"Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Re: "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Georg John — Fri, 23 Dec 2022 16:20:16 GMT

Servus!

Darf man fragen wie die ganze Sache ausgegangen ist.

Habe soeben eine Anonymverfügung bekommen, dass ich im Stau stehend eine Ausfahrt gesperrt habe.

Nach telefonischer Rücksprache, haben sie mir mitgeteilt dass eine weibliche Person gefahren ist.

Meine Frau war es nicht, da im Krankenstand und ich auch nicht, da im Home-Office.

Das Auto ist den ganzen Tag gestanden und wir waren nie dort.
Schlüssel hat auch sonst keiner.

Auch unsere Google-Konten sagen, dass wir durchgehend in unserer Wohnung waren.

Danke für deine Antwort.
LG
Georg

Re(12): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Paulas_Papa — Mon, 25 Jul 2022 17:30:55 GMT

Wenn die bezeugen können, dass nicht nur er sondern auch sein Auto beim Fototermin waren, bin ich optimistisch für ihn. Und da er ja nicht aus der migrantischen Community zu sein scheint, hebt das auch die Glaubwürdigkeit der Zeugen und damit seine Chancen.

Re(10): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Mon, 25 Jul 2022 17:30:30 GMT

Eure Meinungen haben mir jedenfalls sehr geholfen. Ich habe ein bisschen ein Gespür bekommen was auf mich zu kommt und wie der weitere Verlauf ist.
Jetzt heißts abwarten und Tee trinken und wenn es zur Verhandlung kommt wird man sehen was passiert. Das was rauskommt, das kommt eben raus.

Die Conclusio aus dem ist ja eigentlich:
Sei niemals am Sonntag alleine zu Hause, weil sonst könntest der "Angschmierte" sein und dich im Prinzip gegen Anonymverfügungen nicht wehren.

Re(11): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Mon, 25 Jul 2022 17:17:49 GMT

Polizist zeigt Fahrzeuge an, die bei rot oder gelb nicht stehen bleiben.
vermutlich notiert er Kennzeichen, Marke, Type und Farbe. Am Posten bei
Anzeigelegung stellt er fest dass Marke, Type, Farbe mit dem KZ nicht zusammen
passen, vermutlich "Zahlendreher".

Er gibt aber nicht auf und es erfolgt eine Suchanfrage in der Zulassungsdatei.
Diese ergibt mit Teilen der bekannten Daten (Marke, Type, Farbe und KZ) ein
gewisse Anzahl von ungefähr passenden Fahrzeugen.
Dasjenige wo die höchste Übereinstimmung besteht, zeigt er dann an.
Diese Vorgänge (Zulasssungsanfrage/n) werden protokolliert und können auch
ausgeforscht werden.

Ich VERMUTE, dass es so oder ähnlich abgelaufen ist.
Den Scan der Aufzeichnung des Meldungslegers wurde nicht der vollständigen Akteneinsicht beigelegt.

Auch eine Möglichkeit des Zustandekommens dieser Geschichte, immer
vorausgesetzt, dass der TE auch tatsächlich recht hat und nicht nur seine
Möglichkeiten des Einspruchs gegen eine korrekte Anzeige ausloten will.

Wenn ich die Verkehrsübertretung begangen hätte, würde ich das akzeptieren und auch gleich zahlen. Die Zeit, welche ich jetzt bereits in diese Anonymverfügung investiert habe, hätte ich mir gerne gespart und die Höhe steht auch nicht Relation zum Aufwand. Mein Fahrzeug war aber einfach nicht vor Ort und es dürfte eben ein Fehler passiert sein.

Re(11): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

AVS_reloaded — Mon, 25 Jul 2022 11:59:58 GMT

die Zeugen werden ohnehin direkt vom Gericht vernommen. Und er hat ja mehrere, ned nur die Ehefrau.

Re(10): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Kuzy — Mon, 25 Jul 2022 11:23:38 GMT

Es ist aber ein starkes Indiz, daß der fehlerfreie Kibara vielleicht doch
geirrt hat.

Nein, dass ist ein Indiz dass irgendwer irgendein Auto dort getankt hat, sonst gar nix ... Daraus wirst keinem Kibara einen Strick drehen können, auch wenns die Ehefrau bezeugt

Re(11): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

AVS_reloaded — Mon, 25 Jul 2022 11:08:20 GMT

vermutlich notiert er Kennzeichen, Marke, Type und Farbe.

oder einfach nur die Nummer.

Ich hab das jetzt schon 4x gehabt, 3x hab ichs gewonnen, 1x (vorm VwGH) verloren.

Re(10): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Ich1959 — Mon, 25 Jul 2022 10:45:17 GMT

Polizist zeigt Fahrzeuge an, die bei rot oder gelb nicht stehen bleiben. vermutlich notiert er Kennzeichen, Marke, Type und Farbe. Am Posten bei Anzeigelegung stellt er fest dass Marke, Type, Farbe mit dem KZ nicht zusammen passen, vermutlich "Zahlendreher".

Er gibt aber nicht auf und es erfolgt eine Suchanfrage in der Zulassungsdatei. Diese ergibt mit Teilen der bekannten Daten (Marke, Type, Farbe und KZ) ein gewisse Anzahl von ungefähr passenden Fahrzeugen.
Dasjenige wo die höchste Übereinstimmung besteht, zeigt er dann an.
Diese Vorgänge (Zulasssungsanfrage/n) werden protokolliert und können auch ausgeforscht werden.

Auch eine Möglichkeit des Zustandekommens dieser Geschichte, immer vorausgesetzt, dass der TE auch tatsächlich recht hat und nicht nur seine Möglichkeiten des Einspruchs gegen eine korrekte Anzeige ausloten will.

Re(9): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

AVS_reloaded — Mon, 25 Jul 2022 10:23:30 GMT

Den Tankbeleg und die Zeugenaussage deiner Frau kannst dir in so einem Fall in
die Haare picken ...

Es ist aber ein starkes Indiz, daß der fehlerfreie Kibara vielleicht doch geirrt hat.
Ob das so ist, das entscheidet das Gericht, nicht du.

Re(8): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Kuzy — Mon, 25 Jul 2022 08:51:33 GMT

Der Kibara ist sowieso unantastbar, weil von Amts wegen fehlerfrei. Nur ist er
das in der Praxis eben doch nicht, weil auch nur ein Mensch.

Eh, nur gibts hier bisher nix, woran man einen Fehler festmachen könnte. Den Tankbeleg und die Zeugenaussage deiner Frau kannst dir in so einem Fall in die Haare picken ...

Re(7): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

AVS_reloaded — Mon, 25 Jul 2022 08:45:10 GMT

wird sich eher der Beschuldigte erklären müssen

der Beschuldigte muß gar nix erklären.

Der Kibara ist sowieso unantastbar, weil von Amts wegen fehlerfrei. Nur ist er das in der Praxis eben doch nicht, weil auch nur ein Mensch.

Re(6): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Kuzy — Mon, 25 Jul 2022 08:33:22 GMT

Ich glaub bei der aktuellen Story, wird sich eher der Beschuldigte erklären müssen und nicht der Polizist ins Kreuzverhör geraten

Grundsätzlich habe ich bisher nix herausgelesen, was an der Glaubwürdigkeit des Beamten zweifeln lässt und ebenso nix, was den Beschuldigten in der Causa entlasten würde ... Von daher ist die Intervention IMHO sinnlose Zeitverschwendung.

Re(5): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

AVS_reloaded — Mon, 25 Jul 2022 07:12:43 GMT

Der lernt seinen Bericht von damals auswendig

nein, tut er nicht.
Und dann kannst ihn ja fragen: wieviele Anzeigen machen sie denn so? Und sie können sich an jede so gut erinnern? Welche anderen Anzeigen haben sie an dem Tag denn noch gemacht? Und welche Farbe hat DAS Auto? ...

Re(5): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Stalker308 — Sun, 24 Jul 2022 19:20:31 GMT

Der muss gar nichts auswendig lernen denn wenn es zu dem Zeitpunkt so wahrgenommen wurde dann war es so wie es in der Anzeige steht. Es kann sein das nach bestimmten Auffälligkeiten gefragt wird und das kann der Polizist aus seinem Gedächtnisprotokoll, sofern er eines angefertigt hat, angeben oder er weiß es nicht mehr. Es ist natürlich sehr leicht anhand deiner Zettel ein Zeit - Weg Diagramm zu erstellen und dann sieht man meist sehr genau dass das Fahrzeug doch dort war wo es angeblich nicht gewesen sein kann.

Mach dich nicht verrückt, lass es auf dich zukommen und wenn alles schief geht bist du ein paar Blatt bedrucktes Papier ärmer.

Re(4): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Stalker308 — Sun, 24 Jul 2022 19:11:30 GMT

Das ist richtig. Ein normaler Tankbeleg, selbst von der KK sagt nichts aus. Ein Organmandat, Radarstrafe vom fraglichen Zeitpunkt sehr wohl.

Re: "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

*Weinberg — Sun, 24 Jul 2022 16:05:17 GMT

Servus,

Ich würde mir da keine großen Sorgen machen!

Mein Sohn bekam - schon einige Jahre her - eine Lenkererhebung, sein Auto sei am xx? um ca. 7:45 Uhr irgendwo am Gürtel bei Rot über eine Kreuzung gefahren.

Angekreuzt "nicht schuldig" und dann gegen die Strafe Einspruch gemacht.

Begründung: diese Gegend sei im so unbekannt wie die Rückseite des Mondes, dort fährt er nie!

Und weiter: an diesem Tag (wie an allen Werktagen) hat er sein Auto auf einen Park and Ride-Parkplatz in Floridsdorf abgestellt und mit der Ubahn zu seinem Arbeitgeber (TU Wien) gefahren. Dort wenige Minuten vor 8 eingetroffen und gestempelt.

Belege: Monatskarte, Ausdruck des Zeitkontos.

Hinweis, dass aus den Aufzeichnungen des Polizisten, bzw. einem ev. Foto eindeutig hervorgehen muss, dass das beanstandete Fahrzeug KEIN grasgrüner Renault Clio älteren Baujahres ist, womöglich ein Ablesefehler (verschmutztes Nummernschild oder unsachgemäß angebrachte Befestigungsschrauben).

Das war's!

Keine formelle Einstellung, kein Anruf, nix....

Re(3): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Kuzy — Sun, 24 Jul 2022 16:00:22 GMT

Habe das ganze Wochenende auch mit Adressen, Zeit und inkl. Beleg
verschriftlich um der Behörde zu sagen: Schauts euch das nochmal an, ich glaub
es ist euch ein Fehler unterlaufen...

In erster Linie gehts ja nicht um dich und deinen damaligen Aufenthaltsort, sondern ums Auto. Du wirst einfach schlüssig darlegen müssen, dass das Auto zu diesen Zeitpunkt nicht an jenen Ort gewesen sein kann.

Da wird halt ein x-beliebiger Tankbeleg und die Aussage deiner Frau zu wenig sein ... Parkticket mit Kennzeichen drauf, Werkstattrechnung mit aufgedruckter Fahrgestellnummer - Soetwas wäre den Aufwand eventuell wert.

Die Glaubwürdigkeit des Polizisten wirst mit deiner Story halt nicht erschüttern können

Re(3): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Kuzy — Sun, 24 Jul 2022 16:00:22 GMT

Habe das ganze Wochenende auch mit Adressen, Zeit und inkl. Beleg
verschriftlich um der Behörde zu sagen: Schauts euch das nochmal an, ich glaub
es ist euch ein Fehler unterlaufen...

Re(4): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

kaufinator1 — Sun, 24 Jul 2022 13:43:50 GMT

Was du aber wirklich machen mußt: die Glaubwürdigkeit des Anzeigers angreifen.
Der Polizist wird als Zeuge geladen (automatisch, vom Gericht). Und den mußt
du angreifen.
Der wird sich vermutlich nach längerer Zeit an nichts mehr erinnern können.

Der lernt seinen Bericht von damals auswendig und gibt ihn wörtlich vor gericht wieder. Wenn du nachhakst, wird er dir erklären, dass er sich ganz genau erinnern kann. Glaubst du, die sind auf der Nudelsuppe daher geschwommen?

Re(3): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

AVS_reloaded — Sun, 24 Jul 2022 11:44:47 GMT

Wenn nun generell Zeugen auch keinen Glauben mehr geschenkt wird, dann bin ich
ja eigentlich komplett hilflos der Exekutive ausgeliefert, wenn Aussage gegen
Aussage steht oder?

jein.

JETZT im laufenden Verfahjren machst du es richtig, wenn du alle "Beweise" vorbringst, die belegen, daß du (und das Auto) woanders warst.

Wenns aber wirklich zu Gericht geht, dann liegt der ganze Akt mit all deinen ANgaben bereits vor. Es nutzt also nur beschränkt, das alles nochmal "aufzukochen". Trotzdem mußt du es machen, damit es auch im Gerichtsakt drinnen ist.
Was du aber wirklich machen mußt: die Glaubwürdigkeit des Anzeigers angreifen. Der Polizist wird als Zeuge geladen (automatisch, vom Gericht). Und den mußt du angreifen.
Der wird sich vermutlich nach längerer Zeit an nichts mehr erinnern können. Das ist der 1. Punkt um einzuhaken: wenn er sich an nix erinnern kann, was tut er dann hier als Zeuge?

Punkt 2 ist aber weiterhin gegen dich: auch wenn er sich HEUTE nicht mehr an dich erinnern kann, er hat DAMALS etwas wahrgenommen. Als Amtsorgan. Und da wird wohl was dran sein, denn mutwillig tut der brave Kibara einem Bürger ja nix böses an.
DAS muß man erschüttern: Wie stellt er solche Vergehen fest?
Wie ist dann der ABlauf der Anzeige?
Was gibt er wann wem weiter?
Und wo gibt es ein 4-Augen-Prinzip, also wo wird kontrolliert, ob das, was er da weitergibt, überhaupt stimmt. Falls überhaupt.
Und ob er ausschließen kann, einen Zahlendreher gemacht zu haben? Und wo das denn aufgefallen wäre?

Das ist die einzige Chance, die du hast.

Re(2): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Sun, 24 Jul 2022 10:34:04 GMT

Also bzgl. des Überwachungsfotos habe ich mir auch Gedanken gemacht.
Aber du bekommst mindestens 10 Tage nach dem Tankvorgang die Anonymverfügung.
Jetzt versuche mal bei, in dem Fall, einer Selbstbedingungstankstelle ein Überwachungsvideo oder das Foto anzufordern. Meines Wissens werden die Bänder nach 48h gelöscht, solange nicht etwas passiert, dass die weitere Speicherung rechtfertigt. Daher „nur“ der Beleg mit: „Hey, ich habe zu der genauen Uhrzeit und dem Datum dort Diesel getankt“. Das ein Foto mit Datum usw. natürlich besser ist, ist mir klar. Aber wie oben geschrieben, wer macht denn alle 30 min, Tag und Nacht, ein Foto von seinem Fahrzeug mit offiziellen Zeitstempel?

Habe das ganze Wochenende auch mit Adressen, Zeit und inkl. Beleg verschriftlich um der Behörde zu sagen: Schauts euch das nochmal an, ich glaub es ist euch ein Fehler unterlaufen...

Da hätte fast jeder einen passenden Beleg und Zeugen parat

Wenn nun generell Zeugen auch keinen Glauben mehr geschenkt wird, dann bin ich ja eigentlich komplett hilflos der Exekutive ausgeliefert, wenn Aussage gegen Aussage steht oder?

Re(2): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Sun, 24 Jul 2022 10:34:04 GMT

Da hätte fast jeder einen passenden Beleg und Zeugen parat

Wenn nun generell Zeugen auch keinen Glauben mehr geschenkt wird, dann bin ich ja eigentlich komplett hilflos der Exekutive ausgeliefert, wenn Aussage gegen Aussage steht oder?

Re: "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Kuzy — Sat, 23 Jul 2022 19:43:35 GMT

In dem Einspruch wurde die Ankunftszeit an dem 250km entfernten Ort, Abreisezeit mit Beleg von Tankstelle und „Einkaufscontainer“ und Ankunftszeit am Wohnort angegeben. Lebensgefährtin ist in dem Fall auch zum Wohnort gefahren (Zeugin).

Naja, dass das ein bissl 'dünn' ist, sollte aber einleuchten - Da hätte fast jeder einen passenden Beleg und Zeugen parat

Hättest ein Überwachungsfoto mit Zeitstempel der besagten Tankstelle o.ä., würds wahrscheinlich schon anders ausschauen ...

Re(2): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Sat, 23 Jul 2022 17:31:10 GMT

Wenn der Ort des Verstoßes ansonsten plausibel ist, nur eben nicht zu diesem
Zeitpunkt, wird es wohl das wahrscheinlichste sein, dass es schon Dein Auto
war, nur nicht an dem Tag, den man Dir mitgeteilt hat, sondern an einem
anderen.

Das Fahrzeug war an dem Ort das letzte Mal vor 3 oder 4 Jahren. Ist aber ein Knotenpunkt mit hohem Verkehrsaufkommen, wo Aufzeichnungsfehler bestimmt wahrscheinlicher sind als in einem ruhigen Gasserl.

Wenn da eine handschriftliche Aufzeichnung erfasst wurde, dürfte es sich eher
um einen Scanfehler als um einen Zahlendreher handeln - oder sind die echt
noch so vorsintflutlich, dass sowas manuell eingetippt wird?

Meines Wissens nach wird mit der Kennzeichennummer eine Systemabfrage gemacht um die Anzeige zu erfassen. Ist es das falsche Kennzeichen, wird der falsche Fahrzeughalter angezeigt.

Re(2): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Sat, 23 Jul 2022 17:31:10 GMT

Wenn der Ort des Verstoßes ansonsten plausibel ist, nur eben nicht zu diesem
Zeitpunkt, wird es wohl das wahrscheinlichste sein, dass es schon Dein Auto
war, nur nicht an dem Tag, den man Dir mitgeteilt hat, sondern an einem
anderen.

Re(2): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Sat, 23 Jul 2022 17:31:10 GMT

Wenn der Ort des Verstoßes ansonsten plausibel ist, nur eben nicht zu diesem
Zeitpunkt, wird es wohl das wahrscheinlichste sein, dass es schon Dein Auto
war, nur nicht an dem Tag, den man Dir mitgeteilt hat, sondern an einem
anderen.

Wenn da eine handschriftliche Aufzeichnung erfasst wurde, dürfte es sich eher
um einen Scanfehler als um einen Zahlendreher handeln - oder sind die echt
noch so vorsintflutlich, dass sowas manuell eingetippt wird?

Meines Wissens nach wird mit der Kennzeichennummer eine Systemabfrage gemacht um die Anzeige zu erfassen. Ist es das falsche Kennzeichen, wird der falsche Fahrzeughalter angezeigt.
Und Fehler passieren ja uns alle mal..

Re(2): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Paulas_Papa — Sat, 23 Jul 2022 17:20:23 GMT

Das bringt Würze in den Thread!

Re: "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

someonelikeme — Sat, 23 Jul 2022 17:01:14 GMT

ein Scan der Aufzeichnung des Meldungslegers angefordert, welche
interessanterweise nicht zur vollständigen Akteneinsicht beigelegt wurde, um
einen handschriftlichen Zahlendreher auszuschließen.

Wenn da eine handschriftliche Aufzeichnung erfasst wurde, dürfte es sich eher um einen Scanfehler als um einen Zahlendreher handeln - oder sind die echt noch so vorsintflutlich, dass sowas manuell eingetippt wird?

Wenn der Ort des Verstoßes ansonsten plausibel ist, nur eben nicht zu diesem Zeitpunkt, wird es wohl das wahrscheinlichste sein, dass es schon Dein Auto war, nur nicht an dem Tag, den man Dir mitgeteilt hat, sondern an einem anderen.

Re(4): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Stalker308 — Sat, 23 Jul 2022 16:43:21 GMT

Die Behörde hat nach Verwaltungsstrafrecht §31 Abs1 12 Monate Zeit für die Verfolgung der Verwaltungsübertretung ab dem Zeitpunkt der Begehung. Nicht erst wenn der Bescheid zugestellt wurde! Das Strafbarkeit von dem Vergehen verjährt nach 3 Jahren, sofern eben nicht andere Gründe dies ausschließen. Abs2. Z1-4 oder Abs 3 Z1-3.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Anzeigen kann dich im Grunde jeder Bürger. Es gibt Leute mit sehr viel Freizeit die andere wegen Lärmerregung anzeigen weil es sie stört das eine andere Person am Fenster vorbeigeht und dabei pfeift oder singt. Das wird zwar eingestellt aber für die andere Person ist es zeitaufwendig eine Aussage zu machen. Ein Offizialdelikt wie eine Anzeige darf aber nicht abgelehnt sondern muss, von einer Bagatelle oder offensichtlichen Unsinn abgesehen, aufgenommen werden.

Nur zur Anmerkung für das Protokoll damit es gesagt wurde: Amtsmissbrauch ist keine Verwaltungsübertretung sondern eine Straftat nach StGB §302!! Weiters ist nicht jedes pflichtwidrige Verhalten eines Beamten ein Amtsmissbrauch. Es müssen konkrete Merkmale vorliegen, damit der objektive Tatbestand (die „äußere Tatseite“) erfüllt ist. Eine (vorsätzlich) unwahre Anschuldigung aus der Emotion heraus, kann ordentlich ins Geld gehen.

Re(4): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Stalker308 — Sat, 23 Jul 2022 16:43:21 GMT

Re(6): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Sat, 23 Jul 2022 15:35:02 GMT

Also ist das Fahrzeug auf dich angemeldet und deine Lebensgefährtin darf es
mit deiner Einwilligung mitbenutzen. Da kann oder wird das Gericht einwenden
das ja deine Lebensgefährtin an dem Ort der dienstlichen Wahrnehmung gefahren
sein könnte. Denn hier hätte der Einspruch sein müssen das man nicht selbst am
Steuer war sondern deine Frau. Du als Zulassungsbesitzer musst aber immer
nachweisen können wer wann mit dem Fzg. gefahren ist sofern du es nicht selber
warst.

Das habe ich hier falsch vermittelt, sorry.
Das Fahrzeug ist zum "Tatzeitpunkt" nicht bewegt worden und stand, so wie die 43h Stunden davor, am gleichen Ort und dieser war wie beschrieben 250km entfernt. Bei der Rückfahrt zum Wohnort (5h später) ist meine Lebensgefährtin gefahren. Aber eigentlich, wenn man es genau nimmt ja dann eigentlich irrelevant .

Nein, Zeugen dienen deiner Entlastung und brauchen vorher nicht genannt
werden. Da für die Verhandlung aber eine bestimmte Dauer veranschlagt wird
hilft es ein wenig, wenn der Bescheid angekommen ist, beim zuständigen
Rechtspfleger anzurufen und bekannt geben das du Zeugen benennen möchtest. Bei
der Verhandlungseröffnung gibst du bekannt das du Frau ABC als Zeugin anführen
willst und diese auch freiwillig aussagen will.

Ah super, das hilft mir sehr weiter.
Dann warte ich mal auf den Bescheid und werde daraufhin mich gleich mal beim Rechtspfleger melden und zumindest eine Zeugin angeben.

Danke für deine/eure Auskünfte.
Mit Infos schläft sichs dann doch besser

LG
immo-phATe

Re: "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

gdnk — Sat, 23 Jul 2022 15:34:46 GMT

Einige Kapplständer sind ja bekanntlich kaum des Lesens und Schreibens mächtig, und es ist in diesen Fällen schon arg, dass alleine aufgrund einer unqualifizierten "dienstlichen Wahrnehmung" ohne irgendwelche Beweise Bürger so drangsaliert werden können.

Re(3): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

ramski — Sat, 23 Jul 2022 15:25:48 GMT

Jeder Akt muss innerhalb 6 Monaten bearbeitet werden, ausser bei der der MA 35 die haben 12 Monate Zeit .
Ich würde den Referenten vom Bescheid anrufen und die Dienststelle der Polizisten erfragen , und eine Anzeige wegen Amtsmisbrauch überlegen wenn due 250 km weg warst , ist das einfach eine Frechheit , einem Kollegen ging es mal so das die sich im Tag geirrt haben, und dann wollten die das ändern, aber der hat sich einen Anwarlt genommen, der dann gefragt hat ob die Lotto spielen wollen, bis die Zahl stimmt, und das wurde eingestellt.

Re(5): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Stalker308 — Sat, 23 Jul 2022 14:41:44 GMT

Also ist das Fahrzeug auf dich angemeldet und deine Lebensgefährtin darf es mit deiner Einwilligung mitbenutzen. Da kann oder wird das Gericht einwenden das ja deine Lebensgefährtin an dem Ort der dienstlichen Wahrnehmung gefahren sein könnte. Denn hier hätte der Einspruch sein müssen das man nicht selbst am Steuer war sondern deine Frau. Du als Zulassungsbesitzer musst aber immer nachweisen können wer wann mit dem Fzg. gefahren ist sofern du es nicht selber warst.

Der Richter wird aber sicher fragen ob der Lenker eine Mann oder eine Frau war, Statur, eventuell auffällige Details wie ein Hut, Brille, quietschgrüne Haare etc. In solchen Fällen kann dir theoretisch ein Fahrtenbuch für eine bestimmte Zeit aufgebrummt werden.

Nein, Zeugen dienen deiner Entlastung und brauchen vorher nicht genannt werden. Da für die Verhandlung aber eine bestimmte Dauer veranschlagt wird hilft es ein wenig, wenn der Bescheid angekommen ist, beim zuständigen Rechtspfleger anzurufen und bekannt geben das du Zeugen benennen möchtest. Bei der Verhandlungseröffnung gibst du bekannt das du Frau ABC als Zeugin anführen willst und diese auch freiwillig aussagen will. Warum sie gefahren ist - einfach so, ohne besonderen Grund, Urlaubsfreude reicht. Die Angabe von persönlichen Gründen die das Lenken einschränken wie Krankheit usw. machen nur lange Ohren und würde ich daher nicht anraten.

Re(5): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Stalker308 — Sat, 23 Jul 2022 14:41:44 GMT

Also ist das Fahrzeug auf dich angemeldet und deine Lebensgefährtin darf es mit deiner Einwilligung mitbenutzen. Da kann oder wird das Gericht einwenden das ja deine Lebensgefährtin an dem Ort der dienstlichen Wahrnehmung gefahren sein könnte. Denn hier hätte der Einspruch sein müssen das man nicht selbst am Steuer war sondern deine Frau. Du als Zulassungsbesitzer musst aber immer nachweisen können wer wann mit dem Fzg. gefahren ist sofern du es nicht selber warst.

Der Richter wird aber sicher fragen ob der Lenker eine Mann oder eine Frau war, Statur, eventuell auffällige Details wie ein Hut, Brille, quietschgrüne Haare.t. In solchen Fällen kann dir theoretisch ein Fahrtenbuch für eine bestimmte Zeit aufgebrummt werden.

Nein, Zeugen dienen deiner Entlastung und brauchen vorher nicht genannt werden. Da für die Verhandlung aber eine bestimmte Dauer veranschlagt wird hilft es ein wenig, wenn der Bescheid angekommen ist, beim zuständigen Rechtspfleger anzurufen und bekannt geben das du Zeugen benennen möchtest. Bei der Verhandlungseröffnung gibst du bekannt das du Frau ABC als Zeugin anführen willst und diese auch freiwillig aussagen will. Warum sie gefahren ist - einfach so, ohne besonderen Grund, Urlaubsfreude reicht. Die Angabe von persönlichen Gründen die das Lenken einschränken wie Krankheit usw. machen nur lange Ohren und würde ich daher nicht anraten.

Re(5): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Paulas_Papa — Sat, 23 Jul 2022 14:07:35 GMT

Können die Menschen auf dem Foto eine Aussage über dein Auto machen? Wenn ja, würde ich sie jetzt schon als Zeugen nennen.

Re(4): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Sat, 23 Jul 2022 14:05:03 GMT

Danke.

Ok verstehe, dass der Zulassungsbesitzer das Auto weitergegeben haben kann. Bild ist vorhanden aber weder Auto auf dem Bild noch Uhrzeit .
Mir ist klar, dass hier Aussage gegen Aussage steht, aber wer macht denn im Endeffekt alle halben Stunden ein Foto von seinem Fahrzeug mit einer "offiziellen" Uhr/Datumsangabe?
Deswegen würde in dem Fall auch meine Lebensgefährtin eine Aussage als Zeugin machen (war auch bei der Rückfahrt Fahrerin und ich Beifahrer mit dem Fahrzeug).

Weißt du wie das mit den Zeugen vor dem VwGH läuft? Muss man die vorher bekannt geben?
Denkst du, dass trotz Zeugen überhaupt dem Zulassungsbesitzer glauben geschenkt wird oder kann man die Sache sowieso abhaken...

Die 15% Mehrkosten würden nicht so wirklich ins Gewicht fallen.. Mir geht's darum nicht für etwas bestraft zu werden, was ich nicht begangen habe.

LG
immo-phATe

Re(3): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Stalker308 — Sat, 23 Jul 2022 13:33:29 GMT

Hallo Immo!

Bitte gerne. Ja, der Zulassungsbesitzer, sofern kein anderer Lenker angegeben wurde bekommt dann einen Bescheid mit dem Termin der Anhörung. Das Ergebnis dieser ist dann auch rechtskräftig, also endgültig und kann nicht mehr weiter beeinsprucht werden. Es wird allerdings in jede Instanz wie schon jemand zuvor geschrieben hat um ca. 15% teurer. Das LVG kann den Rahmen aber nach eigenem Ermessen ausschöpfen oder das Verfahren auch komplett einstellen. Vorstrafe oder ähnliches musst du aber nicht befürchten. Das wäre nur bei einer mit gerichtlichen Strafe bedrohten Handlung der Fall und hier geht es nur um eine Verwaltungsübertretung. Also 2 ganz verschiedene paar Schuhe.

Das einzige was sein wird ist das du beim 2ten Mal, also wenn du ein 2tes Mal bei einem solchen Delikt erwischt wirst, die Strafe schon automatisch höher ausfallen wird da die Behörde dann annimmt das du diese Tat mit Vorsatz ausführst.

Vielleicht hast du zufällig ein Foto an dem Tag gemacht wo genau erkenntlich ist dass das KFZ gar nicht dort gewesen sein kann. Darauf musst man aber z. B. eine Zeitung sehen, offizielle Uhrzeit am Kirchturm etc. Nur irgendein Bild reicht leider nicht. Selbst wenn die Exif Datei eine passende Uhrzeit und Datum ausgibt.

Für die Behörde ist es so das du zwar nachweislich 250km entfernt warst, aber ob dein Auto das ebenfalls war und nicht eventuell ein 3ter damit unterwegs war ist schwer zu widerlegen und grundsätzlich würdigt das Gericht eine dienstliche Wahrnehmung und "dem geschulten Auge" als gegeben.

Re(3): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Stalker308 — Sat, 23 Jul 2022 13:33:29 GMT

Re(2): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Sat, 23 Jul 2022 13:09:21 GMT

Danke für deine rasche Antwort.

Eingezahlt habe ich nichts.

D.h. ich muss jetzt bis zu 12 Monate warten, bis ich was weiteres von der Behörde höre?
Kommt dann ein Bescheid den ich Beeinspruchen muss? Oder direkt eine Ladung vors VwG?

LG
immo-phATe

Re(2): "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Sat, 23 Jul 2022 13:06:08 GMT

Danke für deine Antwort.

So wie es aussieht ist der Plan vorm VwGH zu gehen.
Ich habe eine Zeugin (Lebensgefährtin) und theoretisch noch 5 andere Zeugen, welche ich jetzt aber nicht unbedingt 250km mithineinziehen möchte. Zufälligerweise habe ich ein Foto, 2 Minuten vor dem Verwaltungsvergehen, mit allen Zeugen gemacht (natürlich 250km entfernt ), nur das Auto ist eben nicht darauf.

Re: "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Stalker308 — Sat, 23 Jul 2022 12:53:56 GMT

Wurde der Einspruch abgelehnt oder hast du bezahlt und das Verfahren ist somit beendet. Wenn nicht ist der Fall an das LG übergegangen denn UVS gibt es seit 2013 nicht mehr und die Behörde hat 12 Monate Zeit über den Fall zu entscheiden. In der Zeit wirst du auch nicht beschieden ob und wie die Behörde weiter agiert. Du bekommst erst Post wenn es einen Termin für eine Anhörung gibt.

Re: "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

Stalker308 — Sat, 23 Jul 2022 12:53:56 GMT

Wurde der Einspruch abgelehnt oder hast du bezahlt und das Verfahren ist somit beendet. Wenn nicht ist der Fall an das LVG übergegangen denn den UVS gibt es seit 2013 nicht mehr und die Behörde hat 12 Monate Zeit über den Fall zu entscheiden. In der Zeit wirst du auch nicht beschieden ob und wie die Behörde weiter agiert. Du bekommst erst Post wenn es einen Termin für eine Anhörung gibt.

Re: "Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

AVS_reloaded — Sat, 23 Jul 2022 12:50:50 GMT

1. du hast alles perfekt richtig gemacht.

Es ist nun bereits ein Monat vergangen mit keiner Reaktion auf die E-Mail,
noch habe ich sonstige Briefe erhalten.

Die 14-Tage-Frist beim Verlust aller sonstigen Rechte gilt nur für dich, die Behörde hat 6M Zeit, dir zu antworten. Und wenn sie es nicht tut, passiert IHR auich nix.

Jetzt stellt sich mir die Frage, was mir jetzt (schlimmsten Fall) passieren
kann.

gar nix. Außer daß du die Strafe plus 10% (min 10€) zahlen mußt.
Aber auch das würde ich nicht, ich würde weiter berufen und zum VwGH gehen.

"Zahlendreher" bei einer Anonymverfügung?

immo-phATe — Sat, 23 Jul 2022 12:35:06 GMT

Hallo Geizhals-Gemeinde,
als jahrelanger Mitleser im Forum bin ich nun auf euer Wissen und Meinung angewiesen.

Ich habe eine Anonymverfügung bzgl. des „nicht stehenbleibens bei nicht gelb blinkenden Lichtes, obwohl anhalten möglich wäre“ bekommen.
Alles schön und gut, nur dass ich ca. 250km entfernt, mit besagten KFZ, mich aufgehalten habe. Da Einspruch bei Anonymverfügung nicht möglich ist, habe ich auf die Strafverfügung gewartet. Ein Zahlendreher bei(m) SachbearbeiterIn oder vor Ort kann ja immer passieren und daher Einspruch erhoben.
In dem Einspruch wurde die Ankunftszeit an dem 250km entfernten Ort, Abreisezeit mit Beleg von Tankstelle und „Einkaufscontainer“ und Ankunftszeit am Wohnort angegeben. Lebensgefährtin ist in dem Fall auch zum Wohnort gefahren (Zeugin). Im Einspruch wurde vollständige Akteneinsicht angefordert. Dies wurde über das Web-Formular durchgeführt, da dies als einzige beweiskräftige Zustellbestätigung anscheinend gilt.

So, dachte eigentlich die Sache ist dann erledigt.

Es kam dann auch prompt die Rückmeldung. Die Polizei hat augenscheinlich das Fahrzeug mit der gleichen Farbe, gleiches Modell und meinem Kennzeichen am Ort der Verkehrsübertretung gesehen, die Belege sind kein Beweis und daher bleibt die Strafverfügung aufrecht.
Ist ja schon ein riesiger Zufall, dass trotz möglichen Zahlendrehers das gleiche Modell und die gleiche Farbe anscheinend herumfährt und Verwaltungsübertretungen begeht…

Daraufhin habe ich per Mail (Web-Formular ist nur für den Ersteinpruch anscheinend verfügbar) ein Scan der Aufzeichnung des Meldungslegers angefordert, welche interessanterweise nicht zur vollständigen Akteneinsicht beigelegt wurde, um einen handschriftlichen Zahlendreher auszuschließen.

Es ist nun bereits ein Monat vergangen mit keiner Reaktion auf die E-Mail, noch habe ich sonstige Briefe erhalten.

Jetzt stellt sich mir die Frage, was mir jetzt (schlimmsten Fall) passieren kann. Ob ich vielleicht irgendeinen weiteren Einspruch verpasst habe? Was sind die weiteren Schritte der Behörde?

Wenn ich eine Verwaltungsübertretung begehe, dann zahle ich diese auch, aber ich zahle nicht für andere Leute.

Nun ist Schluss mit meinem Roman: Was sind eure Meinungen, Erfahrungen zu so etwas?

LG
immo-phATe