Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

In China ist ein Sack Reis umgefallen

Zuckerlonkel — Fri, 23 Mar 2018 12:21:56 GMT

Ist das jetzt so etwas wie: "In China ist ein Sack Reis umgefallen" ???

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Sonic The Hedgehog — Mon, 19 Mar 2018 15:55:57 GMT

dann sag ich nur mehr bumbum boris zu dir
https://www.google.at/search?q=boris+becker+strafzettel&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&dcr=0&ei=J92vWrb_HLKT8QeUhbWQBg

Re(9): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Superflo — Mon, 19 Mar 2018 15:26:03 GMT

Net wahr... diese A....!

Re(8): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

thE — Mon, 19 Mar 2018 14:52:24 GMT

Heut kommt in jeder popeligen Bucht einer mim Boot angetuckert und will 50 €
oder mehr, weil man über nacht in der Bucht bleiben will.

Jop. Und manchmal, wenn man außerhalb der Bucht ankert. So bei meinem Kumpel seinem Vater passiert.. Die haben dann sogar Leinen durchgeschnitten und mit dem Schlauchboot das eigene Boot gerammt "weil ihr werdet heute nicht schlafen".

Es ging um 20-30€

Re(7): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Superflo — Mon, 19 Mar 2018 14:34:06 GMT

Die wollen halt überall abzocken.. Touristengebiete halt.

Auch, aber das liegt wohl auch daran, dass sie jetzt ein eigenständiges Land sind, eine einigermaßen florierende Demokratie - und dem daraus resultierenden übersteigerten Selbstwertgefühl.
Was waren die Krowodn früher gmiatliche Leit, da war alles Wurscht, alles hin, und für 500,- ATS haben sich 10 Leut bei einem Fischer köstlichst den Wanst vollgeschlagen und den grauslichen lokalen Wein karaffenweise gebechert.
Heut kommt in jeder popeligen Bucht einer mim Boot angetuckert und will 50 € oder mehr, weil man über nacht in der Bucht bleiben will.

Re(5): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

ApALex — Sun, 18 Mar 2018 19:12:34 GMT

ist auch bei uns nicht anders....wenn der Zulassungsbesitzer die Strafe zugestellt bekommt und eine Lenkerauskunft gibt, wird der Lenker verfolgt.

Beispiel:

du bekommst eine Strafe und gibst an nicht gefahren zu sein, sondern dein Onkel Ronald Mc Donald aus Peru....

Dann wird von der Behörde versucht diesen die Strafe zuzustellen....ev. musst du unterstützen bzw. nachweisen, dass es diese Person auch tatsächlich gibt und nicht aus deiner Fantasie entstanden ist...

Also Kopie von Pass, Reiseunterlagen über deren tatsächlichen Aufenthalt in .at etc.

Damit ist es möglich Strafen zu "delegieren" und zu verschleiern, mit Ländern wo es kein Bilateralabkommen gibt, kannst du so, elegant Verwaltungsübertretungen "entsorgen"

Re(4): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Mitsuhatzer — Sun, 18 Mar 2018 18:40:58 GMT

war bei mir nie so, keine einzige Strafe egal ob Israel oder Italien wurde mir
von der Mietwagenfirma über die KK eingezogen, alle Strafen kamen direkt an
mich.....oder wurden versucht an mich zu adressieren 8)

Vermutlich weil in diesen Länder der Fahrer und nicht der Zulassungsbesitzer haftet.

Aber in unserer Bananenrepublik ist das halt anders.

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

ApALex — Sat, 17 Mar 2018 20:44:09 GMT

Wäre egal gewesen eine Verwaltungsstrafe wird meines Wissens beim Eintritt in den Schengenraum nicht eingetrieben........

Anders wäre, falls er per Interpol gesucht wird, das fällt beim Eintritt in Schengenraum auf, aber keine Verwaltungsübertretung.....

Aus meiner Sicht hätte er sich das Geld sparen können.

Habe selbst auch von Israel und Italien Strafen nicht bezahlt........

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

ApALex — Sat, 17 Mar 2018 20:39:49 GMT

war bei mir nie so, keine einzige Strafe egal ob Israel oder Italien wurde mir von der Mietwagenfirma über die KK eingezogen, alle Strafen kamen direkt an mich.....oder wurden versucht an mich zu adressieren 8)

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

ApALex — Sat, 17 Mar 2018 20:37:57 GMT

hatte ich 2 x nicht so...

Israel: Kurzparkzone in Telaviv. Strafzettel (ca. 24 Euro), ich habe einem Israli das Geld gegeben und gebeten zu bezahlen. Er hat es glaub versoffen und zwei Jahre später kam normaler Brief von Inkassobüro aus Kärnten an meine "alte Adresse", nicht beachtet, dann Anruf von Inkassobüro, der habe ich dann was erzählt, das gleich Angst hatte....

1. Ich war nie in Israel
2 War ich doch dann nicht mit auto gefahren
3. Falls doch nicht in Kurzparkzone
4. und fast drei jahre später könnens *PIEP* gehen....
5. Sie wollte dann nur noch wissen was sie hinterlegen soll, da hab ich ihr gesagt, ich bin verstorben 8)..

Italien: Einfahrt nach Mailand nicht erlaubt mit Mietwagen ohne Erlaubnis.

Über 1 Jahr später Einschreiben aus Italien

67,- gleich bezahlen oder 160,- bei später als 30 Tage zahlen oder gar nicht zahlen und Exekutionstitel über 300,-

AFAIK ab 1 Jahr Verjährung -> sollen also wieder brausen, gehen. Einspruch erhoben mit Verjährung.....

Re(6): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

thE — Fri, 16 Mar 2018 13:36:42 GMT

In Kroatien hauts genug den Vogel raus.. Was ich da vom Dad eines Kumpels immer höre, wegen seinem Katamaran..

Die wollen halt überall abzocken.. Touristengebiete halt.

Re(5): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

zytec — Fri, 16 Mar 2018 08:39:16 GMT

Bei mir schlug der Zahlungsbescheid aus Kroatien 2 Jahre später auf ... und die hatten auch nur mein Kennzeichen.
Haben einen örtlichen (deutschen) Rechtsanwalt beauftragt mit der Halterfeststellung und in Kroatien einen gerichtlichen Zahlungsbescheid erwirkt.
Nach EU Recht - da Unternehmer (Parkplatzpächter keine behördliche Strafe), ist es bis jetzt nicht abschließend geklärt, dass via EU-Recht diese Forderung nicht geltend gemacht werden kann oder nicht ...

stichwort: pula parking

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

zytec — Fri, 16 Mar 2018 03:07:06 GMT

Ähnlich - naja nicht ganz - bei deinem Fall hängt die Strafe am Fahrzeug - in meinem Fall ist die Identität des Fahrers bereits geklärt und ihm persönlich zugestellt worden.

Re(4): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

thE — Thu, 15 Mar 2018 10:11:09 GMT

Es ging um "Strafen im Ausland zahlen, was kann passieren".

Vorteil beim Kumpel war noch: Entweder haben sie das Kennzeichen (EINES) verloren oder jemand hat es geklaut. Aber sie haben jetzt ein neues Kennzeichen.. Dh, sollten sie mal wieder nach Spanien fahren, sollte nix sein..

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Thunder — Thu, 15 Mar 2018 09:55:57 GMT

So, was würdest DU in diesem Falle tun?

nicht äpfel mit birnen vergleichen. in dem thread gehts drum, dass einer eine strafe nicht zahlen will obwohl die verfehlung eindeutig ist = auf der autobahn ohne vignette

du erzählst über einen fall von beamtenwillkür.

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

thE — Thu, 15 Mar 2018 09:17:22 GMT

Kumpel von mir hat auch eine Strafe in Spanien nicht bezahlt, weil sie mit ihrem Campingwagen GEPARKT haben..

Die waren bei einem Turm und man hat ihnen mitgeteilt, sie dürfen mit ihrem Campingwagen NICHT auf dem Parkplatz übernachten, was sie ja auch nicht getan haben.
Sie kamen an, gingen den Turm rauf, haben dann von oben Polizisten beim VW-Bus gesehen und als sie runterkamen, hang ein Strafzettel von >150€ in der Windschutzscheibe?!?!

Sie haben die Strafe dann übersetzen lassen von einem Anwohner dort und der meinte auch, dass es wegen illegaler Übernächtigung ist?!

So, was würdest DU in diesem Falle tun?

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

chrh — Wed, 14 Mar 2018 06:57:32 GMT

Im Verkehrsportal lief ein ähnlicher Thread. Da ging es um nicht bezahlte Mauten in Italien. Da diese oft erst nach Jahren (!) verrechnet werden, ist die bei der Vermietung hinterlegte Kreditkarte häufig nicht mehr gültig und lässt sich nicht mehr zur Nachverrechnung verwenden. Sitzt der Mieter dann auch noch bspw. in Asien, schaut der Vermieter durch die Finger.

Viele User waren sich einig, zahlt der Vermieter nicht, kann es dem nächsten Mieter, der mit demselben Kennzeichen nach Italien fährt, passieren, dass das Fahrzeug festgesetzt wird. Ohne Rücksicht auf Mietfahrzeug, Eigentümer und Schuldigen, etc.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

zytec — Tue, 13 Mar 2018 14:28:11 GMT

An alle - er hat auf mein Anraten hin die Strafe bezahlt - war schon Anfang 2017. Nun hat ihm ein anderer Kollege erzählt wieso er denn bezahlt hätte - da wäre ja eh nix passiert. Daher meine Nachfrage.

Die Strafverfügung hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung - Land Salzburg erlassen.

Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass das Land Salzburg in China aktiv wird. Was ich mir aber schon vorstellen könnte - wäre, dass beim nächsten Visumsantrag für den Schengenraum - ein vollstreckbarer Titel aus Salzburg im System auftaucht - ist das so?

Danke,
zytec

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Hasenhüttl — Mon, 26 Feb 2018 08:49:34 GMT

Ah, hatte ich überlesen. Danke.

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

SexualRabbit — Mon, 26 Feb 2018 08:17:49 GMT

Er ist ja mit einem deutschen Mietwagen nach AT gefahren. Klar, dass die keine Vignette haben.

ganz einfach zahlen

smrdo — Sat, 24 Feb 2018 20:07:05 GMT

Zahlemann und Söhne. Zahlen. BEZAHLEN. Ganz einfach: zahlen. Zahlen macht frei.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Hasenhüttl — Sat, 24 Feb 2018 15:59:23 GMT

Ist das üblich, dass Mietwagen kein Pickerl haben? Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass Mietwagen sowas haben. Nicht dass jeder, der sich mal einen Wagen mietet, darum kümmern muss. Ich selbst habe mir schon so lange keinen mehr ausgeborgt, dass ich keinerlei Erfahrung mit sowas habe. Als ich das letzte Mal einen Mietwagen nahm, gabs das Pickerl noch nicht.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

ein Kritiker — Sat, 24 Feb 2018 14:49:04 GMT

1. wird das sicher die Mietwagenfirma "regeln", sprich bezahlen und den Betrag über die Kreditkarte abbuchen. Das ist im Normalfall im Mietvertrag geregelt.
2. zahlen und ned aufregen... wo komm ma denn da hin

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Paulas_Papa — Sat, 24 Feb 2018 09:55:38 GMT

Ich stell mir gerade die Windschutzscheibe eine EU Fahrzeuges vor. Ob man da nach rausschauen kann?

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Philipus II — Fri, 23 Feb 2018 19:05:06 GMT

Korrekt, wenn er eine Kreditkarte hinterlegt hat wird die von der Mietwagenfirma belastet.

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

HUHA — Fri, 23 Feb 2018 14:08:41 GMT

Der deutsche Fahrzeugverleih (dort wo das Auto angemietet wurde) klebt keine österreichische Vignette drauf

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

josieone — Fri, 23 Feb 2018 14:05:58 GMT

Zitat vom TE: "von Deutschland aus Österreich bereist"
Die deutschen Mietwagenfirmen kleben nie eine Vignette für Österreich rauf.
Mit Glück hat man noch eine gültige vom Vormieter.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Gukerl — Fri, 23 Feb 2018 13:17:40 GMT

Mir stellt sich die Frage, welcher Fahrzeugverleih keine Vignette auf das Auto klebt! Wurde der Mieter darüber informiert, dass er für Autobahnfahrten was auf die Scheibe kleben muss?

LG, Andi

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Rheumon — Fri, 23 Feb 2018 11:19:46 GMT

also i bin ja ka Jurist, aber das halte ich für schwerst bedenklich bis
verfassungswidrig

Wie gesagt, ich auch, weil es eine Strafe ist.

Beim Kirchenbeitrag gibt es auch so eine Klausel der "Haftung zur ungeteilten Hand". Da kann sich die Erzdiözese auch das Geld für den Kirchenbeitrag vom verdienenden Parter für die Rückstände des einkommenslosen Partner holen. Ich glaub, das nennt sich Kirchenbeitragsordnung, die vom Staat Ö abgesegnet ist.

Und der VfGH wird das möglicherweise auch noch für verfassungsgemäß halten.
Ich komme da nicht mit, mein Rechtsverständnis sträubt sich da gewaltig.
Aber ich bin ja auch kein Verfassungsrichter, der von den Parteipolitikern in der Erwartung, zugunsten des Staates Recht und zulasten des Bürgers Unrecht zu sprechen, in diese Position gehoben wurde.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

AVS_reloaded — Fri, 23 Feb 2018 10:05:29 GMT

Wie weit geht da die "Asfinag???

sicher die ASFINAG? Oder doch die Mietwagenfirma? Von wem ist der Schrieb denn konkret?

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

AVS_reloaded — Fri, 23 Feb 2018 10:02:41 GMT

Gem § 23 Abs 1 BStMG haftet derZulassungsbesitzer für die über die Lenker
ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und
für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das
Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

also i bin ja ka Jurist, aber das halte ich für schwerst bedenklich bis verfassungswidrig

Ergebnis von der Gschicht: die ASFINAG holt sich die Kohle von der Mietwagenfirma und die über die Kreditkarte vom Lenker. Das seh ich ganz wie du.

Aber so dürfte es ja schon gelaufen sein, nachdem die Mietwagenfirma die 300€ von ihm will!

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

AVS_reloaded — Fri, 23 Feb 2018 10:02:41 GMT

Gem § 23 Abs 1 BStMG haftet derZulassungsbesitzer für die über die Lenker
ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und
für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das
Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Codename 47 — Fri, 23 Feb 2018 10:00:35 GMT

Über die Mietwagenfirma haben sie seine Geschäftsadresse in China
herausgefunden und den "Strafbefehl" von ca 300€ in China zugestellt.

Da hast du was falsch verstanden. Die ASFINAG hat die Mietwagenfirma gefunden und die werden die Strafe schon gezahlt haben. Die Mietwagenfirma hat nun deinen Kollega angeschrieben um die Strafe (mit den in den Verträgen enthaltenen saftigen Aufschlägen für die Bearbeitung) einzufordern.

D.h. mit der Asfinag hat er nichts zu tun. Wer im Unrecht ist muss glaub ich nicht dazu gesagt werden. Wie weit die Firma geht kann man nur ausprobieren wenn man unbedingt möchte
Billiger wird es auf alle Fälle nicht mehr.

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

AVS_reloaded — Fri, 23 Feb 2018 09:56:46 GMT

Ich mache das auch immer so, z.b. gelten bei mir Tempolimits nicht für das
gesamte Fahrzeug, sondern pro
Rad.

LOL, der ist gut!

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

x-vice — Fri, 23 Feb 2018 08:58:30 GMT

"Asfinag???

das muss er sich mit der mietwagenfirma ausschnapsen, und die verlangen - verständlicherweise, denn sie haben ja die unnötige hacke - ordentlich bearbeitungsgebühren.

Sollte er das Ganze aussitzen - was hat er zu befürchten bei einer
Wiedereinreise in den Schengen Raum

er wird nackt ausgezogen, geteert, gefedert, und nach ausgiebiger öffentlicher zurschaustellung am nächsten laternenmast so lange am halse aufgehängt bis der tod eintritt.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

SexualRabbit — Fri, 23 Feb 2018 08:38:50 GMT

Er soll erklären, dass er sich als freier Mensch, gemäß Nordpolvereinbarung S-14144/V/12078 § B19, vom 23.12.1953 nicht an die Regeln der "Asfinag" halten muss und auch die Gesetze der Republik Österreich GmbH für ihn nicht gelten. In Verbindung mit der Drohung die "Asfinag" in das Schuldenregister von Mosambik eintragen zu lassen, ist er sicher aus der Sache draußen.

Ich mache das auch immer so, z.b. gelten bei mir Tempolimits nicht für das gesamte Fahrzeug, sondern pro Rad.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

ChrisHB — Fri, 23 Feb 2018 08:10:00 GMT

Wenn der Kollege nie wieder beruflich oder privat nach Österreich möchte, dann könnte man das wohl aussitzen.
Aber wenn daran ein Zweifel besteht und er beruflich wieder nach Österreich muss, sollte er wohl zahlen.

Ob er gleich im ganzen Schengen Raum "gefahndet" wird kann ich nicht ermessen, das empfinde ich zur Zeit als unwahrscheinlich, aber wer weiß...10 Jahre weiter...

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Thunder — Thu, 22 Feb 2018 20:36:01 GMT

wenns mich betrifft, würd ich zahlen, also keine ahnung, was der kommentar soll.

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

reddi — Thu, 22 Feb 2018 19:34:23 GMT

wenn es einen nicht betrifft kann man locker so reden

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Rheumon — Thu, 22 Feb 2018 18:47:23 GMT

Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?

Der Titel ist die rechtskräftige Strafverfügung od. Straferkenntnis, falls gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben wurde ( der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 26 BStMG ) d.i. die BH oder Magistrat).
Ob die Geldstrafe  in China vollstreckbar ist, kommt darauf an, ob Österreich mit "China" ein Vollstreckungsabkommen vereinbart hat. Eher nicht.

Nach 3 Jahren ab "formeller Rechtskraft  im eingeren Sinne" des Strafbescheides, d.i. bei der Strafverfügung oder Straferkenntnis nach dem ungenützten Verstreichen der Rechtsmittelfrist 2 Wochen bei der Strafverfügung/4Wochen beim Straferkenntnis, jeweils ab Zustellung, ohne dass es darauf ankommt, ob  noch eine Beschwerde (gg. Straferkenntnis)  an das LVWG eingebracht wird oder nicht  - tritt  grundsätzlich Vollstreckungsverjährung ein (§ 31 Abs 3 VStG), wobei aber gem § 31 Abs 3, Z3 VStG Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat, nicht eingerechnet werden. In dieser Zeit läuft diese Frist nicht weiter !
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Nach § 1478 ABGB können in Ö Titel (Judikatsschulden) 30 Jahre vollstreckt werden.

Die Strafe richtet sich an den Lenker ! § 20 Abs 1 u 2 BMStG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002090

Aber: Gem §  23 Abs 1 BStMG  haftet der Zulassungsbesitzer für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

D.h., die Asfinag kann  es sich aussuchen, von wem (Lenker oder Zulassungsbesitzer) sie sich das Geld holt.

Ob diese Gesetzesstelle jedoch verfassungsgemäß (Gleichheitssatz, Sachlichkeitsgebot) ist, darf stark bezweifelt werden. Ich persönlch habe sehr starke Bedenken.

Aber das kann man nur im Instanzenzug ausjudizieren. Wenn der Strafbescheid rechtskräftig ist, ist das nicht mehr möglich.
Also Einspruch, Beschwerde an LVWG und E-Beschwerde an VfGH, wobei schon das LVWG (Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes) an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) herantreten kann, wenn es solche Bedenken hat (Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG).
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Faktisch und üblicherweise wird - entsprechend einer AGB-Vereinbarung- über die Kreditkarte das Konto des China-Lenkers belastet und mit diesem Geld wird der Zulassungsbesitzer die Strafe zahlen.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Rheumon — Thu, 22 Feb 2018 18:47:23 GMT

Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?

Der Titel ist die rechtskräftige Strafverfügung od. Straferkenntnis, falls gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben wurde ( der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 26 BStMG ) d.i. die BH oder Magistrat).
Ob die Geldstrafe  in China vollstreckbar ist, kommt darauf an, ob Österreich mit "China" ein Vollstreckungsabkommen vereinbart hat. Eher nicht.

Nach 3 Jahren ab "formeller Rechtskraft  im eingeren Sinne" des Strafbescheides, d.i. bei der Strafverfügung oder Straferkenntnis nach dem ungenützten Verstreichen der Rechtsmittelfrist 2 Wochen bei der Strafverfügung/4Wochen beim Straferkenntnis, jeweils ab Zustellung, ohne dass es darauf ankommt, ob  noch eine Beschwerde (gg. Straferkenntnis)  an das LVWG eingebracht wird oder nicht  - tritt  grundsätzlich Vollstreckungsverjährung ein (§ 31 Abs 3 VStG), wobei aber gem § 31 Abs 3, Z3 VStG Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat, nicht eingerechnet werden. In dieser Zeit läuft diese Frist nicht weiter !
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Nach § 1478 ABGB können in Ö Titel (Judikatsschulden) 30 Jahre vollstreckt werden.

Die Strafe richtet sich an den Lenker ! § 20 Abs 1 u 2 BStMG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002090

Aber: Gem §  23 Abs 1 BStMG  haftet der Zulassungsbesitzer für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

D.h., die Asfinag kann  es sich aussuchen, von wem (Lenker oder Zulassungsbesitzer) sie sich das Geld holt.

Ob diese Gesetzesstelle jedoch verfassungsgemäß (Gleichheitssatz, Sachlichkeitsgebot) ist, darf stark bezweifelt werden. Ich persönlch habe sehr starke Bedenken.

Aber das kann man nur im Instanzenzug ausjudizieren. Wenn der Strafbescheid rechtskräftig ist, ist das nicht mehr möglich.
Also Einspruch, Beschwerde an LVWG und E-Beschwerde an VfGH, wobei schon das LVWG (Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes) an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) herantreten kann, wenn es solche Bedenken hat (Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG).
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Faktisch und üblicherweise wird - entsprechend einer AGB-Vereinbarung- über die Kreditkarte das Konto des China-Lenkers belastet und mit diesem Geld wird der Zulassungsbesitzer die Strafe zahlen.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Rheumon — Thu, 22 Feb 2018 18:47:23 GMT

Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?

Der Titel ist die rechtskräftige Strafverfügung od. Straferkenntnis, falls gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben wurde ( der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 26 BStMG ) d.i. die BH oder Magistrat).
Ob die Geldstrafe  in China vollstreckbar ist, kommt darauf an, ob Österreich mit "China" ein Vollstreckungsabkommen vereinbart hat. Eher nicht.

Nach 3 Jahren ab "formeller Rechtskraft  im eingeren Sinne" des Strafbescheides, d.i. bei der Strafverfügung oder Straferkenntnis nach dem ungenützten Verstreichen der Rechtsmittelfrist 2 Wochen bei der Strafverfügung/4Wochen beim Straferkenntnis, jeweils ab Zustellung, ohne dass es darauf ankommt, ob  noch eine Beschwerde (gg. Straferkenntnis)  an das LVWG eingebracht wird oder nicht  - tritt  grundsätzlich Vollstreckungsverjährung ein (§ 31 Abs 3 VStG), wobei aber gem § 31 Abs 3, Z3 VStG Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat, nicht eingerechnet werden. In dieser Zeit läuft diese Frist nicht weiter !
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Nach § 1478 ABGB können in Ö Titel (Judikatsschulden) 30 Jahre vollstreckt werden.

Die Strafe richtet sich an den Lenker ! § 20 Abs 1 u 2 BMStG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002090

Aber: Gem §  23 Abs 1 BStMG  haftet der Zulassungsbesitzer für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

D.h., die Asfinag kann  es sich aussuchen, von wem (Lenker oder Zulassungsbesitzer) sie sich das Geld holt.

Ob diese Gesetzesstelle jedoch verfassungsgemäß (Gleichheitssatz, Sachlichkeitsgebot) ist, darf stark bezweifelt werden. Ich persönlch habe sehr starke Bedenken.

Aber das kann man nur im Instanzenzug ausjudizieren. Wenn der Strafbescheid rechtskräftig ist, ist das nicht mehr möglich.
Also Einspruch, Beschwerde an LVWG und E-Beschwerde an VfGH, wobei schon das LVWG (Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes) an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) herantreten kann, wenn es solche Bedenken hat.

Faktisch wird über die Kreditkarte das Konto des China-Lenkers belastet und mit diesem Geld wird der Zulassungsbesitzer die Strafe zahlen.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Rheumon — Thu, 22 Feb 2018 18:47:23 GMT

Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?

Der Titel ist die Strafverfügung der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 26 BStMG ) d.i. die BH oder Magistrat.
Ob die Geldstrafe  in China vollstreckbar ist, kommt darauf an, ob Österreich mit "China" ein Vollstreckungsabkommen vereinbart hat. Eher nicht.

Nach 3 Jahren ab "formeller Rechtskraft  im eingeren Sinne" des Strafbescheides, d.i. bei der Strafverfügung oder Straferkenntnis nach dem ungenützten Verstreichen der Rechtsmittelfrist 2 Wochen/4Wochen, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Beschwerde (gg. Straferkenntnis)  an das LVWG eingebracht wird oder nicht  - tritt  grundsätzlich Vollstreckungsverjährung ein (§ 31 Abs 3 VStG), wobei aber gem § 31 Abs3, Z3 VStG Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat, nicht eingerechnet werden. In dieser Zeit läuft diese Frist nicht weiter !
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Nach § 1478 ABGB können in Ö Titel (Judikatsschulden) 30 Jahre vollstreckt werden.

Die Strafe richtet sich an den Lenker ! § 20 Abs 1 u 2 BMStG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002090

Aber: Gem §  23 Abs 1 BStMG  haftet derZulassungsbesitzer für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

D.h., die Asfinag kann  es sich aussuchen, von wem sie sich das Geld holt.

Ob diese Gesetzesstelle jedoch verfassungsgemäß (Gleichheitssatz, Sachlichkeitsgebot) ist, darf stark bezweifelt werden. Ich persönlch habe sehr starke Bedenken.

Aber das kann man nur im Instanzenzug ausjudizieren. Wenn der Strafbescheid rechtskräftig ist, ist das nicht mehr möglich.
Also Einspruch, Beschwerde an LVWG und E-Beschwerde an VfGH, wobei schon das LVWG (Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes) an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) herantreten kann, wenn es solche Bedenken hat.

Faktisch wird über die Kreditkarte das Konto des China-Lenkers belastet und mit diesem Geld wird der Zulassungsbesitzer die Strafe zahlen.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Rheumon — Thu, 22 Feb 2018 18:47:23 GMT

Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?

Der Titel ist die Strafverfügung der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 26 BStMG ) d.i. die BH oder Magistrat.
Ob die Geldstrafe  in China vollstreckbar ist, kommt darauf an, ob Österreich mit "China" ein Vollstreckungsabkommen vereinbart hat. Eher nicht.

Nach 3 Jahren ab Zustellung der Strafe tritt  grundsätzlich Vollstreckungsverjährung ein (§ 31 Abs 3 VStG), wobei aber gem § 31 Abs3, Z3 VStG Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat, nicht eingerechnet werden. In dieser Zeit läuft diese Frist nicht weiter !
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Nach § 1478 ABGB können in Ö Titel (Judikatsschulden) 30 Jahre vollstreckt werden.

Die Strafe richtet sich an den Lenker ! § 20 Abs 1 u 2 BMStG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002090

Aber: Gem §  23 Abs 1 BStMG  haftet derZulassungsbesitzer für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

D.h., die Asfinag kann  es sich aussuchen, von wem sie sich das Geld holt.

Ob diese Gesetzesstelle jedoch verfassungsgemäß (Gleichheitssatz, Sachlichkeitsgebot) ist, darf stark bezweifelt werden. Ich persönlch habe sehr starke Bedenken.

Aber das kann man nur im Instanzenzug ausjudizieren. Wenn der Strafbescheid rechtskräftig ist, ist das nicht mehr möglich.
Also Einspruch, Beschwerde an LVWG und E-Beschwerde an VfGH, wobei schon das LVWG (Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes) an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) herantreten kann, wenn es solche Bedenken hat.

Faktisch wird über die Kreditkarte das Konto des China-Lenkers belastet und mit diesem Geld wird der Zulassungsbesitzer die Strafe zahlen.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Rheumon — Thu, 22 Feb 2018 18:47:23 GMT

Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?

Der Titel ist die Strafverfügung der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 26 BStMG ) d.i. die BH oder Magistrat.
Ob die Geldstrafe  in China vollstreckbar ist, kommt darauf an, ob Österreich mit "China" ein Vollstreckungsabkommen vereinbart hat. Eher nicht.

Nach 3 Jahren ab Zustellung der Strafe tritt  grundsätzlich Vollstreckungsverjährung ein (§ 31 Abs 3 VStG), wobei aber gem § 31 Abs3, Z3 VStG Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat, nicht eingerechnet werden. In dieser Zeit läuft diese Frist nicht weiter !
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Nach § 1478 ABGB können in Ö Titel (Judikatsschulden) 30 Jahre vollstreckt werden.

Die Strafe richtet sich an den Lenker ! § 20 Abs 1 u 2 BMStG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002090

Aber: Gem §  23 Abs 1 BStMG  haftet derZulassungsbesitzer für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

D.h., die Asfinag kann  es sich aussuchen, von wem sie sich das Geld holt.

Ob diese Gesetzesstelle jedoch verfassungsgemäß (Gleichheitssatz, Sachlichkeitsgebot) ist, darf stark bezweifelt werden. Ich persönlch habe sehr starke Bedenken.

Aber das kann man nur im Instanzenzug ausjudizieren. Wenn der Strafbescheid rechtskräftig ist, ist das nicht mehr möglich.
Also Einspruch, Beschwerde an LVWG und E-Beschwerde an VfGH, wobei schon das LVWG (Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes) an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) herantreten kann, wenn es solche Bedenken hat.

Faktisch wird mit über die Kreditkarte das Konto des China-Lenkers belastet und mit diesem Geld wird der Zulassungsbesitzer die Strafe zahlen.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Rheumon — Thu, 22 Feb 2018 18:47:23 GMT

Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?

Der Titel ist die Strafverfügung der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 26 BStMG ) d.i. die BH oder Magistrat.
Ob die Geldstrafe vollstreckbar ist, kommt darauf an, ob Österreich mit "China" ein Vollstreckungsabkommen vereinbar hat. Eher nicht.

Nach 3 Jahren ab Zustellung der Strafe tritt  grundsätzlich Vollstreckungsverjährung ein (§ 31 Abs 3 VStG), wobei aber gem § 31 Abs3, Z3 VStG Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat, nicht eingerechnet werden. In dieser Zeit läuft die Frist nicht weiter !
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Nach § 1478 ABGB können in Ö Titel (Judikatsschulden) 30 Jahre vollstreckt werden.

Die Strafe richtet sich an den Lenker ! § 20 Abs 1 u 2 BMStG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002090

Aber: Gem §  23 Abs 1 BStMG  haftet derZulassungsbesitzer für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

D.h., die Asfinag kann  es sich aussuchen, von wem sie sich das Geld holt.

Ob diese Gesetzesstelle jedoch verfassungsgemäß (Gleichheitssatz, Sachlichkeitsgebot) ist, darf stark bezweifelt werden. Ich persönlch habe sehr starke Bedenken.

Aber das kann man nur im Instanzenzug ausjudizieren. Wenn der Strafbescheid rechtskräftig ist, ist das nicht mehr möglich.
Also Einspruch, Beschwerde an LVWG und E-Beschwerde an VfGH, wobei schon das LVWG (Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes) an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) herantreten kann, wenn es solche Bedenken hat.

Faktisch wird mit über die Kreditkarte das Konto des China-Lenkers belastet und mit diesem Geld wird der Zulassungsbesitzer die Strafe zahlen.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Rheumon — Thu, 22 Feb 2018 18:47:23 GMT

Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?

Der Titel ist die Strafverfügung der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 26 BStMG ) d.i. die BH oder Magistrat.
Ob die Geldstrafe  in China vollstreckbar ist, kommt darauf an, ob Österreich mit "China" ein Vollstreckungsabkommen vereinbar hat. Eher nicht.

Nach 3 Jahren ab Zustellung der Strafe tritt  grundsätzlich Vollstreckungsverjährung ein (§ 31 Abs 3 VStG), wobei aber gem § 31 Abs3, Z3 VStG Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat, nicht eingerechnet werden. In dieser Zeit läuft die Frist nicht weiter !
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Nach § 1478 ABGB können in Ö Titel (Judikatsschulden) 30 Jahre vollstreckt werden.

Die Strafe richtet sich an den Lenker ! § 20 Abs 1 u 2 BMStG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002090

Aber: Gem §  23 Abs 1 BStMG  haftet derZulassungsbesitzer für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

D.h., die Asfinag kann  es sich aussuchen, von wem sie sich das Geld holt.

Ob diese Gesetzesstelle jedoch verfassungsgemäß (Gleichheitssatz, Sachlichkeitsgebot) ist, darf stark bezweifelt werden. Ich persönlch habe sehr starke Bedenken.

Aber das kann man nur im Instanzenzug ausjudizieren. Wenn der Strafbescheid rechtskräftig ist, ist das nicht mehr möglich.
Also Einspruch, Beschwerde an LVWG und E-Beschwerde an VfGH, wobei schon das LVWG (Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes) an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) herantreten kann, wenn es solche Bedenken hat.

Faktisch wird mit über die Kreditkarte das Konto des China-Lenkers belastet und mit diesem Geld wird der Zulassungsbesitzer die Strafe zahlen.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

hellbringer — Thu, 22 Feb 2018 16:52:38 GMT

AFAIK geht die Strafe an die Mietwagenfirma und die holt sich das Geld dann (oft mit Aufschlag) vom Kunden zurück. Der ASFINAG ist der Fahrer AFAIK egal.

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Alkestis — Thu, 22 Feb 2018 14:29:37 GMT

Wie schaut denn das Kleingedruckte der Mietwagenfirma aus?

Normalerweise sind solche Sachen dort geregelt. Heißt, Strafen etc. werden dann von der hinterlegten KK abgebucht ...

Sonst wärs ja super, nehm ich mir ein Mietauto und muss mich nimma an Gesetze halten ...

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Superfast — Thu, 22 Feb 2018 14:06:52 GMT

Leider hat er dabei vergessen sich eine gültige 10 Tagesvignette für das
Mietauto zu besorgen.

Leider vergesse ich a immer auf die Geschwindigkeit zu schauen und a brennen.

Chinese soll Vignetten in China nachdrucken und an Koffer voll mitbringen, dann hat der die 300 locker drinnen

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Superfast — Thu, 22 Feb 2018 14:06:52 GMT

Leider hat er dabei vergessen sich eine gültige 10 Tagesvignette für das
Mietauto zu besorgen.

Leider vergesse ich a immer auf die Geschwindigkeit zu schauen und muss a brennen.

Chinese soll Vignetten in China nachdrucken und an Koffer voll mitbringen, dann hat der die 300 locker drinnen

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Thunder — Thu, 22 Feb 2018 13:58:12 GMT

schon sagenhaft, wie sich viele um eine strafe drücken wollen, statt es einfach zu akzeptieren, mist gebaut zu haben und daraus zu lernen. zahlen und draus lernen, war schließlich nichtmal ein grenzfall von wegen "einen tag drüber" oder "war eh im handschuhfach/geldbörsel aber nicht aufgeklebt".

Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

zytec — Thu, 22 Feb 2018 13:51:19 GMT

Ein Kollege aus China war hier zur Dienstreise und hat an einem Wochenende von Deutschland aus Österreich bereist. Leider hat er dabei vergessen sich eine gültige 10 Tagesvignette für das Mietauto zu besorgen. Natürlich wurde ein schönes Bild vom Mietauto nebst fehlender Vignette und seinem Gesicht gemahct. Über die Mietwagenfirma haben sie seine Geschäftsadresse in China herausgefunden und den "Strafbefehl" von ca 300€ in China zugestellt.
Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?
Sollte er das Ganze aussitzen - was hat er zu befürchten bei einer Wiedereinreise in den Schengen Raum
Danke,
zytec