort, Zeit, KFZ, Kennzeichen.

Gib weiter bekannt, ob Du angehalten wurdest, dem geschilderten Sachverhalt zufolge würde ich sagen, eher nicht.
Es müßte dann also Bilder geben.
Die könntest Dir anschauen, im Rahmen einer Akteneinsicht. Dazu gehst zur Strafbehörde und verlangst Akteneinsicht (§ 17 AVG).

Im Übrigen darf auch die Strafnorm, § 134 Abs 3c KFG nicht außer Acht gelassen werden:

"(3c) Wer als Lenker eines Kraftfahrzeuges die in § 102 Abs. 3 fünfter Satz angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird oder aus Beweismaterial aus bildgebender Verkehrsüberwachung gemäß §§ 98a, 98b, 98c, 98d oder 98e StVO 1960

einwandfrei erkennbar ist,

eine Verwaltungsübertretung, welche im Falle einer Anhaltung mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des Strafbetrages verweigert wird, oder wenn die Übertretung anhand von Beweismaterial aus bildgebender Verkehrsüberwachung festgestellt wird, ist von der Behörde eine Geldstrafe bis zu 72 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, zu verhängen. Erfolgt die Übertretung durch eine Person, die sich noch in der Probezeit befindet, so sind auch im Falle einer Anhaltung die Daten der Person (Name, Geburtsdatum) sowie Zeit und Ort der Übertretung zu erfassen und es ist die Führerscheinbehörde davon zu verständigen.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011384

Ich persönlich würde auch einen Einspruch (§ 49 Abs 1 VStG, binnen 2 Wochen nach Zustellung) gegen die Strafverfügung machen, unbedingt,  und dann gegen das behördliche Straferkenntnis Beschwerde ( insb. § 7 u 9 VwGVG und §§ 37ff VwGVG) an das Landesverwaltungsgericht erheben, einzubringen aber bei der Behörde (§ 12 VwGVG). Als Begründung im Einspruch gibts lediglich an, dass Du "das" nicht gemacht hast.
Zum Inhalt der Beschwerde siehe § 9 VwGVG.

Für den Einspruch spricht die  gesetzl. max. Strafe von 72 Euro, hier 60 Euro.
Die Verfahrenskosten sind im Behördenverfahren 10%, im Verwaltungsgerichtsverfahren zusätzlich 20%, jedoch jeweils mindestens 10  Euro. Zu der Strafe von 60 Euro können also 10 Euro und 12 Euro, maximal insg. 22 Euro dazukommen, insg. also 82 Euro. (§ 64 VStG bzw.  § 52 VwGVG).
Bei solchen Diskontpreisen an Verfahrenskosten drängt sich der Instanzenzug geradezu auf. Prozessrisiko von 22 Euro, ein absoluter Hammerpreis. Unbedingt zuschlagen.

Überdies würde ich für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe (§ 40 VwGVG) beantragen. Die armen Angeklagten im Grasser-Prozess machen das auch so. Und Du bist sicher viel weniger vermögender als die.  Damit hast Du sicher größere Chancen im Prozess. Und sorgst überdies für Vollbeschäftigung. Das ist doch  schon was, in unserer heutigen Zeit.
Die Vollbeschäftigung kannst noch erhöhen, wenn Du eine mündliche Verhandlung beantragst. Das musst Du unbedingt tun. Das ist das Wichtigste am ganzen Verfahren.

Anzuwendende Verfahrensgesetze, VStG, AVG, VwGVG, (B-VG).

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Re: Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Rheumon — Tue, 19 Dec 2017 09:11:05 GMT

§ 102 Abs 3, Satz 5,  KFG (Pflichten des Kraft-Fahrzeuglenkers) normiert

"Während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung
sowie
jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons,
ausgenommen als Navigationssystem, sofern es im Wageninneren befestigt ist,
verboten."

Jetzt würde mich brennend interessieren, welche Tathandlung Dir im Spruch der Strafverfügung vorgeworfen wird ?
Schreib uns das, natürlich ohne Ort, Zeit, KFZ, Kennzeichen.

Gib weiter bekannt, ob Du angehalten wurdest, dem geschilderten Sachverhalt zufolge würde ich sagen, eher nicht.
Es müßte dann also Bilder geben.
Die könntest Dir anschauen, im Rahmen einer Akteneinsicht. Dazu gehst zur Strafbehörde und verlangst Akteneinsicht (§ 17 AVG).

Im Übrigen darf auch die Strafnorm, § 134 Abs 3c KFG nicht außer Acht gelassen werden:

"(3c) Wer als Lenker eines Kraftfahrzeuges die in § 102 Abs. 3 fünfter Satz angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird oder aus Beweismaterial aus bildgebender Verkehrsüberwachung gemäß §§ 98a, 98b, 98c, 98d oder 98e StVO 1960

einwandfrei erkennbar ist,

eine Verwaltungsübertretung, welche im Falle einer Anhaltung mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des Strafbetrages verweigert wird, oder wenn die Übertretung anhand von Beweismaterial aus bildgebender Verkehrsüberwachung festgestellt wird, ist von der Behörde eine Geldstrafe bis zu 72 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, zu verhängen. Erfolgt die Übertretung durch eine Person, die sich noch in der Probezeit befindet, so sind auch im Falle einer Anhaltung die Daten der Person (Name, Geburtsdatum) sowie Zeit und Ort der Übertretung zu erfassen und es ist die Führerscheinbehörde davon zu verständigen.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011384

Ich persönlich würde auch einen Einspruch (§ 49 Abs 1 VStG, binnen 2 Wochen nach Zustellung) gegen die Strafverfügung machen, unbedingt,  und dann gegen das behördliche Straferkenntnis Beschwerde ( insb. § 7 u 9 VwGVG und §§ 37ff VwGVG) an das Landesverwaltungsgericht erheben, einzubringen aber bei der Behörde (§ 12 VwGVG). Als Begründung gibts lediglich an, dass Du "das" nicht gemacht hast.

Für den Einspruch spricht die  gesetzl. max. Strafe von 72 Euro, hier 60 Euro.
Die Verfahrenskosten sind im Behördenverfahren 10%, im Verwaltungsgerichtsverfahren zusätzlich 20%, jedoch jeweils mindestens 10  Euro. Zu der Strafe von 60 Euro können also 10 Euro und 12 Euro, maximal insg. 22 Euro dazukommen, insg. also 82 Euro. (§ 64 VStG bzw.  § 52 VwGVG).
Bei solchen Diskontpreisen an Verfahrenskosten drängt sich der Instanzenzug geradezu auf. Prozessrisiko von 22 Euro, ein absoluter Hammerpreis. Unbedingt zuschlagen.

Überdies würde ich für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe (§ 40 VwGVG) beantragen. Die armen Angeklagten im Grasser-Prozess machen das auch so. Und Du bist sicher viel weniger vermögender als die.  Damit hast Du sicher größere Chancen im Prozess. Und sorgst überdies für Vollbeschäftigung. Das ist doch  schon was, in unserer heutigen Zeit.
Die Vollbeschäftigung kannst noch erhöhen, wenn Du eine mündliche Verhandlung beantragst. Das musst Du unbedingt tun. Das ist das Wichtigste am ganzen Verfahren.

Anzuwendende Verfahrensgesetze, VStG, AVG, VwGVG, (B-VG).

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Re(4): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

AVS_reloaded — Tue, 19 Dec 2017 09:03:11 GMT

mir gings eher um die Sicherheit als das "wollen"

Re(3): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Fly — Tue, 19 Dec 2017 08:45:46 GMT

Wenn ich könnte wie ich wollte wär das Drecksding permanent aus ausser ich muss jemanden anrufen.

Re(2): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

AVS_reloaded — Tue, 19 Dec 2017 08:41:31 GMT

das handy gehört vor antritt der fahrt in die fse und erst nach abstellen
nimmt man es heraus.

das Hendy sollte vor Fahrtantritt ausgeschaltet und in den Kofferraum gelegt werden.
und führe mich nicht in Versuchung ...

Re(3): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Paulas_Papa — Tue, 19 Dec 2017 06:20:50 GMT

Das habe ich mir jetzt durchgelesen. Solche Verordnungen kann es nur in Österreich geben. Da sind wir echt einzigartig.

Re(4): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

user563062 — Tue, 19 Dec 2017 05:01:24 GMT

Nein

Re: Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Weissbier — Mon, 18 Dec 2017 22:44:54 GMT

Bringt ein Einspruch was oder soll ich einfach zahlen?

Wenn es dir ein paar Euro Mehrkosten wert ist, dann mach den Einspruch (neuerdings "Beschwerde" genannt), dann beschäftigst du die anzeigenden Polizisten etwas. Erfolgschancen würde ich aber als sehr niedrig betrachten, denn das bloße Bestreiten ist nichts wirklich Originelles für den Strafreferenten. Wie du schon richtig schreibst, hat man (noch dazu als Alleinfahrer) keine reelle Chance, das Gegenteil zu beweisen, weil es ja nicht bloß ums aktive Telefonieren geht, darum hilft der EGN genau gar nichts.

Die falsche Ortsangabe ist ein bloßer offensichtlicher Tippfehler, mit dem kommst auch nicht durch.

Ich würde mich nicht lange rumärgern, sondern die 60 Euro zahlen. (und ja, auch wenn es völlig denkunmöglich ist: vielleicht war da ja doch etwas, was nach außen wie Handybenutzung ausgeschaut hat - so ein phänomänales Gedächtnis hat keiner, dass er das nach Wochen ausschließen kann).

Re(4): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Weissbier — Mon, 18 Dec 2017 22:39:49 GMT

und zudem die Ortsangabe falsch ist, beeinspruche die Strafverfügung

Da die B9 an VÖLLIG anderer Stelle ist, die A9 aber in Traboch existiert, wird ein Einspruch gegen einen bloßen Tippfehler ziemlich sinnlos sein.

Re(3): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Phox — Mon, 18 Dec 2017 21:44:14 GMT

Auf help.gv.at würde ich mich hier nicht verlassen da dort einerseits steht das man bei Benützung einer Freisprecheinrichtung beide Hände frei haben muss, es jedoch nicht verboten ist mit der im Handy eingebauten Freisprecheinrichtung (Lautsprechermodus) zu telefonieren und das Handy mit einer Hand zu halten, sofern die andere auf der Lenkeinrichtung ist. Wie soll die Polizei nun strafen? Reines in der Hand halten wird ja meist schon geahndet, obwohl eigentlich zulässig. Beweise Mal das du es nicht bedient hast.

Meiner Meinung sollte die Bedienung des Handys im Auto generell verboten werden, 90% der Autofahrer/innen können es kaum erwarten wenn das Auto steht den Kopf um 45° nach unten kippen zu lassen um das Handy zu befingern? Leider dauerts dann beim Anfahren bis das Ding dann wieder weggepackt und die Aufmerksamkeit auf die Straße gerichtet wird.

@TE: Wenn du dir keiner Schuld bewusst bist und zudem die Ortsangabe falsch ist, beeinspruche die Strafverfügung.

Re(3): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Freller — Mon, 18 Dec 2017 21:43:21 GMT

Aber warum soll ich für was zahlen was ich nicht getan habe.

du hast also ein handy nichtmal in die hand genommen, weil das ist eben während der fahrt auch strafbar?

Re(2): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

L-MG77 — Mon, 18 Dec 2017 21:29:11 GMT

Weder herum gefummelt noch sms oder whatsapp geschrieben.
Hätte ich was getan am Handy hätt ich die Strafe einfach bezahlt.
Aber warum soll ich für was zahlen was ich nicht getan habe.

2 Polizisten gegen einen Bürger, da wirds wahrscheinlich schlecht für mich aussehen, oder?

Re(3): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Nomade1 — Mon, 18 Dec 2017 21:03:34 GMT

ja gibt ein paar kleinere ausnamen. am einfachsten gar ned am handy herumfummeln und man ist definitiv auf der sicheren seite

Re(2): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

user563062 — Mon, 18 Dec 2017 21:01:16 GMT

https://forum.geizhals.at/t892523,7863040.html#7863040

Re(2): Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

user563062 — Mon, 18 Dec 2017 21:00:40 GMT

Falsch! Auf help.gv.at stehts richtig.

Re: Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Nomade1 — Mon, 18 Dec 2017 21:00:12 GMT

Ich habe Screenshots vom Handy, woraus ersichtlich ist das ich nicht
telefoniert habe.

jede verwendung des telefons während der fahrt ist untersagt ausser es ist mit dem fahrzeug verbunden (in einer halterung) und wird als navi verwendet.

Re: Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Freller — Mon, 18 Dec 2017 20:56:56 GMT

Ich habe Screenshots vom Handy, woraus ersichtlich ist das ich nicht
telefoniert habe. Ich habe einen EGN. Hier sieht man aber nur die gewählten
Nummern, nicht die angenommenen.

das bringt doch alles nichts, schon das bloße hantieren mim handy ist nicht erlaubt. das handy gehört vor antritt der fahrt in die fse und erst nach abstellen nimmt man es heraus.

aber achtung: auch in der fse ist nur telefonieren und navigieren erlaubt.

Re: Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

Freller — Mon, 18 Dec 2017 20:56:56 GMT

Ich habe Screenshots vom Handy, woraus ersichtlich ist das ich nicht
telefoniert habe. Ich habe einen EGN. Hier sieht man aber nur die gewählten
Nummern, nicht die angenommenen.

das bringt doch alles nichts, schon das bloße hantieren mim handy ist nicht erlaubt. das handy gehört vor antritt der fahrt in die fse und erst nach abstellen nimmt man es heraus.

Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer

L-MG77 — Mon, 18 Dec 2017 20:37:23 GMT

Hallo zusammen!

Heute im Postkasten:

Strafverfügung wegen Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung.
60€ soll ich zahlen.

1. Ich habe nicht telefoniert
2. Die Ortsangabe ist fehlerhaft. Gemeinde Traboch, auf der B9.
Ich würd sagen das ist die A9 und nicht B9

Wie kann ich meine Unschuld beweisen?
Ich habe Screenshots vom Handy, woraus ersichtlich ist das ich nicht telefoniert habe. Ich habe einen EGN. Hier sieht man aber nur die gewählten Nummern, nicht die angenommenen.
Kann man sowas beim Betreiber anfordern?

Bringt ein Einspruch was oder soll ich einfach zahlen?

Wer hat nützlich Hinweise für mich.
DANKE!