Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Re(5): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Wed, 08 May 2019 06:46:54 GMT

ich weiß.

Aber real: sie versuchens erst gar nicht.

Die 20€-Anonymverfügungen landen einfach in der Rundablage. Da kommt nix nach, weil sie es eh ned vollstrecken können.

Und der Blitzer, wo ich "ausrollend" mit sicher noch gut 160-180 in der 120er-Zone geblitzt wurde, ist überhaupt nie gekommen. Die wußten wohl, daß sie keine Antwort von mir bekommen.

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Sun, 05 May 2019 08:28:47 GMT

Das Ungleichzeichen ≠ kann in Word durch die Zahl 2260 und anschließendem
gleichen Drücken der Tasten Alt und C erzeugt werden.
Oder einfacher (in Word) durch Anklicken von Einfügen/Symbol und Auswahl des
Ungleichzeichens.
Danach kopiert man es in den GH-Forumstext, um die Lesbarkeit zu erleichtern.

wozu so kompliziert?

Einfach ≠ & # 8800 tippen (ohne Abstände natürlich)

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Sun, 05 May 2019 08:28:47 GMT

Das Ungleichzeichen ≠ kann in Word durch die Zahl 2260 und anschließendem
gleichen Drücken der Tasten Alt und C erzeugt werden.
Oder einfacher (in Word) durch Anklicken von Einfügen/Symbol und Auswahl des
Ungleichzeichens.
Danach kopiert man es in den GH-Forumstext, um die Lesbarkeit zu erleichtern.

wozu so kompliziert?

Einfach & # 8800 tippen (ohne Abstände natürlich) ergibt ≠

Re(4): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Sun, 05 May 2019 08:27:51 GMT

ich habs verstanden, ich hätte aber eigentlich =! für die "richtige" Schreibweise gehalten

man kann & # 8800 (ohne Abstände) auch am Hendi tippen. Nur: wozu?

Re(4): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Paulas_Papa — Sun, 05 May 2019 07:16:02 GMT

Spannende Frage, ob meine Kinder das auch wissen! Ich werde sie mal dazu befragen!

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

zeddicus — Sun, 05 May 2019 07:10:04 GMT

Das Ungleichzeichen ≠ kann in Word durch die Zahl 2260 und anschließendem
gleichen Drücken der Tasten Alt und C erzeugt werden.
Oder einfacher (in Word) durch Anklicken von Einfügen/Symbol und Auswahl des
Ungleichzeichens.
Danach kopiert man es in den GH-Forumstext, um die Lesbarkeit zu erleichtern.

In der Programmierung ist != die Standardschreibweise, man kann sie ohne Probleme auch am Handy tippen, und 99% der Leute verstehen sie ohnehin

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

zeddicus — Sun, 05 May 2019 07:10:04 GMT

Das Ungleichzeichen ≠ kann in Word durch die Zahl 2260 und anschließendem
gleichen Drücken der Tasten Alt und C erzeugt werden.
Oder einfacher (in Word) durch Anklicken von Einfügen/Symbol und Auswahl des
Ungleichzeichens.
Danach kopiert man es in den GH-Forumstext, um die Lesbarkeit zu erleichtern.

In der Programmierung ist != die Standardschreibweise, man kann sie ohne Probleme auch am Handy tippen, und 99% (eine von mir willkürlich aus der Luft gegriffene Zahl) der Leute die ein Onlineforum benutzen können verstehen sie ohnehin

Re(4): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Sat, 04 May 2019 06:14:18 GMT

Rasen???????????

gayts dir noch?

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Lazy Jones — Fri, 03 May 2019 21:27:41 GMT

umgelegt auf Ö aber dennoch eine spannende Frage

Ja, also Rollstuhl mitnehmen zur nächsten Sauftour...

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Lazy Jones — Fri, 03 May 2019 21:26:43 GMT

Das ging dann so aus, daß der Lenker 1/3 Mitschuld bekam.

Das kommt halt vom Rasen!

Re(4): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Lazy Jones — Fri, 03 May 2019 21:24:43 GMT

Sofern ich nichts übersehen habe,

Du hast nur übersehen, dass du eingangs den Artikel als "warmes Lüfterl" bezeichnet hast, was eher auf dein OP zutreffen dürfte.

Re(5): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

raiuno — Fri, 03 May 2019 09:54:03 GMT

Verständlich.

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Fri, 03 May 2019 08:39:06 GMT

Was gilt denn sonst bei den Marmeladingern?

für mich am wichtigsten: Das Grundrecht. Und nach dem muß ich weder mich noch nahe Familienmitglieder belasten.
Ich kann also alle Lenkererhebungen getrost der Rundablage übergeben.

Re(4): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Fri, 03 May 2019 08:37:20 GMT

keine Ahnung.
Hat auf Seite des PKW-Lenkers auch keinen interessiert. Den hat nur interessiert, wie er aus der Körperverletzung wieder rauskommt.

Re(10): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Fri, 03 May 2019 08:35:32 GMT

das OGH-Urteil finde ich spannend, juristisch korrekt, aber dennoch völlig falsch.
Es bedeutet, ich kann um Mitternacht unbeleuchtet über die Landstraße rollen und der Autofahrer ist IMMER schuld. Das kanns ja wohl nicht sein.

weil lt. OGH ein HANDbetriebener Rollstuhl kein Fahrzeug ist. Was ist nun mit
einem elektrisch betriebenen Rollstuhl oder Ähnliches? ...

das gleiche. Es ist ein Rollstuhl. Vom Antrieb sagt das Gesetz nichts

machen wir es spannender - was sind dann die Behinderten-Elektromobile in
Österreich?
z.B.:

im Moment: wie die Scooter: (Kinder)Spielzeug. KEIN Fahrzeug.
Wie das nach der STVO-Novelle (wo E-Scooter wie Fahrräder zu sehen sind) aussehen wird, weiß ich nicht.

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Rheumon — Fri, 03 May 2019 07:50:41 GMT

Was gilt denn sonst bei den Marmeladingern?

Damit meinst Du wohl die Rechtslage in D betreffend das alkoholbeeinträchtige Lenken eines Rollstuhles.

Zunächst einmal ein fragmentarischer Überblick:

Die Gesetzeslage für das Verkehrsrecht ist in D viel unübersichtlicher, auf viel mehr Gesetze verstreut. Zudem gibt es eine (für einige wenige Delikte, siehe unten bei StGB) Zweiteilung des Verkehrsrechts in Verwaltungs- und Justizrecht,  welches also durch ordentliche Gerichte einerseits und Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte andererseits vollzogen wird.

Wichtige  dt. Verkehrsrechtsgesetze sind:
StVG, StVO, StVZO, FZV, FeV, BKatV, ARV, ABMG, mehrere AusnahmeVerordnungen zur StVO,
StGB: insb. §§ 11 Abs 2, 15, 44, 69, 142, 315b bis 316

Verfahrensrecht:
StPO;
OwiG, VwVfG,  VwGO

Diese Gesetze findest Du hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html

Zum konkreten Fall:

Der Rollstuhl wird in D als "Krankenfahrstuhl" bezeichnet.   Bestimmte motorisierte "Krankenfahrstühle"sind Fahrzeuge und sogar Kraftfahrzeuge, und sind in § 2 Nr 13 FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) definiert. Auch wenn sie gem § 3 Abs 2 Nr 1 lit e FZG von der Zulassung für den Straßenverkehr insoweit ausgenommen sind, als sie kein Kennzeichen (Nummerntaferl) brauchen. Für das erlaubte Verwenden dieser Krankenfahrstühle auf öffentlichen Straßen müssen aber auch die Voraussetzungen des § 4 FZG vorliegen (Gewichtsbeschränkung, Bauartgeschwindigeit, besondere Kennzeichentafel nach § 4 Abs 4 FZG).

Gem § 24 iVm § 24a StVG (dt. Straßenverkehrsgesetz) ist alkohlbeeinträchtiges Lenken von KFZ verboten:

"§ 24a 0,5 Promille-Grenze(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zueiner solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genanntenberauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus derbestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen inder Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis imHinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Diese Ordnungswidrigkeit (Verwaltungsstrafdelikt) wird von den Verwaltungsbehörden im Verwaltungsstrafverfahren nach dem OWiG verfolgt. Der Instanzenzug richtet sich nach dem VwVfG und danach nach der VwGO, die auch die weiteren Verfahrensgesetze sind.

Kommt es durch das alkoholisierte Lenken von Fahrzeugen darüber hinaus auch zur Gefährdung von
"Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert", (Erfolgsdelikt) so ist das gem § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) (stattdessen) durch die ordentliche Gerichte strafbar.  Als Verfahrensgesetz kommt die StPO zur Anwendung.

Sofern ich nichts übersehen habe, dürfte dieser Rollstuhlfahrer in D also - im Gegensatz zur Rechtslage in Ö -  ausgehend vom veröffentlichtem Sachverhalt - zumindest im Ordnungswidrigkeitsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) strafbar sein.

siehe auch
http://www.massvoll-geniessen.de/auch-radfahrer-koennen-den-fuehrerschein-verlieren.html

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Rheumon — Fri, 03 May 2019 07:50:41 GMT

Was gilt denn sonst bei den Marmeladingern?

Damit meinst Du wohl die Rechtslage in D betreffend das alkoholbeeinträchtige Lenken eines Rollstuhles.

Zunächst einmal ein fragmentarischer Überblick:

Die Gesetzeslage für das Verkehrsrecht ist in D viel unübersichtlicher, auf viel mehr Gesetze verstreut. Zudem gibt es eine (für einige wenige Delikte, siehe unten bei StGB) Zweiteilung des Verkehrsrechts in Verwaltungs- und Justizrecht,  welches also durch ordentliche Gerichte einerseits und Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte andererseits vollzogen wird.

Wichtige  dt. Verkehrsrechtsgesetze sind:
StVG, StVO, StVZO, FZV, FeV, BKatV,  mehrere AusnahmeVerordnungen zur StVO,
StGB: insb. §§ 11 Abs 2, 15, 44, 69, 142, 315b bis 316

Verfahrensrecht:
StPO;
OwiG, VwVfG,  VwGO

Diese Gesetze findest Du hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html

Zum konkreten Fall:

Der Rollstuhl wird in D als "Krankenfahrstuhl" bezeichnet.   Bestimmte motorisierte "Krankenfahrstühle"sind Fahrzeuge und sogar Kraftfahrzeuge, und sind in § 2 Nr 13 FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) definiert. Auch wenn sie gem § 3 Abs 2 Nr 1 lit e FZG von der Zulassung für den Straßenverkehr insoweit ausgenommen sind, als sie kein Kennzeichen (Nummerntaferl) brauchen. Für das erlaubte Verwenden dieser Krankenfahrstühle auf öffentlichen Straßen müssen aber auch die Voraussetzungen des § 4 FZG vorliegen (Gewichtsbeschränkung, Bauartgeschwindigeit, besondere Kennzeichentafel nach § 4 Abs 4 FZG).

Gem § 24 iVm § 24a StVG (dt. Straßenverkehrsgesetz) ist alkohlbeeinträchtiges Lenken von KFZ verboten:

"§ 24a 0,5 Promille-Grenze(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zueiner solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genanntenberauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus derbestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen inder Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis imHinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Diese Ordnungswidrigkeit (Verwaltungsstrafdelikt) wird von den Verwaltungsbehörden im Verwaltungsstrafverfahren nach dem OWiG verfolgt. Der Instanzenzug richtet sich nach dem VwVfG und danach nach der VwGO, die auch die weiteren Verfahrensgesetze sind.

Kommt es durch das alkoholisierte Lenken von Fahrzeugen darüber hinaus auch zur Gefährdung von
"Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert", (Erfolgsdelikt) so ist das gem § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) (stattdessen) durch die ordentliche Gerichte strafbar.  Als Verfahrensgesetz kommt die StPO zur Anwendung.

Sofern ich nichts übersehen habe, dürfte dieser Rollstuhlfahrer in D also - im Gegensatz zur Rechtslage in Ö -  ausgehend vom veröffentlichtem Sachverhalt - zumindest im Ordnungswidrigkeitsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) strafbar sein.

siehe auch
http://www.massvoll-geniessen.de/auch-radfahrer-koennen-den-fuehrerschein-verlieren.html

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Rheumon — Fri, 03 May 2019 07:50:41 GMT

Was gilt denn sonst bei den Marmeladingern?

Damit meinst Du wohl die Rechtslage in D betreffend das alkoholbeeinträchtige Lenken eines Rollstuhles.

Zunächst einmal ein fragmentarischer Überblick:

Die Gesetzeslage für das Verkehrsrecht ist in D viel unübersichtlicher, auf viel mehr Gesetze verstreut. Zudem gibt es eine (für einige wenige Delikte, siehe unten bei StGB) Zweiteilung des Verkehrsstrafrechts in Verwaltungstraf- und Justizstrafrecht,  welches also durch ordentliche Gerichte einerseits und Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte andererseits vollzogen wird.

Wichtige  dt. Verkehrsrechtsgesetze sind:
StVG, StVO, StVZO, FZV, FeV, BKatV,  mehrere AusnahmeVerordnungen zur StVO,
StGB: insb. §§ 11 Abs 2, 15, 44, 69, 142, 315b bis 316

Verfahrensrecht:
StPO;
OwiG, VwVfG,  VwGO

Diese Gesetze findest Du hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html

Zum konkreten Fall:

Der Rollstuhl wird in D als "Krankenfahrstuhl" bezeichnet.   Bestimmte motorisierte "Krankenfahrstühle"sind Fahrzeuge und sogar Kraftfahrzeuge, und sind in § 2 Nr 13 FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) definiert. Auch wenn sie gem § 3 Abs 2 Nr 1 lit e FZG von der Zulassung für den Straßenverkehr insoweit ausgenommen sind, als sie kein Kennzeichen (Nummerntaferl) brauchen. Für das erlaubte Verwenden dieser Krankenfahrstühle auf öffentlichen Straßen müssen aber auch die Voraussetzungen des § 4 FZG vorliegen (Gewichtsbeschränkung, Bauartgeschwindigeit, besondere Kennzeichentafel nach § 4 Abs 4 FZG).

Gem § 24 iVm § 24a StVG (dt. Straßenverkehrsgesetz) ist alkohlbeeinträchtiges Lenken von KFZ verboten:

"§ 24a 0,5 Promille-Grenze(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zueiner solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genanntenberauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus derbestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen inder Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis imHinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Diese Ordnungswidrigkeit (Verwaltungsstrafdelikt) wird von den Verwaltungsbehörden im Verwaltungsstrafverfahren nach dem OWiG verfolgt. Der Instanzenzug richtet sich nach dem VwVfG und danach nach der VwGO, die auch die weiteren Verfahrensgesetze sind.

Kommt es durch das alkoholisierte Lenken von Fahrzeugen darüber hinaus auch zur Gefährdung von
"Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert", (Erfolgsdelikt) so ist das gem § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) (stattdessen) durch die ordentliche Gerichte strafbar.  Als Verfahrensgesetz kommt die StPO zur Anwendung.

Sofern ich nichts übersehen habe, dürfte dieser Rollstuhlfahrer in D also - im Gegensatz zur Rechtslage in Ö -  ausgehend vom veröffentlichtem Sachverhalt - zumindest im Ordnungswidrigkeitsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) strafbar sein.

siehe auch
http://www.massvoll-geniessen.de/auch-radfahrer-koennen-den-fuehrerschein-verlieren.html

https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/inland/alkohol/

https://www.vrvz.de/verkehrsrecht-gesetze

https://www.bussgeldkatalog.de/stvg/

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Rheumon — Fri, 03 May 2019 07:50:41 GMT

Was gilt denn sonst bei den Marmeladingern?

Damit meinst Du wohl die Rechtslage in D betreffend das alkoholbeeinträchtige Lenken eines Rollstuhles.

Zunächst einmal ein fragmentarischer Überblick:

Die Gesetzeslage für das Verkehrsrecht ist in D viel unübersichtlicher, auf viel mehr Gesetze verstreut. Zudem gibt es eine (für einige wenige Delikte, siehe unten bei StGB) Zweiteilung des Verkehrsstrafrechts in Verwaltungstraf- und Justizstrafrecht,  welches also durch ordentliche Gerichte einerseits und Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte andererseits vollzogen wird.

Wichtige  dt. Verkehrsrechtsgesetze sind:
StVG, StVO, StVZO, FZV, FeV, BKatV,  mehrere AusnahmeVerordnungen zur StVO,
StGB: insb. §§ 11 Abs 2, 15, 44, 69, 142, 315b bis 316

Verfahrensrecht:
StPO;
OwiG, VwVfG,  VwGO

Diese Gesetze findest Du hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html

Zum konkreten Fall:

Der Rollstuhl wird in D als "Krankenfahrstuhl" bezeichnet.   Bestimmte motorisierte "Krankenfahrstühle"sind Fahrzeuge und sogar Kraftfahrzeuge, und sind in § 2 Nr 13 FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) definiert. Auch wenn sie gem § 3 Abs 2 Nr 1 lit e FZG von der Zulassung für den Straßenverkehr insoweit ausgenommen sind, als sie kein Kennzeichen (Nummerntaferl) brauchen. Für das erlaubte Verwenden dieser Krankenfahrstühle auf öffentlichen Straßen müssen aber auch die Voraussetzungen des § 4 FZG vorliegen (Gewichtsbeschränkung, Bauartgeschwindigeit, besondere Kennzeichentafel nach § 4 Abs 4 FZG).

Gem § 24 iVm § 24a StVG (dt. Straßenverkehrsgesetz) ist alkohlbeeinträchtiges Lenken von KFZ verboten:

"§ 24a 0,5 Promille-Grenze(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zueiner solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genanntenberauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus derbestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen inder Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis imHinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Diese Ordnungswidrigkeit (Verwaltungsstrafdelikt) wird von den Verwaltungsbehörden im Verwaltungsstrafverfahren nach dem OWiG verfolgt. Der Instanzenzug richtet sich nach dem VwVfG und danach nach der VwGO, die auch die weiteren Verfahrensgesetze sind.

Kommt es durch das alkoholisierte Lenken von Fahrzeugen darüber hinaus auch zur Gefährdung von
"Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert", (Erfolgsdelikt) so ist das gem § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) (stattdessen) durch die ordentliche Gerichte strafbar.  Als Verfahrensgesetz kommt die StPO zur Anwendung.

Sofern ich nichts übersehen habe, dürfte dieser Rollstuhlfahrer in D also - im Gegensatz zur Rechtslage in Ö -  ausgehend vom veröffentlichtem Sachverhalt - zumindest im Ordnungswidrigkeitsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) strafbar sein.

siehe auch
http://www.massvoll-geniessen.de/auch-radfahrer-koennen-den-fuehrerschein-verlieren.html

https://www.vrvz.de/verkehrsrecht-gesetze

https://www.bussgeldkatalog.de/stvg/

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Rheumon — Fri, 03 May 2019 07:50:41 GMT

Was gilt denn sonst bei den Marmeladingern?

Damit meinst Du wohl die Rechtslage in D betreffend das alkoholbeeinträchtige Lenken eines Rollstuhles.

Zunächst einmal ein fragmentarischer Überblick:

Die Gesetzeslage für das Verkehrsrecht ist in D viel unübersichtlicher, auf viel mehr Gesetze verstreut. Zudem gibt es eine (für einige wenige Delikte, siehe unten bei StGB) Zweiteilung des Verkehrsrechts in Verwaltungs- und Justizrecht,  welches also durch ordentliche Gerichte einerseits und Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte andererseits vollzogen wird.

Wichtige  dt. Verkehrsrechtsgesetze sind:
StVG, StVO, StVZO, FZV, FeV, BKatV,  mehrere AusnahmeVerordnungen zur StVO,
StGB: insb. §§ 11 Abs 2, 15, 44, 69, 142, 315b bis 316

Verfahrensrecht:
StPO;
OwiG, VwVfG,  VwGO

Diese Gesetze findest Du hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html

Zum konkreten Fall:

Der Rollstuhl wird in D als "Krankenfahrstuhl" bezeichnet.   Bestimmte motorisierte "Krankenfahrstühle"sind Fahrzeuge und sogar Kraftfahrzeuge, und sind in § 2 Nr 13 FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) definiert. Auch wenn sie gem § 3 Abs 2 Nr 1 lit e FZG von der Zulassung für den Straßenverkehr insoweit ausgenommen sind, als sie kein Kennzeichen (Nummerntaferl) brauchen. Für das erlaubte Verwenden dieser Krankenfahrstühle auf öffentlichen Straßen müssen aber auch die Voraussetzungen des § 4 FZG vorliegen (Gewichtsbeschränkung, Bauartgeschwindigeit, besondere Kennzeichentafel nach § 4 Abs 4 FZG).

Gem § 24 iVm § 24a StVG (dt. Straßenverkehrsgesetz) ist alkohlbeeinträchtiges Lenken von KFZ verboten:

"§ 24a 0,5 Promille-Grenze(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zueiner solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genanntenberauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus derbestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen inder Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis imHinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Diese Ordnungswidrigkeit (Verwaltungsstrafdelikt) wird von den Verwaltungsbehörden im Verwaltungsstrafverfahren nach dem OWiG verfolgt. Der Instanzenzug richtet sich nach dem VwVfG und danach nach der VwGO, die auch die weiteren Verfahrensgesetze sind.

Kommt es durch das alkoholisierte Lenken von Fahrzeugen darüber hinaus auch zur Gefährdung von
"Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert", (Erfolgsdelikt) so ist das gem § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) (stattdessen) durch die ordentliche Gerichte strafbar.  Als Verfahrensgesetz kommt die StPO zur Anwendung.

Sofern ich nichts übersehen habe, dürfte dieser Rollstuhlfahrer in D also - im Gegensatz zur Rechtslage in Ö -  ausgehend vom veröffentlichtem Sachverhalt - zumindest im Ordnungswidrigkeitsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) strafbar sein.

siehe auch
http://www.massvoll-geniessen.de/auch-radfahrer-koennen-den-fuehrerschein-verlieren.html

https://www.vrvz.de/verkehrsrecht-gesetze

https://www.bussgeldkatalog.de/stvg/

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Rheumon — Fri, 03 May 2019 07:50:41 GMT

Was gilt denn sonst bei den Marmeladingern?

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Rheumon — Fri, 03 May 2019 07:50:41 GMT

Was gilt denn sonst bei den Marmeladingern?

Damit meinst Du wohl die Rechtslage in D betreffend das alkoholbeeinträchtige Lenken eines Rollstuhles.

Zunächst einmal ein fragmentarischer Überblick:

Die Gesetzeslage für das Verkehrsrecht ist in D viel, viel unübersichtlicher, auf viel mehr Gesetze verstreut. Zudem gibt es eine (starke) Zweiteilung des Verkehrsrechts in Verwaltungs- und Justizrecht,  welches also durch ordentliche Gerichte einerseits und Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte andererseits vollzogen wird.

Wichtige  dt. Verkehrsrechtsgesetze sind:
StVG, StVO, StVZO, FZV, FeV, BKatV, ARV, ABMG, mehrere AusnahmeVerordnungen zur StVO,
StGB: insb. §§ 11 Abs 2, 15, 44, 69, 142, 315b bis 316

Verfahrensrecht:
StPO, OwiG, VwVfG,  VwGO

Diese Gesetze findest Du hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html

Zum konkreten Fall:

Der Rollstuhl wird in D als "Krankenfahrstuhl" bezeichnet.   Bestimmte motorisierte "Krankenfahrstühle"sind Fahrzeuge und sogar Kraftfahrzeuge, und sind in § 2 Nr 13 FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) definiert. Auch wenn sie gem § 3 Abs 2 Nr 1 lit e FZG von der Zulassung für den Straßenverkehr insoweit ausgenommen sind, als sie kein Kennzeichen (Nummerntaferl) brauchen. Für das erlaubte Verwenden dieser Krankenstühle auf öffentlichen Straßen müssen aber die Voraussetzungen des § 4 FZG vorliegen (Gewichtsbeschränkung, Bauartgeschwindigeit, besondere Kennzeichentafel nach § 4 Abs 4 FZG).

Gem § 24 iVm § 24a StVG (dt. Straßenverkehrsgesetz) ist alkohlbeeinträchtiges Lenken von KFZ verboten:

"§ 24a 0,5 Promille-Grenze(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zueiner solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genanntenberauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus derbestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen inder Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis imHinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Diese Ordnungswidrigkeit (Verwaltungsstrafdelikt) wird von den Verwaltungsbehörden im Verwaltungsstrafverfahren nach dem OWiG verfolgt. Der Instanzenzug richtet sich nach dem VwVfG und danach nach der VwGO, die auch die weiteren Verfahrensgesetze sind.

Kommt es durch das alkoholisierte Lenken von Fahrzeugen darüber hinaus auch zur Gefährdung von
"Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert", (Erfolgsdelikt) so ist das gem § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) (stattdessen) durch die ordentliche Gerichte strafbar.  Als Verfahrensgesetz kommt die StPO zur Anwendung.

Sofern ich nichts übersehen habe, dürfte dieser Rollstuhlfahrer in D also - im Gegensatz zur Rechtslage in Ö -  ausgehend vom verörffentlichtem Sachgverhalt - zumindest im Ordnungswidrigkeitsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) strafbar sein.

Re(5): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

raiuno — Thu, 02 May 2019 13:07:53 GMT

Danke!

Re(5): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

raiuno — Thu, 02 May 2019 12:05:07 GMT

Dachte ich mir eben auch.

(Dann war dein ursprüngliches Posting für mich missverständlich). Egal.

Re(4): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

hellbringer — Thu, 02 May 2019 12:03:12 GMT

Ich dachte, dass man als besoffener Fußgänger nicht ausgeschlossen wäre!?

um Personen handelt, aus deren augenfälligem Gehaben geschlossen werden muss, dass sie unfähig sind, die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen oder sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten

https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/3

Ich würde doch sagen, dass das auf besoffene Fußgänger zutrifft. Also zumindest, wenn das klar ersichtlich ist (herumwanken, etc.).

Re(2): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Sowinetz — Thu, 02 May 2019 12:00:21 GMT

Was gilt denn sonst bei den Marmeladingern?

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

raiuno — Thu, 02 May 2019 11:58:29 GMT

Gegenbeispiel: Ein Typ kommt mit 2,4%o aus einem Lokal und rennt ohne auch nur zu schauen auf die Straße. Direkt vor einen PKW, der keine Chance hat, noch zu bremsen oder auszuweichen und ihn voll auf die Haube nimmt.
Lenker hat 0,0, das Gutachten sagt aber, er war mit 55-60km/h unterwegs.

Das ging dann so aus, daß der Lenker 1/3 Mitschuld bekam.

Und was ist mit dem Führerschein des angsoffenen Fußgängers?

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

raiuno — Thu, 02 May 2019 11:56:05 GMT

Ich dachte, dass man als besoffener Fußgänger nicht ausgeschlossen wäre!?

Re(9): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

c.banhegyi — Thu, 02 May 2019 11:46:14 GMT

Na, dann machen wir es spannender - was sind dann die Behinderten-Elektromobile in Österreich? z.B.:

https://rehashop.at/mobilitaet/elektromobile/invacare-elektromobil-leo-rot?number=1584643&gclid=CjwKCAjwqqrmBRAAEiwAdpDXtFvt6D6Lh8wl98bzVlE2mI9ADnvuKrZEoKKF4unmf1t2pyXhqQR1HRoCp7oQAvD_BwE

vgl.

https://www.lift1.at/produkte/elektrorollstuehle.php

Welches ist Fahrzeug und welches nicht? Warum?

Sichtweise der ARBÖ (2016):
https://bmin.info/WP/2016/03/11/ist-ein-rollstuhl-ein-fahrzeug-was-steht-in-der-stvo/

Ein interessanter OGH-Urteil:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20180130_OGH0002_0020OB00042_17S0000_000/JJT_20180130_OGH0002_0020OB00042_17S0000_000.html
https://www.meinanwalt.at/news/ogh-beleuchtungspflicht-fuer-rollstuhlfahrer-im-strassenverk_dhrlfi

Interessant, weil lt. OGH ein HANDbetriebener Rollstuhl kein Fahrzeug ist. Was ist nun mit einem elektrisch betriebenen Rollstuhl oder Ähnliches? ...

Re(9): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

c.banhegyi — Thu, 02 May 2019 11:46:14 GMT

Re(9): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

c.banhegyi — Thu, 02 May 2019 11:46:14 GMT

Re(9): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

c.banhegyi — Thu, 02 May 2019 11:46:14 GMT

Na, dann machen wir es spannender - was sind dann die Behinderten-Elektromobile in Österreich? z.B.:

https://rehashop.at/mobilitaet/elektromobile/invacare-elektromobil-leo-rot?number=1584643&gclid=CjwKCAjwqqrmBRAAEiwAdpDXtFvt6D6Lh8wl98bzVlE2mI9ADnvuKrZEoKKF4unmf1t2pyXhqQR1HRoCp7oQAvD_BwE

vgl.

https://www.lift1.at/produkte/elektrorollstuehle.php

Welches ist Fahrzeug und welches nicht? Warum?

Sichtweise der ARBÖ (2016):
https://bmin.info/WP/2016/03/11/ist-ein-rollstuhl-ein-fahrzeug-was-steht-in-der-stvo/

Ein interessantes OGH-Urteil:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20180130_OGH0002_0020OB00042_17S0000_000/JJT_20180130_OGH0002_0020OB00042_17S0000_000.html
https://www.meinanwalt.at/news/ogh-beleuchtungspflicht-fuer-rollstuhlfahrer-im-strassenverk_dhrlfi

Interessant, weil lt. OGH ein HANDbetriebener Rollstuhl kein Fahrzeug ist. Was ist nun mit einem elektrisch betriebenen Rollstuhl oder Ähnliches? ...

Re(9): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

c.banhegyi — Thu, 02 May 2019 11:46:14 GMT

Re(2): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Thu, 02 May 2019 11:02:55 GMT

umgelegt auf Ö aber dennoch eine spannende Frage

Re(8): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Thu, 02 May 2019 11:02:25 GMT

Also elektrisch betriebene Rollstühle (in unserem Fall hatte es Akku) sind
gem. deutschem Recht doch Fahrzeuge, womit sich die Diskussion hier eigentlich
erübrigt.

richtig. nach DE-Recht.

Aber wir diskutieren eh nach AT-Recht

Re(7): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

c.banhegyi — Thu, 02 May 2019 10:43:03 GMT

Jetzt habe ich im deutschen Recht gegoogelt:

"1. Begriff des Fahrzeugs
Der Begriff „Fahrzeug“ wird in § 315c StGB und in § 316 StGB verwandt. Fahrzeuge i.S. dieser Vorschriften sind – anders als in § 69 Abs. 1 StGB – nicht nur Kfz, sondern alle Fahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am Verkehr auf der Straße teilnehmen (Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 26. Aufl., § 315c Rn. 5). Erfasst werden alle Verkehrsarten einschließlich des Eisenbahn-, Schiffs- und Luftverkehrs, soweit dieser bodengebunden ist. Dabei ist es letztlich gleichgültig, ob sich die Fahrzeuge mit eigener Kraft bewegen oder auf andere Weise fortbewegt werden können. ...

... Ebenfalls nicht unter den Fahrzeugbegriff fallen Rollstühle, die geschoben werden oder vom Kranken selbst durch Handbetrieb von Greifreifen fortbewegt werden (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 24 StVO Rn. 6). "

Also elektrisch betriebene Rollstühle (in unserem Fall hatte es Akku) sind gem. deutschem Recht doch Fahrzeuge, womit sich die Diskussion hier eigentlich erübrigt.

Re: Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

zeddicus — Thu, 02 May 2019 10:26:45 GMT

Wie von AVS richtig bemerkt: StVO != StVZO. Es handelt sich um einen Vorfall in Deutschland, und somit gilt deutsches Recht.

Re(7): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

c.banhegyi — Thu, 02 May 2019 10:24:26 GMT

Die deutschen ermitteln wegen "Trunkenheit im Verkehr", der wird wohl nicht auf einem Gehsteig gefahren sein. Für ein Rollstuhl ist oft der Straßenrand zu uneben. Mit 2,5 %o wird er eh nichts mehr gecheckt haben.

Ich weiß nicht ob in Deutschland ein Rollstuhl als Fahrzeug gilt oder nicht. Wenn er aber andere Verkehrsteilnehmer ernsthaft gefährdet hat (ähnlich wie in deinem Zebrastreifen-Beispiel) kommen auch in Österreich noch etliche Paragrafen auch außerhalb der StVO ins Spiel.

Re(6): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Thu, 02 May 2019 10:13:20 GMT

zumindest Abs KÖNNTE anwendbar sein. Aber nur dann, wenn der Rolli tatsächlich auf der Straße war. Und eher mittig. Denn:

Die Kennzeichnung darf unterbleiben, wenn die Gegenstände am Straßenrand so gelagert sind, daß niemand gefährdet oder behindert wird und sie bei schlechten Sichtverhältnissen durch rückstrahlendes Material oder eine sonstige Beleuchtung erkennbar sind.

Am Gehsteig oder am Straßenrand kein Problem. Noch dazu, da eigentlich jeder Rolli irgendwo Reflektoren hat (also gekennzeichnet ist).

Re(5): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

c.banhegyi — Thu, 02 May 2019 09:59:47 GMT

oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),

Re(4): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Thu, 02 May 2019 09:48:17 GMT

Für eine Strafe gem. StVO muss du nicht unbedingt ein "Fahrzeug" lenken.

in dem fall aber schon:
im Abs lit a steht ja schon explizit

a) wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber
oder Führer von Vieh

greift also nicht.
und Abs 2 lit b geht auch nicht, denn halten oder parken kann man nur ein FAHRZEUG!
§2Abs1 STVO

26. Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges;

27. Halten: eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62);

28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer;

Re(3): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

c.banhegyi — Thu, 02 May 2019 09:41:54 GMT

§ 99. Strafbestimmungen (StVO)

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen,

d) wer im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven auf einem von den Lenkern herannahender Fahrzeuge zu benützenden Fahrstreifen oder auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes bei starkem Nebel oder bei sonstiger erheblicher Sichtbehinderung hält oder parkt (§ 24 Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen,

a) wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber oder Führer von Vieh gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist,

Für eine Strafe gem. StVO muss du nicht unbedingt ein "Fahrzeug" lenken. Und ich bin mir sicher, dass es auch noch andere gesetzliche Möglichkeiten gibt den Kerl zu bestrafen.

Re(2): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Thu, 02 May 2019 09:36:31 GMT

Bekomm ich eine Mitschuld, wenn ich betrunken über den Zebrastreifen spaziere
und mich ein Auto
überfährt?

das kommt drauf an

Wenn die Alkoholisierung nicht unfallcausal ist, dann nicht.
Extrembeispiel: Wenn du bei grün übern Zebrastreifen gehst und dich ein PKW ummäht, der bei rot weiterfährt, dann bist du schuldlos.

Gegenbeispiel: Ein Typ kommt mit 2,4%o aus einem Lokal und rennt ohne auch nur zu schauen auf die Straße. Direkt vor einen PKW, der keine Chance hat, noch zu bremsen oder auszuweichen und ihn voll auf die Haube nimmt.
Lenker hat 0,0, das Gutachten sagt aber, er war mit 55-60km/h unterwegs.

Das ging dann so aus, daß der Lenker 1/3 Mitschuld bekam.

Re(2): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Thu, 02 May 2019 09:31:30 GMT

und die Sanktionsmöglichkeiten sehr enden wollend

Re(2): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

hellbringer — Thu, 02 May 2019 09:25:40 GMT

Da war ja bei der Führerscheinprüfung noch was mit dem Vertrauensgrundsatz, oder?

Der Vertrauensgrundsatz sind aber nicht nur besoffene Fußgänger, sondern auch besoffene Autofahrer ausgeschlossen.

Re: Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

raiuno — Thu, 02 May 2019 09:14:10 GMT

Darf ich eigentlich noch besoffen auf dem Gehsteig gehen? Oder darf ich jetzt gar nichts mehr saufen??

Nein … im ernst: mir ist bekannt, dass mir der Führerschein abgenommen werden kann, wenn ich zB betrunken mit dem Fahrrad fahre. Die Frage, die sich mir daher stellt, ist, wie weit das dann noch geht? Bekomm ich eine Mitschuld, wenn ich betrunken über den Zebrastreifen spaziere und mich ein Auto überfährt?

Da war ja bei der Führerscheinprüfung noch was mit dem Vertrauensgrundsatz, oder?

Bin verwirrt ...

Re: Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

hellbringer — Thu, 02 May 2019 09:00:08 GMT

Führerscheine sind eh überbewertet.

https://www.heute.at/oesterreich/oberoesterreich/story/Unbelehrbar--14-mal-ohne-Fuehrerschein-erwischt-46754475

Re: Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

Moe-Joe — Thu, 02 May 2019 08:56:29 GMT

Soll "aus dem Verkehr gezogen" bedeuten, dass er auf der Straße unterwegs war? Ziemlich unklar der Beitrag, denn der Absatz von wegen leerer Akku und er kam nicht weiter klingt nicht unbedingt nach Behinderung der Straße?

So gesehen kann der Rollstuhlfahrer für mich auch am Gehsteig unterwegs gewesen sein und wen juckt es dann, ob er besoffen war?

Re(2): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

lowlander — Thu, 02 May 2019 08:48:04 GMT

Ich sehe hier keinen Zusammenhang. Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug, ein Rollstuhl jedoch nicht - siehe STVO §2 (1) 19. (österreichische Rechtslage)

Re(2): Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

lowlander — Thu, 02 May 2019 08:48:04 GMT

Ich sehe hier keinen Zusammenhang. Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug, ein Rollstuhl jedoch nicht - siehe § 2 Abs 1 Z 19 StVO - wie von Rheumon bereits ausgeführt. (österreichische Rechtslage)

Re: Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

c.banhegyi — Thu, 02 May 2019 08:39:04 GMT

Fahrradfahren darfst du aber auch nicht ab 0,8 %o und dazu brauchst aber auch keine FS-Eignung. Strafbar bist du trotzdem. Ich kann mir vorstellen, dass eine Geldstrafe nach der StVO hier eventuell doch möglich ist.

Re: Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

M_o_D — Thu, 02 May 2019 08:09:51 GMT

Danke für den jur. Hintergrund

Re: Polizei ermittelt gg. betrunkenen Rollstuhlfahrer

AVS_reloaded — Thu, 02 May 2019 07:42:17 GMT

Wird wohl zu keiner Strafe gem § 5 Abs 1 StVO (besoffenes Lenken eines
Fahrzeuges) kommen, weil der Rollstuhl gem § 2 Abs 1 Z 19 StVO ex lege nicht
als Fahrzeug iSd StVO gilt.

ganz sicher nicht.
Wäre mir neu, daß die STVO für deutsche Lenker in Sachsen gilt