www.e-bug.de NIE DORT KAUFEN/BESTELLEN!!
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Re(5): www.e-bug.de NIE DORT KAUFEN/BESTELLEN!!
12.09.2002, 22:19:39
Da Rechtsstaatlichkeit auch Gewaltenteilung und auch Bindung an Recht und Gesetz fordert, ist Grundlage Deiner Annahme in jedem Falle das Gesetz. Anderfalls hätten wir ja gerade eine Bagatellgrenze, wenn man das Wohl eines Richters über die materielle Befriedigung eines Gläubigers respektive Anspruchinhabers stellte.

Aus genannten Gründen ergibt sich daß kein zureichender Grund zwischen materiellem Wert und immateriellem besteht. Der Umkehrschluß Deiner Aussage nämlich ließe vermuten, daß ein oder mehrere Richter erst ab astronomischen Summen hellwach würden, was aber nicht der Fall ist, sondern nachgeradezu absurd wäre. Auch kann ich Dir sagen, daß viele Urteile des BGH oder RG, die für Meilensteine der Rechtsgeschichte des BGB gelten, keineswegs hinsichtlich ihres Streiwertes taxiert wurden. Wären sie das, könnten wir 90% der Verfahren in die Tonne treten.

Es mag zwar sein, daß Geringwertigkeit des Streitwertes eines Streitgegenstandes Stirnrunzeln auszulösen vermag, allerdings verwechselst Du Ursache und Folge. Es liegt wie gesagt nicht am geringen Wert, sondern daran, daß teils Prozeßverschleppung betrieben wird, und dies gerade bei 1,2 Euro an Herz geht. Das gilt übrigens ebenso - wenn auch mit etwas anderen Prämissen - im Strafrecht, wie ich unlängst gestern wieder bei der 6. Strafkammer des LG Frankfurt/Main erlebte, bei der der Richter schon im zweiten Satz zu recht mit der weißen Fahne wedelte. Wer aus Petitessen eine Riesennummer macht, der quält Richter, das hat aber nichts mit dem Streitwert an sich zu tun.

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