Regierung will alle E-Mails lesen
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Regierung will alle E-Mails lesen
Helmut Poller
26.07.2001, 12:21:02
Das Menschenrecht auf Privatsphäre ist massiv bedroht.

Cybercrime-Convention:
Im Herbst soll die internationale Cybercrime-Convention unterzeichnet werden. Die Grundaussage: Jeder Bürger muss der Totalüberwachung seiner Surfaktivitäten und seiner Mails zustimmen, weil auch kriminelle Tätigkeiten enthalten sein könnten. Die Konvention wird von Bürgerrechtsgruppen und technischen Experten wegen schwerer Eingriffe in die Privatsphäre kritisiert.

Verbindungsdaten:
Die Behörden wollen von den Internetprovidern verlangen, sieben Jahre lang
alle Verbindungsdaten aufzubewahren.
-wer mailt wann wem?  
-wer besucht welche Website?
-welche Website wird von wem besucht?
Diese Daten sind zur Verfolgung tatsächlicher Verbrechen völlig ungeeignet, da es möglich ist, sich vor solchen Beobachtungen zu schützen
(durch Anonymisierungsproxies, die irgendwo am Netz hängen).
Gleichzeitig stellen die Daten aber eine schwere Beeinträchtigung der
Menschenrechte dar. Es ist nicht einzusehen, warum staatliche Behörden
noch so lange im nachhinein in der Lage sein sollen, festzustellen, wer
z.B. welche Websites besucht hat.
  
Abhörstandards:
Es gab einen Entwurf des österreichischen Verkehrsministeriums
(Überwachungsverordnung) welcher unter anderem vorsah, die Provider
zum Einbau automatischer Abhöreinrichtungen zu zwingen. Diese den so
genannten ETSI-Abhörstandards entsprechenden Geräte ermöglichen einen ständigen Zugriff durch Behörden auf ALLE Verbindungsdaten und ALLE Klartextdaten, z.b. unverschlüsselte E-Mail. Der Provider hat
keine Möglichkeit zu sehen, welche Behörde wann welche Daten liest. Der
Entwurf wurde zwar wieder zurückgezogen, weil die Provider die enormen
Investitionen nicht selbst zahlen wollen, irgend ein öffentlicher Protest
gegen die Idee an sich fand aber nicht statt. Die Verordnung wird derzeit
"überarbeitet". Es ist zu bedenken, dass im Fall der Einführung dieser Geräte eine richterliche Erlaubnis zum Abhören nicht mehr erforderlich wäre, außerdem könnte ihr Vorhandensein dank einer immer offen Leitung von Provider zu Polizei ohnehin nicht überprüft werden.

http://www.spurlos.at  
- dokumentierte Informationen zur Politik und Technik der Überwachung.
- Tipps, wie man sich wehren kann: E-Mails verschlüsseln (freeware!)
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