feststellung des lenkers bei falschparken?

Re(7): feststellung des lenkers bei falschparken?

Desolationrob — Tue, 20 Nov 2018 14:51:40 GMT

Kamera lässt sich ja gut bedienen während man mit den Ellbogen am Polster lümmelt

Re(9): feststellung des lenkers bei falschparken?

Alkestis — Tue, 20 Nov 2018 09:42:11 GMT

meistens sind es eh immer die Selben. Seither gibt es aber sehr selten Probleme. Meistens stellen sich die Leute auf der Straße vor die Garage, aber da reagiert dann auch die Polizei. Die lassen zwar niemanden abschleppen, aber ich konnte auf diese Weise schon mehrmals gratis mit dem Taxi fahren

Re(6): feststellung des lenkers bei falschparken?

DarkWing13 — Tue, 20 Nov 2018 09:20:03 GMT

Um 3 Uhr morgens gehe ich fast davon aus, dass er den "Übeltäter" sogar auf Video hat...

mfg

Re(6): feststellung des lenkers bei falschparken?

AVS_reloaded — Mon, 19 Nov 2018 23:58:42 GMT

Auf Privatgrund hab ich das schon 2x gemacht. Ist viel Ärger und ist mühsam
... aber es geht

aber nur wenn du auf Dumme ohne Ahnung triffst. Wenn du das bei mir machst, wirds sehr teuer. Aber für dich.

Re(4): feststellung des lenkers bei falschparken?

AVS_reloaded — Mon, 19 Nov 2018 23:58:05 GMT

Da du am Teil der Straße gestanden bist, kann davon ausgegangen werden dass es
sich um öffentlichen Grund handelt. Dementsprechend kein Privatrecht.

bitte red ned so einen Blödsinn, wenn du keine Ahnung hast!

gleich vor die Garage zu stellen, denn das ist Privatrecht und recht mühsam.

1 Hendifoto direkt zum Anwalt - die Mühe hält sich in Grenzen, findest nicht?

Re(8): feststellung des lenkers bei falschparken?

schoefi — Mon, 19 Nov 2018 21:47:18 GMT

Mein Problem ist somit gelöst.

Das verstehe ich. Es gibt so viele A..löscher, die sich null um fremden Besitz kümmern, denen gehören auf jeden Fall die Grenzen gezeigt.

Re(2): feststellung des lenkers bei falschparken?

reddi — Mon, 19 Nov 2018 21:15:51 GMT

Genau das habe ich mir auch gedacht - ich würde prüfen, ob dort eine Kamera war ...

Re(7): feststellung des lenkers bei falschparken?

Srgb — Mon, 19 Nov 2018 21:06:14 GMT

Warum machst du es nicht wie die anderen, Zettel rauf, Unterlassung fordern
und dafür einen Hunderter kassieren bei sonstiger Besitzstörungsklage?

Das habe ich lange Zeit gemacht gehabt, denn der Parkplatz der für meine Kunden bestimmt war (eindeutig gekennzeichnet natürlich) wurde immer wieder belegt. Ein Jahr lang hat nichts gefruchtet, vom Zeitaufwand und Ärger für meine Kunden und mich gar nicht zu reden. 4 Abschleppungen binnen einer Woche und es herrschte Ruhe.

Re(7): feststellung des lenkers bei falschparken?

Alkestis — Mon, 19 Nov 2018 20:51:16 GMT

wär natürlich auch eine Möglichkeit, aber mir gings um was anderes ... es hat sich bei uns nun rumgesprochen und ich hab schon lang keine Problem mehr ... Mein Problem ist somit gelöst.

Alternative wäre ein Poller

Re(6): feststellung des lenkers bei falschparken?

schoefi — Mon, 19 Nov 2018 19:13:09 GMT

Auf Privatgrund hab ich das schon 2x gemacht.

Ja, bis du einen findest dem das Geld zum streiten nicht zu schade ist.

Warum machst du es nicht wie die anderen, Zettel rauf, Unterlassung fordern und dafür einen Hunderter kassieren bei sonstiger Besitzstörungsklage?

Re(5): feststellung des lenkers bei falschparken?

Alkestis — Mon, 19 Nov 2018 18:39:26 GMT

das kommt ganz drauf an wo man steht. Auf Privatgrund oder öffentlicher Straße. Auf Privatgrund hab ich das schon 2x gemacht. Ist viel Ärger und ist mühsam ... aber es geht

Re(6): feststellung des lenkers bei falschparken?

schoefi — Mon, 19 Nov 2018 18:31:58 GMT

Es ist völlig unerheblich ob die Straße leergefegt war oder nicht, Besitz kann
24/7 gestört werden

Das ist mir bekannt, ich achte immer sehr darauf keinen fremden Besitz zu stören.

Re(4): feststellung des lenkers bei falschparken?

schoefi — Mon, 19 Nov 2018 18:30:13 GMT

Wenn es dir das wert ist ...

Warum sollte ich die Abschleppkosten bezahlen? ICH habe den Abschleppdienst ja nicht beauftragt. Derjenige, der mein Auto abschleppen lässt handelt sogar meistens in verbotener Selbsthilfe und kann dafür sogar belangt werden (lustigerweise wegen Besitzstörung )

https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Besitzstoerung_-_allgemeiner_Ueberblick.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20171220_OGH0002_0100OB00034_17Y0000_000

Re: feststellung des lenkers bei falschparken?

Ykä — Mon, 19 Nov 2018 18:05:58 GMT

Die Garage ist vermutlich in Privatbesitz. Ich war aber auf öffentlichem Grund, also vor der
Einfahrt. Das ganze war um ca. 3 Uhr früh und hat 15-20 Minuten gedauert. Ich
war fast ganze Zeit in Sichtweite vom Auto und habe niemanden dort gesehen,
nur einen offensichtlich Betrunkenen der mit sich selbst geredet hat. Die
Straße wird auch kaum befahren.

Interessant wäre auch durch Akteneinsicht zu erfahren wie es zu dem Vorwurf kommt und wodurch er belegt ist. Der Garagenbesitzer wird kaum die ganze Nacht mit Fotoapparat am Fenster sitzten und warten.

Gibt es dort eine Überwachungskamera? Ist diese genehmigt? Immerhin würde sie ja öffentlichen Grund überwachen.

Re(3): feststellung des lenkers bei falschparken?

Alkestis — Mon, 19 Nov 2018 15:52:53 GMT

Die Einfahrt ist selten "Privatgrund". Da du am Teil der Straße gestanden bist, kann davon ausgegangen werden dass es sich um öffentlichen Grund handelt. Dementsprechend kein Privatrecht.

Besser in Zukunft gleich vor die Garage zu stellen, denn das ist Privatrecht und recht mühsam. Dafür wenn sich der Besitzer die Zeit und Mühe nimmt, kostet es dich ein vielfaches

Re(3): feststellung des lenkers bei falschparken?

Alkestis — Mon, 19 Nov 2018 15:50:58 GMT

Die Abschleppkosten zählt man aber auch nur, wenn es offiziell und nicht
privat beauftragt wurde

naja, wenn du sie nicht bezahlst, kanns sein, dass dann halt noch die Gerichtskosten dazu kommen. Wenn es dir das wert ist ...

Re(5): feststellung des lenkers bei falschparken?

Desolationrob — Mon, 19 Nov 2018 14:30:23 GMT

jemand der dich um 3Uhr morgens "erwischt" hat, hat keine Erfahrung ? denke, da stehen die Chancen eher schlecht, bzw kümmert sich eh der Anwalt drum, der wird nicht auf seinen Kosten sitzen bleiben wollen.

Es ist völlig unerheblich ob die Straße leergefegt war oder nicht, Besitz kann 24/7 gestört werden

Re(3): feststellung des lenkers bei falschparken?

AVS_reloaded — Mon, 19 Nov 2018 14:15:59 GMT

Besitzstörung könnte sehr sehr teuer werden nehm ich an?

wennst eine Unterlassungserklärung abgibts, machen die ANwaltskosten etwa 150-200€ aus.

Re(3): feststellung des lenkers bei falschparken?

AVS_reloaded — Mon, 19 Nov 2018 14:13:43 GMT

normal eigentlich NICHT

Re(2): feststellung des lenkers bei falschparken?

Pervasivation — Mon, 19 Nov 2018 12:16:53 GMT

Würde es bei einer Privatanzeige - ich hoffe daß es das ist - auch eine Lenkererhebung geben?
Besitzstörung könnte sehr sehr teuer werden nehm ich an?

Re(2): feststellung des lenkers bei falschparken?

Pervasivation — Mon, 19 Nov 2018 12:11:54 GMT

Danke!!

Ich meinte damit, dass meine Erfahrung hier darauf hindeutet dass es einige Wissende hier im Forum gibt

Re(4): feststellung des lenkers bei falschparken?

Pervasivation — Mon, 19 Nov 2018 12:07:34 GMT

Danke für die Infos auf alle Fälle!

Re(3): feststellung des lenkers bei falschparken?

Pervasivation — Mon, 19 Nov 2018 12:05:27 GMT

Was würde es bringen das rauszuzögern?

Re(2): feststellung des lenkers bei falschparken?

Pervasivation — Mon, 19 Nov 2018 12:04:23 GMT

Besitzstörung
Das ist doch Privatrecht und trotzdem kommt die Lenkererhebung vom "Staat"?

Re(4): feststellung des lenkers bei falschparken?

schoefi — Mon, 19 Nov 2018 11:57:27 GMT

Eben die 30 Tage. Wenn der Anzeiger keine Erfahrung hat, ist die Chance groß, dass die kurze Frist nicht bekannt ist.
Wahrscheinlich soll der Lenker eine "Unterlassungserklärung" abgeben, weil der Anzeiger ja sonst nix von der Klage hat.

Re: feststellung des lenkers bei falschparken?

Rheumon — Mon, 19 Nov 2018 11:45:33 GMT

Allgemeines:
Die Lenkererhebung (§ 103 Abs 2 KFG) durch die Behörde, die an den Zulassungsbesitzer gerichtet ist, ist kein Verwaltungsstrafverfahren gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten/Lenker, die/der noch unbekannt ist. Voraussetzung für dieses Auskunftsbegehren ist auch nicht das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung. In der Regel ist sie aber einem Verwaltungsstrafverfahren (nach dem VStG und AVG) vorgelagert und wird auch von der Strafbehörde durchgeführt. Es gibt mangels einem Verwaltungsstrafverfahren (noch) keinen Beschuldigten/Lenker.

Es liegt aber ein Verwaltungsverfahren vor, in dem du als Partei gem § 17 AVG Akteneinsicht hast.
Dieses Recht wird oft verweigert. Es gibt kein Rechtsmittel dagegen. Deshalb musst Du die Behörde von deinem Recht auf Akteneinsicht mit dieser Begründung überzeugen.

Praktisches:
Du gehst unverzüglich zur Behörde und verlangst Akteneinsicht, weil Du ja gem § 103 Abs 2 KFG "binnen 2 Wochen" Auskunft erteilen musst. Das Anwortformular kannst gleich mitnehmen und gegebenfalls dort ausfüllen und allenfalls abgeben, was Du Dir bestätigen läßt.

Die Akteneinsicht sollte Aufschluss geben, wer was angezeigt hat und welche Beweismittel es dafür gibt. Und vielleicht sogar, wo der Anzeigenleger wohnt. Daraus läßt sich erschließen, ob er die Absicht zu einer - völlig zulässigen - Besitzstörungsklage hat, weil er durch das Falschparken in seinem Besitzrecht gestört wurde. Dass das KFZ auf öffentlichem Grund geparkt wurde, ist dabei irrelevant. Er, der Bestitzer konnte aus der Garage nicht hinein/herausfahren. Das genügt.

Als Zulassungsbesitzer kannst auch angeben, dass Du nicht weißt, wer das KFZ zum fraglichen Zeitpunkt dort abgestellt hat und angeben, wer, etwa der Lenker oder sonstige Person, die Auskunft erteilen kann. Dann solltest aber nicht der Lenker gewesen sein. (siehe § 103 Abs 2 KFG)
Damit kannst jedenfalls die 30-tägige Besitzstörungsklagefrist überschreiten, falls es überhaupt auf das hinausläuft. Aber wenn er vorher den Zulassungsbesitzer klagt, kannst auch nichts machen.

Falls deiner Beurteilung nach kein Besitzstörungsklagefall vorliegt, dann gibst einfach den Lenker an. Ist es eine Privatanzeige, dann kannst auch bestreiten, dass das KFZ dort zum gefragten Zeitpunkt gestanden ist. Kommt auf die Beweislage im Akt an. In einem solchen Fall teilst der Behörde mit, dass die Lenkeranfrage nicht beantwortet werden kann, weil zum fraglichen Zeitpunkt (Tag, Uhrzeit) das KFZ mit dem KZ xy dort nicht gestanden ist.

Wird Dir aber das Gegenteil bewiesen, dann wirst wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft bestraft und womöglich auch noch wegen des Falschparkens.

Da aus dem Sachverhalt kein Hinweis auf eine Parkgebührenpflicht vorliegt, halte ich eine diesbezügliche Rechtsberatung nicht für notwendig. Aber im Prinzip ist es das Gleiche, nur andere Gesetze.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011384

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Re(3): feststellung des lenkers bei falschparken?

AVS_reloaded — Mon, 19 Nov 2018 09:45:34 GMT

Die Abschleppkosten zählt man aber auch nur, wenn es offiziell und nicht
privat beauftragt wurde, so viel ich weiß?!

private Abschleppkosten zahlt man gar nicht (außer in extremen Ausnahmesituationen)

Dann wäre es aber gut, auf Zeit zu spielen damit man die Zeit eventuell
rumbringt.

was willst den rumbringen?
Besitzstörungsklage muß binnen 30d eingebracht werden, sonst ist die Besitzstörung verjährt. Also klag ich am 29. Tag den Halter des KFZ.

Re(3): feststellung des lenkers bei falschparken?

zeddicus — Mon, 19 Nov 2018 08:53:12 GMT

welche Zeit willst rumbringen?

Re(2): feststellung des lenkers bei falschparken?

schoefi — Mon, 19 Nov 2018 08:33:49 GMT

Dann wäre es aber gut, auf Zeit zu spielen damit man die Zeit eventuell rumbringt.
Die Abschleppkosten zählt man aber auch nur, wenn es offiziell und nicht privat beauftragt wurde, so viel ich weiß?!

Re: feststellung des lenkers bei falschparken?

AVS_reloaded — Mon, 19 Nov 2018 08:04:15 GMT

Ist das richtig?

nein

das könnte die billigste Alternative sein, wenn z.B. schon jemand die
Abschleppung beauftragt hatte.

Abschleppkosten zahlt man (in Ö) nur, wenn man auch abgeschleppt wurde.
Die Anzeige wegen Falschparkens ist ned soooooo wahnsinnig teuer.

Ich vermute eher, da kommt eine Besitzstörungsklage auf dich zu. Und da die Lenkerauskunft zu verweigern´ist sinnlos, denn man kann genauso den Zulassungsbesitzer klagen.

feststellung des lenkers bei falschparken?

Pervasivation — Mon, 19 Nov 2018 01:25:38 GMT

Ich war bis jetzt ein passiver Mitleser, darum hoffe ich dass ihr auch mir helfen könnt:
Tat: ich bin mit einem PKW vor einer Garage gestanden. Die Garage ist vermutlich in Privatbesitz. Ich war aber auf öffentlichem Grund, also vor der Einfahrt. Das ganze war um ca. 3 Uhr früh und hat 15-20 Minuten gedauert. Ich war fast ganze Zeit in Sichtweite vom Auto und habe niemanden dort gesehen, nur einen offensichtlich Betrunkenen der mit sich selbst geredet hat. Die Straße wird auch kaum befahren.
Jetzt kam eine Lenkererhebung. Sowas passiert doch nur wenn es "mehr" als eine Verwaltungsübertretung war? Kommt eine Lenkererhebung auch wenn ich von jemandem wegen Falschparken angezeigt werde? Ich bin echt am überlegen, die Auskunft nicht zu erteilen da mir gesagt wurde, das könnte die billigste Alternative sein, wenn z.B. schon jemand die Abschleppung beauftragt hatte. Ist das richtig?