Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

Re(10): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Wed, 21 Nov 2018 08:45:48 GMT

Ah okay. Danke für die Info.

Re(9): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

P#### — Tue, 20 Nov 2018 20:28:50 GMT

In NÖ: Das Land NÖ und alle Gemeinden. Den entsprechenden Gesetzestext hab ich jetzt leider nicht parat.

Re(8): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Tue, 20 Nov 2018 17:06:55 GMT

Sagt jetzt wer?

Re(7): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

P#### — Tue, 20 Nov 2018 13:00:10 GMT

Auskunft per Mail zum Inhalt des Bauaktes gibt es nicht.

Re(6): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Tue, 20 Nov 2018 10:41:25 GMT

Eingesehen ja, aber wenn es zB eine Auskunft dazu per E-Mail gibt? Wie verhält es sich da?

Re(5): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

P#### — Tue, 20 Nov 2018 10:30:55 GMT

für NÖ: Benützungsbewilligung ist Teil des Bauaktes und der kann auf der Gemeinde vom Eigentümer und weiteren berechtigten Personenkreisen (z.B. Baumeistern, Architekten) persönlich und kostenlos eingesehen werden.

Re(4): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Tue, 20 Nov 2018 10:29:29 GMT

Wowwww vielen vielen DANK für diese coole Zusammenfassung bzw. Auskunft.

Mhmmm also schließt eigentlich nur die Mündlichkeit die Gebührenpflicht aus. Ich habe auch gelesen, dass die automationsunterstützte Auskunft (sprich Email) die Gebühr auch auslöst.

Aber wie es das mit der Unterschrift? zB wie weiß man, ob jene Person, die jemanden die Auskunft per E-Mail erteilt auch jene ist, die das darf?

Könntest das zB nicht ein Aufhänger sein zur Befreiung?

Re(3): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

Rheumon — Tue, 20 Nov 2018 09:35:03 GMT

Hier geht´s zum GebG:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003882

Hier gehts zur Stmk Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000569

hier gehts zum B-VG Auskunftsplicht Art 20 Abs 4
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Hier gehts zur BAO:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Hier gehts zum Stmk Baugesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000070

Das Gebührengesetz (GebG) ist ein Relikt, entstand als Papier noch extrem teuer war.
Jeder Finanzminister disqualifiziert sich von selbst, wenn er dieses G nicht aufhebt.
Diesem G liegt der Gedanke einer Papierverbrauchssteuer zugrunde.

Wenn Du also keine schriftliche Eingabe einbringst, sondern zum Gemeindeamt hingehst, und dort Einsicht in die Verordnung (=Gesetz, materielles G) Flächenwidmungsplan (Text und Plan) nimmst, dann entsteht in deinem Fall kein Gebührenschuldverhältnis und damit keine Gebühr/Abgabe. Bei einer schriftlichen Eingabe schon.

Du kannst die Verordnung auch selbst fotografieren, etwa mit dem Handy.
Für Kopien fallen aber Verwaltungsgebühren an, die aber mit dem GebG nichts zu tun haben.
Vielleicht gibt es diese Gde-Verordnungen auch auf der homepage der Gemeinde zum download.
Manche größeren Gemeinde habe ihre Verordnungen auch im RIS veröffentlicht.
In all diesen Fällen könntest Du Dir das Theater ersparen.

Ganz etwas anderes ist die Benützungsbewilligung. Sie ist ein Bescheid.
https://www.gemeindebund.steiermark.at/service/vorlagen/baurecht/

Es gibt  oder gab also ein Verwaltungsverfahren. In dieses hast Du als Partei immer, auch nach Abschluss eines solchen das Recht auf Akteneinsicht, bei einem Verwaltungsverfahren gem § 17 AVG, in einer Abgabesache gem § 90 BAO.
VwGH, 22.10.2013, verst. Senat 2012/10/0002 und dort insb die Rechtssätze 2, 5 und 6
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2012100002_20131022X00

Hier gehts zum AVG: lies dort  insb § 17Abs 1 !!!
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

Du musst zum Gemeindeamt gehen, Akteneinsicht verlangen, etweder selbst fotografieren, oder für die dortig angefertigten Kopien bezahlen.  Dann fallen keine Gebühren an.
Partei mußt halt sein, sonst bekommst keine Akteneinsicht. Oder Du hast eine Vollmacht von der Partei, etwa des damaligen Baurechtsverfahrens, wenn diese noch Eigentümer ist. Wobei Du als Rechtsnachfolger des damaligen Bauherrn auch Partei bist, zumal die Bescheide sog.  dingliche Wirkung entfalten.

Das GebG ist im Detail recht unverständlich, sodass sich oft nicht einmal das Finanzamt und das BFG auskennen. Es gibt daher in der BAO einen Paragrafen, wonach man schon bezahlte Gebühren binnen 3 Jahren wieder zurückverlangen kann, § 241 Abs2 BAO ist das.

Hier geht´s zum Kommentar des GebG durch das Finanzminiserium, nennt sich Gebühren-Richtlinie, die kann aber auch Fehler enthalten. Sie ist kein Gesetz, keine Verordnung und hat daher keine Gesetzesgeltung:
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/ff6984fd-b640-4906-94fb-474822f458a8/25527.1.-1.X.pdf

Siehe dort die Textzahlen  TZ 128 ff, insb 130 zum email und z.B 131 u 132.

Re(3): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

Rheumon — Tue, 20 Nov 2018 09:35:03 GMT

Hier geht´s zum GebG:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003882

Hier gehts zur BAO:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Hier gehts zum Stmk Baugesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000070

Das Gebührengesetz (GebG) ist ein Relikt, entstand als Papier noch extrem teuer war.
Jeder Finanzminister disqualifiziert sich von selbst, wenn er dieses G nicht aufhebt.
Diesem G liegt der Gedanke einer Papierverbrauchssteuer zugrunde.

Wenn Du also keine schriftliche Eingabe einbringst, sondern zum Gemeindeamt hingehst, und dort Einsicht in die Verordnung (=Gesetz, materielles G) Flächenwidmungsplan (Text und Plan) nimmst, dann entsteht in deinem Fall kein Gebührenschuldverhältnis und damit keine Gebühr/Abgabe. Bei einer schriftlichen Eingabe schon.

Du kannst die Verordnung auch selbst fotografieren, etwa mit dem Handy.
Für Kopien fallen aber Verwaltungsgebühren an, die aber mit dem GebG nichts zu tun haben.
Vielleicht gibt es diese Gde-Verordnungen auch auf der homepage der Gemeinde zum download.
Manche größeren Gemeinde habe ihre Verordnungen auch im RIS veröffentlicht.
In all diesen Fällen könntest Du Dir das Theater ersparen.

Ganz etwas anderes ist die Benützungsbewilligung. Sie ist ein Bescheid.
https://www.gemeindebund.steiermark.at/service/vorlagen/baurecht/

Es gibt  oder gab also ein Verwaltungsverfahren. In dieses hast Du als Partei immer, auch nach Abschluss eines solchen das Recht auf Akteneinsicht, bei einem Verwaltungsverfahren gem § 17 AVG, in einer Abgabesache gem § 90 BAO.
VwGH, 22.10.2013, verst. Senat 2012/10/002 und dort insb die Rechtssätze 2, 5 und 6
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2012100002_20131022X00

Hier gehts zum AVG: lies dort  insb § 17Abs 1 !!!
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

Du musst zum Gemeindeamt gehen, Akteneinsicht verlangen, etweder selbst fotografieren, oder für die dortig angefertigten Kopien bezahlen.  Dann fallen keine Gebühren nach dem GebG an.
Partei mußt halt sein, sonst bekommst keine Akteneinsicht. Oder Du hast eine Vollmacht von der Partei, etwa des damaligen Baurechtsverfahrens, wenn diese noch Eigentümer ist. Wobei Du als Rechtsnachfolger des damaligen Bauherrn auch Partei bist, zumal die Bescheide sog.  dingliche Wirkung entfalten.

Das GebG ist im Detail recht unverständlich, sodass sich oft nicht einmal das Finanzamt und das BFG auskennen. Es gibt daher in der BAO einen Paragrafen, wonach man schon bezahlte Gebühren binnen 3 Jahren wieder zurückverlangen kann, § 241 Abs2 BAO ist das.

Hier geht´s zum Kommentar des GebG durch das Finanzminiserium, nennt sich Gebühren-Richtlinie, die kann aber auch Fehler enthalten. Sie ist kein Gesetz, keine Verordnung und hat daher keine Gesetzesgeltung:
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/ff6984fd-b640-4906-94fb-474822f458a8/25527.1.-1.X.pdf

Siehe dort die Textzahlen  TZ 128 ff, insb 130 zum email und z.B 131 u 132.

Re(3): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

Rheumon — Tue, 20 Nov 2018 09:35:03 GMT

Re(3): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

Rheumon — Tue, 20 Nov 2018 09:35:03 GMT

Hier geht´s zum GebG:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003882

Hier gehts zur Stmk Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000569

hier gehts zum B-VG Auskunftsplicht Art 20 Abs 4
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Hier gehts zur BAO:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Hier gehts zum Stmk Baugesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000070

Das Gebührengesetz (GebG) ist ein Relikt, entstand als Papier noch extrem teuer war.
Jeder Finanzminister disqualifiziert sich von selbst, wenn er dieses G nicht aufhebt.
Diesem G liegt der Gedanke einer Papierverbrauchssteuer zugrunde.

Wenn Du also keine schriftliche Eingabe einbringst, sondern zum Gemeindeamt hingehst, und dort Einsicht in die Verordnung (=Gesetz, materielles G) Flächenwidmungsplan (Text und Plan) nimmst, dann entsteht in deinem Fall kein Gebührenschuldverhältnis und damit keine Gebühr/Abgabe. Bei einer schriftlichen Eingabe schon.

Du kannst die Verordnung auch selbst fotografieren, etwa mit dem Handy.
Für Kopien fallen aber Verwaltungsgebühren an, die aber mit dem GebG nichts zu tun haben.
Vielleicht gibt es diese Gde-Verordnungen auch auf der homepage der Gemeinde zum download.
Manche größeren Gemeinde habe ihre Verordnungen auch im RIS veröffentlicht.
In all diesen Fällen könntest Du Dir das Theater ersparen.

Ganz etwas anderes ist die Benützungsbewilligung. Sie ist ein Bescheid.
https://www.gemeindebund.steiermark.at/service/vorlagen/baurecht/

Es gibt  oder gab also ein Verwaltungsverfahren. In dieses hast Du als Partei immer, auch nach Abschluss eines solchen das Recht auf Akteneinsicht, bei einem Verwaltungsverfahren gem § 17 AVG, in einer Abgabesache gem § 90 BAO.
VwGH, 22.10.2013, verst. Senat 2012/10/002 und dort insb die Rechtssätze 2, 5 und 6
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2012100002_20131022X00

Hier gehts zum AVG: lies dort  insb § 17Abs 1 !!!
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

Du musst zum Gemeindeamt gehen, Akteneinsicht verlangen, etweder selbst fotografieren, oder für die dortig angefertigten Kopien bezahlen.  Dann fallen keine Gebühren an.
Partei mußt halt sein, sonst bekommst keine Akteneinsicht. Oder Du hast eine Vollmacht von der Partei, etwa des damaligen Baurechtsverfahrens, wenn diese noch Eigentümer ist. Wobei Du als Rechtsnachfolger des damaligen Bauherrn auch Partei bist, zumal die Bescheide sog.  dingliche Wirkung entfalten.

Das GebG ist im Detail recht unverständlich, sodass sich oft nicht einmal das Finanzamt und das BFG auskennen. Es gibt daher in der BAO einen Paragrafen, wonach man schon bezahlte Gebühren binnen 3 Jahren wieder zurückverlangen kann, § 241 Abs2 BAO ist das.

Hier geht´s zum Kommentar des GebG durch das Finanzminiserium, nennt sich Gebühren-Richtlinie, die kann aber auch Fehler enthalten. Sie ist kein Gesetz, keine Verordnung und hat daher keine Gesetzesgeltung:
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/ff6984fd-b640-4906-94fb-474822f458a8/25527.1.-1.X.pdf

Siehe dort die Textzahlen  TZ 128 ff, insb 130 zum email und z.B 131 u 132.

Re(3): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

Rheumon — Tue, 20 Nov 2018 09:35:03 GMT

Hier geht´s zum GebG:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003882

Hier gehts zur Stmk Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000569

hier gehts zum B-VG Auskunftsplicht Art 20 Abs 4
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Hier gehts zur BAO:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Hier gehts zum Stmk Baugesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000070

Das Gebührengesetz (GebG) ist ein Relikt, entstand als Papier noch extrem teuer war.
Jeder Finanzminister disqualifiziert sich von selbst, wenn er dieses G nicht aufhebt.
Diesem G liegt der Gedanke einer Papierverbrauchssteuer zugrunde.

Wenn Du also keine schriftliche Eingabe einbringst, sondern zum Gemeindeamt hingehst, und dort Einsicht in die Verordnung (=Gesetz, materielles G) Flächenwidmungsplan (Text und Plan) nimmst, dann entsteht in deinem Fall kein Gebührenschuldverhältnis und damit keine Gebühr/Abgabe. Bei einer schriftlichen Eingabe schon.

Du kannst die Verordnung auch selbst fotografieren, etwa mit dem Handy.
Für Kopien fallen aber Verwaltungsgebühren an, die aber mit dem GebG nichts zu tun haben.
Vielleicht gibt es diese Gde-Verordnungen auch auf der homepage der Gemeinde zum download.
Manche größeren Gemeinde habe ihre Verordnungen auch im RIS veröffentlicht.
In all diesen Fällen könntest Du Dir das Theater ersparen.

Ganz etwas anderes ist die Benützungsbewilligung. Sie ist ein Bescheid.
https://www.gemeindebund.steiermark.at/service/vorlagen/baurecht/

Es gibt  oder gab also ein Verwaltungsverfahren. In dieses hast Du als Partei immer, auch nach Abschluss eines solchen das Recht auf Akteneinsicht, bei einem Verwaltungsverfahren gem § 17 AVG, in einer Abgabesache gem § 90 BAO.
VwGH, 22.10.2013, verst. Senat 2012/10/002 und dort insb die Rechtssätze 2, 5 und 6
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2012100002_20131022X00

Hier gehts zum AVG: lies dort  insb § 17Abs 1 !!!
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

Du musst zum Gemeindeamt gehen, Akteneinsicht verlangen, etweder selbst fotografieren, oder für die dortig angefertigten Kopien bezahlen.  Dann fallen keine Gebühren nach dem GebG an.
Partei mußt halt sein, sonst bekommst keine Akteneinsicht. Oder Du hast eine Vollmacht von der Partei, etwa des damaligen Baurechtsverfahrens, wenn diese noch Eigentümer ist. Wobei Du als Rechtsnachfolger des damaligen Bauherrn auch Partei bist, zumal die Bescheide sog.  dingliche Wirkung entfalten.

Das GebG ist im Detail recht unverständlich, sodass sich oft nicht einmal das Finanzamt und das BFG auskennen. Es gibt daher in der BAO einen Paragrafen, wonach man schon bezahlte Gebühren binnen 3 Jahren wieder zurückverlangen kann, § 241 Abs2 BAO ist das.

Hier geht´s zum Kommentar des GebG durch das Finanzminiserium, nennt sich Gebühren-Richtlinie, die kann aber auch Fehler enthalten. Sie ist kein Gesetz, keine Verordnung und hat daher keine Gesetzesgeltung:
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/ff6984fd-b640-4906-94fb-474822f458a8/25527.1.-1.X.pdf

Siehe dort die Textzahlen  TZ 128 ff, insb 130 zum email und z.B 131 u 132.

Re(3): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

Rheumon — Tue, 20 Nov 2018 09:35:03 GMT

Hier geht´s zum GebG:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003882

Hier gehts zur BAO:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Hier gehts zum Stmk Baugesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000070

Das Gebührengesetz (GebG) ist ein Relikt, entstand als Papier noch extrem teuer war.
Jeder Finanzminister disqualifiziert sich von selbst, wenn er dieses G nicht aufhebt.
Diesem G liegt der Gedanke einer Papierverbrauchssteuer zugrunde.

Wenn Du also keine schriftliche Eingabe einbringst, sondern zum Gemeindeamt hingehst, und dort Einsicht in die Verordnung (=Gesetz, materielles G) Flächenwidmungsplan (Text und Plan) nimmst, dann entsteht kein Gebührenschuldverhältnis und damit keine Gebühr/Abgabe. Bei einer schriftlichen Eingabe schon.

Du kannst die Verordnung auch selbst fotografieren, etwa mit dem Handy.
Für Kopien fallen aber Verwaltungsgebühren an, die aber mit dem GebG nichts zu tun haben.

Ganz etwas anderes ist die Benützungsbewilligung. Sie ist ein Bescheid.
https://www.gemeindebund.steiermark.at/service/vorlagen/baurecht/

Es gibt  oder gab also ein Verwaltungsverfahren. In dieses hast Du als Partei immer, auch nach Abschluss eines solchen das Recht auf Akteneinsicht, bei einem Verwaltungsverfahren gem § 17 AVG, in einer Abgabesache gem § 90 BAO.
VwGH, 22.10.2013, verst. Senat 2012/10/002 und dort insb die Rechtssätze 2, 5 und 6
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2012100002_20131022X00

Hier gehts zum AVG: lies dort  insb § 17Abs 1 !!!
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

Du musst zum Gemeindeamt gehen, Akteneinsicht verlangen, etweder selbst fotografieren, oder für die dortig angefertigten Kopien bezahlen.  Dann fallen keine Gebühren nach dem GebG an.
Partei mußt halt sein, sonst bekommst keine Akteneinsicht. Oder Du hast eine Vollmacht von der Partei, etwa des damaligen Baurechtsverfahrens, wenn diese noch Eigentümer ist. Wobei Du als Rechtsnachfolger des damaligen Bauherrn auch Partei bist, zumal die Bescheide sog.  dingliche Wirkung entfalten.

Das GebG ist im Detail recht unverständlich, sodass sich oft nicht einmal das Finanzamt und das BFG auskennen. Es gibt daher in der BAO einen Paragrafen, wonach man schon bezahlte Gebühren binnen 3 Jahren wieder zurückverlangen kann, § 241 Abs2 BAO ist das.

Hier geht´s zum Kommentar des GebG durch das Finanzminiserium, nennt sich Gebühren-Richtlinie, die kann aber auch Fehler enthalten. Sie ist kein Gesetz, keine Verordnung und hat daher keine Gesetzesgeltung:
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/ff6984fd-b640-4906-94fb-474822f458a8/25527.1.-1.X.pdf

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Rheumon — Tue, 20 Nov 2018 09:35:03 GMT

Hier geht´s zum GebG:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003882

Hier gehts zur BAO:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Hier gehts zum Stmk Baugesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000070

Das Gebührengesetz (GebG) ist ein Relikt, entstand als Papier noch extrem teuer war.
Jeder Finanzminister disqualifiziert sich von selbst, wenn er dieses G nicht aufhebt.
Diesem G liegt der Gedanke einer Papierverbrauchssteuer zugrunde.

Wenn Du also keine schriftliche Eingabe einbringst, sondern zum Gemeindeamt hingehst, und dort Einsicht in die Verordnung (=Gesetz, materielles G) Flächenwidmungsplan (Text und Plan) nimmst, dann entsteht kein Gebührenschuldverhältnis und damit keine Gebühr/Abgabe. Bei einer schriftlichen Eingabe schon.

Du kannst die Verordnung auch selbst fotografieren, etwa mit dem Handy.
Für Kopien fallen aber Verwaltungsgebühren an, die aber mit dem GebG nichts zu tun haben.

Ganz etwas anderes ist die Benützungsbewilligung. Sie ist ein Bescheid.
https://www.gemeindebund.steiermark.at/service/vorlagen/baurecht/

Es gibt  oder gab also ein Verwaltungsverfahren. In dieses hast Du als Partei immer, auch nach Abschluss eines solchen das Recht auf Akteneinsicht, bei einem Verwaltungsverfahren gem § 17 AVG, in einer Abgabesache gem § 90 BAO.
VwGH, 22.10.2013, verst. Senat 2012/10/002 und dort insb die Rechtssätze 2, 5 und 6
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2012100002_20131022X00

Hier gehts zum AVG: lies dort  insb § 17Abs 1 !!!
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

Du musst zum Gemeindeamt gehen, Akteneinsicht verlangen, etweder selbst fotografieren, oder für die dortig angefertigten Kopien bezahlen.  Dann fallen keine Gebühren nach dem GebG an.
Partei mußt halt sein, sonst bekommst keine Akteneinsicht. Oder Du hast eine Vollmacht von der Partei, etwa des damaligen Baurechtsverfahrens, wenn diese noch Eigentümer ist. Wobei Du als Rechtsnachfolger des damaligen Bauherrn auch Partei bist, zumal die Bescheide sog.  dingliche Wirkung entfalten.

Das GebG ist im Detail recht unverständlich, sodass sich oft nicht einmal das Finanzamt und das BFG auskennen. Es gibt daher in der BAO einen Paragrafen, wonach man schon bezahlte Gebühren binnen 3 Jahren wieder zurückverlangen kann, § 241 Abs2 BAO ist das.

Hier geht´s zum Kommentar des GebG durch das Finanzminiserium, nennt sich Gebühren-Richtlinie, die kann aber auch Fehler enthalten. Sie ist kein Gesetz, keine Verordnung und hat daher keine Gesetzesgeltung:
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/ff6984fd-b640-4906-94fb-474822f458a8/25527.1.-1.X.pdf

Siehe dort die Textzahlen  TZ 128 ff, insb 130 zum email und z.B 131 u 132.

Re(3): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

Rheumon — Tue, 20 Nov 2018 09:35:03 GMT

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Hier gehts zur Stmk Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000569

Hier gehts zur BAO:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Hier gehts zum Stmk Baugesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000070

Das Gebührengesetz (GebG) ist ein Relikt, entstand als Papier noch extrem teuer war.
Jeder Finanzminister disqualifiziert sich von selbst, wenn er dieses G nicht aufhebt.
Diesem G liegt der Gedanke einer Papierverbrauchssteuer zugrunde.

Wenn Du also keine schriftliche Eingabe einbringst, sondern zum Gemeindeamt hingehst, und dort Einsicht in die Verordnung (=Gesetz, materielles G) Flächenwidmungsplan (Text und Plan) nimmst, dann entsteht in deinem Fall kein Gebührenschuldverhältnis und damit keine Gebühr/Abgabe. Bei einer schriftlichen Eingabe schon.

Du kannst die Verordnung auch selbst fotografieren, etwa mit dem Handy.
Für Kopien fallen aber Verwaltungsgebühren an, die aber mit dem GebG nichts zu tun haben.
Vielleicht gibt es diese Gde-Verordnungen auch auf der homepage der Gemeinde zum download.
Manche größeren Gemeinde habe ihre Verordnungen auch im RIS veröffentlicht.
In all diesen Fällen könntest Du Dir das Theater ersparen.

Ganz etwas anderes ist die Benützungsbewilligung. Sie ist ein Bescheid.
https://www.gemeindebund.steiermark.at/service/vorlagen/baurecht/

Es gibt  oder gab also ein Verwaltungsverfahren. In dieses hast Du als Partei immer, auch nach Abschluss eines solchen das Recht auf Akteneinsicht, bei einem Verwaltungsverfahren gem § 17 AVG, in einer Abgabesache gem § 90 BAO.
VwGH, 22.10.2013, verst. Senat 2012/10/002 und dort insb die Rechtssätze 2, 5 und 6
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2012100002_20131022X00

Hier gehts zum AVG: lies dort  insb § 17Abs 1 !!!
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

Du musst zum Gemeindeamt gehen, Akteneinsicht verlangen, etweder selbst fotografieren, oder für die dortig angefertigten Kopien bezahlen.  Dann fallen keine Gebühren nach dem GebG an.
Partei mußt halt sein, sonst bekommst keine Akteneinsicht. Oder Du hast eine Vollmacht von der Partei, etwa des damaligen Baurechtsverfahrens, wenn diese noch Eigentümer ist. Wobei Du als Rechtsnachfolger des damaligen Bauherrn auch Partei bist, zumal die Bescheide sog.  dingliche Wirkung entfalten.

Das GebG ist im Detail recht unverständlich, sodass sich oft nicht einmal das Finanzamt und das BFG auskennen. Es gibt daher in der BAO einen Paragrafen, wonach man schon bezahlte Gebühren binnen 3 Jahren wieder zurückverlangen kann, § 241 Abs2 BAO ist das.

Hier geht´s zum Kommentar des GebG durch das Finanzminiserium, nennt sich Gebühren-Richtlinie, die kann aber auch Fehler enthalten. Sie ist kein Gesetz, keine Verordnung und hat daher keine Gesetzesgeltung:
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/ff6984fd-b640-4906-94fb-474822f458a8/25527.1.-1.X.pdf

Siehe dort die Textzahlen  TZ 128 ff, insb 130 zum email und z.B 131 u 132.

Re(3): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

Rheumon — Tue, 20 Nov 2018 09:35:03 GMT

Hier geht´s zum GebG:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003882

Hier gehts zur BAO:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Hier gehts zum Stmk Baugesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000070

Das Gebührengesetz (GebG) ist ein Relikt, entstand als Papier noch extrem teuer war.
Jeder Finanzminister disqualifiziert sich von selbst, wenn er dieses G nicht aufhebt.
Diesem G liegt der Gedanke einer Papierverbrauchssteuer zugrunde.

Wenn Du also keine schriftliche Eingabe einbringst, sondern zum Gemeindeamt hingehst, und dort Einsicht in die Verordnung (=Gesetz, materielles G) Flächenwidmungsplan (Text und Plan) nimmst, dann entsteht in deinem Fall kein Gebührenschuldverhältnis und damit keine Gebühr/Abgabe. Bei einer schriftlichen Eingabe schon.

Du kannst die Verordnung auch selbst fotografieren, etwa mit dem Handy.
Für Kopien fallen aber Verwaltungsgebühren an, die aber mit dem GebG nichts zu tun haben.

Ganz etwas anderes ist die Benützungsbewilligung. Sie ist ein Bescheid.
https://www.gemeindebund.steiermark.at/service/vorlagen/baurecht/

Es gibt  oder gab also ein Verwaltungsverfahren. In dieses hast Du als Partei immer, auch nach Abschluss eines solchen das Recht auf Akteneinsicht, bei einem Verwaltungsverfahren gem § 17 AVG, in einer Abgabesache gem § 90 BAO.
VwGH, 22.10.2013, verst. Senat 2012/10/002 und dort insb die Rechtssätze 2, 5 und 6
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2012100002_20131022X00

Hier gehts zum AVG: lies dort  insb § 17Abs 1 !!!
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

Du musst zum Gemeindeamt gehen, Akteneinsicht verlangen, etweder selbst fotografieren, oder für die dortig angefertigten Kopien bezahlen.  Dann fallen keine Gebühren nach dem GebG an.
Partei mußt halt sein, sonst bekommst keine Akteneinsicht. Oder Du hast eine Vollmacht von der Partei, etwa des damaligen Baurechtsverfahrens, wenn diese noch Eigentümer ist. Wobei Du als Rechtsnachfolger des damaligen Bauherrn auch Partei bist, zumal die Bescheide sog.  dingliche Wirkung entfalten.

Das GebG ist im Detail recht unverständlich, sodass sich oft nicht einmal das Finanzamt und das BFG auskennen. Es gibt daher in der BAO einen Paragrafen, wonach man schon bezahlte Gebühren binnen 3 Jahren wieder zurückverlangen kann, § 241 Abs2 BAO ist das.

Hier geht´s zum Kommentar des GebG durch das Finanzminiserium, nennt sich Gebühren-Richtlinie, die kann aber auch Fehler enthalten. Sie ist kein Gesetz, keine Verordnung und hat daher keine Gesetzesgeltung:
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/ff6984fd-b640-4906-94fb-474822f458a8/25527.1.-1.X.pdf

Siehe dort die Textzahlen  TZ 128 ff, insb 130 zum email und z.B 131 u 132.

Re(2): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Tue, 20 Nov 2018 07:48:51 GMT

DANKE für deine ausführliche Auskunft.

Wie sieht es deiner Meinung nach aus, wenn man zB abfragt ob eine Benützungsbewilligung oder ähnliches besteht. Darf da die Gemeinde eine Gebühr verlangen, wenn diese per E-Mail einem was zuschickt?

Die Kollegin hat mir jetzt folgendes durchgeschickt. Das sollte die rechtliche Grundlage sein?

§ 14 TP 6 Abs 1 GebG und eine Verwaltungsabgabe nach TP B 67 der GemVwAbgVO 2012

Re(2): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Tue, 20 Nov 2018 07:48:51 GMT

Re(2): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Tue, 20 Nov 2018 07:48:51 GMT

Re(4): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Tue, 20 Nov 2018 07:47:59 GMT

Danke für deine Auskunft.

Und wie sieht es dabei mit Abfragen aus, ob für Gebäude eine Benützungsbewilligung oder ähnliches besteht?

Re(4): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Tue, 20 Nov 2018 07:47:59 GMT

Danke für deine Auskunft.

Und wie sieht es dabei mit Abfragen aus, ob für Gebäude eine Benützungsbewilligung oder ähnliches besteht?

Die Kollegin hat mir jetzt folgendes durchgeschickt. Das sollte die rechtliche Grundlage sein?

§ 14 TP 6 Abs 1 GebG und eine Verwaltungsabgabe nach TP B 67 der GemVwAbgVO 2012

Re(6): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

P#### — Wed, 14 Nov 2018 09:44:09 GMT

Ich kann alles in eine Datenbank schreiben und dann abfragen. Ändert aber an der Rechtswirkung nix. Verordnet und Rechtsgültig sind die Pläne (ausgedrucktes Papier, mit Stempel).
Schau dir mal NÖ an, da gibt es genau aus diesem Grund keine Datenbank für Widmungen.

Re(5): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

thE — Wed, 14 Nov 2018 09:28:24 GMT

Die Widmung ist definitiv eine Datenbankabfrage.. Nur halt in einer anderen

Der Rest stimmt.

Fürs Bgld hätte ich sogar einen Link: https://gis.bgld.gv.at/WebGIS/synserver

Re(4): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

P#### — Wed, 14 Nov 2018 09:19:34 GMT

Die Widmung ist keine Datenbankabfrage.
Die Widmung findet man im Flächenwidmungsplan und der ist eine topographische Karte. Der Kataster (Ausnahme ist der Grenzkataster) ist eine topologische Karte.
Die Nutzungsart im Grundbuch hat nix mit der Widmung zu tun.

Re(3): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

P#### — Wed, 14 Nov 2018 09:17:01 GMT

Die Flächenwidmung ist für die ganze Steiermark online abrufbar. Suche mal nach "GIS Steiermark".

Weiß das jetzt nur für NÖ, aber Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan sind öffentliche Dokumente und die Einsicht darin darf nix kosten (zumindest in NÖ).

Re(3): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

thE — Wed, 14 Nov 2018 09:15:30 GMT

Naja, ist ja auch eine Datenbankabfrage und das muss auch wo gespeichert werden.. Hat was mit Grund zum tun, daher steht das ziemlich fix im Grundbuch.

Du könntest die Katastral oder wie die Karten der jeweiligen Bundesländer heißen noch probieren. Ob man da einen Unterschied sieht..

Re(2): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Wed, 14 Nov 2018 08:54:09 GMT

Ja zB ob es einen Bebauungsplan oder ähnliches auf dem Grundstück gibt, etc. Welche Widmung generell, etc.

Steiermark

Re(2): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Wed, 14 Nov 2018 08:53:39 GMT

Ja, aber hier geht es nicht um einen Grundbuchsauszug.

Sondern um eine Auskunft bei der Gemeinde, welche Widmung zB ein Grundstück hat.

Re: Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

P#### — Tue, 13 Nov 2018 19:16:04 GMT

Welches Bundesland?
Was sollen "Widmungsvoraussetzungen" sein?

Re(2): Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

Harti — Tue, 13 Nov 2018 15:55:53 GMT

Grundbuchseinsicht (ohne Ausdruck!) ist beim Bezirksgericht (und ich glaub auch beim BEV-Servicecenter) kostenlos.

Re: Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

thE — Tue, 13 Nov 2018 13:35:00 GMT

Grundbuchabfragen kosten halt was..

Firmenbuch auch, wobei als ich für die tätig war, haben wir die Kosten massiv senken müssen. Die Kosten vom Grundbuch finanzieren einen riesigen Teil des BMJ Budgets (lass dich mal ins GB eintragen oder was rausnehmen, etc).

Es gibt im Netz auch Anbieter. Aber ob die für den normalen Bürger billiger sind oder erst bei mehr Abfragen rentiert (FIrmen als Kunden) ist halt die Frage..

Auskünfte am Gemeindeamt kostenpflichtig? Grundlage?

reccos — Tue, 13 Nov 2018 10:08:28 GMT

Hallo,

ich hätte eine mal eine Frage.

Eine Bekannte hat mir vor kurzem erzählt, dass die Gemeinde für die Auskunft eine Gebühr verlangt. Es geht um die Widmungsvoraussetzungen von einem Grundstück.

Gibt es hierfür eine Grundlage?

Muss man hier dafür vorher aufgeklärt werden?

Ich habe sowas nämlich noch nie erlebt.