Grunddienstbarkeiten (Servitute)

Re(2): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

Barney — Thu, 01 Mar 2018 14:38:36 GMT

Insofern wundert es mich sehr, dass man sich erst jetzt Gedanken über eine
Zufahrt macht und dazu vielleicht noch ein bestehende Servitut missbrauchen
möchte....

Da ich selber eine Zeit lang in dem Bereich tätig war, kann ich da auch nur den Kopf schütteln - kann dir aber aus Erfahrung sagen, dass es tatsächlich Gemeinden und/oder Ortsplaner gibt, wo Leute Entscheidungen treffen, die weder von der Materie, noch den örtlichen Gegebenheiten eine Ahnung haben (und so ein Mist rauskommt, dass du nicht mal mit einem 3-Achser zu deiner Baustelle fahren kannst - und da mein ich jetzt nicht in einer verwinkelten Altstadt, sondern eine Randsiedlung in einem Kaff).....

Re: Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

kaufinator1 — Thu, 01 Mar 2018 14:02:25 GMT

Kurze Antwort, für alle, die keine Zeit haben:
Meiner Meinung nach, darf die Servitut nicht ausgedehnt werden, gegenüber dem, was damals vereinbart wurde. Das gilt nicht nur für die genutzte Fläche sondern auch für die Intensität der Nutzung.

In der Praxis wird man es wohl ausstreiten müssen, wo genau die Grenze liegt.

Re(2): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

SexualRabbit — Thu, 01 Mar 2018 11:41:44 GMT

Oder bleibts ein Grundstück mit 20 Eigentümern?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei 7000m² parzelliert wird. In NÖ muss man bei offener Bauweise 600m² und bei gekuppelter Bauweise 500m² Mindestgrundstücksgröße bei der Teilung schaffen, das wird in der Steiermark vermutlich ähnlich sein.

Also wird das wohl eine wunderbare Reihenhaus-WEG. (wo ist der Kotz-Smilie?)

Re: Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

SexualRabbit — Thu, 01 Mar 2018 11:38:35 GMT

Btw das ganze spielt sich in der Steiermark ab. Würde mich echt interessieren,
ob sie irgendwelche rechtlichen Chance hätte, hier etwas zu unternehmen.

Spezialisierten Anwalt nehmen, im Bewilligungsverfahren als Partei sämtliche Prügel in den Weg legen die es gibt, und sich dann schön auszahlen lassen.

Wenn sie eh nur einen unbebauten Grund hat über den der Weg führt, verstehe ich die Aufregung nicht ganz...

Re(3): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

user728798 — Thu, 01 Mar 2018 10:44:04 GMT

Ob nicht vlt schon in eine andere Richtung eine neue Straße geplant ist, und "du" dich hier umsonst "aufregst"/dir Mühe machst.

Wenn du schon sagst, dass eben die Straße sehr eng ist, könnte das ja zusammen mit den Wohnungen geplant sein, damit eben eine leichtere Zufahrt nöglich ist. Kenn das aber nur von zwei gewerblichen Fällen aus OÖ - die es "freiwillig" gemacht haben. Ging allerdings um schwere LKW´s und abgeschleppte Autos (Fabrik&Werkstatt).

Ist natürlich ohne irgendeinen Plan wie die Grundstücke liegen reines Raten... aber bevor da RA usw hinzugezogen werden, ist es natürlich billiger einfach mal zu Fragen, ob da nicht sowieso eine Lösung bereits ist ...

Re(3): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

raiuno — Thu, 01 Mar 2018 08:53:12 GMT

Umwidmung ins Bauland besteht schon sehr lange.

Ist hier nicht auch die Frage, was vorher eingetreten ist? Servitutsvertrag oder Umwidmung auf Bauland?

Re(3): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

Paulas_Papa — Thu, 01 Mar 2018 08:41:37 GMT

Dass das Grundstück möglichweise über eine neue Straße anders erschlossen wird. Was bei der Projektgröße nicht unrealistisch klingt.

Re: Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

xxmaxl — Thu, 01 Mar 2018 08:33:04 GMT

wenn das Recht eingetragen ist, gibts im Grundbuch dazu eine Tagebuchzahl
mit der gehst in die Urkundensammlung am Bezirksgericht und suchst dir genau diese Tabu-zahl raus

dann hast den Vertrag und erst auf Grundlage dessen kann man erst Vermutungen und Überlegungen anstellen...

sonst sind sämtliche hier erwähnte Infos auf keiner Basis aufgebaut, weil keiner weiß, was eigentlich genau Vertragsinhalt ist...

Was steht im Titel?

peter.schordan — Thu, 01 Mar 2018 08:05:26 GMT

Der Titel nach §480 ABGB besteht hier offenbar aus einem Vertrag. Da sollte drin stehen, wie weit sich die Dienstbarkeit erstreckt. Bei Wegerechten kann man das so fein bestimmen wie man will, etwa nur für landwirtschaftliche Nutzung, nicht mit LKW, etc.. wenn das schriftlich festgelegt wurde, dann ist es einfach, eine weitergehende Nutzung zu untersagen.
Wenn der Vertrag sehr allgemein gehalten ist, dann muß man den Willen auslegen und man wird wohl zu dem Schluß kommen, daß das Servitut nur für landwirtschaftliche Nutzung eingerichtet wurde. Hängt natürlich von weiteren Umständen ab, etwa wie viel damals für das Recht gezahlt wurde.
Abhilfe wäre die Eigentumsfreiheitsklage.

Auf privaten Servitutswegen gilt die StVO nicht. Aber selbst für eine öffentliche Straße sind 3m zulässig, man muß dann halt auf halbe Sicht fahren.

Re(2): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

reccos — Thu, 01 Mar 2018 07:59:54 GMT

Wie meinst du das?

Re(2): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

reccos — Thu, 01 Mar 2018 07:59:37 GMT

Danke für deine Antwort.

- Umwidmung ins Bauland besteht schon sehr lange.

- Genau: Realservitut. Eingetragen im Grundbuch.

Re(2): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

reccos — Thu, 01 Mar 2018 07:56:57 GMT

Danke für deine Antwort.

Das habe ich noch herausgefunden.

- Diese Fläche was jetzt verkauft ist, ist schon seit langer Zeit als Bauland gwidmet.

- Ein vertragliches Servitut (eingetragen im Grundbuch). Auf die Liegenschaft bezogen bzw. auf alle Rechtsnachfolger übertragbar.

Re(6): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

AVS_reloaded — Thu, 01 Mar 2018 06:57:21 GMT

könnte ein Ansatzpunkt sein.

Re(2): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

Paulas_Papa — Thu, 01 Mar 2018 06:31:25 GMT

Auch meine Sicht!

Bauträger & Gemeinde gegen renitente Bürgerin. Viel Spaß!

Re: Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

Nomade1 — Thu, 01 Mar 2018 06:16:23 GMT

irgendwie hab ich das gefühl dass das ein schöner beitrag beim bürgeranwalt wird

Re(5): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

Paulas_Papa — Wed, 28 Feb 2018 21:22:38 GMT

Beim Reden kommen die Leute zusammen. Was kostet ein Monat Bauverzug?

Re(4): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

AVS_reloaded — Wed, 28 Feb 2018 21:10:18 GMT

von der Gegenseite? Der müßte aber sehr tief sein, der Griff.

Re: Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

user728798 — Wed, 28 Feb 2018 17:42:37 GMT

Das da evtl. schon eine andere Straße geplant ist, ist ausgeschlossen?

Re(3): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

Paulas_Papa — Wed, 28 Feb 2018 17:03:09 GMT

Oder ein kurzer Griff ins Börserl.

Re(2): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

AVS_reloaded — Wed, 28 Feb 2018 16:18:59 GMT

Fazit: das wird ein SEHR langer Rechtsstreit werden

Re: Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

Genesis1 — Wed, 28 Feb 2018 16:18:53 GMT

Das Grundstück welches das "überfahren" erdulden muss, wird auch als dienendes Grundstück bezeichnet, das andere als herrschendes Grundstück. Daraus ergibt sich, dass es sich offenbar um ein Real- und nicht um ein Personalservitut handelt, das im Grundbuch eingetragen ist.

Wenn Du von einer Landwirtschaft sprichst, dann war die Liegenschaft des herrschenden Gutes vermutlich landwirtschaftlich gewidmet. Irgendwann muss eine Umwidmung erfolgt sein. Ich kenne jetzt das steirische Flächenwidmungsgesetz nicht aber ich halte es für quasi ausgeschlossen, dass man 20 Wohneinheiten auf der Widmungsart "Gründland" bauen kann.

Die rechtliche Natur eines Servituts bestimmt, dass es nicht einfach erweitert werden kann sondern vielmehr eingeschränkt werden soll.

Widmungsänderungen und infolgedessen erhebliche Mehrbelastungen wie in diesem Fall, hat der Eigentümer des Grundstücks nicht zu dulden. Dabei ist nicht die Widmungsänderung als solche ausschlaggeben sondern die tatsächliche Mehrnutzung, welche hier ganz erheblich wäre.

Ein Servitut wird zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks abgeschlossen, der hat sich hier substantiell geändert.
Dazu gibts mehrere OGH Urteile wie sich andere hier schon geäußert haben.

Die Baugenehmigung für eine Wohnausanlage wird erstinstanzlich wohl von der Gemeinde kommen. Insofern wundert es mich sehr, dass man sich erst jetzt Gedanken über eine Zufahrt macht und dazu vielleicht noch ein bestehende Servitut missbrauchen möchte....

ich denke die chancen stehen sehr gut, dass Deine Bekannte diese Erweiterung nicht hinnehmen muss.

Genesis1

Re: Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

Nomade1 — Wed, 28 Feb 2018 13:55:52 GMT

hmm; ich würd sagen es ist eine unzulässige servitutserweiterung.

wegeservitute richten sich grundsätzlich nach der art der nutzung zu dem zeitpunkt wo sie gegeben wurden. (dazu gibts mehrere ogh-urteile).

ein änderung der liegenschaft vom einfamilienhaus (oder die keine landwirtschaft) auf einen wohnpark mit 20 einheiten ist eine grosse; das kann man nicht mehr mit technischer entwicklung (die leute fahren mehr motorisiert) erklären oder wenn ein kind dort ein zweites efh baut.

weiters ist auch zu unterscheiden ob es sich um ein ersessenes servitut oder um ein vertraglich erstelltes handelt. (was steht im servitutsvertrag? umfang der nutzung, vererbbarkeit, veräusserbarkeit, kündigungsfristen?)
bei einem ersessenen servitut richtet sich der umfang immer nach dem zeitraum indem es ersessen wurde. also wenn 30 jahre nur ein bewohner dort gefahren ist ists unzulässig dass plötzlich 20 bewohner dort herumfahren.

ein netter nebenaspekt ist auch, dass man auf servitutswegen unversperrte tore errichten kann. es ist zumutbar dass der servitutsnehmer das tor öffnen und schliessen muss.

der gang zum fachkundigen anwalt ist sowieso klar.

Re(4): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

reccos — Wed, 28 Feb 2018 13:40:22 GMT

Kein Thema. Vielleicht lernen wir ja beide was dazu.

Und zum Glück eine spannende Frage. :D :D

Re(3): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

AVS_reloaded — Wed, 28 Feb 2018 13:38:02 GMT

wie gesagt: leider keine Ahnung, IANAL

Aber echt spannende Frage

Re(2): Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

reccos — Wed, 28 Feb 2018 13:34:42 GMT

Ja genau. Eigentlich geht das Recht auf den neuen Eigentümer auf.

Aber genau hier fängt es dann. Das Grundstück soll natürlich parzelliert werden. Aber selbst wenn nicht und es kommt ein Wohnblock hin?

Umgewidmet muss es auch nicht werden, da es bereits seit vielen Jahren als Bauland ausgewiesen ist.

Hmmmmm ... bin gespannt, ob wer Tipps & Tricks hat.

Re: Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

AVS_reloaded — Wed, 28 Feb 2018 13:24:12 GMT

spannende Frage.

An sich geht das Wegerecht auf den neuen Eigentümer über und hängt primär auch nicht an der Nutzung. Was aber, wenn der dann daraus 20 Parzellen macht? Oder bleibts ein Grundstück mit 20 Eigentümern?

Spannend. Und ich NÜSSE Ahnung, wie die Antwort lautet.

Grunddienstbarkeiten (Servitute)

reccos — Wed, 28 Feb 2018 12:48:27 GMT

Hallo,

ich hätte eine Frage betreffend Grunddienstarkeiten. Eine Bekannte von mir ist davon betroffen.

Sie hält ein Grundstück, über welches eine Straße führt. Es ist dort so geregelt, dass sie Servitutsgeberin ist. Es liegt also ein eingetragenes Recht für eine Grundstück dahinter vor, diese Straße zu benutzen. Bis dato war darauf nur eine kleine Landwirtschaft.

Jetzt ist es aber so, dass dieser Grund verkauft worden ist. Ca. 7.000 m² und dort eine Siedlung errichtet werden soll. Es sollen ca. 20 Wohneinheiten hinkommen.

Muss sie sich das als Grundnachbarin gefallen lassen? bzw. welche rechtlichen Mittel hätte sie?

Die Zufahrtsstraße ist auch nicht so wahnsinnig breit (nur ca. 3 - 4,5 m je nach Stell). Die Distanz der Zufahrt ist ca. 20 m lang.

Gibt es hier nicht auch eine Mindestbreite (zB für Einsatzfahrzeuge, Müll, Schnee räumen, etc.)?

Btw das ganze spielt sich in der Steiermark ab. Würde mich echt interessieren, ob sie irgendwelche rechtlichen Chance hätte, hier etwas zu unternehmen.

Danke für eure Tipps. Hinweise, Links, etc.

Möchte ihr gerne helfen.

Bauen und Grunddienstbarkeiten (Servitute). Bekannte hat Probleme, kennt sich damit jemand aus?

reccos — Wed, 28 Feb 2018 12:48:27 GMT