Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

Re(2): und wenn man nicht Geheiratet hat?

Bucho — Thu, 15 Sep 2022 11:55:53 GMT

danke für die ausführliche Information

Re: und wenn man nicht Geheiratet hat?

kaufinator1 — Thu, 15 Sep 2022 09:51:09 GMT

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19830922_OGH0002_0070OB00584_8300000_001/JJR_19830922_OGH0002_0070OB00584_8300000_001.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19960416_OGH0002_0040OB02021_96A0000_001/JJR_19960416_OGH0002_0040OB02021_96A0000_001.html

Kurz gesagt: wenn es keine andere Vereinbarung gibt, kann der Lebensgefährte unter bestimmten Voraussetzungen den „Restnutzen“ seiner Investition einklagen.

Edit: Gerade in solchen Fällen wird es aber oft eine Vereinbarung über die Rückzahlung oder einen anderen Ausgleich geben. Solche Vereinbarungen sind bei Lebensgefährten formfrei möglich und können daher im Streitfall relativ leicht bewiesen werden. Schenkungen sind nämlich im Zweifel nicht anzunehmen.

Bei Ehegatten sind viele Vereinbarungen (wie hier zB der Darlehensvertrag) notariatsaktspflichtig. Ohne Notariatsakt ist die Vereinbarung über die Rückzahlung einer Investition eines Ehegatten an den anderen unwirksam(!). Nur im Fall der Scheidung kann der Richter durch die Aufteilung des Vermögens einen Ausgleich schaffen.

Fragt sich, was besser ist.

Re(8): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

ein Kritiker — Thu, 15 Sep 2022 09:39:03 GMT

Ok, danke. Ist ein spannendes Thema.

Re(7): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

kaufinator1 — Thu, 15 Sep 2022 09:25:33 GMT

Und die können nicht durch ein Verlassenschaftsgericht aufgehoben/nichtig
gemacht werden?

Fiktives Beispiel:

Ein Person (A) hat eine kleine Firma mit einem Dritten (B) gegründet. Keine
Kapitalgesellschaft! Die Inhaber A und B haben solche Klauseln, dass die Firma
dann an den jeweils anderen übergeben soll. Später heiratet A und bekommt ein
Kind. Nach weiteren x Jahren stirbt A.

Schaut die Familie von A dann wirklich durch die Finger?

Ein Ausschluss der Abfindung ist grundsätzlich möglich. Ob das hält, hängt von der Vereinbarung ab. Insbesondere davon, ob sie als entgeltlich oder unentgeltlich qualifiziert wird.

Re: und wenn man nicht Geheiratet hat?

Nomade1 — Thu, 15 Sep 2022 09:13:07 GMT

wo beide gemeinsam Halbe/Halbe die Kosten einer neugekauften ETW bestreiten,
die grundbuchlich nur einem der Beiden gehört.

in diesem fall ist einer der partner ausgesprochen blöd.
da müssen beide im grundbuch stehen wenns beide zahlen oder man lässt den rechtsverdreher des vertrauens einen vertrag aufsetzen.

ein klassischer fall für schauplatz gericht.

Re(6): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

ein Kritiker — Thu, 15 Sep 2022 09:05:49 GMT

Ja, auch bei Personengesellschaften kann man Nachfolgeklauseln vereinbaren.

Und die können nicht durch ein Verlassenschaftsgericht aufgehoben/nichtig gemacht werden?

Fiktives Beispiel:
Ein Person (A) hat eine kleine Firma mit einem Dritten (B) gegründet. Keine Kapitalgesellschaft! Die Inhaber A und B haben solche Klauseln, dass die Firma dann an den jeweils anderen übergeben soll. Später heiratet A und bekommt ein Kind. Nach weiteren x Jahren stirbt A.
Schaut die Familie von A dann wirklich durch die Finger?

Das ist richtig, aber auch der Ehegatte darf sowas nicht entscheiden, siehe
§253 Abs. 1 ABGB.
Nur der Vorsorgebevollmächtigte oder Erwachsenenvertreter darf einer
Behandlung einer nicht entscheidungsfähigen Person zustimmen.

Und jetzt kommts: Lebensgefährten können auch Erwachsenenvertreter werden
(siehe §268 Abs. 2 ABGB).

Da stimm ich dir zu, so eine Vollmacht macht absolut Sinn!

und wenn man nicht Geheiratet hat?

Bucho — Thu, 15 Sep 2022 08:56:27 GMT

mich würde, der Heutzutage vermutlich häufigere Fall interessieren, wie das bei Trennung einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft aussieht, wo beide gemeinsam Halbe/Halbe die Kosten einer neugekauften ETW bestreiten, die grundbuchlich nur einem der Beiden gehört. kann der/die Getrennte Schadenersatz geltend machen?denn er/sie tat das ja im guten Glauben, weil er/sie dachte dort im Alter irgendwann mal zu wohnen und hat sich nun für sich nix separat weggelegt, kann nun in fortgeschrittenem Alter wieder bei 0 anfangen.

Re(8): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

Paulas_Papa — Thu, 15 Sep 2022 08:44:27 GMT

Ich weiß! Ich hab's ja.

Re(7): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

kaufinator1 — Thu, 15 Sep 2022 08:39:58 GMT

Eine Vorsorgevollmacht kann sinnvoll sein. Die kann man aber jedem erteilen. Der Bevollmächtigte muss mit dem Vollmachtgeber nicht verwandt sein. Daher hat das mit dem Thema Ehe nichts zu tun.

Re(6): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

Paulas_Papa — Thu, 15 Sep 2022 08:12:15 GMT

Ich kann nur dringendst zu einer Vorsorgevollmacht raten. Wir hatten einen Horrorfall in der Familie. Die Vollmachten von mir und meiner Frau liegen im Tresor und beim Notar. Gleich neben dem Testament...

Es geht bei Firmen nicht nur um die Nachfolge, Aufgriffsrechte etc. Das Problem ist, wenn Geld nachgeschossen wird. Oder wenn die Firma aus steuerlichen Gründen gekauft und nicht vererbt oder geschenkt wird.

Generell hast du ob deiner Ausbildung recht, aber in Spezialfällen (die andere Menschen im realen Leben bereits mit spezialisierten Beratern lösen mussten) halt nicht immer.

Re(5): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

kaufinator1 — Thu, 15 Sep 2022 07:49:58 GMT

IANAL, aber ist das auch bei einer Personengesellschaft der Fall?

Ja, auch bei Personengesellschaften kann man Nachfolgeklauseln vereinbaren.

Ja, aber dürfen obwohl sie vielleicht die wichtigste, am meisten vertraute
Person des Kranken sind NICHTS entscheiden.

Das ist richtig, aber auch der Ehegatte darf sowas nicht entscheiden, siehe §253 Abs. 1 ABGB.
Nur der Vorsorgebevollmächtigte oder Erwachsenenvertreter darf einer Behandlung einer nicht entscheidungsfähigen Person zustimmen.

Und jetzt kommts: Lebensgefährten können auch Erwachsenenvertreter werden (siehe §268 Abs. 2 ABGB).

Re(4): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

ein Kritiker — Thu, 15 Sep 2022 07:18:52 GMT

Was mit einem Betrieb geschieht, wird im Gesellschaftsvertrag geregelt. Das
hat mit einer Ehe nichts zu tun. Unternehmen gehören auch grundsätzlich nicht
zur Aufteilungsmasse im Fall einer Scheidung. Daher ist hier nicht einmal
Vereinbarung notwendig.

IANAL, aber ist das auch bei einer Personengesellschaft der Fall?

Zugang zum Partner im Spital haben auch Lebensgefährten.

Ja, aber dürfen obwohl sie vielleicht die wichtigste, am meisten vertraute Person des Kranken sind NICHTS entscheiden.

Re(5): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

groti67 — Thu, 15 Sep 2022 04:50:14 GMT

Jo eh, was zählt ist das praktische Recht und wie das dann im KH abläuft.

Es ist einfach eine Urban Legend, dass der Ehevertrag vorgelegt werden muss, bis es Zutritt gibt

Re(4): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

Paulas_Papa — Wed, 14 Sep 2022 20:36:36 GMT

Die ärztliche Schweigepflicht gilt für alle. Wenn der Patient den Arzt davon aber nicht entbinden kann (Koma…), muss der Arzt selbst entscheiden, wie er sie auslegt. Und da stehen Ehepartner meist weiter vorn als irgendwelche Menschen mit zufälligerweise der gleichen Wohnadresse.

Unterscheide bitte zwischen geschriebenem und praktischem Recht.

Re(3): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

groti67 — Wed, 14 Sep 2022 16:46:30 GMT

Das Märchen vom Spital darf nicht fehlen
Eine Urban Legend die sich hält.

Re(3): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

kaufinator1 — Wed, 14 Sep 2022 15:12:18 GMT

Was mit einem Betrieb geschieht, wird im Gesellschaftsvertrag geregelt. Das hat mit einer Ehe nichts zu tun. Unternehmen gehören auch grundsätzlich nicht zur Aufteilungsmasse im Fall einer Scheidung. Daher ist hier nicht einmal Vereinbarung notwendig.

Die Kinder aus der Vorehe erben aufgrund des Gesetzes nur vom leiblichen Elternteil. Egal ob dieser mit jemand anderem verheiratet ist oder nicht. Die neue Ehe führt höchstens dazu, dass der Erb- und Pflichtteil der Kinder verringert wird. Aber das wird wohl kein Grund für eine Ehe sein. Alles andere kann man mit Testament regeln.

Zur Regelung des Nachlasses brauchts also auch keine Ehe.

Zugang zum Partner im Spital haben auch Lebensgefährten. Nachweis kann über Meldezettel erbracht werden. Dafür brauchts auch keine Ehe.

Der einzige Grund, den ich gelten lasse, ist die Witwenrente. Weil man die nur erhält, wenn man mit dem Verstorbenen verheiratet war. Das ist meines Erachtens aber nicht mehr zeitgemäß und sollte vom Gesetzgeber geändert werden.

Re(2): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

Paulas_Papa — Wed, 14 Sep 2022 13:34:45 GMT

Besonders wenn es um Familienbetriebe geht, würde ich einen Ehevertrag und ein Testament anstreben.

Und falls Kinder aus einer Vorbeziehung gibt, wird's auch komplex!

Gleichzeitig ist die Ehe bzw eingetragene Partnerschaft sehr wichtig, um den Partner notfalls mit einer "Witwenrente" zu versorgen und Zutritt ins Spital etc. sicherzustellen.

Re(2): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

someonelikeme — Tue, 13 Sep 2022 19:23:25 GMT

Absicherung für den Krankheits- oder gar Todesfall eines Partners dürfte häufig mit reinspielen. Die ohne Heirat in vergleichbarem Maße sicherzustellen stellt sich auch nicht unbedingt trivial dar.

Re: Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

kaufinator1 — Tue, 13 Sep 2022 18:21:27 GMT

Ich verstehe einfach die Leute nicht, die heiraten wollen aber dann alle möglichen Verträge und Testamente errichten, damit alle wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Ehe wieder rückgängig gemacht werden.

Wärs da nicht gscheiter, erst überhaupt nicht zu heiraten?

Re: Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

Edulus — Tue, 13 Sep 2022 16:56:28 GMT

Nicht heiraten.

Re(6): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

AVS_reloaded — Tue, 13 Sep 2022 13:25:03 GMT

Über all den Verträgen steht das Wohl der Ehepartner und Kinder. Wenn dieses
gefährdet würde, kann der Richter den Vertrag auch ignorieren.

weshalb Eheverträge in AT auch weitgehend sinnbefreit sind. Nicht völlig sinnlos, aber weitgehend.

Re(5): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

Paulas_Papa — Tue, 13 Sep 2022 11:07:05 GMT

Eventuell. Mein Anwalt war dahingehend eher pessimistisch. Daher habe wir keinen Ehevertrag.

Über all den Verträgen steht das Wohl der Ehepartner und Kinder. Wenn dieses gefährdet würde, kann der Richter den Vertrag auch ignorieren.

Re(4): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

The-Slovak-Pack — Tue, 13 Sep 2022 11:00:01 GMT

Könnte man per Ehevertrag aber ausschliessen oder?

Re: Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

AVS_reloaded — Tue, 13 Sep 2022 10:54:07 GMT

Wie wird im Scheidungsfall das Vermögen, welches schon vor der Ehe da war,
aufgeteilt wenn man keinen Ehevertrag hat?

nein
vorehelicher Besitz bleibt immer Alleinbesitz

Konkret: Single Mann kauft Grundstück und Haus,

DAS ist was völlig anderes. Denn DAS ist der eheliche Wohnsitz und den bekommt im Scheidungsfall derjenige zugesprochen, der das höhere Wohnbedürfnis hat. Wenn Kinder da sind, also der mit dem Sorgerecht und zwar völlig egal, wem das Teil am Papier gehört! Du wohnst drinnen, aber es gehört dir nicht. Und das kannst auch (im Kindesfall) nicht per Ehevertrag ausschließen.

Re(3): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

Paulas_Papa — Tue, 13 Sep 2022 10:52:10 GMT

Die Kreditraten NACH der Eheschließung sind aufzuteilen. Die sind gemeinsames Ehevermögen.

Re(2): Update von mir

playaz — Tue, 13 Sep 2022 10:51:46 GMT

Damit sollte meine Holde kein Problem haben.

Re(2): Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

The-Slovak-Pack — Tue, 13 Sep 2022 10:29:56 GMT

Ok, das würd ich als korrekte Antwort nachvollziehen können, wenn das Haus vor der Eheschliessung schon voll abbezahlt und in seinem Besitz gewesen wäre, dann ist das ganz klar sein Haus.

Aber ist das dann nicht anders, wenn ein Hauskredit im Spiel ist? Laut Internet gilt die Zugewinngemeinschaft, dh am Tag der Eheschliessung wird das Anfangsvermögen bewertet und am Tag der Scheidung das Endvermögen. Sagen wir, nach 5 Jahren lassen sie sich scheiden. In den 5 Jahren hat er einiges an Kredit zurückgezahlt und somit sein Vermögen gesteigert. Am Tag der Scheidung ist sein Vermögen also höher als am Tag der Eheschliessung. Hat die Frau dann nicht auch einen Anspruch auf Auszahlung der Hälfte der während der Ehe bezahlten Kreditraten?

Oder ist das vollkommener Quatsch?

Re: Update von mir

Paulas_Papa — Tue, 13 Sep 2022 10:20:13 GMT

Wie kann man(n) sich am besten absichern?

Vermögensaufstellung & Ehevertrag.

Re: Update von mir

Paulas_Papa — Tue, 13 Sep 2022 10:20:13 GMT

Wie kann man(n) sich am besten absichern?

Vermögensaufstellung & Ehevertrag. Kann auch NACH der Hochzeit erfolgen.

Update von mir

playaz — Tue, 13 Sep 2022 10:17:08 GMT

ähnliche Situation:

Eigentumswohnung vor der Ehe angeschafft; diese wird in 3 Jahren verkauft um sich ein Haus oder größere Wohnung zu kaufen.

Ich: Eigenkapital ~ 330k
Frau: ~50k

Was passiert bei einem Scheidungsfall? Wie kann man(n) sich am besten absichern?

Würde ich die Wng behalten, wäre die immer meins, da vor der Ehe angeschafft. Aber das ist keine Option da mir eine Netto Miete von 300€ bleibt beim vermieten, was in meinen Augen lächerlich ist.

Re: Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

Paulas_Papa — Tue, 13 Sep 2022 10:16:59 GMT

Wie wird im Scheidungsfall das Vermögen, welches schon vor der Ehe da war,
aufgeteilt wenn man keinen Ehevertrag hat?

Garnicht.

Das gilt auch für Erbschaften während der aufrechten Ehe!
https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/heirat/2/Seite.070310.html

Kinder ändern daran nichts.

Re: Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

Paulas_Papa — Tue, 13 Sep 2022 10:16:59 GMT

Wie wird im Scheidungsfall das Vermögen, welches schon vor der Ehe da war,
aufgeteilt wenn man keinen Ehevertrag hat?

Garnicht.

Das gilt auch für Erbschaften und direkte Geschenke an einen der Partner während der aufrechten Ehe!
https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/heirat/2/Seite.070310.html

Kinder ändern daran nichts.

Aufteilung vom Vermögen im Scheidungsfall

The-Slovak-Pack — Tue, 13 Sep 2022 10:04:05 GMT

An die Experten und Geschädigten:

Wie wird im Scheidungsfall das Vermögen, welches schon vor der Ehe da war, aufgeteilt wenn man keinen Ehevertrag hat?

Konkret: Single Mann kauft Grundstück und Haus, 30 % Eigenmittel, Rest auf Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Haus und Kredit laufen ausschliesslich auf ihn.

3 Jahre später heiratet er. Welchen Anspruch hat die Frau, wenn es nach ein paar Jahren zu einer Scheidung kommt?

Was ist wenn Kinder im Spiel sind und es dann zu einer Scheidung kommt? Welche Ansprüche kann die Frau dann geltend machen?