Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

Re(3): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

someonelikeme — Thu, 02 Jan 2020 11:45:21 GMT

Der Rest ist eine Mindermeinung.

Tschuldigung, ich denke nicht immer daran, dass es im österreichischen Recht noch Regelungen geben könnte, die nördlich der Alpen schon lange abgeschafft sind (weiss grad nicht, wann das war - aber aus dem Bauch heraus würde ich schätzen spätestens als die Bundespost privatisiert wurde). Aber ihr habt ja auch noch Paragraphen aus dem frühen 19. Jahrhundert unverändert im Gesetzbuch, da sollte mich das wohl nicht wundern

Re: Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

Weissbier — Wed, 01 Jan 2020 15:33:51 GMT

Hilft dir jetzt nichts mehr. Aber um genau solche Dinge zu vermeiden, nutzen halbwegs internetaffine Menschen Finanzonline. Dank Handysignatur braucht man sich auch nicht irgendwelche komplizierten Zugangscodes merken, außer man nutzt es einmal von einem anderen PC aus.

Meine Arbeitnehmerveranlagung 2014 habe ich heute Nacht um 23:53 Uhr abgeschickt und scheint online auch mit Abgabedatum 31.12.2019 auf. Somit unstrittig fristgerecht (*). Die Veranlagungen 2015, 2016, 2017, 2018 habe ich dann kurz nach Mitternacht abgeschickt und die scheinen naturgemäß mit Einreichdatum 01.01.2020 auf.

(*) Ein paar Geldbeträge habe ich halbwegs realistisch, aber tendenziell zu meinen Gunsten geschätzt. Entweder schluckt das der FA-Algorithmus oder ich bekomme in etlichen Wochen eine Aufforderung zur Erläuterung meiner diesmal außerordentlich hohen Werbungskosten. Somit habe ich aber eine weitere Schonfrist fürs Beleg suchen bzw von diversen Unternehmen nachbestellen. Hauptsache, fristgerecht abgegeben.

Re(4): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

Weissbier — Wed, 01 Jan 2020 15:27:49 GMT

Steht nicht auf dem Postkasten außerhalb des Finanzamtes ein Zeitpunkt drauf,
bis zu dem das Einlangen eines Anbringens noch für den Tag des Einwerfenseines Brieges udgl. gilt ???

Avhtung Halbwissen (weil ich den Link dazu nicht parat habe): Irgendwo auf der FA-Seite sind auch solche FAQ zu finden. Da ich ein notorischer Späteinreicher bin, habe ich im Herbst 2019 danach gesucht. Vereinfacht gesagt: Wenn man etwas in den FA-Briefkasten (der an der Außenseite, nicht der in den Amtsräumen mit dem Datumstempler daneben), dann gilt als Einlaufdatum der Zeitpunkt der Entleerung. Also Freitag 15 Uhr eingeworfen --> entleert+eingelangt am Montag.

Zu deinem vorhin gebrachten Link deines älteren Beitrags: Eventuell ist man mit Poststempel und hinzugerechnetem Postlauf besser dran. Da gibt es wenigstens einen "rechtzeitigen" Stempel. Bei Direkteinwurf ist der erste und einzige Stempel jedoch der, welcher in der Früh nach dem Entleeren raufgeklatscht wird.

Re(4): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

davmus1 — Wed, 01 Jan 2020 15:20:53 GMT

Oje jetzt gibts beim Finanzamt also auch noch mindestens zwei Kästen wo man was einwerfen kann.
Ich war aber glaube selber noch nie bei einem Finanzamt also kenn ich mich da vor Ort nicht aus.

Re(3): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

Rheumon — Wed, 01 Jan 2020 14:58:52 GMT

Ohne mich jetzt ganz genau mit "deinem 2009er Uteil" auseinander zu setzen, vermute ich sehr stark, dass es 2009 eine andere Rechtslage gegeben hat.

Ich habe vor 2 Jahren jedenfalls aufgrund der damals aktuellen Rechtslage Auskunft erteilt. Und die hat sich bis dato diesbezüglich nicht geändert. Was an sich schon im Abgabenverfahrensrecht ein Wunder ist, weil es da kein Quartal ohne irgend eine Änderung gibt.

Was mir noch auffällt ist, dass Du den "Einlaufkasten" im Finanzamt mit dem Postkasten außerhalb des Finanzamtes gleichsetzt. In den Einlaufkasten im Finanzamt kannst jedenfalls nichts am 31.12. kurz vor Mitternacht einwerfen.

Re(2): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

davmus1 — Wed, 01 Jan 2020 14:49:02 GMT

Ich habe da am Anfang einfach schnell mal irgendeinen Text geschrieben, natürlich geht es nicht nur ums reine Auszahlen eines bereits vorhanden Guthabens.

Re(2): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

davmus1 — Wed, 01 Jan 2020 14:39:59 GMT

Ja danke klingt interessant.

Das mit § 108 Abs. 4 BAO habe ich bei diversen Google Treffern gestern auch gesehen, nur ging es da immer um Fristen für Finanz Beschwerden und ich wusste nicht ob es auch bei Einkommensteuer (Wiederaufnahme-) Anträgen per Post anzuwenden ist.

Bezüglich deines Absatzes: "3. Bei Einwurf in den Einlaufkasten des Finanzamtes":

Dein 3. weicht aber deutlich von dem ab was ich in dem 2009er Urteil gesehen habe?!
https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.ENfindok58620TE/formats/58620.1.pdf
Den laut dir müsste man einen Brief spätestens am letzten Amtstag im alten Jahr und da noch vor der dem letzten Entleerungszeitpunkt innerhalb der Amtsstunden, eingeworfen haben.

Laut meinem 2009er Uteil werden die Briefe am ersten Amtstag nach Neujahr entnommen und mit Eingangsdatum 31.12. gekennzeichnet.
In dem Fall hätte man dann also wohl auch noch am 31.12 kurz vor Mitternacht was in den Einlaufkasten einwerfen können.

Re: Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

PeterShaw — Wed, 01 Jan 2020 12:41:32 GMT

>beim Finanzamt die Auszahlung einer kleinen Gutschrift zu beantragen
...das kannst du jederzeit machen, das Guthaben verfällt nicht einfach so. Oder liegt das schon soviele Jahre rum, dass du annimmst, es verjährt? Sonst weiß ich nicht, wie du zu der Annahme kommst, dass es hier eine Frist mit Jahresende gäbe.

Re: Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

Thing — Wed, 01 Jan 2020 12:08:07 GMT

Warum machst du das nicht einfach über FinanzOnline? Dürfe doch etwas einfacher sein, als die angedachten Methoden.

Btw: Ich glaube nicht, dass es bezüglich einer Guthaben-Rückzahlung zu berücksichtigende Fristen gibt (jedenfalls nicht das Jahresende). D.h. Du kannst es höchstwahrscheinlich auch problemlos irgendwann in den nächsten Tagen oder später machen. Natürlich auch per Brief, wenn du das möchtest.

https://www.jusline.at/gesetz/bao/paragraf/215
https://www.jusline.at/gesetz/bao/paragraf/239

Re: Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

Thing — Wed, 01 Jan 2020 12:08:07 GMT

Warum machst du das nicht einfach über FinanzOnline? Dürfe doch etwas einfacher sein, als die angedachten Methoden.

Re: Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

Rheumon — Wed, 01 Jan 2020 07:00:26 GMT

https://forum.geizhals.at/t892687,7867147.html#7867147

Siehe da: Dort habe ich diese Frage ausführlich beantwortet.

Aus § 240 Abs 3 BAO läßt sich auch zwanglos ableiten, dass es sich bei der 5-Jahresfrist um eine sog. formelle, also verfahrensrechtliche Frist handelt. Dies bedeutet bei Anträgen per Post, dass die Zeit des Postenlaufes (nach dem 31.12., also Fristende)) nicht schadet, sofern der Brief nur beim FA eintrudelt. Relevant ist nur das Aufgabedatum, spätestens am 31.12., (sofern es kein Sa, So, oder Feiertag ist).

Würde es sich bei dieser 5-Jahresfrist (was nicht der Fall ist !!! ) um eine sog. materielle Frist handeln, dann wäre das Guthaben mit Jahresende erloschen und die Zeit des Postenlaufes würde schaden, wenn der Brief nicht spätestens am 31.12. beim FA einlangen würde.

Re: Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

Rheumon — Wed, 01 Jan 2020 07:00:26 GMT

https://forum.geizhals.at/t892687,7867147.html#7867147

Siehe da: Dort habe ich diese Frage ausführlich beantwortet.

Aus § 240 Abs 3 BAO läßt sich auch zwanglos ableiten, dass es sich bei der 5-Jahresfrist um eine sog. formelle, also verfahrensrechtliche Frist handelt. Dies bedeutet bei Anträge per Post, dass die Zeit des Postenlaufes (nach dem 31.12.) nicht schadet, sofern der Brief nur beim FA eintrudelt. Relevant ist nur das Aufgabedatum, spätestens am 31.12., (sofern es kein Sa, So, oder Feiertag ist).

Würde es sich bei dieser 5-Jahresfrist (was nichtz der Fall ist !!! ) um eine sog. materielle Frist handeln, dann wäre das Guthaben mit Jahresende erloschen und die Zeit des Postenlaufes würde schaden, wenn der Brief nicht spätestens am 31.12. beim FA einlangen würde.

Re: Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

Rheumon — Wed, 01 Jan 2020 07:00:26 GMT

https://forum.geizhals.at/t892687,7867147.html#7867147

Siehe da: Dort habe ich diese Frage ausführlich beantwortet.

Re(2): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

Alkestis — Tue, 31 Dec 2019 22:28:48 GMT

"Datum des Poststempels" geben. Die findet man aber eher bei Gewinnspielen als
bei Fristsachen.

nunja, sowas findest oft in alten Verträgen. In unseren Verträgen die wir mit unseren Kunden schließen steht das so drinnen wenn sie kündigen wollen. Der Poststempel als Datum zählt wenn noch wer so altmodisch ist und das mit der Post schickt

Re(5): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

someonelikeme — Tue, 31 Dec 2019 19:33:15 GMT

Die an diesem Tag im Postkasten befindlichen Schriftstücke seien dann,
entsprechend der dienstlichen Vorschrift, mit dem Eingangsdatum 31.12.2008
gekennzeichnet worden.

Dann war die erste Leerung im neuen Jahr halt erst bei Dienstbeginn am 2.1. - kann natürlich auch passieren, würde ich mich aber nicht drauf verlassen wollen.

Ein gleich heute aufgedruckter Poststempel 31.12. im Postamt klingt für mich
da vertrauenswürdiger.

Der wird sicher nicht vor dem 2.1. um 6:00 Uhr morgens zugestellt und wird daher frühestens Eingangsdatum 2.1. bekommen. Und ob der Finanzbeamte dem Poststempel irgendeine Bedeutung bemisst - naja, es klingt für mich, als hättest Du Dich entschieden, es rausfinden zu wollen. Viel Glück.

Re(4): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

davmus1 — Tue, 31 Dec 2019 19:25:56 GMT

Ich habe doch ein Gerichtsurteil gefunden wo es um die Briefkasten Frist des Finanzamts bezüglich Arbeitnehmerveranlagung geht:
https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.ENfindok58620TE/formats/58620.1.pdf

Laut Pdf Seite 2 oben, wurde im Jahr 2009:
"Nachfragen bei den betreffenden Bediensteten der Poststelle hätten ergeben, dass die Post-kästen des Finanzamtes L am 2.01.2009 zu Dienstbeginn – dieser sei bei der Poststelle um 6.00 Uhr – entleert worden seien. Die an diesem Tag im Postkasten befindlichen Schriftstücke seien dann, entsprechend der dienstlichen Vorschrift, mit dem Eingangsdatum 31.12.2008 gekennzeichnet worden."

Irgendwie bin ich mir aber nicht sicher ob diese Vorschrift jetzt immer noch so gilt. Ein gleich heute aufgedruckter Poststempel 31.12. im Postamt klingt für mich da vertrauenswürdiger.

Re(3): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

someonelikeme — Tue, 31 Dec 2019 19:00:53 GMT

Da ich noch ein paar Sachen mit teils recht kleiner Schrift mitsenden muss
kommt Fax eher nicht in Frage.

Gerade beim Finanzamt kannst Du normalerweise fristwahrend einreichen, wenn Du nur den Mantel schickst und "weitere Unterlagen folgen" dranschreibst. Und dann kannst Du ganz gemütlich die komplette Version nochmal in die Post tun.

Ich weiß nicht ob es mir zu blöd wäre da heute noch quer durch die Stadt hin
zu fahren und vorm lokalen Finanzamt nach einem solchen Briefkasten zu suchen.

Ich hab noch kein FInanzamt ohne Briefschlitz gesehen. Sollte sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Haupteingangs befinden.

Re(2): Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

davmus1 — Tue, 31 Dec 2019 18:16:49 GMT

Auf z.B. diversen Steuerberater Firmen Seiten steht das die Frist für die Arbeitnehmerveranlagung heute ist, und mein Antrag hat in gewisser weise damit zu tun, also hoffe ich mal das dieselben Fristen gelten.
Da ich noch ein paar Sachen mit teils recht kleiner Schrift mitsenden muss kommt Fax eher nicht in Frage.

Zu einem eigenen Finanzamt Briefkasten habe ich bisher wenig gefunden, Google sagt nur was von einem beim größten Finanzamt Österreichs in Wien, wo ich aber nicht wohne.
Ich weiß nicht ob es mir zu blöd wäre da heute noch quer durch die Stadt hin zu fahren und vorm lokalen Finanzamt nach einem solchen Briefkasten zu suchen.

Re: Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

someonelikeme — Tue, 31 Dec 2019 17:40:03 GMT

Und da bei solchen Behördenschreiben ja der Poststempel zählt,

Gefährliches Halbwissen detected. Es _kann_ eine Goodwill-Regelung wie "Datum des Poststempels" geben. Die findet man aber eher bei Gewinnspielen als bei Fristsachen.

Was definitiv zählt, ist der Eingangsstempel des Amts.

Schick ein Fax. Oder stecks persönlich in den Kasten (und zwar vor 12 - nicht lachen, es gibt Briefkästen, die um 12 auf ein anderes Fach umschalten. Und auch Ämter, in denen um 12 der Nachtwächter den Kasten leert.)

Finanzamt Frist Brief 31.12.19 ?

davmus1 — Tue, 31 Dec 2019 17:15:24 GMT

Ich habe mir erst jetzt überlegt doch noch beim Finanzamt die Auszahlung einer kleinen Gutschrift zu beantragen.

Im Internet findet man zu Finanzamt Fristen immer nur Angaben wie: "bis 31.12." oder "am 31.12.2019 endet die Frist".
Ich hoffe mal diese Angaben bedeuten alle der 31.12. ist noch in die Frist inkludiert?

Und da bei solchen Behördenschreiben ja der Poststempel zählt, sollte es doch klappen wenn ich den Brief mit dem Antrag heute noch zu einer Postfiliale mit Selbstbedienungs Frankierautomat bringe und aufgebe?