Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

Re(3): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

Rheumon — Tue, 07 May 2019 06:55:24 GMT

Wie lange darf eine Revision seitens der Gemeinde aus dauern? Gibt es hier
eine Vorschrift?

Re(3): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

Rheumon — Tue, 07 May 2019 06:55:24 GMT

Wie lange darf eine Revision seitens der Gemeinde aus dauern? Gibt es hier
eine Vorschrift?

In meinem oberen Posting habe ich dargelegt, warum ein Grundstückseigentümer kein (subj.-öffentliches) Recht auf Umwidmung hat. Diese Antwort impliziert somit auch - no na net - dass eben kein solches Recht besteht, nämlich auf Erlassung eines materiellen Gesetzes wie eine Verordung des Gemeinderates, wie es der Flächenwidmungsplan oder dessen Änderung nun einmal ist.

Demzufolge braucht auch ein Ansuchen eines Grundstückseigentümers auf Umwidmung auch gar nicht behandelt werden. Eine Behandlungsfrist gibt es nicht.

Die zentrale Organisationsvorschrift für das Handeln der Organe (Teile) der Gemeinde wie z.B. Gemeinderat, Bürgermeister, Gemeindevorstand, etc, siehe § 14,  ist die GO/GemO (Gemeindeordnung) des jeweiligen Bundeslandes. Hier also die StGemO

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/LrStmk/20000218/GemO%2c%20Fassung%20vom%2007.05.2019.pdf

Nach dieser StGemO     k a n n    der (gesamte) Gemeinderat  gem § 49 Abs 3 iVm § 14Abs 3  einen Fachausschuss (einige Gemeinderäte) mit der  B e r a t u n g  eines Umwidmungsansuchens betrauen. Aber nicht einmal auf das hat man ein Recht.

Zu deiner Frage der "Revision" iSd StROG:

Da ist nun einmal eine Begriffsklärung ratsam:

§ 42 Abs 2 StROG definiert den Begriff "Revision":
Es ist  dies die  spätestens alle 10 Jahre stattzufindende Aufforderung des Bürgermeisters, Anregungen auf Änderungen des örtlichen  Entwicklungskonzeptes (§ 24 StROG) und  des  Flächenwidmungsplanes (§ 38 leg.cit.)  einzubringen.

Nach § 42 Abs 2 Z1 StROG hat die Frist zumindest 8 Wochen zu dauern, innerhalb derer die Gemeindebürger, etc. Anregungen, Wünsche auf Umwidmung bekanntgeben können.

"Spätestens" bedeutet, dass natürlich auch früher eine  Flächenwidmungsänderung außerhalb einer solchen Aufforderung (Revision) stattfinden kann. § 39 StROG nennt z.B. eine solche Flächenwidmungsänderung außerhalb der Revision.

Eine Frist, innerhalb derer der Gemeinderat eine Flächenwidmungsänderung beschließen muss, gibt es aber nicht. Es hat ja niemand darauf ein Recht.

Beschließt der Gemeinderat eine Änderung des Flächenwidmungsplanes (siehe zum Verfahren § 38 StROG),  hat die  (StmK.) Landesregierung  über  den  Flächenwidmungsplan  innerhalb  von  sechs  Monaten nach vollständigem  Einlangen  der  Unterlagen  mit  Bescheid  zu  entscheiden.  Wird  nicht  innerhalb  dieser  Frist die  Genehmigung  der Flächenwidmungsplan-Verordnung (durch Bescheid der Landesregierung) versagt,  so  gilt  der  Flächenwidmungsplan (=Verordnung des Gemeinderates)  mit  Ablauf  dieser  Frist  als  genehmigt; darüber ist die Gemeinde zu informieren.

Der Gemeinderat hat das Recht gegen einen solchen Untersagungsbescheid der Landesregierung Rechtsmittel zu ergreifen. Gegenteilige Behauptungen sind nicht richtig.

Eine politische  und damit willkürliche Entscheidung ist nur eine raumordnungsrechtlich mögliche Umwidmung.

Es ist slos nur die halbe Wahrheit, der Beschluss einer Flächenwidmung(sänderung) sei (nur) eine politische Entscheidung. Der Gemeinderat kann nämlich einen Flächenwidmungsplan nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Raumordnungsrechtes beschließen. Und das überprüft die Aufsichtsbehörde, die Landesregierung, und kontrolliert damit diesen Verwaltungsakt im sog. eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, bei dem es zwar keine Weisungsgebundenheit der Gemeindeorgane gegenüber den Landesorganen gibt, wohl aber eine Gesetzesgebundenheit.

Aber selbst eine nicht erfolgte/rechtswidrige Untersagung immunisiert eine (rechtswidrige) Flächenwidmungsverordnung nicht vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), sodass etwa ein Nachbar in einem Bauverfahren den Flächenwidmungsplan (teilweise) aufheben lassen kann, wenn der Bauwerber nicht oder so nicht  hätte bauen dürfen, wenn der Flächenwidmungplan rechtmäßig wäre.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/LrStmk/20000069/StROG%2c%20Fassung%20vom%2007.05.2019.pdf

Re(3): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

Rheumon — Tue, 07 May 2019 06:55:24 GMT

Wie lange darf eine Revision seitens der Gemeinde aus dauern? Gibt es hier
eine Vorschrift?

In meinem oberen Posting habe ich dargelegt, warum ein Grundstückseigentümer kein (subj.-öffentliches) Recht auf Umwidmung hat. Diese Antwort impliziert somit auch - no na net - dass eben kein solches Recht besteht, nämlich auf Erlassung eines materiellen Gesetzes wie eine Verordung des Gemeinderates, wie es der Flächenwidmungsplan oder dessen Änderung nun einmal ist.

Demzufolge braucht auch ein Ansuchen eines Grundstückseigentümers auf Umwidmung auch gar nicht behandelt werden. Eine Behandlungsfrist gibt es nicht.

Die zentrale Organisationsvorschrift für das Handeln der Organe (Teile) der Gemeinde wie z.B. Gemeinderat, Bürgermeister, Gemeindevorstand, etc, siehe § 14,  ist die GO/GemO (Gemeindeordnung) des jeweiligen Bundeslandes. Hier also die StGemO

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/LrStmk/20000218/GemO%2c%20Fassung%20vom%2007.05.2019.pdf

Nach dieser StGemO     k a n n    der (gesamte) Gemeinderat  gem § 49 Abs 3 iVm § 14Abs 3  einen Fachausschuss (einige Gemeinderäte) mit der  B e r a t u n g  eines Umwidmungsansuchens betrauen. Aber nicht einmal auf das hat man ein Recht.

Zu deiner Frage der "Revision" iSd StROG:

Da ist nun einmal eine Begriffsklärung ratsam:

§ 42 Abs 2 StROG definiert den Begriff "Revision":
Es ist  dies die  spätestens alle 10 Jahre stattzufindende Aufforderung des Bürgermeisters, Anregungen auf Änderungen des örtlichen  Entwicklungskonzeptes (§ 24 StROG) und  des  Flächenwidmungsplanes (§ 38 leg.cit.)  einzubringen.

Nach § 42 Abs 2 Z1 StROG hat die Frist zumindest 8 Wochen zu dauern, innerhalb derer die Gemeindebürger, etc. Anregungen, Wünsche auf Umwidmung bekanntgeben können.

"Spätestens" bedeutet, dass natürlich auch früher eine  Flächenwidmungsänderung außerhalb einer solchen Aufforderung (Revision) stattfinden kann. § 39 StROG nennt z.B. eine solche Flächenwidmungsänderung außerhalb der Revision.

Eine Frist, innerhalb derer der Gemeinderat eine Flächenwidmungsänderung beschließen muss, gibt es aber nicht. Es hat ja niemand darauf ein Recht.

Beschließt der Gemeinderat eine Änderung des Flächenwidmungsplanes (siehe zum Verfahren § 38 StROG),  hat die  (StmK.) Landesregierung  über  den  Flächenwidmungsplan  innerhalb  von  sechs  Monaten nach vollständigem  Einlangen  der  Unterlagen  mit  Bescheid  zu  entscheiden.  Wird  nicht  innerhalb  dieser  Frist die  Genehmigung  der Flächenwidmungsplan-Verordnung (durch Bescheid der Landesregierung) versagt,  so  gilt  der  Flächenwidmungsplan (=Verordnung des Gemeinderates)  mit  Ablauf  dieser  Frist  als  genehmigt; darüber ist die Gemeinde zu informieren.

Der Gemeinderat hat das Recht gegen einen solchen Untersagungsbescheid der Landesregierung Rechtsmittel zu ergreifen. Gegenteilige Behauptungen sind nicht richtig.

Ebenso ist es nur die halbe Wahrheit, der Beschluss einer Flächenwidmung(sänderung) sei (nur) eine politische Entscheidung. Der Gemeinderat kann nämlich einen Flächenwidmungsplan nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Raumordnungsrechtes beschließen. Und das überprüft die Aufsichtsbehörde, die Landesregierung, und kontrolliert damit diesen Verwaltungsakt im sog. eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

Aber selbst eine nicht erfolgte rechtswidrige Untersagung immunisiert eine (rechtswidrige) Flächenwidmungsverordnung nicht vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), sodass etwa ein Nachbar in einem Bauverfahren den Flächenwidmungsplan (teilweise) aufheben lassen kann, wenn der Bauwerber nicht oder so nicht  hätte bauen dürfen, wenn der Flächenwidmungplan rechtmäßig wäre.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/LrStmk/20000069/StROG%2c%20Fassung%20vom%2007.05.2019.pdf

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Rheumon — Tue, 07 May 2019 06:55:24 GMT

Wie lange darf eine Revision seitens der Gemeinde aus dauern? Gibt es hier
eine Vorschrift?

In meinem oberen Posting habe ich dargelegt, warum ein Grundstückseigentümer kein (subj.-öffentliches) Recht auf Umwidmung hat. Diese Antwort impliziert somit auch - no na net - dass eben kein solches Recht besteht, nämlich auf Erlassung eines materiellen Gesetzes wie eine Verordung des Gemeinderates, wie es der Flächenwidmungsplan oder dessen Änderung nun einmal ist.

Demzufolge braucht auch ein Ansuchen eines Grundstückseigentümers auf Umwidmung auch gar nicht behandelt werden. Eine Behandlungsfrist gibt es nicht.

Die zentrale Organisationsvorschrift für das Handeln der Organe (Teile) der Gemeinde wie z.B. Gemeinderat, Bürgermeister, Gemeindevorstand, etc, siehe § 14,  ist die GO/GemO (Gemeindeordnung) des jeweiligen Bundeslandes. Hier also die StGemO

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/LrStmk/20000218/GemO%2c%20Fassung%20vom%2007.05.2019.pdf

Nach dieser StGemO     k a n n    der (gesamte) Gemeinderat  gem § 49 Abs 3 iVm § 14Abs 3  einen Fachausschuss (einige Gemeinderäte) mit der  B e r a t u n g  eines Umwidmungsansuchens betrauen. Aber nicht einmal auf das hat man ein Recht.

Zu deiner Frage der "Revision" iSd StROG:

Da ist nun einmal eine Begriffsklärung ratsam:

§ 42 Abs 2 StROG definiert den Begriff "Revision":
Es ist  dies die  spätestens alle 10 Jahre stattzufindende Aufforderung des Bürgermeisters, Anregungen auf Änderungen des örtlichen  Entwicklungskonzeptes (§ 24 StROG) und  des  Flächenwidmungsplanes (§ 38 leg.cit.)  einzubringen.

Nach § 42 Abs 2 Z1 StROG hat die Frist zumindest 8 Wochen zu dauern, innerhalb derer die Gemeindebürger, etc. Anregungen, Wünsche auf Umwidmung bekanntgeben können.

"Spätestens" bedeutet, dass natürlich auch früher eine  Flächenwidmungsänderung außerhalb einer solchen Aufforderung (Revision) stattfinden kann. § 39 StROG nennt z.B. eine solche Flächenwidmungsänderung außerhalb der Revision.

Eine Frist, innerhalb derer der Gemeinderat eine Flächenwidmungsänderung beschließen muss, gibt es aber nicht. Es hat ja niemand darauf ein Recht.

Beschließt der Gemeinderat eine Änderung des Flächenwidmungsplanes (siehe zum Verfahren § 38 StROG),  hat die  (StmK.) Landesregierung  über  den  Flächenwidmungsplan  innerhalb  von  sechs  Monaten nach vollständigem  Einlangen  der  Unterlagen  mit  Bescheid  zu  entscheiden.  Wird  nicht  innerhalb  dieser  Frist die  Genehmigung  der Flächenwidmungsplan-Verordnung (durch Bescheid der Landesregierung) versagt,  so  gilt  der  Flächenwidmungsplan (=Verordnung des Gemeinderates)  mit  Ablauf  dieser  Frist  als  genehmigt; darüber ist die Gemeinde zu informieren.

Der Gemeinderat hat das Recht gegen einen solchen Untersagungsbescheid der Landesregierung Rechtsmittel zu ergreifen. Gegenteilige Behauptungen sind nicht richtig.

Ebenso ist es nur die halbe Wahrheit, der Beschluss einer Flächenwidmung(sänderung) sei (nur) eine politische Entscheidung. Der Gemeinderat kann nämlich einen Flächenwidmungsplan nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Raumordnungsrechtes beschließen. Und das überprüft die Aufsichtsbehörde, die Landesregierung, und kontrolliert damit diesen Verwaltungsakt im sog. eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

Aber selbst eine nicht erfolgte/rechtswidrige Untersagung immunisiert eine (rechtswidrige) Flächenwidmungsverordnung nicht vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), sodass etwa ein Nachbar in einem Bauverfahren den Flächenwidmungsplan (teilweise) aufheben lassen kann, wenn der Bauwerber nicht oder so nicht  hätte bauen dürfen, wenn der Flächenwidmungplan rechtmäßig wäre.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/LrStmk/20000069/StROG%2c%20Fassung%20vom%2007.05.2019.pdf

Re(3): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

Rheumon — Tue, 07 May 2019 06:55:24 GMT

Wie lange darf eine Revision seitens der Gemeinde aus dauern? Gibt es hier
eine Vorschrift?

In meinem oberen Posting habe ich dargelegt, warum ein Grundstückseigentümer kein (subj.-öffentliches) Recht auf Umwidmung hat. Diese Antwort impliziert somit auch - no na net - dass eben kein solches Recht besteht, nämlich auf Erlassung eines materiellen Gesetzes wie eine Verordung des Gemeinderates, wie es der Flächenwidmungsplan oder dessen Änderung nun einmal ist.

Demzufolge braucht auch ein Ansuchen eines Grundstückseigentümers auf Umwidmung auch gar nicht behandelt werden. Eine Behandlungsfrist gibt es nicht.

Die zentrale Organisationsvorschrift für das Handeln der Organe (Teile) der Gemeinde wie z.B. Gemeinderat, Bürgermeister, Gemeindevorstand, etc, siehe § 14,  ist die GO/GemO (Gemeindeordnung) des jeweiligen Bundeslandes. Hier also die StGemO

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/LrStmk/20000218/GemO%2c%20Fassung%20vom%2007.05.2019.pdf

Nach dieser StGemO     k a n n    der (gesamte) Gemeinderat  gem § 49 Abs 3 iVm § 14Abs 3  einen Fachausschuss (einige Gemeinderäte) mit der  B e r a t u n g  eines Umwidmungsansuchens betrauen. Aber nicht einmal auf das hat man ein Recht.

Zu deiner Frage der "Revision" iSd StROG:

Da ist nun einmal eine Begriffsklärung ratsam:

§ 42 Abs 2 StROG definiert den Begriff "Revision":
Es ist  dies die  spätestens alle 10 Jahre stattzufindende Aufforderung des Bürgermeisters, Anregungen auf Änderungen des örtlichen  Entwicklungskonzeptes (§ 24 StROG) und  des  Flächenwidmungsplanes (§ 38 leg.cit.)  einzubringen.

Nach § 42 Abs 2 Z1 StROG hat die Frist zumindest 8 Wochen zu dauern, innerhalb derer die Gemeindebürger, etc. Anregungen, Wünsche auf Umwidmung bekanntgeben können.

"Spätestens" bedeutet, dass natürlich auch früher eine  Flächenwidmungsänderung außerhalb einer solche Aufforderung (Revision) stattfinden kann. § 39 StROG nennt z.B. eine solche Flächenwidmungsänderung außerhalb der Revision.

Eine Frist, innerhalb derer der Gemeinderat eine Flächenwidmungsänderung beschließen muss, gibt es aber nicht. Es hat ja niemand darauf ein Recht.

Beschließt der Gemeinderat eine Änderung des Flächenwidmungsplanes (siehe zum Verfahren § 38 StROG),  hat die  (StmK.) Landesregierung  über  den  Flächenwidmungsplan  innerhalb  von  sechs  Monaten nach vollständigem  Einlangen  der  Unterlagen  mit  Bescheid  zu  entscheiden.  Wird  nicht  innerhalb  dieser  Frist die  Genehmigung (durch Bescheid der Landesregierung) versagt,  so  gilt  der  Flächenwidmungsplan (=Verordnung des Gemeinderates)  mit  Ablauf  dieser  Frist  als  genehmigt; darüber ist die Gemeinde zu informieren.

Der Gemeinderat hat das Recht gegen einen solchen Untersagungsbescheid der Landesregierung Rechtsmittel zu ergreifen. Gegenteilige Behauptungen sind nicht richtig.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/LrStmk/20000069/StROG%2c%20Fassung%20vom%2007.05.2019.pdf

Re(5): Korrupt?

teleth — Mon, 06 May 2019 14:04:32 GMT

wobei zweiteres gern auch ersteres ist

Re(4): Korrupt?

Paulas_Papa — Mon, 06 May 2019 10:31:06 GMT

Stimmt! Das ist auch so ein Österreichisches Axiom! Reichtum kann nur durch Korruption oder "Kontakte" entstanden sein.

Re(3): Korrupt?

SeCCi — Mon, 06 May 2019 10:06:44 GMT

is ja auch klar, der hat ja einen grund - des muss a gstopfter sein

Re(6): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

seti__23 — Mon, 06 May 2019 08:37:30 GMT

Eine Widmungsänderung hingegen ist eine politische Entscheidungsfindung. Die
kann im Prinzip beliebig lange dauer oder auch nie erfolgen.

Ja, das ist mir in dieser Form nicht klar. Dass eine Widmungsänderung bzw. ein Flächenwidmungsplan eine politische Entscheidungsfindung ist.

Re(2): Korrupt?

Paulas_Papa — Mon, 06 May 2019 08:32:08 GMT

In Österreich gilt grundsätzlich die Ungustlvermutung und es ist daher generell von Korruption im Hintergrund auszugehen.

Re(5): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

Paulas_Papa — Mon, 06 May 2019 08:30:20 GMT

Ich habe das Gefühl, dass du den Unterschied zwischen Verwaltung und Politischen Entscheidungen nicht verstehst.

Wenn du um eine Baugenehmigung ansuchst, ist das ein Verwaltungsakt. Da gibts genau Gesetze, Fristen, Eskalationspfade etc.

Eine Widmungsänderung hingegen ist eine politische Entscheidungsfindung. Die kann im Prinzip beliebig lange dauer oder auch nie erfolgen. Der einzelne Bürger hat da keinerlei Einflußmöglichkeit.

Auch wenn der Gemeinderat auf deinen Antrag NEIN sagt, kann der nächste Gemeinderat oder auch der gleiche in der nächsten Sitzung JA entscheiden. Oder er kann entscheiden - sie AVS-Beitrag - dass er in der Sache NICHTS entscheidet. Denn der Widmungsplan hat Gesetzescharakter und bedarf daher per se keiner Änderung.

Re(5): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

Paulas_Papa — Mon, 06 May 2019 08:30:20 GMT

Ich habe das Gefühl, dass du den Unterschied zwischen Verwaltung und Politischen Entscheidungen nicht verstehst.

Wenn du um eine Baugenehmigung ansuchst, ist das ein Verwaltungsakt. Da gibts genau Gesetze, Fristen, Eskalationspfade etc.

Eine Widmungsänderung hingegen ist eine politische Entscheidungsfindung. Die kann im Prinzip beliebig lange dauer oder auch nie erfolgen. Der einzelne Bürger hat da keinerlei Einflußmöglichkeit.

Auch wenn der Gemeinderat auf deinen Antrag NEIN sagt, kann der nächste Gemeinderat oder auch der gleiche in der nächsten Sitzung JA entscheiden. Oder er kann entscheiden - siehe AVS-Beitrag - dass er in der Sache NICHTS entscheidet. Denn der Widmungsplan hat Gesetzescharakter und bedarf daher per se keiner Änderung.

Re: Korrupt?

SeCCi — Mon, 06 May 2019 08:23:36 GMT

P.P.? bist dus?

u-ausschuss über GHF starten?

wo soll bei dem aktuellen infostand korruption im spiel sein?

Re(5): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

AVS_reloaded — Mon, 06 May 2019 08:21:27 GMT

Behandelt werden, heißt konkret?

genau das: behandeln
Dein Antrag wird behandelt, indem die Entscheidung darüber auf unbestimmte Zeit vertagt wird.

Re(4): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

seti__23 — Mon, 06 May 2019 08:01:27 GMT

Das heißt, wenn ich einen Antrag als Grundeigentümer stelle, dann muss dieser Antrag binnen 6 Monaten behandelt werden?

Behandelt werden, heißt konkret? Muss daraus eine Entscheidung gefällt werden: Ja oder Nein?

Es geht meiner Meinung nach nirgend hervor, wie lange sich eine Gemeinde generell Zeit nehmen darf um Grundstücksflächen umzuwidmen.

Re(3): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

Paulas_Papa — Mon, 06 May 2019 07:59:23 GMT

Ja, binnen 6 Monaten muss der Antrag im Gemeinderat behandelt werden. Das ist aber auch schon alles.

Re(2): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

seti__23 — Mon, 06 May 2019 07:54:48 GMT

Wie lange darf eine Revision seitens der Gemeinde aus dauern? Gibt es hier eine Vorschrift?

Re(2): Korrupt?

seti__23 — Mon, 06 May 2019 07:53:44 GMT

Ja so sehe ich das auch.

Re: Korrupt?

seti__23 — Mon, 06 May 2019 07:53:30 GMT

Nein es geht dabei nicht um Korruption.

Re: Korrupt?

Paulas_Papa — Wed, 01 May 2019 21:44:00 GMT

Warum muss das Korruption sein?

Konkreter Fall - mein Wald.

Eine Investor will in einer Vorortgemeinde von Graz ein Biokraftwerk errichten. Das optimale Grundstück wäre am Rande meines Waldes im Zentrum des Ortes. Die Gemeinde ist hoch interessiert, weil damit die Schulen, der Kindergarten und das Altersheim günstig beheizt werden könnten.
Daher tritt man an uns heran, ob wir verkaufen wollen. Der Preis ist nach längeren Verhandlungen gefunden, bloß fehlt die geeignete Widmung. Daher Antrag an die Gemeinde und ein Jahr später haben wir ein passend gewidmetes Grundstück an die Betreibergesellschaft verkauft.

Wäre in der Zwischenzeit ein neuer Gemeinderat gewählt worden, der dem Projekt negativ gesinnt ist, wäre nichts passiert. Keine Widmung, kein Verkauf, kein Kraftwerk.

Korrupt?

Cuko — Wed, 01 May 2019 21:13:55 GMT

obwohl diese versprochen
wurde.

Versprochen?!

Was soll denn das bedeuten? Eine Linke? Korruption?

Re: Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

Paulas_Papa — Sat, 27 Apr 2019 20:39:54 GMT

Aufgabe der Gemeinde bzw. des Gemeinderates. Dauert bis zu 6 Monate und muss dann noch vom Land abgesegnet werden - nochmals bis zu 6 Monaten.

Ist daher ein politischer Prozess und NIEMAND kann ihr da etwas versprechen. Sie kann auch nicht dagegen berufen.

Re: Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

Paulas_Papa — Sat, 27 Apr 2019 20:39:54 GMT

Aufgabe der Gemeinde bzw. des Gemeinderates. Dauert bis zu 6 Monate und muss dann noch vom Land abgesegnet werden.

Ist daher ein politischer Prozess und NIEMAND kann ihr da etwas versprechen. Sie kann auch nicht dagegen berufen.

Re(2): Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

kaufinator1 — Sat, 27 Apr 2019 18:46:27 GMT

Man kanns auch kürzer fassen: Es gibt kein Recht auf eine bestimmte Widmung. Ende.

Spekulantin

Kater Karlo — Sat, 27 Apr 2019 10:49:28 GMT

Lass mal raten:

Sie will eine Umwidtmung von Acker auf Bauland, stimmst?

Das will sie dann teuer verkaufen. Einfach Bereicherung auf Kosten von anderen. Was der Gesellschaft geboten wird ist nicht etwa Leistung, nein. Irgendetwas das man selber nicht braucht, ewig horten und brach liegen lassen, Politik beienlfussen oder abwarten und dann anderen die es dringend brauchen fürs 10fache verkaufen. Bravo, Hochahctung!

Re: Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

SeCCi — Fri, 26 Apr 2019 11:44:56 GMT

beim bürgermeister mit einem geschenkskörberl vorstellig werden

Revisionen - Grundstücke - Land Steiermark

seti__23 — Fri, 26 Apr 2019 07:51:01 GMT

Hallo,

kennt sich von euch jemand mit Revisionen (Grundstückswidmungen) Land Steiermark aus?

Eine Bekannte von mir wartet schon lange auf eine Umwidmung, obwohl diese versprochen wurde.

Wer hat welche Zuständigkeiten? Wie lange kann so etwas dauern?