Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Tue, 28 Jul 2020 17:21:15 GMT

Wichtiger Hinweis vom Gesundheitsamt.👆Aufgrund der Situation,wird gebeten
beim Wunsch nach Geschlechtsverkehr auf dem eigenen Partner zurückzugreifen,
zumindest bis die Gefahr vorüber
ist

Du könntest beim Gesundheitsministerum die Verordnungen schreiben und würdest gar nicht auffallen mit den Satzzeichen- und Fallfehlern.

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Lisaa7 — Fri, 24 Jul 2020 16:02:27 GMT

Wichtiger Hinweis vom Gesundheitsamt.👆Aufgrund der Situation,wird gebeten beim Wunsch nach Geschlechtsverkehr auf dem eigenen Partner zurückzugreifen, zumindest bis die Gefahr vorüber ist

Re(5): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

AVS_reloaded — Mon, 06 Jul 2020 08:00:02 GMT

ja.
Wenn angebracht und nützlich.

Nur sinnlos über abstrakte Konstruktionen zu klugsheiccern ist hingegen Hirnwiggserei.

Re(3): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

PeterShaw — Sat, 04 Jul 2020 16:51:12 GMT

Das Epidemiegesetz hat doch Abschnitte wie Verkehrsbeschränkungen und zB "Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen" drinnen. Ist damit also das Verbot des grundlosen Verbleibs an öffentlichen Orten nicht abgedeckt und darf deshalb auch nicht in der Corona-Verordnung landen? Und da nur vom Betreten die Rede ist, dann ist das wiederrum schon mit dem Epidemiegesetz vereinbar und deshalb haben sie es so formuliert?

Der Regierung war es somit wichtig, sich nicht der Gefahr der kompletten Aufhebung auszusetzen - warum? Wäre das früher erkannt worden und sie hätten mehr Bußgelder zurückzahlen müssen, oder hätte es sonst irgendwelche Folgen gehabt?

Ich versteh noch nicht so ganz, was Kurz jetzt konkret davon hatte, uns in die Irre zu führen. Er hätte die Ausgangssperren weglassen können, anstatt Propaganda zu fahren. Ging es ihm nur darum, hart durchgreifen zu können, weil ihn das geil macht oder weil er stark aussehen will?

>Inzwischen wurde das EpidemieG schon geändert.

Ich habs gehört, noch nicht angeschaut. Jetzt gerade sehe ich aber, das in der aktuellen Fassung schon Abschnitte drin sind, wo von COVID19 die Rede ist, also werden das wohl diese Änderungen sein. Na gut, das finde ich ja in Ordnung, wenn man ein 70 Jahre altes Gesetz an aktuelle Gegebenheiten anpasst, da fallen mir einige nicht mehr zeitgemäße ein, aber ob ich so happy sein werde damit, was Kurz jetzt reinschreiben hat lassen, ist eine andere Frage.

Re(5): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

Paulas_Papa — Sat, 04 Jul 2020 07:40:46 GMT

Die „Zielgruppe“ des Virus lebt in funktionierenden Sozialstaaten meist im Heim. Die Heime sind aber nicht zu 100% zu schützen, weil es erkrankte Pfleger ohne Symptome gibt - siehe 16 Tote in Wien.

Daher muss man auch die Infektionen außerhalb der Zielgruppe minimieren. Und das war Schweden weitestgehend egal.

Ergebnis: 6,5 fache Todeszahlen im Vergleich zu Österreich.

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

PeterShaw — Sat, 04 Jul 2020 07:19:12 GMT

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

PeterShaw — Sat, 04 Jul 2020 07:19:12 GMT

Jetzt wird es immer lächerlicher, es wurde per Verordnung nur das Betreten öffentlicher Orte geregelt, aber nicht der Verbleib dort. D.h. solange man sich konform beim Betreten verhalten hat, konnte man dann an öffentlichen Orten auch miteinander kuscheln. Super. Das kann ja sogar ich als Laie kommen sehen, dass es nur fürs Betreten gilt, wenn es genau SO niedergeschrieben wird. Da kann ich nur mehr daraus schließen, dass das absichtlich so formuliert wurde. Soviel Dummheit traue ich unserer Regierung beim schlechtesten Willen nicht zu. Kurz, Anschober und Co sind ned deppert, die wissen schon genau warum sie diese Formulierung gewählt haben. Jetzt müsst ich nur noch draufkommen, warum sie das gemacht haben. Ergibt sich daraus ein Vorteil für Kurz?

>Beim Covid-19 Recht ist ganz sicher keine gesetzliche Panne passiert. Da wurde schon im Recht manipuliert und dann auch noch die Propaganda-Maschinerie angeworfen, an der sich auch der Meidlinger beteiligt hat. Und die äußerst schwachen und fast ohne Rechtskompetenzen verfügenden Medien haben die absichtlich falsche Auslegung des Corona-Rechtes ungeprüft und kritiklos übernommen und wurden so für die breite Veröffentlichung mißbraucht.

Ja, nur fehlt mir zu Bestätigung noch ein gutes Motiv für Kurz bzw die Regierung. Wozu das ganze?

Re(4): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

User587913 — Fri, 03 Jul 2020 21:09:01 GMT

A geh, das wichtigste Detail am Rande hast doch ernsthaft vergessen: Die Ausgangssperren waren auch noch die perverseste Ausprägung des kulturellen Marxismus, was wahrscheinlich auch auf wunderbare Art und Weise erklärt, warum sie nicht einmal existierten.

Re(4): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

User587913 — Fri, 03 Jul 2020 21:04:37 GMT

Ist mir vollkommen bewusst. Falschem Beitrag geantwortet?

Re(3): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

AVS_reloaded — Fri, 03 Jul 2020 20:58:07 GMT

also juristisches Hirnwixxen

Re(4): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

MiSter — Fri, 03 Jul 2020 10:30:22 GMT

Und zumindest vor ein paar Wochen waren in Schweden noch mind. 50% der Toten IN Altersheimen.
Den Schutz haben wir auf jeden Fall besser gemacht.

Re(5): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

MiSter — Fri, 03 Jul 2020 10:29:21 GMT

Keine Ahnung was du meinst

Es gab 5 Punkte nach denen es erlaubt war das Haus zu verlassen.
Und nach dem von mir zitierten Punkt 5 war kein spezieller Grund notwendig.

Re(3): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

TuxTux — Fri, 03 Jul 2020 09:29:19 GMT

Zeig mit eine einzige Aussage eines Politikers (welcher aktiv in einer Regierung sitzt) der von einer AusgangsSPERRE berichtet hat.

Die einzigen die das jedesmal behauptet hatten, warn die Volldeppen von der FPÖ.

Re(4): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

gp — Fri, 03 Jul 2020 08:56:37 GMT

Da steht doch klar das Gegenteil von dem was du schreibst??

Re(3): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

Paulas_Papa — Thu, 02 Jul 2020 20:21:59 GMT

Ich denke, sie haben es gut gemacht. Die Kombination von teilweise Theaterdonner und radikal formulierten und höchstwahrscheinlich höchstgerichtlich unhaltbaren Gesetzen hat in einer Demokratie wie Österreich hunderte Leben gerettet.

Schweden hat fast die 7-fache Todesrate als wir bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Bei 1/4 der Bevölkerungsdichte.

Re: Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

AVS_reloaded — Thu, 02 Jul 2020 20:02:58 GMT

2 Fragen:

1. was genau ist eigentlich dein Problem?
2. was willst du uns eigentlich sagen`?

Re: Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

MiSter — Thu, 02 Jul 2020 14:21:37 GMT

Vollkommen korrekt.
Und auf Twitter ist schon im März genau das diskutiert worden, was jetzt mehrfach gerichtlich bestätigt wurde.
Auch die Verantwortlichen der Regierung wurden oft genug darauf hingewiesen.
Aber die verteidigen ihr Vorgehen ja immer noch.
Oder berufen sich auf juristische Spitzfindigkeiten.

Ich warte schon sehr auf den VfGH, aber der hat leider auf Mitte Juli vertagt. Außer der Entscheidung, dass unbedingt der Instanzenweg einzuhalten ist.

Re(2): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

User587913 — Thu, 02 Jul 2020 10:46:50 GMT

Aber es war NUDGING. Man hat die Leute durch schwammige Gesetze dazu genötigt, sich selbst aus dem öffentlichen Leben zu zensieren, was eigentlich das gleiche ist wie Nazi-Deutschland und die Sowjetunion unter Stalin kombiniert!!1elf

Please delete me.

Re: Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

TuxTux — Thu, 02 Jul 2020 08:18:32 GMT

Es wurden sowieso NIE von einer Ausgangssperre gesprochen.

Re(3): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

Codename 47 — Thu, 02 Jul 2020 07:15:07 GMT

Deine Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche haben ein massives Problem: Sie
haben mit der Wirklichkeit so überhaupt nichts zu tun !

Wenn du das denkst, dann überschätzt du die Regierung massiv.

Beim Covid-19 Recht ist ganz sicher keine gesetzliche Panne passiert.

Das war eher eine Pannenralley...

Siehe der "Ostererlass" da hat sich der Dilettantismus zu 100% offenbart. Die ganzen "Experten" haben für eine Veröffentlichung gesorgt bei der jedem klar geworden ist, dass es keinerlei Einschränkungen bei privaten Besuchen gibt. Da wurde im Vorfeld (scheinbar haben das die Experten jedoch selber nicht begriffen) nämlich genau ein von dir beschriebenes Bild geschaffen und dieses dann mit aller Gewalt selber zerstört.

Bezüglich der doch nicht Ausgangssperre war es um nix besser. Beim "Ostererlass" hätten sie sich tatsächlich (wie beschrieben völlig unnötig und dann letztlich doch nicht) in juristisch sehr sensible Gebiete vorgewagt. Die Ausgangssperre war da viel weniger sensibel - einfach klassisch verbockt. Zu den Ausnahmen hätte es viele einfach administrierbare Lösungen z.B. Zettellösungen der Nachbarländer gegeben. Das wurde einfach klassisch verbockt. Juristisch war das Ganze einfach ganz schwach. Zeitdruck war da sicher ein Thema.

Re: Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

Codename 47 — Wed, 01 Jul 2020 07:38:01 GMT

Das hat das Wiener Landesverwaltungsgericht nun deutlich festgestellt. Es war
im öffentlichen Raum immer nur der 1-Meter-Abstand einzuhalten.

Hast du aber auch den Hintergrund verstanden? Das Gesetz wurde einfach nicht gescheit zu Ende gedacht und dann auch noch schlecht formuliert. Das erzielte Ergebnis war (höchstwahrscheinlich) nicht das geplante Ergebnis.

Das wäre die einfache Erklärung der Corona-Gesetze durch die Regierung an die
Bevölkerung gewesen.

Wenn die Regierung verstanden hätte, dass das Gesetz nicht das macht was sie wollen hätten sie wohl das Gesetz angepasst und nicht das kommuniziert was sie eigentlich gar nicht wollten.

Re: Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

Codename 47 — Wed, 01 Jul 2020 07:38:01 GMT

Das hat das Wiener Landesverwaltungsgericht nun deutlich festgestellt. Es war
im öffentlichen Raum immer nur der 1-Meter-Abstand einzuhalten.

Hast du aber auch den Hintergrund verstanden? Das Gesetz wurde einfach nicht gescheit zu Ende gedacht und dann auch noch schlecht formuliert. Das erzielte Ergebnis war (höchstwahrscheinlich) nicht das geplante Ergebnis.

Das wäre die einfache Erklärung der Corona-Gesetze durch die Regierung an die
Bevölkerung gewesen.

Wenn die Regierung verstanden hätte, dass das Gesetz nicht das macht was sie wollen hätten sie wohl das Gesetz angepasst und nicht das kommuniziert was sie eigentlich gar nicht wollten.

Re(3): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

killerbees19 — Thu, 18 Jun 2020 15:51:31 GMT

Nachdem du deine Postings offenbar  regelmäßig wieder löscht, wird wohl auch bei diesem Thread in Kürze nicht mehr viel übrig bleiben.

Plonkende User hassen diesen Trick: Wayback Machine (web.archive.org)

Re(4): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Thing — Sun, 14 Jun 2020 09:00:17 GMT

Somit bleibt es, dass diese rechtswidrigen Bescheide zwar "korrigierbar" sind,
aber tatsächlich nicht  bzw nicht in jedem Bundesland korrigiert werden.

Korrekt, außer dir hat hier niemand etwas anderes behauptet.

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Thing — Sun, 14 Jun 2020 07:17:19 GMT
Schön, dass du dein kleines Juristen-Sudoko nun gelöst zu haben glaubst. Für Ottonormalverbraucher mit einigermaßen gesundem Hausverstand war ohnehin schwer erkennbar, welches Problem du da hattest. Dass in unserem Rechtsstaat (auch wenn du ihn als Bananenrepublik siehst) offenbar fehlerhaft verhängte Strafen auch wieder korrigierbar sind, ohne dass dafür ein neues Gesetz notwendig wäre, dürfte wohl den meisten klar sein. Warum du z.B. kaufinator für sein Posting derart angepflaumt hast, ist mir daher etwas unverständlich.

Aber im Prinzip ist es eh egal. Nachdem du deine Postings offenbar  regelmäßig wieder löscht, wird wohl auch bei diesem Thread in Kürze nicht mehr viel übrig bleiben. Daher hat es wohl auch nicht viel Sinn das Thema noch weiter zu strapazieren.

Re(3): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Thing — Sun, 14 Jun 2020 07:15:54 GMT

Die Redewendung "ich gehe davon aus" ist eine Lüge, hat einmal ein sehr gescheiter Mensch gesagt. Dies wegen seines hohen sprachlichen Abstraktionsgrades. Es ist eine dämliche Politikerphrase, die mittlerweisle auch andere Gruppen übernommen haben.

Du meinst damit hoffentlich auch Berufsgruppen, die diese Redewendung noch um eine Abstraktionsebene gesteigert haben und in ihren Schriftsätzen oft und gerne Formulierungen wie "Der Gesetzgeber ging davon aus ..." verwenden?

Re(3): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

MiSter — Sat, 13 Jun 2020 17:34:34 GMT
Es hat doch aber ab 16.3. in https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078&FassungVom=2020-03-16

§2
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

gegeben.
Damit ist doch jeder Aufenthalt im Freien ohne speziellen Grund erlaubt.
Ist halt blöd, wenn an keiner Stelle steht, dass nur Z1-4 in Kombination mit Z5 gegeben sein müssen.

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Sat, 13 Jun 2020 08:29:32 GMT
Wenn Du mir diese "gesetzliche Vorschrift", bekannt gibst, die in den "Corona-Gesetzen/Verordnungen" enthalten sein müßte, reden wir weiter.

§ 68 Abs 4 AVG verweist in seinem klaren und eindeutigen Wortlaut als Bedingung für seine Anwendbarkeit, dass eine besondere Nichtigkeits-Vorschrift besteht, und zwar ausdrücklich, also ohne irgendeine Ableitung, Schlussfolgerung, Größenschluß odgl.

Nur dann und nur soweit kann dann mit § 68 Abs 4 AVG ein Bescheid für nichtig erklärt werden.

Will man die Rückzahlung  der bezahlten Strafgelder gesetzeskonform abwickeln, dann muss der Bundesgesetzgeber eine solches Gesetz beschließen. Dann können der Landeshauptmann als Aufsichtsbehöre (Art 102 Abs 1 B-VG, mittelbare Bundesverwaltung) nach Beliebigkeit entscheiden, ob er  § 68 Abs 4 AVG anwendet und den Bescheid aufhebt, weil gem Abs 7  darauf kein Rechtsanspruch besteht.

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Sat, 13 Jun 2020 08:29:32 GMT
Wenn Du mir diese "gesetzliche Vorschrift", bekannt gibst, die in den "Corona-Gesetzen/Verordnungen" enthalten sein müßte, reden wir weiter.

§ 68 Abs 4 AVG verweist in seinem klaren und eindeutigen Wortlaut als Bedingung für seine Anwendbarkeit, dass eine besondere Nichtigkeits-Vorschrift besteht, und zwar ausdrücklich, also ohne irgendeine Ableitung, Schlussfolgerung, Größenschluß odgl.

Nur dann und nur soweit kann dann mit § 68 Abs 4 AVG ein Bescheid für nichtig erklärt werden.

Will man die Rückzahlung  der bezahlten Strafgelder gesetzeskonform abwickeln, dann muss der Bundesgesetzgeber eine solches Gesetz beschließen. Dann kann der Landeshauptmann (des jeweiligen Bundeslandes) als Aufsichtsbehöre (Art 102 Abs 1 B-VG, mittelbare Bundesverwaltung) nach Beliebigkeit entscheiden, ob er  § 68 Abs 4 AVG anwendet und den Bescheid aufhebt, weil gem Abs 7  darauf kein Rechtsanspruch besteht.

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Sat, 13 Jun 2020 08:29:32 GMT
Wenn Du mir diese "gesetzliche Vorschrift", bekannt gibst, die in den "Corona-Gesetzen/Verordnungen" enthalten sein müßte, reden wir weiter.

§ 68 Abs 4 AVG verweist in seinem klaren und eindeutigen Wortlaut als Bedingung für seine Anwendbarkeit, dass eine besondere Nichtigkeits-Vorschrift besteht, und zwar ausdrücklich, also ohne irgendeine Ableitung, Schlussfolgerung, Größenschluß odgl.

Nur dann und nur soweit kann dann mit § 68 Abs 4 AVG ein Bescheid für nichtig erklärt werden.

Will man die Rückzahlung  der bezahlten Strafgelder gesetzeskonform abwickeln, dann muss der Bundesgesetzgeber eine solches Gesetz beschließen. Dann können die Länderbehörden nach Beliebigkeit entscheiden, ob sie § 68 Abs 4 AVG anwenden und den Bescheid aufheben, weil gem Abs 7  darauf kein Rechtsanspruch besteht.

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Sat, 13 Jun 2020 08:29:32 GMT
Wenn Du mir diese "gesetzliche Vorschrift", bekannt gibst, die in den "Corona-Gesetzen/Verordnungen" enthalten sein müßte, reden wir weiter.

§ 68 Abs 4 AVG verweist in seinem klaren und eindeutigen Wortlaut als Bedingung für seine Anwendbarkeit, dass eine besondere Nichtigkeits-Vorschrift besteht, und zwar ausdrücklich, also ohne irgendeine Ableitung, Schlussfolgerung, Größenschluß odgl.

Nur dann und nur soweit kann dann mit § 68 Abs 4 AVG ein Bescheid für nichtig erklärt werden.

Will man die Rückzahlung  der bezahlten Strafgelder gesetzeskonform abwickeln, dann muss der Bundesgesetzgeber eine solches Gesetz beschließen. Dann können die Länderbehörden nach Beliebigkeit entscheiden, ob sie § 68 Abs 4 AVG anwenden und den Bescheid aufheben, weil gem Abs 7  darauf kein Rechtsanspruch besteht.

Und bei jenen formell rechtskräftigen Bescheiden, deren Strafen noch nicht bezahlt wurden, müßte man rechtswidrig die Vollstreckungsverjährung (§ 31 Abs 3 VStG) eintreten lassen.

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Thing — Fri, 12 Jun 2020 19:49:38 GMT

Die Fälle des § 68 Abs 4 AVG liegen auch nicht vor !

Warum eigentlich nicht?
4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid
1. von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde,
2. einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde,
3. tatsächlich undurchführbar ist oder
4. an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.

Ich würde hier eigentlich schon einen mit Nichtigkeit bedrohten Fehler sehen. Es geht bei deiner Fragestellung doch klar um rechtswidrig verhängte Strafen. Wie sollte man den vierten Punkt denn deiner Meinung nach verstehen?

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Thing — Fri, 12 Jun 2020 17:29:41 GMT
Die prinzipielle Bestrafung beim zweiten Fall ist aber schon klar. Die 1-Meter-Abstand-Regel stand ja nie in Diskussion und gilt auch jetzt noch. Das Herabsetzen der Strafe ist wohl ein anderes Kapitel (mittellos usw.).

Ebenso klar ist bei den Villacher Fällen die Bestrafung für die Quarantäneverletzungen.

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Thing — Fri, 12 Jun 2020 17:23:40 GMT

Die große Preisfrage ist, was war wann in Geltung?

Ich bin jetzt zu faul, alle durchzulesen, aber bei den wenigen die ich angeklickt habe, war es eigentlich schon klar.

Beispiel: 12. Bundesgesetz: COVID-19 Gesetz (PDF, 483 KB)

Jahrgang 2020 Ausgegeben am 15. März 2020 Teil I

§ 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

kaufinator1 — Fri, 12 Jun 2020 14:18:15 GMT
Vielleicht waren die Bescheide absolut nichtig, weil die Rechtsgrundlage fehlt?

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Fri, 12 Jun 2020 08:17:02 GMT
https://www.derstandard.at/story/2000118028744/verwaltungsgericht-wien-kippt-strafe-fuer-besuch-waehrend-des-lockdowns

Die E dazu:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20200605_VGW_031_047_5718_2020_00

Hier eine andere E des Wr. LVWG, indem sie die Strafe von 500 auf 250 Euro herabsetzt, wobei aber nur gg die Strafhöhe Beschwerde geführt wurde und daher der Bescheid dem Grunde nach schon formell rechtskräftig war, sodass das Wr. LVWG mangels Zuständigkeit gar nicht darüber zu entscheiden durfte:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20200427_VGW_031_074_4778_2020_00

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Fri, 12 Jun 2020 08:17:02 GMT
https://www.derstandard.at/story/2000118028744/verwaltungsgericht-wien-kippt-strafe-fuer-besuch-waehrend-des-lockdowns

Die E dazu:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20200605_VGW_031_047_5718_2020_00

Hier eine andere E des Wr. LVWG, indem sie die Strafe von 500 auf 250 Euro herabsetzt, wobei aber nur gg die Strafhöhe Beschwerde geführt wurde und daher der Bescheid dem Grunde nach schon formell rechtskräftig war, sodass das Wr. LVWG mangels Zuständigkeit gar nicht darüber zu entscheiden durfte:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20200427_VGW_031_074_4778_2020_00

Hier das Ergebnis mit der Suche (per 12.06.2020) von E der Landesverwaltunsgerichte mit den Stichworten: Straferkenntnis + Covid
https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Lvwg&Entscheidungsart=Undefined&Bundesland=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=12.06.2020&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=DreiMonaten&ResultPageSize=100&Suchworte=Straferkenntnis%2c+Covid&Position=1&SkipToDocumentPage=true

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Fri, 12 Jun 2020 08:17:02 GMT
https://www.derstandard.at/story/2000118028744/verwaltungsgericht-wien-kippt-strafe-fuer-besuch-waehrend-des-lockdowns

Die E dazu:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20200605_VGW_031_047_5718_2020_00

Hier eine andere E des Wr. LVWG, indem sie die Strafe von 500 auf 250 Euro herabsetzt:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20200427_VGW_031_074_4778_2020_00

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Fri, 12 Jun 2020 06:48:09 GMT
1.
Die Redewendung "ich gehe davon aus" ist eine Lüge, hat einmal ein sehr gescheiter Mensch gesagt. Dies wegen seines hohen sprachlichen Abstraktionsgrades. Es ist eine dämliche Politikerphrase, die mittlerweisle auch andere Gruppen übernommen haben.

Es heißt so ziemlich alles: Ich wünsche, hoffe, glaube, meine...... . Was der Sprecher davon meint, sagt er bewußt nicht.

Was diese Phrase aber nicht heißt, ist, dass der Phrasendrescher den Aussageninhalt weiß.

2. Die Villacher bleiben mit der Aussage, man habe nur das Betreten des öffentlichen Raums ohne berechtigten Grund angezeigt, auch nur sehr abstrakt. Genauso hätten sie sagen können, wir haben  das Gesetz/Verordnung angewendet. Aussagewert ist fast Null. Im Zusammenhang und Vergleich mit der genannten E des NÖ LVWG sagt dies aber wenigstens aus, dass sie private Zusammenkünfte in Wohnungen udgl. nicht gestraft haben, sondern nur das Betreten des öffentlichen Raums dorthin.

3. Die Covid-19 Gesetze/V/ wurden ja permanet ergänzt und geändert.
Aber alle  diese Gesetze und Verordnungen und Bescheide der Behörde und Erkenntnise der Verwaltungsgerichte müssen mit dem Verfassungsrecht (insb. Gleichheitsgebot/Sachlichkeitsgebot) und die Covid-19 -Verordnungen mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz,   und die Bescheide/Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes mit allen höherrangigen Normen im Einklang stehen, sonst werden sie- bei Bekämpfung - aufgehoben.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011073&FassungVom=2020-06-12

Bei der Anwendung von diesen in die Grundrechte eingreifenden Gesetze u Verordnungen ist immer bei der Auslegung darauf zu achten, ob die Maßnahme zur Zielerreichung überhaupt geeignet und notwendig und das gelindeste Mittel ist.

4.
Im § 1 und § 2 des COVID-19-Maßnahmengesetz, eine Verordnungsermächtigung für ein Betretungsverbot von Betriebsstätten bzw "bestimmte Orte", ist dies dadurch verwirklicht, dass es eine sehr starke Einschränkung gibt, nämlich, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist."

"Soweit" bedeutet, nur, nur wenn und in dem Ausmaß als das Betretungsverbot überhaupt zur Verhinderung  der Verbreitung des Corana-Virus aus dem Jahre 2019 geeignet und notwendig und das gelindeste Mittel ist.

Daher war es immer erlaubt, z.B. allein öffentliche Orte zu betreten, selbst ohne Mundschutz. Wen soll jemand anderen anstecken, wenn er alleine spazieren geht, in den Donauauen läuft oder am Radweg neben der Donau radelt. Da braucht es nicht einmal einen Maskenschutz.

5.
Zur Covid-19-Verordnung, die nicht mehr in Kraft ist:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078&FassungVom=2020-04-05

Diese V  enthält in § Z1 einen stark auslegungsbedürftigen Text betreffend Ausnahme vom Betretungsverbot , und zwar Auslegung nach Geeignetheit, Notwendigkeit und gelindeste Mittel/Verhältnismäßigkeit i.e.Sinn.
Es heißt dort:
"zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens", jedoch unter Beachtung eines zumindest 1 Meterabstandes.

Fazit: Es kommt immer auch auf den Einzelfall an: Es kann z.B. die Betretung zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens gerechtfertigt gewesen sein, aber es wurde der 1-Meterabstand nicht eingehalten zu anderen tatsächlich da gewesenen Menschen.
Aber es wurde am Beginn so ziemlich alles bestraft und daher auch viel rechtswidrig bestraft.

Somit wird es insgesamt auch berechtigte Strafen geben aber auch viele rechtswidrige, weil erfahrungsgemäß von Polizisten und Behörden wenig differenziert wurde.

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Thing — Thu, 11 Jun 2020 09:38:08 GMT
Ich finde ehrlich gesagt die Sichtweise der Villacher deutlich spannender.

Zitat aus deinem OE24-Link:
Im Bezirk Villach geht man davon aus, dass die Strafen halten werden. Denn: Man habe nur das Betreten öffentlichen Raums ohne berechtigten Grund angezeigt - nicht den Privatbesuch selbst.

Btw: Mir gefällt ja auch die Zweideutigkeit des Satzes "Man habe nur das Betreten öffentlichen Raums ohne berechtigten Grund angezeigt".

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Thing — Thu, 11 Jun 2020 09:38:08 GMT
Ich finde ehrlich gesagt die Sichtweise der Villacher deutlich spannender.

Zitat aus deinem OE24-Link:
Im Bezirk Villach geht man davon aus, dass die Strafen halten werden. Denn: Man habe nur das Betreten öffentlichen Raums ohne berechtigten Grund angezeigt - nicht den Privatbesuch selbst.

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Lazy Jones — Tue, 09 Jun 2020 11:58:21 GMT

  Oder kann mir jemand erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Rückzahlung
basiert. Macht man womöglich ein eigenes Gesetz ?

§69 ?

Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Tue, 09 Jun 2020 10:23:18 GMT
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Ueber-41-000-Corona-Anzeigen-in-Oesterreich/433070111

Die Bundesländer Wien und NÖ wollen also rechtswidrig verhängte Organstrafverfügungen (§ 50 VStG) durch Polizisten und mit Bescheid der Behörde (Strafverfügung § 47 VStG oder Straferkenntnis (§§ 44b und 44 a VStG) zurückzahlen.

Dazu wird wohl ein Antrag notwendig sein.

Bei rechtswidrig verhängten Strafen durch Organstrafverfügung kann man seine Rückzahlungsansprüche (verfahrensrechtlich) auf Art 137 B-VG (Kausalgerichtsbarkeit) stützen. Wenn die Behörde bzw. deren Rechtsträger, das Land, aufgrund eines Antrages freiwillig zurückzahlt, braucht man keine solche Klage gem Art 137 B-VG.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Was ich aber nicht verstehe, wie man die Rückzahlung von zwar rechtswidrig verhängten Strafen mit rechtskräftigen Bescheid gesetzeskonform abwickeln will. Wegen der sog. materiellen Rechtskraft darf darüber nicht mehr ein zweites Mal entschieden werden, auch wenn der Bescheid rechtswidrig ist.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Denn gem § 24 VStG sind im Verwaltungsstrafverfahren die § 68 Abs 2 und 3 AVG nicht anzuwenden.
Beide Normen sehen ausnahmsweise die Aufhebung/Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden vor, wobei gem Abs 7 des § 68 AVG darauf kein Rechtsanspruch bestehen würde.  Aber, wie bereits gesagt, sind sie für Verwaltungsstrafsachen bzw auf deren rk. Bescheide  gar nicht anzuwenden.

Die Fälle des § 68 Abs 4 AVG liegen auch nicht vor !

Es schaut so aus, als ob man mit der Rückzahlung  von mit rk. Bescheid verhängten Strafen eine weitere Rechtswidrigkeit begangen wird. Oder kann mir jemand erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Rückzahlung basiert. Macht man womöglich ein eigenes Gesetz ?

Und da soll noch jemand behaupten, Österreich wäre keine Bananenrepulik.

Für die rechswidrig Bestraften ist das egal, sie sollten jedenfalls  bei der Strafbehörde einen Antrag auf Rückzahlung stellen.

Hier noch die E des NÖ LVWG, die das alles ausgelöst hat:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20200512_LVwG_S_891_001_2020_00

Nachtrag vom 22.06.2020:
Dieses Thema zeigt auch die "Qualität mancher Journalisten und Medien":

1. Am 15.06.2020, ZIB2, Wolf interviewt Kurz: Wolf fragt Kurz, ob die Strafen, wie  (lt. Wolf) in NÖ bereits geschehen, auch in anderen Bundesländern erlassen werden sollte.  KURZ: "Das kann ich nicht beurteilen". Kurz läßt also Wolf in seinem flaschen Glauben an die Aussagen von Mikl-Leitner, die er für bare Münze nimmt. Und das soll der beste Journalist Österreichs sein ??? Der Blauäugiste sicher !

2. Am 21.06.2020, Pressestunde: Doris Vettermann von der Kronen-Zeitung sagt, dass zwei Verwaltungsbehörden( statt richtigerweise Verwaltungsgerichte) Strafbescheide aufhehoben haben.
Zur Frage an Kogler, ob die Strafen aufgehoben werden sollten, gibt es eine Wischi-Waschi-Kogler-Antwort mit der Schluss-Aussage, dass die Leute ihr Geld wieder zurückbekommen werden, aber das müsse rechtsstaatlich geklärt werden. Als ob sie nicht schon genug Zeit dafür gehabt hätten. Reine Hinhaltetaktik.

3. Am 22.06.2020, ZIB2, Wolf interviewt den LH von Salzburg Haslauer: Und wieder behauptet Wolf völlig falsch: "Das Land NÖ hat deswegen alle diese Strafen in einer Art Amnestie für ungültig erklärt und wird sie zurückzahlen."
Dann fragt er Haslauer: "Sollten das (was gar nicht geschehen ist !!!) alle Bundesländer machen ?"
Haslauer: .....Ich übernehnme ab Juli den Vorsitz der LH-Konferenz und da werden wir das sicher gemeinsam diskutieren, weil es doch sinnvoll wäre, eine gemeinsame Linie zu finden".

Bei all den öffentlichen Interviews erkennt man ganz deutlich, dass kein einziger Cent zurück gezahlt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

2. Nachtrag vom 25.06.2020
Kurz läßt am 24.06.2020 durch den unzuständigen IM Nehammer öffentlich ausrichten, dass die ÖVP gegen die  generelle Aufhebung aller Corona-Strafen sei. Dies wäre nicht zielführend, so Nehammer, ohne jedoch das Ziel zu nennen, wahrscheinlich ist es das Behalten des Schandgeldes: Pecunia non olet !

3. Nachtrag vom 29.06.2020
SO, 28.06.2020, Im Zentrum, mit Claudia Reiterer

In der Diskussion wird klargestellt, dass viele behördliche Strafbescheide ohne Rechtsgrundlage ergangen sind, die nicht bekämpft wurden und so rechtskräftig wurden.

Frage von Reiterer an Anschober u Nehammer: Sollten all diese Strafen (generell) erlassen werden ?

Anschober weicht aus und bezieht sich nur auf beim Verfassungsgerichtshof anhängige Einzel-Fälle und gibt damit einer generellen Aufhebung von rechtstkräftigen aber rechtswidrigen behördlichen Bescheiden eine Abfuhr:
Anschober wortwörtlich: „Die Juristen u. Juristinnen in unserem Haus sind nach wie vor überzeugt, dass das ein korrektes Vorgehen gewesen ist. Die haben sich das absolut nicht leicht gemacht. Die haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt. Wir wissen und ich gehe davon aus, dass es in Kürze einen höchstgerichtlichen Entscheid (vom VfGH, aber nur für den betreffenden Einzelfall) geben wird. (Nur) der wird korrekt umgesetzt. Das ist überhaupt keine Frage und kein Thema. (Dann nur mehr lächerliches Politikergequatsche von Anschober.)

Reiterer zu Nehammer: Nachdem Anschober viele daher palavert hat ersucht sie Nehammer  die Frage nur mit ja oder nein zu beantworten:
Reiterer fragt:„Strafenerlass, bleiben sie dabei, Nein! ?“

Nehammer: „So wie der Bundesminister (Anschober) ausgeführt hat.“

Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Tue, 09 Jun 2020 10:23:18 GMT
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Ueber-41-000-Corona-Anzeigen-in-Oesterreich/433070111

Die Bundesländer Wien und NÖ wollen also rechtswidrig verhängte Organstrafverfügungen (§ 50 VStG) durch Polizisten und mit Bescheid der Behörde (Strafverfügung § 47 VStG oder Straferkenntnis (§§ 44b und 44 a VStG) zurückzahlen.

Dazu wird wohl ein Antrag notwendig sein.

Bei rechtswidrig verhängten Strafen durch Organstrafverfügung kann man seine Rückzahlungsansprüche (verfahrensrechtlich) auf Art 137 B-VG (Kausalgerichtsbarkeit) stützen. Wenn die Behörde bzw. deren Rechtsträger, das Land, aufgrund eines Antrages freiwillig zurückzahlt, braucht man keine solche Klage gem Art 137 B-VG.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Was ich aber nicht verstehe, wie man die Rückzahlung von zwar rechtswidrig verhängten Strafen mit rechtskräftigen Bescheid gesetzeskonform abwickeln will. Wegen der sog. materiellen Rechtskraft darf darüber nicht mehr ein zweites Mal entschieden werden, auch wenn der Bescheid rechtswidrig ist.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Denn gem § 24 VStG sind im Verwaltungsstrafverfahren die § 68 Abs 2 und 3 AVG nicht anzuwenden.
Beide Normen sehen ausnahmsweise die Aufhebung/Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden vor, wobei gem Abs 7 des § 68 AVG darauf kein Rechtsanspruch bestehen würde.  Aber, wie bereits gesagt, sind sie für Verwaltungsstrafsachen bzw auf deren rk. Bescheide  gar nicht anzuwenden.

Die Fälle des § 68 Abs 4 AVG liegen auch nicht vor !

Es schaut so aus, als ob man mit der Rückzahlung  von mit rk. Bescheid verhängten Strafen eine weitere Rechtswidrigkeit begangen wird. Oder kann mir jemand erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Rückzahlung basiert. Macht man womöglich ein eigenes Gesetz ?

Und da soll noch jemand behaupten, Österreich wäre keine Bananenrepulik.

Für die rechswidrig Bestraften ist das egal, sie sollten jedenfalls  bei der Strafbehörde einen Antrag auf Rückzahlung stellen.

Hier noch die E des NÖ LVWG, die das alles ausgelöst hat:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20200512_LVwG_S_891_001_2020_00

Nachtrag vom 22.06.2020:
Dieses Thema zeigt auch die "Qualität mancher Journalisten und Medien":

1. Am 15.06.2020, ZIB2, Wolf interviewt Kurz: Wolf fragt Kurz, ob die Strafen, wie  (lt. Wolf) in NÖ bereits geschehen, auch in anderen Bundesländern erlassen werden sollte.  KURZ: "Das kann ich nicht beurteilen". Kurz läßt also Wolf in seinem flaschen Glauben an die Aussagen von Mikl-Leitner, die er für bare Münze nimmt. Und das soll der beste Journalist Österreichs sein ??? Der Blauäugiste sicher !

2. Am 21.06.2020, Pressestunde: Doris Vettermann von der Kronen-Zeitung sagt, dass zwei Verwaltungsbehörden( statt richtigerweise Verwaltungsgerichte) Strafbescheide aufhehoben haben.
Zur Frage an Kogler, ob die Strafen aufgehoben werden sollten, gibt es eine Wischi-Waschi-Kogler-Antwort mit der Schluss-Aussage, dass die Leute ihr Geld wieder zurückbekommen werden, aber das müsse rechtsstaatlich geklärt werden. Als ob sie nicht schon genug Zeit dafür gehabt hätten. Reine Hinhaltetaktik.

3. Am 22.06.2020, ZIB2, Wolf interviewt den LH von Salzburg Haslauer: Und wieder behauptet Wolf völlig falsch: "Das Land NÖ hat deswegen alle diese Strafen in einer Art Amnestie für ungültig erklärt und wird sie zurückzahlen."
Dann fragt er Haslauer: "Sollten das (was gar nicht geschehen ist !!!) alle Bundesländer machen ?"
Haslauer: .....Ich übernehnme ab Juli den Vorsitz der LH-Konferenz und da werden wir das sicher gemeinsam diskutieren, weil es doch sinnvoll wäre, eine gemeinsame Linie zu finden".

Bei all den öffentlichen Interviews erkennt man ganz deutlich, dass kein einziger Cent zurück gezahlt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

2. Nachtrag vom 25.06.2020
Kurz läßt durch den unzuständigen IM Nehammer öffentlich ausrichten, dass die ÖVP gegen die  generelle Aufhebung aller Corona-Strafen sei. Dies wäre nicht zielführend, so Nehammer, ohne jedoch das Ziel zu nennen, wahrscheinlich ist es das Behalten des Schandgeldes: Pecunia non olet !

Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Tue, 09 Jun 2020 10:23:18 GMT
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Ueber-41-000-Corona-Anzeigen-in-Oesterreich/433070111

Die Bundesländer Wien und NÖ wollen also rechtswidrig verhängte Organstrafverfügungen (§ 50 VStG) durch Polizisten und mit Bescheid der Behörde (Strafverfügung § 47 VStG oder Straferkenntnis (§§ 44b und 44 a VStG) zurückzahlen.

Dazu wird wohl ein Antrag notwendig sein.

Bei rechtswidrig verhängten Strafen durch Organstrafverfügung kann man seine Rückzahlungsansprüche (verfahrensrechtlich) auf Art 137 B-VG (Kausalgerichtsbarkeit) stützen. Wenn die Behörde bzw. deren Rechtsträger, das Land, aufgrund eines Antrages freiwillig zurückzahlt, braucht man keine solche Klage gem Art 137 B-VG.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Was ich aber nicht verstehe, wie man die Rückzahlung von zwar rechtswidrig verhängten Strafen mit rechtskräftigen Bescheid gesetzeskonform abwickeln will. Wegen der sog. materiellen Rechtskraft darf darüber nicht mehr ein zweites Mal entschieden werden, auch wenn der Bescheid rechtswidrig ist.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Denn gem § 24 VStG sind im Verwaltungsstrafverfahren die § 68 Abs 2 und 3 AVG nicht anzuwenden.
Beide Normen sehen ausnahmsweise die Aufhebung/Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden vor, wobei gem Abs 7 des § 68 AVG darauf kein Rechtsanspruch bestehen würde.  Aber, wie bereits gesagt, sind sie für Verwaltungsstrafsachen bzw auf deren rk. Bescheide  gar nicht anzuwenden.

Die Fälle des § 68 Abs 4 AVG liegen auch nicht vor !

Es schaut so aus, als ob man mit der Rückzahlung  von mit rk. Bescheid verhängten Strafen eine weitere Rechtswidrigkeit begangen wird. Oder kann mir jemand erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Rückzahlung basiert. Macht man womöglich ein eigenes Gesetz ?

Und da soll noch jemand behaupten, Österreich wäre keine Bananenrepulik.

Für die rechswidrig Bestraften ist das egal, sie sollten jedenfalls  bei der Strafbehörde einen Antrag auf Rückzahlung stellen.

Hier noch die E des NÖ LVWG, die das alles ausgelöst hat:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20200512_LVwG_S_891_001_2020_00

Nachtrag vom 22.06.2020:
Dieses Thema zeigt auch die "Qualität mancher Journalisten und Medien":

1. Am 15.06.2020, ZIB2, Wolf interviewt Kurz: Wolf fragt Kurz, ob die Strafen, wie  (lt. Wolf) in NÖ bereits geschehen, auch in anderen Bundesländern erlassen werden sollte.  KURZ: "Das kann ich nicht beurteilen". Kurz läßt also Wolf in seinem flaschen Glauben an die Aussagen von Mikl-Leitner, die er für bare Münze nimmt. Und das soll der beste Journalist Österreichs sein ??? Der Blauäugiste sicher !

2. Am 21.06.2020, Pressestunde: Doris Vettermann von der Kronen-Zeitung sagt, dass zwei Verwaltungsbehörden( statt richtigerweise Verwaltungsgerichte) Strafbescheide aufhehoben haben.
Zur Frage an Kogler, ob die Strafen aufgehoben werden sollten, gibt es eine Wischi-Waschi-Kogler-Antwort mit der Schluss-Aussage, dass die Leute ihr Geld wieder zurückbekommen werden, aber das müsse rechtsstaatlich geklärt werden. Als ob sie nicht schon genug Zeit dafür gehabt hätten. Reine Hinhaltetaktik.

3. Am 22.06.2020, ZIB2, Wolf interviewt den LH von Salzburg Haslauer: Und wieder behauptet Wolf völlig falsch: "Das Land NÖ hat deswegen alle diese Strafen in einer Art Amnestie für ungültig erklärt und wird sie zurückzahlen."
Dann fragt er Haslauer: "Sollten das (was gar nicht geschehen ist !!!) alle Bundesländer machen ?"
Haslauer: .....Ich übernehnme ab Juli den Vorsitz der LH-Konferenz und da werden wir das sicher gemeinsam diskutieren, weil es doch sinnvoll wäre, eine gemeinsame Linie zu finden".

Bei all den öffentlichen Interviews erkennt man ganz deutlich, dass kein einziger Cent zurück gezahlt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Tue, 09 Jun 2020 10:23:18 GMT
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Die Bundesländer Wien und NÖ wollen also rechtswidrig verhängte Organstrafverfügungen (§ 50 VStG) durch Polizisten und mit Bescheid der Behörde (Strafverfügung § 47 VStG oder Straferkenntnis (§§ 44b und 44 a VStG) zurückzahlen.

Dazu wird wohl ein Antrag notwendig sein.

Bei rechtswidrig verhängten Strafen durch Organstrafverfügung kann man seine Rückzahlungsansprüche (verfahrensrechtlich) auf Art 137 B-VG (Kausalgerichtsbarkeit) stützen. Wenn die Behörde bzw. deren Rechtsträger, das Land, aufgrund eines Antrages freiwillig zurückzahlt, braucht man keine solche Klage gem Art 137 B-VG.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Was ich aber nicht verstehe, wie man die Rückzahlung von zwar rechtswidrig verhängten Strafen mit rechtskräftigen Bescheid gesetzeskonform abwickeln will. Wegen der sog. materiellen Rechtskraft darf darüber nicht mehr ein zweites Mal entschieden werden, auch wenn der Bescheid rechtswidrig ist.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Denn gem § 24 VStG sind im Verwaltungsstrafverfahren die § 68 Abs 2 und 3 AVG nicht anzuwenden.
Beide Normen sehen ausnahmsweise die Aufhebung/Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden vor, wobei gem Abs 7 des § 68 AVG darauf kein Rechtsanspruch bestehen würde.  Aber, wie bereits gesagt, sind sie für Verwaltungsstrafsachen bzw auf deren rk. Bescheide  gar nicht anzuwenden.

Die Fälle des § 68 Abs 4 AVG liegen auch nicht vor !

Es schaut so aus, als ob man mit der Rückzahlung  von mit rk. Bescheid verhängten Strafen eine weitere Rechtswidrigkeit begangen wird. Oder kann mir jemand erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Rückzahlung basiert. Macht man womöglich ein eigenes Gesetz ?

Und da soll noch jemand behaupten, Österreich wäre keine Bananenrepulik.

Für die rechswidrig Bestraften ist das egal, sie sollten jedenfalls  bei der Strafbehörde einen Antrag auf Rückzahlung stellen.

Hier noch die E des NÖ LVWG, die das alles ausgelöst hat:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20200512_LVwG_S_891_001_2020_00

Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

Rheumon — Tue, 09 Jun 2020 10:23:18 GMT
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Ueber-41-000-Corona-Anzeigen-in-Oesterreich/433070111

Die Bundesländer Wien und NÖ wollen also rechtswidrig verhängte Organstrafverfügungen (§ 50 VStG) durch Polizisten und mit Bescheid der Behörde (Strafverfügung § 47 VStG oder Straferkenntnis (§§ 44b und 44 a VStG) zurückzahlen.

Dazu wird wohl ein Antrag notwendig sein.

Bei rechtswidrig verhängten Strafen durch Organstrafverfügung kann man seine Rückzahlungsansprüche (verfahrensrechtlich) auf Art 137 B-VG (Kausalgerichtsbarkeit) stützen. Wenn die Behörde bzw. deren Rechtsträger, das Land, aufgrund eines Antrages freiwillig zurückzahlt, braucht man keine solche Klage gem Art 137 B-VG.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Was ich aber nicht verstehe, wie man die Rückzahlung von zwar rechtswidrig verhängten Strafen mit rechtskräftigen Bescheid gesetzeskonform abwickeln will. Wegen der sog. materiellen Rechtskraft darf darüber nicht mehr ein zweites Mal entschieden werden, auch wenn der Bescheid rechtswidrig ist.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Denn gem § 24 VStG sind im Verwaltungsstrafverfahren die § 68 Abs 2 und 3 AVG nicht anzuwenden.
Beide Normen sehen ausnahmsweise die Aufhebung/Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden vor, wobei gem Abs 7 des § 68 AVG darauf kein Rechtsanspruch bestehen würde.  Aber, wie bereits gesagt, sind sie für Verwaltungsstrafsachen bzw auf deren rk. Bescheide  gar nicht anzuwenden.

Die Fälle des § 68 Abs 4 AVG liegen auch nicht vor !

Es schaut so aus, als ob man mit der Rückzahlung  von mit rk. Bescheid verhängten Strafen eine weitere Rechtswidrigkeit begangen wird. Oder kann mir jemand erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Rückzahlung basiert. Macht man womöglich ein eigenes Gesetz ?

Und da soll noch jemand behaupten, Österreich wäre keine Bananenrepulik.

Für die rechswidrig Bestraften ist das egal, sie sollten jedenfalls  bei der Strafbehörde einen Antrag auf Rückzahlung stellen.

Hier noch die E des NÖ LVWG, die das alles ausgelöst hat:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_NI_20200512_LVwG_S_891_001_2020_00

Nachtrag vom 22.06.2020:
Dieses Thema zeigt auch die "Qualität mancher Journalisten und Medien":

1. Am 15.06.2020, ZIB2, Wolf interviewt Kurz: Wolf fragt Kurz, ob die Strafen, wie  (lt. Wolf) in NÖ bereits geschehen, auch in anderen Bundesländern erlassen werden sollte.  KURZ: "Das kann ich nicht beurteilen". Kurz läßt also Wolf in seinem flaschen Glauben an die Aussagen von Mikl-Leitner, die er für bare Münze nimmt. Und das soll der beste Journalist Österreichs sein ??? Der Blauäugiste sicher !

2. Am 21.06.2020, Pressestunde: Doris Vettermann von der Kronen-Zeitung sagt, dass zwei Verwaltungsbehörden( statt richtigerweise Verwaltungsgerichte) Strafbescheide aufhehoben haben.
Zur Frage an Kogler, ob die Strafen aufgehoben werden sollten, gibt es eine Wischi-Waschi-Kogler-Antwort mit der Schluss-Aussage, dass die Leute ihr Geld wieder zurückbekommen werden, aber das müsse rechtsstaatlich geklärt werden. Als ob sie nicht schon genug Zeit dafür gehabt hätten. Reine Hinhaltetaktik.

3. Am 22.06.2020, ZIB2, Wolf interviewt den LH von Salzburg Haslauer: Und wieder behauptet Wolf völlig falsch: "Das Land NÖ hat deswegen alle diese Strafen in einer Art Amnestie für ungültig erklärt und wird sie zurückzahlen."
Dann fragt er Haslauer: "Sollten das (was gar nicht geschehen ist !!!) alle Bundesländer machen ?"
Haslauer: .....Ich übernehnme ab Juli den Vorsitz der LH-Konferenz und da werden wir das sicher gemeinsam diskutieren, weil es doch sinnvoll wäre, eine gemeinsame Linie zu finden".

Bei all den öffentlichen Interviews erkennt man ganz deutlich, dass kein einziger Cent zurück gezahlt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

2. Nachtrag vom 25.06.2020
Kurz läßt am 24.06.2020 durch den unzuständigen IM Nehammer öffentlich ausrichten, dass die ÖVP gegen die  generelle Aufhebung aller Corona-Strafen sei. Dies wäre nicht zielführend, so Nehammer, ohne jedoch das Ziel zu nennen, wahrscheinlich ist es das Behalten des Schandgeldes: Pecunia non olet !