rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

Re(6): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

RealBorg — Fri, 16 Aug 2002 13:10:36 GMT

Ich neige zu der vermutung, daß ein richter diesen verweis auf die AGB nur auf den leistungsumfang und die nutzungsbestimmungen beziehen würde, weil eine solche kündigungsklausel ja der intention des gesetzgebers zuwiderlaufen würde.

Das problem mit den konsumentenschützern dürfte vielmehr sein, daß diesen nur ein begrenztes budget für solche musterprozesse zur verfügung steht und diese die kündigungen wegen eines überdurchschnittliches datenvolumens zumindest für eine unpopuläre randgruppenproblematik halten wenn sie diese nicht sogar mit illegalen aktivitäten in verbindung bringen.

Ausserdem habe ich von der AK Wien erfahren, daß Telekabel diese schon vorab über die geplanten kündigungen informiert und auf die zu erwartenden kundenbeschwerden vorbereitet hat. Das natürlich mit den bekannten argumenten, daß nur 0.5% der kunden betroffen wären und diese 160GB im monat heruntergeladen hätten...

mfg
Tom (privat)

Re(6): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

LDIR — Fri, 16 Aug 2002 12:29:34 GMT

Chello forderte geradezu die "exzessive Nutzung" heraus nachdem sie ja mit "Kein Downloadlimit" geworben haben, und teilweise noch immer werben.

Re(6): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

LDIR — Fri, 16 Aug 2002 12:24:58 GMT

"Ohne Angabe von Gründen" fehlt.

Re(5): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

MG — Fri, 16 Aug 2002 12:21:46 GMT

*TRÖT*geschickt sei, dass ich perönlich auch zu deiner Interpretation neigen würde, im Gespräch mit Konsumentenschutzexperten der AK aber darüber belehrt wurde, dass man das nicht zwingend so sehen muss.

Sowohl aus dem von dir zitierten §62 als auch dem §18 geht hervor, dass diesr Kontrahierungszwang auf die Geschäftsbedingungen verweist.

Und da nur für marktbeherschende Unternehmungen die AGB genehmigungspflichtig sind, folgt daraus, dass es jederzeit möglich ist, den Nutzerkreis durch entsprechende Formulierung der AGB nach objektivierbaren Kriterien einzuschränken.

D.h. sicher rechtswidrig wäre es, jemanden die Dienstleistung zu verweigern, weil er der Herr xyz ist. Vermutlich nicht haltbar weil sittenwiedrig wäre es Porschefahrer oder andere Minderheiten vom Nutzerkreis auszunehmen.

Vermutlich zulässig wäre es, alle Personen, die wegen exzessiver Nutzung gekündigt wurden, von einem neuen Vertrag auszuschließen, und sofern die Führung und Weitergabe einer solchen Liste in den AGB erwähnt wird, auch wie im Bankwesen üblich, schwarze Listen zu führen .

Gefällt mir zwar nicht, klingt aber plausibel. Und du schriebst völlig richtig: Müsste ausjudiziert werden.

Re(4): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

RealBorg — Fri, 16 Aug 2002 11:20:43 GMT

Kannst du mir sagen, wo das steht, daß dieser kontrahierungszwang nur für marktbeherrschende unternehmen gilt? Wenn nicht...

Glauben kannst du in der kirche, glauben heißt nämlich nichts zu wissen!

mfg
Tom (privat)

Re(3): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

MG — Fri, 16 Aug 2002 10:12:57 GMT

Der aber IIRC nur für marktbeherschende Unternehmen gilt.
Und auf dem Gebiet der Internetdienstleistungen hat meinen Informationsstand nach die Behörde noch kein Unternehmen als "marktbeherrschend" festgestellt.

Re(6): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

RealBorg — Fri, 16 Aug 2002 08:00:57 GMT

Telekabel HAT hier bei mir in Simmering ein monopol, denn die einzig verfügbare alternative, nämlich ADSL, ist wegen der erforderlichen PPTP software technisch nicht realisierbar.

Als kunde könnte es mir aufgrund dieses kontrahierungszwanges egal sein, ob sich die unternehmen aufeinander ausreden, denn gegebenenfalls kann ich einen vertrag auch einklagen. Wenn ich nicht durch ein Monopol dazu gezwungen bin, würde ich als kunde aber wohl keinen großen aufwand betreiben um bei einem unternehmen kunde zu werden, das mich nicht haben will.

mfg
Tom (privat)

Re(5): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

Oliver_nur echt mit 2 Kastratern und Daisy! — Fri, 16 Aug 2002 07:45:57 GMT

De facto kann man nur Monopolisten zur Dienstleistung/Lieferung verdonnern. Alle anderen Unternehmen können sich aufeinander ausreden.

Nimm als Beispiel die KZ-Versicherer: Wenn Du einer Versicherung zu teuer wirst, kündigt sie Dich und hinterlässt in einer (natürlich offiziell nicht vorhandenen) Warnkartei einen entsprechenden Eintrag. Dann kannst Du lange nach einer Versicherung suchen, die keine horrenden Prämien verlangt, in der Regel lehnen aber alle einfach ab. Bei den Versicherungen ist es eben so, dass man sich nach 3 Ablehnungen an der Fachverband wenden kann, der einen einer Versicherung zuteilt, im Bereich Telekommunikation gibt es ein solches Verfahren nicht.

Re(4): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

RealBorg — Thu, 15 Aug 2002 23:47:15 GMT

Das steht so aber nicht im gesetz...

mfg
Tom (privat)

Re(3): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

Oliver_nur echt mit 2 Kastratern und Daisy! — Thu, 15 Aug 2002 23:28:29 GMT

Diesem Kontrahierungszwang unterliegt de facto aber nur die Telekom Austria im Hinblick auf die "Last Mile", da es in weiten Teilen Österreichs keine alternativen Anbieter dafür gibt.

Re(5): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

User6465 — Thu, 15 Aug 2002 22:22:24 GMT

auszug aus chellos agb: (http://www.chello.at )

§. 4. Vertragsdauer
(1)Das Vertragsverhältnis wird vorbehaltlich anderslautender Regelungen gemäß § 5 dieser AGB auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen mit Wirkung zum letzten Tag eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Zur Wahrung des Kündigungstermines ist der Postaufgabestempel maßgeblich.

Re(5): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

LDIR — Thu, 15 Aug 2002 22:11:08 GMT

sorry, meinte: http://www.q5net.at

Re(4): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

LDIR — Thu, 15 Aug 2002 22:10:28 GMT

Sorry, aber in den AGB´s habe ich nix gefunden daß man (oder UPC) ohne angabe von Gründen kündigen kann. Man kann Chello auch nicht wegen Erpressung anklagen, weil Sie den Brief geschickt haben. Lt. Meinem Anwalt würde der Prozess einige Monate dauern, bis dahin hat Chello sein Modem zurück und lächelt blöd. Am besten umsteigen auf Q5net (http://www.55net.at ) flat rate falls verfügbar (KEIN Fair Use), und nie wieder mit UPC Geschäfte machen, schließlich will man einen Provider dem man vertrauen kann. Bei allerbesten Willen, Chello kann man nicht mehr vertrauen, nächstes Jahr gibt es dann wahrscheinlich 100 Mb Downloadlimit wie zu Telewebs anfangszeiten als es noch zu wenig Multimedia im Netz gab.

Re: rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

Y e LL o W — Wed, 14 Aug 2002 19:43:56 GMT

Wie sollst rechtlich ausschaun ???

Chello bietet einen "Service" an. Der Kunde nimmt diesen und gibt "Kohle" an Chello ab.

Nunja, wenn Chello der Meinung ist, dass dieser Kunden seinen "Service" nicht verdient oder Chello den Kunden einfach nicht haben möchte, kündigt er diesen und der Service ist gestrichen.

Wo soll es da was rechtliches für den Kunden geben ???

Ist doch ganz normales Business.

Der Kunde hat solange das Recht auf die Ware, solange er sein Geld zahlt, ja, nur wenn Chello das Geld nicht mehr annimmt, bzw nicht mehr einholt, ist das Geschäft zu Ende. Kunde hat kein Recht.

Einfaches Business, das auch für dich und jeden anderen gilt.

sigkilled v1.0 (Sun Aug 25 12:28:33 2002): http://www.jordysworld.de/emoticons/scifi09.gif had 20169 bytes)

Re(3): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

User6465 — Wed, 14 Aug 2002 19:33:46 GMT

der bezieht sich aber auf die agb des anbieters. wenn da drinnen steht "kündigung ohne angabe von gründen binnen der gesetzlichen kündigungsfrist (o.a.)" kann dich der anbieter kündigen wenn er will.

der absatz is sowas von dehnbar, das jedes gummiringerl neidisch wird

Re(4): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

RealBorg — Wed, 14 Aug 2002 19:22:56 GMT

Der VKI ist kein ordentliches gericht und daher nicht befugt gesetze zu interpretieren. Ausserdem glaube ich, daß der VKI für diese thematik (wozu braucht ein privater 50GB?!?) kein verständnis hat und sie zudem für ein randgruppenproblem hält (0.5% der Chello kunden).

Netterweise hat der gesetzgeber für solche fälle sogar ein für den konsumenten kostenloses schiedsgericht (die schlichtungsstelle der RTR) vorgesehen, aber anscheinend ist es den betroffenen sogar schon zu mühsam, sich dort zu melden....

mfg
Tom (privat)

Re(3): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

elvis1 — Wed, 14 Aug 2002 18:48:17 GMT

lt. konsumentenschutz mariahilferstr. stand vor 8 tagen dürfen sie dich jederzeit ohne angabe von gründen kündigen

Re: rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

RealBorg — Wed, 14 Aug 2002 18:15:53 GMT

Meine meinung dazu: http://www.hostmaster.org/chello/recht.html

mfg
Tom (privat)

Re(2): rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

RealBorg — Wed, 14 Aug 2002 18:14:37 GMT

Das ist fraglich und müßte einmal ausjudiziert werden. Im TKG gibt es unter §62 nämlich einen Kontrahierungszwang für die anbieter von öffentlichen telekommunikationsdiensten.

mfg
Tom (privat)

Re: rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

AVS — Wed, 14 Aug 2002 17:26:10 GMT

Sie lösen den Vertrag ohne Angaben von Gründen - und das dürfen sie.

Re: rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

User6465 — Wed, 14 Aug 2002 17:24:31 GMT

1. dein verlgeich hinkt, da es in D eine richtgeschwindigkeit auf den meissten strecken gibt und du so schnell fahren darfst. solange du keinen anderen gefährdest.
in A kannst auch z.b. auf einem stück wo prinzipiell 130 erlaubt sind gestraft werden wenn du 120 fährtst. (bessonders gefährliche umstände z.b. nebel, schneefall, glätte etc...)

2. wäre interessant da chello problem mal gerichtlich auszudiskutieren. hast du eine rechtsschutzversicherung? wenn ja, warum tust du es nicht?

rechtliche frage betreffend chello fair use kündigungsdrohung

derWiener — Wed, 14 Aug 2002 17:18:28 GMT

so wie ich haben sicher schon einige user eine kündigungsdrohung von chello bekommen

mich interessiert wie das ganze eigentlich rechtlich aussieht

das ist ja so wie wenn ich auf der deutschen autobahn strafe zahlen muß
mit der begründung das ich obwohl es kein tempolimit gibt doch irgentwie ein wenig zu schnell war

mit chello hab ich ja meiner meinung nach eine unlimitierte downloadmöglichkeit erworben

zummindestens hab ich im vertrag nichts gegenteiliges gelesen

und ob ich andere user störe kann ich ja kaum feststellen

also denke ich das dieses plötzliche downloadlimit welches weder im vertrag noch auf der chello homepage steht kein kündigungsgrund sein kann

da ich kein jurist bin ist jetzt eure meinung gefragt

gruß derWiener