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Re: homepage - gesetzliche bestimmungen
18.10.2003, 12:16:57
§ 5 ECG:

§ 5. (1) Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest
folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur
Verfügung zu stellen:
  1. seinen Namen oder seine Firma;
  2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
  3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und
     unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner
     elektronischen Postadresse;
  4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das
     Firmenbuchgericht;
  5. soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt,
     die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;
  6. bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen
     Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder
     eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die
     Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen
     worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe-
     oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;
  7. sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
  (2) Sofern in Diensten der Informationsgesellschaft Preise
angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen, dass sie ein
durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen
kann. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich
der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge
ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist
auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten sind.
  (3) Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt.

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