Energieschulden von alter Firma?

Re(2): Energieschulden von alter Firma?

Superfast — Wed, 18 Jan 2023 12:26:37 GMT

Wenn eine Unternehmensfortführung vorliegt,

Nein komplett neue Firma!

Hat sich aber schon erübrigt

Re(6): Energieschulden von alter Firma?

M_o_D — Wed, 18 Jan 2023 08:32:36 GMT

Beispiel Deutschland: https://www.enbw.com/strom/geschaeftskunden/grund-ersatzversorgung/produkte

Beispiel Österreich: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/wohnen/Grundversorgung_mi_Telefon_Internet_Strom_etc.html

...
Das bedeutet, dass Unternehmen zwar grundsätzlich Strom und Gas abschalten dürfen, wenn Rechnungen nicht bezahlt werden. Aber der gesetzliche Anspruch der Grundversorgung ermöglicht es jedoch Verbraucherinnen/Verbrauchern und Kleinunternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten, die rasche Wiedereinschaltung der Anlage zu erreichen bzw. eine drohende Abschaltung abzuwenden.
...

Hier sind auch explizit die Kleinunternehmen angeführt.
Ob die Grenze wie in Deutschland die 10.000 kWh sind oder andere Randbedingungen gelten, habe ich noch nicht genau rausgefunden. Hier gehts darum, dass sich ein Unternehmer mit einem größeren Verbrauch nicht einfach so auf die Grundversorgung berufen kann und dadurch den EVU in Probleme bringen kann.

Re: Energieschulden von alter Firma?

kaufinator1 — Tue, 17 Jan 2023 18:43:18 GMT

Das hängt davon ab, ob der neue Betreiber das alte Unternehmen weiter führt. Das ist im Einzelfall gar nicht so leicht zu beantworten. Im Sinne eines beweglichen Systems kommt es darauf an, ob der Standort (wohl ja), der Kundenstock, die Mitarbeiter, etc übernommen werden. Wenn ein Element fehlt, kann es durch das Vorliegen anderer Elemente ausgeglichen werden.

Wenn eine Unternehmensfortführung vorliegt, gehen die Verträge und Haftungen auf den neuen Betreiber über. Im Zweifel muss man es ausstreiten.

Re(5): Energieschulden von alter Firma?

hellbringer — Tue, 17 Jan 2023 10:05:38 GMT

Grundversorgung ist aber für Private geregelt, Unternehmen haben u.U. da
keinen Anspruch drauf.

Ich habe nirgendwo einen Gesetzestext gefunden, bei dem Unternehmen explizit ausgeschlossen werden.

Woher hast du diese Information?

Re(4): Energieschulden von alter Firma?

M_o_D — Tue, 17 Jan 2023 07:56:19 GMT

Grundversorgung ist aber für Private geregelt, Unternehmen haben u.U. da keinen Anspruch drauf.

Re: Energieschulden von alter Firma?

M_o_D — Tue, 17 Jan 2023 07:55:26 GMT

Klar, je nachdem wie die Nachfolge geregelt ist (zB Nachfolger bei Insolvenz oder sonstwas, weiß ja in welchen Kreisen du dich rum treibst).

Aber schreib mal in ganzen Sätzen, bitte:

und alte Firma hat massive Gas und Strom.

Nimmst halt einen anderen Lieferanten, bei dem es keine Schulden gibt.

Re(7): Energieschulden von alter Firma?

Superfast — Mon, 16 Jan 2023 18:24:31 GMT

wir sind in einem thread, wo der kunde angst hat,
dass ihm der hahn erst aufgedreht wird,
wenn er die schulden eines anderen gezahlt hat

Genau!

Ob es so was gibt, Nachfolger ist ganz ein Anderer

Re(4): Energieschulden von alter Firma?

Paulas_Papa — Mon, 16 Jan 2023 15:03:10 GMT

So ist es. Und es ist irrelevant ob der Kunde eine natürliche oder juristische Person (Firma...) ist.

Der Kontrahierungszwang und das Diskriminierungsverbot gelten in vielen Branchen - speziell bei Mono- oder Oligopolen.

Re(6): Energieschulden von alter Firma?

Sonic The Hedgehog — Mon, 16 Jan 2023 15:01:41 GMT

wir sind in einem thread, wo der kunde angst hat,
dass ihm der hahn erst aufgedreht wird,
wenn er die schulden eines anderen gezahlt hat

bei solchen annahmen, ist es meiner meinung relevant

Re(5): Energieschulden von alter Firma?

hellbringer — Mon, 16 Jan 2023 14:54:11 GMT

jetzt bist an der richtigen stelle.

die hattest du übersprungen.

Nein, hab ich nicht. Die war nur nicht relevant.

Wenn das Unternehmen kreditwürdig ist und in keinem Bezug zum vorigen Vertragsnehmer steht, wird man schwer einen Ablehnungsgrund konstruieren können. Wie sollte dieser ausschauen?

Re(5): Energieschulden von alter Firma?

hellbringer — Mon, 16 Jan 2023 14:50:34 GMT

Wenn der neue Vertragsnehmer dem vorigen sehr sehr ähnlich sieht, würde ich
mir da aber eine Ausnahme wünschen.

Was ist damit gemeint? Ist der Inhaber der gleiche, kann man das eventuell als Grund angeben. Ist der Inhaber aber eine andere Person, dann wird die Argumentation wohl ziemlich schwer.

Ich denke es steht und fällt damit, wie gut man den Grund vor Gericht argumentieren könnte. Falls der Nachfolger überhaupt nichts mit dem vorigen Vertragsnehmer zu tun hat, stell ich mir die Argumentation sehr schwer bis unmöglich vor.

Re(4): Energieschulden von alter Firma?

Sonic The Hedgehog — Mon, 16 Jan 2023 14:43:17 GMT

jetzt bist an der richtigen stelle.
die hattest du übersprungen.

Re(4): Energieschulden von alter Firma?

someonelikeme — Mon, 16 Jan 2023 14:38:50 GMT

Also wenn ein Energieversorger grundlos einen Vertrag ablehnt, und "der vorige
Vertragsnehmer hat nicht gezahlt" ist IMHO kein Grund, handelt er
widerrechtlich und kann AFAIK verklagt werden.

Wenn der neue Vertragsnehmer dem vorigen sehr sehr ähnlich sieht, würde ich mir da aber eine Ausnahme wünschen.

In bestimmten Branchen ist es leider gar nicht mal so unüblich, ab und an mal die alte GmbH mit Schulden in Insolvenz zu schicken und dann mit den gleichen Räumlichkeiten und dem gleichen Personal eine neue aufzumachen.

Re(3): Energieschulden von alter Firma?

hellbringer — Mon, 16 Jan 2023 14:26:20 GMT

du setzt voraus, dass der energielieferant dem vertrag zustimmt,
bei oben beschriebener befürchtung, wird er den vertrag ja gar nicht annehmen

Unternehmen der Telekommunikation, Post, Verkehr, Energie- und Wasserversorgung und Abfallentsorgung sind als Unternehmen der Daseinsvorsorge zur Erbringung von sogenannten Universaldiensten verpflichtet und unterliegen dabei einem Kontrahierungszwang. Diese gesetzlichen Verpflichtungen sollen eine gewisse Grundversorgung an lebenswichtigen Dienstleistungen sicherstellen.

Der Kontrahierungszwang bedeutet, dass diese Unternehmen verpflichtet sind, mit allen, die die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, einen Vertrag abzuschließen. Diese werden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) detailliert festgelegt. Dabei dürfen diese Unternehmen hinsichtlich der Vertragsbedingungen niemanden willkürlich benachteiligen. Aufgrund des Kontrahierungszwangs ist es also nicht zulässig, einen Vertragsabschluss grundlos abzulehnen.

https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/wohnen/Grundversorgung_mi_Telefon_Internet_Strom_etc.html

Also wenn ein Energieversorger grundlos einen Vertrag ablehnt, und "der vorige Vertragsnehmer hat nicht gezahlt" ist IMHO kein Grund, handelt er widerrechtlich und kann AFAIK verklagt werden.

Re(2): Energieschulden von alter Firma?

Sonic The Hedgehog — Mon, 16 Jan 2023 14:07:33 GMT

du setzt voraus, dass der energielieferant dem vertrag zustimmt,
bei oben beschriebener befürchtung, wird er den vertrag ja gar nicht annehmen

Re(4): Energieschulden von alter Firma?

Desolationrob — Mon, 16 Jan 2023 12:45:34 GMT

wenn man so rumstierlt ist da mal von kleinbetrieben, Gewerbetreibenden oder sonst was die Rede....aber immerhin, keine Einschränkung auf rein private Nutzung. Vermute mal das man bei einem Antrag der Voestalpine stutzig werden würde, aber sonst wohl für alle möglich

Re: Energieschulden von alter Firma?

hellbringer — Mon, 16 Jan 2023 12:15:03 GMT

Frage mich, wie das rechtlich gehen soll, schließlich schließt man einen neuen Vertrag ab und hat mit dem vorigen genau nichts zu tun. Könntest dann den Energieversorger auf die Nichterfüllung des Vertrages verklagen, was dann ziemlich teuer werden kann (Schadenersatz, etc.).

Re(3): Energieschulden von alter Firma?

Paulas_Papa — Mon, 16 Jan 2023 12:07:39 GMT

Denke JA: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001023&FassungVom=2002-08-23

§ 6. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck
2.
“Endverbraucher” einen Verbraucher, der Erdgas für den Eigenbedarf kauft;

Re(3): Energieschulden von alter Firma?

Paulas_Papa — Mon, 16 Jan 2023 12:07:39 GMT

Denke JA:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001023&FassungVom=2002-08-23

§ 6. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck
2. “Endverbraucher” einen Verbraucher, der Erdgas für den Eigenbedarf kauft;

Re(2): Energieschulden von alter Firma?

Desolationrob — Mon, 16 Jan 2023 12:01:10 GMT

auch für Firmen gültig ?

Re: Energieschulden von alter Firma?

mossess — Mon, 16 Jan 2023 12:00:07 GMT

Wenn die "neue" Firma nicht zufällig der Rechtsnachfolger ist sehe ich keine Gefahr.

Re: Energieschulden von alter Firma?

Paulas_Papa — Mon, 16 Jan 2023 11:54:58 GMT

Halte ich für ein Gerücht, weil eine VersorgungsVERPFLICHTUNG besteht.

Re: Energieschulden von alter Firma?

SeCCi — Mon, 16 Jan 2023 11:53:36 GMT

Energieschulden von alter Firma?

Superfast — Mon, 16 Jan 2023 11:45:55 GMT

Hallo

Neue Firma sperrt an dem selben Standort auf, und alte Firma hat massive Gas und Strom.

Kann der Energielieferant sagen erst wenn alle Schulden beglichen werden, sperre die Energie dem neuen Eigentümer der Firma wieder aus?

Ich kannte so einen Fall vor sehr sehrl langer Zeit, daher meine Frage.

Gruß Rudi